ZAP-2019-24

Fach 22 R, Seite 1150
Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger
Rechtsprechung
s. auch OLG Hamm NJW 2003, 3286, 3287; OLG Frankfurt a.M. StV 1984, 370). Bei der Beurteilung
dieser Frage ist die Einschätzung des Betreuungsgerichts von Bedeutung (LG Konstanz, a.a.O.). Der
Umstand, dass der Angeklagte ggf. eine (berufsmäßige) Betreuerin hat, die zur Rechtsanwaltschaft
zugelassen ist, macht die Pflichtverteidigerbestellung nicht entbehrlich, da sich die Aufgaben eines
Betreuers und die eines Verteidigers grundlegend unterscheiden (LG Konstanz, a.a.O.; vgl. OLG
Nürnberg StraFo 2007, 418). Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen kann
beispielsweise Strafantrag für den Betreuten stellen oder als Beistand auftreten, die Strafverteidigung
als solche ist jedoch nicht Aufgabe eines Betreuers (LG Konstanz, a.a.O.). Es liegt ein Fall der
notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO vor, wenn der Angeklagte unter Betreuung steht
(Aufgabenkreis ist die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge, die Vertretung vor Behörden
und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten sowie die Geltendmachung von Ansprüchen nach
SGB I–XII; vgl. LG Berlin, Beschl. v. 19.9.2018 – 502 Qs 102/18). Allein Analphabetismus soll aber nicht
die Beiordnung gebieten (LG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2019 – 628 Qs 31/19).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im JGG-Verfahren gelten
zunächst die Grundsätze, wie sie auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren
gegen Erwachsene gelten (LG Aachen, Beschl. v. 26.3.2019 – 100 Qs-703 Js 2131/18-12/19; LG Leipzig,
Beschl. v. 9.5.2018 – 2 Qs 13/18). Jedoch bedarf § 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen
Auslegung, die zu berücksichtigen hat, dass der Jugendliche oder Heranwachsende insb. i.d.R.
unerfahren ist im Umgang mit staatlichen Instanzen, eingeschränkte sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten
hat und dadurch in seiner Interessenwahrnehmung vor Gericht gehandicapt sein
könnte (LG Leipzig, Beschl. v. 9.5.2018 – 2 Qs 13/18; OLG Schleswig StV 2009, 86). Das kann der Fall
sein, wenn zum einen für eine effektive Rechtsverteidigung eine Akteneinsicht geboten ist, um sich
mit dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen,
dessen Inhalt dem Angeklagten nicht bekannt ist (LG Leipzig, a.a.O., für Verfahren
mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB n.F.). Kommt bei einem
Jugendlichen die Anwendung des § 21 StGB in Betracht, wird ein Pflichtverteidiger beizuordnen sein
(LG Aachen, Beschl. v. 26.3.2019 – 100 Qs-703 Js 2131/18-12/19). Die Mitwirkung eines Pflichtverteidigers
soll entbehrlich sein, wenn sich eine 15-jährige Angeklagte in der Hauptverhandlung
von ihrer Mutter unterstützen lassen kann (LG Koblenz, Beschl. v. 2.1.2019 – 2 Qs 120/18,
StRR 8/2019, 19). Einem Jugendlichen ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn zu erwarten ist,
dass er sich aufgrund seines Stands im Klassenverband subjektiv in der Hauptverhandlung, in der
seine Mitschüler als Zeugen zu hören sind, einer Vielzahl von Gegnern gegenüber sieht (LG Potsdam,
Beschl. v. 18.9.2019 – 22 Qs 21/19).
• Bestellung: Nebenklage, Waffengleichheit u.a.
Werden in einem Verfahren mit dem Vorwurf der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung
Mitangeklagte und auch Nebenkläger anwaltlich vertreten, wird die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
zur Herstellung sog. Waffengleichheit geboten sein (LG Itzehoe, Beschl. v. 4.12.2019 –
2 Qs 130/18). Hat sich der Verletzte auf eigene Kosten oder im Wege von Prozesskostenhilfe eines
anwaltlichen Beistands versichert, folgt aus diesem möglichen strukturellen Verteidigungsdefizit
noch keine zwingende Beiordnungsnotwendigkeit. Notwendig, aber auch hinreichend ist eine an
den Umständen des Einzelfalls orientierte gerichtliche Prüfung der Fähigkeit des Angeklagten zur
Selbstverteidigung, wobei namentlich die rechtlichen Befugnisse des Verletzten einerseits und das
Verteidigungsverhalten des Angeklagten sowie die Komplexität von Anklagevorwurf und Beweislage
andererseits einzustellen sind (LG München I, Beschl. v. 29.1.2019 – 28 Qs 5/19). Der bloße Umstand,
dass ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat, begründet die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO
für sich allein nicht. In besonderen Konstellationen kann aber aus Gründen der Waffengleichheit die
Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein, wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt
wird (LG Duisburg, Beschl. v. 15.1.2019 – 31 Qs 96/18).
• Bestellung: Strafvollstreckungsverfahren
Das Gebot fairer Verfahrensführung gebietet ggf. auch für das Vollstreckungsverfahren, einem Beschuldigten,
der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufbringen kann, in schwerwiegenden
1308 ZAP Nr. 24 18.12.2019