ZAP-2019-24

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Fach 22 R, Seite 1148 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Rechtsprechung ger mit den Kosten in entsprechender Anwendung des § 145 Abs. 4 StPO zu prüfen (OLG Bremen, Beschl. v. 24.9.2018 – 1 Ws 59/18 u.a.). • Auswahlkriterien, Allgemeines Dem Angeklagten soll grds. der Rechtsanwalt seines Vertrauens bestellt werden, da der verfassungsrechtliche Rang der Verteidigung durch den Anwalt des Vertrauens der entscheidende Maßstab für die Auswahl des Pflichtverteidigers ist, dem sich das Auswahlrecht des Vorsitzenden unterzuordnen hat. Macht der Angeklagte daher von seinem Bezeichnungsrecht Gebrauch und benennt einen Anwalt seines Vertrauens, so ist dieser ihm grds. als Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG StV 2001, 601, 602; LG Stendal, Beschl. v. 25.7.2019 – 501 Qs [115 Js 4858/19] 37/19). Die Verhinderung eines Pflichtverteidigers ist prinzipiell ein wichtiger Grund i.S.d. § 142 Abs. 1 S. 2 StPO, der einer Beiordnung entgegenstehen kann (LG Stendal, a.a.O. – zugleich zur Terminierung in einer Nichthaftsache). Ein wichtiger Grund, der der Bestellung eines Pflichtverteidigers entgegensteht, kann das Beschleunigungsgebot sein, das grds. bei allen Verfahren gilt. Bei Haftsachen ist es jedoch von erheblich stärkerer Bedeutung (LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 7.3.2019 – 6 Qs 36/19). • Bestellung: Schwere der Tat Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. geboten, wenn dem Angeklagten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe droht, die mindestens im Bereich von einem Jahr liegt. Neben der dem Angeklagten hier drohenden Strafe sind wegen der bei § 140 Abs. 2 StPO stets erforderlichen Gesamtbewertung aber auch sonstige schwerwiegenden Nachteile zu berücksichtigen, die er infolge der drohenden Verurteilung zu gewärtigen hat (vgl. OLG Hamm StV 2004, 586). Die Grenze der Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist deshalb auch dann zu beachten, wenn ihr Erreichen erst infolge einer zu erwartenden Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (vgl. u.a. KG StV 2019, 175 = StRR 2/2019 2 [Ls.] m.w.N.; LG Halle, Beschl. v. 23.11.2018 – 10a Qs 132/18, StraFo 2019, 380; zur Führungsaufsicht s.a. LG Braunschweig, Beschl. v. 30.92019 – 51 BRs 5/19). Steht für den Angeklagten als Konsequenz aus einer Verurteilung die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft im Raum, ist ihm ein Pflichtverteidiger beizuordnen; und zwar vor allem auch, weil für die Entscheidungen im anwaltsgerichtlichen Verfahren die tatsächlichen Feststellungen im strafrechtlichen Urteil bindend sind (LG Essen, Beschl. v. 3.4.2019 – 67 Ns 65/19; zur Bindungswirkung § 118 Abs. 3 BRAO; OLG Hamm StraFo 2004, 170). • Bestellung: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Unterschiedliche Rechtsauffassungen der am Strafverfahren beteiligten Justizorgane (hier: Staatsanwaltschaft, Tatgericht und Berufungsgericht) bei der rechtlichen Einordnung des angeklagten bzw. sodann festgestellten Tatgeschehens begründen aus der Sicht des juristisch ungebildeten Angeklagten eine schwierige Rechtslage i.S.v. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO (OLG Celle, Beschl. v. 9.7.2018 – 2 Ss 79/18, StV 2019, 175 [Ls.]; a.A. KG, Beschl. v. 4.7.2019 – 4 Ws 62/19, StRR 10/2019, 17 [Gesamtwürdigung]). Eine schwierige Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO ist dann anzunehmen, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich die Fragestellung aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt (LG Münster, Beschl. v. 5.8.2019 – 10 Qs 23719, m.w.N.). Dem Angeklagten ist i.d.R. ein Verteidiger beizuordnen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn das Verfahren vorläufig nach § 153a StPO eingestellt worden ist (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.5.2019 – 1 Ws [s] 173/19). Im Bußgeldverfahren ist dem Betroffenen auch dann kein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn ein Sachverständigengutachten zur Fahreridentität eingeholt werden soll (LG Münster, Beschl. v. 24.4.2019 – 2 Qs 14/19). 1306 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Rechtsprechung Fach 22 R, Seite 1149 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Bei einer Beweislage, in der Aussage gegen Aussage steht, ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers regelmäßig angezeigt, es sei denn, zu der Aussage des Belastungszeugen kommen weitere belastende Indizien hinzu, so dass nicht mehr von einer schwierigen Beweiswürdigung gesprochen werden kann (LG München, Beschl. v. 10.7.2018 – 2 Qs 19/18). Können die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) nur durch die Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten nachgewiesen werden und sind andere Beweismittel insoweit nicht vorhanden, kann eine sachgerechte Verteidigung, insb. das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der Belastungszeugen nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhalts gewährleistet werden, so dass, da dieser nur dem Verteidiger zugänglich ist, die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich sein kann (LG Dortmund, Beschl. v. 14.1.2019 – 32 Qs- 100 Js 646/18-6/19): Das wird vom AG Ebersberg (Beschl. v. 6.9.2019 – 1 Ds 37 Js 16717/19) unter Hinweis auf § 147 Abs. 4 StPO anders gesehen. Das AG Ebersberg (a.a.O.) hat dann aber wegen Schwierigkeit der Rechtslage einen Pflichtverteidiger beigeordnet, da für einen Laien nicht einfach zu erfassen sei, inwieweit eine (polizeiliche) Vollstreckungshandlung rechtmäßig ist/war. Allein die Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens erfordert jedoch nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers (LG Münster, Beschl. v. 5.2.2019 – 11 Qs-82 Js 7423/17-6/19). Auch wenn es um einen zeitlich und räumlich eng begrenzten Vorfall geht, begründet die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Identifizierung des Täters eine schwierige Sachlage, die gem. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gebietet (LG Osnabrück StV 2019, 185 [Ls.]). Ist nach Aktenlage im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Beweise auch die Beurteilung des Werts eines wiederholten Wiedererkennens im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage aufgrund einer vorherigen Wiedererkennung zu würdigen bzw. zu erörtern, liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen einer schwierigen Sachlage vor (LG Magdeburg, Beschl. v. 19.7.2019 – 25 Qs 63/19). • Bestellung: Unfähigkeit der Selbstverteidigung Die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls. Die Fähigkeit des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen, kann auch dann erheblich beeinträchtigt sein, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat und sich z.B. die Mitangeklagten gegenseitig belasten (LG Stendal, Beschl. v. 25.7.2019 – 501 Qs [115 Js 4858/19] 37/19). Ist der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, ist ihm ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StGB wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung beizuordnen (LG Berlin, Beschl. v. 17.5.2019 – 533 Qs 32/19; LG Koblenz, Beschl. v. 15.3.2019 – 2 Qs 14/19). Allerdings gebieten Verständigungsschwierigkeiten nur regelmäßig, nicht aber ausnahmslos eine Beiordnung – insb. dann nicht, wenn die Rechte eines Angeklagten durch die Vorschrift des § 187 GVG ausreichend gewahrt werden (LG Berlin, a.a.O.; LG Koblenz, a.a.O.). Mögliche Sprachbarrieren und das Abstammen aus einem anderen Kulturkreis führen – auch in Zusammenhang mit dem Umstand, dass eine mögliche Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegen könnte, nicht ohne Weiteres zur Bestellung eines Pflichtverteidigers (LG Heilbronn, Beschl. v. 21.1.2019 – 8 Qs 2/19M; LG Leipzig, Beschl. v. 1.7.2019 – 1 Qs 138/19). Etwas anderes gilt aber für einen ausländischen Beschuldigten im Fall der Körperverletzung, wenn er zugleich Täter und Opfer sein soll (LG Leipzig, a.a.O.). Die Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung genügt als Ausgleich von Defiziten eines Angeklagten jedenfalls nicht, wenn mehrere (Polizei-)Zeugen vernommen werden sollen, widersprüchliche Aussagen zu erwarten sind und es daher auch auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen ankommt. In diesen Fällen kann der Angeklagte auch mit Hilfe eines Dolmetschers nicht die Zeugenaussagen kritisch hinterfragen und etwaige Widersprüche aufzeigen (LG Dortmund, Beschl. v. 21.3.2019 – 35 Qs 9/19). Entsprechendes gilt, wenn dem Angeklagten eine Übersetzung eines gegen ihn ergangenen Strafbefehls nicht zugestellt worden ist, er also erstmals in der Hauptverhandlung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erfährt (LG Berlin, Beschl. v. 17.5.2019 – 533 Qs 32/19). Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung zumindest erhebliche Zweifel bestehen (LG Konstanz, Beschl. v. 27.5.2019 – 3 Qs 39/19; ZAP Nr. 24 18.12.2019 1307
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