ZAP-2019-24

Rechtsprechung Fach 22 R, Seite 1145
Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger
chender Vorfall nicht bekannt. Der zum Sachverhalt vernommene Zeuge L. erklärte, er schließe aus,
dass kanzleifremde Personen das Büro unbeobachtet betreten könnten. Laut Verfügung der StA vom
1.2.2018 bestand zwar ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte, es sollten aber vor Beantragung
eines Durchsuchungsbeschlusses zunächst die Details der Auseinandersetzung der Partnerschaftsgesellschaft
weiter aufgeklärt werden. Eine Verzögerung der Durchsuchung wurde als unproblematisch
angesehen, weil die Beschuldigte ohnehin bereits von der Anzeige gewusst habe. Im weiteren Verlauf
der Ermittlungen wurden u.a. der Mitarbeiter R. der Kanzlei sowie die ehemalige Partnerin W. zum
Sachverhalt befragt und eine Auflistung fehlender Unterlagen sowie vorhandener Vollmachten
eingeholt.
Auf Antrag der StA erließ das AG dann am 3.5.2018 einen Durchsuchungsbeschluss betreffend u.a.
die Wohnung und Geschäftsräume der Beschuldigten. Gesucht werden sollte nach Jahresabschlussund
Arbeitsordnern sowie weiteren Unterlagen für verschiedene namentlich genannte Mandanten.
Die Durchsuchung fand am 24.5.2018 statt. Die beschuldigte Rechtsanwältin hat sich dann noch
beim VerfGH Sachsen (a.a.O.) gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung gewendet, nachdem
ihre Rechtsmittel beim LG Leipzig keinen Erfolg hatten. Der VerfGH (a.a.O.) hat die Verfassungsbeschwerde
teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet angesehen. Hier die Ausführungen
zur Begründetheit (zur Zulässigkeit bitte im Volltext selbst nachlesen [Anm. des VERF.]):
Der VerfGH (a.a.O.) hat in der Anordnung der Durchsuchung keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SächsVerf gesehen. Art. 30 Abs. 1 SächsVerf schütze die Unverletzlichkeit der Wohnung, wozu auch
Arbeits- und Geschäftsräume wie Anwaltskanzleien gehören können. Eine Durchsuchung, die in diese
grundrechtlich geschützte Sphäre eingreift, sei nur unter den Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 2
SächsVerf und – wie alle Maßnahmen im Strafverfahren – unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zulässig. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit
der Wohnung sei jedenfalls der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sei. Das Gewicht des
Eingriffs verlange dabei Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen
hinausreichen (vgl. auch BURHOFF, EV, Rn 1580 ff. m.w.N.). Den Anforderungen sei – so der VerfGH –
der angefochtene Durchsuchungsbeschluss gerecht geworden. Insbesondere genüge auch die
Bezeichnung der Gegenstände, nach denen gesucht werden sollte, in dem angegriffenen Durchsuchungsbeschluss
den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie seien (noch) so konkret bezeichnet,
dass die mit dem Vollzug des Beschlusses betrauten Beamten ohne Weiteres in die Lage versetzt
wurden, die Gegenstände in den Durchsuchungsobjekten aufzufinden, so dass der Eingriff messbar
und kontrollierbar geblieben sei.
Hinweis:
Von Bedeutung ist bei der Anordnung einer Durchsuchung, einem Grundrechtseingriff, immer auch
die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme ist dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende
grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt
werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des in diesem Verfahrensabschnitt
vorliegenden Tatverdachts steht. Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden
Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die
Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. dazu VerfGH Sachsen, a.a.O.;
BURHOFF, EV, Rn 1630 ff.).
2. Pflichtverteidigungsfragen
a) Umsetzung/Anwendung der RiLi 2016/1919
aa) Unmittelbare Anwendung im nationalen Recht?
Die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016 war bis zum 5.5.2019 in nationales Recht umzusetzen
(s. oben I). Nachdem das nicht geschehen ist, stellte sich in der Praxis zunächst vor allem die Frage, ob
ZAP Nr. 24 18.12.2019 1303