ZAP-2019-24

ZAP
Kolumne
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Der Rechtsmarkt wird sich verändern – BGH öffnet die Tür für Rechtsdienstleistungen
außerhalb der Anwaltschaft
Am 27.11.2019 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
(VIII ZR 285/18) sein Urteil im
Fall „wenigermiete.de“ verkündet. Zwar lagen zum
Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags die schriftlichen
Entscheidungsgründe noch nicht vor, doch
die ausführliche Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
(BGH) erläutert schon jetzt sehr dezidiert,
wie der BGH sein Urteil begründet.
Es ist sicherlich nicht vermessen zu sagen, dass
diese Entscheidung des BGH den Rechtsmarkt
ganz erheblich verändern wird. Wieder einmal hat
die Rechtsprechung der Anwaltschaft Grenzen
aufgezeigt. Das Urteil steht m.E. in einer Reihe
mit der wegweisenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) zu den Bastille-
Beschlüssen sowie hinsichtlich der Aufhebung der
Singularzulassung bei den Land- und Oberlandesgerichten,
aber auch mit der Rechtsprechung des
BGH zur Frage der Zusammenarbeit des Anwalts
mit Ärzten und Apothekern. Diesmal betrifft die
Änderung zwar „nur“ die Frage, was erlaubte
Rechtsdienstleistungen sind, doch die Bedeutung
des Urteils darf nicht unterschätzt werden.
Der Hintergrund ist schnell erzählt: Die Lexfox
GmbH, gegründet insb. von Rechtsanwälten, die
über eine Inkassoerlaubnis gem. § 10 RDG verfügt,
betreibt das Internetportal „wenigermiete.de“.
Dort wird kostenlos ein „Online-Rechner“ („Mietpreisrechner“)
zur Verfügung gestellt. Lexfox
wirbt u.a. damit, Rechte von Wohnraummietern
aus der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“
durchzusetzen; eine Vergütung in Höhe eines
Drittels „der ersparten Jahresmiete“ verlange sie
nur im Falle des Erfolgs. Ein Wohnungsmieter
beauftragte Lexfox mit der Geltendmachung und
Durchsetzung seiner Forderungen und trat diese
an Lexfox ab. Anschließend machte Lexfox als
Klägerin – nach vorherigem Auskunftsverlangen
und Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB – gegen die
beklagte Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf
Rückzahlung überhöhter Miete geltend. Das LG
Berlin hatte die Klage abgewiesen, die Revision
hatte beim BGH jetzt Erfolg. Lexfox durfte die ihr
abgetretene Forderung in Bezug auf die überhöhte
Miete aufgrund der vorhandenen Inkassoerlaubnis
geltend machen.
Der BGH erklärt, dass die Tätigkeit von Lexfox von
der Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen
gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG – nämlich Forderungen
einzuziehen – zu erbringen. Dies folgt in erster
Linie bereits aus dem weiten Verständnis des
Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der
Gesetzgeber i.R.d. RDG – in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2002,
1190 und NJW-RR 2004, 1570) – ausgegangen ist.
Der BGH öffnet damit – ganz bewusst und
gewollt – den Markt für Rechtsdienstleistungen
außerhalb der Anwaltschaft und sieht die Begründung
noch geltend zu machender Forderungen
als Inkassodienstleistung an.
Der BGH begründet dies schon in der Pressemitteilung
sehr ausführlich: Das RDG diene dazu,
die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die
Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen
zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG).
Demgemäß bestimme § 3 RDG, dass die selbstständige
Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
nur in dem Umfang zulässig sei,
in dem sie durch das RDG oder andere Gesetze
erlaubt werde. Eine solche Erlaubnis habe Lexfox.
Der Gesetzgeber habe, so der Senat weiter, mit
dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen RDG, wie sich
aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens
eindeutig ergebe, das Ziel einer grundlegenden,
an den Gesichtspunkten der Deregulierung und
Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des
ZAP Nr. 24 18.12.2019 1275