ZAP-2019-24

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Fach 18, Seite 1706 Sanktionen im SGB II Sozialrecht entscheiden. Da nach dieser Vorschrift bereits beim ersten Pflichtverstoß eine Beschränkung des Alg II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) erfolgt und bei wiederholter Pflichtverletzung das Alg II vollständig entfällt, dürften auch diese Vorschriften nach den Ausführungen des jetzigen Urteils verfassungswidrig sein. Zusätzlich liegt wegen der strengeren Ahndungen von Pflichtverletzungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nahe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat angekündigt zu prüfen, inwiefern die vom Gericht aufgestellten Grundsätze für die Gruppe der unter 25-Jährigen Anwendung findet. Bis zum Abschluss dieser Prüfung empfiehlt es sich, gegen nicht bestandskräftige Bescheide Rechtsmittel einzulegen und bei bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (s. die Einschränkung in § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II) zu stellen. b) Auswirkungen der unzureichenden Höhe des Regelbedarfs Nach der Neufestsetzung der Regelleistung zum 1.1.2011 hat die nominal gleichbleibende Minderungsquote einen anderen Kontext erhalten, weil seither durch die Bereinigung/Minderung statistisch ermittelter Bedarfe der Spielraum für den beim Statistikmodell verfassungsgebotenen internen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedarfspositionen deutlich verringert worden ist (s. BERLIT in DERS. u.a., Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2019, Kap. 23 Rn 12 m.w.N.). Das BVerfG hat zwar in seinem Beschluss vom 23.7.2014 (1 BvL 10/12 u.a.; s. hierzu SARTORIUS/PATTAR, ZAP F. 18, S. 1409 ff.) entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffenen neuen Regelungen derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allerdings hat das Gericht seine Ausführungen ergänzt mit konkreten Anweisungen an den Gesetzgeber und an die Normanwender, um dem Risiko einer Unterdeckung zu begegnen. Eine vollständige Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Auf diesen rechtlichen Aspekt ist das Gericht im aktuellen Urteil nicht eingegangen. c) Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz Das BSG hat durch Urteil vom 12.5.2017 (B 7 AY 1/16 R) zu § 1a AsylbLG entschieden, dass die dort bestimmte Beschränkung der Leistung auf das unabweisbar Gebotene verfassungsgemäß ist, wenn ein persönliches Fehlverhalten des Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen führt. Gegen die Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die beim BVerfG anhängig ist (1 BvR 2682/17). 3. Vorschläge zur Reform des Sanktionsrechts Nach jüngsten Pressemitteilungen soll der zuständige Fachminister – jedenfalls bei über 25-Jährigen – keine Sanktionen vorsehen, die 30 % des Regelbedarfs übersteigen. Linke und Grüne haben in einem gemeinsamen Antrag an den Bundestag die vollständige Abschaffung der Sanktionen gefordert (NJWaktuell 49/2019, 8). Der DGB, die AWO, die Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Organisationen fordern ebenfalls, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und stattdessen ein System der Förderung und Unterstützung einzurichten (s. SozSich 2019, 389). 1300 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Rechtsprechung Fach 22 R, Seite 1143 Verfahrenstipps/Hinweise für Strafverteidiger Rechtsprechung Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (III/2019) Von Rechtsanwalt DETLEF BURHOFF, RiOLG a.D., Leer/Augsburg Inhalt I. Hinweis II. Ermittlungsverfahren 1. Durchsuchung 2. Pflichtverteidigungsfragen III. Hauptverhandlung 1. Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 StPO) 2. Beweisverwertungsverbot nach Vernehmungsfehler der Polizei? IV. Bußgeldverfahren 1. Beweisantrag „anderer Fahrer“ 2. Zeugnisverweigerungsrecht und Vernehmung der Verhörsperson V. Rechtsmittelverfahren 1. Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag 2. Nutzung des beA und Verschulden des Rechtsanwalts I. Hinweis Die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Mindestanforderungen in Haftsachen (s. die Richtlinie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L1919&from=EN). Nach Art. 12 Abs. 1 war die Richtlinie bis zum 5.5.2019 in nationales Recht umzusetzen (vgl. Art. 12 Abs. 1 PKH-Richtlinie i.V.m. Ziffer 2 der Berichtigung der PKH- Richtlinie [Abl. 2017 L 91/40]). Die Umsetzung ist nicht erfolgt. Es liegt bislang lediglich eine Bundesratsdrucksache vor (vgl. BR-Drucks 364/19); es bleibt abzuwarten, wann die erforderlichen Neuregelungen kommen (vgl. dazu auch BURHOFF StRR 7/2018, 5 ff.; JAHN/ZINK StraFo 2019, 318 ff.; KANIESS HRRS 2019, 201 ff.; vgl. auch noch II. 2. a). II. Ermittlungsverfahren 1. Durchsuchung a) Anfangsverdacht bei der Durchsuchung Zu Fragen der Anordnung von Durchsuchung und/oder Beschlagnahme muss der Bundesgerichtshof (BGH) so häufig nicht Stellung nehmen. Man liest zu den Fragen eher etwas vom BVerfG (vgl. dazu eingehend BURHOFF, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. Aufl., 2019, Rn 1567 ff. m.w.N. aus der Rspr. [im Folgenden kurz: BURHOFF, EV]). Im Beschl. v. 26.6.2019 (StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282 f.) hat der BGH dazu nun aber mal wieder Stellung genommen. Nach dem Sachverhalt hatte sich ein Zeuge mit (vagen) Angaben beim Verfassungsschutz gemeldet. Aufgrund dieser Angaben und einiger weiterer Ermittlungsergebnisse hatte der Generalbundesanwalt (GBA) gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. In dem Verfahren erging eine Durchsuchungsanordnung. Bei der daraufhin durchgeführten Durchsuchung ZAP Nr. 24 18.12.2019 1301
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