ZAP-2019-24

Sozialrecht Fach 18, Seite 1703
Sanktionen im SGB II
Wird die Verletzung einer Mitwirkungspflicht durch eine Minderung existenzsichernder Leistungen
sanktioniert, kann dies mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer menschenwürdigen
Existenz vereinbar sein, wenn die Minderung nicht darauf ausgerichtet ist, repressiv Fehlverhalten
zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die
existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Die Leistungsminderung wie auch die
Pflicht, die mit ihr durchgesetzt werden soll, dienen dann dazu, so das BVerfG, den existenznotwendigen
Bedarf auf längere Sicht nicht mehr durch staatliche Leistung, sondern durch Eigenleistung der
Betroffenen zu decken.
Allerdings hebt das Gericht hervor, dass strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit gelten
müssen, da die Minderung existenzsichernder Leistungen in diesem Fall in einem unübersehbaren
Spannungsverhältnis zur Existenzsicherungspflicht steht. Derartige Leistungsminderungen sind nur
verhältnismäßig, wenn die Belastungen der Betroffenen auch im rechten Verhältnis zur tatsächlichen
Erreichung des legitimen Ziels stehen, die Bedürftigkeit zu überwinden, also eine menschenwürdige
Existenz insb. durch Erwerbsarbeit eigenständig zu sichern. Ihre Zumutbarkeit richtet sich vor allem
danach, ob die Leistungsminderung unter Berücksichtigung ihrer Eignung zur Erreichung dieses Zwecks
und als mildestes, gleich geeignetes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der
Betroffenen steht. Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sind nur dann gewahrt,
wenn die durch Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für
Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistungen auch nach einer Minderung wieder zu erhalten. Der
sonst bestehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt, er ist enger, wenn er
auf existenzsichernde Leistungen zugreift. Soweit er sich auf Prognosen über tatsächliche Entwicklungen
und insb. über die Wirkungen seiner Regelung stützt, müssen diese hinreichend verlässlich
sein. Je länger eine Minderungsregel in Kraft ist und der Gesetzgeber damit in der Lage, fundierte
Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich nur auf plausible Annahmen zur Wirkung
der Durchsetzungsmaßnahmen zu stützen.
3. Umfang der Verfassungswidrigkeit
a) Minderung i.H.v. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs (§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II)
Die in § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II bei der ersten Pflichtverletzung normierte Höhe einer Leistungsminderung
von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs ist, so das BVerfG, nach derzeitigen Erkenntnissen verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Zwar ist schon die Belastungswirkung dieser Sanktion außerordentlich
und die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit sind entsprechend hoch. Doch kann sich
der Gesetzgeber auf plausible Annahmen stützen, wonach eine solche Minderung der Leistungen auch
aufgrund einer abschreckenden Wirkung dazu beiträgt, die Mitwirkung zu erreichen, und er kann davon
ausgehen, dass mildere Mittel nicht ebenso effektiv wären.
Allerdings genügt die weitere Ausgestaltung dieser Sanktion nicht den verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Unzumutbar ist die Vorgabe in § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II, den Regelbedarf bei einer
Pflichtverletzung ohne weitere Prüfung immer zwingend zu mindern. Der Gesetzgeber muss nach
Auffassung des Gerichts sicherstellen, dass Minderungen unterbleiben können, wenn sie außergewöhnliche
Härten bewirken, insb. weil sie in der Gesamtbetrachtung untragbar erscheinen. Er muss Ausnahmesituationen
Rechnung tragen, in denen es Menschen zwar an sich möglich ist, eine Mitwirkungspflicht
zu erfüllen, die Sanktion aber dennoch im konkreten Einzelfall aufgrund besonderer Umstände
unzumutbar erscheint.
Für verfassungswidrig wird auch angesehen, dass die Sanktion der Minderung des Regelbedarfs nach
§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II unabhängig von der Mitwirkung, auf die sie zielt, immer erst nach drei Monaten
endet. Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er
existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung verweigert wird, ist dies nur
gerechtfertigt, wenn eine solche Situation grds. endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Sie darf ab
ZAP Nr. 24 18.12.2019 1297