ZAP-2019-24

Fach 18, Seite 1702
Sanktionen im SGB II
Sozialrecht
regelmäßig und zeitnah zu untersuchen, ist dies hinsichtlich der sanktionierten Mitwirkungspflichten
bisher nicht geschehen; es stehen nicht in ausreichendem Umfang tragfähige Daten zur Verfügung.
Die Praxis der Sanktionierung erscheint insgesamt uneinheitlich. Die Gründe, auf die zurückgeführt
wird, dass Mitwirkungsanforderungen nicht erfüllt werden, sind vielfältig. Eindeutige empirische und
nach der Höhe der Leistungsminderung differenzierende Erkenntnisse zu den Wirkungen der Sanktionen
liegen nicht vor. Die Forschungslage ist insb. Hinsichtlich der Methoden, der Repräsentativität und
Aussagekraft und der Ergebnisse uneinheitlich. Besonders kritisch wird die Totalsanktion bei wiederholter
Pflichtverletzung gesehen, insb. im Hinblick auf das damit verbundene Risiko, die Wohnung und
den beitragsfreien Krankenversicherungsschutz zu verlieren.
2. Rechtlicher Ausgangspunkt
a) Wahrung der Menschenwürde
Die zentralen Anforderungen für die Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben
sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1
Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Allerdings verfügt der Gesetzgeber bei den Regeln zur Sicherung dieses
Existenzminimums – hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen – über einen Gestaltungsspielraum.
Gleichwohl muss seine Entscheidung an dem konkreten Bedarf der Hilfebedürftigen ausgerichtet und
die Anforderungen, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, dürfen im Ergebnis
nicht verfehlt werden. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums
entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das BVerfG.
Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften des sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht
auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen von sich
aus zu. Die eigenständige Existenzsicherung ist nicht Bedingung für die Gewähr von Menschenwürde;
die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags
des Staats aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG.
b) Nachranggrundsatz: Auch hinsichtlich der Verpflichtung, an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit
aktiv mitzuwirken
Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht, die Inanspruchnahme
sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz
zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht
selbst sichern können. Der Nachranggrundsatz umfasst zunächst die Pflicht zum vorrangigen Einsatz
aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter (s. etwa § 9 Abs. 1
SGB II). Mit dem Grundgesetz ist jedoch auch eine gesetzgeberische Entscheidung vereinbar, von
denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der
Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst
eintreten zu lassen.
Mitwirkungspflichten beschränken allerdings – ungeachtet eventuell damit verbundener Sanktionen –
die Handlungsfreiheit der Betroffenen und bedürfen verfassungsrechtlicher Rechtfertigung. Verfolgt
der Gesetzgeber mit Mitwirkungspflichten das legitime Ziel, dass Menschen die eigene Hilfebedürftigkeit
insb. durch Erwerbsarbeit vermeiden oder überwinden, müssen sie den an diesem Ziel ausgerichteten
Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen, also dafür geeignet, erforderlich und zumutbar
sein.
c) Spannungsverhältnis zwischen Sanktionen und Existenzsicherungspflicht
Das Gericht beanstandet zwar grds. nicht die Entscheidung des Gesetzgebers, für den Fall, dass
Menschen eine ihnen klar benannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht
erfüllen, auch belastende Sanktionen vorzusehen, um so ihre Mitwirkung an der Überwindung der
eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen.
1296 ZAP Nr. 24 18.12.2019