ZAP-2019-24

Fach 18, Seite 1700
Sanktionen im SGB II
Sozialrecht
eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts – heute § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II –
ein milderes Mittel zur Verfügung stand und steht, um verbindliche Pflichten für den erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten zu regeln).
Eine Minderung der SGB II-Leistungen (bei mehrfacher Pflichtverletzung bis zu ihrem vollständigen
Wegfall, einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung) erfolgt zwingend, wenn erwerbsfähige
Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
gegen eine der in § 31 Abs. 1, S. 1, Abs. 2 SGB II genannten Pflichten verstoßen und für ihr Verhalten
keinen wichtigen Grund darlegen und nachweisen können (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Für erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, statuiert § 31a Abs. 2 S. 1 u. 2
SGB II eine härtere Sanktionierung. Eine Härteregelung für Ausnahmefälle sieht das Gesetz nicht vor.
Die nach ihrer Art und Zahl gestaffelten Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung (Minderung um 30 % bzw.
60 % oder Wegfall der SGB II-Leistungen) ergeben sich hinsichtlich der Höhe aus § 31a SGB II, wegen
Beginn und Dauer aus § 31b SGB II. Die Dauer der Minderung beträgt nach § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II
zwingend drei Monate, lediglich bei unter 25-Jährigen kann unter den Voraussetzungen von Abs. 1 S. 4
der Vorschrift die Minderung auf sechs Wochen verkürzt werden. Für den Fall einer Minderung um mehr
als 30 % sind in § 31a Abs. 3 SGB II gewisse Sicherungsmechanismen vorgesehen (ergänzende Sachoder
geldwerte Leistungen und Direktüberweisung der Leistungen für Unterkunft und Heizung an die
Vermieter).
Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft (s. § 7 Abs. 3 SGB II) leben und Sozialgeld beziehen (vgl. §§ 19 Abs. 1 S. 2 und 23
SGB II), gilt § 31a Abs. 1 u. 3 SGB II entsprechend, wenn Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
SGB II vorliegen (§ 31a Abs. 4 SGB II).
Eine Sanktion bei Meldeversäumnissen ordnet § 32 SGB II an, wobei die Vorschrift sich auch an nicht
erwerbsfähige Leistungsberechtigte richtet. Die Umsetzung der Sanktionen (Beginn und Dauer der
Minderung) erfolgt in entsprechender Anwendung des § 31b SGB II.
2. Sanktionen in der Praxis
Im Verlauf des Jahres 2018 (2017) wurden insgesamt 904.000 (953.000) Sanktionen gegenüber
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ohne Sozialgeldempfänger) ausgesprochen. Die meisten
Sanktionen entfielen auf Meldeversäumnisse (rd. 77 %; s. auch zum Folgenden: Bundesagentur für
Arbeit, Sanktionen [Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007], Stand April 2019).
Bei den genannten Zahlen sind auch mehrere gegenüber einer Person im maßgeblichen Zeitraum
ausgesprochene Sanktionen berücksichtigt. Im Vergleich zum Vorjahr sank somit die Zahl der
Sanktionen um 49.000. Die bisher höchste Anzahl an Sanktionen wurde mit 1,02 Mio. im Jahr 2012
festgestellt.
Die Sanktionsquote drückt den Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem Berichtsmonat
mit mindestens einer Sanktion an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus. Im Dezember
2018 lag die Sanktionsquote bei 3,2 %. Die Quote ist monatlich verfügbar und erlaubt die Beobachtung
von unterjährigen Entwicklungen.
Die jährliche Sanktionsverlaufsquote drückt dagegen den Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
aus, die in mindestens einem Berichtsmonat des Jahres SGB II-Leistungen bezogen haben
und innerhalb dieses Jahres mindestens eine Sanktion hatten. Im Jahr 2018 waren das 8,5 % der
Personen, die in mindestens einem Monat Leistungen erhalten haben.
3. Kritik
Vor dem Hintergrund der Grundrechte auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1
GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und auf
1294 ZAP Nr. 24 18.12.2019