ZAP-2019-24

Fach 1, Seite 188 Eilnachrichten 2019
Folgenabwägung zu beschränken, sondern bereits im eA-Verfahren (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) eine
summarische Prüfung anzustellen, ob die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Vertragsgesetzes
vorgetragenen Gründe mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass
das BVerfG das Vertragsgesetz für verfassungswidrig erklären wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 13.10.2016 – 2 BvE
3/16, BVerfGE 143, 65, 87 f. Rn 36). Dies gilt grds. auch mit Blick auf die abschließende Zustimmung
der Bundesregierung zu einem Rechtsakt des Unionsrechts im Rat der Europäischen Union (hier:
Zustimmung zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur – EUSFTA). Ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist allerdings unbegründet, wenn
er auf Sicherungsmaßnahmen abzielt, die nicht geeignet sind, einen endgültigen Rechtsverlust zu
verhindern. Gleiches gilt, wenn die beantragten Maßnahmen über das Rechtsschutzbegehren in der
Hauptsache hinausgehen. ZAP EN-Nr. 737/2019
Steuerrecht
Universalanbieter von Postdiensten: Umsatzsteuerbefreiung
(EuGH, Urt. v. 16.10.2019 – C-4/18 und C-5/18) • Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der RiLi 97/67/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung
des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
in der durch die RiLi 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.2.2008
geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass Anbieter von Briefzustelldienstleistungen, die in ihrer
Eigenschaft als Inhaber einer nationalen Lizenz, die ihnen die Erbringung dieser Dienstleistung gestattet,
verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ i.S.
dieser Bestimmungen anzusehen sind. Solche förmlichen Zustellungen sind als von „öffentlichen
Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Umsatzsteuer zu
befreien. ZAP EN-Nr. 738/2019
Verhängung von Dieselfahrverboten: Keine Minderung der Kfz-Steuer
(BFH, Beschl. v. 13.8.2019 – III B 2/19) • Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon
betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer. Hinweis: In diesem Verfahren ging es um
das Dieselfahrverbot in Hamburg. Der Kläger hat ein Fahrzeug der Emissionsklasse EURO 5.
ZAP EN-Nr. 739/2019
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten
Hinweispflicht: Änderung der Motivlage
(BGH, Beschl. v. 24.7.2019 – 1 StR 185/19) • Will das Tatgericht die Annahme des Mordmerkmals der
niedrigen Beweggründe auf eine Motivlage stützen, die von der in der Anklageschrift angenommenen
deutlich abweicht, muss gem. § 265 Abs. 2 Nr.3 i.V.m. Abs. 1 StPO ein rechtlicher Hinweis erteilt werden.
ZAP EN-Nr. 740/2019
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: MPU
(VG Augsburg, Urt. 9.9.2019 – Au 7 K 18.1240) • Wer ein Fahrrad mit 1,6 Promille oder mehr im
Straßenverkehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen.
Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann auf die mangelnde Eignung zur Teilnahme
am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrrad, Mofa) untersagt
werden. ZAP EN-Nr. 741/2019
1290 ZAP Nr. 24 18.12.2019