ZAP-2019-24

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Fach 1, Seite 186 Eilnachrichten 2019 Vollstreckungsprivileg: Auszug aus der Insolvenztabelle (BGH, Beschl. v. 4.9.2019 – VII ZB 91/17) • Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist. ZAP EN-Nr. 728/2019 Kündigung einer Direktversicherung: Arbeitgeber im Insolvenzverfahren (OLG Braunschweig, Urt. v. 4.9.2019 – 11 U 116/18) • Ist die Übertragung des Kündigungsrechts bezüglich eines Rentenversicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer auf einen unwiderruflich bezugsberechtigten Dritten nicht feststellbar, so verbleibt das Kündigungsrecht beim Versicherungsnehmer; dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten kann aber aus dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ein Anspruch auf Kündigung des Rentenversicherungsvertrags gegen den Versicherungsnehmer zustehen. Ist einem Dritten bezüglich eines Lebensversicherungsvertrags ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so gehört der Rückkaufswert im Falle einer Insolvenz des Dritten zur Insolvenzmasse, soweit dem nicht die Pfändungsschutzvorschriften entgegenstehen. Ist der Dritte Allein- oder Mehrheitsgesellschafter des Versicherungsnehmers, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) berufen. ZAP EN-Nr. 729/2019 Handels-/Gesellschaftsrecht Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitnehmerähnliche Person (BGH, Urt. v. 1.10.2019 – II ZR 386/17) • Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG. ZAP EN-Nr. 730/2019 Wirtschafts-/Urheber-/Medien-/Marken-/Wettbewerbsrecht Bewerbung von Nahrungsmitteln: Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (OLG Celle, Urt. v. 6.9.2019 – 13 U 69/18) • Die Werbung mit der Aussage „kein zugesetzter Zucker“ stellt eine nährwertbezogene Angabe dar, die gegen Art. 8 Abs. 1 HCVO i.V.m. deren Anhang verstößt, wenn dem Produkt Honig zum Süßen zugesetzt ist. Bei der Aussage „Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge“ handelt es sich um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 10 Abs. 1 HCVO, die keinem zugelassenen Health Claim entspricht. ZAP EN-Nr. 731/2019 Eilverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung (OLG Dresden, Beschl. v. 25.7.2019 – 4 U 1087/19) • In einstweiligen Verfügungsverfahren über eine Äußerungssache kommt eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung in Betracht, wenn der Betroffene sich die Frist zur Berufungsbegründung verlängern lässt und die Begründung erst im Verlauf dieser verlängerten Frist vorlegt. Die namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung kommt grds. nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei die Öffentlichkeit besonders berührenden Straftaten in Betracht. Wird das Hauptverfahren eröffnet, ist einiger Beweis für eine Täterschaft erbracht und eine Verdachtsberichterstattung auch ohne Einholung einer Stellungnahme des Angeklagten zulässig. ZAP EN-Nr. 732/2019 1288 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 187 Arbeitsrecht Betriebsratsfreistellung: Schichtzuschläge (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2019 – 19 Sa 15/19) • Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt (Abgrenzung zu BAG, Urt. v. 18.5.2016 – 7 AZR 401/14). Gerät der Schichtbetrieb in Wegfall – vorliegend wegen Stilllegung der Fabrikation –, entfällt auch der Anspruch des Betriebsrats auf Weiterzahlung der Schichtpauschalen, weil der Verlust der Schichtzuschläge nicht ausschließlich auf der Freistellung beruht. ZAP EN-Nr. 733/2019 Sozialrecht GmbH-Geschäftsführer: Sozialversicherungsbeitragspflicht (LSG Hessen, Urt. v. 31.10.2019 – L 1 KR 502/18) • Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer Kapitalbeteiligung von jeweils 33,33 % sind abhängig beschäftigt. Scheidet ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus und wird sein Kapitalanteil auf die GmbH übertragen, so entspricht dies faktisch einer Aufteilung von je 50 %, so dass die beiden verbliebenen Gesellschafter als Geschäftsführer selbstständig tätig sind. ZAP EN-Nr. 734/2019 Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung: Rechtsmittelfrist (LSG Bayern, Beschl. v. 15.10.2019 – L 20 KR 122/19) • Ein späterer Berichtigungsbeschluss hindert den Lauf der Rechtsmittelfrist bzgl. der ursprünglichen Entscheidung nicht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die ursprüngliche Entscheidung insgesamt nicht klar genug gewesen wäre, um Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln des Rechtsmittelführers zu sein. Eine weitere Ausnahme unabhängig von der Frage der Klarheit der zu berichtigenden Entscheidung auch für den Fall, dass das Gericht die Beteiligten innerhalb der laufenden Rechtmittelfrist auffordert, die übersandten Ausfertigungen zum Zwecke der Berichtigung zurückzusenden (so BSG, Beschl. v. 28.1.2004 – B 6 KA 95/03 B), verbietet sich. Hinweis: Das LSG erläutert genau, welche Anforderungen an die Klarheit einer Entscheidung zu stellen sind. ZAP EN-Nr. 735/2019 Überprüfungsantrag nach dem SGB X: Einstweiliger Rechtsschutz (LSG Bayern, Beschl. v. 8.10.2019 – L 20 KR 479/19 B ER) • Wird im Rahmen eines laufenden Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X hinsichtlich eines bestandskräftigen Bescheids Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund besonders hohe Anforderungen zu stellen. Werden im Verfahren der Verwaltungsvollstreckung ausschließlich materiell-rechtliche Einwendungen vorgebracht, erfolgt der Eilrechtsschutz gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat, über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann. Hinweis: Im Ausgangsverfahren begehrte der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen freigestellt zu werden. ZAP EN-Nr. 736/2019 Verfassungs-/Verwaltungsrecht Eilverfahren: Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (BVerfG, Beschl. v. 7.11.2019 – 2 BvR 882/19) • Wird im Hauptsacheverfahren das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag zur Prüfung gestellt, kann es angezeigt sein, sich nicht auf eine reine ZAP Nr. 24 18.12.2019 1289
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