ZAP-2019-24

Fach 1, Seite 184 Eilnachrichten 2019
Lichtzeichen den Vorfahrtberechtigten nicht von der Verpflichtung, auf der Kreuzung verbliebene
Nachzügler des Querverkehrs diese vorrangig räumen zu lassen. Dies ist Ausfluss des allgemeinen
Rücksichtnahmegebots. ZAP EN-Nr. 717/2019
Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung: Befristetes Anerkenntnis
(BGH, Urt. v. 9.10.2019 – IV ZR 235/18) • Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung
setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der
Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Hinweis: Das Erfordernis
eines sachlichen Grundes ist notwendig, weil ein nur befristetes Anerkenntnis für den Versicherungsnehmer
in erheblichem Maße nachteilig ist, wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer seine
Leistungspflicht nach der gegebenen Sachlage zeitlich uneingeschränkt anzuerkennen hat. Denn
während der Versicherungsnehmer bei einem befristeten Anerkenntnis nach Ablauf der Frist die
Voraussetzungen für eine fortbestehende Leistungsverpflichtung des Versicherers nach den Grundsätzen
der Erstprüfung beweisen muss, ist es im Fall eines unbefristeten Anerkenntnisses Sache des
Versicherers, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht
nicht mehr gegeben sind. ZAP EN-Nr. 718/2019
Rückzahlung von Versicherungsprämien: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
(OLG Dresden, Beschl. v. 14.8.2019 – 4 U 1486/19) • Dass der Text einer fettgedruckten Widerrufsbelehrung
in einem fünfseitigen Versicherungsschein enthalten ist, steht einer drucktechnisch deutlichen
Hervorhebung selbst dann nicht im Wege, wenn auch andere Über- und Nebenschriften in
Fettdruck aufgenommen sind. Ist die Widerrufsbelehrung wirksam, kann bereits die jahrelange
Prämienzahlung ausreichen, um bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand
des Versicherungsvertrags zu begründen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit
des Policenmodells mit Europäischem Sekundärrecht kommt dann nicht in Betracht.
ZAP EN-Nr. 719/2019
Familienrecht
Betreuungsverfahren: Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger
(BGH, Beschl. v. 2.10.2019 – XII ZB 118/19) • In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des
Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grds. nicht die notwendige
Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 8.8.2018 – XII ZB 139/18,
FamRZ 2018, 1769). ZAP EN-Nr. 720/2019
Nachlass/Erbrecht
Widerruf von Verfügungen: Vernichtung der Testamentsurkunde
(OLG München, Beschl. v. 31.10.2019 – 31 Wx 398/17) • Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in
einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit
Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen
Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insb. voraus, dass die Möglichkeit, dass ein
Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen
werden kann. Hinweis: Das Gericht muss positiv davon überzeugt sein, dass das Testament in
Widerrufsabsicht durch die Ehegatten vernichtet wurde. Für diesen Beweis genügt grds. ein für das
praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit. ZAP EN-Nr. 721/2019
1286 ZAP Nr. 24 18.12.2019