ZAP-2019-24

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 183
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
Grundschuld: Verfügungsbefugnis bei Gesamtberechtigung
(OLG München, Beschl. v. 2.10.2019 – 34 Wx 316/19) • Im Falle der Gesamtberechtigung an einer
Grundschuld ist jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB
und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO. ZAP EN-Nr. 713/2019
Erbbaurecht: Auslegung
(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.7.2019 – 5 W 32/19) • Die Auslegung der durch Eintragung im Grundbuch
zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gewordenen Vertragserklärungen hat nach den Grundsätzen
für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen. Maßstab der Auslegung ist die Bedeutung, die
sich nach Wortlaut und Sinn der Erklärung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende ergibt;
außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für
jedermann ohne Weiteres erkennbar sind. ZAP EN-Nr. 714/2019
Bank- und Kreditwesen
Bepreisung von Barzahlungen am Bankschalter: Transaktionsbezogene Kosten
(BGH, Urt. v. 18.6.2019 – XI ZR 768/17) • Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am
Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der
konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, unzulässig (Aufgabe der Senatsurteile
v. 30.11.1993 – XIZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 ff. und v. 7.5.1996 – XIZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff.). § 675f
Abs. 5 S. 1 BGB enthält kein zahlungsdienstrechtliches Verbot einer Entgeltkontrolle. Vielmehr bleiben
insoweit die allgemeinen Regeln anwendbar. Hierzu gehört betreffend die Bareinzahlungen auf ein
debitorisches Girokonto im Verkehr mit Verbrauchern auch § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB. Gemäß § 312a Abs. 4
Nr. 2 BGB sind nur solche Kosten umlagefähig, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels
entstehen (transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten, deren Anfall und Höhe von dem konkreten
Nutzungsakt losgelöst sind, sind nicht umlagefähig. ZAP EN-Nr. 715/2019
Straßenverkehrsrecht
Verkehrsunfall: Restwert
(OLG Hamm, Urt. v. 16.8.2019 – 9 U 143/18) • Der Geschädigte, der sein Fahrzeug alsbald unrepariert
verkauft hat, darf nur dann fiktiv auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn dabei der Wiederbeschaffungsaufwand
(= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert) nicht überschritten wird. Bestreitet
der Beklagte das Nichtüberschreiten des Wiederbeschaffungsaufwands – insb. den anzunehmenden
Restwert, der im Schadensgutachten nicht ausgewiesen war –, obliegt es dem Kläger, den
Wiederbeschaffungsaufwand – und insb. den zu erzielenden Restwert – konkret und nachvollziehbar
darzulegen und zu beweisen. Fehlt es an einer Darlegung des für die Bestimmung des Wiederbeschaffungsaufwands
als Obergrenze jeglichen Anspruchs bedeutsamen Restwerts, ist damit der
Fahrzeugschaden insgesamt bereits nicht hinreichend dargetan und damit die Klage unschlüssig.
Hinweis: Der Anwalt sollte in einem solchen Fall zur Vermeidung einer eigenen Haftung den Gutachter
immer zur Ergänzung des Restwerts auffordern. ZAP EN-Nr. 716/2019
Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung: Unechter Kreuzungsräumer
(KG, Urt. v. 13.6.2019 – 22 U 176/17) • Die Grundsätze, nach denen einem Nachzügler bei einer durch
Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr
das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim
Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat (sog. unechter
Kreuzungsräumer). Hinweis: Nach den Grundsätzen zu Kreuzungsräumerunfällen befreit das grüne
ZAP Nr. 24 18.12.2019 1285