ZAP-2019-24

Fach 1, Seite 182 Eilnachrichten 2019
diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.
Hinweis: Ausgangspunkt war der Mietspiegel von Magdeburg. ZAP EN-Nr. 708/2019
Landpachtvertrag: Überschreitung der Maximalfristen durch Mehrfachverlängerung
(OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.7.2019 – 101 W 4/19) • Die Fristen des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB müssen nicht
ausdrücklich als Vertragslaufzeit vereinbart worden sein, sondern können sich auch daraus ergeben,
dass ein unbefristeter Landpachtvertrag bereits tatsächlich die Maximalfristen überschritten hat oder
dass ein befristeter Vertrag so lange mehrfach verlängert worden ist, dass die Maximalfristen erreicht
sind. Es kommt allein auf die tatsächliche Pachtdauer an, die (ursprünglich) vertraglich vereinbarte
Pachtzeit ist unerheblich. Eine Pachterhöhung oder sonstige geringfügige inhaltliche Anpassung eines
bestehenden Landpachtvertrags führen nicht automatisch dazu, dass ein neuer Pachtvertrag i.S.d.
§ 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB vorliegt und die vertragliche Vereinbarung nicht als Verlängerung und damit
Fortführung des ursprünglichen Pachtverhältnisses angesehen werden könnte. Dies gilt auch, wenn
der Pächter eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit wechselndem, aber im Kern gleichen
Gesellschafterbestand ist. Hinweis: Den Gegenstandswert eines Verlängerungsverlangens gem. § 595
Abs. 6 BGB bildet in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 1 GKG die Jahrespacht.
ZAP EN-Nr. 709/2019
Bauvertragsrecht
Bauvertrag: Auslegung unklarer Ausschreibungsunterlagen
(OLG Celle, Urt. v. 2.10.2019 – 14 U 171/18) • Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren
der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der
Empfängerkreis verstehen muss. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise
nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrags nicht beeinflussen; maßgeblich ist die
objektive Sicht der potenziellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von
seiner Ausschreibung. Hinweis: Ein Bauvertrag ist nach Auffassung des OLG immer als sinnvolles
Ganzes auszulegen. ZAP EN-Nr. 710/2019
Sonstiges Vertragsrecht
Kündigung eines Werkvertrags: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
(BGH, Urt. v. 10.10.2019 – VII ZR 1/19) • Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten
und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich u.a. wegen Mängeln
der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens
in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten aufgrund der
drittseitigen Erbringung der ursprünglich vom Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen
während der restlichen Vertragslaufzeit, so ist die Verjährungsregelung gem. § 634a BGB
bezüglich dieses Schadenersatzanspruchs, auch soweit die Kündigung auf Mängel der erbrachten
Reinigungsleistungen gestützt wird, nicht anwendbar; insoweit gilt vielmehr die Verjährungsregelung
gem. §§ 195, 199 BGB. ZAP EN-Nr. 711/2019
Pferdepensionsvertrag: Kündigungsfrist
(BGH, Urt. v. 2.10.2019 – XII ZR 8/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte
Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende
vorsieht, grds. der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
ZAP EN-Nr. 712/2019
1284 ZAP Nr. 24 18.12.2019