ZAP-2019-24

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Anwaltsmagazin ZAP der BRAK vorgebrachte Anregung, der Gesetzgeber möge durch ein Verbot der Unterschreitung bisheriger Mindeststandards verhindern, dass die verhältnismäßig niedrige gesetzliche Mindestvergütung in den Kammerbezirken, in denen derzeit deutlich besser bezahlt wird, eine Entwicklung zu wieder niedrigeren Vergütungen auslöst, ist von den Parlamentariern nicht aufgegriffen worden. [Red.] „Anwalt 2019“ –Diskussion zur digitalen Zukunft Am 11.11.2019 fand die Konferenz „Anwalt 2019 – für die kleinere bis mittlere Kanzlei“ in München statt – veranstaltet vom Bayerischen Anwaltverband. Die Veranstaltung unter dem Thema „Begleitung der digitalen Transformation in den Kanzleialltag“ bot ein breites Spektrum an Themen unter der Moderation von RA MICHAEL DUDEK, Präsident des Bayerischen Anwaltverbands: vom gegenwärtigen Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Bayern über Einblicke in aktuelle Trends und Themen in Sachen Legal Tech bis hin zu neuen Formen des Denkens in der Anwaltschaft am Beispiel von Legal Design. Einig waren sich Teilnehmer und Referenten darüber, dass über kurz oder lang kein Weg mehr an der Digitalisierung in der Anwaltschaft vorbeiführen wird. Nach einem von Dr. CHRISTINA- MARIA LEEB – einer der „Woman of Legal Tech 2018“ – vorgestellten Ergebnis der JUVE Legal-Tech-Umfrage 2019, sind 65 % der Befragten bereits jetzt der Meinung, dass sie ohne Investition in Legal Tech in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Die Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs sprechen ebenfalls für einen solchen Verlauf: Die Zahl der elektronischen Eingänge bei Gerichten in Bayern hat sich laut HEINZ-PETER MAIR, Abteilungsleiter des Bayrischen Justizministeriums, exemplarisch für eine Woche im Vergleich zum Vorjahr, um über 70 % gesteigert. Prof. Dr. THOMAS PETRI stellte als weiteres Thema Verhaltensstrategien bei behördlichen Datenerhebungen, insb. mit Blick auf die Bestimmungen der DSGVO vor. Ein Vorrücken des für das juristische Umfeld neuen Innovationsansatzes Legal Design, bei dem der Mandant bei der Lösung von Problemen und Entwicklung neuer Ideen im Fokus steht, zeigt weiteres Umdenken. Mithilfe von Legal Design können nach ZOË ANDREAE, ebenfalls „Woman of Legal Tech 2018“, z.B. juristische Prozesse und Dokumente vereinfacht und verständlicher für den Kunden gestaltet werden. Damit sollen neue Angebote geschaffen sowie die Mandantenbeziehung verbessert werden. Produktvorstellungen verschiedener Kanzleisoftware zeigten ganz praxisnahe „Wege der digitalen Transformation im Kanzleialltag“ auf. [Red.] Personalia Anfang November ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Prof. Dr. RÜDIGER RUBEL nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. RUBEL kam 1996 zum BVerwG, wo er in verschiedenen Revisionssenaten mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten befasst wurde. Dazu zählen insb. das Straßen- und Wegerecht, das Recht der Anlegung von Schienenwegen, des Baus von Wasserstraßen, der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen, das Eisenbahnkreuzungsrecht sowie das Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht. Im November 2008 übernahm Prof. Dr. RUBEL den Vorsitz des 4. Revisionssenats. Dieser ist u.a. für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaus von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig. Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist Prof. RUBEL seit 1997 Honorarprofessor an der Justus-Liebig- Universität Gießen. Der Fachöffentlichkeit ist er durch Vorträge sowie als Herausgeber und Autor zahlreicher Publikationen, insb. zum Bau- und Fachplanungsrecht, bekannt. Über viele Jahre hat er bei Aufbau und Fortentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Republik Armenien mitgewirkt. Nachrücker im 4. Revisionssenat ist Dr. ANDREAS HAMMER, der sein Amt am 1. November angetreten hat. Dr. HAMMER kommt vom OVG Rheinland- Pfalz; zugleich war er bisher mit hälftiger Arbeitskraft an den VGH Rheinland-Pfalz abgeordnet. [Quelle: BVerwG] 1282 ZAP Nr. 24 18.12.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 181 Eilnachrichten Volltext-Service: Die Entscheidungsvolltexte zu den ZAP Eilnachrichten können Sie online kostenlos bei unserem Kooperationspartner juris abrufen, Anmeldung unter www.juris.de. Einzelheiten zum Anmeldevorgang finden Sie auf unserer Homepage www.zap-verlag.de/service. Sie sind Neu-Abonnent? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Neu-Abonnement“ an freischaltcode-zap@zap-verlag.de und erhalten so Ihre Zugangsdaten. Allgemeines Zivilrecht Notarhaftung: Verjährung (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – III ZR 227/18) • Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urt. v. 7.3.2019 – III ZR 117/18, NJW 2019, 1953). Hinweis: Die erforderliche Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grds. nicht voraus, dass der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht, diese also zutreffend rechtlich würdigt. Daher beeinflussen rechtlich fehlerhafte Vorstellungen seinerseits den Beginn der Verjährung i.d.R. nicht, zumal er sich jederzeit rechtlich beraten lassen kann. ZAP EN-Nr. 705/2019 Abtretung von Honoraransprüchen einer Kinderpflegekraft: Zustimmung (AG Bremen, Urt. v. 11.10.2019 – 3 C 100/18) • Die Abtretung von Honoraransprüchen einer selbstständigen Kinderpflegekraft an eine private Abrechnungsstelle ist ohne vorherige Zustimmung der Patienten bzw. deren gesetzlicher Vertreter nichtig gem. § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ist die Abtretung nichtig, steht der vorausleistenden Abrechnungsstelle grds. ein Rückforderungsanspruch gegen die Pflegekraft nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu. ZAP EN-Nr. 706/2019 Kaufvertragsrecht Dieselskandal: Verzinsungsbeginn für einen Schadenersatzanspruch (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 37/19) • Der Käufer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, hat gegen den Hersteller weder aus § 849 BGB noch nach §§ 286 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Verzinsung seines Schadenersatzbetrags bereits ab Zahlung des Kaufpreises. ZAP EN-Nr. 707/2019 Miete/Nutzungen Mieterhöhungsverlangen: 20 Jahre alter Mietspiegel (BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18) • Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehalts für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf ZAP Nr. 24 18.12.2019 1283
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