KAV MAGAZIN, Ausgabe 4/2019

Ausgabe 04/2019
KAV MAGAZIN
Jahre
Strafrechtsausschuss
1979–2019
Revue zur
GALA Kölner Juristen
vom 22. November 2019
KAV Rechtpersönlich
Das Interview im
KAV Magazin
JurTour - Reise in die
Stadt der Renaissance:
Florenz

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Editorial |
5
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
auch wenn das Jahr 2019 der Anwaltschaft erneut keine Gebührenerhöhung und
kein unproblematisches beA geschenkt hat, kann der Kölner Anwaltverein auf ein
erfolgreiches Jahr 2019 zurückblicken. Unser Angebot an hochkarätig besetzten und
preisgünstigen Fortbildungen konnten wir ausbauen. Die Zahl unserer Mitglieder ist
trotz des demografischen Wandels stabil. Der Kölner Anwaltverein wird immer
digitaler, ist auf den wichtigen sozialen Netzwerken aktiv und fördert die Vernetzung
seiner Mitglieder durch zahlreiche neue Angebote.
Gute Voraussetzungen, um an den bevorstehenden Feiertagen etwas Muße zu
finden, um dann mit neuer Energie in das Jahr 2020 zu starten.
Ihnen, Ihren Familien und auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche
ich ein gesegnetes, ruhiges Weihnachtsfest. Lassen Sie es sich gut gehen. Kommen
Sie gut in das Jahr 2020, für das ich Ihnen Erfolg und Gesundheit wünsche. Wer
weiß, vielleicht gibt es im nächsten Jahr sogar eine Gebührenerhöhung und ein
funktionierendes beA? Der Kölner Anwaltverein wird sich jedenfalls auch weiterhin
vehement dafür einsetzen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle danke ich für ihre hervorragende
Arbeit und den hohen Einsatz, den sie im Jahre 2019 erneut gezeigt haben.
Ihr
Markus Trude
Vorsitzender
© SimpLine – stock.adobe.com

6 | Inhalt
10
40 Jahre
Strafrechtsausschuss
des KAV e. V.
Adobe Stock/AA+W
KAV Intern
Aktuelles &
Wissenswertes
Veranstaltungen,
Termine und Hinweise
8 | Revue zur GALA Kölner Juristen
10 | 40 Jahre Strafrechtsausschuss
des KAV e.V.
12 | Revue zu den
Young Lawyers Club-Events
14 | KAVCAREERDAYS 2019: Samstag
vermittelt – Montag gewonnen!
15 | Revue zum Anrista-Tennisturnier
16 | Herzlich willkommen im KAV
17 | Die Kölner Anwaltverein App
18 | Mitgliedervorteile
20 | KAV Partnerschaften
22 | KAV Mitgliedsbeiträge 2020
22 | KAV Kurierdienstbeiträge 2020
24 | Der KAV in den sozialen Medien
25 | KAV Service-Angebot
26 | KAV Rechtpersönlich:
Interview mit
Herrn Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer,
Universität zu Köln, und
Herrn Prof. Dr. Ulrich Luckhaus,
Mitglied des Vorstands des KAV e.V.
30 | KAV trifft Gericht: Verlegungsanträge
inklusive Terminvorschläge
30 | Der Nachbarschaftsstreit 3.0
31 | Hat der Anwalt in der digitalen Welt
eine Zukunft?
33 | Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
33 | Zustellung von Anwalt zu Anwalt –
Änderung des § 14 BORA
34 | Verjährungshemmung durch Verhandlungen
– welche Einflussmöglichkeiten
gibt es?
36 | JurTour – Florenz
40 | Neues von Kölner Autoren
42 | Wichtige Termine
43 | Save the Date:
Referendariat und was dann?
43 | Save the Date:
13. Kölner Anwaltstag/EXPOKAV und
Ordentliche Mitgliederversammlung
2020
44 | Veranstaltungshinweise zur Reihe
„Recht in Köln“
44 | Redaktionsschluss KAV Magazin 1/2020

Inhalt |
7
26
KAV
Rechtpersönlich
Ausschüsse &
Arbeitskreise
KAV Seminare
Verschiedenes
46 | Ausschuss Bau- und Architektenrecht
47 | Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
48 | Ausschuss Insolvenzrecht
49 | Ausschuss Internationales Recht
51 | Ausschuss Junge Anwälte
52 | Neuer Arbeitskreis: Recht + Politik
53 | Ausschuss Sozialrecht
53 | Strafrechtsausschuss
54 | Fortbilden und Service genießen
55 | Information zu den Seminaren
56 | Übersicht der Seminare
60 | KAV Seminare
82 | Frühjahrs-, Herbst- und
Jahresendveranstaltungen 2020
(7, 8 oder 15 Std. FAO*)
84 | Fachanwaltslehrgänge 2020–2021
in Kooperation mit der Deutschen
Anwaltakademie in Köln
86 | Veranstaltungsorte und Parkhinweise
100 | Teilnahmebedingungen KAV e. V.
05 | Editorial
07 | Impressum
88 | Annoncen
93 | Anmeldeformular Seminare
97 | Anmeldeformular KAV RefaRep
Impressum
Herausgeber: Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) | Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwalt Markus Trude (Vorsitzender des KAV) | Redaktion:
Rechtsanwalt Joachim Kleinrahm (Vorstandsmitglied des KAV), Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus (Vorstandsmitglied des KAV), Martin V. Sampedrano Gonzalez
(Geschäftsführer des KAV), Rechtsanwalt Carsten T. Schuster (Geschäftsführer des KAV) | Adresse und Geschäftsstelle: Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz
1, 50670 Köln | Media Relations: Martin V. Sampedrano Gonzalez (Geschäftsführer des KAV) | Gestaltung und Layout: E-MEDIAD GmbH | Titel: AdobeStock/
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8 | KAV Intern
KAV Intern
GALA KÖLNER JURISTEN
IN DER KÖLNER WOLKENBURG
Sie ist eine der schönsten Traditionen des KAV, wenn nicht sogar
Kölns: die GALA Kölner Juristen. Zum nun neunten Mal in Folge
wurde die bereits weihnachtlich dekorierte Wolkenburg im Herzen
der Stadt, zum Zentrum der juristischen Gesellschaft. In eleganten
Abendroben und Smokings gekleidete Damen und Herren folgten
der Einladung des KAV Vorsitzenden, Herrn Kollegen Markus Trude,
und traten über den roten Teppich im Innenhof in das festlich
dekorierte Gebäude ein, in dem eine besondere Ballnacht auf sie
wartete.
Rund 400 Gäste aus Köln, verschiedenen Städten Deutschlands, aber
auch aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Griechenland und
Italien gaben sich die Ehre. Zu den Gästen zählten unter anderem
auch der Justizminister NRW, Herr Peter Biesenbach, die Präsidentin
des Oberlandesgerichts Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, der
Präsident des Finanzgerichts Köln, Herr Benno Scharpenberg,
Herr Generalstaatsanwalt Thomas Harden, die Präsidentin des
Verwaltungsgerichts Köln, Frau Birgit Herkelmann-Mrowka sowie der
Präsident des Landgerichts Köln, Herr Roland Ketterle, der Direktor
des Arbeitsgerichts Köln, Herr Dr. Dirk Gilberg, und der Präsident der
Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Kollege Dr. Thomas Gutknecht.
Nach einem Drei-Gänge-Menü, musikalisch begleitet vom Pianisten
Martin Sasse, schloss sich der elegante Ball an. Neben der
stimmungsvollen Livemusik der allseits beliebten Band Heavens
Club, die ebenfalls zum neunten Mal mit dabei war, wurde der Auftritt
der Brass- und Performanceband Druckluft zu einem weiteren
Highlight.
Im Rahmen der diesjährigen Tombola, in der unter anderem attraktive
Reisepreise verlost wurden, erhielten die Gäste die Gelegenheit,
das Notel Köln, eine Notschlafstelle mit Krankenwohnungen für
obdachlose Drogenabhängige in Köln zu unterstützen. Jährlich zählt
das Notel etwa 3.300 Übernachtungen von Drogenabhängigen.
Der Tombola-Gesamterlös in Höhe von 7.135,00 Euro wurde der Leiterin
des Notels, Frau Bärbel Ackerschott, noch am gleichen Abend
in Form eines großen Schecks feierlich überreicht.
Unser großer Dank gilt allen Gästen, unseren Marketingpartnern,
allen Musikern und dem Team der Wolkenburg, die gemeinsam
diesen Abend zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben.
Wir bedanken uns an dieser Stelle auch im Besonderen bei den
Marketingpartnern des KAV, die auch in diesem Jahr sensationelle
Tombolapreise zur Verfügung gestellt haben, ohne die wir diesen
Gesamterlös nicht erreicht hätten. Der Dank richtet sich an Design
Reisen, die Swiss Deluxe Hotels, das Four Seasons Hotel des
Bergues in Genf und Schweiz Tourismus, die griechische Zentrale
für Fremdenverkehr, die Region Kreta und Cactus Hotels, an das
Regent Porto Montenegro Hotel, das Sofitel Munich Bayerpost, das
Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden, das Kempinski Hotel
Berchtesgaden, das Grand Hotel Heiligendamm, das Grand Hotel
Zell am See, die NH Collection Hotels, das Hyatt Regency Hotel in
Köln, das Hilton Cologne Hotel das Modehaus AppelrathCüpper und
die Kreissparkasse Köln.
Bis spät in die Nacht tanzten und feierten die Gäste zu stimmungsvollen
Rhythmen und traten im Anschluss per Audi-Shuttle-Service,
der mit freundlicher Unterstützung des KAV Automobilpartners, der
Stein Gruppe, realisiert werden konnte, stilvoll die Heimreise an.
Der KAV bedankt sich bei den Marketingpartnern der GALA Kölner
Juristen – HDI, Wolters Kluwer, DKV, DATEV, Philips, der Stein Gruppe
und dem Modehaus AppelrathCüpper für die großzügige Unterstützung
dieser Veranstaltung.
Im kommenden Jahr feiern wir am 20. November 2020 das
10. Jubiläum unserer GALA und freuen uns darauf, Sie wieder bei
uns begrüßen zu dürfen!
Fotos: Matthias Drobeck

9

10 | KAV Intern
(K)ein Grund zum Feiern!
40 Jahre Strafrechtsausschuss des KAV
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In diesem Jahr begeht der Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltsvereins
sein 40-jähriges Bestehen. Darüber darf und sollte
man sich freuen. Kein Grund zum Feiern ist es aber, dass der
Strafrechtsausschuss heute mehr benötigt wird als vor 40 Jahren.
Auf Anregung von Rechtsanwalt Hermann Wegener und
Einladung des Herrn Kollegen Reinhard Birkenstock kam es
am 07.10.1977 zu einem ersten Arbeitstreffen von neun Kölner
Strafverteidigern. Ab November 1977 folgten regelmäßige
monatliche Arbeitstreffen. Nachdem Herr Kollege Gerhard Jungfer
aus Berlin, damaliges Vorstandsmitglied der Vereinigung
Berliner Strafverteidiger e.V., am 14.12.1978 zu dem Thema:
„Ist es sinnvoll, eine Strafverteidiger-Vereinigung zu gründen?“
referierte, folgte eine Diskussion darüber im Rahmen der
regelmäßigen Arbeitstreffen. Als Alternative zur Gründung einer
eigenständigen Kölner Strafverteidigervereinigung bot der damalige
Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins Ludwig Koch¹ an,
als Strafrechtsausschuss innerhalb des KAV tätig zu werden.²
Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen, wobei anzumerken
ist, dass es sich damals keineswegs um ein selbstverständliches
Vorgehen der Kolleginnen und Kollegen handelte.
Andernorts gab es vielmehr erhebliche Auseinandersetzungen
zwischen den neuen (bzw. erneuerten) Strafverteidigerzusammenschlüssen
und dem Deutschen Anwaltverein, dem ja auch
der KAV angehört ³. Die hiesige Entwicklung wirkt bis heute
fort, wenn man bedenkt, dass der Kölner Strafrechtsausschuss
seit 1984 die einzige örtliche und im Anwaltverein organisierte
Vereinigung ist, die – gemeinsam mit den selbstständig
organisierten und auf Länderebene verbundenen Strafverteidigervereinigungen
– im „Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen“
(welches u. a. den jährlichen Strafverteidigertag
organisiert) vertreten ist.⁴
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des KAV vom
07.03.1979 wurde die Nutzung des in der Vereinssatzung verankerten
rechtswissenschaftlichen Ausschusses als Strafrechtsausschuss
beschlossen. Damit ist der Strafrechtsausschuss der
älteste der heute insgesamt 28 Ausschüsse und Arbeitskreise
des KAV. Die ersten Ausschussmitglieder wurden wie vorgeschlagen
en bloc von der Mitgliederversammlung gewählt.
Es handelte sich dabei um die Kolleginnen und Kollegen
Crummenerl, Fischer-Pohl, Gatzweiler, Lütkes, Paul, Peters I,
Richter II und Birkenstock, der der erste Ausschusssprecher
war.⁵
¹ S. KAV Magazin 03/2019, S. 32.
² Vgl. Gatzweiler/Richter II in: 100 Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (197 f.); Sauren,
KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).
³ Jungfer in: 30 Jahre Strafverteidigertag, 59 (60).
⁴ Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).
⁵ Vgl. Gatzweiler/Richter II in: 100 Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (197 f.); Sauren,
KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

KAV Intern |
11
Die Formierung des Strafrechtsausschusses im KAV ist Folge
des historischen Kontextes jener Jahre. Diese sind, nach einer
Liberalisierung der Strafjustiz ab Mitte der 1960er Jahre, durch
tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger und insbesondere
die Verteidigungsrechte Beschuldigter und die Berufsausübung
ihrer Verteidiger (bspw. Kontaktsperre, flächendeckende
Durchsuchungen und Abhöraktionen von Verteidigergesprächen
etc. pp.) ab Mitte der 1970er Jahre bis hin zur ab dem sog.
deutschen Herbst 1977 einsetzenden und heute kaum noch
vorstellbaren Anwaltsverfolgung in der Bundesrepublik gekennzeichnet.
In einem Rückblick anlässlich des 10. Strafverteidigertags konstatierte
Herr Kollege Ingo Müller:
„[…] Der erste Strafverteidigertag, 1977 in Hannover, war […]
eine Protestversammlung, geprägt von Wut- und Ohnmachtsgefühlen
gegenüber einer Justiz- und Gesetzgebungsmaschinerie,
die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hatte, jede Strafverteidigung,
die diesen Namen verdient, zu unterbinden. […]
Zwar war 1964 im Recht der Verteidigung manches zum Guten
geändert worden; nachdem freilich die nach dem Auschwitz-
Prozeß erwartete Lawine ähnlicher Verfahren ausgeblieben
war und als eine jüngere Generation, die sich nicht mehr der
„bewährten deutschen“ Rechtstradition verpflichtet fühlte, es
wagte, Verteidigungsrechte wahrzunehmen, zog man die Liberalisierung
schnell zurück. […]“ ⁶
Geprägt von diesen Ereignissen verstanden und verstehen sich
die Mitglieder des Strafrechtsausschusses als „Arbeitsvorstand“
und Organisationsausschuss für die Strafverteidigeraktivitäten
im Rahmen des Kölner Anwaltvereins. Gemeinsame Grundauffassung
und Basis der Tätigkeit des Strafrechtsausschusses war
und ist, eine sachlich fundierte und damit effiziente Strafverteidigung
auf möglichst hohem Niveau zugunsten der betroffenen
Mandanten zu erreichen. Zudem sollen die im Prozessalltag
von Strafverteidigern gewonnenen Erfahrungen in die berufsrechtliche
Diskussion eingebracht und erlittene Eingriffe und
Beschränkungen in zulässiges Verteidigerverhalten problematisiert
werden.
In den Jahren nach der Gründung des Strafrechtsausschusses
folgten zahlreiche (zumindest monatliche) Veranstaltungen,
die sich mit vielfältigen Themen und Problemen der Verteidigertätigkeit
auseinandersetzten. So wurden (um nur wenige zu
nennen) zur Verkehrsunfallflucht, Verteidigung von Ausländern,
Verteidigung von Drogenabhängigen, polizeilichen „Zeugenbetreuung“,
zum Unterbringungsrecht oder der Beiordnungspraxis
Fortbildungsveranstaltungen und Vorträge durchgeführt.
Auch wurden Besichtigungen von Haftanstalten, Tages- oder
Wochenendseminare sowie Podiumsdiskussionen organisiert.⁷
Zudem folgte die Einrichtung einer bis heute bestehenden
unentgeltlichen Gefangenenberatung in der JVA Köln-Ossendorf
ab September 1979 und des anwaltlichen Notdienstes in
Strafsachen seit Februar 1982.⁸ Die von den Strafverteidigervereinigungen
nahezu überall organisierten Notdienste haben seit
dem Jahr 2017 Einzug in die Strafprozessordnung gehalten, als
es zur ersten Vernehmung des Beschuldigten in § 136 Abs. 1 S.
4 StPO heißt: „Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei
hinzuweisen.“
Seit dem Gründungsprozess im Herbst 1977 ist es zentrales
Anliegen des Strafrechtsausschusses, auf rechtspolitische Entwicklungen
und den Kampf um die Gewährleistung effektiver
Verteidigung Einfluss zu nehmen. Im September 1982 fand in
Köln die von mehr als 200 Strafverteidigern aus der Bundesrepublik
besuchte Veranstaltung „Gegenreform“ statt, die sich mit
den unvertretbaren gesetzlichen Restriktionen im Bereich des
Strafprozessrechts befasste.
Auf Initiative des früheren Vorsitzenden des KAV und damaligen
Präsidenten des DAV Ludwig Koch wurde 1984 die AG Strafrecht
im DAV unter maßgeblicher Beteiligung der Mitglieder
des Strafrechtsausschusses Norbert Gatzweiler und Christian
Richter II gegründet. Kollege Gatzweiler wurde zum stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt und ist seit 2006 Ehrenvorsitzender
der AG.
1989 wurde der 13. Strafverteidigertag in Köln ausgerichtet.
Vom 27. Februar bis zum 01. März 2009 folgte unter der Ägide
des früheren Sprechers des Strafrechtsausschusses, des Kollegen
Jürgen Sauren, der 33. Strafverteidigertag mit mehr als 500
teilnehmenden Anwälten, Vertretern der Justiz und Wissenschaftlern.
Im Februar 2016 veranstaltete der Ausschuss gemeinsam mit
dem Kölner Stadtanzeiger eine Podiumsdiskussion über die sog.
Kölner Silvesternacht, der mehr als 200 Teilnehmer folgten.
Während der zurückliegenden 40 Jahre bis heute hat der Strafrechtsausschuss
durch stetige Fortbildungsveranstaltungen,
interne und öffentliche Diskussionen, Stellungnahmen und
seine Arbeit im Rahmen der Strafverteidigertage um effektive
Verteidigung gerungen.
Der Strafrechtsausschuss hat maßgeblich dazu beigetragen,
dass Verteidiger zusammenhalten. Indem er dabei hilft,
Konflikte und Konfliktsituationen zu bewältigen, stärkt er die
Berufsarbeit jedes einzelnen Strafverteidigers. Seine Tätigkeit
führt damit unmittelbar dazu, dass der organisatorische Zusammenhalt
der Strafverteidiger im hiesigen Landgerichtsbezirk
wächst und gefestigt wird. Es wurde ein Stück neuer Strafverteidigerkultur
begründet, die den Kampf um die Bürgerrechte
und -freiheiten führt. Eine selbstbewusste, sachgerechte, die
Unschuldsvermutung konsequent einfordernde Strafverteidigung
– einzig dem Mandanten verpflichtet.
Ebenso wie die Einschränkungen der Verteidigungsrechte
der 1970er Jahre sind auch die derzeitigen rechtspolitischen
Entwicklungen Ausdruck politischer Stimmungen und Macht-
⁶ Jungfer in: 30 Jahre Strafverteidigertag, 59 (60).
⁷ Ausführliche Dokumentation der Tätigkeiten durch Gatzweiler/Richter II in: 100
Jahre Kölner Anwaltverein, 197 (202 f.)
⁸ Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

12 | KAV Intern
verhältnisse. Nicht nur in der Weltpolitik, auch auf bundesdeutscher
Ebene gibt derzeit die Rechte die Stichwörter der
Diskussionen. In diesem Kontext fanden die Forderungen des
2. Strafkammertages in Würzburg, dessen Bezeichnung über
die Tatsache hinwegtäuscht, dass es sich um einen kleinen
Kreis ausgewählt eingeladener Teilnehmer aus der Richterschaft
handelt, unter der markigen Bezeichnung „Pakt für den
Rechtsstaat“ Eingang in den Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl
2017 und die Strafprozessrechtsreform 2017. Mit der
im Oktober 2019 beschlossenen nächsten StPO-Reform werden
weitere elementare Verteidigungsrechte eingeschränkt. Dieses
erfolgt so nachhaltig, dass das Echo lange Zeit nachhallen wird.
Dabei werden genau die Restriktionen des Strafprozessrechts
(Einschränkung des Prinzips des gesetzlichen Richters, Einschränkung
des Beweisantragsrechts, Weiterverhandlung durch
den abgelehnten Richter etc.) umgesetzt, die seit den 1970er
Jahren Thema der Diskussionen sind.⁹ Eine kritische öffentliche
Diskussion dazu findet dieser Tage allerdings nicht mehr statt.
Diese Entwicklung sollte uns alle – nicht nur die Strafverteidiger
– erschrecken. Und sie sollte mahnen, denn tatsächlich ist es
ein zentraler Angriff auf den Rechtsstaat selbst!
„[…] Mir will scheinen, dass ich darauf verzichten kann, über
gesetzliche Regelungen zu sprechen, die das Jahr 1977 uns auf
diesem Gebiete (Bestimmungen der Strafprozessordnung, die
Einschränkungen der Verteidigungsrechte im Gefolge hatten)
brachte, denn sie sind allgemein bekannt. Auch bedarf es keiner
eingehenden Darstellung der Problematik von „Maßnahmegesetzen“
und einer Gesetzgebung im „Geschwindschritt“, denn
beide waren Gegenstand – nicht immer emotionsfreier –
öffentlicher Diskussionen. Ein anderes sollte – wie ich meine –
einmal gesagt werden:
Unser freiheitlicher Rechtsstaat, der unter manchen Schmerzen
geboren wurde, hat einen Anspruch darauf, von allen Bürgern
geschützt zu werden. Er ist, trotz mancher Mängel, die beste
Staatsform, die Deutschland je gehabt hat. Wir sollten ihn nicht
als selbstverständlich hinnehmen und uns darauf beschränken,
seine Unvollkommenheit herauszustellen, sondern uns
aufgefordert fühlen, ihn trotz seiner Mängel zu verteidigen.
Denn unsere Kritik wird nur glaubhaft sein, wenn wir für seine
Idee nachdrücklich eintreten. An uns Anwälten ist es, dies den
Bürgern unseres Staates klarzumachen, unser täglicher Umgang
mit dem Rechte berechtigt und verpflichtet uns dazu umso
mehr, als unabhängige anwaltliche Tätigkeit überhaupt nur in
einem Rechtsstaate möglich ist. […]“ ¹⁰
Diese Worte des ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer
Berlin (1971–1981) Dr. h.c. Karlheinz Quack sind ebenso
eindrucksvoll wie erschreckend aktuell.
Es ist ein Jubiläum. Einen Grund zum Feiern gibt es angesichts
der hier kurz angerissenen Entwicklungen nicht. Der Strafrechtsausschuss
des KAV wird auch zukünftig seine Arbeit
fortsetzen – müssen. Und er bedankt sich beim KAV und seinen
Mitgliedern, die seine Arbeit unterstützen.
RA Daniel Wölky, Köln
Sprecher des Strafrechtsausschusses des KAV
⁹ Vgl. Sauren, KAV Mitteilungen 2009, 39 f. (39).
¹⁰ Quack in: 125 Jahre Rechtsanwaltskammer Berlin, 365 (367).
Young Lawyers Club Events
Wenn junge Kolleginnen und
Kollegen zusammenkommen
Der Ausschuss Junge Anwälte des KAV ist ein ganz wichtiger, denn
die Ausschussmitglieder stehen unter anderem den jungen Kolleginnen
und Kollegen sowie Referendarinnen und Referendaren für
Fragen rund um die berufliche Zukunft zur Verfügung. Im Zuge der
feierlichen Vereidigungen in der Rechtsanwaltskammer Köln stellen
sie zudem stets den KAV und die verschiedenen Möglichkeiten und
Mehrwerte der Vereinsmitgliedschaft näher vor.
Mit dem monatlichen Treffen, dem „Young Lawyers Club“ bietet der
Ausschuss zudem eine direkte Anlaufstelle für einen persönlichen
Austausch. Hierfür treffen sich die jungen Anwälte in verschiedenen
Lokalitäten im Herzen der Stadt. Bei Kölsch und einem
gemeinsamen Abendessen (je nachdem wonach einem ist) wird
„genetzwerkt“ – und das schon seit vielen Jahren.
Am 10. Oktober sowie 07. November 2019 lud der KAV gemeinsam
mit dem Ausschuss und seinem Marketingpartner Philips zu
zwei ganz besonderen „Young Lawyers Club Afterwork Events“
ein. Jeweils ab 19.00 Uhr wurde das neue Bistro und Deli „Legs 11“
im MGallery Hotel Mondial am Dom zum Treffpunkt der jungen
Anwaltsszene. Während am 10. Oktober 2019 bei frisch gezapftem
Kölsch und einem herzhaften Buffet genetworked wurde, stand
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

KAV Intern | 13
am 07. November 2019 ein aktives Highlight im Fokus. Unter dem
Motto „Gin, Gin, Gin and Tonic“ wurde den Gästen die Teilnahme an
einem Gin-Tasting unter der Leitung von Herrn Robert Koch ermöglicht.
Der Geschäftsführer von Rhein Spirits stellte drei verschiedene,
regionale Gin-Sorten zur Verköstigung vor. Die Stimmung der
rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war ausgelassen und
der Austausch aller hat für viele neue Kontakte und Verbindungen
gesorgt. Unter den Gästen waren viele Juniormitglieder und sogar
Studenten, die sich bereits im Rahmen ihres Studiums über die
späteren Möglichkeiten und das Angebot des KAV informierten.
Philips verloste zudem jeweils ein digitales Diktiergerät vor Ort und
machte damit zwei Teilnehmer glücklich.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern, bei unserem Marketingpartner Philips und dem
MGallery Hotel Mondial am Dom für diese tollen Abendveranstaltungen
und freuen uns bereits auf die nachfolgenden, gemeinsamen
Events. Diese werden auf der Webseite des KAV in der Rubrik
„Aktuelles & Hinweise“ Veröffentlicht.
Martin V. Sampedrano Gonzalez
Geschäftsführer
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14 | KAV Intern
DIE KAVCAREERDAYS 2019:
Samstag vermittelt – Montag gewonnen!
Der erste Vortrag des zweitägigen
Wochenendseminars für Nachwuchsjuristen
und Juniormitglieder des
Kölner Anwaltverein e. V. (KAV)
wurde vom Vorsitzenden des KAV,
Herrn Kollegen Markus Trude,
persönlich übernommen.
Thema: Zivilprozesstaktik –
Tipps & Tricks aus Anwaltssicht.
Superwoman: fotolia/lassedesignen, Superman: shutterstock.com/alphaspirit
Der Vortrag begann mit einer „Floskel“, die nahezu jeder Jurist
bereits während des Grundstudiums zu hören bekommt:
„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der
Rechtspflege, vgl. § 1 BRAO.“
Nach diesem Statement folgten zahlreiche Folien, die das Licht und
den Schatten dieser Kernaussage der Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO) aufzeigten, vor allem aber welche Rechte und auch Pflichten
sich eigentlich dahinter verbergen.
Auf der einen Seite konnte man sicherlich denken, dass dies alles
sehr interessant sei, vor allem weil man bisher gar nicht darüber
nachgedacht, geschweige denn die BRAO nebst Anlagen verinnerlicht
hatte, andererseits konnte man ggf. die Ausführungen als
bekannt unterstellen. Dann aber kam folgende Folie:
„ER STEHT MIT DEM RICHTER AUF EINER STUFE.
Im Ursprung sollte dies die Robe bereits signalisieren.“
Auch der letzte Teilnehmer hing nun förmlich an den Lippen des
Redners, der diesen Satz nun seinerseits mit Leben füllte und hierbei
aufzeigte, wie einem Rechtsanwalt dieses Dogma im Gerichtsverfahren,
insbesondere in der mündlichen Verhandlung hilfreich sein kann
und dem Rechtsanwalt seine Stellung als Parteienvertreter sichert.
Bezogen auf den Prozess bzw. die mündliche Verhandlung wurden
nun die wichtigen Kniffe erläutert. Unter anderem,
dass das Gericht – auch wenn es dies nicht will – protokollieren
muss, was ich als Rechtsanwalt und Prozessvertreter möchte,
selbst wenn es nur bestimmte Äußerungen sind. In vielen Fällen
habe ich einen Anspruch auf Schriftsatzfrist, ob es dem Gericht
passt oder nicht, sonst erneut Antrag auf Protokollierung. Das
Gericht muss über meine Anträge noch in der Verhandlung durch
Beschluss entscheiden, da dies auch wichtig für die Berufung ist.
Auch in Notfällen hilft mir dieses Dogma weiter, denn der Rechtsanwalt
unterliegt nur sehr eingeschränkt der Sitzungsgewalt des
Gerichts, d. h. eine Saalentfernung eines Rechtsanwaltes ist quasi
unmöglich. Selbst wenn das Verhalten einmal etwas ungebührlich
sein sollte, um der eigenen Partei zu helfen, ist die Verhängung
eines Ordnungsgeldes nicht möglich. Lediglich eine Unterbrechung
der Sitzung kann das Gericht anordnen, um die Gemüter zu beruhigen.
Hiernach kehrt der Rechtsanwalt jedoch wieder zurück und
kämpft weiter für das Recht seiner Partei.
Obwohl ich bereits rund zwei Jahre als Rechtsanwalt tätig bin und
eine Vielzahl von Verfahren geführt habe, stärkte mir dieser Vortrag
den Rücken und nahm deutlich die „Angst“ vor dem Gericht dahingehend,
dass wir als Rechtsanwälte dort nur Gäste seien und die
Richter die Gastgeber.
Mit diesen praktischen sowie sehr lebensnahen Hilfestellungen im
Ohr ging ich direkt am Montag in einen Mietrechtsprozess vor das
Landgericht Köln. Der gegnerische Kollege, der bereits seit einem
Jahr den Gerichtstermin immer wieder geschickt verlegen ließ, die
Verteidigungsanzeige bereits verspätet abgab und zudem bis zum
Termin keine Klageerwiderung einreichte, erschien erneut nicht.
Ein Anruf in der Geschäftsstelle des LG Köln gab Aufschluss darüber,
dass dieser sich mittels Fax eine halbe Stunde vor Verhandlungstermin
schon wieder als krank entschuldigen ließ. Mein aus dem
fernen Ausland angereister Mandant war berechtigterweise sauer
als die Vorsitzende Richterin mitteilte, dass sie von Amts wegen
einen neuen Verhandlungstermin anberaumen und über meine
Einwände und Anträge zahlreicher Schriftsätze weder sprechen
noch verhandeln wolle.
Ich stand auf und sagte – den Vortrag noch sehr gut präsent –
selbstbewusst und bestimmt:
„Nein, Stopp. Wir beantragen – wie bereits mehrfach schriftlich
schon vorgetragen – den Erlass eines Versäumnisurteils, Zurückweisung
verspäteten Vorbringens, Vorlage eines ärztlichen
Attestes und eine Entscheidung im Beschlusswege.“
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

KAV Intern | 15
Nach einer Minute der Stille und Ratlosigkeit, blätterte die Vorsitzende
Richterin etwas nervös im Kommentar und nahm sodann
sämtliche Anträge auf, verkündete einige Beschlüsse und gestand
uns und sich selbst ein, dass wir mit allem recht und den umfangreichen
Rechtsstreit hiermit gewonnen hatten.
Damit hat der hervorragende Vortrag zur Prozesstaktik mir sehr
geholfen. Nicht mit der Vermittlung von Wissen, welches im Prinzip
bereits vorhanden war, sondern vielmehr dadurch, dass ich dieses
Wissen nunmehr schlicht umsetze und den Gerichtssaal mit dem
Dogma der BRAO im Geiste betrete.
Dieses Wissen lehrt weder die Uni, noch das Referendariat, noch
der Repetitor, sondern nur die Erfahrung eines geschätzten Kollegen,
der sich für die nächsten Generationen einsetzt.
Danke für die KAVCAREERDAYS 2019, danke an den KAV und insbesondere
an Herrn Kollegen Trude für diese nachhaltige Stärkung
der Stellung des Rechtsanwalts im Prozess (und meinen unmittelbaren
Sieg).
RA Andreas Biernath, Köln
Mitglied im Ausschuss Junge Anwälte
Der Gastgeber führt durch das Gespräch, aber die Gäste dürfen
durchaus die Themen bestimmen!
Revue zum 39. ANRISTA-Tennisturnier 2019
Das traditionelle Tennis-Doppelturnier des KAV fand auch in diesem
Jahr wieder statt auf der Anlage des Marienburger Sportclubs am
Forstbotanischen Garten in Köln Rodenkirchen und zwar am 27. und
28. September 2019.
Bei schönem Herbstwetter konnte die Turnierleitung die üblichen
„Verdächtigen“ begrüßen. Leider musste der Rekordsieger, der
Kollege Markus Bündgens, verletzungsbedingt absagen. Gute
Besserung an dieser Stelle.
Nach Durchführung der Vorrunden konnten sich die Paarungen
Vorsitzender Richter am Landgericht Köln Matthias Sturhahn und
Kollege Prof. Dr. Michael Trimborn gegen die Paarung Richterin am
Arbeitsgericht Dr. Gitta Liebscher und Kollege Norbert Lehmann mit
6:3 und 6:4 durchsetzen.
Im zweiten Halbfinalspiel siegte die Paarung Richterin am
Amtsgericht Dr. Inka Hottgenroth mit Kollege Wolfgang Meyer
gegen die Kollegen Alexander von Bodelschwingh und
Rainer Schmidt-Lonhart mit 6:3 und 6:2.
Das hochklassige Endspiel konnten dann die konstantere Paarung
Vorsitzender Richter am Landgericht Köln Matthias Sturhahn mit
Kollege Prof. Dr. Michael Trimborn mit 6:4 und 6:2 gewinnen.
Für den Kollegen Prof. Dr. Michael Trimborn war es der erste Sieg in
diesem Traditionsturnier.
Herzlichen Glückwunsch an das Siegerteam!
In dem zuvor stattfindenden Lucky-Loser-Finale gewannen die
Kollegin Wanda Friesen mit Kollege Thomas Kreckel gegen die
Kollegin Gabi Trimborn und Kollege Bernhard Globig sicher
mit 6:0 und 6:1.
Wie immer erfolgten nach der Siegerehrung eine Nachlese und
eine ausführliche Spielbesprechung.
Für das nächstjährige 40-jährige Jubiläumsturnier sollten die Teilnehmer
bereits jetzt schon interessierte Kolleginnen und Kollegen
ansprechen, damit noch eine höhere Teilnehmerzahl erzielt werden
kann.
RA Wolfgang Kurtenbach, Köln
Turnierdirektor
Auch hier herzlichen Glückwunsch!

16 | KAV Intern
Herzlich willkommen im KAV
Wir freuen uns, seit dem 01. August 2019 folgende Kolleginnen und Kollegen als
neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern
einen erfolgreichen und zufriedenen Start!
Neue Mitglieder
RA Stephan Bensalah, Köln
RA Dr. Tobias Britz, Köln
RA David Aljoscha Bühler, Köln
RA Alessandro De Maria, Milano
Georg Dietlein, Köln (Juniormitglied)
RAin Luisa Ehrentraut, Köln
RAin Paulina Falinski, Köln
RA Gerrit Feuerherdt, Köln
RAin Alexandra Franzke, Köln
RA Detlef Fritz, Köln
RAin Lisa Katharina Gebhart, Köln
RAin Natascha Gerards, Köln
RA Mouhammad Hareth Ghalaini, Köln
RA Mohammadreza Ghaziaskar, Köln
RA Dr. Johannes Graf Ballestrem, LL.M., Köln
RA Torben Gravenhorst, Köln
RA Dr. Christoph Katerndahl, Köln
RA Thorsten Kirch, Köln
RAin Lisa-Marie Lang, Köln
RA Jakob Maurenbrecher, Köln
RA Michael Mayer, Wiehl
RAin Christine Nachtsheim, Bonn
RAin Vanessa Nölle, LL.M., Köln
RAin Ellen Palm, Köln
RAin Anja Reuter, LL.M., Köln
RAin Helena Roosen, Köln
RA Dr. René Rosenau, LL.M., Köln
RAin Arne Ruhwinkel, Köln
RAin Petra Rülfing, Köln
RAin Dr. Petra Schaffner, Köln
RA Dr. Jan Schumacher, Köln
RAin Julia Sontheimer, Köln
RA Cansu Tamir, LL.M., Frechen
RA Neil Calum Weaver, Köln
RAin Victoria Juliane Wings, Köln
RA Yazdan Yilmaz, Köln
RA Dr. Georg Zander, Köln
RA Bastian Zwanzig, Köln

KAV Intern | 17
WWW.ELITEANWALT.DE
Ihr habt viele Gemeinsamkeiten!
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Die Juniormitgliedschaft im Kölner Anwaltverein bringt
Euch zusammen und hält viele gemeinsame Aktivitäten
und Erlebnisse für Euch bereit. Freut Euch auf ein starkes
Netzwerk voller interessanter Menschen, baut heute
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18 | KAV Intern
Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem
folgende Annehmlichkeiten:
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✓Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen, Seminare,
Workshops, Tagungen und Großevents
✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung
von Fortbildungen aus dem neuen KAV Fortbildungsprogramm
✓ Besondere Preisvorteile für Jungmitglieder* bei
der Buchung von Fortbildungen aus dem neuen
KAV Fortbildungsprogramm
✓ Preisvorteile für KAV Mitglieder bei der Buchung der
vom KAV und der Deutschen Anwaltakademie (DAA)
veranstalteten Fachanwaltslehrgänge in Köln
✓ 28 Fachausschüsse und Arbeitskreise
✓ Zahlreiche Veranstaltungen zum Knüpfen und zur
Pflege von Kontakten
✓ Vier Ausgaben des KAV Magazins
✓ Kostenfreier Robenverleih
✓ Kostenfreier Zugang zur KAV Lounge im LG Köln
inkl. Kaffee, Gebäck und Mineralwasser
✓ Online-Buchungsportal für Seminare –
www.kav-seminare.de
✓ Online-Stellenbörse für Rechtsanwälte und
Kanzleimitarbeiter unter www.kav-karriere.de
✓ Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten und
weiteren Institutionen
✓ Parkplätze für Rechtsanwälte auf dem Justizparkplatz
vor dem Justizparkhaus am Justizzentrum Köln
✓ Vergünstigte Nutzung des KAV Kurierdienstes der
KAV Service GmbH
✓ Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen,
dem Versorgungswerk
und zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung
✓ Vielfältige Sonderkonditionen und Vorteile bei den
KAV Kooperationspartnern
www.koelner-anwaltverein.de/partner
✓ Option zur Nutzung des KVB JobTickets
✓ Rechtsberatung in der KAV Geschäftsstelle im LG Köln
✓ Telefonischer Notdienst in Strafsachen
✓ Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:
Nutzung sämtlicher Angebote des DAV
*Jungmitglieder:
Ordentliche Mitglieder des Kölner Anwaltverein e. V.,
deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht
länger als fünf Jahre zurückliegt und die ihr 40. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.

KAV Intern | 19
TECHNOLOGIE,
DIE MIT IHNEN WÄCHST
Die Arbeitswelt ist im Wandel. IT soll sich nach Menschen und
Unternehmen richten. Workplace Hub definiert Arbeit neu. Hardware,
Software und eine ganze Bandbreite an Applikationen und Services
werden auf einer einzigen IT-Plattform kombiniert. Eine flexible und
skalierbare IT-Infrastruktur, wächst mit Ihrem Geschäft mit. Das ist IT auf
einem Quadratmeter – grenzenlos einfach.
workplacehub.konicaminolta.de

20 | KAV Intern
KAV Partnerschaften
Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere Partnerunternehmen und die von ihnen offerierten Sonderkonditionen
für KAV Mitglieder im Partnerbereich unserer Website näher vorstellen zu können.
Überzeugen Sie sich von den umfangreichen und attraktiven Angeboten, die Ihnen die folgenden
Unternehmen unterbreiten:
Bürobedarf
Hänsel

KAV Intern | 21
Weitere Informationen erhalten Sie in unserem KAV Partnerbereich auf unserer Website unter
www.koelner-anwaltverein.de/partner.
Gern stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAV Geschäftsstellen für Fragen und
Anregungen rund um das Partnerangebot des KAV zur Verfügung.

22 | KAV Intern
NEUES IM RAHMEN DER PARTNERSCHAFTEN
Wolters Kluwer –
Anwaltspraxis und Anwaltspraxis Plus
Der KAV freut sich, Ihnen im Zuge der Kooperation mit seinem
Partnerunternehmen Wolters Kluwer ein besonderes Angebot im
Bezug auf die Module „Anwaltspraxis“ und „Anwaltspraxis Plus“
ankündigen zu können. Alle Details hierzu entnehmen Sie bitte dem
beigefügten Einleger. Dieser informiert Sie im Detail über die Inhalte
und die damit verbundenen Vorteilskonditionen für KAV Mitglieder.
Selbstverständlich finden Sie auch alle Details online in unserem
Partnerbereich unter www.koelner-anwaltverein.de/partner.
KAV Mitgliedsbeiträge 2020
Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Mitgliedsbeiträge des KAV
zum 20. Januar 2020 fällig werden. Wir bitten darum, dafür Sorge
zu tragen, dass der Beitrag zu diesem Zeitpunkt gezahlt wird. Bitte
helfen Sie uns, Mahnkosten zu sparen! Bitte überprüfen Sie auch
bestehende Daueraufträge auf den richtigen Mitgliederbeitrag oder
löschen Sie den Dauerauftrag, wenn schon eine Einzugsermächtigung
erteilt wurde. Falls noch nicht geschehen, wären wir sehr
dankbar, wenn uns eine Einzugsermächtigung erteilt werden würde.
Ein Formular finden Sie im Download-Bereich der KAV Website unter
www.koelner-anwaltverein.de.
Bitte beachten Sie, dass der Beitrag für das Jahr 2020 € 230,00
beträgt. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch eine
Sterbegeldversicherung abgeschlossen haben, beträgt der Beitrag
€ 276,01.
KAV Service GmbH – Kurierdienstbeiträge 2020
Wir erlauben uns den Hinweis, dass der Kurierdienstbeitrag zum
01. März 2020 fällig wird. Wir bitten darum, dafür Sorge zu tragen,
dass der Beitrag zu diesem Zeitpunkt gezahlt wird. Bitte helfen
Sie uns, Mahnkosten zu sparen! Außerdem wären wir Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilen würden,
soweit noch nicht erfolgt. Für die Erteilung der Einzugsermächtigung
nutzen Sie bitte das Vertragsformular, welches Sie zum Download
unter www.kav-kurierdienst.de finden.

Juristisches Fachwissen
bestens aufbereitet – für mich
einfach perfekt!
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24 | KAV Intern
WARUM SOCIAL MEDIA?
Neben seiner Website und der neuen Kölner Anwaltverein App
ist der KAV auch in den sozialen Medien aktiv. Mit Profilen bei
Facebook, Twitter, einer Gruppe bei Xing und unserem eigenen
YouTube-Kanal informieren wir Sie stets aktuell rund um alle Themen
und Entwicklungen, die Sie als Mitglied interessieren könnten.
Als neustes Medium bieten wir Ihnen nun auch unsere Präsenz bei
Instagram an. Sie erreichen unsere Profile unter den nachfolgenden
Links:
Instagram
Facebook
Xing
Twitter
YouTube
www.instagram.com/KAVerein
www.facebook.com/KAVerein
www.xing.com/net/koelneranwaltverein
www.twitter.com/koelneranwalt
www.youtube.de – Kölner Anwaltverein
Über Ihre aktive Teilnahme, auch auf diesem (Online-) Wege,
würden wir uns sehr freuen.
RECHTZEITIG INFORMIERT
Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit
seinem Newsletter RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich
erscheinende E-Mail-Dienst hält Sie stets über die im Folgemonat
stattfindenden Seminare und Veranstaltungen auf dem neuesten
Stand. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff auf weitere
Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und bieten
zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung.
Darüber hinaus bewirbt der Newsletter
auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen, Empfängen
und Bällen ein und hält nützliche Informationen
für die Empfänger bereit. Interessierte Mitglieder können sich
über die Website des KAV für diesen Service registrieren.
DER YOUTUBE-KANAL DES KAV
Mit dem YouTube-Kanal des Kölner Anwaltvereins präsentieren wir
Ihnen verschiedene Videos und Clips. Diese dokumentieren zum
einen von uns ausgerichtete Veranstaltungen wie zum Beispiel
den Kölner Anwaltstag oder auch die Reise der Jungen Anwälte
zum Deutschen Anwaltstag.
Zudem stellen wir Ihnen unsere Kooperationspartner, deren konkrete
Angebote für KAV Mitglieder und die damit verbundenen
Vorzüge im Rahmen Ihrer Vereinsmitgliedschaft, näher vor.
Das Video-Angebot unseres Kanals wächst kontinuierlich und wir
freuen uns sehr auf Ihren Besuch! Gern können Sie unseren Kanal
auch abonnieren, damit Sie keines unserer nachfolgenden Videos
verpassen.
www.youtube.com – Kölner Anwaltverein

KAV Intern | 25
Robenverleih im gesamten Landgerichtsbezirk Köln
Ein wichtiger Servicebestandteil des KAV ist der Robenverleih in der
Zweigstelle des KAV e. V. im Justizgebäude Köln sowie in der neuen
Hauptgeschäftsstelle im OLG Köln. Die eleganten Roben werden
hier mit freundlicher Unterstützung des Hauses Hans Soldan zur
Verfügung gestellt. Egal, ob man nun seine Robe in der Hektik des
Alltags vergessen hat oder schlicht noch keine eigene Robe besitzt.
Die Mitglieder des KAV können sich darauf verlassen, stets dem
Berufsstand angemessen an den Gerichtsterminen in Köln teilnehmen
zu können.
Dieses Angebot hat der KAV nunmehr für seine Mitglieder erweitert
und stellt in Absprache mit den umliegenden acht weiteren Amtsgerichten
im Landgerichtsbezirk Köln in jedem Amtsgericht weitere
Leihroben zur Verfügung. Zukünftig können sich Mitglieder des
KAV daher auch direkt in den Amtsgerichten vor Ort gegen Vorlage
eines Ausweisdokumentes für die Dauer der Gerichtsverhandlung
eine Robe leihen.
Die Ausgabe der Roben erfolgt dabei entweder über die Verwaltung
oder die Wachtmeisterei des jeweiligen Amtsgerichts. Der KAV
bittet aufgrund der geringen Stückzahl der Leihroben darum, diese
mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen direkt im Anschluss
an den auswärtigen Termin wieder zurückzugeben.
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Sicherheit.
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26 | Aktuelles & Wissenswertes
Aktuelles & Wissenswertes
KAV RECHTPERSÖNLICH
Interview mit Herrn Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu
Köln und Richter beim 6. Zivilsenat des OLG Köln, und
Herrn Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Mitglied des Vorstands des KAV e. V.
I. BERUFLICH:
1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die
bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen
juristischen Laufbahn?
K.-N.P.: Zweifelsohne war dies die EuGH-Entscheidung im Fall Max
Schrems (C-362/14). Im Ergebnis hat der EuGH mit dieser Entscheidung
den Datentransfer zwischen der Europäischen Union und
den USA unterbunden, weil das US-Recht nicht vermitteln konnte,
dass es personenbezogene Daten von Unionsbürgern angemessen
schützt. Inhaltlich war die Entscheidung daher unausweichlich.
Gleichwohl war es überraschend, dass das Gericht den Mut hatte,
eine wirtschaftlich so weitreichende Entscheidung zu fällen. Die
Entscheidung hat das Unionsverfassungsrecht und die Durchsetzung
von Werten, die wir mehr und mehr für existenziell halten,
aber auf eine neue Stufe gehoben.
I. BERUFLICH:
1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die
bahnbrechendste bzw. unerwartetste im Laufe Ihrer bisherigen
juristischen Laufbahn?
U.L.: Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom
30. September 2018 zur einseitigen richterlichen „Telefonseelsorge“
bei Einstweiligen Verfügungsverfahren.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Aktuelles & Wissenswertes | 27
2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat
oder den Sie bewundern?
K.-N.P.: Ich bewundere alle Juristinnen und Juristen, die nicht nur
einen klaren Blick bei der Durchdringung komplexer Fragen haben,
sondern auch in der Lage sind, Lösungen mit einfachen Worten für
jedermann verständlich und gleichwohl elegant zu formulieren.
Alle Dichterjuristen – etwa Goethe und Kafka – gehören dazu, aber
auch manche US-Amerikaner wie Oliver Wendell Holmes besitzen
dieses Talent.
3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?
K.-N.P.: Sixt behauptet, dass es in Florida alleinstehenden Frauen
verboten ist, sonntags Fallschirm zu springen (so jedenfalls die
Plakate am Kölner Airport). Das wäre skurril, wenn es zuträfe. In der
realen Welt empfand ich als besonders skurril das Burkini-Verbot und
seine Durchsetzung durch Ausziehanweisungen an französischen
Stränden. Das hat der französische Staatsrat allerdings ebenso gesehen,
sodass ich mich mit meinem Rechtsgefühl noch sicher fühle.
4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals anfreunden?
K.-N.P.: Mit dem Bauplanungsrecht! Dort, wo man es benötigt, fehlt
es, dort wo es sich findet, führt es zu inhaltlich erratischen Auswirkungen.
Wer in Köln wohnt, ahnt, woran ich denke und merkt, dass
ich kein Baurechtler bin.
5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung
nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesonere
beschäftigen?
K.-N.P.: Die Künstliche Intelligenz und der Einsatz von Algorithmen
in allen Lebensbereichen, die sich mit der Verbreitung von Informationen
beschäftigen, werden uns auf Jahre beschäftigen, weil sie
Anpassungen des analog gedachten Rechts auf zahlreichen Feldern
mit sich bringen.
6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz
oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?
K.-N.P.: Mein Ratschlag in der Vorlesung ist stets: Befasst Euch mit
Dingen, die Euch begeistern. Was Euch begeistert, motiviert Euch.
Wenn Ihr motiviert seid, werdet Ihr gut sein. Das gilt natürlich auch
für die Richter- und Anwaltschaft.
7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?
K.-N.P.: Er wird nicht mehr so oft im Hörsaal stehen, stattdessen
über Kommunikationsplattformen Vorlesungen anbieten, über Messenger-Dienste
Fragen beantworten und viele Videokonferenzen
führen. Krawatten wird er nur noch aus alten Fotografien kennen.
Hoffentlich wird er dadurch viel Zeit für individuelle Gespräche in
Studenten- und Forschergruppen haben. Denn das persönliche Gespräch,
die Deutung von Mimik und Gestik wird auch in 20 Jahren
durch nichts ersetzbar sein.
2. Gibt/gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat
oder den Sie bewundern?
U.L.: Meinen Vater. Rechtsanwalt mit Leidenschaft, aber auch mit
der erforderlichen Distanz. Freundlich im Umgangston und mit
viel Humor. Hat bei unflätigen Kollegen im Gerichtsaal den Satz
geprägt: „Herr Kollege, wir sind Gegner, keine Feinde!“ Heute
82 Jahre, hat er rechtzeitig den Absprung in den wohlverdienten
Ruhestand geschafft. Er gehört damit nicht zu den Kollegen, die
am Ende mit den Füssen zuerst aus dem Büro getragen werden
müssen.
3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?
U.L.: KDG (Kirchliches Datenschutzgesetz).
4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie sich niemals anfreunden?
U.L.: Betreuungsrecht – die Abteilung Gummistiefel überlasse ich
lieber anderen. Ich habe mich als junger Anwalt vor 21 Jahren
einmal überreden lassen, eine Betreuung zu übernehmen. Es war
grauenvoll.
5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung
nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere
beschäftigen?
U.L.: Die Vergütung der Rechtsanwälte und LegalTech.
6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz
oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?
U.L.: Seien Sie neugierig. Seien Sie mutig. Treffen Sie Entscheidungen.
Verlassen Sie Ihre Komfortzone. Tun Sie mehr als andere.
Schreiben Sie in kurzen Sätzen.
7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?
U.L.: Hoffentlich mit derselben Freude und zusammen mit mir.
II. PERSÖNLICH:
1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer
Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?
K.-N.P.: Am häufigsten hört der Wissenschaftler, dass er ständig
„Semesterferien“ habe und zumeist im Elfenbeinturm sitze. Ich
versuche dem zu begegnen durch häufige Präsenz im Institut (und
zwar auch während der „vorlesungsfreien Zeit“) sowie meine richterliche
Tätigkeit im Wettbewerbssenat des OLG Köln.
II. PERSÖNLICH:
1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer
Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?
U.L.: „Würdest Du auch …. vertreten?“ Provokant antworte ich dann
immer: Wir vertreten den, der sich zuerst meldet. Jeder hat das
Recht auf einen guten Rechtsanwalt.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

28 | Aktuelles & Wissenswertes
2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?
K.-N.P.: Coquilles St. Jacques auf Safran-Risotto (leider nur selten
in den Gerichtskantinen dieser Welt zu finden, mit Ausnahme des
Europäischen Gerichtshofs, der auch dies leisten kann, was den
zweiten Teil der Frage mitbeantwortet).
3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags
abends?
K.-N.P.: Don’t ask, don’t tell!
4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den
Rechtswissenschaften zugewandt hätten?
K.-N.P.: Wenn ich musikalischer wäre als ich es bin, wäre ich Dirigent
geworden.
5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?
K.-N.P.: In meiner Jugend Ernest Hemingway, heute Ian McEwan.
6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?
K.-N.P.: In Dir muss brennen, was Du in anderen entzünden möchtest.
(Augustinus)
III. ABSCHLIESSENDE WORTE
Recht ist …
K.-N.P.: ... Recht ist das wichtigste Mittel, um ein verträgliches
Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen, die im Grunde alle
nur glücklich werden wollen.
2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?
U.L.: Alles, was ansetzt.
3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags
abends?
U.L.: Aufgeräumt (clean desk policy).
4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den
Rechtswissenschaften zugewandt hätten?
U.L.: Journalist und Radiomoderator. Beinahe wäre es auch so
gekommen, aber 14 Jahre Uniradio, Lokalfunk, EINS LIVE und
WDR 2 waren dann auch genug. Journalisten und Juristen haben
im Übrigen viel gemeinsam, die Berufe unterscheiden sich in der
Schreibweise ja auch nur in 4 Buchstaben (ok, ich mache wohl
schon zu lange Markenrecht).
5. Wer ist Ihr Lieblingsautor/Ihre Lieblingsautorin?
U.L.: Ich habe viele Lieblingsautoren und möchte hier keinen herausheben.
6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?
U.L.: „In zwanzig Jahren wirst du mehr enttäuscht sein über die
Dinge, die du nicht getan hast, als über die Dinge, die du getan
hast. Also löse die Knoten, laufe aus dem sicheren Hafen aus und
erfasse mit deinen Segeln die Passatwinde.“ (Mark Twain)
III. ABSCHLIESSENDE WORTE
Recht ist …
U.L.: ... Wenn sich Recht und Gerechtigkeit vereinen, war es ein
guter Arbeitstag.

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30 | Aktuelles & Wissenswertes
KAV trifft Gericht: Verlegungsanträge inklusive
Terminvorschläge
Der Kölner Anwaltverein e. V. (KAV) erhält regelmäßig Gelegenheit,
sich mit den Kölner Gerichten auszutauschen.
Bereits nach einem der letzten Treffen hatte der KAV ein Anliegen
der Koordinatoren der Zivilabteilungen des Amtsgerichts Köln
weitergeleitet. Es ging um die Bitte, bei der Einreichung von PKH-
Anträgen vonseiten der Anwaltschaft eine vorherige Plausibilitätsprüfung
vorzunehmen, um häufige Fehler zu vermeiden. Der Aufruf
hatte Erfolg. Das Amtsgericht meldet eine spürbare Verbesserung
in dieser Angelegenheit. Dafür danken wir sehr.
Aktuell erreicht uns ein weiteres Anliegen des Amtsgerichts, was
sich auf alle Zivilabteilungen erstreckt. So dürfen wir anregen,
schriftliche Verlegungsanträge an das Gericht möglichst zeitnah zu
versenden und mit konkreten Terminvorschlägen zu versehen, die
sich nach den Sitzungstagen des Gerichts richten. Diese sind nach
Angaben der Koordinatoren der Zivilabteilungen des Amtsgerichts
diejenigen Wochentage, zu denen auch im ursprünglichen Termin
geladen wurde. Weiter weisen sie darauf hin, dass wegen der
hohen Auslastung des Gerichts telefonische Absprachen keinen
Erfolg versprechen.
Da die schnelle Bearbeitung von Verlegungsanträgen und der darauf
gerichtete Erfolg auch im Interesse der Anwaltschaft liegt, gibt
der KAV diese Anregung gerne an seine Mitglieder weiter.
Sofern Sie uns auch über Ihre Anregungen und Kritik informieren
möchten, leiten wir diese umgehend an die Justiz weiter. Dies gilt
insbesondere dann, wenn Sie ganz konkrete Eingaben für die jeweiligen
Fachabteilungen Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht und
allgemeines Zivilrecht haben. Hierüber freuen wir uns zu jeder Zeit.
RA Carsten T. Schuster
Geschäftsführer
Der Nachbarschaftsstreit 3.0
Darf mein Nachbar seine Wohnung kurzzeitig an Touristen vermieten?
In den überwiegenden Fällen der Nachbarschaftsstreitigkeiten
geht es den Parteien „ums Prinzip“, sodass auch die gesetzlich
vorgeschalteten Schiedsverfahren die Nachbarn nicht befrieden
können. Jährlich werden daraufhin ca. 300.000 Streitigkeiten bei
den Gerichten ausgefochten.
Neben den üblichen Beschwerden über die zu hohe Gartenhecke
des Nachbarn zieht nun auch die Globalisierung in den Nachbarschaftsstreit
ein. Diverse Vermittlungsportale bieten über das Internet
Immobilieneigentümern und Interessenten die Möglichkeit,
sich schnell und ohne große Umstände über die Dauer und Kosten
der weltweit angebotenen Unterkunft zu einigen.
Die kurzzeitige Vermietung der eigenen Wohnung an Touristen
ist für Wohnungseigentümer somit ein willkommenes Zubrot.
Was aber, wenn die anderen Wohnungseigentümer damit nicht
einverstanden sind? Kann ein Mehrheitsbeschluss der WEG die
Kurzzeit-Vermietung verbieten? Eine WEG aus dem Emsland hat
einen derartigen Mehrheitsbeschluss gegen eine Eigentümerin
herbeigeführt und ihr untersagt, die Wohnung kurzzeitig zu vermieten.
Als Hauptgrund hat die WEG die Anonymität der wechselnden
Kurzzeitbewohner angeführt. Die betroffene Eigentümerin hat sich
gegen den Beschluss gewehrt und beim Bundesgerichtshof letztlich
Zuspruch erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom
12.04.2019, Aktenzeichen: V ZR 112/18, die Entscheidung verkündet,
dass die kurzzeitige Vermietung der Eigentumswohnung nachträglich
jedenfalls nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
untersagt werden kann. Ausschlaggebend für diese Entscheidung
war unter anderem, dass sogar in der Teilungserklärung der
betroffenen Immobilie den Wohnungseigentümern die kurzzeitige
Vermietung (z. B. an Feriengäste) gestattet ist. Eine sogenannte
Öffnungsklausel sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer
Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden
kann.
Mit einer derartigen Mehrheit beschlossen die Wohnungseigentümer
in einer einberufenen Eigentümerversammlung, die Teilungserklärung
dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer
Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor
Ort befristete Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen
von kurzer Dauer sowie eine Nutzung als Werkswohnung nicht
mehr zulässig ist. Die betroffene Eigentümerin hat sich gegen den
Beschluss gewehrt, das zuständige Amtsgericht hat die Nichtigkeit
des Beschlusses festgestellt. Die Berufung der übrigen Wohnungseigentümer
beim Landgericht wurde zurückgewiesen, sodass sie
mit der zugelassenen Revision weiterhin die Abweisung der Klage
erreichen wollten.
In dem BGH-Verfahren war die Streitfrage der Reichweite der Öffnungsklauseln
zu klären, also wann die WEG gegen den Willen ei-
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Aktuelles & Wissenswertes | 31
ner Minderheit Beschlüsse zu deren Ungunsten fassen kann und in
welchen Fällen dies zu weit geht. Der BGH hat hierzu festgestellt,
dass die allgemeine Öffnungsklausel den Wohnungseigentümern
zwar erlaubt, solche Vereinbarungen mit qualifizierter Mehrheit zu
ändern. Zum Schutz der Minderheit sind dabei jedoch bestimmte
fundamentale inhaltliche Schranken zu beachten. Dies gelte unter
anderem für Beschlussgegenstände, die zwar verzichtbare, aber
„mehrheitsfeste“ Rechte des Sondereigentümers betreffen. Zu
diesem „mehrheitsfesten“ Rechten eines Sondereigentümers gehört
die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums.
Diese gibt vor, wie die Einheit zulässigerweise genutzt werden
darf; deshalb hat sie aus Sicht des Sondereigentümers entscheidenden
Einfluss auf den Wert seiner Einheit. Wird sie geändert oder
eingeschränkt, betrifft dies die Nutzung des Sondereigentums in
substanzieller Weise. Derartige Eingriffe bedürfen jedenfalls der
Zustimmung des Eigentümers dieser Einheit, deren Zweckbestimmung
geändert werden soll. Dies ergebe ich aus einer verfassungskonformen
Auslegung der allgemeinen Öffnungsklausel, die dem
Umstand Rechnung trägt, dass das Sondereigentum als echtes
Eigentum im Sinne von § 903 BGB und Art. 14 GG ausgestaltet ist.
Eine derartige Klausel berechtige bspw. nicht dazu, eine als
Gaststätte dienende Teileigentumseinheit ohne Zustimmung des
Teileigentümers mit der Zweckbestimmung Büro zu versehen, weil
die Mehrheit den Gaststättenbetrieb als störend empfinde. Der
Bundesgerichtshof stellt fest, dass auch Vermietungsverbote in die
Zweckbestimmung des Wohnungseigentums eingreifen.
Ein generelles Vermietungsverbot könne nur dann rechtmäßig sein,
wenn nicht nur die aktuell vermietenden, sondern alle Wohnungseigentümer
zustimmen. In dem verhandelten Fall haben die
Wohnungseigentümer zwar kein generelles, jedoch ein spezielles
Vermietungsverbot beschlossen, mit dem nur bestimmte, nämlich
kurzzeitige Vermietungen untersagt werden. Jedoch kann auch ein
derartiges Verbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
beschlossen werden. Denn sonst verenge die zuvor weite Zweckbestimmung
der Einheiten und schränkt das in § 13 Abs. 2 WEG
gewährleistete Recht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, mit
seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren, dauerhaft in
erheblicher Weise ein.
Damit hat der BGH klargestellt, dass ein Wohnungseigentümer sich
darauf verlassen kann, dass sein Eigentum durch Mehrheitsbeschluss
nicht gegen seinen Willen ausgehöhlt wird. Die nachträgliche
Beschlussfassung über das Verbot der Eigentumsnutzung
in seiner Sondereinheit birgt aber diese Gefahr, sodass diese
Einschränkung mit dem Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar
ist. Eine Öffnungsklausel ist daher nicht geeignet durch Mehrheitsbeschluss
eine Eigentumsbeschränkung herbeizuführen.
Adobe Stock/levelupart
Der Bundesgerichtshof hat jedoch auch ausgeführt, dass die anderen
Wohnungseigentümer etwaige Verstöße der Kurzzeit-Bewohner
durch Lärmbelästigung nicht hinnehmen müssen. Hierzu steht ihnen
der Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 3 WEG zur Verfügung.
Das Hauptargument der Wohnungseigentümer, dass die kurzzeitig
einziehenden Bewohner anonym seien, stellt jedoch nach Ansicht
des BGH keine Störung dar.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass mit einem Mehrheitsbeschluss
der WEG gestützt auf eine Öffnungsklausel nicht ohne
Weiteres in die Eigentumsrechte des Sondereigentümers eingegriffen
kann.
Vorinstanzen: Amtsgericht Maulbronn- Urteil vom 13.11.2015 -
2 C 425/14, LG Karlsruhe- Urteil vom 01.08.2018- 19 S 3/16
RAin Fatma Atasever
Mitglied des Vorstands
Hat der Anwalt in der digitalen Welt eine Zukunft?
Anmerkung: Der Text ist ein Auszug aus dem Grußwort des Vorsitzenden
des KAV, RA Markus Trude, anlässlich des Anwaltszukunftskongresses
am 10.10.2019 im Hyatt Regency Köln.
Anders als die Richterschaft ist die Anwaltschaft im Grundgesetz
nicht ausdrücklich erwähnt. Im 9. Abschnitt des Grundgesetzes findet
sich zwar viel zu den Gerichten und zum „gesetzlichen Richter“,
der „gesetzliche Rechtsanwalt“ findet sich dort aber nicht!
Warum sollte man den Rechtsanwalt dann nicht schlicht abschaffen?
Wenn nicht jetzt, warum dann nicht in 20 oder 30 Jahren?
Bereits heute findet man im Internet Antworten auf eine Vielzahl
von juristischen Fragen. Man muss kein Jurist sein, um die Antworten
im Netz zu finden. Auf diversen Plattformen wird die Rechtslage
zu einzelnen Fragen dargestellt und in Foren tauschen sich die
Menschen zu diversen rechtlichen Problemen aus. Noch findet man
nicht alle Antworten auf alle Fragen. Aber es werden täglich mehr.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

32 | Aktuelles & Wissenswertes
Ist der sinnvolle nächste Schritt dann nicht, auch den vor dem Computer
sitzenden Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin zu digitalisieren?
Immerhin gibt es schon heute für standardisierte rechtliche
Probleme Anbieter, die nicht nur Antworten auf rechtliche Fragen
liefern. Nein, es wird sogar schon der Anspruch des Fluggastes bei
Verspätung online geltend gemacht und innerhalb kürzester Zeit
Der Schadenersatz wird – vielleicht auch durch ein Computerprogramm
– zugesprochen und ausgeglichen. Die digitale Gesundheitsakte
wird nachträglich an das Gericht geschickt und das
Schmerzensgeld automatisch festgesetzt. Wofür also einen Richter?
Und wofür einen Anwalt oder eine Anwältin?
Ist dies wirklichkeitsfremde Zukunftsmusik? Noch vor rund 30 Jahren
wurde überhaupt erst ein flächendeckendes Mobilfunknetz eingerichtet.
Ein Handy hieß damals Autotelefon und kaum einer hatte
eines. Vor gut 20 Jahren konnte sich kaum einer vorstellen, dass man
mit einem Mobiltelefon jemals mehr als telefonieren kann.
Die nach wie vor rasant steigende Rechenleistung der Computer
lässt es nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass der Mensch auch
in vielen Bereichen der Rechtswissenschaft durch den Computer
ersetzt werden könnte.
Adobe Stock/Murrstock
Dass der Computer die Rechtswissenschaft oder konkreter die
Rechtsprechung übernimmt, darf niemals Wirklichkeit werden.
Rechtsprechung muss immer menschlich bleiben. Das Grundgesetz
sieht in Art. 97 den Menschen und nicht die Maschine als Richter
vor. Die Maschine darf und soll immer nur ein Hilfsmittel des Menschen
sein. Der Rechtsstaat erfordert den Menschen.
Nur der Mensch darf über den Menschen urteilen.
Nur der Mensch darf „im Namen des Volkes“ eine für den Menschen
verbindliche Entscheidung treffen. Denn das Volk ist menschlich.
Ist aber das Richteramt dem Menschen vorbehalten, muss auch
sein Gegenstück auf Bürgerseite ein Mensch sein. Die Anwaltschaft
muss menschlich bleiben. Der Rechtsstaat erfordert als Organe den
Menschen und dessen Menschlichkeit.
dafür gesorgt, dass er sein Geld auf seinem Konto findet (abzüglich
eines Erfolgshonorars, das der Anwaltschaft verboten ist).
Oder der zu schnelle Autofahrer weiß nach einer Onlinerecherche
vermeintlich, ob sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
lohnt, ohne dass er mit einem Anwalt oder einer Anwältin auch
nur ein Wort gewechselt hätte. Auch Mieterhöhung, Nebenkosten –
alles das kann der Bürger schon heute online durch ein Programm
prüfen lassen.
Dass dies auch für andere Bereiche keine ferne Zukunftsmusik ist,
liegt auf der Hand. Scheidung und Unterhalt könnten heute schon
standardisiert werden. Kaum noch eine Kollegin oder ein Kollege
rechnen den Unterhalt „per Hand“ aus. Man bedient sich auch
hier bereits seit Jahren des Computers. Die Scheidung selbst wäre
standardisierbar. Es kommt allein darauf an, wie lange man bereits
getrennt lebt und sofort ist klar, unter welchen Voraussetzungen
die Scheidung erfolgen kann.
Warum sollte es beispielsweise bei den Finanzgerichten nicht in
einigen Jahren möglich sein, die gängigen rechtlichen Probleme
standardisiert bei den Gerichten zu erfassen, die Computer des Gerichts
und der Finanzverwaltung zu vernetzen und die Urteile durch
den Computer fällen zu lassen?
Bereits jetzt gibt es Fahrzeuge, die teilautonom fahren. Blackboxen
gibt es schon seit Jahren. Warum sollte dies nicht alles miteinander
vernetzt werden? Im Falle des Unfalls rufen die Fahrzeuge schon
heute automatisch den Rettungsdienst. Warum sollen sie nicht ihre
Datensätze an das Zivilgericht und die Ordnungsbehörde übersenden?
Der Bußgeldbescheid ergeht automatisch und das Bußgeld
wird sogleich vom Konto eingezogen.
Stephen Hawking hat einmal gesagt:
„Anders als unser Intellekt verdoppeln Computer ihre Leistung
alle 18 Monate. Daher ist es eine reale Gefahr, dass sie Intelligenz
entwickeln und die Welt übernehmen.“
Man sollte den Rechtsstaat nicht den Computern und der künstlichen
Intelligenz überlassen. Der Rechtsstaat darf nicht von Computerprogrammen
übernommen werden.
Als Hilfsmittel sind die Computer und die Digitalisierung allerdings
unverzichtbar für die Anwaltschaft. Die Digitalisierung macht unsere
Arbeit schneller und präziser. Richtig eingesetzt kann unsere
Arbeit durch sie nur besser, aber nicht schlechter werden.
Bereits seit Jahren arbeitet die Anwaltschaft im Büroalltag mit
speziellen Anwaltsprogrammen. Angesichts der Verweigerung
regelmäßiger angemessener Gebührenerhöhungen durch den Staat
helfen uns diese Programme, den Büroalltag wirtschaftlich und effizient
zu gestalten. Ein Anwaltsbüro wäre heute ohne die digitalen
Technologien wirtschaftlich gar nicht mehr zu führen.
Aber nicht nur die klassische, bereits seit Jahrzehnten existierende
Anwaltssoftware, die eigentlich mehr eine Anwaltsmitarbeitersoftware
ist, ist unverzichtbar. Neue digitale Möglichkeiten erlauben
es der Anwaltschaft, ihre eigene Tätigkeit zeitlich, räumlich und
qualitativ zu optimieren. Diese Chancen dürfen wir nicht ungenutzt
lassen und sie müssen weiterentwickelt werden.
Kaum noch einer arbeitet mit Kommentaren in Papierform, keiner
setzt sich in die Bibliothek und sucht dort nach diversen Entscheidungen.
Früher übliche stundenlange Recherchen haben sich
auf wenige Minuten verkürzt. Durch die Veröffentlichungen der
aktuellsten Rechtsprechung bin ich noch am selben Tag über die
wegweisenden Entscheidungen der Gerichte informiert.
Die Digitalisierung ist für uns unverzichtbar. Sie wird unsere Arbeit
auch zukünftig nachhaltig verändern.

Aktuelles & Wissenswertes | 33
Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
reicht die Erklärung des Antragstellers über die fehlende
Vorsteuerabzugsberechtigung aus. Eine Glaubhaftmachung ist
nicht erforderlich. Gegen eine Festsetzung der Umsatzsteuer, die
aufgrund einer unrichtigen Erklärung vorgenommen wurde, kann
sich der Kostenschuldner durch eine auf § 767 ZPO und
§ 812 BGB gestützte Klage wehren.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2019 – 6 W 16/19.
Nach Abschluss des Verfahrens hat die beklagte GmbH die Festsetzung
ihrer Anwaltskosten beantragt und zwar einschließlich
der Umsatzsteuer. Sie hat hierzu gem. § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
erklärt, zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt zu sein. Das LG hat
daraufhin die Umsatzsteuer antragsgemäß festgesetzt. Die dagegen
erhobene sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Die zur Festsetzung angemeldete Umsatzsteuer nach Nr. 7008
VV RVG ist nicht zu beanstanden. Nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren
die Erklärung des Antragstellers, dass er
die Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Der
Antragsteller muss seine Erklärung nicht glaubhaft machen und
begründen.
Die Richtigkeit seiner Erklärung ist im Kostenfestsetzungsverfahren
grundsätzlich nicht zu überprüfen. Dieses einfache Verfahren
soll nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts
belastet werden. Der Antragsgegner ist nicht schutzlos. Er
kann sich notfalls mit einer Vollstreckungsabwehrklage wehren.
Dann ist in dem nachfolgenden Erkenntnisverfahren mit den
Beweismitteln der ZPO zu prüfen, ob die Umsatzsteuerpflicht
Bestand hat oder nicht.
Alleine die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine
GmbH handelt, zwingt nicht zu dem Schluss, dass eine Berechtigung
zum Vorsteuerabzug besteht. Paragraf 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
knüpft an die Eigenschaft als Unternehmer an. Nicht jede GmbH
ist aber ein Unternehmer im Sinne des UStG.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Änderung des
§ 14 BORA
Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten,
Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das
Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu
erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen
Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender
unverzüglich mitteilen.
1. Vorgeschichte
Die Zustellung eines Kollegen im einstweiligen Verfügungsverfahren
oder zur Vermeidung einer Verspätungsrüge im Zivilprozess
wurde von dem empfangenen Rechtsanwalt in der Regel ohne
Einwendungen entgegen genommen. Im Jahr 2012 verweigerte ein
Rechtsanwalt auf Weisung seiner Mandantin als Verfügungsbeklagte
in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren die Annahme der
Zustellung eines dem Verfügungsantrag stattgebenden Urteils. Die
vollziehbare Ausfertigung des Urteils konnte nicht mehr zur Wahrung
der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Der gegnerische Prozessbevollmächtigte
konnte das Urteil nicht fristgerecht vollziehen und
verzichtete auf die daraus herrührenden Rechte.
Der BGH (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15) sprach den
Rechtsanwalt von dem Vorwurf einer Berufspflichtverletzung wegen
fehlender Mitwirkung an der Zustellung frei. Paragraf 59 b
Abs. 2 BRAO enthalte keine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung
einer Berufspflicht, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt
mitzuwirken. Ein Rechtsanwalt, der sich weigere, ein Empfangsbekenntnis
auszustellen, begehe keine vorwerfbare Pflichtverletzung.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie
im Bereich der rechtsberatenden Berufe im Jahr 2017 wurde § 59 b
Abs. 2 in Nr. 8 BRAO um die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung
von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt (vgl. BT-Drs. 18/9521).
Der Gesetzgeber befürchtete in Anbetracht der BGH-Entscheidung
eine erhebliche Erschwerung der Zustellungen von Anwalt zu Anwalt
in der Zukunft. Aus anwaltlicher Sicht seien mit der Entscheidung
zudem neue Haftungsfragen verbunden, da die Zustellung von
Anwalt zu Anwalt nicht länger als sicherer Zugangsweg angesehen
werden könnte. Mit der Änderung wird das lange Zeit verbreitete
Verständnis des § 14 BORA, nach dem dieser auch für Zustellungen
von Anwalt zu Anwalt Geltung haben solle, wieder hergestellt.
2. Zustellung und Mitwirkung
Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist in § 195 Abs. 1 ZPO legal
definiert: Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein
Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende
Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt.
Nach Ansicht der Rechtsanwaltskammer Köln liegt eine Zustellung
mit Pflicht zur Mitwirkung des empfangenen Rechtsanwalts
vor, wenn die Zustellung als notwendige Form der Bekanntgabe
eines Dokuments vom Gesetz vorgesehen ist oder das Gericht sie
angeordnet hat.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

34 | Aktuelles & Wissenswertes
Die Mitwirkungspflichten bestehen in der Entgegennahme des
Schriftstückes und der Bestätigung des Empfangs, durch Ausstellung
und die Zurücksendung eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses
mit Datum und Unterschrift.
3. Beispiele für die Mitwirkung an Zustellungen
Die Mitwirkungspflicht besteht beispielhaft und nicht abschließend
für folgende Zustellungen:
• Gerichtliches Mahnverfahren – Wahl der Zustellung des Vollstreckungsbescheids
§ 699 Abs. 4 S. 2 ZPO
• Schriftsätze im laufenden Erkenntnisverfahren, wenn dem Gegner
keine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist § 195 Abs. 1 ZPO
• Verkürztes Urteil – Wahl der Zustellung im Parteibetrieb
§ 750 Abs. 1 ZPO
• Gerichtlich protokollierter Vergleich – Zustellung im Parteibetrieb
§§ 794 Abs. 1 Ziff. 1, 750 Abs. 1 ZPO
• Vollstreckungsverfahren – Überwiegende Zustellung im Parteibetrieb
• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher – Ausnahmen: Ladung
zur Abgabe der Vermögensauskunft § 802 f Abs. 4 ZPO und
Eintragungsanordnung § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO. Sie erfolgen von
Amts wegen.
• Forderungspfändung – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
§ 829 Abs. 2, Vorläufiges Zahlungsverbot § 845 ZPO, Verzichtserklärung
des Gläubigers auf die Rechte aus der Pfändung
• § 843 ZPO werden im Parteibetrieb zugestellt.
• Arreste und einstweilige Verfügungen §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO
werden im Parteibetrieb zugestellt.
4. Keine Mitwirkungspflicht
Die Mitwirkungspflicht gilt nicht für die Übermittlung von Erklärungen
und Schriftstücken in außergerichtlichen Auseinandersetzungen,
zum Beispiel bei der Zustellung einer Kündigung des Arbeitsvertrages
oder des Mietvertrages, der Anfechtung oder Widerrufs
eines Rechtsgeschäftes oder Geltendmachung von Sachmängeln.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Verjährungshemmung durch Verhandlungen – welche
Einflussmöglichkeiten gibt es?
Durch die relativ kurze regelmäßige Verjährungsfrist von drei
Jahren kommt den Unterbrechungs- und Hemmungstatbeständen
eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei stellt die Hemmung
durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB einen der praxisrelevantesten
Hemmungsgründe dar. Danach tritt eine Hemmung
immer dann ein, wenn zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen
über den Anspruch oder über diesen begründende
Umstände schweben. Erfahren Sie, wie man hier als Rechtsanwältin
bzw. Rechtsanwalt Einfluss nehmen kann.
Schwebende Verhandlungen über den Anspruch
Die Begriffe „Anspruch“ und „Verhandlungen“ sind weit auszulegen,
sodass eine Hemmung in der Praxis schnell begründet ist.
Ausreichend ist jeder Meinungsaustausch über den dem jeweiligen
Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, jedoch nur, wenn
davon ausgegangen werden kann, das Begehren werde noch nicht
vollständig abgelehnt. Die Hemmung beginnt dann nach Ansicht
des Bundesgerichtshofes rückwirkend, wenn der Gläubiger seinen
Anspruch das erste Mal geltend gemacht hat (BGH vom 19.12.2013 –
IX ZR 120/11 = ZIP 2014, 597).
Ende der Hemmung durch Abbruch oder „Einschlafen“ der
Verhandlungen
Die Hemmung endet, wenn einer der Beteiligten die Fortführung
der Verhandlungen verweigert (§ 203 S. 1 BGB). An diese Verweigerung
ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodass der Abbruch
klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden muss (BGH
vom 08.11.2016 – VI ZR 594/15 = NJW 2017, 949). Dem Abbruch der
Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das „Einschlafenlassen“
der Verhandlungen gleich. Hier endet die Verjährungshemmung
zu dem Zeitpunkt, an dem unter Berücksichtigung aller
Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt
zu rechnen gewesen wäre, der jedoch nicht erfolgt ist (BGH
vom 05.06.2014 – VII ZR 285/12 = NJW-RR 2014, 981).
Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Rechtsanwältin
bzw. den Rechtsanwalt
Die Hemmung durch Verhandlungen spielt in der anwaltlichen
Praxis nicht selten das erste Mal in der rückblickenden Betrachtung
der Korrespondenz im Rahmen der rechtlichen Prüfung der
Verjährung des Anspruchs eine Rolle. Einflussmöglichkeiten sind zu
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Aktuelles & Wissenswertes | 35
diesem Zeitpunkt natürlich nicht mehr gegeben. Sofern die Rechtsanwältin
bzw. der Rechtsanwalt aber außergerichtlich im Streit um
einen Anspruch schon mandatiert ist, sollte er bei der Korrespondenz
den Hemmungstatbestand schon im Hinterkopf haben, auch
wenn der Verjährungsablauf noch in weiter Ferne ist.
Verhalten auf Gläubigerseite
Der Gläubiger hat im Regelfall ein Interesse daran, den Ablauf der
Verjährung möglichst weit nach hinten zu verlagern. Deswegen
sollte bei der Korrespondenz der streitige Lebenssachverhalt so
eindeutig wie möglich benannt werden. Ziel ist es dabei, einem
etwaigen Einwand, die Korrespondenz habe sich gar nicht um den
Anspruch gedreht, den Boden zu entziehen. Ferner sollte tunlichst
darauf geachtet werden, dass die Verhandlungen nicht „einschlafen“,
sodass Schreiben der Gegenseite zeitnah beantwortet und
entsprechende Fristen zur Stellungnahme eingehalten werden
sollten.
Verhalten auf Schuldnerseite
Auf Schuldnerseite liegt der Fokus vielmehr auf einer lieber früher
als später eintretenden Verjährung des Anspruchs. Demnach sollte,
sofern Verhandlungen über den Anspruch abgebrochen werden
sollen, darauf geachtet werden, dass dies unmissverständlich
geschieht. Dabei ist es sicherlich von Vorteil, den Abbruch der
Verhandlung unter Benennung des § 203 BGB der Gegenseite
schriftlich zu erklären. Dabei sollte klar sein, dass bei Vorliegen
einer üblichen anwaltlichen Korrespondenz, bei der rechtliche
Argumente ausgetauscht werden, die Gerichte nahezu immer von
einer Hemmung wegen Verhandlungen ausgehen. Dabei ist eine
Vergleichsbereitschaft eines Beteiligten gerade nicht erforderlich
(BGH vom 26.10.2006 – VII ZR 194/05 = NJW 2007, 587).
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RA Benjamin Schauß, Dortmund
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36 | Aktuelles & Wissenswertes
JURTOUR
FLORENZ
Adobe Stock/Sergii Figurnyi
Ciao Firenze!
Wer erfährt, wann und wie ich mich in
Florenz verliebt habe, der schmunzelt
zunächst. Denn es geschah vorerst nicht
auf einer Reise nach Italien, sondern in
einem Kölner Kino. Wer jetzt eine romantische
Komödie erwartet der irrt, denn es
war kein geringerer als der Film „Hannibal“,
die Fortsetzung des Kassenschlagers „Das
Schweigen der Lämmer“. Ein Film, der
zugegebenermaßen nicht für jedermanns
Gemüt geschaffen ist, der mir aber, wie
kaum ein anderer, die unnachahmliche
Atmosphäre dieser großartigen Stadt auf
sehr eindrucksvolle Art und Weise veranschaulichte.
Regisseur Ridley Scott schaffte
mit großartigen Szenenbildern, das
elegante Ambiente gepaart aus Architektur
und Licht, welches Florenz so einzigartig
macht, trotz der martialischen Geschichte
des Films in beeindruckender Schönheit
zu präsentieren. Pompöse Stadtpaläste,
klassische Musik und Kunst. Eine Symbiose
wie Hollywood sie sonst nur inszenieren
kann. Kurzum, ich war schockverliebt und
so machte ich mich wenige Wochen später
auf den Weg in eine der schönsten Städte
Europas.
Klar, was schön ist will gesehen werden.
Und so geht es auch Florenz. Allein im
vergangenen Jahr besuchten fast
10 Millionen Menschen die Hauptstadt der
Toskana. Die meisten von ihnen folgen in
Grüppchen den blechernen Durchsagen,
sonnenschirm- oder fahnenschwenkender
Reiseführer in nahezu allen erdenklichen
Sprachen. Dazwischen tummeln sich die
Individualisten. Jene, stets mit Stadtplänen
oder Smartphones bewaffnet, mit
denen sie sich ihren eigenen Weg durch
die Gassen der Altstadt bahnen. Sie alle
drängeln sich früher oder später auf der
Ponte Vecchio – der ältesten Brücke über
dem Arno-Fluss –, und wollen die Uffizien,
den Dom und den „David“ sehen. Nachvollziehbar,
wenn man alles erstmal selbst
bestaunen durfte. Der „Duomo“ ist für die
meisten das erste Ziel. Die Kathedrale im
Herzen der Stadt mit ihrer verblendeten
Ziegelmauerkuppel wurde vom Baumeister
Filippo Brunelleschi entworfen und
der bekannte Glockenturm, der über der
Stadt thront, von Giotto di Bondone. Um
Michelangelos „David“ zu finden, begibt
man sich in die Galleria dell’Accademia.
Wer die Möglichkeit hat, an VIP-Tickets,
beispielsweise über den Hotel-Concierge
zu gelangen, sollte es wagen und die
Mehrkosten auf sich nehmen. Andernfalls
können die Wartezeiten in den Schlangen
davor sehr unerfreulich lang werden. In
den Uffizien, dem Palast- und Kunstmuseum
der Stadt, können Sie unter anderem
Sandro Botticellis „Die Geburt der Venus“
bestaunen oder auch Leonardo da Vincis
„Die Verkündung.“
Aber neben den bekannten Highlights hat
die umwerfend schöne Stadt auch viele
Nebenschauplätze, die ein ruhigeres Erkunden
und Genießen ermöglichen. Zu ihnen
zählt zum Beispiel der Sant’Ambrogio-
Markt, auf dem auch die Florentiner
gern ihre Lebensmittel erstehen. Absolut
sehenswert ist auch der schöne Giardino
delle Rose, der Rosengarten von Florenz.
Die Piazza Santo Spirito zählt zu den
stimmungsvollsten Plätzen der Stadt. Die
zahlreichen kleinen Bars sind vor allem zur
Aperitivo-Stunde ein beliebter Treffpunkt!
Generell kommen Freunde der Renaissance
in Florenz auf ihre Kosten. Die bekannten
Bauwerke, Fresken, Brunnen, Brücken und
Plätze sind anmutige Zeitzeugen. Die historische
Innenstadt wurde von der UNESCO
im Jahre 1982 zum Weltkulturerbe erklärt.
Firenze, wie die Stadt auf Italienisch heißt,
ist „lebende Geschichte.“ Im 15. und 16.
Jahrhundert war sie das Zentrum des spätmittelalterlichen
europäischen Handelsund
Finanzwesens. Keinen geringeren
als den Medicis, der mächtigen, örtlichen
Familiendynastie, verdankte die Stadt in

Aktuelles & Wissenswertes | 37
iStock/FilippoBacci
Adobe Stock/Boris Stroujko
der Renaissance ihre Entwicklung zu einem
der bedeutendsten Plätze Europas. Sie
wurde zum Mekka der Kunstschaffenden
Persönlichkeiten. Von 1865 bis 1870 war
sie sogar Hauptstadt des neu gegründeten
Königreichs Italien. Heute zählt sie rund
382.000 Einwohner und ist somit die siebtgrößte
Stadt des Landes.
Die Florentiner wissen ganz genau, wie
schön sie es haben, ruhen sich darauf aber
zum Glück nicht aus. Anders als Rom und
Mailand wollen sie nicht zu „businessorientiert“
wirken, schaffen dennoch neue
Möglichkeiten und damit einen attraktiven
Standort für neue Generationen. Stylische
Weinbars, Kunstgalerien und Concept
Stores verschiedener Modedesigner fügen
sich in das historische Stadtbild mit ein.
Eines der bekanntesten Modeunternehmen
der Welt fand im Jahre 1921 seinen
Ursprung in Florenz. Guccio Gucci gründete
zu dieser Zeit das Erfolgsunternehmen. Als
Hommage an ihn und sein Werk wurde das
Haus „Gucci Garden“ im historischen Palazzo
della Mercanzia, dem vorherigen Gucci
Museum, erschaffen. Der von Kreativdirektor
Alessandro Michele entworfene neu
gestaltete Ort kombiniert ein Geschäft mit
einzigartigen Artikeln des Lables, ein Restaurant
unter der Leitung des Drei-Sterne-
Kochs Massimo Bottura und die gleichnamige
„Gucci Garden Galleria Ausstellung“,
die von Maria Luisa Frisa kuratiert wurde.
Sehr zu empfehlen!
Und wenn wir schon beim Thema Mode
sind, darf Salvatore Ferragamo nicht
fehlen. Er gilt unter anderem als Erfinder
der Plateausohle und hat ebenso wie Gucci
eine besondere Beziehung zu Florenz gehabt.
Im gleichnamigen „Museo Salvatore
Ferragamo“ werden viele seiner Prototypen
im familieneigenen Palazzo präsentiert.
In der pompösen San-Pancrazio-Kirche
ist das Museo Marino Marini beheimatet.
Auf vier Etagen sind rund 200 Skulpturen,
Skizzen und Zeichnungen des bekannten
Bildhauers zu sehen.
Zwischen den historischen und kulturellen
Highlights aus Architektur und Mode sollten
Sie aber auch das leibliche Wohl nicht
außer Acht lassen. Hierfür hält Florenz eine
Vielzahl kleinerer Bistros, Cafés, Bars und
Restaurants bereit. Passend zum Espresso
wird Ihnen wohl nahezu überall ein Cantuccini
serviert. Das eher harte Mandelgebäck
wurde Ende des 17. Jahrhunderts
im nördlich von Florenz gelegenen Prato
erfunden. Ein weiterer Exportschlager, der
erst dann seinen umfänglichen Geschmack
entwickelt, wenn er in den Kaffee getunkt
wird. Aber das kennen Sie ja sicher schon.
Florenz wird Sie begeistern, da bin ich mir
sicher! Und damit Sie während Ihrer Erkundungen
immer wieder ein paar Ziele für
Ihre Smartphone-Navigation haben, finden
Sie nachfolgend noch einige Tipps für Ihren
perfekten Aufenthalt vor Ort.
Buona permanenza, Ihr
Martin V. Sampedrano Gonzalez
Geschäftsführer
Kein (wirkliches) architektonisches
Highlight, aber interessant zu wissen:
Justizpalast Florenz
Wer glaubt, dass der Justizpalast der
toskanischen Hauptstadt ein im Zentrum
gelegener, historischer Bau ist, der irrt
leider stark. Stehend vor dem bereits in
den 1970er Jahren geplanten und erst in
2012 eröffneten Hochhaus im nordwestlichen
Novoli, bekommt man zwangsläufig
„kölsche“ Gefühle, denn man fühlt sich
an das heimische Justizgebäude an der
Luxemburger Straße erinnert. Nicht ganz
so sehr Plattenbau, aber wenig schöner ist
seit seiner Fertigstellung das zweitgrößte
Gerichtsgebäude des Landes. Nur in Turin
geht es noch größer.

38 | Aktuelles & Wissenswertes
Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Florenz
Anreise
Flug
Ab dem Flughafen Köln/Bonn erreichen Sie die Hauptstadt
der Toskana mit der Lufthansa via München.
Ab Düsseldorf bringen Sie die Lufthansa und Eurowings auf
direktem Wege dorthin.
Hotels
The St. Regis Florence
Das The St. Regis Florence befindet sich in einem historischen
Gebäude direkt an den Ufern des Arno-Flusses. Vom
Hotel aus genießen Sie eine atemberaubende Aussicht auf
die Ponte Vecchio. Die Geschichte des Hauses ist eng mit der
Stadt verknüpft und spiegelt die entscheidenden Entwicklungsphasen
der toskanischen Hauptstadt wider. Berühmte
Ereignisse und Persönlichkeiten haben Florenz oft mit dem
St. Regis verbunden: Brunelleschi beispielsweise entwarf
nicht nur die berühmte Kuppel der Kathedrale, sondern wurde
auch von der Familie Giuntini damit beauftragt, die familieneigene
Residenz an der Piazza Ognissanti zu bauen, die
vierhundert Jahre später zu einem der luxuriösesten Hotels
der Welt wurde.
Nach Restaurierungs- und Renovierungsarbeiten hat das
St. Regis seine Bindung an die Stadt Florenz weiter gestärkt.
Das Fünf-Sterne-Hotel verfügt über 99 luxuriös ausgestattete
Gästezimmer und Suiten, darunter eine spektakulär gestaltete
Suite von Bottega Veneta. Alle Unterkünfte spiegeln das
reiche künstlerische Erbe von Florenz wider und sind unter
anderem mit individuell handgeschnitzten Blattgoldplatten
versehen. Jedes Designkonzept bietet eine einzigartige Auswahl
an individuell gestalteten Möbeln, Gemälden, Fresken
und Kristallleuchtern, die ein beeindruckendes Gefühl von
entspannter Opulenz erzeugen. Zu Ehren der Stadt und ihrer
Traditionen sind alle Gästezimmer und Suiten nach bekannten
italienischen Künstlern, Wohltätern und Adligen benannt.
In Anlehnung an die Tradition des legendären St. Regis Hotels
New York bietet das Hotel in Florenz den legendären
St. Regis Butler Service. Die Butler sind nach englischer
Tradition ausgebildet und bieten einen allgegenwärtigen,
aber unauffälligen Service. Dabei nehmen sie die Bedürfnisse
der Gäste vorweg und passen den Aufenthalt jedes Gastes an
seine spezifischen Vorlieben an.
Im The St. Regis Florence Iridium Suites SPA My Blend von
Clarins können Gäste Geist, Körper und Seele mit einer
Vielzahl von Wellnessanwendungen erneuern und erfrischen.
Die Wellnessoase verfügt über drei luxuriöse und geräumige
Spa-Suiten, die mit weißem und grauem Florentiner Marmor
und mit goldenen und silbernen Wänden verziert wurden.
Zwei der drei Suiten verfügen über kreisförmige Farbtherapie-
Whirlpools und Doppelbetten, die sich perfekt für Paarmassagen
und Behandlungen eignen.
Das Gourmetrestaurant Winter Garden by Caino ist der Ort
für Gaumenfreuden. Hier begeben sich die Gäste auf eine
kulinarische Reise durch die Toskana und erleben raffinierte
lukullische Kreationen.
Die Terrasse der Bibliothek bietet einen traumhaften Blick auf
die Kirche und die Piazza Ognissanti. Hier lässt sich der Aperitivo
mit Sonnenbrille besonders entspannt genießen.
Nehmen Sie teil an unserem JURTOUR-Gewinnspiel und
mit etwas Glück lernen Sie Florenz mit einem Aufenthalt
im The St. Regis Florence persönlich kennen. Alle Details
zum Gewinnspiel finden Sie auf Seite 39.
Wir wünschen Ihnen viel Glück!
The St. Regis Florence – Piazza Ognissanti I, 50123 Florenz,
Italien » www.stregisflorence.com
Palazzo Galletti
Im ersten Stock eines Palastes aus dem 19. Jahrhundert befinden
sich die 9 Zimmer des Palazzo Galletti Bed and Breakfast.
Das Dekor und die hohen Decken sind beeindruckend und
schaffen eine besondere Atmosphäre für einen romantischen
Aufenthalt. Hier residieren Sie stilvoll und haben die Möglichkeit,
den angeschlossenen Soulspace Spa zu nutzen.
» www.palazzogalletti.it
Gastronomische Highlights
Ora d’Aria
In diesem kleinen, modern gehaltenen Restaurant strahlt
seit Jahren ein Michelin-Stern. Küchenchef Marco Stabile
bereitet seine ganz eigene Interpretation der Toskanaküche
hier zu und kredenzt damit wahre, essbare Kunstwerke auf
den Tellern.
» www.oradariaristorante.com
Ristorante Frescobaldi
Auf den samtroten Sofas ist es sehr gemütlich! Das Tafelsilber
auf den weißen Tischtüchern, das Porzellan und die
polierten Weingläser blitzen im Kerzenschein geradezu um
die Wette. Hier genießen Sie klassische Gerichte aus der
Toskana. Von der Pasta über Trüffel bis hin zu den leckersten
Rindfleisch-Filets, die ich je genießen durfte. Passend dazu
die gesamte Bandbreite der mittlerweile weltbekannten
Frescobaldi-Weine. Ein Traum!
» www.frescobaldifirenze.it
Caffè Concerto
Wie aus dem Bilderbuch. Die herrliche Terrasse des Caffè
Concerto bietet den direkten Blick auf den Arno. Das Ambiente
ist elegant, der Service sehr freundlich und das Angebot
an Speisen und Getränken überzeugt.
» www.caffeconcerto.net

Aktuelles & Wissenswertes | 39
Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Florenz
Cantinetta Antinori
Ein Hotspot der Florentiner High Society ist das Cantinetta
Antinori. Hier genießen Sie vorzügliche Weine und feine
Speisen, umgeben von interessanten Persönlichkeiten. Nach
einem Besuch in dieser „Probierstube“ benötigen Sie kein
Fernsehprogramm der Welt mehr.
» www.cantinetta-antinori.com
Il Bacchino
Mitten im Geschehen. Im Il Bacchino gibt es mittags frische
Pasta und am Abend eine kleine Karte mit köstlichen, florentinischen
Spezialitäten. Das ganze zu sehr fairen Preisen.
» www.bacchino.it
Pepò
Ein simples aber schönes Lokal direkt hinter der bekannten
Markthalle. Hier speisen Sie günstig und genießen gute
Weine aus der Region.
» www.pepo.it
Gewinnen Sie einen Aufenthalt im
The St. Regis Florence
Eleben Sie die Hauptstadt der Toskana und residieren Sie zunächst für eine Übernachtung inkl.
Frühstück für zwei Personen im luxuriösen The St. Regis Florence.
Beantworten Sie uns bitte zur Teilnahme an diesem
Gewinnspiel die nachfolgende Frage korrekt:
Von wann bis wann war Florenz
die Hauptstadt des Königreichs
Italien?
A
B
C
1860–1865
1862–1867
1865–1870
Senden Sie uns Ihre richtige Antwort zusammen mit Ihren Kontaktdetails
per E-Mail (red.kav-magazin@koelner-anwaltverein.de)
zu und mit ein wenig Glück gewinnen Sie dieses besondere
Florenz-Erlebnis. Wir wünschen Ihnen viel Glück!
Einsendeschluss ist der 24. Januar 2020.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Für die freundliche Unterstützung des The St. Regis Florence bedanken wir uns recht herzlich.
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40 | Aktuelles & Wissenswertes
NEUES VON KÖLNER AUTOREN
Der Kölner Appellhof – in bunten Geschichten aus seiner
Geschichte!
Von Richter am Finanzgericht a. D. Norbert Klein
Der Kölner Richter Norbert Klein, vor seinem Ruhestand Finanzrichter
im Appellhof, hat unter dem Titel „Mörder, Stadtrat und FC“
rund 40 lebendig geschilderte Episoden aus der Geschichte seines
früheren Gerichtsgebäudes (und des Vorgängerbaus) in einem
höchst unterhaltsamen Buch zusammengetragen – und das völlig
ohne Paragrafen-Zeichen oder Fußnoten!
Welches deutsche Gerichtsgebäude außer dem Kölner Appellhof
könnte mit so vielen prominenten Namen aufwarten? Karl Marx
beispielsweise, wurde hier von der Anklage einer „Aufforderung
zur Rebellion“ freigesprochen. Oder Bundeskanzler Konrad Adenauer,
der war hier Referendar und kurzzeitig Richter. Der berühmte
amerikanische Entfesselungsartist Houdini verteidigte im Appellhof
durch drei Instanzen erfolgreich seine Künstlerehre. Ernst von
Schiller, Sohn des Dichterfürsten, kam durch „Klüngel“ nach Köln
und wurde Appellationsgerichtsrat. Henriette Reker wäre vielleicht
heute nicht Kölns erste Oberbürgermeisterin, hätte nicht ein VG-
Urteil aus dem Appellhof eine erneute Stimmenauszählung eines
Wahlkreises bei der vorangegangenen Kommunalwahl angeordnet.
Von grässlichen Morden gibt es natürlich auch zu berichten. Das
letzte Todesstrafen-Urteil in der Bundesrepublik Deutschland
wurde übrigens 1949 im Appellhof gefällt. Die Giftmörderin wurde
aber wegen der geschickten Prozesstaktik ihrer Rechtsanwältin
nicht mehr hingerichtet. Natürlich gibt es auch Kapitel zu den
Unterweltgrößen „Dummse Tünn“ und „Schäfers Nas“ sowie den
Domschatzdieben, die genauso im Appellhof verurteilt wurden wie
unmenschliche Nazi-Schergen.
Das Alleinstellungsmerkmal des heutigen Gerichtsgebäudes am
Appellhofplatz ist jedoch seine demokratische Legitimation zu
einer Zeit, als die deutschen Staaten vor dem Kaiserreich noch mit
den heute selbstverständlichen Prozessgrundsätzen wie Öffentlichkeit
und Mündlichkeit der Gerichtsverfahren sowie mit einer
wirklich unabhängigen Justiz nichts anzufangen wussten.
Anschaulich wird deshalb auch die Vorgeschichte des „Rheinischen
Appellationsgerichtshofs zu Cölln“ geschildert, wie aufmüpfige
Rheinländer dem Preußenkönig Wilhelm III. das französische
Besatzungsrecht als „Rheinisches Recht“ abtrotzten und das Berufungsgericht
hierzu von trickreichen Kölnern 1819 in der Domstadt
statt in Düsseldorf oder Aachen etabliert wurde. Und so feiert das
Oberlandesgericht Köln in diesem Jahr sein 200-jähriges Bestehen.
BoD Verlag – Books on Demand – www.bod.de
ISBN: 978-3-7481-1772-8
www.norbert-klein.de

42 | Termine
Veranstaltungen, Termine und Hinweise
Wichtige Termine 2020
TERMIN
ANLASS/VERANSTALTUNG
WEITERE
INFORMATIONEN
22.01.2020 Richter- und Staatsanwältetreffen im Brauhaus Unkelbach
13.–14.03.2020 10. Kölner Bankrechtstag (15 Std. FAO)
18.03.2020 Referendariat – und was dann? –
Thema: Rechtsanwaltschaft
25.03.2020 Jahresempfang bei den Kölner Arbeitsgerichten
27.–28.03.2020 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht
(15 Std. FAO)
24.–25.04.2020 Frühjahrsseminar im Vergaberecht (15 Std. FAO)
06.05.2020 13. Kölner Anwaltstag & EXPOKAV
06.05.2020 Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV e.V.
17.–19.06.2020 71. Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden
26.06.2020 Abschlussgala der Rechtsanwaltsfachangestellten
04.09.2020 6. Kölner Syndikusrechtstag
11.–12.09.2020 Herbstseminar im Familienrecht (15 Std. FAO)
11.–12.09.2020 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag (15 Std. FAO)
17.–18.09.2020 10. NRW IT-Rechtstag (15 Std. FAO)
18.–19.09.2020 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht (15 Std. FAO)
23.09.2020 Referendariat – und was dann? – Thema: Justiz
25.–26.09.2020 Herbstseminar im Verkehrsrecht (15 Std. FAO)
25.–26.09.2020 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht
(15 Std. FAO)
30.–31.10.2020 11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV (15 Std. FAO)
06.–07.11.2020 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht
(15 Std. FAO)
13.–14.11.2020 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz (15 Std. FAO)
20.11.2020 GALA Kölner Juristen
27.–28.11.2020 Kölner Mietrechtstage 2020 (15 Std. FAO)
27.–28.11.2020 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht (15 Std. FAO)
Seite 35
Seite 53
Seite 43
www.kav.koeln
Seite 69
Seite 72
Seite 43
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nächste Ausgabe
nächste Ausgabe
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www.kav.koeln
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Termine | 43
18.03.2020 & 23.09.2020
Save the Date: Informationsveranstaltung –
Referendariat – und was dann?
Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des KAV e.V.,
der RAK Köln und des Landgerichts Köln
Die nächsten Veranstaltungen erfolgen am
Mittwoch, 18. März 2020, 18.00 Uhr
zum Thema: Rechtsanwaltschaft
sowie am
Mittwoch, 23. September 2020, 18.00 Uhr
zum Thema: Justiz
iStock/Kerrick
jeweils in der Kantine des Landgerichts Köln,
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln.
Informationen zum Programm werden zeitnah auf unserer
Webseite veröffentlicht.
Im Anschluss stehen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
bei einem Imbiss zum persönlichen Austausch zur Verfügung.
Zur besseren Planung der Veranstaltung bitten wir um
vorherige Anmeldung:
Per E-Mail an verwaltung@lg-koeln.nrw.de,
per Fax an 0221-477-2700
oder auf dem Postwege an das
Landgericht Köln, Referendarabteilung,
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln
Termin: 06.05.2020
Save the Date: 13. Kölner Anwaltstag und
Ordentliche Mitgliederversammlung am 06. Mai 2020
Wir freuen uns, Ihnen bereits mit dieser Ausgabe den Termin des
13. Kölner Anwaltstages und der Ordentlichen Mitgliederversammlung
am 06. Mai 2020 ankündigen zu können. Wir würden uns sehr
freuen, wenn Sie diesen Termin schon heute in Ihrem Terminkalender
notieren könnten.
Wie immer erwartet Sie im Rahmen des KAT ein umfangreiches
und interessantes, zudem kostenfreies Fortbildungsprogramm. Im
Zuge der parallel stattfindenden Fachausstellung EXPOKAV erhalten
Sie die Gelegenheit, die KAV Partnerunternehmen an ihren Messeständen
zu besuchen, dank des KAV VIP Ausweises in den Genuss
verschiedener Verpflegungsleistungen zu kommen und mit Ihren
Kolleginnen und Kollegen zu netzwerken. Ab 17.30 Uhr findet sodann
die Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV statt, an die
sich das traditionelle Abendessen der KAV Mitglieder anschließt.
Sobald das Programm der Veranstaltung finalisiert wurde, werden
wir Sie über die verschiedenen Anmeldemöglichkeiten informieren.
Auch im kommenden Jahr wird dieser Tag im Pullman Cologne
Hotel ausgerichtet.
Wir freuen uns darauf, Sie wieder bei uns begrüßen zu dürfen.
Ihr KAV e. V.

44 | Termine
Termine: Website
Veranstaltungsreihe Recht in Köln
Die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ wird von allen Kölner
Gerichten und Justizbehörden unter Beteiligung des Kölner
Anwaltverein e. V. ausgerichtet. Die jeweils aktuellen Veranstaltungsinformationen
können Sie über die Webseite des Kölner
Anwaltvereins in der Seitennavigation der Rubrik „Bürgerservice“
unter dem Reiter: Recht in Köln aufrufen.
Termin: 17.01.2020
Redaktionsschluss KAV Magazin Ausgabe 01/2020
Die KAV Magazin-Redaktion freut sich über die Einsendung interessanter
und aktueller Informationen, Hinweise, Texte und Berichte.
Der Redaktionsschluss der Ausgabe 01/2020 erfolgt am
17. Januar 2020.
Bitte richten Sie Ihre Textvorschläge und Ideen sehr gern an folgende
E-Mail-Adresse: kav-magazin@koelner-anwaltverein.de
Sollten Ihnen Berichte aus unserem derzeit aktuellen Magazin
besonders gut gefallen haben, Sie Kritik äußern oder offene Fragen
stellen wollen, dann richten Sie uns Ihr Anliegen bitte ebenfalls
an die genannte Adresse. Gern werden wir hierauf in der nächsten
Ausgabe eingehen.

Termine | 45
Esplanade 4-6 · A-5700 Zell am See · Tel.: 0043 (0) 6542 788-0
info@grandhotel-zellamsee.at · www.grandhotel-zellamsee.at

46 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Die Ausschüsse und
Arbeitskreise informieren
BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Originaldokumente in einer Gerichtsakte und die elektronische Akte bei Gericht
Im Rahmen von Klageverfahren und selbstständigen Beweisverfahren
ist es insbesondere bei baurechtlichen Streitigkeiten nicht unüblich,
dass das Gericht die Parteien auffordert, Dokumente zu den
Gerichtsakten zu reichen, damit bspw. ein Sachverständiger diese
im Rahmen der Begutachtung berücksichtigt. Es stellt sich die
Frage, was mit diesen Dokumenten geschieht, wenn das Verfahren
beendet wird. Grundsätzlich bleiben zur Gerichtsakte gereichte
Unterlagen an Ort und Stelle. Eine Antwort auf die Frage, wie lange
die Gerichtsakten selbst archiviert werden müssen, liefert § 1 der
Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz
und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (AufbewahrungsVO
NRW). Hiernach sind grundsätzlich die in der Anlage
zur AufbewahrungsVO NRW aufgeführten Aufbewahrungsfristen
anzuwenden. In Zivilprozessangelegenheiten vor den Landgerichten
– Klageverfahren und selbstständige Beweisverfahren – gilt
bspw. gemäß lfd. Nr. 312 und 315 der Anlage zur AufbewahrungsVO
NRW eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Beendigung
des Verfahrens. Gleiches gilt gemäß lfd. Nr. 13 und 18 der Anlage
zur AufbewahrungsVO NRW für Klageverfahren und selbstständige
Beweisverfahren vor den Amtsgerichten. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
darf die Gerichtsakte vernichtet werden. Die Anlage
zur AufbewahrungsVO NRW regelt allerdings, welche Schriftstücke
Adobe Stock/New Africa
vor der Vernichtung aus der Gerichtsakte herauszunehmen sind.
Hierbei handelt es sich bspw. um zur Zwangsvollstreckung geeignete
Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, verfahrenseinleitende
Schriftstücke etc.
Hat eine Partei ein Interesse daran, dass von ihr zur Gerichtsakte
gereichte Originalunterlagen nach Verfahrensbeendigung herausgegeben
werden, sollte die entsprechende Unterlage eindeutig
gekennzeichnet werden und ein Hinweis auf ein Rücksendungsbegehren
erfolgen. Nach Beendigung des Verfahrens sollte der
Antrag dann rein vorsorglich wiederholt werden. Wurden Originaldokumente
ohne eindeutige Kennzeichnung und ohne Rücksendebegehren
zur Gerichtsakte gereicht, hat die überlassende Partei
auch nach Verfahrensbeendigung die Möglichkeit, sich eine Kopie
der entsprechenden Unterlagen zu verschaffen, indem sie einen
Antrag auf Akteneinsicht stellt.
Führt das Gericht die Akten elektronisch, ist zu beachten, dass
gemäß § 298 a Abs. 2 Satz 1 ZPO die in Papierform vorliegenden
Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik
zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu
übertragen sind. Gemäß § 298 a Abs. 2 Satz 4 ZPO können die in
Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen
sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie
nicht rückgabepflichtig sind. Von der Vernichtung ausgenommen
sind in aller Regel Dokumente, die zurückgegeben werden müssen.
Diese Voraussetzung ist in der Regel nur bei Originalurkunden
erfüllt, die als Beweismittel vorgelegt wurden, und bei vorgelegten
oder beigezogenen Akten von anderen Gerichten, Behörden oder
Notaren. Wird die Urschrift oder die Ausfertigung einer Urkunde
nach § 420 ZPO im Rahmen einer Beweisaufnahme oder aufgrund
einer gerichtlichen Anordnung nach den §§ 142, 273 Abs. 2 Nr. 5
ZPO vorgelegt, findet zwar ebenfalls eine Übertragung in ein elektronisches
Dokument statt, um die elektronische Akte vollständig zu
halten. Hier ist das Papierdokument aber Beweismittel und muss
erhalten bleiben (vgl. BT-Drs. 17/12634).
RA Dr. Björn Kupczyk, LL.M., Köln
Sprecher des Ausschusses Bau- und Architektenrecht

Ausschüsse & Arbeitskreise | 47
AUSSCHUSS GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Internationale Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte – EuGH sticht „Parfummarken“-Urteil
des BGH
Der EuGH hat mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden, dass der
Inhaber einer Unionsmarke eine Markenverletzungsklage auch vor
einem Gericht desjenigen Mitgliedstaats erheben kann, in dem
sich die durch eine rechtsverletzende Werbung oder ein Verkaufsangebot
angesprochenen Verbraucher oder Händler befinden.
Maßgeblich für die Zuständigkeit sei demnach nicht der Ort, an
dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden
sei, sondern der Ort, an dem die entsprechende Werbe-/Angebots-
Website abgerufen werden könne (EuGH, Urteil v. 05.09.2019,
Az.: C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL).
Hintergrund
Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens ist ein Rechtsstreit
über die Verletzung einer Unionsmarke, die nach dem Vorbringen
der Kläger durch die Bewerbung und den Vertrieb markenverletzender
Waren über eine von Spanien aus betriebene und an Kunden
u. a. im Vereinigten Königreich gerichtete Website verwirklicht wurde.
Die Kläger, Inhaber bzw. exklusive Lizenznehmer verschiedener
Unionsmarken für Audiogeräte mit Sitz im Vereinigten Königreich,
reichten Klage beim englischen Intellectual Property and Enterprise
Court (IPEC) ein. Infolge der Einrede der Beklagten erklärte sich das
als Unionsgericht angerufene IPEC für die Verletzungsklage (soweit
sie die Unionsmarke betreffe) als international unzuständig; vielmehr
seien die Gerichte in Spanien zuständig, wo die Beklagten ihren
Wohnsitz bzw. ihre Niederlassung haben. Eine andere Zuständigkeit
ergebe sich auch nicht, wenn man auf den Ort abstellen würde,
wo die Beklagten die „Verletzungshandlung begangen haben“. Der
Court of Appeal für England und Wales (EWCA) war anderer Ansicht,
setzte die Entscheidung über die Berufung der Beklagten aus und
bat den EuGH zu klären, welches Gericht im Fall einer Klage wegen
Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und Verkaufsangebote
international zuständig sei.
Ort der Verletzungshandlung – Auslegung von Art. 97 Abs. 5
GMV
Grundsätzlich sind nach Art. 97 Abs. 1 Gemeinschaftsmarkenverordnung
Nr. 207/2009 (GMV) (heute: Art. 125 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung
- UMV) wegen Verletzungsklagen einer Unionsmarke die
Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen
Wohnsitz oder seine Niederlassung hat. Alternativ kann nach Art.
97 Abs. 5 GMV (heute: Art. 125 Abs. 5 UMV) die Klage auch bei
den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, „in dem eine
Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht“ (sog. Verletzungsgerichtsstand).
Wird die Verletzungsklage auf Art. 97 Abs. 1
GMV gestützt, betrifft sie potenziell die im gesamten Unionsgebiet
begangenen Verletzungshandlungen, wohingegen ein nach Art. 97
Abs. 5 GMV zuständiges Unionsmarkengericht nur für die Handlungen
zuständig ist, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind
oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
In der „Coty“ Entscheidung aus dem Jahr 2014 (EuGH, Urteil v.
05.06.2014, C-360/12) hatte sich der EuGH bereits für eine autonome
Auslegung des Art. 97 Abs. 5 GMV und des darin enthaltenden
Begriffes des Mitgliedstaates, in dem eine Verletzungshandlung
begangen wurde, ausgesprochen. Maßgeblich für die Frage, wo
eine Verletzungshandlung begangen worden sei oder drohe, sei
allein der Handlungsort, nicht der Erfolgsort.
Lange war jedoch unklar, wie der Ort der Verletzungshandlung im
Fall von Online-Werbung und Verkaufsangeboten zu definieren
sei. Nun hat der EuGH entschieden, dass für die Zuständigkeit
in solchen Fällen nicht der Ort maßgeblich sein soll, an dem die
Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt wurde, sondern
der Ort, an dem die Website tatsächlich abgerufen werden kann.
Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen Handlungen in der
elektronischen Anzeige und Werbung und Verkaufsangeboten für
Waren, die eine Markenverletzung darstellen, ist demnach davon
auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet begangen
worden sind, in dem sich die durch eine Online-Werbung oder
ein Verkaufsangebot angesprochenen Verbraucher oder Händler
befinden. Dies gilt ungeachtet dessen, ob der Beklagte in einem
anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, ob sich der von ihm
benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet
befindet oder ob sich die Waren, die den Gegenstand
der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen
Hoheitsgebiet befinden.
Der EuGH argumentiert wie folgt: Würde man im vorliegenden
Fall allein auf eine rein faktische Betrachtungsweise abstellen,
wären als Verletzungsgerichte nur die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig, wo das Auslösen des technischen Vorgangs durch den
Verletzenden stattfindet. Dies würde jedoch zu erheblichen Problemen
in der Praxis führen. Der Ort der „zentralen Schadensverursachung“
falle regelmäßig mit dem Sitz bzw. der Niederlassung
des Beklagten zusammen, soweit sich dieser in der EU befinde.
Dies würde dazu führen, dass dem Inhaber der Unionsmarke die
Möglichkeit eines alternativen Gerichtsstands genommen würde.
Zudem könne der Verletzende die Website bewusst so einrichten,
dass das Hoheitsgebiet der Einstellung ins Internet und das seiner
Niederlassung zusammenfallen. Hätte der Rechtsverletzende in
der EU weder Wohnsitz noch Niederlassung, würde die Anknüpfung
an den Ort der Schadensverursachung ins Leere gehen. Eine
Auslegung des Ortes der Verletzungshandlung als Ort, an dem
der Rechtsverletzende die Entscheidung und technischen Maßnahmen
zur Schaltung der Anzeige im Internet getroffen hat, sei
ebenfalls nicht tauglich, da es dem Unionsmarkeninhaber in vielen
Fällen übermäßig erschwere, wenn nicht gar unmöglich gemacht
werde, von diesem Ort Kenntnis zu erlangen. Folglich hätte der
Verletzungsgerichtsstand für Unionsmarkenrechte neben den
Gerichtsständen des Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GMV faktisch keine
Bedeutung mehr.
Vor diesem Hintergrund und im Sinne der vom EuGH in „Coty“
geforderten, autonomen Auslegung und Berücksichtigung von Kontext
und Ziel des Art. 97 Abs. 5 GMV – ist der Handlungsort in dem
Sinne zu interpretieren, dass „Handlungen“ als „tatbestandsmäßige
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

48 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Verletzungshandlungen“ und nicht als „zentrale Schadenverursachungen“
zu verstehen sind.
„Parfummarken“-Urteil des BGH
Mit seiner Entscheidung stellt sich der EuGH gegen die
„Parfummarken“-Entscheidung des BGH (Urteil vom 09.11.2017 –
I ZR 164/17, GRUR 2018, 84). Der BGH hatte in seiner Entscheidung
klargestellt, dass deutsche Gerichte für Klagen wegen unionsmarkenverletzenden
Bewerbungen und Angeboten im Internet aus
dem EU-Ausland, die sich an Abnehmer in Deutschland richten,
nicht zuständig seien. Im Gegensatz zum EuGH ging der BGH noch
davon aus, dass für die Zuständigkeit der Ort entscheidend sei, an
dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt
werde und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen
werden könne. Der BGH hatte durch seine Entscheidung die Zuständigkeit
deutscher Unionsmarkengerichte erheblich eingeschränkt.
Nach der Entscheidung des EuGH wird er seine Rechtsprechung
nicht aufrechterhalten können.
Anmerkung und Praxishinweis
Aus Praxissicht ist die wichtige EuGH-Entscheidung sehr zu begrüßen.
Sie ermöglicht es Unionsmarkeninhabern aus Deutschland,
deren Unionsmarken aus dem Ausland heraus über Internetangebote
auf dem deutschen Markt verletzt werden, die Verletzer vor
den Unionsmarkengerichten im Inland zu verklagen. Nach dem
Ort der Verletzungshandlung gemäß § 125 Abs. 5 UMV sind nach
nunmehr durch den EuGH geklärter Auslegung die Unionsmarkengerichte
in Deutschland international zuständig.
Wegen der bisherigen anderslautenden BGH-Rechtsprechung zur
internationalen Gerichtszuständigkeit bei Unionsmarken, war es
sinnvoll, dass der Mandant zusätzlich zur Unionsmarke eine deutsche
Marke anmeldet. Auch wenn durch die EuGH-Entscheidung die
Benachteiligung von Unionsmarken gegenüber nationalen Marken
weitestgehend aufgehoben wurde, bleibt es dennoch ratsam,
neben Unionsmarkenanmeldungen auch die Anmeldung deutscher
Marken vorzunehmen. Denn die parallele deutsche Marke hat nach
wie vor die folgenden Vorteile gegenüber einer Unionsmarke:
1. Stellt der Verletzer nach einer Abmahnung einen Nichtigkeitsantrag,
muss das Unionsmarkengericht den Verletzungsprozess
grundsätzlich aussetzen (Art. 132 UMV). Bei einer deutschen
Marke geht das Verletzungsgericht zunächst von der Gültigkeit
der Eintragung aus.
2. Deutsche Marken sind nach § 50 Abs. 2 S. 3 MarkenG 10 Jahre
nach Eintragung bestandskräftig und können nicht mehr wegen
absoluter Schutzhindernisse gelöscht werden. Gegen Unionsmarken
können immer Nichtigkeitsanträge wegen absoluter
Schutzhindernisse gestellt werden.
RA Dr. Marcel Leeser, Köln
Mitglied des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz
AUSSCHUSS INSOLVENZRECHT
Anmerkungen zum BGH Urteil vom 14.06.2018, IX ZR 22/15
Der klagende Insolvenzverwalter ficht Zahlungen gegen das beklagte
Finanzamt nach § 133 Abs. 1, 143 InsO an. Der dem Insolvenzverfahren
zugrunde liegende Antrag ging am 21.03.2012 bei Gericht ein. Das
Insolvenzverfahren wurde am 01.04.2012 eröffnet. Die Schuldnerin
hatte dem Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 21.12.2010
mitgeteilt, eine zuvor abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung
wegen fehlender Zahlungsmittel nicht einhalten zu können. Aufgrund
des Alters des Firmeninhabers solle die Schuldnerin abgewickelt
und zu diesem Zweck mit den Gläubigern ein Sanierungsverzicht
geschlossen werden, der u. a. Teilverzichte auf Forderungen
vorsehe. Dieser Sanierungsvereinbarung stimmte die Beklagte zu,
den damit verbundenen Teilerlass gewährte sie am 16.09.2011. Der
Kläger fordert die Rückzahlung der an den Beklagten geflossenen
Zahlungen zwischen Mai 2010 und Februar 2012.
Das Landgericht hatte der Klage vollumfänglich stattgegeben, das
Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage zurückgewiesen.
Bezüglich der Zahlungen nach dem 11.02.2011 habe die
Schuldnerin aufgrund eines Sanierungskonzeptes ohne Benachteiligungsvorsatz
gehandelt. Im Hinblick auf die Zahlungen vor dem
11.02.2011 fehle es an der erforderlichen Gläubigerbenachteiligung.
Die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Krise sei durch die Sanierungsbemühungen
der Schuldnerin beendet gewesen.
Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache
zurück. Den vom Senat mit Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 65/14, zu
Sanierungskonzepten aufgestellten Maßstäben genüge das Urteil
nicht. Rechtshandlungen können zwar von einem anfechtungsrechtlich
unbedenklichen Willen geleitet sein, wenn sie Bestandteil
eines ernsthaften Sanierungsversuchs sind. Dann müsse aber zum
Zeitpunkt der Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen
Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das zumindest
in den Anfängen in die Tat umgesetzt ist und begründete
Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Bei einem Sanierungsvergleich, wie
er im vorliegenden Fall angestrebt war, müssen zumindest die Art
und Höhe der Verbindlichkeiten, die Art und Zahl der Gläubiger und
die zur Sanierung erforderliche Quote des Erlasses der Forderungen
festgestellt werden. Da regelmäßig nicht alle Gläubiger verzichten,
muss darüber hinaus eine Zustimmungsquote nach Schuldenstand
festgelegt werden, gegebenenfalls differenziert nach Gläubigergruppen.
Ein solches Sanierungskonzept konnte der BGH den
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entnehmen, insbesondere
weil nicht erkennbar war, welche Verbindlichkeiten gegenüber
dem nicht in den Plan einbezogenen gesicherten Großgläubiger
bestanden und wie diese außerhalb der Insolvenz hätten befriedigt
werden sollen. Es sei auch nicht erkennbar, wann der Beklagte
von einem möglichen Sanierungskonzept Kenntnis erhalten habe.
Daher könne nicht sicher beurteilt werden, ob die angefochtenen
Rechtshandlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes
erfolgten, von dem der Beklagte wusste.
Hinsichtlich der Zahlungen vor dem 11.02.2011 könne eine Gläubi-
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Ausschüsse & Arbeitskreise | 49
gerbenachteiligung nicht verneint werden, weil ein Sanierungskonzept
vorliege. Zwar würden die Gläubiger nicht benachteiligt,
wenn die Insolvenzmasse zum Zeitpunkt des Anfechtungsprozesses
ausreicht, um alle Gläubiger zu befriedigen. Bei gescheiterten
Sanierungsmaßnahmen sei dies aber bezogen auf den entscheidenden
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess
gerade nicht der Fall.
Der BGH konkretisiert mit der vorliegenden Entscheidung seine
Rechtsprechung zu den Voraussetzungen anfechtungsrechtlich
relevanter Sanierungskonzepte. Es wird wieder einmal deutlich,
dass diese Anforderungen hoch sind. Das Berufungsgericht hatte
sich mit beträchtlichem Aufwand bemüht, den zugrunde liegenden
Sachverhalt aufzuklären. Zwar ist die jetzige Entscheidung
des BGH keineswegs überraschend und auch die vom Senat selbst
zitierte Entscheidung vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) beinhaltet keine
Überraschungen, sondern reiht sich in eine Kette von Entscheidungen
ein. Trotzdem hatte das Berufungsgericht einige wesentliche
Punkte übersehen. Dass im vorliegenden Fall nicht die Fortführung,
sondern – aufgrund des Alters des Inhabers – die Einstellung
des Geschäftsbetriebes intendiert war, dürfte grundsätzlich kein
Problem bereiten. Eine Sanierung kann auch in der Einstellung des
Geschäftsbetriebes liegen, solange die Befriedigung der Gläubiger
sichergestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2016 – IX ZR 84/13).
Unter praktischen Gesichtspunkten dürfte in solchen Fällen allerdings
der Frage, wie die erforderliche Liquidität bei auslaufendem
Geschäft sichergestellt ist, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt
werden müssen. Für die Praxis verdeutlicht das vorliegende Urteil
zumindest zwei wichtige Schlussfolgerungen:
Erstens ist dem Gläubiger aufgrund der regelmäßig zu seinen Lasten
bestehenden Darlegungs- und Beweislast zwingend anzuraten,
auf die vollständige Offenlegung der Sanierungsplanung nebst entsprechender
Dokumentation zu bestehen. Darlegung und Beweis
des nach der BGH-Rechtsprechung erforderlichen umfangreichen
Sachverhaltes wird anderenfalls sehr schwierig. Der Anfechtungsprozess
wird regelmäßig erst Monate, wenn nicht Jahre später
anhängig. Dann wird es häufig schwerfallen, die erforderlichen
Informationen zu recherchieren.
Zweitens stellt der BGH zwar in ständiger Rechtsprechung fest,
dass ein Sanierungskonzept nicht zwingend den bekannten und
veröffentlichen Standards (etwa IDW S6) entsprechen muss.
Angesichts der Komplexität auch kleinerer Sanierungsfälle ist dem
Rechtsanwender/Sanierungsberater aber regelmäßig anzuraten,
sich an diesen so weit wie möglich zu orientieren. So gibt der IDW
S 6 Standard zwar keine konkreten Handlungsanweisungen, wie
etwa im Falle eines Sanierungsvergleiches zu verfahren ist. Die
Orientierung an dem formalen Rahmen erleichtert aber zweifelsohne
die sorgfältige Arbeit am Sanierungskonzept.
RA Kai-Jens Egerlandt, LL.M., Köln
Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht
Adobe Stock/lovelyday12
AUSSCHUSS INTERNATIONALES RECHT
KAV Internationales I (Köln – und darüber hinaus)
Seit vielen Jahren ist im KAV für die Beantwortungen von Fragen
zum internationalen Recht und für Fortbildungen zu diesem Thema
der gleichnamige Ausschuss zuständig. Früher organisierte er
federführend das jährlich stattfindende sog. Europaforum, das
im DAV und bundesweit bei den örtlichen Anwaltvereinen hohe
Anerkennung genoss. Referenten und Teilnehmer aus ganz Europa
trafen sich und tauschten sich aus. Noch heute hat der Ausschuss
gute Kontakte ins europäische Ausland, die durch wechselseitige
Treffen gepflegt werden. Diese Kontakte stehen damit ebenso den
Mitgliedern des KAV zur Verfügung. Regelmäßig kommen sie nun
auch diesen für internationale Themen insbesondere bei Seminaren
anlässlich des Kölner Anwaltstages zugute.
Weitestgehend unbekannt ist, dass ordentliches Mitglied im DAV
nicht nur örtliche deutsche Anwaltvereine (also nicht die einzelne
Rechtsanwältin und der einzelne Rechtsanwalt), sondern auch
ausländische Anwaltvereine werden können, deren Zielgruppe
grundsätzlich die deutsche Anwaltschaft in dem jeweiligen Land
ist. Erwünscht sind allerdings als Mitglieder eines DAV-Auslandsvereins
auch einheimische Anwälte mit Bezug zu Deutschland oder
deutschem Recht oder in Deutschland tätige Anwälte mit Bezug
zu dem jeweiligen ausländischen Recht. Diese ausländischen
Anwaltvereine werden im Prinzip wie die örtlichen Anwaltvereine
in Deutschland behandelt. Auch diese decken also die Bereiche
Interessenvertretung, Informationsvermittlung und Dienstleistungsservice
ab. Sie stehen damit auch unseren Mitgliedern als mögliche
Kontaktstellen bei internationalen Fragestellungen zur Verfügung.
In folgenden Ländern bzw. Städten haben sich bereits deutsche
und deutschsprachige ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
in DAV-Auslandsvereinen zusammengeschlossen:
Belgien, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien,
Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Straßburg,
Tschechien und der Ukraine.
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50 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Wie folgt können diese kontaktiert werden:
Belgien
Frankreich
Griechenland
Michael Jürgen Werner, Präsident
michaeljuergen.werner@nortonrosefulbright.com
Dr. Antje Luke, Vorsitzende
aluke@bmhavocats.com
Spiros Petropoulos, Vorsitzender
petropou@otenet.gr
Großbritannien Jan Hoppe, Vorsitzender
jhoppe@fladgate.com
Italien
Luxemburg
Dr. Stephan Grigolli, Vorsitzender
info@dav-ita.org
Charles Kaufhold, Präsident
kontakt@dav.lu
Polen
Portugal
Spanien
Straßburg
Tschechien
Ukraine
info@dav-polen.pl
Heinrich Ludwig Kahles, Vorstandsvorsitzender
anfrage@dav-portugal.de
Catalina Garay, Präsidentin
garay@guelpen-garay.com
Xavier Drouin, Präsident
contact@dav-strasbourg.org
Dr. Ernst Giese, Präsident
info@tschechien.anwaltverein.de
Wolfram Rehbock, Vorsitzender
CEO@rehbock-and-friends.eu
Niederlande
Esther Tromp, Vorsitzende
geschaeftsstelle@anwaltverein.nl
RA Jürgen Sauren, Köln
Mitglied des Ausschusses Internationales Recht
KAV Internationales II (Köln – Luxemburg)
Etliche Jahre bereits unterhält der KAV gute Beziehungen zur
Anwaltschaft in Luxemburg, die durch wechselseitige Besuche bei
Veranstaltungen wie der Rentrée solennelle biennale du Barreau
de Luxembourg einerseits und der Gala Kölner Juristen andererseits
oder auch durch Teilnahmen als Referenten bei rechtsvergleichenden
Kongressen gelebt werden. Beiderseits wurde auch stets
der unkomplizierte Erfahrungsaustausch in den unterschiedlichen
Rechtsanwendungen für fruchtbar erachtet. Es lohnt sich bisweilen
über den eigenen Tellerrand zu schauen, um zu erfahren, wie
andere europäische Länder Rechtsfragen lösen, um dies für sich
nutzbar zu machen.
Dieser gute Kontakt erfährt nun noch eine Intensivierung durch
den Austausch mit dem DAV Luxemburg, der am 12. Mai 2015 als
Auslandsverein des DAV gegründet worden ist. Auf seiner Website
heißt es:
Die Mitglieder des Deutschen AnwaltVereins Luxemburg verbindet
neben der räumlichen Nähe zu Deutschland die regelmäßige
grenzüberschreitende anwaltliche Tätigkeit zwischen Luxemburg
und Deutschland. Wir beraten juristische und Einzelpersonen aus
Deutschland (einschließlich Grenzgänger), die in Luxemburg tätig
sind oder werden wollen. Wir kennen beide Rechtssysteme, die
kulturellen Unterschiede und die Herausforderungen, die sich
daraus ergeben können. Die meisten unserer Mitglieder sind in
Deutschland und Luxemburg (Avocat/Avocat à la Cour) ausgebildete
und/oder zugelassene Anwälte und bringen entsprechend
gerichtliche und außergerichtliche Erfahrungen mit.
Unser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, diese deutschen und
luxemburgischen Berufsvertreter zusammenzufassen, um ihnen
die Möglichkeit des Austausches zu geben und durch Aus- und
Fortbildung sowie Stärkung des Gemeinsinns die Rechtspflege, die
Rechtsfortbildung und den wissenschaftlichen Geist zu fördern.
Wir unterstützen insbesondere den Deutschen AnwaltVerein dabei,
den Kontakt zur luxemburgischen Anwaltschaft auszubauen.
Wir helfen Ihnen dabei, kompetente anwaltliche Beratung in Luxemburg
oder Deutschland zu finden.
Wir wünschen dem Verein viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung
seiner Ziele und freuen uns auf die weiteren Begegnungen.
RA Jürgen Sauren, Köln
Mitglied des Ausschusses Internationales Recht
Seminar und Sommerempfang 2019 des DAV Luxemburg
Aus Anlass seines vierjährigen Bestehens lud der DAV Luxemburg
am 04. und 05. September 2019 nicht nur zum traditionellen
Sommerempfang, sondern auch zu einem Seminar und Besuch
einer Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)
ein. Der DAV Luxemburg freute sich sehr, hierzu viele Mitglieder
der DAV-Familie aus dem entfernten Ausland sowie aus deutschen
Nachbarvereinen begrüßt haben zu dürfen. Es reisten u. a. die
Präsidentin des DAV Spanien, Frau RAin Catalina Garay, der Präsident
des DAV Griechenland, Herr RA Spiros Petropoulos, und Herr
RA Jürgen Sauren vom Kölner AnwaltVerein an und trugen mit ihrer
Teilnahme zum Erfolg der Veranstaltung bei.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Ausschüsse & Arbeitskreise | 51
Im Vordergrund der Veranstaltung standen Fortbildung, Erfahrungsaustausch
und Networking.
Nachdem die Teilnehmer am Vorabend bei einer Stadtführung viele
Fakten zur Geschichte und Gegenwart Luxemburgs kennengelernt
hatten, begann am nächsten Morgen der Besuch des EuGH mit
einer Einführung in den anstehenden Verhandlungstermin durch
einen der vier Referenten der deutschen Generalanwältin, Frau
Prof. Dr. Juliane Kokott. Gemeinsam wurde der Verhandlung vor
einer mit fünf Richtern besetzten Kammer des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen
eines polnischen Finanzgerichts wegen
Bestimmung des Lieferortes und der Umsatzsteuerpflicht gefolgt
(Rechtssache C-547/18 Dong Yang Electronics). Es ist zu erwarten,
dass das Ergebnis in dieser Rechtssache weitreichende Folgen für
das Mehrwertsteuersystem haben wird.
Nach dem Termin gab ein deutscher Rechts- und Sprachsachverständiger
des EuGH der Gruppe mit seinem Vortrag einen Einblick
in die Tätigkeiten der Simultandolmetscher und Übersetzer des
Sprachendienstes, der ca. 960 der rund 2000 Planstellen des EuGH
ausmacht.
Das Veranstaltungsprogramm wurde am Nachmittag in der Chambre
de Commerce, der luxemburgischen Industrie- und Handelskammer,
mit einer Konferenz abgerundet. Seminarthemen waren
das Steuerrecht Deutschland-Luxemburg, insb. die Besteuerung der
Grenzgänger, Gesellschaftsrecht mit Bezügen Deutschland-Luxemburg
und die Auswirkungen des Brexit aus Sicht eines in Deutschland,
Großbritannien und Luxemburg tätigen RA und Barrister.
Den Abschluss des Tages bildete der alljährliche Sommerempfang
des DAV Luxemburg, bei dem die Seminarteilnehmer mit weiteren
deutschen und luxemburgischen Gästen für nette Gespräche und
Networking zusammentrafen.
V.l.n.r.: Spiros Petropoulos (Vorsitzender DAV Griechenland), Brigitte Czoske
(Vizepräsidentin DAV Luxemburg), Jürgen Sauren (Ausschuss Internationales
Recht des KAV), Catalina Garay (Präsidentin DAV Spanien)
Der Vorstand des DAV Luxemburg hofft, auf einer seiner nächsten
Veranstaltungen wieder viele DAV-Kolleginnen und -Kollegen
begrüßen zu können, und freut sich insbesondere auf ein Wiedersehen
mit Kolleginnen und Kollegen des Kölner AnwaltVereins im
November auf der Gala Kölner Juristen in der Wolkenburg.
Brigitte Czoske, Vize-Präsidentin des Vorstands
www.dav.lu
AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE
Was erwartet Euch?
Interessante und abwechslungsreiche Locations, in denen Ihr in
ungezwungener Atmosphäre junge Kolleginnen und Kollegen
kennenlernen könnt. Der kollegiale Austausch wird hier ohne Allüren
gepflegt und Fragen und Bedürfnisse sowie aktuelle Themen
besprochen. Der Young Lawyers Club wird hierbei in verschiedenen
Cafés, Bars, Restaurants und im Rahmen verschiedener Events
der Stadt ausgerichtet. Wo die einzelnen Club-Events stattfinden
erfährst Du stets auf der Webseite des KAV. Noch einfacher bleibst
Du informiert, wenn Du Dich für den internen Newsletter des Ausschusses
registrierst. Hierfür sendest Du uns einfach eine E-Mail an
die service@koelner-anwaltverein.de und wir leiten Dir die Infos zu.
Young Lawyers Club!?
Unter dem Titel „Young Lawyers Club“ werden die traditionellen
Stammtischrunden des Ausschusses ausgerichtet. Die aktuellen
Termine der nächsten Club-Events sind stets unter www.kav.koeln
in der Rubrik „Aktuelles und Hinweise“ abrufbar.
Wer darf daran teilnehmen?
Grundsätzlich alle Juristen, die sich zu den Jungen Anwälten zählen
und daran interessiert sind, den Austausch mit Gleichgesinnten zu
suchen und zu pflegen. Der Young Lawyers Club ist ein Angebot
des Ausschusses Junge Anwälte im KAV. Wenn Du aber noch kein
Mitglied bist, dann lass Dich von unseren passionierten Aus-
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

52 | Ausschüsse & Arbeitskreise
schussmitgliedern doch in das Angebot des Vereins einführen und
überzeuge Dich selbst, ob Du Mitglied dieser Institution werden
möchtest. Als Junganwältin oder Junganwalt hast Du übrigens die
Möglichkeit, die Mitgliedschaft im KAV für die ersten zwei Jahre
nach Deiner Zulassung kostenfrei zu erleben. Referendarinnen und
Referendare profitieren zudem von der neuen Junior-Mitgliedschaft
im Verein und sind natürlich herzlich willkommen beim
Young Lawyers Club.
Ist die Teilnahme kostenfrei?
Ja, so ist es! Die Teilnahme ist grundsätzlich kostenfrei. Lediglich
Deine Getränke und Speisen, die Du im Rahmen des Events vor Ort
bestellst, gehen auf Deine eigene Rechnung.
Die Mitglieder des Ausschusses Junge Anwälte sind Deine direkten
Ansprechpartner, wenn es um den Start in den Anwaltsberuf geht.
Hierfür hat der Ausschuss sogar eine Hotline eingerichtet. Zudem
steht Dir die Geschäftsstelle des KAV jederzeit für Fragen und Anregungen
zur Verfügung.
Die nächsten Termine:
• 09. Januar 2020
• 06. Februar 2020
• 05. März 2020
• 02. April 2020
• 07. Mai 2020
Alle detaillierten und aktuellen Hinweise und Informationen zu
den Terminen und den jeweiligen Veranstaltungsorten entnehmt
Ihr bitte der Website des KAV unter www.koelner-anwaltverein.de/
KoelnerAnwaltVerein-e.V/Aktuelles-und-Hinweise.
Wir freuen uns auf Euch!
Euer Ausschuss Junge Anwälte
Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen
Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit
sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg
in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren
betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden
können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen dieses Magazins
bedient:
im Monat Januar von
Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/9519089,
im Monat Februar von
Herrn Kollegen Nils Bruckhuisen, 0221/29426120,
im Monat März von
Herrn Kollegen Stefan Schneck, 0221/504855,
im Monat April von
Herrn Kollegen Adrian Freidank, 0221/9937 25724,
im Monat Mai von
Herrn Kollegen André Jerschke, 0221/97314372.
RECHT + POLITIK
Neuer Arbeitskreis „Recht + Politik“
Erklärter (satzungsgemäßer) Zweck des KAV ist u. a. die Wahrung,
Pflege und Förderung der beruflichen und ideellen Interessen
seiner Mitgliederinnen und Mitglieder. Dazu gehört neben der
Pflege der Beziehungen zu Justiz, Behörden und Politik und der
Förderung des Kontaktes zur Wissenschaft auch die Durchführung
rechtspolitischer und rechtshistorischer Veranstaltungen, ggf. unter
Bürgerbeteiligung. Diesem Zweck möchte sich besonders ein neuer
Arbeitskreis „Recht + Politik“ widmen.
Der neue Arbeitskreis soll dabei nicht in die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche
bestehender Ausschüsse und Arbeitskreise des
Kölner Anwaltvereins, die besonders intensiv im Bereich der Ausund
Fortbildung tätig sind, eingreifen, sondern sie ergänzen und
unterstützen.
Angedacht sind z. B. die Planung und Durchführung rechtsgebietsübergreifender
oder interdisziplinärer Veranstaltungen. In diesem
Sinne führte der KAV bereits Podiumsdiskussionen zum Thema „Das
Verbot der geschäftsmäßigen Suizidförderung“ und „Zur Lage der
Anwaltschaft in der Türkei – Erosion eines Rechtsstaates?“ durch
sowie eine Ausstellungsführung mit Vortrag zum Thema „Roland
Freisler und der Volksgerichtshof (1934–1945) – Terror durch „Recht“.
Die Organisation und Durchführung eines „Parlamentarischen
Abends“, der dem Informationsaustausch mit Politik und Verwaltung
dient, um aktuelle Fragen im Spannungsfeld Politik, Gesellschaft
und Recht zu diskutieren, könnte gleichfalls – neben anderen
Tätigkeitsbereichen – zu den Aufgaben des neuen Arbeitskreises
gehören.
Sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit haben und Ihre Ideen einbringen
wollen, lassen Sie mich dies bitte gerne wissen:
Tel.: 0221/299 308 20 oder Fax: 0221/299 308 282 oder
E-Mail: kanzlei@ra-sauren.de.
RA Jürgen Sauren, Köln

Ausschüsse & Arbeitskreise | 53
AUSSCHUSS SOZIALRECHT
Ausschuss Sozialrecht hat geladen ...
Am 02. September 2019 fand die erste offene Sitzung des Ausschusses
Sozialrecht mit einem Kurzvortrag und Erfahrungsaustausch
in der Geschäftsstelle des KAV beim Oberlandesgericht Köln
statt.
Foto: OLG Köln
Der Einladung des Ausschusses sind neben seinen Mitgliedern noch
weitere im Sozialrecht tätige und interessierte Kolleginnen und
Kollegen gefolgt.
Wer wollte, konnte sich vor Beginn der Veranstaltung einer kleinen
Führung durch die Räume der Geschäftsstelle mit dem Vorsitzenden
des KAV, Herrn Kollegen Marcus Trude, anschließen.
Der Abend wurde durch den Input-Vortrag des Kollegen Roger
Kühn zum Thema der Verzögerungsrüge und der daran anschließenden
Entschädigungsklage (§§ 198 ff. GVG) eröffnet. In einer
gemütlichen Runde von 10 Personen lauschten die Kolleginnen
und Kollegen den Worten des Kollegen Kühn und stellten ihre
taktischen Fragen zur Erhebung der Verzögerungsrüge in erst- und
zweitinstanzlichen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit. Anschließend
wurden die Fragen der Begründetheit der Entschädigungsklage
erörtert und anhand von Beispielen besprochen.
Nach dem Vortrag wurden die Gäste mit kaltem Büffet und Kölsch
beköstigt. In diesem Rahmen wurde der kollegiale Austausch gefördert
sowie aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit
im Sozialrecht besprochen. Ebenfalls stellte sich der Vorsitzende
des KAV den Fragen der Kolleginnen und Kollegen bzgl. der aktuellen
Projekte des KAV.
ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen für das große Interesse
an der Veranstaltung. Insgesamt war es ein sehr gelungener
Networking-Abend! Es ist geplant, auch im Jahr 2020 eine weitere
offene Sitzung des Ausschusses mit gleichem Konzept anzubieten.
Die Sitzungen des Ausschusses Sozialrecht finden in regelmäßigen
Abschnitten statt. Gäste sind gerne willkommen.
Rückfragen und Anmeldungen können gerne an die Sprecherin des
Ausschusses, Frau Kollegin Aleksandra Bednarz-Kuhn, per E-Mail
(kanzlei@trude.eu) oder Telefon (0221/13 30 13) gerichtet werden.
Wir freuen uns auf Sie!
Der Ausschuss Sozialrecht bedankt sich sowohl beim KAV, als auch
beim Kollegen Rüger Kühn für die Unterstützung. Wir bedanken uns
STRAFRECHTSAUSSCHUSS
Richter- und Staatsanwältetreffen am 22. Januar 2020, 17.00 Uhr im Brauhaus Unkelbach
Der Strafrechtsausschuss des KAV lädt Anfang des Jahres 2020 wieder
zu einem Treffen von Kölner Strafrichterinnen und -richtern des
Amts- und Landgerichts, Staatsanwältinnen, Staatsanwälten und
Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern ein. Wir möchten hiermit
einen Rahmen schaffen, in dem in ungezwungener Atmosphäre
Kontakte geknüpft und Gedanken ausgetauscht werden können.
Ein Kontingent an Speisen und Getränken spendet der KAV, danach
müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese leider selbst
zahlen.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um eine zeitnahe
Anmeldung per E-Mail an info@koelner-anwaltverein.de.
Wir treffen uns am Donnerstag, dem 22. Januar 2020, ab 17.00 Uhr
im Brauhaus Unkelbach, Luxemburger Straße 260, 50937 Köln, im
großen Saal (hinteres Erdgeschoss).

54 | Seminare
Fortbilden und Service genießen
Ein KAV Seminar ist mehr als eine reine Fortbildung.
Wir bieten Ihnen mit unseren Seminarprodukten
an ausgewählten Standorten nicht nur interessante
Referenten und Vortragsthemen, sondern auch eine
Vielzahl attraktiver Inklusivleistungen. Genießen Sie
folgende Annehmlichkeiten:
fotolia.de/yanlev
Mineralwasser im Tagungsraum
Bei allen Veranstaltungen im Tagungsraum
Mehr Infos
unter
www.Koelner-
Anwaltverein.de
Kaffeepausen
Ab einer Seminarlänge von drei Vortragsstunden
Mittagessen
Ab einer Seminarlänge von acht Vortragsstunden
Kostenfreie WLAN-Nutzung am Tagungsort
Im Rahmen verschiedener, mehrstündiger Seminarangebote – bitte beachten Sie die entsprechende
Seminarbewerbung
Skriptmaterial
Abhängig vom Referenten – per Download oder als Printexemplar vor Ort
Flugbuchung/Bahntickets
Für die Planung Ihrer Anreise per Flugzeug oder Bahn (auch für generelle Geschäfts- und Privatreisen) steht Ihnen unser
Kooperationspartner, das TUI Reisebüro, Am Handelshof 1, 45127 Essen, zur Verfügung. Sie erreichen Ihre
persönlichen Ansprechpartner telefonisch unter der Rufnummer: 0201/81 060-37 oder auch per E-Mail unter
essen1@tui-reisebuero.de.
Bitte geben Sie stets Ihre Mitgliedschaft im Kölner Anwaltverein (KAV) an oder informieren Sie die zuvorkommenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Reisebüros darüber, als Nichtmitglied an einer Veranstaltung des KAV teilzunehmen.
Mietwagenservice
Unser Kooperationspartner Europcar bietet Mitgliedern des KAV e.V. attraktive Sonderkonditionen.
Die genauen Details hierzu erhalten Sie über die Geschäftsstelle des KAV oder online im Partnerbereich der
KAV Website.
Übernachtungen in Köln
Im Rahmen unserer mehrtägigen Seminare bieten wir Ihnen attraktive Sonderkonditionen in den entsprechenden Tagungshotels
an. Sollten Ihre Vorstellungen von den von uns eingerichteten Konditionen abweichen, so steht Ihnen unser
Kooperationspartner, das TUI Reisebüro in Essen, jederzeit gern bei der Suche nach einer Alternative zur Verfügung.
Mitglieder des KAV e. V. erhalten darüber hinaus generelle Vergünstigungen in ausgewählten Hotels der Accor Gruppe,
Hilton Hotels, Mövenpick Hotels & Resorts sowie im Hyatt Regency Köln und Courtyard Köln Hotel.
Details hierzu finden Sie in unserem Partnerbereich auf der KAV Website: www.koelner-anwaltverein.de/partner.

Seminare | 55
Information zu den Seminaren
fotolia.de/Rawpixel.com
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns sehr, Ihnen mit dieser Ausgabe des KAV Magazins das neue Seminarprogramm des Kölner Anwaltverein e. V.
vorstellen zu dürfen. Sie finden nachfolgend die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten
Seminare der nächsten Folgemonate. Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und
Tagungen für Sie erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung auf unserer KAV Onlinebuchungsplattform
im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie im KAV Magazin, Ausgabe 1/2020, erfolgt.
Vereinsmitglieder profitieren bei jeder Seminarbuchung und im direkten Vergleich zu Nichtmitgliedern von den KAV Sonderkonditionen.
Jungmitglieder* des KAV genießen zudem eine weitere Preisreduktion bei der Buchung einer unserer Fortbildungen. Alle
Seminare, die in dieser Ausgabe beworben werden, sind über das im hinteren Teil dieses Magazins befindliche Anmeldeformular
buchbar. Online können Sie Ihre Fortbildung unter www.kav-seminare.de buchen.
Alternativ zur Formular- (welche Sie uns per Post, E-Mail oder Fax übermitteln können) bzw. Onlinebuchung besteht jederzeit die
Möglichkeit einer individuellen E-Mail-Anmeldung. Senden Sie uns hierfür bitte Ihren Seminarwunsch sowie die personenbezogenen
Daten inkl. Rechnungsadressaten an die nachfolgende E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de.
Wir freuen uns darauf, Ihnen mit unseren neuen Veranstaltungen eine Vielzahl besonderer Fortbildungen bieten zu können.
Ihr Kölner Anwaltverein e. V.
*Jungmitglieder: Ordentliche Mitglieder, deren Abschluss des 2. Juristischen Staatsexamens nicht länger als fünf Jahre zurückliegt
und die ihr 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

56 | Seminare
KAV Seminare – Übersicht
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ARBEITSRECHT
02.04.2020 S. 71 | #MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
27.–28.11.2020 S. 81 | Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht
BANK- UND KAPITALMARKTRECHT
13.–14.03.2020 S. 68 | 10. Kölner Bankrechtstag
BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
14.05.2020 S. 73 | Forum Bau- und Architektenrecht
06.–07.11.2020 S. 79 | Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 2020
ERBRECHT
11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen
02.04.2020 S. 70 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten
22.04.2020 S. 71 | Grundzüge der Teilungsversteigerung
30.09.2020 S. 78 | Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen
EUROPARECHT
12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und
Rechtsvergleich Österreich
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Seminare | 57
FAMILIENRECHT
11.–12.09.2020 S. 74 |
Herbstseminar im Familienrecht
GESELLSCHAFTSRECHT
11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen
04.09.2020 S. 74 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020
11.–12.09.2020 S. 75 | 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und
Rechtsvergleich Österreich
17.06.2020 S. 73 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
13.–14.11.2020 S. 80 | Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz
INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT
12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und
Rechtsvergleich Österreich
17.–18.09.2020 S. 75 | 10. NRW IT-Rechtstag
INTERNATIONALES RECHT
12.02.2020 S. 65 | Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur Abwehr und
Rechtsvergleich Österreich
INTERNATIONALES WITSCHAFTSRECHT
25.–26.09.2020 S. 77 | Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht
JUNGE ANWÄLTE
17.06.2020 S. 73 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
KANZLEIMANAGEMENT
10.01.2020 S. 60 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses
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58 | Seminare
KAV Seminare – Übersicht
MEDIATION UND SCHLICHTUNG
02.03.2020 S. 67 | Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen und nutzen
MEDIZINRECHT
29.01.2020 S. 61 | Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive der Verfahrensbeteiligten,
der Wissenschaft und der Versicherungswirtschaft
30.01.2020 S. 62 | Lebensende, Palliativversorgung und das Recht
MITARBEITERSEMINAR
10.01.2020 S. 60 | Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses
29.02.–28.03.2020 S. 66 | Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung im Sommer 2020 für
Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte
21.03.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen
Rechtsgebiete
09.05.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete
06.06.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo
26.09.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail
14.11.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen
12.12.2020 S. 69 | Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was dazu
gehört
MIET- UND WEG-RECHT
04.02.2020 S. 62 | Gebühren im Mietrecht
27.–28.11.2020 S. 80 | Kölner Mietrechtstage 2020
SPORTRECHT
13.02.2020 S. 65 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness
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Seminare | 59
STEUERRECHT
28.01.2020 S. 61 | Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern – Grundlagen und
Gestaltungen
11.02.2020 S. 63 | Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen
02.04.2020 S. 70 | Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten
STRAFRECHT
30.01.2020 S. 62 | Lebensende, Palliativversorgung und das Recht
02.03.2020 S. 67 | Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen und nutzen
07.03.2020 S. 67 | Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht
SYNDIKUSANWÄLTE
04.09.2020 S. 74 | 6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020
TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
27.–28.03.2020 S. 69 | 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 2020
URHEBER- UND MEDIENRECHT
13.02.2020 S. 65 | Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness
18.–19.09.2020 S. 76 | Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 2020
VERGABERECHT
24.04.-25.04.2020 S. 72 | 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht
VERKEHRSRECHT
25.–26.09.2020 S. 77 |
Herbstseminar Verkehrsrecht 2020
VERSICHERUNGSRECHT
30.–31.10.2020 S. 78 | 11. Kölner Versicherungsrechtstag
= 15 Std. FAO = Basic-Seminare

60 | Seminare
KAV Seminare
shutterstock.com/Pressmaster
KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITER
Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses
Nach den Erfolgen der letzten Jahre bietet der KAV auch Anfang
2020 wieder die beliebte Schulung „Der Telefonkontakt – die
Visitenkarte Ihres Hauses” unter der Leitung von Frau
Gerhild Voigtländer an. Diese Schulung richtet sich in erster Linie
an Kanzleimitarbeiter sowie Auszubildende. Es werden die Grundlagen
der Kommunikation am Telefon erörtert und veranschaulicht.
Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet:
• Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden
• Kundenorientiert und professionell telefonieren
• Beherrschung des „Telefonknigges”
• Selbstbewusstsein und Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt
Diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal
20 Teilnehmern.
Es ist uns eine Freude, Frau Gerhild Voigtländer als Referentin
für dieses Seminar begrüßen zu können. Gemeinsam mit ihrer
Geschäftspartnerin Christine Gericke leitet sie ein Unternehmen,
welches sich auf umfangreiche und lernintensive Schulungen
unter anderem im Office-Bereich konzentriert.
Das Konzept für dieses und viele weitere Seminare ist auf das
Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die
von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige Materie
eingeführt werden.
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM: Freitag, 10. Januar 2020
UHRZEIT: 09.00 – 16.00 Uhr
REFERENTIN
Gerhild Voigtländer, Bad Honnef
ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 86
KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON KAV MITGLIEDERN: € 100,00
KOSTENBEITRAG MITARBEITER VON NICHTMITGLIEDERN: € 140,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird für 5,5 Stunden erteilt
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Seminare | 61
STEUERRECHT
Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern
– Grundlagen und Gestaltungen
Das Seminar richtet sich insbesondere an Anwälte, die bei ihrer
Rechtsberatungstätigkeit mit der Veräußerung, dem Erwerb oder
der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften
in Berührung kommen. So sind die Kapitalanteile
(und damit letztlich die Kapitalkonten) der Personengesellschafter
maßgeblich für die Besteuerungsfolgen einer Transaktion. Der Referent
erläutert die handels- und steuerrechtlichen Mechanismen
zur Abbildung und Entwicklung von Kapitalkonten und beleuchtet
unter Hinweisen zur Transaktionsgestaltung, wie sich Kapitalkonten
im Zuge von Veräußerung, Erwerb und unentgeltlicher Übertragung
auswirken (u. a. §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15 a, 16 EStG; Übertragung
negatives Kapitalkonto).
Der Referent, Herr Kollege Alexander Pittelkow, ist Rechtsanwalt
und Steuerberater und seit 2010 in der steuerrechtlichen Beratung
aktiv. Von 2010 bis 2014 war er in einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
in Düsseldorf, von 2014 bis 2017 in einer Großkanzlei
in Köln tätig. Seit 2018 berät er in einer Großkanzlei am
Standort Düsseldorf große und mittelständische Unternehmen bei
Umstrukturierungen sowie deren handels- und steuerbilanzieller
Abbildung.
REFERENT
RA Alexander Pittelkow, Köln
ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht
DATUM: Dienstag, 28. Januar 2020
UHRZEIT: 18.00 – 20.00 Uhr
ORT: The Midtown Hotel, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 60,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 70,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
MEDIZINRECHT
Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive
der Verfahrensbeteiligten, der Wissenschaft und der
Versicherungswirtschaft
Im Rahmen dieses Seminars werden die versierten Referenten zu
ihren jeweiligen Erfahrungen und den Entwicklungen rund um das
Arzthaftungsrecht aus ihren eigenen Fachbereichen und den dort
gewonnenen Perspektiven referieren.
Die Veranstaltung verspricht einen spannenden Austausch und
intensive Aufklärung.
REFERENTEN
Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Universität zu Köln
Vors. Richter am OLG Köln Dr. Peter Thurn
RA Bernd Schwarze, Köln
RA Dr. Roland Uphoff, Bonn
RA Patrick Weidinger, Deutsche Ärzteversicherung, Wiesbaden
ES LÄDT EIN: Ausschuss Medizinrecht
DATUM: Mittwoch, 29. Januar 2020
UHRZEIT: 14.00 – 19.45 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 120,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 140,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

62 | Seminare
KAV Seminare
MEDIZINRECHT, STRAFRECHT
Lebensende, Palliativversorgung und das Recht
Die Palliativversorgung ist in den letzten Jahren erheblich ausgebaut
worden. Gleich sind Versorgungsmängel und (leistungs-)
rechtliche Lücken evident. Auch sonst sind im Bereich medizinischer
Behandlungen viele rechtliche Fragen und medizinische
Vorgehensweisen umstritten: Der Arzthaftungssenat des Bundesgerichtshofes
hat im April entschieden, dass Weiterleben
aufgrund medizinischer Behandlung kein Schaden sein kann, das
Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber, ob das Verbot der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) verfassungsgemäß
ist, der für das Betreuungsrecht zuständige 12. Senat
des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an Vorsorgevollmachten
und Patientenverfügungen konkretisiert.
In der Veranstaltung wird das Leistungsrecht der SGB 5 und
SGB 11 zu Palliativversorgung, sowie die aktuelle Rechtsprechung
der Bundesgerichte zu Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten
und erlaubter und verbotener Sterbehilfe thematisiert und
erläutert, sowie die Bedeutung dieser Instrumente in der palliativmedizinischen
Versorgung und deren Sichtweise auf verschiedene
Formen der Sterbehilfe erläutert.
Herr Kollege Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein ist Fachanwalt für
Medizinrecht und Lehrbeauftragter am Zentrum für Medizinrecht
der Georg-August-Universität Göttingen. Er ist Sprecher der Sektion
Rechtsberufe in der DGP. Er hat mehrere Bücher über bioethische
Debatten verfasst und schreibt über Medizin und Recht für juristische
Fachzeitungen, aber auch das Feuilleton der FAZ.
Prof. Dr. Lukas Radbruch ist Direktor der Klinik für Palliativmedizin
am Universitätsklinikum Bonn und Leiter des Zentrums für Palliativmedizin
am Malteser Krankenhaus Seliger Gerhard Bonn/
Rhein-Sieg. Er ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin
und der International Association for Hospice and
Palliative Care. Er ist Mitherausgeber der Zeitschriften „Leidfaden“
und „Der Schmerz“ und des Lehrbuchs für Palliativmedizin.
REFERENTEN
RA Dr. Oliver Tolmein, Hamburg
Prof. Dr. med. Lukas Radbruch, Universitätsklinikum Bonn
ES LÄDT EIN: Ausschuss Medizinrecht
DATUM: Donnerstag, 30. Januar 2020
UHRZEIT: 09.00 – 18.40 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 160,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 180,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 200,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 8 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
MIET- UND WEG-RECHT
Gebühren im Mietrecht
In diesem dreistündigen Vortrag referiert
Herr Kollege Norbert Schneider unter anderem über:
• besondere mietrechtliche Abrechnungsprobleme
• Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer
• Abrechnungsprobleme bei Prozesskostenhilfe
• Streitwerte und Kostenerstattung
Herr Kollege Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker
im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts
und seit Jahren Autor zahlreicher Fachpublikationen auf diesem
Gebiet. Er ist unter anderem Mitglied in den DAV-Ausschüssen
RVG und GKG, Herausgeber der Zeitschrift AGS (Anwaltsgebühren
Spezial) sowie zahlreicher weiterer Kommentare und Werke zum
Gebührenrecht.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Seminare | 63
REFERENT
RA Norbert Schneider, Neunkirchen
ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht
DATUM: Dienstag, 04. Februar 2020
UHRZEIT: 18.00 – 21.15 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 60,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 100,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 3 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
STEUERRECHT, ERBRECHT, GESELLSCHAFTSRECHT
Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche
Fallen
• Übertragung von Unternehmen
• Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht
• Nießbrauch
• sonstige Aufnahme- und Nachfolgestrukturen
Der Referent, Dr. Hartmut Klein, ist Rechtsanwalt und Steuerberater.
Der ehemals hauptamtliche Dozent an der Bundesfinanzakademie
im Bundesministerium der Finanzen von 1986 bis Juni 2012,
promovierte an der Universität Köln zum Thema Gesamtbetrag
der Einkünfte. Seit Juli 2012 ist Herr Kollege Dr. Hartmut Klein als
selbstständiger Rechtsanwalt und Steuerberater tätig und Mitglied
des Steuerrechtsausschusses des KAV. Er trägt in den Bereichen
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht vor und ist Autor u. a. der Kommentierung
§ 8 KStG in Mössner/Seeger sowie der Werke Klein/
Muller/Lieber: Änderung der Unternehmensform. Handbuch zum
Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht, 11. Aufl., NWB-Verlag
(2017), Klein/Muller, Praxishandbuch der GmbH Gesellschaftsund
Steuerrecht, NWB Verlag in der 4. Aufl., 2018. Zudem ist er
schriftstellerisch mit einer Vielzahl von Aufsätzen in Erscheinung
getreten.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Steuerrecht
DATUM: Dienstag, 11. Februar 2020
UHRZEIT: 16.00 – 20.20 Uhr
ORT: The Midtown Hotel, Seite 86
REFERENT
RA/StB Dr. Hartmut Klein, Bergisch Gladbach
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 120,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 140,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 180,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

64 | Seminare
KAV
RefaRep
DATUM & UHRZEIT:
Jeweils Mittwoch,
12. & 26. Februar 2020
11. & 25. März 2020
01. & 22. April 2020
13. & 27. Mai 2020
10. & 24. Juni 2020
12. & 26. August 2020
09. & 23. September 2020
07. & 28. Oktober 2020,
04. & 18. November 2020,
02. & 16. Dezember 2020
jeweils 15.30–17.30 Uhr
NEUE
SEMINAR-
REIHE!
Das KAV RefaRep richtet sich sowohl an
Auszubildende, die während der Ausbildung
an der ein oder anderen Stelle Vertiefungsbedarf
haben und Wissenslücken schließen
möchten, als auch an ehrgeizige Auszubildende,
die ihre Kenntnisse wiederholen
und vertiefen möchten. Das Repetitorium
ist angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt
der Zwischen- und Abschlussprüfung
der Rechtsanwaltskammer Köln
und orientiert sich an den von der Kammer
gestellten Originalklausuren.
Inhaltlich wird zunächst ein Gefühl für das Gesetz vermittelt,
sodass das Auffinden einschlägiger Regelungen gelingt.
Hinzu kommen die Verfahrensspielregeln, die Umsetzung
sowie die Anwendung auch in Sondergebieten. Wenn die
Anspruchsgrundlage sodann gefunden und der Anspruch
gegeben ist, wird die Geltendmachung – notfalls auch
zwangsweise – erlernt. Am Schluss eines Mandats steht die
korrekte Abrechnung. Last but not least werden die typischen
Kanzleiprozesse behandelt, insbesondere der Ablauf einer
geordneten Mandantenbetreuung vom ersten Telefonat bis
zum Abschlussschreiben.
ORT:
LG Köln Raum 1403, Seite 86
TEILNAHMEBEITRAG:
Für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte,
deren geschäftsführende Rechtsanwälte Mitglied im
Kölner Anwaltverein e. V. sind, ist die Teilnahme am
KAV RefaRep kostenfrei.
Eine Anmeldung zu den einzelnen Terminen ist aus
Planungsgründen jedoch zwingend erforderlich.
Für externe Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte
bieten wir die Teilnahme zu einer Teilnahmegebühr
in Höhe von € 15,00 pro Termin an.
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG:
2 Std.
ANMELDUNG:
Eine Anmeldung ist ausschließlich über das separate
Anmeldeformular auf Seite 97 möglich.
HINWEIS:
Bitte beachten Sie auch unsere Mitarbeiter Crash-
Kurse ab Seite 69.
Inhalt:
• Handwerkszeug (die Arbeit mit dem Gesetz)
• Zivilprozessordnung im Überblick
• Rechtsbeziehungen am Beispiel des Kaufvertrages
• Sachenrecht (Besitz ist nicht gleich Eigentum)
• Familien- und Erbrecht (erst Sterben macht Erben!)
• Handels- und Gesellschaftsrecht (Firma vs. Unternehmen)
• Zwangsvollstreckung (ist mehr als Pfändung)
• Vergütung und Kosten (Abrechnung nach RVG)
• Kommunikation und Büroorganisation/Prozesse der Kanzlei
• Mandantenbetreuung
Der Dozent, Herr Kollege Andreas
Biernath, geb. am 02.05.1984 in Köln,
studierte zunächst Volkswirtschaftslehre
in Bonn und daran anschließend
Rechtswissenschaften in Köln. Nach
Tätigkeiten im Management, unter
anderem als Qualitätsmanager eines
internationalen Großkonzerns, ist er seit Januar 2018 als
Rechtsanwalt zugelassen und seit Sommer 2018 Sozius der
Kanzlei Waniek & Partner mbB in Bergisch Gladbach. Seine
Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege
Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim
Kölner Anwaltverein tätig. Bereits während der Studienjahre
war er als Dozent und Referent unterrichtend tätig.

Seminare | 65
INTERNATIONALES RECHT, EUROPARECHT, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, IT-RECHT
Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien
zur Abwehr und Rechtsvergleich Österreich
Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-
GVO) am 25.05.2016 und ihrer verbindlichen Anwendbarkeit am
25.05.2018 hat sich das Datenschutzrecht aus seinem Schattendasein
befreit. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
jedes Einzelnen genießt seitdem erhöhte Aufmerksamkeit nicht
nur bei den Aufsichtsbehörden, die bei Zuwiderhandlung immense
Bußgelder auferlegen und sonstige Sanktionsmaßnahmen ergreifen
können. Auch die von der Datenschutzverletzung betroffenen Personen
und per Verordnung ausdrücklich zugelassene Dritte können
Rechte aus der DSGVO gegen den Verantwortlichen durchsetzen.
Ob darüber hinaus ein Verstoß gegen die Bestimmungen der
DSGVO abmahnfähig ist, wird in der Literatur heftig diskutiert. Aber
auch in der Rechtsprechung gehen die Meinungen auseinander.
Die Folge hiervon ist eine Unsicherheit in der Rechtspflege: Wer
ist abmahnberechtigt bzw. aktivlegitimiert? Welche Sachverhalte
dürfen überhaupt abgemahnt werden? Wie kann auf ein Abmahnschreiben
reagiert werden?
In diesem Seminar werden die aktuellen Entwicklungen aus der
Rechtsprechung zu datenschutzrechtlichen Abmahnungen besprochen
und anwaltliche Strategien zur Abwehr solcher aufgezeigt.
Abschließend wird ein kurzer Überblick über die Abmahnsituation
in Österreich gegeben.
Die Referentin, Frau Kollegin Funda Seleserpe, ist Rechtsanwältin
in Köln und vorwiegend in den Bereichen des Datenschutz- und
IT-Rechts tätig. Frau Rechtsanwältin Seleserpe ist insbesondere an
den an Hochschulen und in der Forschung aufkommenden datenschutzrechtlichen
Aspekten interessiert. Aufgrund ihres Lehrauftrages
im Fach Sozialrecht an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung NRW liegt ihr Fokus zudem auf dem bereichsspezifisch
geregelten Sozialdatenschutzrecht.
REFERENTIN
RAin Funda Seleserpe, LL.M., Köln
ES LÄDT EIN: Ausschuss Internationales Recht
DATUM: Mittwoch, 12. Februar 2020
UHRZEIT: 18.00 – 20.00 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 50,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 60,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
SPORTRECHT, URHEBER- UND MEDIENRECHT
Verwertungsrechte im Sportbusiness
Das Sportrecht erlangt in der Praxis eine immer größere Relevanz.
Das Sportbusiness umfasst als Querschnittsmaterie viele verschiedene
Rechtsgebiete und stellt dabei hohe Anforderungen an die
rechtliche Beratung u. a. von Sportlern und Vereinen. Eine zentrale
Rolle spielen dabei die Verwertungsrechte, bzw. die Wahrung
und Durchsetzung von Verwertungsrechten im Sportbusiness. Die
Veranstaltung gibt einen Überblick, welche verwertbaren Rechte zu
beachten sind und wie diese Rechte bestmöglich geschützt und im
Markt durchgesetzt werden können.
Eine besondere Stellung im Sportbusiness nimmt der Bereich des
eSports ein, der ebenfalls beleuchtet wird. Professionelle Wettkämpfe
zwischen den Spielern faszinieren inzwischen ein weltweites
Publikum und es werden Jahr für Jahr Preisgelder in Millionenhöhe
ausgeschüttet. Die Besonderheiten dieser Branche sollen im
Vergleich zu bestehenden Strukturen im Sportbusiness – wie die
FIFA als Weltverband im Fußball – juristisch beleuchtet werden.
Herr Kollege Dr. Niklas Haberkamm, LL. M. oec. ist Partner der Medienrechtskanzlei
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln
und Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Universität Trier und
der Westfälischen Hochschule. Neben dem Medienrecht und dem
Markenrecht ist er auf das Sportrecht spezialisiert und betreut dort
sowohl Mandanten aus dem klassischen Sportbusiness als auch
aus dem aufstrebenden Bereich des eSport.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

66 | Seminare
KAV Seminare
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM: Donnerstag, 13. Februar 2020
UHRZEIT: 14.00 – 19.30 Uhr
REFERENT
RA Dr. Niklas Haberkamm, LL. M. oec., Köln
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 130,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 150,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 170,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
15.01.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
MITARBEITER
Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung
Sommer 2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte
Zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung werden prüfungsähnliche
Fragen und Fälle schriftlich unter Klausurbedingungen und
unter Aufsicht bearbeitet.
Nach der Pause werden die Antworten und Lösungen sowie die
mögliche Bewertung nach Punkten besprochen.
Zusätzlich werden Hinweise zur Klausurtechnik, zu den zulässigen
Hilfsmitteln und der Zeiteinteilung für die Bearbeitung gegeben.
Die Fragen und Sachverhalte sowie Papier für die Bearbeitung
werden pünktlich um 09.00 Uhr ausgeteilt. Die Teilnehmer/innen
sollen Schreibmittel und die Gesetzestexte mitbringen, die bisher
im Schulunterricht verwendet wurden.
Herr Kollege Andrés Klein ist Jahrgang 1974 und seit 2001 Rechtsanwalt.
Er ist Partner einer Kölner Kanzlei und vor allem auf dem
Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Arbeitsrechts
tätig.
Neben der Komplettbuchung mit allen vier Terminen bieten wir
Ihnen wieder die Möglichkeit, die verschiedenen Themen auch
einzeln zu buchen.
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM UND UHRZEIT:
REFERENT
RA Andrés Klein, Köln
Samstag, 29. Februar 2020, Rechtskunde, 09.00–13.00 Uhr
Samstag, 07. März 2020, ZPO, 09.00 –13.00 Uhr
Samstag, 14. März 2020, RVG, 09.00–13.00 Uhr
Samstag, 28. März 2020, REWE, 09.00–13.00 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG:
Kostenbeitrag Auszubildende von Mitgliedern des KAV: € 190,00
Kostenbeitrag Auszubildende anderer Kanzleien: € 230,00
KOSTEN TEILBUCHUNGEN:
Kosten je Termin: Auszubildende von Mitgliedern des KAV: € 60,00
Kosten je Termin: Auszubildende anderer Kanzleien: € 70,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Seminare | 67
MEDIATION UND SCHLICHTUNG, STRAFRECHT
Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt
einsetzen und nutzen
Körpersprache „lesen“ zu können hat einen unbezahlbaren Vorteil
in Ihrem Beruf und in schwierigen Situation, in denen Menschen
aufeinandertreffen.
Die Körpersprache ist Teil unseres Unbewussten, unserer Emotionen
und zeigt das, was wir zu unterdrücken versuchen. Sobald
Sie sich daran gewöhnt haben, auf körpersprachliche Signale zu
achten, werden Ihnen diese bewusster. Sie können diese Signale
dann in Ihren Beratungen und Mediationen gezielt hinterfragen.
Körpersprachliche Signale verstärken die verbale Aussage, können
sie bestätigen oder ihr widersprechen. Wahrgenommene Diskrepanzen
zwischen verbalen und nonverbalen Aussagen geben Ihnen
Anhaltspunkte, um noch einmal gezielt die Aussage zu überprüfen.
Körpersprache zu erkennen und gezielt einzusetzen.
Der Referent Stefan Güsgen ist seit 2011 als selbstständiger Coach
und Trainer im Gesundheitswesen und in der Privatwirtschaft
unterwegs. Als Betriebswirt, Sozialpädagoge, Musiktherapeut,
Coach DGfC, Trainer dvct, Musiker und Deutscher Meister der
Zauberkunst ist er in unterschiedlichsten Kontexten unterwegs.
Bei seinen unterschiedlichen Seminarthemen ist die Körpersprache
bzw. die nonverbale Kommunikation immer ein zentrales Thema.
Frage: Können Sie Gedanken lesen? Antwort: Nein!!!! Ihre Körpersprache
bietet mir nur ganz viele Informationen an! Und dann? –
Stelle ich Ihnen gute Fragen!
Sie haben einen doppelten Nutzen:
• Sie bekommen zusätzliche Hinweise auf das emotionale Erleben
Ihrer Mandanten; Sie können Mandanten und Medianten besser
einschätzen.
• Den Körpersprache-Code zu verstehen gibt Ihnen die Möglichkeit,
sich selbst besser zu verstehen. Gesten, die wir selbst
unbewusst machen, verbergen eine Nachricht über das, was wir
von uns in die Welt projizieren.
Inhalt:
• Gezieltes Erkennen emotionaler Anteile wie Unsicherheit,
Unklarheit und Widersprüche zwischen verbaler Aussage und
körpersprachlichem Verhalten
• Sie gestalten Raum und Territorialsituationen in Beratungen
(Nähe/Distanz/Raum/Positionierung im Raum).
• Sie schärfen Ihren intuitiven Aufmerksamkeitsfokus und erhalten
mehr Informationen von Ihren Mandanten und Medianten.
• Sie erhalten Informationen, um gezielter nachfragen zu können.
• Gezielte Praxisübungen zur Wahrnehmungserweiterung
Der Körper führt, die Stimme folgt! Folgen Sie den Inhalten dieses
Seminars und begeben Sie sich auf den Weg, neue Aspekte der
REFERENT
Stefan Güsgen, Köln
ES LADEN EIN: Ausschuss Mediation und Schlichtung,
Strafrechtsausschuss
DATUM: Montag, 02. März 2020
UHRZEIT: 16.00 – 20.15 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 110,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 120,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
STRAFRECHT
Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum
Straf- und Strafprozessrecht
Diese Veranstaltung ist Teil einer regelmäßig stattfindenden Fortbildungsreihe,
in der aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung
zum Straf- und Strafprozessrecht vorgestellt und kritisch hinterfragt
wird. Gleichzeitig wird sie zum Anlass genommen, Wissen im
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

68 | Seminare
KAV Seminare
materiellen wie im formellen Recht aufzufrischen. Oft genug fehlt
im Strafverteidiger-Alltag die Zeit, sich mit Rechtsfragen und deren
Relevanz für das eigene Verteidigungsverhalten intensiver auseinanderzusetzen.
Zweimal jährlich finden im Frühjahr und Herbst
jeweils vierstündige Veranstaltungen statt. Grundsätzlich sollen die
Themen jeder einzelnen Veranstaltung offen bleiben, um der Aktualität
höchstrichterlicher Entscheidungen den Vorzug geben und
auf sie flexibel reagieren zu können. Gerne können Themen für die
Veranstaltungen vorgeschlagen werden, die bitte rechtzeitig an die
E-Mail-Adresse kanzlei@ra-sauren.de zu übermitteln sind.
Herr Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach ist Mitglied des für den
OLG-Bezirk Köln zuständigen 2. Strafsenats des BGH. Als solcher
kann er als unmittelbar Beteiligter über die Entwicklungen und Tendenzen
der höchstrichterlichen Rechtsprechung berichten. Er genießt
nicht zuletzt aufgrund seiner Veröffentlichungen in Kommentaren
und Aufsätzen außerordentliches Renommee. Als Referent
zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen ist er bekannt und wegen
seiner kritischen und hinterfragenden Sichtweisen geschätzt.
ES LÄDT EIN: Strafrechtsausschuss
DATUM: Samstag, 07. März 2020
UHRZEIT: 10.00–14.30 Uhr
ORT: The Midtown Hotel, Seite 86
REFERENT
Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 100,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 120,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 140,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
BANK- UND KAPITALMARKTRECHT
10. Kölner Bankrechtstag
Save the Date
Nach den großen Erfolgen der letzten neun Jahre freuen wir uns
sehr, den 10. Kölner Bankrechtstag 2020 ankündigen zu dürfen. Wie
auch in den Vorjahren findet der Kölner Bankrechtstag zu Jahresbeginn
statt. Dadurch können sich interessierte Fachanwälte für Bankund
Kapitalmarktrecht bereits frühzeitig auf ihrem Spezialgebiet
fortbilden und die nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren.
Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Referenten ankündigen
zu dürfen:
„Die Rechtsprechung zur Haftung für fehlerhafte
(Bewertungs-)Gutachten“
Vors. Richter am BGH Rüdiger Pamp, Bonn
„Insolvenzanfechtungsrechtliche Probleme eines Bauträgerprojekte
finanzierenden Kreditinstituts im Zusammenhang mit
den ihm zur Sicherung seiner Forderungen von Gesellschaftern
der Bauträgergesellschaft bestellten Bürgschaften in der Insolvenz
des Bauträgers“
Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., Universität Köln
RA u. StB. Prof. Dr. Thomas Zacher, M.B.A., Köln
Weitere Themen sowie Referenten geben wir Ihnen zeitnah
bekannt.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht
DATUM UND UHRZEIT:
Freitag, 13. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr
Samstag, 14. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):
€ 450,00 Jungmitglied KAV/€ 525,00 Mitglied KAV/
€ 675,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
€ 210,00 Jungmitglied KAV/€ 245,00 Mitglied KAV/
€ 315,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2* (8 STD., SA.):
€ 240,00 Jungmitglied KAV/€ 280,00 Mitglied KAV/
€ 360,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

Seminare | 69
MITARBEITER
Mitarbeiter Crash-Kurse
Erstmalig bietet der KAV in diesem Jahr Crash-Kurse für Kanzleimitarbeiter
an. Neben Auszubildenden sind auch ausgelernte
Rechtsanwaltsfachangestellte, die ihr Wissen und ihre Fertigkeiten
auffrischen bzw. vertiefen möchten, herzlich willkommen.
Neben der Komplettbuchung an sechs Tagen haben Sie auch die
Möglichkeit, die jeweiligen Crash-Kurse einzeln zu buchen.
Wir freuen uns, Ihnen folgende Lerninhalte ankündigen zu können:
Der Dozent, Herr Kollege Andreas Biernath, geb. am 02.05.1984 in
Köln, studierte zunächst Volkswirtschaftslehre in Bonn und daran
anschließend Rechtswissenschaften in Köln. Nach Tätigkeiten im
Management unter anderem als Qualitätsmanager eines internationalen
Großkonzerns ist er seit Januar 2018 als Rechtsanwalt zugelassen
und seit Sommer 2018 Sozius in einer Kanzlei in Bergisch
Gladbach. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
sowie im Baurecht. Seit 2019 ist Herr Kollege
Biernath zudem im Ausschuss der jungen Anwälte beim KAV tätig.
Bereits während der Studienjahre war er als Dozent und Referent
unterrichtend tätig.
Samstag, 21. März 2020
Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die verschiedenen
Rechtsgebiete
Samstag, 09. Mai 2020
Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die Rechtsgebiete
Samstag, 06. Juni 2020
RVG und WiSo
Samstag, 26. September 2020
ZPO und ZV im Detail
Samstag, 14. November 2020
Alles Rund um die Prüfungen – Notfallkoffer zum Bestehen
Samstag, 12. Dezember 2020
Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei und was
dazugehört
Die Lerninhalte sind angelehnt an den obligatorischen Prüfungsinhalt
der Zwischen- und Abschlussprüfung der Rechtsanwaltskammer
Köln und orientiert sich an den von der Kammer gestellten
Originalklausuren.
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM UND UHRZEIT:
Samstag, 21. März 2020, 09.00–17.00 Uhr
Samstag, 09. Mai 2020, 09.00–17.00 Uhr
Samstag, 06. Juni 2020, 09.00–17.00 Uhr
REFERENT
RA Andreas Biernath, Bergisch Gladbach
Samstag, 26. September 2020, 09.00–17.00 Uhr
Samstag, 14. November 2020, 09.00–17.00 Uhr
Samstag, 12. Dezember 2020, 09.00–17.00 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):
Kostenbeitrag Mitarbeiter von Mitgliedern: € 660,00
Kostenbeitrag Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 840,00
TEILBUCHUNGEN:
Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Mitgliedern: € 120,00
Kostenbeitrag je Termin: Mitarbeiter von Nichtmitgliedern: € 150,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht
Save the Date
Nach der gelungenen Premiere im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,
Ihnen auch 2020 unser 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht
ankündigen zu dürfen. Die Veranstaltung richtet sich
an Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht, die sich bereits
frühzeitig im neuen Jahr in ihrem Spezialgebiet fortbilden und die
nach § 15 FAO erforderlichen Stunden absolvieren möchten. Dieses
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

70 | Seminare
KAV Seminare
Seminar ist jeweils als Sieben-, Acht-, oder 15-Std.-Veranstaltung
buchbar. Wir freuen uns sehr, Ihnen bereits folgende Referenten
und Themen ankündigen zu dürfen:
„Haftungsbegrenzungen, Verschuldensgrad und
Mitverschulden“
RA Armin Walther, Köln
„Lieferfristüberschreitungen im Schienengüterverkehr –
Haftung und Gestaltung“
RA Klaus-Peter Langenkamp, Düsseldorf
„Der Luftbeförderungsvertrag“
RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, Bonn
RA Detlef Neufang, Bonn
Die Vortragsthemen sowie weitere Referenten werden Ihnen zeitnah
bekannt gegeben.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns eventuelle Änderungen
vorbehalten. Vielen Dank!
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM UND UHRZEIT:
Freitag, 27. März 2020, 13.00 –20.30 Uhr
Samstag, 28. März 2020, 09.00 –18.30 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.– SA.):
€ 395,00 Jungmitglied KAV/€ 440,00 Mitglied KAV/
€ 490,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 ( 7 STD., FR.):
€ 184,00 Jungmitglied KAV/€ 205,00 Mitglied KAV/
€ 230,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
€ 211,00 Jungmitglied KAV/€ 235,00 Mitglied KAV/
€ 260,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, 28. März
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
15.02.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung
ERBRECHT, STEUERRECHT
Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen
Angelegenheiten
Behandelt werden die aktuellen Entwicklungen in der erbschaftsund
schenkungsteuerlichen Rechtsprechung zu materiellen
Steuerfragen, etwa unter welchen Voraussetzungen Steuerbefreiungen
gewährt werden. Auch für die Praxis wichtige verfahrensrechtliche
Fragen, insbesondere welche Anzeige- und Erklärungspflichten
zu erfüllen sind, sind immer wieder Gegenstand
gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ergänzend wird ein Ausblick
auf für die Beratungspraxis bedeutsame anhängige Verfahren
gegeben. Ziel des Seminars ist es, einen Überblick über die für
die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen unter Berücksichtigung
anhängiger Verfahren im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht
zu geben.
Die Referentin, Frau Kollegin Susanne Christ, ist Fachanwältin
für Steuerrecht und referiert seit Jahren zu erb- und steuerlichen
Themen.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht
REFERENTIN
RAin Susanne Christ, Köln
DATUM: Donnerstag, 02. April 2020
UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr
ORT: The Midtown Hotel, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 70,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 80,00
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Seminare | 71
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
ARBEITSRECHT
#MeToo im Arbeitsverhältnis und Reaktionsmöglichkeiten des
Arbeitgebers
Das Thema ist wahrlich nicht neu, hat aber durch #MeToo medial
enorme Aufmerksamkeit erfahren: Sexuelle Belästigungen kommen
auch im sozialen Umfeld „Arbeitsverhältnis“ vor und stellen
Personalverantwortliche und die sie beratenden Rechtsanwälte vor
einige Fragen: Wo endet eine harmlose Flirterei, wo beginnt die
sexuelle Belästigung? Wie geht man mit mehr oder weniger konkreten
Anschuldigungen um und findet angemessene Maßnahmen
zwischen Opferschutz und Unschuldsvermutung? Anhand konkreter
Beispiele sollen in diesem Seminar Lösungsansätze und Antworten
vorgestellt werden.
Die Referentin, Frau Kollegin Inga Leopold, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Sie ist bei einer großen Kanzlei in Bonn tätig und berät
dort Unternehmen aller Größenordnungen, Vereine und Privatpersonen
im Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Bis Oktober 2018
war sie Mitglied des KAV Ausschusses für Arbeitsrecht.
REFERENTIN
RAin Inga Leopold, Köln
ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht
DATUM: Donnerstag, 02. April 2020
UHRZEIT: 18.00 –20.00 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
ERBRECHT
Grundzüge der Teilungsversteigerung
Die Teilungsversteigerung – oder korrekt: die Zwangsversteigerung
zum Zwecke der Auseinandersetzung der Gemeinschaft – wird
immer dann zum Thema, wenn eine gütliche Auseinandersetzung
einer Eigentümergemeinschaft nicht möglich ist oder an den unterschiedlichen
(Preis-)Vorstellungen der Miteigentümer scheitert.
Die Veranstaltung richtet sich daher in erster Linie an Erbrechtler,
deren Mandanten Miteigentümer einer Immobilie sind.
Ausgehend von einer Erbengemeinschaft als Grundstückseigentümer
sollen die Grundzüge des Verfahrens mit den daraus resultierenden
Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Beteiligten
erörtert werden.
Beleuchtet werden sollen
a. die Voraussetzungen der Teilungsversteigerung
b. Verfahrensgang
c. im Grundbuch eingetragene Belastungen und deren Auswirkungen
auf das Versteigerungsverfahren
d. Taktische Überlegungen
- Vorbereitende Maßnahmen vor Antragstellung
- Einflussnahme der Beteiligten durch geeignete und sinnvolle
Verfahrensanträge
Die Referentin, Frau Barbara Nußbaum, ist seit 1990 als Dipl.-
Rechtspflegerin zunächst beim Amtsgericht Köln und seit 1991 bei
dem Amtsgericht Kerpen tätig.
Seit 1992 – also schon 27 Jahre – bearbeitet sie hauptsächlich
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren. Ein
kleinerer Teil ihrer Dienstgeschäfte besteht aus den Zwangsvollstreckungs-
und Grundbuchsachen.
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72 | Seminare
KAV Seminare
REFERENTIN
Dipl.-Rechtspflegerin Barbara Nußbaum,
Kerpen
ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht
DATUM: Mittwoch, 22. April 2020
UHRZEIT: 16.00 –20.15 Uhr
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 100,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 120,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 4 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
VERGABERECHT
1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht
Save the Date
Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Frühjahrsseminar
im Vergaberecht in Köln aus. Die Veranstaltung zeichnet sich
durch hochkarätige Referenten und interessante Themen aus. Im
Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit sieben,
acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte
beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten.
Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Referenten ankündigen zu
dürfen:
Freitag, 24. April 2020
„Vergaberechtsnovelle 2016 – 4 Jahre später. Herausforderungen
in der Vergabepraxis“
Dr. Desiree Jung, Frechen
N.N.
Samstag, 25. April 2020
„Vergabe von IT-Dienstleistungen“
Dr. Marc Pauka, Bonn
N.N.
Weitere Referenten sowie die entsprechenden Vortragsthemen
geben wir Ihnen zeitnah bekannt.
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 24. April 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 25. April 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: 25hours Hotel The Circle
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.

Seminare | 73
BAU– UND ARCHITEKTENRECHT
Forum Bau- und Architektenrecht
Nach der positiven Resonanz im Jahr 2019 freuen wir uns sehr,
Ihnen auch im Jahr 2020 das Forum im Bau- und Architektenrecht
ankündigen zu dürfen.
Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht referieren zu ausschließlich
praxisbezogenen Themen und aktuellen Brennpunkten.
Folgende Referenten werden jeweils eine Stunde referieren:
RAin Dr. Carolin Dahmen, Köln
RA Dr. Oliver Kerpen, Köln
RA Dr. Andreas Bahner, Köln
RA Florian Gutermuth, Köln
Norbert Portz, DStGB, Bonn
ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht
DATUM: Donnerstag, 14. Mai 2020
UHRZEIT: 15.00 –20.30 Uhr
ORT: The Midtown Hotel, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 110,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 130,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 150,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 5 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Die entsprechenden Vortragsthemen geben wir Ihnen zeitnah
bekannt.
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, JUNGE ANWÄLTE
Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar. So
werden verschiedene Markenformen vorgestellt, es werden Fragen
der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps zu Recherchemöglichkeiten
gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains
hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen
aufgezeigt.
Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbstständiger
Rechtsanwalt. Er arbeitet seit 1999 mit den Tätigkeitsschwerpunkten
Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Geschmacksmustersowie
Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
und Mitglied des KAV Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz.
REFERENT
RA Christian Weil, Köln
ES LADEN EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz,
Ausschuss Junge Anwälte
DATUM: Mittwoch, 17. Juni 2020
UHRZEIT: 17.00 –19.00 Uhr
ORT: Landgericht Köln, Saal 1507, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED: € 50,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED: € 60,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 80,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 2 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):

74 | Seminare
KAV Seminare
SYNDIKUSANWÄLTE, HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
6. Kölner Syndikus-Rechtstag 2020
Save the Date
Die Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Rechtsanwaltskammer
Köln, der Kölner Anwaltverein und der Bundesverband
der Unternehmensjuristen laden zum 6. Kölner Syndikus-Rechtstag
2020 ein.
Mit unserer gemeinsamen Veranstaltung bieten wir Ihnen neben
Informationen insbesondere die Gelegenheit zum kollegialen Austausch
auf regionaler Ebene. Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmensjuristinnen
und Unternehmensjuristen und behandelt
Themen aus verschiedenen Bereichen des Unternehmensrechts.
Die Referenten sowie die entsprechenden Themen lassen wir Sie
schnellstmöglich wissen.
Eine vorherige Anmeldung unter Angabe Ihres Namens und Ihrer
Anschrift ist aus organisatorischen Gründen vonnöten.
Bei der Teilnahme an dem jeweils fachlich passenden Vortrag
wird je eine Stunde als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO
(Handels- und Gesellschaftsrecht) anerkannt. Die hierfür vorgesehenen
Teilnehmerlisten zur Dokumentation liegen am Eingang zum
Vortragsraum bereit.
Die Teilnahme ist kostenfrei.
ES LADEN EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht,
Ausschuss Syndikusanwälte, IHK Köln
DATUM: Freitag, 04. September 2020
UHRZEIT: 09.00 –17.00 Uhr
ORT: IHK, Unter Sachsenhausen 10 –26, Seite 86
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
AUSSCHUSS FAMILIENRECHT
Herbstseminar im Familienrecht
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Familienrecht
ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die
Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante
Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung
für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15
FAO zu buchen.
Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgenden Vortrag anbieten zu
können:
„Die Vollstreckung familienrechtlicher Ansprüche in der Praxis“
Dipl.-Rpfl. Peter Mock, AG Koblenz
Weitere Referenten teilen wir Ihnen zeitnah mit.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Familienrecht
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 12. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr
ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
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Seminare | 75
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 12. September
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 109,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
27.08.2020 unter Nennung des Stichwortes "KAV" zur Verfügung.
GESELLSCHAFTSRECHT
6. Kölner Gesellschaftsrechtstag
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen 2020 den 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag
ankündigen zu dürfen. Erstmalig in diesem Jahr haben Sie die Möglichkeit,
diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden
im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Wie gewohnt zeichnet sich
die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante
Themen aus. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten
werden Ihnen zeitnah bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist ab
sofort möglich.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 11. September 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 12. September 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: Excelsior Hotel Ernst
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 450,00 Jungmitglied KAV/€ 475,00 Mitglied KAV/
€ 530,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 500,00 Jungmitglied KAV/€ 530,00 Mitglied KAV/
€ 590,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 210,00 Jungmitglied KAV/€ 220,00 Mitglied KAV/
€ 245,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 235,00 Jungmitglied KAV/€ 245,00 Mitglied KAV/
€ 270,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 240,00 Jungmitglied KAV/€ 255,00 Mitglied KAV/
€ 285,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 265,00 Jungmitglied KAV/€ 285,00 Mitglied KAV/
€ 320,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 189,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
30.07.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT
10. NRW IT-Rechtstag
Save the Date
Zum 10. Mal richten der Kölner Anwaltverein und die Arbeitsgemeinschaft
IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) den NRW
IT-Rechtstag in Köln aus. Beleuchtet werden wieder die aktuellen
rechtlichen IT-Topthemen. Nach den Referaten besteht anschließend
jeweils Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion. Im Rahmen
der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit, sieben, acht und
15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Bitte beachten
Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Die Vortragsthemen
sowie die Referenten werden Ihnen zeitnah bekannt
gegeben.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

76 | Seminare
KAV Seminare
ES LÄDT EIN: Ausschuss Informationstechnologierecht
DATUM & UHRZEIT:
Donnerstag, 17. September 2020, 13.00 –20.30 Uhr
Freitag, 18. September 2020, 09.00 –18.30 Uhr
ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Freitag, den 18. September
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
URHEBER- UND MEDIENRECHT
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht
Save the Date
Zum siebten Mal bietet der Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht
in Kooperation mit dem Kölner Anwaltverein e. V. ein Herbstseminar
an. Beleuchtet werden wieder die aktuellen Themen im
Urheber- und Medienrecht. Ferner besteht die Möglichkeit, sieben,
acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im Zuge dieser
Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die
jeweiligen Teilbuchbarkeiten unter www.kav-seminare.de. Eine Anmeldung
ist ab sofort möglich. Die Vortragsthemen und Referenten
werden wir Ihnen schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 18. September 2020, 09.00–18.30 Uhr
Samstag, 19. September 2020, 09.00–17.30 Uhr
ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 387,00 Jungmitglied KAV/€ 432,00 Mitglied KAV/
€ 477,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 430,00 Jungmitglied KAV/€ 480,00 Mitglied KAV/
€ 530,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 207,00 Jungmitglied KAV/€ 230,00 Mitglied KAV/€
255,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 230,00 Jungmitglied KAV/€ 256,00 Mitglied KAV/€
283,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 180,00 Jungmitglied KAV/€ 202,00 Mitglied KAV/€
223,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 200,00 Jungmitglied KAV/€ 224,00 Mitglied KAV/
€ 247,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 185,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
02.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

Seminare | 77
VERKEHRSRECHT
Herbstseminar im Verkehrsrecht
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 das Herbstseminar im Verkehrsrecht
ankündigen zu dürfen. Beleuchtet werden wieder die
aktuellen Themen im Verkehrsrecht. Wir bieten Ihnen wieder die
Möglichkeit, sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des §
15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Themen
und Referenten werden zeitnah bekannt gegeben.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Verkehrsrecht
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 26. September
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
20.08.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT
1. Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht
Save the Date
Zum ersten Mal richtet der Kölner Anwaltverein das Herbstseminar
im Internationalen Wirtschaftsrecht in Köln aus. Die Veranstaltung
zeichnet sich durch hochkarätige Referenten und interessante Themen
aus. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es wieder die Möglichkeit
sieben, acht und 15 Vortragstunden im Sinne des § 15 FAO zu
buchen. Bitte beachten Sie hierzu auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten.
Die Referenten sowie die entsprechenden Vortragsthemen
geben wir Ihnen zeitnah bekannt.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: KAV
DATUM & UHRZEIT:
Freitag, 25. September 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 26. September 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

78 | Seminare
KAV Seminare
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 26. November
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
10.09.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
ERBRECHT
Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen
Die Teilnehmer sollen informiert werden über ausgewählte aktuelle
Rechtsprechung der Obergerichte zum nachlassgerichtlichen
Verfahren. Behandelt werden verfahrensrechtliche Entscheidungen
• zum Erbscheinserteilungsverfahren,
• zu den sonstigen nachlassgerichtlichen Verfahren,
• zum Rechtsmittelzuges in nachlassgerichtlichen Verfahren sowie
• zu den in den Nachlasssachen anfallenden gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten.
Der Vors. Richter, Herr Werner Sternal ist seit 1997 beim Oberlandesgericht
Köln tätig und seit 1999 Mitglied des u. a. für Nachlasssachen
zuständigen 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln.
Daneben ist er als Dozent in der Richter- und Referendarfortbildung
tätig. Herr Werner Sternal ist Mitherausgeber sowie Mitautor
verschiedener Publikationen, u. a. des Kommentars von Keidel zum
FamFG sowie der „Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FGPrax).
ES LÄDT EIN: Ausschuss Erbrecht
DATUM: Mittwoch, 30. September 2020
UHRZEIT: 17.00–20.15 Uhr
REFERENT
Vors. Richter am OLG Köln Werner Sternal
ORT: Boutique Hotel 026 Köln St. Michael, Seite 86
KOSTENBEITRAG JUNGMITGLIED KAV: € 70,00
KOSTENBEITRAG MITGLIED KAV: € 80,00
KOSTENBEITRAG NICHTMITGLIED: € 90,00
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: 3 Std. (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
VERSICHERUNGSRECHT
11. Kölner Versicherungsrechtstag
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 den 11. Kölner Versicherungsrechtstag
ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die
Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante
Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese Veranstaltung
für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15
FAO zu buchen. Themen und Referenten werden wir Ihnen zeitnah
bekannt geben.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Versicherungsrecht
DATUM & UHRZEIT: Freitag, 30. Oktober 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 31. Oktober 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: Pullman Cologne Hotel, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Seminare | 79
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 31. Oktober
Ein Abrufkontingent an Hotelzimmern inkl. Frühstück zum Preis von
€ 163,00 zur Einzelbelegung und € 190,00 als Doppelzimmer pro
Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum 27.09.2020 unter Nennung
des Stichwortes „Kölner Anwaltverein“ zur Verfügung.
BAU– UND ARCHITEKTENRECHT
Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im
Bau- und Architektenrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt
zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und
interessante Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit, diese
Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne
des § 15 FAO zu buchen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.
Wir freuen uns, Ihnen bereits folgende Inhalte ankündigen zu
können:
Freitag, 06. November 2020
„Die Fortgeltung der HOAI“
RA Dr. Matthias Orlowski, Düsseldorf
„Normen im gerichtlichen Verfahren“
Sachverständiger Andreas Gieß, Wiesbaden
„Mängel und Schäden in der Baupraxis“
Sachverständiger Andreas Gieß, Wiesbaden
„Aktuelles aus dem Bauvergaberecht“
RAin Dr. Desiree Jung, Frechen
Samstag. 07. November 2020
„WEG 2020“
Richter am OLG Köln Wolfgang Dötsch
„Praktische Tipps zum Prozessrecht“
Richter am OLG Köln Wolfgang Dötsch
N.N.
RA Dr. Mirko Ehrich, Köln
N.N.
Norbert Portz, DStGB, Bonn
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Bau- und Architektenrecht
DATUM & UHRZEIT: Freitag, 06. November 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 07. November 2020 09.00–18.30 Uhr
ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 07. November
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 99,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
22.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
Weitere Themen und Referenten geben wir Ihnen gerne zeitnah
bekannt.

80 | Seminare
KAV Seminare
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz
Save the Date
Das Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz findet am 13.–14. November
2020 im NH Collection Köln Mediapark statt. Es behandelt
aktuelle Probleme im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes
und richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte, aber natürlich
auch an alle am Grünen Bereich interessierten Kolleginnen
oder Kollegen. Die Teilnehmer erhalten wieder die Möglichkeit,
sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO im
Zuge dieser Veranstaltung zu besuchen. Bitte beachten Sie hierzu
auch die jeweiligen Teilbuchbarkeiten. Eine Anmeldung ist ab sofort
möglich. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten
werden wir Ihnen zeitnah bekannt geben.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
DATUM & UHRZEIT: 13. November 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 14. November 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 14. November
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
30.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV" zur Verfügung.
MIET- UND WEG-RECHT
Kölner Mietrechtstage 2020
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Kölner Mietrechtstage ankündigen
zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich die Veranstaltung durch hochkarätige
Referenten und interessante Themen aus. Sie haben wieder die
Möglichkeit, diese Veranstaltung für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden
im Sinne des § 15 FAO zu buchen. Die entsprechenden Vortragsthemen
und Referenten geben wir Ihnen zeitnah bekannt.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Miet- und WEG-Recht
DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00–20.30 Uhr
Samstag, 28. November 2020, 09.00–18.30 Uhr
ORT: MGallery Hotel Mondial am Dom, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.–SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
Fortsetzung auf der nächsten Seite »

Seminare | 81
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 28. November
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 136,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
15.10.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.
ARBEITSRECHT
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht
Save the Date
Wir freuen uns, Ihnen auch 2020 die Jahresendveranstaltung im
Arbeitsrecht ankündigen zu dürfen. Wie gewohnt zeichnet sich
die Veranstaltung durch hochkarätige Referenten und interessante
Themen aus. Sie haben wieder die Möglichkeit diese Veranstaltung
für sieben, acht oder 15 Vortragsstunden im Sinne des § 15 FAO
zu buchen. Die entsprechenden Vortragsthemen und Referenten
geben wir Ihnen zeitnah bekannt.
Frühbucher:
Bei einer Buchung bis vier Monate vor Veranstaltungsbeginn bieten
wir Ihnen unseren Frühbuchertarif an.
Es ist uns eine Freude, Ihnen bereits folgendes Programm anbieten
zu können:
„Aktuelle Fragen des Kündigungsschutzes - Anträge, Beweismittel,
Kündigungsgründe“
Richter am BAG Dr. Sebastian Roloff, Erfurt
Weitere Vortragsthemen und Referenten geben wir Ihnen zeitnah
bekannt.
ES LÄDT EIN: Ausschuss Arbeitsrecht
DATUM & UHRZEIT: Freitag, 27. November 2020, 13.00 –20.30 Uhr
Samstag, 28. November 2020 09.00–18.30 Uhr
ORT: NH Collection Köln Mediapark, Seite 86
KOSTEN KOMPLETTBUCHUNG (15 STD., FR.-SA.):
FRÜHBUCHER: € 360,00 Jungmitglied KAV/€ 405,00 Mitglied KAV/
€ 450,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 400,00 Jungmitglied KAV/€ 450,00 Mitglied KAV/
€ 500,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 1 (7 STD., FR.):
FRÜHBUCHER: € 168,00 Jungmitglied KAV/€ 189,00 Mitglied KAV/
€ 210,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 187,00 Jungmitglied KAV/€ 210,00 Mitglied KAV/
€ 233,00 Nichtmitglied
KOSTEN TEILBUCHUNG 2 (8 STD., SA.):
FRÜHBUCHER: € 192,00 Jungmitglied KAV/€ 216,00 Mitglied KAV/
€ 240,00 Nichtmitglied
NORMALPREIS: € 213,00 Jungmitglied KAV/€ 240,00 Mitglied KAV/
€ 267,00 Nichtmitglied
TEILNAHMEBESCHEINIGUNG: wird erteilt (§ 15 FAO)
ANMELDUNG: Seite 93, www.kav-seminare.de
SERVICE UND KOOPERATION (Seite 54):
Mittagessen nur am Samstag, den 28. November
Ein Abrufkontingent an Einzelzimmern inkl. Frühstück zum Preis
von € 119,00 pro Nacht steht Ihnen im Tagungshotel bis zum
13.11.2020 unter Nennung des Stichwortes „KAV“ zur Verfügung.

82 | Seminare
Frühjahrs,- Herbst- und
Jahresendveranstaltungen 2020 (7, 8 oder 15 Std. FAO*)
Im Rahmen unserer angebotenen Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen erhalten Sie die Möglichkeit, die erforderlichen 15 Fortbildungsstunden
nach § 15 FAO in einer Veranstaltung zu absolvieren. Diese Veranstaltungen werden jeweils als Teilbuchung (7 oder 8 Std.) sowie
als Komplettbuchung angeboten. Alle 15 Std. FAO Veranstaltungen des Jahres 2020 sind online unter www.kav-seminare.de buchbar.
10. Kölner Bankrechtstag 13.–14. März 2020
MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne
2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht 27.–28. März 2020
MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne
NEU!
1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht 24.–25. April 2020
25hours Hotel The Circle
NEU!
Herbstseminar im Familienrecht 11.–12. September 2020
NH Collection Hotel Mediapark
15 STD. FAO: 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag 11.–12. September 2020
Excelsior Hotel Ernst
10. NRW IT-Rechtstag 17.–18. September 2020
Pullman Cologne Hotel
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht 18.–19. September 2020
Pullman Cologne Hotel
Herbstseminar im Verkehrsrecht 25.–26. September 2020
MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne
NEU!
Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht 25.–26. September 2020
NH Collection Hotel Mediapark
11. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV 30.–31. Oktober 2020
Pullman Cologne Hotel
Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 06.–07. November 2020
NH Collection Hotel Mediapark
Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz 13.–14. November 2020
NH Collection Hotel Mediapark
Kölner Mietrechtstage 2020 27.–28. November 2020
MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht 27.–28. November 2020
NH Collection Hotel Mediapark
Alle Veranstaltungen werden als Komplettseminar (15 Std. FAO) sowie als Teilbuchung (7 bzw. 8 Std. FAO je Vortragstag) angeboten und umfassen alle
Serviceleistungen unseres Seminarprogramms. Hierzu zählen zum Beispiel Kaffeepausen, Mittagessen (siehe Ausschreibung), Getränke im Tagungsraum,
kostenfreies WLAN etc.
Early-Bird: Bis zu vier Monate vor Veranstaltungstermin sichern Sie sich im Rahmen der Frühjahrs-, Herbst- und Jahresendveranstaltungen den KAV
Frühbucherrabatt. Die entsprechenden Konditionen entnehmen Sie bitte den Seminarausschreibungen.
Umfangreiche Informationen zu den gebotenen Vortragsthemen und Referenten erhalten Sie in den Seminarausschreibungen dieser Ausgabe und auf
der Online-Buchungsplattform www.kav-seminare.de. Bitte beachten Sie die Preisstruktur für KAV Mitglieder, KAV Jungmitglieder und Nichtmitglieder.

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INTERVIEW
Fünf Fragen an Rechtsanwältin Anja Groeneveld
anwalt.de feiert seinen 15. Geburtstag. Zu diesem Anlass haben wir zehn unserer
Kunden jeweils fünf Fragen über ihre Erfahrungen mit anwalt.de gestellt.
3. Welche Online-Marketing-Maßnahmen
setzen Sie neben anwalt.de noch ein?
Kanzleiwebsite, E-Mail-Marketing sowie soziale
Medien wie Facebook, Xing, LinkedIn.
4. anwalt.de hat sich in Deutschland zur
größeren Anwaltsplattform für Bewertungen
entwickelt. Auch Sie haben schon viele
Bewertungen von Mandanten erhalten. Wie
gehen Sie mit schlechten Bewertungen um?
Anja Groeneveld
Fachanwältin für Familienrecht in Stuttgart
62 Bewertungen mit einem Durchschnitt von 4,7 von 5 Sternen
1. Konnten Sie bereits Mandate über
anwalt.de gewinnen?
Aufgrund meiner engen Spezialisierung auf
das Gesellschaftsrecht, insbesondere die
GmbH, ist es für mich von besonderer Wichtigkeit,
von potenziellen Mandanten auch
gefunden zu werden. Hierfür bietet die
Plattform anwalt.de die optimale Ergänzung
zu meiner eigenen Homepage.
2. Haben Sie eine eigene Website? Wenn ja,
wie bewerben Sie diese?
Durch Content-Marketing (Newsletter, Blog),
Präsenz auf sozialen Medien wie Xing, LinkedIn
und Facebook. Zudem ist unsere Homepage
www.brp.de auch auf anwalt.de verlinkt.
Kritik eines Mandanten sehe ich als Chance.
Denn das Ziel lautet nicht, zufriedene Mandanten
zu haben, sondern vielmehr begeisterte.
Ich habe mich bewusst dagegen entschieden,
Bewertungen zu kommentieren. Vielmehr
trete ich mit den Mandanten per E-Mail oder
telefonisch in Kontakt, um auf die einzelnen
(zutreffenden) Kritikpunkte einzugehen und
Lösungsvorschläge aufzuzeigen.
5. Das Erfolgsgeheimnis vieler Kanzleien bei
anwalt.de ist das regelmäßige Veröffentlichen
von Rechtstipps. Auch Sie haben schon
Rechtstipps verfasst. Spüren Sie hier Feedback
von Rechtsratsuchenden?
Bislang konnten wir über fast jeden bei anwalt.
de veröffentlichten Rechtstipp neue Mandanten
gewinnen. Durch die für uns sichtbaren
Zugriffszahlen auf die Rechtstipps ist zudem
erkennbar, bei welchen Themen erhöhter Beratungsbedarf
besteht.
Wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch.
anwalt.de ist Deutschlands große Rechtsberatungsplattform. Wir machen Rechtsberatung einfach
und verbinden Rechtsratsuchende und Anwälte. Rechtsratsuchende nutzen die Plattform
als erste Anlaufstelle bei rechtlichen Fragen und Problemen. Für Anwälte ist anwalt.de ein unverzichtbarer
Teil ihres Online-Marketings. Die anwalt.de services AG, gegründet 2004, beschäftigt
heute 120 Mitarbeiter am Hauptsitz in Nürnberg und in Berlin.

84 | Seminare
Fachanwaltslehrgänge 2020 und 2021
in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie in Köln
Seit dem Jahr 2015 bieten Ihr Kölner Anwaltverein e. V. und die DeutscheAnwaltAkademie gemeinsam und erfolgreich Fachanwaltskurse in
verschiedenen Rechtsgebieten in Köln an. Beide Institutionen bündeln hiermit ihre Kompetenzen auf dem Kölner Markt um den Vereinsmitgliedern
des KAV sowie externen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein attraktives und preis-leistungsorientiertes Angebot im Bereich
der Fachanwaltsausbildung zu offerieren.
Kurse 2020*
55. Fachanwaltslehrgang Bau- und
Architektenrecht
(13. Februar 2020 bis 20. Juni 2020)
Park Consul Hotel
Kostenbeitrag für KAV e.V. Mitglieder: € 1.865,00*
Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*
Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*
Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen,
Ratenzahlung ist möglich.
60. Fachanwaltslehrgang Strafrecht
(24. September 2020 bis 12. Dezember 2020)
The New Yorker Hotel
Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*
Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*
Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*
Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen
sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.
44. Fachanwaltslehrgang Erbrecht
(08. Oktober 2020 bis 06. Februar 2021)
Park Consul Hotel
Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 2.050,00*
Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.365,00*
Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*
75. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht
(12. November 2020 bis 06. März 2021)
Azimut Hotel Cologne
Kostenbeitrag für KAV e. V. Mitglieder: € 1.865,00*
Kostenbeitrag für Nichtmitglieder: € 2.185,00*
Kostenbeitrag für alle Klausuren: € 220,00*
Gebühr inkl. ausführlichen digitalen und gedruckten Seminarunterlagen
sowie Pausenerfrischungen, Ratenzahlung ist möglich.
* keine USt. (DeutscheAnwaltAkademie)
Profitieren Sie als KAV Mitglied von den günstigsten
Teilnahmegebühren. Vertragspartner dieser Kurse ist die
DeutscheAnwaltAkademie.
Umfangreiche Informationen zu den Kursen finden Sie online unter
www.kav-seminare.de.
In der jeweiligen Kursbeschreibung mit Informationen zu den Referenten,
Themen und Vortragsdaten finden Sie zudem ein hinterlegtes
Anmeldeformular. Bitte nutzen Siee ausschließlich dieses
Formular für Ihre Kursanmeldung, um sicherzustellen, dass Sie den
günstigsten Teilnahmebeitrag buchen können.
Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung steht Ihnen die
DeutscheAnwaltAkademie für alle Fragen und Anregungen zur
Verfügung.
Gebühr inkl. Pausenerfrischungen, Arbeitsunterlagen,
Ratenzahlung ist möglich.

Das Krankentagegeld der DKV für Rechtsanwälte.
Wer unersetzbar ist,
braucht einen Gesundheitsschutz,
der an alles denkt.
Jetzt die Vorteile der Gruppenversicherung mit dem
Kölner AnwaltVerein e.V. nutzen:
• ab 25,80 Euro mtl. Beitrag*
• Kontrahierungszwang** für
versicherungsfähige Personen
• Absicherung der weiterlaufenden
Kosten des Geschäftsbetriebes
www.dkv.com/rechtsanwaelte
*) Für eine(n) 35-jährige(n) Rechtsanwalt/-anwältin nach Tarif KGT2
für 3.000 Euro Krankentagegeld mtl. ab dem 29. Tag. (Stand: 1.11.2019)
**) Gemäß 3.1 der Ergänzungen zu den AVB-G: In der Gruppenversicherung
für Rechtsanwälte und Notare kann die DKV
einzelne Personen nicht ausschließen. Erhöhen Vorerkrankungen
jedoch das Risiko, so kann der Versicherer den
Versicherungsumfang einschränken oder einen Beitragszuschlag
erheben.

86 | Seminare
Veranstaltungsorte und Parkhinweise
Die Vortragsveranstaltungen des Kölner Anwaltverein e. V. werden an verschiedenen Veranstaltungsorten im Kölner Stadtgebiet durchgeführt.
In dieser Rubrik finden Sie die genauen Adressangaben sowie Hinweise zu den vor Ort gebotenen Parkmöglichkeiten. Wir freuen uns, Sie vor
Ort begrüßen zu dürfen!
Neptunbad
Neptunplatz 1, 50823 Köln
Parkhinweis: Das Neptunbad verfügt über
eigene Parkplätze (Selbstzahler) in der
Tiefgarage.
Pullman Cologne Hotel
Helenenstr. 14, 50667 Köln
Parkhinweis: Das Pullman Cologne Hotel
verfügt über eine eigene Tiefgarage (Selbstzahler).
Alternativ befindet sich das Parkhaus
des Lindner City Plaza Hotels auf der
Magnusstraße in Laufnähe (Selbstzahler).
Köln Marriott Hotel
Johannisstr. 76–80, 50668 Köln
Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine
eigene Tiefgarage (Selbstzahler).
Alternativ befindet sich das Parkhaus Rhein
Triadem direkt gegenüber der Einfahrt zur
Hotelgarage (Selbstzahler).
NH Collection Köln Mediapark
Im Mediapark 8 b, 50670 Köln
Parkhinweis: Die kostenpflichtige Tiefgarage
des Mediaparks befindet sich in unmittelbarer
Nähe. Sonderpreise Parken € 11,00
pro Tag.
Lindner Hotel City Plaza
Magnusstr. 20, 50672 Köln
Parkhinweis: Eine kostenpflichtige öffentliche
Tiefgarage mit Zugang zum Hotel
befindet sich im Gesamtgebäudekomplex.
Hyatt Regency Köln Hotel
Kennedy-Ufer 2 a, 50679 Köln
Parkhinweis: Das Hyatt Regency Hotel verfügt
über eigene Parkplätze (Selbstzahler),
sowohl Außenstellplätze als auch Stellplätze
in der Tiefgarage sind vorhanden.
MGallery Hotel Mondial
am Dom Cologne
Kurt-Hackenberg-Platz 1, 50667 Köln
Parkhinweis: Das Hotel verfügt über eine
Parkebene (Selbstzahler), Pkw-Aufzug auf
der Rückseite des Hauses. Alternativ befindet
sich das Parkhaus Groß-Sankt-Martin
(Selbstzahler) direkt neben dem Hotel.
The Midtown Hotel
Kaiser-Wilhelm-Ring 48, 50672 Köln
Eine kostenpflichtige öffentliche Tiefgarage
befindet sich direkt vor dem Hotel.
Landgericht Köln
Luxemburger Str. 101, 50939 Köln
Parkhinweis: Das Justizparkhaus sowie der
Anwaltsparkplatz befinden sich hinter dem
Gerichtsgebäude und stehen Ihnen bis
20.00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Nach
dieser Zeit werden beide Parkmöglichkeiten
geschlossen.
Steigenberger Hotel
Habsburgerring 9 –13, 50674 Köln
Parkhinweis: Die kostenpflichtige öffentliche
Tiefgarage am Rudolfplatz befindet sich in
unmittelbarer Nähe.
Boutique Hotel 026 Köln St. Michael
(Ehemaliges Hopper)
Brüsseler Str. 26, 50674 Köln
Das Boutique Hotel 026 verfügt über wenige
Parkplätze im Innenhof. Fußläufig sowie in
der hauseigenen Tiefgarage (Selbstzahler)
befinden sich weitere Parkplätze.

Erheben Sie Einspruch gegen Stress und Überlastung
Von Maren Kaup
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Anwältinnen und Anwälte haben viel zu tun und zu wenig Zeit. Steigende Service-Anforderungen
seitens der Mandanten und umfangreicher werdende Dokumentationspflichten durch das Berufsrecht
kommen obendrauf. Zudem muss man sich nebenbei regelmäßig fortbilden, um auf dem neuesten Stand
der Rechtsprechung zu bleiben. Mit guter Planung und Selbstorganisation ist das längst nicht mehr zu
bewerkstelligen. Spätestens wenn wichtige Aufgaben durch das Raster fallen, muss etwas passieren.
Immer mehr Anwältinnen und Anwälte wünschen
sich eine entspannte, produktive und gleichzeitig
wirtschaftliche Arbeitsphilosophie. Gibt es eine
Möglichkeit, die Produktivität in der eigenen Kanzlei
zu steigern und weniger Stress zu haben? Welche
Möglichkeiten gibt es, nicht nur die beruflichen Aufgaben
unter einen Hut zu bringen, sondern auch mehr
Privatleben zu haben?
„Keine Zeit“ aus dem Wortschatz verbannen
Zuerst setzen Sie sich konkrete und realistische
Ziele pro Tag. Priorisieren Sie, was Sie heute erreichen
möchten. Hilfreich ist, sich ähnliche Aufgaben
in Blöcke einzuteilen. Begrenzen Sie die Zeit, die Sie
für bestimmte Aufgaben aufwenden möchten, z. B. 30
Minuten für den Schriftsatz von Mandant Treu oder
10 Minuten für das Telefonat mit Mandantin Redlich.
Finden Sie heraus, welche Störfaktoren oder Ablenkungen
es gibt. Dokumentieren Sie das ruhig eine
Woche lang. Gibt es vielleicht Aufgaben, die Sie deligieren
könnten? Erledigen Sie zuerst Aufgaben, die
Ihnen mehr Spaß machen, obwohl Sie nicht so viel
Priorität haben?
Kanzleisoftware durch mobile Tools ergänzen
Sicherlich haben Sie als moderne Kanzlei längst auf
ein elektronisches Kanzleiaktensystem umgestellt
oder arbeiten mit einer Cloud-Lösung, die überall
verfügbar ist. Stellen Sie sich vor, Sie sind unterwegs
bei Gericht oder im Auto und Mandantin Redlich ruft
an. Sie beraten sie und möchten selbstverständlich
das soeben geführte Telefonat abrechnen. Wahrscheinlich
kennen Sie das Problem: Bis Sie wieder in
Ihre Kanzlei kommen, haben Sie weder die abrechenbare
Zeit noch das Thema mit Mandantin Redlich im
Kopf oder Sie finden den Zettel nicht mehr, auf dem
Sie sich eine Aktennotiz notiert haben.
Wartezeiten unterwegs besser nutzen
Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass
Sie am häufigsten auf Ihr Handy schauen, wenn Sie
warten, arbeiten oder pendeln. Liegt da nicht der
Gedanke nahe das Smartphone für die anwaltliche
Tätigkeit einzusetzen? Häufig kommunizieren Sie mit
Ihrem Sekretariat oder Ihrer Schreibkraft per Telefon,
E-Mail, WhatsApp, Skype, Messenger etc. Nicht nur,
dass dies auf der Empfänger-Seite zu Überforderung
führt, bei diesen vielfältigen Kommunikationskanälen
gehen schnell wichtige Botschaften verloren oder
werden nicht rechtzeitig wahrgenommen.
Lästige Tasks einfach und schnell delegieren
Als Anwalt können Sie für diese Kleinigkeiten, die
erstaunlicherweise viel Zeit in Anspruch nehmen,
einfach in Ihre Aktentasche greifen und dort finden
Sie: Ihr Smartphone. Jetzt könnte man ja auf die Idee
kommen, unterwegs E-Mails und SMS zu schreiben.
Aber besonders wenn es schnell gehen muss, ist das
Tippen auf der kleinen Tastatur wirklich fummelig und
umständlich. Es ist außerdem ein weit verbreiteter
Trugschluss, dass man sehr schnell tippen kann. Die
Autokorrektur ist nicht wirklich eine Hilfe dabei.
Der digitale Assistent auf Ihrem Handy
Unter der Vielzahl an Apps für den Rechtsbereich
kann man schnell den Überblick verlieren. Ganz
einfach ist es, wenn Sie für Ihre Tasks eine Diktier-
App bemühen. Die meisten Anwältinnen und Anwälte
kennen sich ohnehin schon gut mit dem Diktieren
aus. Falls nicht, sind die gängigen Befehle und Satzzeichen
auch schnell gelernt. Entweder kann man
eine Sprachnachricht oder eine bereits in Text umgewandelte
Sprachnachricht an das Sekretariat oder
die Schreibkraft senden. Ein Beispiel: „In der Angelegenheit
Ehrlich gegen Schlau bitte 12 Minuten für
ein Telefonat bezüglich der Verhandlung am Montag
eintragen“. Und fertig! Das Ganze landet als Sprachnachricht
oder mit der automatischen Spracherkennung
als Text beim Sekretariat. Sie haben den Kopf
wieder frei für neue Aufgaben. Das Smartphone wird
also zum elektronischen Assistenten für unterwegs.
Fazit: Wer Zeiträuber verscheuchen und langfristig
mehr Freizeit haben möchte, muss bestehende
Aufgaben überdenken, seine Zeit sinnvoll nutzen
und Tools zur Arbeitserleichterung einsetzen. Das
Smartphone, immer dabei und stets einsatzbereit,
fungiert als Organisationstalent und digitaler Assistent.
Lesen Sie weitere einfach umzusetzende Strategien
zur Zeitersparnis im Whitepaper.
E-Mail: maren.kaup@speech.com ● Tel.: 030 2639595-12
www.dictation.philips.com/de/keine-zeit

88 | Annoncen
Annoncen
Rechtsanwältinnen/
Rechtsanwälte
Erfahrene RAin u. Fachanwältin
für Bank- und KapitalmarktR,
langjährige Partnerin einer
Kanzlei, bietet Unterstützung
für Kollegen/Kolleginnen bei
Schriftsätzen, Gutachten u.
Kanzleiorganisation auf freier
Mitarbeiterbasis.
Anfragen schriftlich an:
Chiffre KAV4/2019 - 1
Für unsere junge, auf privates
Bau- u. ImmobilienR sowie VergabeR
hochspezialisierte Boutique
suchen wir zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eine RAin/einen RA
(w/m/d). Wir sind zum 1. Juni
2019 aus einer der führenden
deutschen Baurechtskanzleien
hervorgegangen u. beraten
mit derzeit sechs Berufsträgern
(drei Rechtsanwältinnen, drei
Rechtsanwälte) ausschließlich in
den Bereichen privates BauR, ArchitektenR,
ImmobilienR u. VergabeR.
Nun suchen wir Verstärkung
für unser Team! In unserer Kanzleiphilosophie
steht das Team
im Vordergrund – daher sind für
uns Persönlichkeit, Engagement
für Mandat u. Mandant sowie
anwaltlicher Biss die wichtigsten
Faktoren. Wir begleiten unsere
Mandanten – mittelständische
Bauunternehmen, Baukonzerne,
Planungs- u. Ingenieurbüros
sowie Investoren u. Projektrealisierer
– von der ersten Idee
bis zur finalen Abwicklung u.
dem Betrieb der Immobilie, des
Verkehrsweges od. des Ingenieurbauwerks.
Spaß an technisch
geprägten Sachverhalten u.
einen direkten, verbindlichen
Beratungs- u. Kommunikationsstil
setzen wir voraus. Sie passen zu
uns, wenn Sie darüber hinaus
erste Berufserfahrung (zwei Jahre
od. mehr) im Bereich des Bau- u./
od. Vergaberechts erlangt haben,
den Teamgedanken verinnerlicht
haben u. die gemeinsame Arbeit
in einer hochspezialisierten
Boutique suchen. Die Möglichkeit
zur Fortbildung ist für uns
ebenso selbstverständlich wie die
Unterstützung wissenschaftlicher
Arbeiten od. die Tätigkeit als
Dozent. Promotion, alternative
Studienabschlüsse, Fachanwaltstitel
im Bau- und ArchitektenR od.
VergabeR sind gern gesehen u.
werden gefördert. Haben wir Ihr
Interesse geweckt? Dann freuen
wir uns darauf, Sie kennen zu
lernen.
Anfragen an:
RA Dr. Andreas Bahner,
franz + partner rechtsanwälte mbB,
Worringer Straße 22, 50668 Köln,
E-Mail: info@franzplus.de
Wir sind eine gewerkschaftlich
orientierte Kanzlei für ArbeitsR in
Köln mit derzeit einer FAin u. fünf
FA für ArbeitsR. Zum nächstmöglichen
Zeitpunkt suchen wir eine/
einen RAin/RA (m/w/d). Neben
Spaß am ArbeitsR legen wir
Wert auf die Fähigkeit, eigenverantwortlich
u. zielorientiert die
Interessen unserer Mandanten
wahrzunehmen. Wir bieten: spannende
arbeitsrechtliche Mandate,
eine angemessene Vergütung,
familienfreundliche Arbeitszeiten
sowie die Mitarbeit in einem
kollegialen Team mit konkreter
Partnerperspektive. Wir freuen
uns auf Ihre Bewerbungsunterlagen
per E-Mail od. per Post.
Anfragen an:
RAe Decruppe & Kollegen,
RA Wüllenweber, Venloer Str. 44,
50672 Köln, Tel.: 0221/5696171,
E-Mail: thomas.wuellenweber@
ra-decruppe.de
Mitarbeiter/
Referendare
Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete
Kanzlei mit Fachanwaltsspezialisierungen
u. bieten
Referendaren die Möglichkeit,
ihre Ausbildung in der Anwaltsstation
sowie der Pflichtwahlstation
bei uns durchzuführen mit der
Möglichkeit, nach dem Assessor-
Examen bei uns als Rechtsanwalt
tätig zu sein. Gleichfalls bieten
wir Berufsanfängern eine Anfangsstelle.
Anfragen an:
RAe Klocke & Linkens,
Tel.: 0221/9127870,
E-Mail: info@klocke-linkens.de
Rechtsanwaltsfachangestellte
(m/w/d) gesucht. Wir sind eine
Bürogemeinschaft, bestehend
aus insgesamt vier RechtsanwältInnen.
Bearbeitet werden
von uns die verschiedensten
Rechtsgebiete, etwa ArbeitsR,
MedizinR, FamR, StrafR, VerwaltungsR.
Wir suchen zur Unterstützung
unseres eingespielten u.
erfahrenen Sekretariats eine/n
Rechtsanwaltsfachangestellte/n
gerne auch in laufender Ausbildung
ab dem 01.11.2019 od.
nach Absprache. Wir bieten: ein
modern ausgestattetes Büro in
sehr guter u. verkehrsgünstiger
Lage, Aachener Str., Ecke Universitätsstraße,
abwechslungsreiche
Tätigkeit in verschiedensten
Rechtsgebieten, leistungsgerechte
Vergütung sowie Jobticket,
freundliche u. kollegiale
Arbeitsatmosphäre. Wir freuen
uns auf Ihre Bewerbung per E-
Mail mit Angabe des möglichen
Eintrittstermins.
Anfragen an:
RAin Dr. Stefanie Beyer,
E-Mail: info@kanzlei.beyer.eu od.
RA Steffen Siefert,
E-Mail: info@pflegeelternrecht.de

Köln | Am Neumarkt

90 | Annoncen
Annoncen
Bürogemeinschaft
Bürogemeinschaft in herausragender
zentraler Innenstadtlage
(Breite Straße) über den Dächern
von Köln in kernsaniertem Objekt
geboten (Lichtbilder unter www.
drstark.de/angebot.html). Zur
Verfügung steht ein heller u. ruhiger
Büroraum (bei Bedarf auch
zwei Büroräume) mit einer Größe
von ca. 21 qm. Gemeinsame
Sekretariatsbenutzung sowie die
Inanspruchnahme von Sekretariatsdienstleistungen
ist ebenso
möglich, wie die gemeinsame
Nutzung des separaten Schreibzimmers,
der Küche, des Empfangsbereichs,
der Dachterrasse
u. des Besprechungszimmers.
Gleiches gilt für die Nutzung
der Bibliothek/Literatur u. der
Juris-Datenbank. Die Kanzlei ist
hochwertig ausgestattet u. verfügt
über modernste Telekommunikations-
u. EDV-Einrichtungen;
Pkw-Tiefgaragenstellplätze u.
Archivräume im Hause optional
vorhanden. Freundliches, kollegiales
Miteinander ist für unsere
seit nunmehr fast 20 Jahren
bestehende Bürogemeinschaft
ebenso selbstverständlich, wie
kostenfreie Termins- u. Urlaubsvertretungen.
Von Interesse wäre
auch eine Übernahme/Unterstützung
von Mandaten aus den
Bereichen FamR, ImmobilienR u.
ArbeitsR.
Anfragen an:
RA Dr. Stark, Tel.: 0221/272470 od.
0177/3579357
Kanzlei in erstklassiger Kölner
Lage/Top-Adresse sucht
weitere(n) Kollegin/Kollegen
mit ergänzenden Fachbereichen.
Unsere besonders hochwertig u.
repräsentativ eingerichtete Kanzlei
befindet sich in zentraler Lage
am Volksgarten u. verfügt über
modernste technische Ausstattung.
Zur Verfügung stehen bis zu
zwei sehr helle, mit bodentiefen
Fenstern versehene Büroräume
von ca. 20 qm, die auch hochwertig
eingerichtet zur Verfügung
gestellt werden können.
Die gemeinsame Nutzung von
Empfang, Wartebereich, Sekretariat,
Besprechungsraum, WC u.
Küche ist ebenso möglich wie die
gemeinsame Nutzung der technischen
Infrastruktur sowie der
Sekretariatsdienstleistungen. Ein
gesonderter Personalarbeitsplatz
stünde alternativ zur Verfügung.
Pkw-Tiefgaragenstellplätze u. Archivräume
im Hause vorhanden.
Anfragen schriftlich an:
CHIFFRE KAV4/2019 - 2
Bürogemeinschaft in Köln sucht
zum 01.09.2019 od. später Nachfolger/in
für eine kleinere Kanzlei
in Nähe des Reichenspergerplatzes.
Die Bürogemeinschaft besteht
seit über 20 Jahren u. weist
eine günstige Kostenstruktur mit
gut ausgebildetem Fachpersonal
auf.
Anfragen an:
RA Wolfgang Meyer I, Clever Str. 37,
50668 Köln, Tel.: 0221/136601 od.
0163/5304745,
E-Mail:
ra-wolfgang.meyer@t-online.de
Fachanwältin für SteuerR mit
eigener Mandantschaft sucht für
Mitte 2020 (ggf. auch früher) ein
Büro in kollegialer Bürogemeinschaft
in Köln-Mitte od. Köln-Süd,
gern mit Sekretariats-Mitbenutzung.
Anfragen schriftlich an:
CHIFFRE KAV4/2019 - 3
Bürogemeinschaft am Kaiser-Wilhelm-Ring
(Fußgängerbereich):
In unserem Büro scheidet ein
Anwalt aus Altersgründen aus.
Es werden je nach Wunsch ein
od. zwei Räume frei (16,37 qm
zu 400,00 Euro + 100,00 Euro NK-
Vorauszahlung + MwSt. od. 22,9
qm zu 500,00 Euro + 100,00 Euro
NK-Vorauszahlung + MWST; bei
Anmietung beider Räume 800,00
Euro + 100,00 Euro NK-Vorauszahlung
+ MwSt.). Der Bezug
kann nach Absprache erfolgen.
Wir suchen eine sympathische
Persönlichkeit mit Leidenschaft
für den Anwaltsberuf, verbunden
mit Gelassenheit u. viel Humor.
Wir haben den üblichen Büroservice
bisher outgesourct. Eigene
Mitarbeiter können mitgebracht
werden.
Anfragen schriftlich an:
CHIFFRE KAV4/2019 - 4
Nette Bürogemeinschaft sucht zur
Untervermietung eine nette Kollegin
od. einen netten Kollegen
an der Gereonskirche ab Mitte
Oktober 2019. Zur Verfügung steht
ein ruhiger Büroraum mit einer
Größe von ca. 16 qm. Die Kosten
betragen monatlich 500 € +
Nebenkosten. Gute Anbindung an
ÖPNV. An den Ringen sind Pkw-
Tiefgaragenstellplätze vorhanden.
Die Mitnutzung des Fax- u.
Fotokopiergerätes ist möglich,
sowie auch Empfang, Internet u.
Telefon. Freundliches, kollegiales
Miteinander ist für unsere
bestehende Bürogemeinschaft
selbstverständlich.
Anfragen an:
RA Volker Juchheim,
Tel.: 0221/1794380,
E-Mail:
info@rechtsanwalt-juchheim.de
Wir suchen eine Verstärkung für
unsere seit 40 Jahren in Köln-Nippes
eingeführte Rechtsanwaltssozietät
mit derzeit sechs Berufsträgern,
von denen mehrere in
nächster Zeit aus Altersgründen
ausscheiden werden. Vorzugsweise
ist Interesse erwünscht an den
Arbeitsbereichen allgemeines
ZivilR, ArbeitsR sowie Miet- u.
WohnungseigentumsR. Interessierte
Kolleginnen u. Kollegen
können sich gerne per Mail mit
uns in Verbindung setzen.
Anfragen an:
E-Mail: esche.rae@netcologne.de
Zwei Büroräume in bestehender
od. zu gründender Kanzlei
gesucht von zwei eingesessenen
Kölner Rechtsanwälten aus dem
Bereich Miet- & WohnungseigentumsR
sowie KFZ-SchadensR,
die sich gegen Mitte 2020 od.
gegebenenfalls vorher als Kanzlei
räumlich verändern wollen.
Präferierte Lage Kölner Süden,
nähe Luxemburger Str./Landgericht/Linie
18. Späterer Zusammenschluss
nach Kennenlernen
denkbar.
Anfragen an:
CHIFFRE KAV4/2019 - 5
Bürogemeinschaft in zentraler
Innenstadtlage (Heumarktnähe,
keine Fußgängerzone) hat ab
sofort einen gut geschnittenen
hellen Büroraum (bei Bedarf
auch zwei Räume) von ca. 20
qm mit großer Fensterfläche u.
Domblick zur Untervermietung
an eine nette Kollegin od. einen
netten Kollegen frei. Die Kanzlei
nimmt die komplette dritte
Etage eines Geschäftshauses mit
Aufzug ein. Der repräsentative
Besprechungsraum, die Teeküche,
etc. können gerne mitbenutzt
werden. Es können optional max.
zwei Arbeitsplätze (möbliert od.
unmöbliert) für eigene Mitarbeiterinnen
eingerichtet werden.
Anfragen an:
RAin Huckert, Tel.: 0221/27782753,
E-Mail: info@kanzlei-huckert.de

91
Vermietung/
Verkauf
RA (Schwerpunkt ArbR, HandelsR,
FA für VerkehrsR) kann
einen Büroraum (ca. 15 bzw. 25
qm) zur Untermiete anbieten.
Besprechungsraum, Küche etc.
können mitgenutzt werden. Nach
Absprache kann das bestehende
Sekretariat für z. B. Telefonannahme,
Mandantenempfang etc.
eingesetzt werden. Meine Kanzlei
liegt im Zentrum von Rodenkirchen
in unmittelbarer Nähe zu
dem Rodenkirchener Bahnhof, der
von den Linien 16 u. 17 u. zahlreichen
Bussen der KVB angefahren
wird. Die modernen Büroräume
(ca. 110 qm, breite Fensterfront,
Parkettboden, guter Grundschnitt)
befinden sich im 2. Stock u. können
mühelos über ein großflächig
verglastes Treppenhaus od. den
geräumigen Aufzug erreicht werden.
Die Kosten liegen je nach
Bedarf zwischen ca. € 350,00 bis
€ 750,00 zzgl. MwSt.
Anfragen an:
E-Mail: info@rechtsanwaltstaehler.de
Nachfolger/in (w/m/d) in Leverkusen
gesucht. Seit 1991 betreibe
ich eine zentral in Leverkusen
gelegene Einzelpraxis, die hauptsächlich
zivilrechtlich ausgerichtet
ist. Zum Mandantenstamm
zählen neben Freiberuflern
mittelständische Unternehmen,
die im produzierenden Gewerbe,
dem Dienstleistungssektor
u. dem Handwerk tätig sind.
Hinzu kommen gemeinnützige
Organisationen. Die vorgenannten
Mandanten werden zum Teil seit
Gründung der Praxis anwaltlich
beraten u. betreut. Geeignete –
gemietete – Büroräume u. ausreichend
Parkplätze sind vorhanden.
Da ich im Frühjahr 2020 in den
Ruhestand treten möchte, suche
ich eine Kollegin/einen Kollegen
als Nachfolger/in. Eine Einarbeitung
u. eine Unterstützung z. B.
im Fall von Urlaubsvertretung ist
ebenso möglich wie eine gleitende
Übergabe.
Anfragen schriftlich an:
CHIFFRE KAV4/2019 - 6
Aktenlager/Archivräume in
verschiedenen Größen in Köln-
Zollstock zu vermieten.
Anfragen an:
RA Bernd Runkel,
Tel.: 02205/929750, Fax:
02205/929751, E-Mail:
lichtenberg@ra-runkel.de
Familienrechtlich tätige Anwältin
u. Mediatorin im Rhein-Erft-Kreis
sucht mittelfristig Nachfolge.
Die Räumlichkeiten sind für 1–2
Anwälte/Anwältinnen geeignet.
Übernahme des Mandanten- u.
Aktenbestandes Verhandlungssache.
Andere Rechtsgebiete
sind ausbaufähig. Es besteht
die Bereitschaft zur Hilfe bei der
Einarbeitung in den Aktenbestand
u. bei den Bemühungen um den
Erhalt des Mandantenstamms.
Für die Übergangszeit kann das
Mitbringen von eigenen Mandaten
sinnvoll sein. Gute Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.
Ab 2021 suche ich eine Kanzleinachfolge
ggf. mit Mandatsübernahmen
für meine Rechtsanwaltskanzlei.
Die Kanzlei wurde
1984 gegründet u. wird von mir,
RAin für FamilienR, mit den
Arbeitsschwerpunkten FamilienR
u. Opfervertretung seit 1989 in
Köln geführt. Der in der Kanzlei in
Bürogemeinschaft tätige Kollege
bearbeitet ArbeitsR, allg. ZivilR
und StrafR. Die Kanzlei befindet
sich zentral in Köln, rechtsrheinisch,
umfasst fünf Räume in 75
qm nebst einem Kellerraum. In
ca. 200 m Entfernung entsteht
derzeit ein neuer Stadtkern auf
8.700 qm mit ca. 130 Wohnungen.
Die Kanzlei bietet Chancen
für Berufsanfänger*in bzw. einen
Neuanfang.
Anfragen an:
Tel. 0176/38381530
Sonstiges
Entscheidungen des Reichsgerichts
in Civilsachen (Zivilsachen).
Komplette Reihe 1880–1944
mit den Bänden 1–172 sowie
den dazugehörigen Generalregistern,
original gebunden.
Preis: € 1.200,00 zzgl. MwSt. Zur
Abholung.
Anfragen an:
RA Dr. Wunderlich, Tel.:
0171/6270939, E-Mail: wolfgang.wunderlich@debitel.net
Suche Kanzleiräume zum Kauf in
zentraler Lage in Köln.
Angebote an: ym@mahmoudirechtsanwaelte.de
Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen
Für Mitglieder des KAV e. V. sowie für deren Mitarbeiter ist die
Schaltung von Annoncen in den KAV Mitteilungen kostenfrei.
Nichtmitgliedern sowie deren Mitarbeiter bieten wir die Annoncenschaltung
zu € 36,00 inkl. 19 % MwSt. an. Für gewerbliche
Anzeigen berechnen wir € 74,00 inkl. 19 % MwSt..

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Wussten Sie eigentlich schon ...
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zu Nichtmitgliedern bei jeder Seminarbuchung
aus dem KAV Fortbildungsprogramm sparen und
dass unsere Jungmitglieder* davon besonders
profitieren?
... dass Sie im Rahmen des KAV Partnerprogramms
bei vielen namhaften Unternehmen
zahlreiche Vorteile genießen?
... dass Sie als Mitglied des KAV an ausgewählten
Veranstaltungen teilnehmen können, die lediglich
Mitgliedern vorbehalten sind?
... dass wir mit 28 Ausschüssen und Arbeitskreisen
für ein starkes Know-how sorgen und dieses
gemeinsam bundesweit vertreten?
... dass Sie als Mitglied des KAV das gesamte
Angebot des KAV nutzen können?
... dass wir Ihnen zwei Geschäftsstellen mit
bequemer Kaffeelounge im LG und OLG bieten?
IST ...
IM KAV
... dass der Platz hier nicht ausreicht um Ihnen
alle Vorteile aufzulisten?
Schön, dass Sie ein Teil des KAV sind und falls
(noch) nicht, dann wird es höchste Zeit uns
kennenzulernen!
Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Kölner Anwaltverein e. V.
www.koelner-anwaltverein.de

93
Anmeldeformular für Seminare des
Kölner Anwaltverein e.V.
Kölner Anwaltverein e. V., Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihre Daten ein und senden Sie uns alle
Seiten per E-Mail-Scan, Post oder Fax an die angegebene Faxnummer. Vielen Dank!
Bitte faxen Sie
alle ausgefüllten
Seiten an folgende
Nummer:
0221/285602-21
*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher
Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag
10.01.20 KAV1-01-20 Der Telefonkontakt – die Visitenkarte Ihres Hauses Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 100,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 140,00
28.01.20 SteuR1-10-19 Kapitalkonten bei der Besteuerung von Personengesellschaftern –
Grundlagen und Gestaltungen
29.01.20 MedR1-01-20 Aktuelle Probleme des Arzthaftungsrechts aus der Perspektive der Verfahrensbeteiligten,
der Wissenschaft und der Versicherungswirtschaft
JM: € 60,00 / M: € 70,00 / NM: € 90,00
JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 140,00
30.01.20 MedR2-01-20 Lebensende, Palliativversorgung und das Recht JM: € 160,00 / M: € 180,00 / NM: € 200,00
04.02.20 MietR1-02-20 Gebühren im Mietrecht JM: € 60,00 / M: € 80,00 / NM: € 100,00
11.02.20 SteuR1-02-20 Umstrukturierungen von Unternehmen – zivil- und steuerrechtliche Fallen JM: € 120,00 / M: € 140,00 / NM: € 180,00
12.02.20 IntR2-09-20 Abmahnung im Datenschutz: aktuelle Rechtsprechung, Strategien zur
Abwehr u. Rechtsvergleich Österreich und Rechtsvergleich Österreich
JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00
13.02.20 SportR1-02-20 Sportmedienrecht – Verwertungsrechte im Sportbusiness JM: € 130,00 / M: € 150,00 / NM: € 170,00
29.02.–28.03.20 KAV1-02-20 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer
2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte
Komplettbuchung
29.02.20 KAV1-02-20-1 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer
2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte –
Thema Rechtskunde
02.03.20 Medi1-03-20 Körpersprache in der Arbeit als Anwalt und Mediator gezielt einsetzen
und nutzen
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 190,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 230,00
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00
JM: € 100,00 / M: € 110,00 / NM: € 120,00
07.03.20 KAV1-02-20-2 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer
2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte – Thema ZPO
07.03.20 StrafR1-03-20 Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und
Strafprozessrecht
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00
JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 140,00
13.–14.03.20 BankR1-03-20 10. Kölner Bankrechtstag – Komplettbuchung JM: € 450,00 / M: € 525,00 / NM: € 675,00
13.03.20 BankR1-03-20-1 10. Kölner Bankrechtstag – Teilbuchung 1 JM: € 210,00 / M: € 245,00 / NM: € 315,00
14.03.20 BankR1-03-20-2 10. Kölner Bankrechtstag – Teilbuchung 2 JM: € 240,00 / M: € 280,00 / NM: € 360,00
14.03.20 KAV1-02-20-3 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer
2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte - Thema RVG
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00
21.03.–12.12.20 CK1-03-20 Mitarbeiter Crash-Kurs – Komplettbuchung Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 660,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 840,00
21.03.20 CK1-03-20-1 Mitarbeiter Crash-Kurs – Rechtsgrundlagen und Rechtsanwendung: die
verschiedenen Rechtsgebiete
27.–28.03.20 TranspR1-03-20 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Komplettbuchung
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
JM: € 395,00 / M: € 440,00 / NM: € 490,00
27.03.2020 TranspR1-03-20-1 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Teilbuchung 1 JM: € 184,00 / M: € 205,00 / NM: € 230,00
28.03.2020 TranspR1-03-20-2 2. Frühjahrsseminar im Transport- und Speditionsrecht – Teilbuchung 2 JM: € 211,00 / M: € 235,00 / NM: € 260,00
28.03.20 KAV1-02-20-4 Klausurenkurs – Prüfungsvorbereitung für die Abschlussprüfung Sommer
2020 für Auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte – Thema REWE
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 60,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 70,00
02.04.20 ErbR2-04-20 Aktuelle Rechtsprechung in erbschaftssteuerlichen Angelegenheiten JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00
Fortsetzung auf der nächsten Seite >>

94
*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher
Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag
02.04.220 ArbR1-04-20 #MeToo im Arbeitsverhältnis u. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00
22.04.20 ErbR1-04-20 Grundzüge der Teilungsversteigerung JM: € 100,00 / M: € 120,00 / NM: € 150,00
24.–25.04.20 VergabR1-04-20 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
24.04.20 VergabR1-04-201 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
25.04.20 VergabR1-04-202 1. Frühjahrsseminar im Vergaberecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
09.05.20 CK1-03-20-2 Mitarbeiter Crash-Kurs - Vertragsarten und ihre Auswirkungen auf die
Rechtsgebiete
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
14.05.20 BauR1-05-20 Forum Bau- und Architektenrecht JM: € 110,00 / M: € 130,00 / NM: € 150,00
06.06.20 CK1-03-20-3 Mitarbeiter Crash-Kurs – RVG und WiSo Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
17.06.20 GR1-06-20 Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht JM: € 50,00 / M: € 60,00 / NM: € 80,00
04.09.20 Syndikus1-09-20 6. Kölner Syndikusrechtstag 2020 Die Teilnahme ist kostenfrei.
11.–12.09.20 FamR1-09-20 Herbstseminar im Familienrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
11.09.20 FamR1-09-20-1 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
12.09.20 FamR1-09-20-2 Herbstseminar im Familienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
11.–12.09.20 GesR1-09-20 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 450,00 / MF: € 475,00 / NMF: 530,00
JM: € 500,00 / M: € 530,00 / NM: € 590,00
11.09.20 GesR1-09-20-1 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 210,00 / MF: € 220,00 / NMF: 245,00
JM: € 235,00 / M: € 245,00 / NM: € 270,00
12.09.20 GesR1-09-20-2 6. Kölner Gesellschaftsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 240,00 / MF: € 255,00 / NMF: 285,00
JM: € 265,00 / M: € 285,00 / NM: € 320,00
17.–18.09.20 ITR1-09-20 10. NRW IT-Rechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
17.09.20 ITR1-09-20-1 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
18.09.20 ITR1-09-20-2 10. NRW IT-Rechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
18.–19.09.20 UrhebR1-09-20 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Komplettbuchung JMF: € 387,00 / MF: € 432,00 / NMF: € 477,00
JM: € 430,00 / M: € 480,00 / NM: € 530,00
18.09.20 UrhebR1-09-20-1 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 207,00 / MF: € 230,00 / NMF: € 255,00
JM: € 230,00 / M: € 256,00 / NM: € 283,00
19.09.20 UrhebR1-09-20-2 Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 180,00 / MF: € 202,00 / NMF: € 223,00
JM: € 200,00 / M: € 224,00 / NM: € 247,00
25.–26.09.20 VerkR1-09-20 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
25.09.20 VerkR1-09-20-1 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
26.09.20 VerkR1-09-20-2 Herbstseminar im Verkehrsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
25.–26.09.20 IntWR1-09-20 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
25.09.20 IntWR1-09-20-1 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
26.09.20 IntWR1-09-20-2 Herbstseminar Internationales Wirtschaftsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
26.09.20 CK1-03-20-4 Mitarbeiter Crash-Kurs – ZPO und ZV im Detail Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
30.09.20 ErbR1-09-20 Aktuelle Rechtsprechung in NL-Sachen JM: € 70,00 / M: € 80,00 / NM: € 90,00
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Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.

95
*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher
Termin Sem.-Nr. Titel Kostenbeitrag
30.–31.10.20 VersR1-10-20 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
30.10.20 VersR1-10-20-1 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
31.10.20 VersR1-10-20-2 11. Kölner Versicherungsrechtstag – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
06.–07.11.20 BauR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Komplettbuchung
JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
06.11.20 BauR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
07.11.20 BauR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
13.–14.11.20 GR1-11-20 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
13.11.20 GR1-11-20-1 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
14.11.20 GR1-11-20-2 Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
14.11.20 CK1-03-20-5 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei
und was dazu gehört
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
27.–28.11.20 MietR1-11-20 Kölner Mietrechtstage 2020 – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
27.11.20 MietR1-11-20-1 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
28.11.20 MietR1-11-20-2 Kölner Mietrechtstage 2020 – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
27.–28.11.20 ArbR1-11-20 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Komplettbuchung JMF: € 360,00 / MF: € 405,00 / NMF: € 450,00
JM: € 400,00 / M: € 450,00 / NM: € 500,00
27.11.20 ArbR1-11-20-1 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 1 JMF: € 168,00 / MF: € 189,00 / NMF: € 210,00
JM: € 187,00 / M: € 210,00 / NM: € 233,00
28.11.20 ArbR1-11-20-2 Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht – Teilbuchung 2 JMF: € 192,00 / MF: € 216,00 / NMF: € 240,00
JM: € 213,00 / M: € 240,00 / NM: € 267,00
12.12.20 CK1-03-20-6 Mitarbeiter Crash-Kurs – Geschäfts- und Leistungsprozesse: die Kanzlei
und was dazu gehört
Mitarbeiter / Mitglied KAV: € 120,00
Mitarbeiter / Nichtmitglied: € 150,00
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Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.

96
*Kostenangaben: JM = Jungmitglied KAV, M = Mitglied KAV, NM = Nichtmitglied, F = Frühbucher
Hinweise der Redaktion
In dieser Ausgabe des KAV Magazins finden Sie die Bewerbung der bereits bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe geplanten Seminare der nächsten Folgemonate.
Darüber hinaus wurden und werden kontinuierlich weitere Fachseminare, Workshops und Tagungen erstellt, deren Bewerbung im direkten Anschluss zur finalen Planung
auf unserer KAV Onlineplattform im Internet unter www.kav-seminare.de, in unserem monatlichen Newsletter sowie in den nachfolgenden KAV Magazinen erfolgen.
Gern stehen wir Ihnen für Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung. Seinen Mitgliedern gewährt der KAV Sonderkonditionen. Bitte wählen Sie als KAV Mitglied
den entsprechend angezeigten Mitgliederpreis.
Bitte zahlen Sie Ihre Teilnahmegebühr erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Berücksichtigung der dort angegebenen Rechnungsnummer.
Vielen Dank!
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KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de
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Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie
eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.
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97
Anmeldeformular für
NEUE
SEMINAR-
REIHE!
KAV
RefaRep
Datum Termin | Sem.-Nr. | Titel | Kostenbeitrag
12.02.–16.12.20 RefaRep1-02-20 KAV RefaRep – Komplettbuchung Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 200,00
12.02.20 RefaRep1-02-20-1 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
26.02.20 RefaRep1-02-20-2 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
11.03.20 RefaRep1-02-20-3 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
25.03.20 RefaRep1-02-20-4 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
01.04.20 RefaRep1-02-20-5 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
22.04.20 RefaRep1-02-20-6 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
13.05.20 RefaRep1-02-20-7 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
27.05.20 RefaRep1-02-20-8 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
10.06.20 RefaRep1-02-20-9 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
24.06.20 RefaRep1-2-20-10 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
12.08.20 RefaRep1-2-20-11 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
26.08.20 RefaRep1-2-20-12 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
09.09.20 RefaRep1-2-20-13 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
23.09.20 RefaRep1-2-20-14 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
07.10.20 RefaRep1-2-20-15 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
28.10.20 RefaRep1-2-20-16 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
04.11.20 RefaRep1-2-20-17 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
18.11.20 RefaRep1-2-20-18 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
02.12.20 RefaRep1-2-20-19 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
16.12.20 RefaRep1-2-20-20 KAV RefaRep Mitarbeiter von Mitgliedern des KAV: kostenfrei!
Mitarbeiter von externen Kanzleien: € 15,00
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Umsatzsteuerbefreite Fortbildungsveranstaltungen eines Berufsverbandes.

98
Anmeldeformular für
KAV
RefaRep
Ihre Daten
KAV Kontakt: Fax: 0221/28 56 02 -21 | E-Mail-Adresse: service@koelner-anwaltverein.de
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Nichtmitglied
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Geschäftsführender Rechtsanwalt:
Rechnungsadresse, falls abweichend
Telefon, E-Mail
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Im Anschluss zu Ihrer Anmeldung erhalten Sie gemäß unseren Teilnahmebedingungen eine Bestätigung und Annahme Ihres Buchungswunsches sowie
eine Ausführung unserer Teilnahmebedingungen. Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer.
Vielen Dank!

99

100
Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot des Kölner AnwaltVerein e. V.
1. Veranstalter des Fortbildungsangebots
Veranstalter ist der Kölner AnwaltVerein e. V.,
satzungsgemäß vertreten durch den Vorsitzenden,
Herrn RA Markus Trude, oder den stellv.
Vorsitzenden, Herrn RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus
Werner (gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des Kölner
Anwaltvereins vom 15. März 1946 in der Fassung vom
11. September 2012), Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln,
eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln,
43 VR 4781;
Telefon: 0221/285602-20 (montags bis freitags 9.00 Uhr
bis 15.00 Uhr), Telefax: 0221/4414-57,
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,
Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwalt-
Verein-e.V
2. Geltungsbereich
Der Kölner AnwaltVerein e. V. führt Seminare, Fortbildungsveranstaltungen
und Fachanwaltslehrgänge nach
Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch.
3. Wie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns
zustande
Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten
www.koelner-anwaltverein.de oder
www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V,
über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV Magazin“, über einen
unserer Flyer oder auf sonstigem Weg (z.B. über ein
Anmeldeformular unter www.kav-seminare.de) Fortbildungsveranstaltungen
anbieten, stellt dies lediglich eine
Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar.
Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon
absenden, geben Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab.
Wir bestätigen Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss.
Sofern Sie dies angegeben haben, übersenden
wir Ihnen die vorgenannte Bestätigung per E-Mail.
4. Annahme der Buchung
Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung per Brief,
Telefon oder Telefax buchen, bestätigen wir Ihnen innerhalb
von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum
Abschluss des Vertrages über die von Ihnen gewünschte
Fortbildungsveranstaltung annehmen.
5. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht
zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die
Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer
gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
a) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Kölner AnwaltVerein e. V.
Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
Telefax: 0221/4414-57
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während
der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit
Sämtliche Teilnahmegebühren der vom Kölner AnwaltVerein
e. V. angebotenen Veranstaltungen sind Bruttopreise
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung
(Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen
etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung fällig.
Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten
Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt
des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt der
berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied des
Kölner Anwaltvereins und weniger als fünf Jahre als
Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch
die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen
Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW mit
einem sog. Bildungsscheck.
7. Sonderkündigungsrecht
a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren
Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von
Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In
diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte
Teilnahmegebühr.
Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,
berechnen wir Ihnen eine Pauschale in
Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale
wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass
uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht
oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale
entstanden sind.
b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskursen oder
Zusatzausbildungen
Sie können bis zu zwei Monate vor Beginn des Fachanwaltskurses
oder der Zusatzausbildung den von Ihnen
gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung
kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die
vereinbarte Teilnahmegebühr.
Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin,
berechnen wir Ihnen eine Pauschale in
Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale
wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass
uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht
oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale
entstanden sind.
c) Form der Kündigung
Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder
per E-Mail erklären.
8. Programmänderung und Absage von
Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner
Anwaltverein Service GmbH
Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen
jeglicher Art absagen können, wenn
z. B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl
nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch
machen, informieren wir Sie von unserer Absage
so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich
stets online über die aktuellen Kursinformationen oder
kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen
absagen, erstatten wir Ihnen
die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche
sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Kölner AnwaltVerein e. V.
9. Arbeitsunterlagen
Im Rahmen einer Vielzahl der vom Kölner AnwaltVerein
e. V. angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen
die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass grundsätzlich kein
Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen besteht. Sofern der
jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese
Arbeitsunterlagen im Nachgang zur jeweiligen Veranstaltung
per E-Mail. Zu diesem Zweck legen wir im Rahmen
der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen
Sie ihre E-Mail-Adresse eintragen können.
Der Kölner AnwaltVerein e. V. haftet nicht für den Inhalt
der Fortbildungsveranstaltung oder der begleitenden Arbeitsunterlagen,
es sei denn der Kölner AnwaltVerein e. V.
oder einer seiner Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich
oder grob fahrlässig.
10. Urheberrecht
Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich
geschützt. Sie dürfen diese nicht – auch nicht
auszugsweise – ohne Einwilligung des entsprechenden
Referenten und des Kölner Anwaltverein e. V. vervielfältigen.
Die Skriptmaterialien stehen exklusiv den Teilnehmern
der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur
Verfügung.
11. Datenschutz
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben
und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des
Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns
übermittelten personenbezogenen Daten, wie z. B.
Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur
Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung.
Sollten Sie Informationen über weitere Veranstaltungen
wünschen, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung.
Sollten Sie per Brief, Telefon oder Telefax eine unserer
Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte
mit, ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren
dürfen.
12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat
a) Fortbildungsveranstaltungen
Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen
teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine
Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme
an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir
Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer
Teilnahmebestätigung interessiert sein, bitten wir Sie
darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung
durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen.
Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung
nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies
setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die
Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.
Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als
Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet.
Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als
Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft die für
Sie zuständige Rechtsanwaltskammer.
b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen
Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines
unserer Fachanwaltskurse oder einer unserer Zusatzausbildungen,
erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum Nachweis
Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen
führen wir Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der
Ausstellung einer Teilnahmebestätigung interessiert sein,
bitten wir Sie darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen
Veranstaltung durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste
zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung
nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen.
Dies setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren
für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt
haben.
13. Haftungsbegrenzung
Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen richten sich nach den folgenden
Bestimmungen.
a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen
Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen, haften wir unbeschränkt.
b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt
nur bei Nichtvorhandensein der garantierten
Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine
Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung
einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das
Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts
sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im
Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet
werden muss.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods, CISG) an.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile
ist unser Sitz. Gerichtsstand ist Köln.
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt
dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

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Mitglieder des
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