RA 12/2019 - Entscheidung des Monats

12/2019
ENTSCHEIDUNGDESMONATS
ÖFFENTLICHESRECHT
PrivatesHausverbotgegenüberNPD-Funktionär

RA 12/2019
Öffentliches Recht
641
ÖFFENTLICHES RECHT
Problem: Privates Hausverbot gegenüber
NPD-Funktionär
Einordnung: Grundrechte
BVerfG, Beschluss vom 27.08.2019
1 BvR 879/12
EINLEITUNG
Anknüpfend an die Entscheidung vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09, RA 2018,
369) musste das BVerfG erneut die Reichweite der Drittwirkung des Art. 3 GG
in zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen klären.
SACHVERHALT
B war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD). Seine Ehefrau buchte für
Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel.
Nachdem die Buchung zunächst bestätigt wurde, teilte die Hotelbetreiberin
schriftlich mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel nicht möglich sei. Stattdessen
bot sie alternative Unterbringungsmöglichkeiten oder eine kostenlose Stornierung
an. Auf Nachfrage erteilte die Hotelbetreiberin dem B sodann ein
Hausverbot und begründete dies damit, dass die politische Überzeugung des
B nicht mit dem Ziel der Hotels vereinbar sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein
exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.
Die von B erhobene auf den Widerruf des Hausverbots gerichtete Klage
blieb vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Brandenburgischen
Oberlandesgericht erfolglos. Der BGH gab der Klage insoweit statt, als es
den schon vertraglich vereinbarten Zeitraum betraf, bestätigte aber das
in die Zukunft gerichtete Hausverbot der Hotelbetreiberin. Verletzt diese
Entscheidung des BGH das Grundrecht des B aus Art. 3 I, III GG?
LEITSATZ (DER REDAKTION)
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im
Wege der mittelbaren Drittwirkung
kein allgemeiner Grundsatz, wonach
private Rechtsbeziehungen prinzipiell
gleichheitsgerecht ausgestaltet
werden müssten. Eine
spezifische Konstellation, bei der
eine weitergehende Bindung privater
Vertragspartner eintreten
könnte, liegt bei einer privaten
Hotelbuchung nicht vor. Auch aus
den Diskriminierungsverboten aus
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier
nichts anderes.
LÖSUNG
A. Verstoß gegen Art. 3 I GG
B ist in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn ihm gegenüber eine
Ungleichbehandlung vorliegt, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
ist.
I. Ungleichbehandlung
Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich
behandelt wird. Das ist der Fall, wenn eine Personengruppe oder Situation
rechtlich anders behandelt wird als eine vergleichbare andere Personengruppe
oder Situation. Um dies festzustellen bedarf es der Festlegung eines
gemeinsamen Oberbegriffs als Bezugspunkt, unter den die verschieden
behandelten Personengruppen oder Situationen fallen. Zu vergleichen sind
die Gäste des betreffenden Hotels, sie bilden also den gemeinsamen Oberbegriff.
Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass B ein in die Zukunft
gerichtetes Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt
wurde und den anderen Hotelgästen nicht.
Obersatz
BVerfGE 49, 148, 165
Schildheuer, JURA INTENSIV,
Grundrechte, Rn 860-870
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

642 Öffentliches Recht
RA 12/2019
Problem: Zivilrechtsstreit
• sind die Grundrechte überhaupt
anwendbar?
Lösung: Mittelbare Drittwirkung (vgl.
dazu Schildheuer, JURA INTENSIV,
Grundrechte, Rn 29 ff.)
Grds. sachlicher Grund erforderlich
(vgl. Schildheuer, JURA INTENSIV,
Grundrechte, Rn 873)
Problem: Gilt das auch im Zivilrecht,
da hier der Grundsatz der Privatautonomie
herrscht?
Lösung: Sachlicher Grund im Zivilrecht
prinzipiell nicht erforderlich
• es darf willkürlich diskriminiert
werden
Ausnahme: Sachlicher Grund erforderlich
bei Monopolstellung oder
struktureller Überlegenheit
Allerdings handelt es sich um ein zivilrechtlich verhängtes Hausverbot,
dem ein Zivilrechtsstreit zwischen B und der Hotelbetreiberin folgte. Das
wirft mit Blick auf Art. 1 III GG, der nur die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt
und Rechtsprechung an die Grundrechte bindet, die Frage auf, inwieweit
Art. 3 I GG hier überhaupt zur Geltung kommen kann. Die Vorschrift entfaltet
jedoch – wie alle Grundrechte – eine mittelbare Drittwirkung. Danach verpflichten
die Grundrechte die Privaten grundsätzlich nicht unmittelbar
untereinander. Sie haben jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen
Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten,
insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe,
bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen. Die
Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen
und strahlen als „Richtlinien“ in das Zivilrecht ein.
Demnach gelangt Art. 3 I GG im Wege der mittelbaren Drittwirkung zur
Anwendung, sodass durch die das in die Zukunft gerichtete Hausverbot
bestätigende Entscheidung des BGH eine Ungleichbehandlung vorliegt.
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Die Ungleichbehandlung könnte gerechtfertigt sein.
Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist. Grundsätzlich
verbietet das GG nur die grundlose Ungleichbehandlung, will aber nicht
eine absolute Gleichheit erzwingen. Ansonsten wäre Art. 3 II, III GG, der eine
Ungleichbehandlung nur aus bestimmten Gründen verbietet, überflüssig.
Gerechtfertigt ist die Ungleichbehandlung daher grundsätzlich dann, wenn
für sie ein sachlicher Grund besteht.
Etwas anderes könnte jedoch im konkreten Fall aus dem Umstand folgen,
dass ein Zivilrechtsstreit zugrunde liegt und im Zivilrecht der Grundsatz der
Privatautonomie gilt. Das lässt eventuell den Schluss zu, dass Diskriminierungen
auch dann zulässig sind, wenn kein sachlicher Grund vorliegt, sie also
willkürlich erfolgen dürfen.
„[6] Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein objektives Verfassungsprinzip, wonach die
Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht
zu gestalten wären. Dahingehende Anforderungen ergeben sich auch
nicht aus den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung. Grundsätzlich
gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber
zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche
Verträge abschließen und wie sie hierbei auch von ihrem Eigentum
Gebrauch machen will. […] Ein allgemeiner Grundsatz, wonach private
Vertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen des
Gleichbehandlungsgebots unterlägen, folgt demgegenüber aus
Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung nicht.
[7] Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen
Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nur für spezifische Konstellationen
ergeben, so etwa bei einem einseitigen, auf das Hausrecht
gestützten Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener
Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen
der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem
Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.
Auch in anderen Fällen darf die aus einem Monopol oder aus struktureller
Überlegenheit resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu
genutzt werden, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem
bestimmten Ereignis auszuschließen.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 12/2019
Öffentliches Recht
643
[8] Eine solche spezifische Konstellation liegt hier nicht vor. Weder handelt
es sich bei einem Besuch in einem Wellness-Hotel um eine Veranstaltung,
die in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben entscheidet, noch hat die Hotelbetreiberin eine Monopolstellung
oder eine strukturelle Überlegenheit. Sie betreibt nur eines von mehreren
Hotels im Ort B.“
Hier: Willkürliche Diskriminierung
zulässig
Demnach bedurfte das in die Zukunft gerichtete Hausverbot keines sachlichen
Grundes, sodass B durch die Entscheidung des BGH nicht in seinem
Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt wird.
B. Verstoß gegen Art. 3 III 1 GG
Auch bzgl. eines möglichen Verstoßes gegen Art. 3 III 1 GG („politische
Anschauungen“) stellt sich die Frage, inwieweit dieses Grundrecht im konkreten
Fall zwischen den beteiligten Privatpersonen Drittwirkung entfaltet.
„[11] […] Diese Bestimmung ist, wie der Bundesgerichtshof zutreffend
festgestellt hat, im Rechtsverkehr zwischen Privaten jedenfalls nicht
unmittelbar anwendbar. Auch wenn sich aus dieser Vorschrift aber mittelbar
möglicherweise weiterreichende und strengere Bindungen als aus
Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sollten, könnte das jedenfalls nicht bedeuten,
dass zwischen Privaten diesbezüglich ein absolutes Unterscheidungsverbot
gelten könnte, sondern bedürfte es eines Ausgleichs mit
entgegenstehenden Freiheitsrechten. Dass dieser hier zu Gunsten des
Beschwerdeführers ausgehen müsste, ist nach den vom Bundesgerichtshof
zu Grunde gelegten konkreten Umständen nicht ersichtlich.
[12] Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird der Beschwerdeführer
durch das in die Zukunft gerichtete Hausverbot lediglich in seiner
Freizeitgestaltung beeinträchtigt. […] Auch wurde dem Beschwerdeführer
das Hausverbot vorab schriftlich und nicht etwa erst bei der
Ankunft in dem Hotel mitgeteilt. Die Mitteilung war deshalb nicht mit
einer öffentlichen Bloßstellung und Stigmatisierung verbunden. […]
[13] Auf Seiten der Hotelbetreiberin verweist der Bundesgerichtshof
auf das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte
Hausrecht sowie die unternehmerische Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1
GG. […] Die Hotelbetreiberin hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Beschwerden, Protesten, Spannungen im Betriebsablauf und
gegebenenfalls auch Stornierungen ausgesetzt gesehen, wenn sie den
Beschwerdeführer aufgenommen hätte.
[14] Jedenfalls angesichts dieser Sachlage ist […] nicht erkennbar, dass die
angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten
verletzt.“
Auch hier problematisch: Reichweite
der Drittwirkung des Grundrechts
Keine unmittelbare Drittwirkung,
aber evtl. strengere mittelbare
Drittwirkung als bei Art. 3 I GG
Jedenfalls kein absolutes Diskriminierungsverbot,
sondern Ausgleich
widerstreitender Freiheitsrechte
Freiheitsrechte des B
Freiheitsrechte der Hotelbetreiberin
Fazit: BGH musste nicht den
Freiheitsrechten des B den Vorrang
geben
Somit verletzt die Entscheidung des BGH den B auch nicht in seinem Grundrecht
aus Art. 3 III 1 GG.
FAZIT
Die Entscheidung sollte zum Anlass genommen werden, sich mit der mittelbaren
Drittwirkung der Grundrechte zu befassen. Wie examensrelevant dieses
Thema ist, insbesondere wenn das BVerfG dazu entscheidet, zeigt sich daran,
dass die in der Einleitung erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 11.04.2018
bereits Vorlage für eine Examensklausur war.
Hessen und NRW, 1. Examen, Termin
Juni 2019, 2. Klausur
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

Bestens ausgestattet
mit Jura Intensiv
©salita2010 - stock.adobe.com
Skriptenreihen
ab dem 1. Semester: ab dem 1. Semester: ab dem 1. Semester /3. Semester:
INTENSIV (ab 11,90 €)
2 in 1: Skript und Fallbuchin
einem Band
ab dem Hauptstudium:
BASIS-FÄLLE/
SCHWERPUNKT
(ab 14,90 €)
inkl. digitaler Karteikarten
ab dem Referendariat:
KOMPAKT (ab 10,90 €)
Prüfungsschemata, Probleme
und Definitionen auf einer
Doppelseite; länderspezifisch
im Öffentlichen Recht
CRASHKURS (ab 21,90 €)
aktuelle Rechtsprechung und
Examensauswertung;
länderspezifisch im
Öffentlichen Recht
CRASHKURS Assex
(ab 14,90 €)
kompakte Darstellung;
Klausurhinweise und typische
Examensprobleme
Alle Skripte
sind in unserem
Onlineshop
versandkostenfrei
erhältlich!
Weitere Informationen zu unseren Produkten
finden Sie in unserem Onlineshop!
verlag.jura-intensiv.de

Das Prüfungswissen in Karteikartenform
Karteikarten
Für das 1. Examen
Unser Karteikartenprogramm für Studium und Examen:
Karteikarten (ab 13,90 €)
Zivilrecht
Zivilrechtliche Nebengebiete
Strafrecht
Öffentliches Recht
(länderspezifisch)
Im Frage- und
Antwortsystem aufgebaut
Erhältlich für alle
Rechtsgebiete
Länderspezifisch im
Öffentlichen Recht,
abgestimmt auf Ihr
Bundesland
Für das 2. Examen
Unser Karteikartenprogramm für das Zweite Staatsexamen:
ASSEX Karteikarten (ab 14,90 €)
Zivilrecht
Zivilrechtliche Nebengebiete
Strafrecht
Öffentliches Recht
(länderspezifisch)
Im Frage- und
Antwortsystem aufgebaut
Prozessrecht und
materielles Recht
Tenorierungen und
Formulierungsbeispiele
Länderspezifische Formalien
im Öffentlichen Recht
Spezielle Angebote für Kursteilnehmer erhältlich:
EXAMENSKURS Karteikarten (Gesamtpaket für 120,- €)
ASSESSORKURS Karteikarten (pro Rechtsgebiet ab 25,- €)
Weitere Informationen zu unseren Produkten
finden Sie in unserem Onlineshop!
verlag.jura-intensiv.de

© Syda Productions - stock.adobe.com
Examenstipps Digital für das Öffentliche Recht:
Länderspezifische Tipps für das Examen
Sie wünschen sich eine verlässliche Quelle, die Ihnen
mitteilt, was im Examen laufen könnte, ohne stundenlang
im Netz zu recherchieren?
Nutzen Sie Ihre Zeit in der Examensvorbereitung mit
unseren Examenstipps noch effektiver und konzentrieren
Sie sich auf die inhaltliche Bearbeitung.
nur
8,99 €
Laufende Aktualisierungen
Einordnung der Examensprobleme
Direkte Verweise zum Crashkursskript
Infos zu Examenstreffern aus dem
1. und 2. Staatsexamen
Aktuell erhältlich für:
Baden-Württemberg, Berlin,
Brandenburg, Hamburg, Hessen,
NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen
Einmal
zahlen
Immer
aktuell
Direkt online
im Shop bestellen!
verlag.jura-intensiv.de

Jetzt zur
VOLLVERSION
WISEN...,
9'91Vft\Oinl •• 'a
udierende & Refere ndare
1 T
m
JURA
11 INTENSIV
RA
12/2019
'.]• JURA
rf INTENSIV
verlag.jura-intensiv.de