RA 12/2019 - Entscheidung des Monats
Anknüpfend an die Entscheidung vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09, RA 2018, 369) musste das BVerfG erneut die Reichweite der Drittwirkung des Art. 3 GG in zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen klären.
Anknüpfend an die Entscheidung vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09, RA 2018, 369) musste das BVerfG erneut die Reichweite der Drittwirkung des Art. 3 GG in zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen klären.
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<strong>12</strong>/<strong>2019</strong><br />
ENTSCHEIDUNGDESMONATS<br />
ÖFFENTLICHESRECHT<br />
PrivatesHausverbotgegenüberNPD-Funktionär
<strong>RA</strong> <strong>12</strong>/<strong>2019</strong><br />
Öffentliches Recht<br />
641<br />
ÖFFENTLICHES RECHT<br />
Problem: Privates Hausverbot gegenüber<br />
NPD-Funktionär<br />
Einordnung: Grundrechte<br />
BVerfG, Beschluss vom 27.08.<strong>2019</strong><br />
1 BvR 879/<strong>12</strong><br />
EINLEITUNG<br />
Anknüpfend an die <strong>Entscheidung</strong> vom 11.04.2018 (1 BvR 3080/09, <strong>RA</strong> 2018,<br />
369) musste das BVerfG erneut die Reichweite der Drittwirkung <strong>des</strong> Art. 3 GG<br />
in zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen klären.<br />
SACHVERHALT<br />
B war von März 1996 bis November 2011 Bun<strong>des</strong>vorsitzender der Nationaldemokratischen<br />
Partei Deutschlands (NPD). Seine Ehefrau buchte für<br />
Dezember 2009 einen viertägigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel.<br />
Nachdem die Buchung zunächst bestätigt wurde, teilte die Hotelbetreiberin<br />
schriftlich mit, dass ein Aufenthalt in dem Hotel nicht möglich sei. Statt<strong>des</strong>sen<br />
bot sie alternative Unterbringungsmöglichkeiten oder eine kostenlose Stornierung<br />
an. Auf Nachfrage erteilte die Hotelbetreiberin dem B sodann ein<br />
Hausverbot und begründete dies damit, dass die politische Überzeugung <strong>des</strong><br />
B nicht mit dem Ziel der Hotels vereinbar sei, jedem Gast nach Möglichkeit ein<br />
exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.<br />
Die von B erhobene auf den Widerruf <strong>des</strong> Hausverbots gerichtete Klage<br />
blieb vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Brandenburgischen<br />
Oberlan<strong>des</strong>gericht erfolglos. Der BGH gab der Klage insoweit statt, als es<br />
den schon vertraglich vereinbarten Zeitraum betraf, bestätigte aber das<br />
in die Zukunft gerichtete Hausverbot der Hotelbetreiberin. Verletzt diese<br />
<strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> BGH das Grundrecht <strong>des</strong> B aus Art. 3 I, III GG?<br />
LEITSATZ (DER REDAKTION)<br />
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im<br />
Wege der mittelbaren Drittwirkung<br />
kein allgemeiner Grundsatz, wonach<br />
private Rechtsbeziehungen prinzipiell<br />
gleichheitsgerecht ausgestaltet<br />
werden müssten. Eine<br />
spezifische Konstellation, bei der<br />
eine weitergehende Bindung privater<br />
Vertragspartner eintreten<br />
könnte, liegt bei einer privaten<br />
Hotelbuchung nicht vor. Auch aus<br />
den Diskriminierungsverboten aus<br />
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier<br />
nichts anderes.<br />
LÖSUNG<br />
A. Verstoß gegen Art. 3 I GG<br />
B ist in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn ihm gegenüber eine<br />
Ungleichbehandlung vorliegt, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt<br />
ist.<br />
I. Ungleichbehandlung<br />
Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich<br />
behandelt wird. Das ist der Fall, wenn eine Personengruppe oder Situation<br />
rechtlich anders behandelt wird als eine vergleichbare andere Personengruppe<br />
oder Situation. Um dies festzustellen bedarf es der Festlegung eines<br />
gemeinsamen Oberbegriffs als Bezugspunkt, unter den die verschieden<br />
behandelten Personengruppen oder Situationen fallen. Zu vergleichen sind<br />
die Gäste <strong>des</strong> betreffenden Hotels, sie bilden also den gemeinsamen Oberbegriff.<br />
Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass B ein in die Zukunft<br />
gerichtetes Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt<br />
wurde und den anderen Hotelgästen nicht.<br />
Obersatz<br />
BVerfGE 49, 148, 165<br />
Schildheuer, JU<strong>RA</strong> INTENSIV,<br />
Grundrechte, Rn 860-870<br />
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642 Öffentliches Recht<br />
<strong>RA</strong> <strong>12</strong>/<strong>2019</strong><br />
Problem: Zivilrechtsstreit<br />
• sind die Grundrechte überhaupt<br />
anwendbar?<br />
Lösung: Mittelbare Drittwirkung (vgl.<br />
dazu Schildheuer, JU<strong>RA</strong> INTENSIV,<br />
Grundrechte, Rn 29 ff.)<br />
Grds. sachlicher Grund erforderlich<br />
(vgl. Schildheuer, JU<strong>RA</strong> INTENSIV,<br />
Grundrechte, Rn 873)<br />
Problem: Gilt das auch im Zivilrecht,<br />
da hier der Grundsatz der Privatautonomie<br />
herrscht?<br />
Lösung: Sachlicher Grund im Zivilrecht<br />
prinzipiell nicht erforderlich<br />
• es darf willkürlich diskriminiert<br />
werden<br />
Ausnahme: Sachlicher Grund erforderlich<br />
bei Monopolstellung oder<br />
struktureller Überlegenheit<br />
Allerdings handelt es sich um ein zivilrechtlich verhängtes Hausverbot,<br />
dem ein Zivilrechtsstreit zwischen B und der Hotelbetreiberin folgte. Das<br />
wirft mit Blick auf Art. 1 III GG, der nur die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt<br />
und Rechtsprechung an die Grundrechte bindet, die Frage auf, inwieweit<br />
Art. 3 I GG hier überhaupt zur Geltung kommen kann. Die Vorschrift entfaltet<br />
jedoch – wie alle Grundrechte – eine mittelbare Drittwirkung. Danach verpflichten<br />
die Grundrechte die Privaten grundsätzlich nicht unmittelbar<br />
untereinander. Sie haben jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen<br />
Ausstrahlungswirkung und sind von den Fachgerichten,<br />
insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe,<br />
bei der Auslegung <strong>des</strong> Fachrechts zur Geltung zu bringen. Die<br />
Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen<br />
und strahlen als „Richtlinien“ in das Zivilrecht ein.<br />
Demnach gelangt Art. 3 I GG im Wege der mittelbaren Drittwirkung zur<br />
Anwendung, sodass durch die das in die Zukunft gerichtete Hausverbot<br />
bestätigende <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> BGH eine Ungleichbehandlung vorliegt.<br />
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung<br />
Die Ungleichbehandlung könnte gerechtfertigt sein.<br />
Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist. Grundsätzlich<br />
verbietet das GG nur die grundlose Ungleichbehandlung, will aber nicht<br />
eine absolute Gleichheit erzwingen. Ansonsten wäre Art. 3 II, III GG, der eine<br />
Ungleichbehandlung nur aus bestimmten Gründen verbietet, überflüssig.<br />
Gerechtfertigt ist die Ungleichbehandlung daher grundsätzlich dann, wenn<br />
für sie ein sachlicher Grund besteht.<br />
Etwas anderes könnte jedoch im konkreten Fall aus dem Umstand folgen,<br />
dass ein Zivilrechtsstreit zugrunde liegt und im Zivilrecht der Grundsatz der<br />
Privatautonomie gilt. Das lässt eventuell den Schluss zu, dass Diskriminierungen<br />
auch dann zulässig sind, wenn kein sachlicher Grund vorliegt, sie also<br />
willkürlich erfolgen dürfen.<br />
„[6] Art. 3 Abs. 1 GG enthält kein objektives Verfassungsprinzip, wonach die<br />
Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht<br />
zu gestalten wären. Dahingehende Anforderungen ergeben sich auch<br />
nicht aus den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung. Grundsätzlich<br />
gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber<br />
zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche<br />
Verträge abschließen und wie sie hierbei auch von ihrem Eigentum<br />
Gebrauch machen will. […] Ein allgemeiner Grundsatz, wonach private<br />
Vertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen <strong>des</strong><br />
Gleichbehandlungsgebots unterlägen, folgt demgegenüber aus<br />
Art. 3 Abs. 1 GG auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung nicht.<br />
[7] Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen<br />
Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nur für spezifische Konstellationen<br />
ergeben, so etwa bei einem einseitigen, auf das Hausrecht<br />
gestützten Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener<br />
<strong>Entscheidung</strong> der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen<br />
der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem<br />
Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.<br />
Auch in anderen Fällen darf die aus einem Monopol oder aus struktureller<br />
Überlegenheit resultierende <strong>Entscheidung</strong>smacht nicht dazu<br />
genutzt werden, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem<br />
bestimmten Ereignis auszuschließen.<br />
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<strong>RA</strong> <strong>12</strong>/<strong>2019</strong><br />
Öffentliches Recht<br />
643<br />
[8] Eine solche spezifische Konstellation liegt hier nicht vor. Weder handelt<br />
es sich bei einem Besuch in einem Wellness-Hotel um eine Veranstaltung,<br />
die in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen<br />
Leben entscheidet, noch hat die Hotelbetreiberin eine Monopolstellung<br />
oder eine strukturelle Überlegenheit. Sie betreibt nur eines von mehreren<br />
Hotels im Ort B.“<br />
Hier: Willkürliche Diskriminierung<br />
zulässig<br />
Demnach bedurfte das in die Zukunft gerichtete Hausverbot keines sachlichen<br />
Grun<strong>des</strong>, sodass B durch die <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> BGH nicht in seinem<br />
Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt wird.<br />
B. Verstoß gegen Art. 3 III 1 GG<br />
Auch bzgl. eines möglichen Verstoßes gegen Art. 3 III 1 GG („politische<br />
Anschauungen“) stellt sich die Frage, inwieweit dieses Grundrecht im konkreten<br />
Fall zwischen den beteiligten Privatpersonen Drittwirkung entfaltet.<br />
„[11] […] Diese Bestimmung ist, wie der Bun<strong>des</strong>gerichtshof zutreffend<br />
festgestellt hat, im Rechtsverkehr zwischen Privaten jedenfalls nicht<br />
unmittelbar anwendbar. Auch wenn sich aus dieser Vorschrift aber mittelbar<br />
möglicherweise weiterreichende und strengere Bindungen als aus<br />
Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sollten, könnte das jedenfalls nicht bedeuten,<br />
dass zwischen Privaten diesbezüglich ein absolutes Unterscheidungsverbot<br />
gelten könnte, sondern bedürfte es eines Ausgleichs mit<br />
entgegenstehenden Freiheitsrechten. Dass dieser hier zu Gunsten <strong>des</strong><br />
Beschwerdeführers ausgehen müsste, ist nach den vom Bun<strong>des</strong>gerichtshof<br />
zu Grunde gelegten konkreten Umständen nicht ersichtlich.<br />
[<strong>12</strong>] Nach der <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>gerichtshofs wird der Beschwerdeführer<br />
durch das in die Zukunft gerichtete Hausverbot lediglich in seiner<br />
Freizeitgestaltung beeinträchtigt. […] Auch wurde dem Beschwerdeführer<br />
das Hausverbot vorab schriftlich und nicht etwa erst bei der<br />
Ankunft in dem Hotel mitgeteilt. Die Mitteilung war <strong>des</strong>halb nicht mit<br />
einer öffentlichen Bloßstellung und Stigmatisierung verbunden. […]<br />
[13] Auf Seiten der Hotelbetreiberin verweist der Bun<strong>des</strong>gerichtshof<br />
auf das durch die Eigentumsgarantie <strong>des</strong> Art. 14 Abs. 1 GG geschützte<br />
Hausrecht sowie die unternehmerische Berufsfreiheit aus Art. <strong>12</strong> Abs. 1<br />
GG. […] Die Hotelbetreiberin hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit<br />
Beschwerden, Protesten, Spannungen im Betriebsablauf und<br />
gegebenenfalls auch Stornierungen ausgesetzt gesehen, wenn sie den<br />
Beschwerdeführer aufgenommen hätte.<br />
[14] Jedenfalls angesichts dieser Sachlage ist […] nicht erkennbar, dass die<br />
angegriffene <strong>Entscheidung</strong> den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten<br />
verletzt.“<br />
Auch hier problematisch: Reichweite<br />
der Drittwirkung <strong>des</strong> Grundrechts<br />
Keine unmittelbare Drittwirkung,<br />
aber evtl. strengere mittelbare<br />
Drittwirkung als bei Art. 3 I GG<br />
Jedenfalls kein absolutes Diskriminierungsverbot,<br />
sondern Ausgleich<br />
widerstreitender Freiheitsrechte<br />
Freiheitsrechte <strong>des</strong> B<br />
Freiheitsrechte der Hotelbetreiberin<br />
Fazit: BGH musste nicht den<br />
Freiheitsrechten <strong>des</strong> B den Vorrang<br />
geben<br />
Somit verletzt die <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> BGH den B auch nicht in seinem Grundrecht<br />
aus Art. 3 III 1 GG.<br />
FAZIT<br />
Die <strong>Entscheidung</strong> sollte zum Anlass genommen werden, sich mit der mittelbaren<br />
Drittwirkung der Grundrechte zu befassen. Wie examensrelevant dieses<br />
Thema ist, insbesondere wenn das BVerfG dazu entscheidet, zeigt sich daran,<br />
dass die in der Einleitung erwähnte <strong>Entscheidung</strong> <strong>des</strong> BVerfG vom 11.04.2018<br />
bereits Vorlage für eine Examensklausur war.<br />
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