ZAP-2019-23

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Anwaltsmagazin ZAP ergebe sich weder unmittelbar noch mittelbar aus dem Berufsrecht (BRAO bzw. RAVPV) oder dem Prozessrecht; auch eine Grundrechtsverletzung liege nicht vor. Im „Rechtssinne sicher“ sei nicht nur das technisch sicherste Verfahren, so die Anwaltsrichter. Allerdings wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum BGH zugelassen. Die Richter stützten sich bei ihrer Bewertung stark auf das von der Fa. Secunet erarbeitete Gutachten zur Sicherheit des beA, das die BRAK nach den verschiedenen Sicherheitspannen selbst in Auftrag gegeben hatte (s. zuletzt ZAP-Anwaltsmagazin 17/2018, S. 864). Auf der Basis dieses Gutachtens ging der Senat davon aus, dass inzwischen sämtliche der dort erkannten sicherheitsrelevanten Schwachstellen beseitigt sind. Der Ansicht der BRAK, dass das beA deshalb jetzt im Rechtssinne sicher sei, seien die klagenden Anwälte auch nicht substanziiert entgegengetreten, so der Senat. Ein eigenes Gutachten habe er deshalb nicht mehr in Auftrag gegeben. Damit steht bis zu einer eventuellen abweichenden Berufungsentscheidung fest, dass das beA vorläufig weiter ohne durchgehende Verschlüsselung betrieben werden kann. Nach Auffassung erster Kommentatoren haben die Berufsrichter in Berlin damit einen „Zustand relativer Gefahrenfreiheit“ für ausreichend erklärt. [Red.] Entfristung der Rehabilitierungsgesetze Opfer des DDR-Regimes sollen weiterhin unterstützt werden. Im Oktober hat der Bundestag deshalb ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz beschlossen, mit dem die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen DDR-Regimes weiter verbessert werden. Diese Erleichterungen betreffen insb. ehemalige Heimkinder. Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des DDR-Regimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Nach derzeitiger Rechtslage können Anträge auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung aber nur noch bis zum 31.12.2019 gestellt werden. Damit Betroffene auch in Zukunft weiterhin entsprechende Anträge stellen können, sollen die jeweiligen Rehabilitierungsgesetze jetzt entfristet werden. Mit dem Gesetz wird auch die Rehabilitierung von Heimkindern verbessert. Zu diesem Zweck werden die Regelungen zur Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der seinerzeitigen Heimunterbringung erleichtert. Außerdem bekommen DDR- Heimkinder unter bestimmten Voraussetzungen künftig einen zusätzlichen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Dieser soll explizit denjenigen zugutekommen, die als Kinder oder Jugendliche in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, die selbst aber nicht rehabilitiert wurden. [Quelle: Bundestag] Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen beschlossen Mitte November hat die Bundesregierung beschlossen, dass bestimmte bloßstellende Fotoaufnahmen künftig der Strafbarkeit unterfallen sollen. Damit wird eine Strafbarkeitslücke für den Fall geschlossen, dass Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen gemacht oder verbreitet werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird künftig unter Strafe gestellt und damit nicht nur einer zivilprozessualen Verfolgung der betroffenen Person überlassen bleiben. Damit werden insb. Schaulustige in den Blick genommen, die bei Unfällen oder Unglücksfällen Fotos oder Videos von den Unfallopfern machen und verbreiten. Bisher waren lediglich lebende Personen vor solchen Aufnahmen geschützt. Zukünftig soll es auch strafbar sein, wenn Gaffer Fotos und Videos verstorbener Personen machen und beispielsweise über soziale Netzwerke verbreiten. Der zweite Teil des Gesetzgebungsvorhabens betrifft die Verletzung der Intimsphäre durch das sog. Upskirting oder Downblousing. Dabei geht es um unbefugte und meistens heimliche Bildaufnahmen, die den Blick unter das Kleid oder in den Ausschnitt einer anderen Person zeigen. Oft entstehen solche Fotos oder Videos im öffentlichen Raum, beispielsweise auf einer Rolltreppe, und werden anschließend in Chatgruppen geteilt oder sogar verkauft. Bislang sind solche 1216 ZAP Nr. 23 4.12.2019
ZAP Anwaltsmagazin Aufnahmen lediglich verboten, wenn diese in einer Wohnung oder etwa einer Umkleidekabine gemacht werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Herstellen solcher Aufnahmen strafbar ist. Auch das Nutzen und Verbreiten solcher Bildaufnahmen gegenüber Dritten, z.B. in den sozialen Netzwerken, soll sanktioniert werden. Der vorgesehene Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. [Quelle: Bundesregierung] Erleichterung der Stiefkindadoption geplant Mit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung die Möglichkeit von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Anfang November wurden im Bundeskabinett deshalb ein im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteter Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption und ein weiterer Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium zu einem Adoptionshilfe-Gesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist eine Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG v. 26.3.2019 (vgl. ZAP EN-Nr. 304/2019). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gesehen und diesen deshalb für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen. Die jetzt beschlossenen Neuregelungen eröffnen Personen in verfestigter Lebensgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach dem Gesetzesentwurf i.d.R. vor, wenn die Betroffenen eheähnlich bereits vier Jahre zusammengelebt haben oder eheähnlich mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Mit dem weiteren Entwurf zu einem Adoptionshilfe-Gesetz sollen sowohl die betroffenen Familien als auch die Adoptionsvermittlung besser unterstützt werden. Das Gesetz sieht dazu folgende vier Eckpunkte vor: • Rechtsanspruch auf Beratung aller Beteiligten Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption soll eine gute Beratung und Unterstützung aller an einer Adoption durch die Adoptionsvermittlungsstellen Beteiligten sichern. Zugleich wird eine verpflichtende Beratung vor einer Stiefkindadoption eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass die Adoption tatsächlich das Beste für das Kind ist. • Förderung eines offenen Umgangs mit der Adoption Die Adoptiveltern werden unterstützt, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption aufzuklären. Die Herkunftseltern bekommen gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind, welche von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Dabei soll der Schutz von Informationen, deren Weitergabe nicht gewünscht ist, weiterhin gesichert bleiben. • Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog. Zugleich werden sie mit anderen Stellen, etwa der Schwangerschaftsund der Erziehungsberatung, besser vernetzt. • Verbot unbegleiteter Auslandsadoptionen Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle werden untersagt. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt. [Quelle: BMJV] Ergebnisse zur Reform des Sorgeund Umgangsrechts Die Experten der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ haben im Oktober ihre Thesen zu einer Reform des Sorgeund Umgangsrechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht, auch im Hinblick auf Fälle des Wechselmodells, umfassend zu erörtern. Ziel ist eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet, einvernehmliche Lösun- ZAP Nr. 23 4.12.2019 1217
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