ZAP-2019-23
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<strong>ZAP</strong><br />
Anwaltsmagazin<br />
Aufnahmen lediglich verboten, wenn diese in<br />
einer Wohnung oder etwa einer Umkleidekabine<br />
gemacht werden.<br />
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Herstellen<br />
solcher Aufnahmen strafbar ist. Auch das Nutzen<br />
und Verbreiten solcher Bildaufnahmen gegenüber<br />
Dritten, z.B. in den sozialen Netzwerken, soll<br />
sanktioniert werden. Der vorgesehene Strafrahmen<br />
reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe<br />
von zwei Jahren.<br />
[Quelle: Bundesregierung]<br />
Erleichterung der Stiefkindadoption<br />
geplant<br />
Mit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung<br />
die Möglichkeit von Adoptionen und die<br />
Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern.<br />
Anfang November wurden im Bundeskabinett<br />
deshalb ein im Bundesministerium für Justiz<br />
und Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteter Gesetzentwurf<br />
zur Stiefkindadoption und ein weiterer<br />
Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium<br />
zu einem Adoptionshilfe-Gesetz beschlossen.<br />
Der Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in<br />
nichtehelichen Familien ist eine Reaktion auf<br />
die Entscheidung des BVerfG v. 26.3.<strong>2019</strong> (vgl. <strong>ZAP</strong><br />
EN-Nr. 304/<strong>2019</strong>). Das Bundesverfassungsgericht<br />
hatte im Ausschluss der Stiefkindadoption in<br />
nichtehelichen Familien einen Verstoß gegen das<br />
allgemeine Gleichbehandlungsgebot gesehen und<br />
diesen deshalb für verfassungswidrig erklärt.<br />
Zugleich hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis<br />
zum 31.3.2020 eine verfassungsmäßige Neuregelung<br />
zu treffen.<br />
Die jetzt beschlossenen Neuregelungen eröffnen<br />
Personen in verfestigter Lebensgemeinschaft,<br />
die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die<br />
Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres<br />
Partners. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft<br />
liegt nach dem Gesetzesentwurf i.d.R. vor, wenn<br />
die Betroffenen eheähnlich bereits vier Jahre<br />
zusammengelebt haben oder eheähnlich mit<br />
einem gemeinsamen Kind zusammenleben.<br />
Mit dem weiteren Entwurf zu einem Adoptionshilfe-Gesetz<br />
sollen sowohl die betroffenen Familien<br />
als auch die Adoptionsvermittlung besser<br />
unterstützt werden. Das Gesetz sieht dazu folgende<br />
vier Eckpunkte vor:<br />
• Rechtsanspruch auf Beratung aller Beteiligten<br />
Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch<br />
nach der Adoption soll eine gute Beratung und<br />
Unterstützung aller an einer Adoption durch die<br />
Adoptionsvermittlungsstellen Beteiligten sichern.<br />
Zugleich wird eine verpflichtende Beratung vor<br />
einer Stiefkindadoption eingeführt. Sie soll sicherstellen,<br />
dass die Adoption tatsächlich das Beste<br />
für das Kind ist.<br />
• Förderung eines offenen Umgangs mit der<br />
Adoption<br />
Die Adoptiveltern werden unterstützt, ihr Kind<br />
altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption<br />
aufzuklären. Die Herkunftseltern bekommen gegenüber<br />
der Adoptionsvermittlungsstelle einen<br />
Anspruch auf allgemeine Informationen über das<br />
Kind, welche von der Adoptivfamilie freiwillig zur<br />
Verfügung gestellt wurden. Dabei soll der Schutz<br />
von Informationen, deren Weitergabe nicht gewünscht<br />
ist, weiterhin gesichert bleiben.<br />
• Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen<br />
Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen<br />
konkreten Aufgabenkatalog. Zugleich werden sie<br />
mit anderen Stellen, etwa der Schwangerschaftsund<br />
der Erziehungsberatung, besser vernetzt.<br />
• Verbot unbegleiteter Auslandsadoptionen<br />
Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle<br />
werden untersagt. Für mehr<br />
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein<br />
verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische<br />
Adoptionsbeschlüsse eingeführt.<br />
[Quelle: BMJV]<br />
Ergebnisse zur Reform des Sorgeund<br />
Umgangsrechts<br />
Die Experten der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht,<br />
insbesondere bei gemeinsamer Betreuung<br />
nach Trennung und Scheidung“ haben im<br />
Oktober ihre Thesen zu einer Reform des Sorgeund<br />
Umgangsrechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe<br />
war im April 2018 im Bundesministerium der Justiz<br />
und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzt<br />
worden, um den Reformbedarf im Sorge- und<br />
Umgangsrecht, auch im Hinblick auf Fälle des<br />
Wechselmodells, umfassend zu erörtern. Ziel ist<br />
eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle<br />
besser als bisher abbildet, einvernehmliche Lösun-<br />
<strong>ZAP</strong> Nr. <strong>23</strong> 4.12.<strong>2019</strong> 1217