ZAP-2019-23

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Anwaltsmagazin ZAP Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden, aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 % plädierte auch Prof. RAINER WERNSMANN (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 % in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen“. Prof. ULRICH HUFELD (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze von 89,9 % attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig. Nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen werden, während andererseits jedoch zahlreiche Share Deals besteuert würden, bei denen eine grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft diese Situation“, so der Vertreter des Instituts. Prof. HERIBERT ANZINGER von der Universität Ulm erwartet sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen z.B. über Stiftungen abgesichert werden könnten. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen erscheinen ihm wenig geeignet, um das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen. Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand geben. „Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche Belastung, die sich beispielsweise auch im Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken. Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein, der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in seiner Stellungnahme fest. [Quelle: Bundestag] Anwaltsverbände kritisieren geplante Änderungen im Inkassorecht Die Bundesregierung plant, die aus ihrer Sicht zu hohen Inkassokosten zu senken sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden, die auch Rechtsanwälte zentral betreffen (s. bereits ZAP-Anwaltsmagazin 19/2019, S. 991 ff.). Vorgesehen ist u.a., die nach dem RVG zu berechnenden Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit drastisch – nämlich um nahezu 50 % – zu senken, und zwar auch im Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Gläubiger. Gleichzeitig sollen neue und sehr weitgehende Aufklärungsund Hinweispflichten eingeführt werden, die einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Rechtsanwälte darstellen dürften. Zu diesem Gesetzentwurf haben jetzt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre offiziellen Stellungnahmen abgegeben, in denen sie teils scharfe Kritik an den geplanten Neuregelungen üben. So erkennt etwa die BRAK an, dass es i.R.d. Berechnung von Inkassokosten in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen gekommen ist. Diese würden jedoch, soweit sie bekannt werden und Rechtsanwälte betreffen, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze bereits umfassend zivil- und strafrechtlich sanktioniert. Auch das im Gesetzentwurf aufgeführte Argument, die Gerichte müssten vor Verfahren, in denen es um die Überprüfung von Inkassokosten geht, bewahrt werden, könne nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die für Inkassotätigkeiten abrechenbare Vergütung drastisch und generell zu reduzieren – und das in Zeiten, in denen durch steigende Personal- und Raumkosten die Kostenbelastung der Rechtsanwälte permanent steige und die letzte Anpassung der anwaltlichen Gebühren mehr als sechs Jahre zurückliege. Kritisiert wird von der BRAK insb., dass der Gesetzentwurf nicht zwischen Inkassoleistungen durch Rechtsanwälte einerseits und durch Inkassounternehmen andererseits differenziere. Der „redliche“ Rechtsanwalt, der in einer überschaubaren Anzahl Forderungseinzug betreibe und jede Forderung separat einer Prüfung unterziehe, werde abgestraft, obwohl es vornehmlich die Inkassounternehmen seien, bei denen die vom Gesetzgeber ausgeführten Missstände auftreten. Es fehle darüber hinaus an belastbarem Zahlenmaterial, das die vermeintlich unangemessene Abrechnungspraxis bei anwaltlichem Inkasso belege. Die geplanten erweiterten Aufklärungspflichten für Rechtsanwälte werden besonders vom DAV heftig kritisiert. Es sei verfehlt, dass nicht der Gläubiger zur Aufklärung des Verbrauchers ver- 1214 ZAP Nr. 23 4.12.2019
ZAP Anwaltsmagazin pflichtet werden soll, sondern dessen Anwalt. Der Anwalt des Gläubigers, der den Interessen seines Mandanten verpflichtet sei, werde auf diese Weise zum „Diener zweier Herren“. Dies schwäche zum einen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten (dem Gläubiger). Zum anderen stelle dies einen staatlichen Eingriff in das Mandatsverhältnis dar, ohne dass ersichtlich sei, weshalb ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein soll. Bereits der jetzige § 43d BRAO sei der Anfang einer Fehlentwicklung gewesen. Erstmalig seien Anwälten Beratungspflichten gegenüber der Gegenpartei auferlegt worden, obwohl dies dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen evident widerspreche. Jetzt solle der Katalog der Informationspflichten des § 43d BRAO noch erheblich erweitert werden. Dies ergebe das Bild einer schleichenden Aushöhlung eines der „Eckpfeiler einer freien Advokatur“, indem Anwälte nach und nach nicht mehr den Interessen ihrer eigenen Mandanten, sondern dem Schutz der Gegenpartei verpflichtet würden. [Quellen: BRAK/DAV] Rentenversicherung der Syndikusanwälte Zum Thema rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gibt es auch fast vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte immer noch Streit zwischen betroffenen Syndikusrechtsanwälten und der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Diese hat bislang rückwirkende Befreiungen von der Versicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte, die in den entsprechenden Zeiten vor dem 1.4.2014 Pflichtmitglied in Kammer und Versorgungswerk waren und Mindest-/Pflichtbeiträge gezahlt haben, abgelehnt. Weiterhin ist zwischen DRV und vielen Syndikusrechtsanwälten streitig, ob – so die Auffassung der DRV – auch Syndikusrechtsanwälte, die bereits vor dem 1.1.2016 auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht geklagt hatten, nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung einen neuerlichen Antrag auf rückwirkende Befreiung stellen mussten, um eine rückwirkende Befreiung erwirken zu können. Besonders nachteilig ist diese Situation für Kollegen, die nicht mindestens 60 Monate in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, deren Beiträge also mangels Erreichen der Mindestwartezeit verfallen würden. Im Bundestag ist deshalb angefragt worden, ob die Bundesregierung hier für eine gesetzliche Klarstellung sorgen wolle. Aus der Antwort der Bundesregierung geht jedoch hervor, dass sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Situation der betroffenen Syndikusanwälte sieht (vgl. BT-Drucks 19/13808). Mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen i.R.d. Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung seien im Interesse der Betroffenen sehr großzügige Regelungen getroffen worden, mit denen umfassend Vertrauensschutz gewährt worden sei und Rückabwicklungen zulasten der Betroffenen vermieden werden konnten, schreibt die Bundesregierung. Die ausnahmsweise über den Stichtag hinausreichende rückwirkende Befreiungsregelung des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI verfolge das Ziel, nachträglich eine ausschließlich in der berufsständischen Versorgung durchgeführte Versicherung zu legalisieren, obwohl keine gültige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die seinerzeit ausgeübte Beschäftigung vorgelegen habe und demzufolge eigentlich eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hätte erfolgen müssen. [Quelle: Bundestag] Klage gegen beA-Verschlüsselung abgewiesen Der Berliner Anwaltsgerichtshof (AGH Berlin) hat Mitte November die Klage von sieben im gesamten Bundesgebiet ansässigen Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zurückgewiesen. Nach Auffassung der Kläger gewährleistet die derzeit für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) verwendete Verschlüsselungstechnik keine Sicherheit vor digitalen Angriffen, weil sie wegen des eingesetzten Hardware Security Modul (HSM) eine durchgehende Verschlüsselung des Übertragungswegs verhindert und so eine „Sollbruchstelle“ aufweise. Deswegen verstößt ihrer Auffassung nach die Sicherheitsarchitektur des beA gegen die gesetzlichen Vorgaben zur technischen Ausgestaltung, wodurch ungerechtfertigt in ihr Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit eingegriffen werde (s. dazu auch ZAP-Anwaltsmagazin 13/2018, S. 649). Das AGH Berlin sah dies im Ergebnis jedoch anders (Urt. v. 14.11.2019 – I AGH 6/18; Gründe noch nicht veröff.). Nach Auffassung der Richter haben die Kläger keinen gegen die BRAK gerichteten Anspruch darauf, dass das beA in einer bestimmten Weise konzipiert oder betrieben werden muss. Das Erfordernis einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ZAP Nr. 23 4.12.2019 1215
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