ZAP-2019-23

Fach 24, Seite 1736
Das Quotenvorrecht
Gebührenrecht
Es ergibt sich also ein Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 1.026 € (1,0-Gerichtsgebühr), hiervon ½: 513 €.
Insoweit handelt es sich um einen echten Kostenerstattungsanspruch, der wiederum dem Quotenvorrecht
unterliegt. Der Mandant kann hiervon also seine nicht gedeckten Kosten – hier die
Selbstbeteiligung von 300 €–einbehalten und auf seine nicht gedeckten Anwaltskosten verrechnen.
Beispiel 10:
In einem Verfahren (Streitwert 10.000 €) hat der Rechtsschutzversicherer für den Kläger 723 €
Gerichtsgebühren gezahlt. Von den Anwaltskosten hat er eine Selbstbeteiligung i.H.v. 300 € einbehalten.
Hiernach schließen die Parteien einen Vergleich und heben die Kosten gegeneinander auf.
Der Kläger erhält jetzt von der Landeskasse 2,0 der eingezahlten Gerichtsgebühr i.H.v. 482 € zurückgezahlt,
da aufgrund der Ermäßigung nach Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KostVerz. diese Kosten nicht verbraucht sind.
Es verbleibt bei ihm eine Gerichtsgebühr i.H.v. 241 €. Daraus ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch
i.H.v. 241 € (1,0-Gerichtsgebühr), hiervon ½: 120,50 €.
Diesen Betrag darf der Kläger behalten. In Höhe der weiteren 179,50 € kann er die Selbstbeteiligung
nicht kompensieren.
Noch ungünstiger wird es bei diesen Konstellationen für den Beklagten. Da dieser keine Gerichtskosten
gezahlt hat, hat er in den beiden vorangegangen Fällen insoweit keinen Erstattungsanspruch, so dass er
ein Quotenvorrecht gar nicht geltend machen kann.
Abgesehen davon, dass es ohnehin eine Obliegenheitsverletzung darstellt, in einem Vergleich die
Kostenaufhebung zu vereinbaren, ist es für den rechtsschutzversicherten Mandanten grds. günstiger,
anstelle der Kostenaufhebung zu vereinbaren, dass jede Partei 50 % der Kosten zu erstatten hat. Dann
besteht i.H.v. 50 % ein Kostenerstattungsanspruch, der i.d.R. ausreicht, um über das dann gegebene
Quotenvorrecht seine Fehlbeträge abzudecken.
VII. Fazit
Ist der Anwalt im Rahmen seines Mandats damit betraut, auch die Abrechnung mit dem Rechtschutzversicherer
vorzunehmen, muss er unbedingt das Quotenvorrecht berücksichtigen. Soweit es zu einer
Kostenverteilung kommt, kann der Anwalt für den Mandaten in den meisten Fällen eine nach den ARB
vereinbarte Selbstbeteiligung und auch nicht gedeckte Anwalts- und Parteikosten vorab im Wege der
Kostenerstattung für den Mandanten realisieren. Versäumt der Anwalt dies, liegt darin eine Verletzung
seiner aus dem Mandat geschuldeten Pflichten, die sogar zu Schadenersatz führen kann.
1274 ZAP Nr. 23 4.12.2019