ZAP-2019-23

Anwaltsmagazin
ZAP
Unternehmen, die ganze Straßenzüge kaufen würden,
aber nicht. Für eine Absenkung auf 75 %
plädierte auch Prof. RAINER WERNSMANN (Universität
Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle
auf 90 % in Kombination mit der Verlängerung der
Haltefrist auf zehn Jahre erscheine „unzureichend zur
Verhinderung von Steuerumgehungen“.
Prof. ULRICH HUFELD (Helmut-Schmidt-Universität
Hamburg) sagte, Umgehungsgestaltungen würden
zwar unattraktiver, doch würden sie bis zur Grenze
von 89,9 % attraktiv bleiben. Eine weitere Senkung
der Grenze sah er kritisch. Die Zehnjahresfrist
bezeichnete er als möglicherweise verfassungswidrig.
Nach Ansicht des Instituts Finanzen und
Steuern kann bei großen Immobilientransaktionen
gestalterisch die Grunderwerbsteuer umgangen
werden, während andererseits jedoch zahlreiche
Share Deals besteuert würden, bei denen eine
grunderwerbsteuerbezogene Umgehungsabsicht
fern liege. „Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft
diese Situation“, so der Vertreter des Instituts. Prof.
HERIBERT ANZINGER von der Universität Ulm erwartet
sogar, dass mit dem Gesetzentwurf neue Steuergestaltungen
z.B. über Stiftungen abgesichert
werden könnten. Die von der Regierung geplanten
Maßnahmen erscheinen ihm wenig geeignet, um
das Ziel des Gesetzentwurfs zu erreichen.
Unter Berufung auf Praxis und Wissenschaft stellte
der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), die
Spitzenorganisation der Immobilienwirtschaft in
Deutschland, fest, dass die Regelungen „untauglich
und weitgehend nicht erfüllbar“ seien. Es würden
Konzernumstrukturierungen erschwert, und bei
Unternehmen sowie bei der Finanzverwaltung
werde es einen immensen Verwaltungsmehraufwand
geben. „Die drohende zusätzliche grunderwerbsteuerliche
Belastung, die sich beispielsweise auch im
Rahmen der Projektentwicklung auswirkt, würde ferner
kontraproduktiv bei dem Bemühen wirken, mehr Wohnraum
zu schaffen und die Kosten der Nutzer zu senken.
Denn die das Grundstück doppelt belastende Grunderwerbsteuer
wird am Ende vom Erwerber zu tragen sein,
der sie an den Nutzer weiter belastet“, stellte der ZIA in
seiner Stellungnahme fest. [Quelle: Bundestag]
Anwaltsverbände kritisieren geplante
Änderungen im Inkassorecht
Die Bundesregierung plant, die aus ihrer Sicht zu
hohen Inkassokosten zu senken sowie die Ausnutzung
mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner
zu unterbinden. Dazu soll eine Reihe von gesetzgeberischen
Maßnahmen ergriffen werden, die
auch Rechtsanwälte zentral betreffen (s. bereits
ZAP-Anwaltsmagazin 19/2019, S. 991 ff.). Vorgesehen
ist u.a., die nach dem RVG zu berechnenden
Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit
drastisch – nämlich um nahezu 50 % – zu
senken, und zwar auch im Mandatsverhältnis
zwischen Rechtsanwalt und Gläubiger. Gleichzeitig
sollen neue und sehr weitgehende Aufklärungsund
Hinweispflichten eingeführt werden, die einen
erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Rechtsanwälte
darstellen dürften.
Zu diesem Gesetzentwurf haben jetzt die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) und der Deutsche
Anwaltverein (DAV) ihre offiziellen Stellungnahmen
abgegeben, in denen sie teils scharfe Kritik an
den geplanten Neuregelungen üben. So erkennt
etwa die BRAK an, dass es i.R.d. Berechnung von
Inkassokosten in der Vergangenheit zu Missbrauchsfällen
gekommen ist. Diese würden jedoch,
soweit sie bekannt werden und Rechtsanwälte
betreffen, auf der Grundlage der bestehenden
Gesetze bereits umfassend zivil- und strafrechtlich
sanktioniert. Auch das im Gesetzentwurf aufgeführte
Argument, die Gerichte müssten vor
Verfahren, in denen es um die Überprüfung von
Inkassokosten geht, bewahrt werden, könne nicht
als Rechtfertigung dafür dienen, die für Inkassotätigkeiten
abrechenbare Vergütung drastisch und
generell zu reduzieren – und das in Zeiten, in denen
durch steigende Personal- und Raumkosten die
Kostenbelastung der Rechtsanwälte permanent
steige und die letzte Anpassung der anwaltlichen
Gebühren mehr als sechs Jahre zurückliege.
Kritisiert wird von der BRAK insb., dass der Gesetzentwurf
nicht zwischen Inkassoleistungen durch
Rechtsanwälte einerseits und durch Inkassounternehmen
andererseits differenziere. Der „redliche“
Rechtsanwalt, der in einer überschaubaren
Anzahl Forderungseinzug betreibe und jede Forderung
separat einer Prüfung unterziehe, werde
abgestraft, obwohl es vornehmlich die Inkassounternehmen
seien, bei denen die vom Gesetzgeber
ausgeführten Missstände auftreten. Es fehle darüber
hinaus an belastbarem Zahlenmaterial, das die
vermeintlich unangemessene Abrechnungspraxis
bei anwaltlichem Inkasso belege.
Die geplanten erweiterten Aufklärungspflichten
für Rechtsanwälte werden besonders vom DAV
heftig kritisiert. Es sei verfehlt, dass nicht der
Gläubiger zur Aufklärung des Verbrauchers ver-
1214 ZAP Nr. 23 4.12.2019