ZAP-2019-23

Gebührenrecht Fach 24, Seite 1729
Das Quotenvorrecht
die nicht gedeckten Reisekosten des Anwalts inkl. Umsatzsteuer 84,44 €
die Selbstbeteiligung 200,00 €
die eigenen Parteikosten 57,10 €
Gesamt 341,54 €
an den Mandanten auszukehren und die restlichen 814,83 € an den Versicherer.
Hat der Anwalt die nicht gedeckten Kosten nicht vom Mandanten eingefordert, dann kann er diesen
Fehlbetrag i.H.v. 284,44 € aus der Kostenerstattung entnehmen und mit seinem offenen Honorar
verrechnen und entsprechend buchen.
Von dem Restbetrag sind dann die Parteikosten des Mandanten i.H.v. 57,10 € an diesen als Fremdgeld
auszukehren und die restlichen 814,83 € an den Versicherer.
Zweckmäßig ist es m.E., die nicht gedeckten Kosten als offene Posten stehen zu lassen und bei späterem
Eingang der Kostenerstattung dann als Honorar zu verbuchen. Dies erspart unnötige Buchungen und
Überweisungen, da dann nicht der Betrag erst vom Mandanten eingefordert und später wieder
ausgezahlt werden muss.
Unabhängig davon, wie mit dem Mandanten abgerechnet wird, ist es wichtig, dass rechtzeitig beim
Rechtsschutzversicherer ein Vorschuss angefordert wird, so dass mit Vorschussleistung und
Kostenerstattung letztlich mehr zur Verfügung steht, als zur Abdeckung der Kosten des Versicherungsnehmers
benötigt wird. Wird erst nach Eingang der Kostenerstattung mit dem Rechtsschutzversicherer
abgerechnet, verweigert dieser oft die Zahlung, so dass wegen eines geringfügigen Betrags geklagt
werden muss. Dies vermeidet der Anwalt, wenn er rechtzeitig einen Vorschuss vereinnahmt, so dass
dann der Rechtsschutzversicherer auf Auszahlung klagen müsste, was in der Praxis allerdings kaum
noch vorkommt, da den Rechtsschutzversicherern die Rechtslage durchaus bekannt ist.
3. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt kein Kostenerstattungsanspruch
des Mandanten
a) Überblick
Ist der Kostenerstattungsanspruch des Gegners höher als der eigene Kostenerstattungsanspruch, ist die
Sache schwieriger, weil dann beim Mandanten nach Kostenausgleichung (§ 106 ZPO) kein Kostenerstattungsanspruch
zu seinen Gunsten mehr verbleiben wird. Ungeachtet dessen gelten auch hier die
gleichen Erwägungen wie in der vorangegangenen Fallgruppe, da auch dann dem Versicherungsnehmer
ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, der quotenbevorrechtigt ist.
b) Getrennte Kostenfestsetzung
Deutlich wird das Quotenvorrecht, wenn die Kosten getrennt festgesetzt werden.
Beispiel 3:
Wie Beispiel 1; jedoch hat der Mandant nur zu 30 % gewonnen und zu 70 % verloren. Das Gericht
entscheidet mit entsprechender Kostenquote.
Der einfachere Weg, das Quotenvorrecht durchzusetzen, besteht darin, nicht die Kostenausgleichung
nach § 106 ZPO zu betreiben, sondern jeweils einseitig festsetzen zu lassen. Eine Verpflichtung, auf den
Kostenfestsetzungsantrag des Gegners zu reagieren und der Aufforderung des Gerichts, gem. § 106
Abs. 1 S. 1 ZPO die eigenen Kosten anzumelden, nachzukommen, also sich an der Kostenausgleichung zu
beteiligten, besteht nicht (LG Frankfurt AGS 2011, 515 = NJW-Spezial 2011, 604 = RVGreport 2011, 391; LG
Frankenthal NJW-Spezial 2013, 220). Der Mandant kann also abwarten, bis der Gegner seine Kosten zur
Festsetzung anmeldet. Der Rechtspfleger setzt dann eine Frist zur Anmeldung der eigenen Kosten von
einer Woche (§ 106 Abs. 1 S. 1 ZPO). Diese Wochenfrist muss der Anwalt verstreichen lassen bzw.
ZAP Nr. 23 4.12.2019 1267