ZAP-2019-23

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Fach 24, Seite 1726 Das Quotenvorrecht Gebührenrecht Dieser Anspruch geht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG in Höhe der vom Rechtsschutzversicherer gezahlten Beträge auf diesen über: Anwaltskosten 2.031,25 € Gerichtsgebühr 1.035,00 € Gesamt 3.066,25 € Nicht übergehen, also beim Mandanten verbleiben, (3.407,79 €–3.066,25 € =) 341,54 €. Dem Mandanten entsteht durch den Forderungsübergang auf den Versicherer kein Nachteil, weil ihm in Höhe der nicht gedeckten Kosten, nämlich: die nicht gedeckten Reisekosten des Anwalts i.H.v. brutto 84,44 € die Selbstbeteiligung 200,00 € die eigenen Parteikosten 57,10 € Gesamt 341,54 € der Erstattungsanspruch gegen den Gegner in voller Höhe verbleibt. Zu beachten ist insoweit allenfalls der Vorrang des Versicherungsnehmers. Die ersten 341,54 €, die auf die Kostenerstattung gezahlt werden, stehen dem Versicherungsnehmer zu. Erst die weiteren Zahlungen sind an den Versicherer weiterzuleiten. V. Kostenverteilung nach Quoten 1. Überblick Problematischer wird es, wenn die Kosten des Rechtsstreits quotiert worden sind. Hier sind wiederum drei Fälle zu unterscheiden: 1. Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der die nicht gedeckten Kosten übersteigt. 2. Nach Kostenausgleichung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch des Gegners. 3. Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der jedoch nicht ausreicht, um die nicht gedeckten Kosten zu decken. 2. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, der die nicht gedeckten Kosten abdeckt a) Abrechnung mit dem Versicherer Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu 60 % dem Beklagten. An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts. Auch der Rechtsschutzversicherer zahlt wiederum den gleichen Betrag wie in Beispiel 1. Nunmehr wird die Kostenausgleichung wie folgt durchgeführt: 1264 ZAP Nr. 23 4.12.2019
Gebührenrecht Fach 24, Seite 1727 Das Quotenvorrecht a) Kosten Kläger 1. Anwaltskosten 2.315,69 € 2. vorgelegte Gerichtskosten 1.035,00 € 3. Parteikosten 57,10 € 3.407,79 € b) Kosten Beklagter 1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 964,60 € 2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 890,40 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme 1.875,00 € 4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 356,25 € Gesamt 2.231,25 € c) Zwischensumme 5.639,04 € d) hiervon 40 % 2.255,62 € e) abzgl. eigener Kosten Mandant - 3.407,79 € Ausgleichsanspruch Mandant 1.152,17 € Dieser Betrag wird festgesetzt und vom Beklagten an den Anwalt des Mandanten gezahlt. Jetzt ist zunächst einmal zu fragen, inwieweit dieser Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG übergegangen ist. Der Kostenerstattungsanspruch des Mandanten beträgt: Anwaltskosten Mandant 2.315,69 € Gerichtskosten, 3,0-Gebühr 1.035,00 € Parteikosten 57,10 € Zwischensumme 3.407,79 € hiervon 60 % 2.044,68 € An dieser Stelle ist jetzt zum einen zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzversicherer die Reisekosten des Anwalts gar nicht gezahlt hat, so dass i.H.v. 60 % der Reisekosten, die ja in der Erstattung enthalten sind, ein Anspruchsübergang bereits nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG nicht stattfinden kann. Gleiches gilt für die 200 € Selbstbeteiligung und die Parteikosten, die vom Versicherer ja gar nicht gezahlt worden sind. Übergangsfähig nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG sind also nur: Anwaltskosten Mandant (ohne Reisekosten abzgl. Selbstbeteiligung) 2.031,25 € Gerichtskosten, 3,0-Gebühr 1.035,00 € Zwischensumme 3.066,25 € hiervon 60 % 1.839,75 € Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der Erstattungsanspruch i.H.v. (2.044,68 € - 1.839,75 € =) 204,93 € gar nicht auf den Versicherer übergehen konnte, sondern nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG beim Mandanten verblieben ist. Da dem Mandanten aber 341,54 € nicht versicherte Kosten entstanden sind, fehlen ihm jetzt noch 136,61 €. ZAP Nr. 23 4.12.2019 1265
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