ZAP-2019-23

Fach 24, Seite 1726
Das Quotenvorrecht
Gebührenrecht
Dieser Anspruch geht nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG in Höhe der vom Rechtsschutzversicherer gezahlten
Beträge auf diesen über:
Anwaltskosten 2.031,25 €
Gerichtsgebühr 1.035,00 €
Gesamt 3.066,25 €
Nicht übergehen, also beim Mandanten verbleiben, (3.407,79 €–3.066,25 € =) 341,54 €.
Dem Mandanten entsteht durch den Forderungsübergang auf den Versicherer kein Nachteil, weil ihm in
Höhe der nicht gedeckten Kosten, nämlich:
die nicht gedeckten Reisekosten des Anwalts i.H.v. brutto 84,44 €
die Selbstbeteiligung 200,00 €
die eigenen Parteikosten 57,10 €
Gesamt 341,54 €
der Erstattungsanspruch gegen den Gegner in voller Höhe verbleibt.
Zu beachten ist insoweit allenfalls der Vorrang des Versicherungsnehmers. Die ersten 341,54 €, die auf die
Kostenerstattung gezahlt werden, stehen dem Versicherungsnehmer zu. Erst die weiteren Zahlungen sind
an den Versicherer weiterzuleiten.
V. Kostenverteilung nach Quoten
1. Überblick
Problematischer wird es, wenn die Kosten des Rechtsstreits quotiert worden sind. Hier sind wiederum
drei Fälle zu unterscheiden:
1. Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der die nicht
gedeckten Kosten übersteigt.
2. Nach Kostenausgleichung ergibt sich ein Kostenerstattungsanspruch des Gegners.
3. Nach Kostenausgleichung verbleibt zugunsten des Mandanten ein Erstattungsanspruch, der jedoch
nicht ausreicht, um die nicht gedeckten Kosten zu decken.
2. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt ein Kostenerstattungsanspruch
des Mandanten, der die nicht gedeckten Kosten abdeckt
a) Abrechnung mit dem Versicherer
Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und
Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt.
Beispiel 2:
Wie Beispiel 1; jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu
60 % dem Beklagten.
An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts.
Auch der Rechtsschutzversicherer zahlt wiederum den gleichen Betrag wie in Beispiel 1.
Nunmehr wird die Kostenausgleichung wie folgt durchgeführt:
1264 ZAP Nr. 23 4.12.2019