ZAP-2019-23

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Fach 17 R, Seite 982 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Arbeitsrecht hatte offene Lohnansprüche für die Monate November 2014 bis Januar 2015. Es kam in Betracht, dass zum 12.12.2014 ein Betriebsübergang nach § 613a BGB eingetreten war. Die Agentur für Arbeit hatte im Hinblick darauf Insolvenzgeld nur bis zum 11.12.2014 gezahlt. Das LSG hatte unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung der Klägerin Insolvenzgeld bis einschließlich Ende Januar 2015 zugesprochen. Es ließ offen, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliege. Es widerspreche dem Zweck des Insolvenzgeldes, wenn Arbeitnehmer nach einer durch ein gesetzliches Insolvenzereignis eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auf das Ergebnis des Insolvenzverfahrens bzw. die Geltendmachung von ausstehenden Arbeitsentgeltansprüchen gegen Dritte verwiesen würden. Das BSG folgt dem nicht, hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück (BSG, Urt. v. 26.2.2019 – B 11 AL 3/18 R). Der Ausgleich von Ansprüchen auf rückständiges Arbeitsentgelt durch Insg i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III erfolgt, so das BSG, nur für solche arbeitsrechtlichen Ansprüche, die in den Insolvenzgeldzeitraum fallen. Gesichert wird nicht jegliches ausgefallenes Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit einer Insolvenz, sondern nur arbeitsrechtliche Ansprüche der Arbeitnehmer gegen konkrete Arbeitgeber, die wiederum von einem der in § 165 Abs. 1 S. 2 SGB III bezeichneten Insolvenzereignisse betroffen sein müssen. Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber. Wegen eines Insolvenzereignisses bei dem (bisherigen) Arbeitgeber steht Insg nur bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu. Dies folgt aus § 613a BGB. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (gesetzliche Rechtsfolge des Betriebsübergangs). Nur für Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind, haften bisheriger Arbeitgeber und neuer Inhaber als Gesamtschuldner (§ 613a Abs. 2 BGB). Hinweis: In dem Fall gesamtschuldnerischer Haftung besteht, wie das BSG früher entschieden hat, ein Insolvenzgeld- Anspruch: Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Anspruch auf Insg nicht oder erst entsteht, wenn auch der Dritte zahlungsunfähig geworden ist (s. BSG, Urt. v. 2.11.2000 – B 11 AL 23/00 R). Bei einer solchen Fallgestaltung – die hier jedoch nicht vorliegt – wäre demnach die Frage des Eintritts eines Betriebsübergangs unerheblich. Demnach besteht für den Fall, dass ein Betriebsübergang am 12.12.2014 eingetreten sein sollte, ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch der Klägerin auf Arbeitsentgelt gegen den früheren Arbeitgeber und demnach auch kein Anspruch auf Insolvenzgeld. Das LSG durfte demnach nicht offen lassen, ob vorliegend ein i.S.v. § 613a BGB erfolgt ist. Dies wird im neu eröffneten Berufungsverfahren zu klären sein. Das BSG entscheidet ferner, dass dann, wenn sich nach Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht feststellen lässt, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, die Beklagte hierfür die objektive Beweislast (Feststellungslast) trägt. Insofern verweist das BSG auf seine st. Rspr. (s. etwa BSG, Urt. v. 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R, Rn 18 m.w.N.), wonach die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zulasten des Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet. Nach diesen Grundsätzen trägt die Beklagte die objektive Beweislast für das Vorliegen eines Betriebsübergangs im Insolvenzgeldzeitraum, da dies zu einer für die Arbeitsverwaltung vorteilhaften Kürzung der Insolvenzgeldzahlung führen kann. 1260 ZAP Nr. 23 4.12.2019
Gebührenrecht Fach 24, Seite 1723 Das Quotenvorrecht Gebührenrecht Das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung Von Rechtsanwalt NORBERT SCHNEIDER, Neunkirchen Inhalt I. Gesetzliche Grundlage II. Bedeutung für die Praxis III. Die verschiedenen Konstellationen IV. Volle Erstattungspflicht des Gegners V. Kostenverteilung nach Quoten 1. Überblick 2. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, der die nicht gedeckten Kosten abdeckt 3. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt kein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten 4. Nach Saldierung der wechselseitigen Kostenerstattungsansprüche verbleibt zwar ein Kostenerstattungsanspruch des Mandanten, der allerdings nicht ausreicht, um die nicht gedeckten Kosten abzudecken VI. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben 1. Überblick 2. Kein Erstattungsanspruch 3. Erstattungsanspruch gegen den Gegner VII. Fazit I. Gesetzliche Grundlage Das Quotenvorrecht hat in der Rechtsschutzversicherung – ebenso wie in allen anderen Versicherungssparten – seine Grundlage in § 86 Abs. 1 S. 2 VVG. Auch bei einer Rechtsschutzversicherung handelt es sich nämlich um eine Schadensversicherung (OLG Köln NJW 1973, 905; AG Köln AGS 2007, 379 = JurBüro 2006, 546 = RVGreport 2007, 198; HARBAUER/SCHNEIDER, ARB, 9. Aufl. 2018, § 17 ARB 2000 Rn 170 ff.; VAN BÜHREN, ARB, 3. Aufl. 2013, § 5 ARB 2010 Rn 106, 171; K. SCHNEIDER, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, Rn 476 ff.). Nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG gehen daher Schadenersatzansprüche des Versicherten gegen einen Dritten – hier also materielle und prozessuale Kostenerstattungsansprüche – auf den Versicherer über, soweit dieser die zugrunde liegenden Kosten bezahlt. Der Versicherungsnehmer muss sich dann der Durchsetzung dieser Ansprüche enthalten und dies seinem Versicherer überlassen. Dem Versicherer steht insoweit im Wege der cessio legis ab dem Moment der Zahlung ein Anspruch gegen den Erstattungsschuldner zu. Werden solche übergegangenen Kostenerstattungsansprüche an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, müssen diese Gelder an den Versicherer weitergeleitet werden. Das Gleiche gilt, wenn solche übergegangenen Kostenerstattungsansprüche an den Anwalt des Versicherungsnehmers ausbezahlt werden. Auch er muss diese Gelder an den Versicherer weiterleiten. ZAP Nr. 23 4.12.2019 1261
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