ZAP-2019-23

Fach 17 R, Seite 972
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Arbeitsrecht
Urt. v. 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16, NZA 2018, 1467) reagiert und entschieden, bei richtlinienkonformer
Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG stehe den Erben eines im laufenden Arbeitsverhältnis
verstorbenen Arbeitnehmers ein Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs
zu. Vererbbar sind auch Ansprüche auf (tarif-)vertraglichen Mehrurlaubsanspruch sowie auf den
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX. Hinsichtlich des Mehrurlaubs
gelten die gleichen Grundsätze wie oben unter a) Hinweis Nr. 4 ausgeführt.
Vererbt wird der Abgeltungsanspruch so, wie er in der Person des Erblassers entstanden wäre. Er
unterliegt tariflichen bzw. individualvertraglichen Ausschlussfristen (BAG, Urt. v. 22.1.2019 – 9 AZR
149/17, NZA 2019, 985). Der Erbe hatte, im konkreten Fall, die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 S 1
TVöD zu beachten, obwohl er nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stand und selbst nicht
tarifgebunden war. Dies folgt aus dem Grundsatz der Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB; vgl. BAG,
a.a.O. Rn 34).
c) Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Zeiten von Nichtarbeit
In Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (NZA 2018, 1323) betrachtet das BAG die Bestimmung in
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG, wonach Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der den Arbeitnehmern für das
Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1 / 12
kürzen können, als europarechtskonform.
Der Urlaub, der nach dieser Vorschrift gekürzt werden kann, verfällt während der
Elternzeit nicht gem. § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übergangszeitraums
(BAG, Urt. v. 19.3.2019 – 9 AZR 495/17, NZA 2019, 1136, ZAT 2019, 133, 135 m. Anm.; BAG, Urt.
v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18, ZAT 2019, 128, 132 m. Anm.). Das BAG entscheidet aber auch, dass das
Kürzungsrecht nur im bestehenden Arbeitsverhältnis durch Abgabe einer (empfangsbedürftigen)
rechtsgeschäftlichen Erklärung ausgeübt werden kann, also nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Das Kürzungsrecht erstreckt sich demnach nicht auf einen Abgeltungsanspruch nach
§ 7 Abs. 4 BUrlG. Kürzungsbefugnis besteht während und nach dem Ende der Elternzeit, nicht jedoch
vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen.
Entgegen früherer Rechtsprechung gestattet es das BAG Arbeitgebern nunmehr, unbezahlte Auszeiten
(Sonderurlaub) bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen (Urt. v. 19.2.2019 –
9 AZR 423/16). Eine Kürzung des Urlaubs kommt aber dann nicht in Betracht, wenn ein ruhendes
Arbeitsverhältnis darauf zurückzuführen ist, dass Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht
in der Lage sind, ihre Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu erfüllen (vgl. BAG, Urt. v. 22.1.2019 – 9 AZR
10/17, NZA 2019, 832 Rn 28).
Hinweise:
Das BAG geht nun von dem Grundsatz aus, dass Erholungsurlaub zweierlei voraussetzt:
• Ein bestehendes Arbeitsverhältnis und
• tatsächliche Arbeitsleistung.
Der tatsächlichen Arbeitsleistung stehen jedoch – wie sich aus dem Übereinkommen Nr. 132 der ILO über
bezahlten Jahresurlaub vom 24.6.1970, Art. 5 Ziff. 4 ergibt – drei Fälle gleich. Danach sind Arbeitsversäumnisse
aus Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen, wie beispielsweise:
• Krankheit,
• Unfall oder
• Mutterschaft, als Dienstzeit anzurechnen, d.h. der tatsächlichen Arbeitsleistung gleichzustellen.
Im Übrigen wendet das BAG den Proportionalitätsgrundsatz des § 3 BUrlG an, nach dem der Urlaubsanspruch
im Verhältnis der Arbeitszeit umzurechnen ist (vgl. BAG, Urt. v. 21.5.2019 – 9 AZR 259/18, BB 2019,
2291 [LS], Volltext s. https://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2019/2019-09-13/9_AZR_259-18.pdf).
Die Umrechnung führe bei einer Änderung im laufenden Urlaubsjahr zu einer Neuberechnung der
Urlaubsansprüche, ggf. nach Zeitanteilen, weshalb keine erworbenen Ansprüche entzogen, sondern zu
erwerbende Ansprüche konkretisiert würden.
1250 ZAP Nr. 23 4.12.2019