ZAP-2019-23

Fach 17 R, Seite 968
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Arbeitsrecht
der Erfüllung der Beschäftigungsquote. Das BAG (Urt. v. 21.2.2013 – 8 AZR 180/12, Rn 44 – juris) hat für
den Fall, in dem ein Arbeitgeber die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. erfüllt und deshalb
nicht verpflichtet ist, das Erörterungsverfahren gem. § 81 Abs. 1 S. 8 SGB IX a.F. durchzuführen, entschieden:
Der Arbeitgeber sei dann nicht verpflichtet eine Unterrichtung gem. § 81 Abs. 1 S. 9 SGB IX
a.F. (§ 164 Abs. 1 S. 9 SGB IX [2018]) durchzuführen, weil: (1) Satz 9 von der „getroffenen Entscheidung“
spricht und (2) es andererseits systematisch unstimmig wäre, unabhängig vom Anhörungsverfahren
eine Unterrichtungspflicht zu verlangen. Dasselbe gilt für den Fall, dass das Anhörungsverfahren
mangels Existenz von Vertretungen, mit denen ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden kann,
nicht erfolgt.
3. § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. enthält eine Legaldefinition der „öffentlichen Arbeitgeber“ im Sinne der Norm.
Es liegt eine abschließende Aufzählung vor.
4. Schadenersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen
Wiedereingliederung i.R.d. BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.
Der Achte Senat des BAG (Urt. v. 16.5.2019 – 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348) hat erstmalig zur Frage,
ob die Ablehnung einer stufenweisen Widereingliederung i.R.d. BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F., jetzt
§ 167 SGB IX, einen Schadenersatzanspruch auslöst, entschieden.
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von
August 2014 bis einschließlich 6.3.2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 12.9.2015 fand eine
betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt, die eine stufenweise Wiedereingliederung zur
vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit
befürwortete. Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom
28.10.2015 beantragte der Kläger bei der beklagten Stadt die stufenweise Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben im Zeitraum vom 16.11.2015 bis zum 15.1.2016. Der Wiedereingliederungsplan des
behandelnden Arztes sah keine Einschränkungen in der Tätigkeit vor. Als absehbaren Zeitpunkt der
Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit gab der behandelnde Arzt den 18.1.2016 an.
Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5.11.2015 mit der Begründung ab, dass ein
Einsatz des Klägers im bisherigen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebsärztlichen
Beurteilung aufgeführten Einschränkungen nicht möglich sei. Dem vom Kläger vorgelegten zweiten
Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4.1. bis zum 4.3.2016 vorsah und
dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht
mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter – nun positiver – Beurteilung durch die
Betriebsärztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kläger erlangte am 7.3.2016 seine volle
Arbeitsfähigkeit wieder.
Der Kläger fordert mit seiner Klage von der beklagten Stadt den Ersatz der Vergütung, die ihm in der Zeit
vom 18.1. bis zum 6.3.2016 dadurch entgangen ist, dass die beklagte Stadt ihn nicht entsprechend den
Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28.10.2015 beschäftigt hat.
Während das ArbG die Klage abwies, gab das LAG der Klage im Wesentlichen statt. Es hatte geurteilt,
schwerbehinderte Menschen hätten einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der auch
eine stufenweise Wiedereingliederung beinhalte. Bei unberechtigter Ablehnung eines derartigen
Anspruchs könne auch aus § 84 Abs. 2 SGB IX (bzw. § 167 Abs. 2 SGB IX [2018]) ein Vermögensschaden
geltend gemacht werden. Eine entsprechende Kausalität, dass die unterbliebene Maßnahme nicht zu einer
verzögerten Genesung führe, habe der Arbeitgeber nachzuweisen. Die Revision der beklagten Stadt hatte
vor dem Achten Senat des BAG Erfolg. Die beklagte Stadt war nicht verpflichtet, den Kläger entsprechend
den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28.10.2015 in der Zeit vom 16.11.2015 bis zum 15.1.2016 zu
beschäftigen. Zwar kann der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX a.F./jetzt § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
SGB IX verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken,
1246 ZAP Nr. 23 4.12.2019