ZAP-2019-23
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Arbeitsrecht Fach 17 R, Seite 963<br />
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. <strong>2019</strong><br />
Rechtsprechung<br />
Rechtsprechungsübersicht zum Arbeitsrecht – 1. Halbjahr <strong>2019</strong><br />
Von Richter am Arbeitsgericht WOLFGANG GUNDEL, Freiburg, und Rechtsanwalt und Fachanwalt für<br />
Arbeits- und für Sozialrecht Dr. ULRICH SARTORIUS, Breisach<br />
Inhalt<br />
I. Individualarbeitsrecht<br />
1. Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf; Verletzung<br />
des Gebots fairen Verhandelns<br />
2. Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen<br />
Ausschlussfristenklausel<br />
3. Diskriminierung wegen Schwerbehinderung<br />
4. Schadenersatz eines/einer schwerbehinderten<br />
Beschäftigten wegen Ablehnung<br />
einer stufenweisen Wiedereingliederung<br />
i.R.d. BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F.<br />
5. Urlaubsabgeltung und Verfallfristen –<br />
Neubeginn der Verjährung<br />
6. Neues zum Urlaubsrecht<br />
II. Kündigungsschutzrecht<br />
1. Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs<br />
schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen<br />
Organisationsfreiheit<br />
2. Massenentlassung – Kündigung sofort<br />
nach Eingang der Massenentlassungsanzeige<br />
zulässig<br />
III. Befristungsrecht<br />
1. Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2<br />
S. 2 TzBfG (Rechtsprechungsänderung)<br />
2. Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts<br />
3. Grenzen einer tarifvertraglichen Höchstdauer<br />
für sachgrundlose Befristung<br />
IV. Prozessrecht<br />
1. Feststellungsinteresse bei einer Feststellungsklage<br />
bzw. Zwischenfeststellungsklage<br />
2. Rechtsweg: Fremdgeschäftsführer –<br />
arbeitgeberähnliche Person<br />
V. Sozialrecht<br />
Ende des Insolvenzgeldzeitraums bei<br />
Betriebsübergang<br />
I. Individualarbeitsrecht<br />
1. Aufhebungsvertrag: Kein Widerruf; Verletzung des Gebots fairen Verhandelns<br />
Gegenstand der Entscheidung des BAG vom 7.12.2018 (6 AZR 75/18, NZA <strong>2019</strong>, 688, auszugsweise abgedr.<br />
in NJW <strong>2019</strong>, 1966 mit zustimmender Anm. BACHMANN/PONZEN, a.a.O.,1969; s. auch PETERSEN, Hürden beim<br />
Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags, NWB <strong>2019</strong>, 1682 und FISCHINGER, Gebot fairen<br />
Verhandelns, NZA <strong>2019</strong>, 729) ist der Streit um den Bestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nach<br />
Abschluss eines Aufhebungsvertrags.<br />
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungshilfe beschäftigt. Am 15.2.2016 suchte der Lebenspartner<br />
der Beklagten, welcher tatsächlich deren Geschäfte führt, die Klägerin gegen 17 Uhr in ihrer<br />
Wohnung auf und legte ihr einen Aufhebungsvertrag vor. Die Klägerin erklärte hierzu, sie sei an diesem<br />
Tage krank gewesen und habe im Bett gelegen, als der Lebenspartner der Beklagten geklingelt habe. Ihr<br />
Sohn habe ihn hereingelassen und sie geweckt, den ihr vorgehaltenen Vertrag habe sie unter dem<br />
<strong>ZAP</strong> Nr. <strong>23</strong> 4.12.<strong>2019</strong> 1241
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