ZAP-2019-23

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Fach 1, Seite 176 Eilnachrichten 2019 Sonstiges Vertragsrecht Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung: Beauftragung eines Rechtsanwalts (AG Eilenburg, Urt. v. 16.10.2019 – 11 C 516/19) • Es kann weder als erforderlich noch als zweckmäßig angesehen werden, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen, einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen. Hinweis: Eine überzeugende Begründung dieser wenig anwaltsfreundlichen Entscheidung wird nicht gegeben. Stattdessen wird es als absurd bezeichnet, dass das Unternehmen anwaltlicher Hilfe bedürfe. ZAP EN-Nr. 684/2019 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Nachbargrundstück: Ordnungsgemäße Bewirtschaftung (BGH, Urt. v. 20.9.2019 – V ZR 218/18) • Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall regelmäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB. Hinweis: Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 27.10.2017 – V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190. ZAP EN-Nr. 685/2019 Bank- und Kreditwesen Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts (AG Dortmund, Urt. v. 2.7.2019 – 425 C 2560/19) • Die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherkreditvertrags kann verwirkt sein. Das erforderliche Zeitmoment ist bei einem Widerruf 5 Jahre und 11 Monate nach Abschluss des Vertrags gegeben. Bei einer vorzeitigen Tilgung des Kredits bereits 9 Monate nach Vertragsschluss liegt auch das erforderliche Umstandsmoment vor. Hinweis: Auch ein „ewiges“ Widerrufsrecht kann verwirkt werden. ZAP EN-Nr. 686/2019 Straßenverkehrsrecht Auffahrunfall: Starkes Abbremsen des Vorausfahrenden (LG Saarbrücken, Urt. v. 4.10.2019 – 13 S 69/19) • Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. Hinweis: Nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug i.d.R. so groß sein, dass auch dann hinter ihm angehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war i.d.R. unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. ZAP EN-Nr. 687/2019 Versicherungsrecht Transportfunktion eines Kraftfahrzeugs: Selbstentzündung eines abgestellten Kfz (OLG Dresden, Urt. v. 3.9.2019 – 6 U 609/19) • Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung (hier aufgrund eines Kurzschlusses) einen Brandschaden verursacht, sofern dabei nicht eine durch einen 1220 ZAP Nr. 23 4.12.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 177 vorherigen Betriebsvorgang entstandene Gefahrenlage fort- bzw. nachwirkt. Hinweis: Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.3.2019 – V ZR 236/18. In diesem Fall hatte der Gebäudeversicherer der Kraftfahrzeugwerkstatt gegen den Haftpflichtversicherer des Lkw geklagt. ZAP EN-Nr. 688/2019 Falschangaben in einem Versicherungsantrag: Generalvertreter der Versicherung (OLG Dresden, Beschl. v. 22.7.2019 – 4 U 1096/19) • Wer als Generalvertreter einer Versicherung in kollusivem Zusammenwirken mit seinem Vorgesetzten durch unwahre Angaben im Antragsformular den Abschluss eines nicht versicherbaren Risikos (hier: Abschluss einer Gebäudeversicherung für ein Bordell) ermöglicht, kann gegenüber dem Mittäter keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn die Versicherung wegen dieses Verhaltens das Anstellungsverhältnis beendet. ZAP EN-Nr. 689/2019 Familienrecht Verfahren nach dem FamFG: Erledigung der Hauptsache (BGH, Beschl. v. 7.8.2019 – XII ZB 29/19) • In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann. Für eine Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen. ZAP EN-Nr. 690/2019 Löschung von Reallasten: Unterhaltssache (OLG Dresden, Beschl. v. 2.9.2019 – 8 U 843/19) • Bei der Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten, die den Grundstückseigentümer zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichten, handelt es sich um eine Unterhaltssache i.S.d. § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG. ZAP EN-Nr. 691/2019 Nachlass/Erbrecht Erbscheinsantrag: Bindung des Nachlassgerichts (OLG München, Beschl. v. 10.7.2019 – 31 Wx 242/19) • Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich. ZAP EN-Nr. 692/2019 Zivilprozessrecht Anerkenntnis: Erklärung nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung (BGH, Urt. v. 14.8.2019 – IV ZR 279/17) • Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliegt der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufungsurteils erfüllt, gem. § 559 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts. Das gilt auch dann, wenn die Erfüllung unstreitig ist. ZAP EN-Nr. 693/2019 ZAP Nr. 23 4.12.2019 1221
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