ZAP-2019-23

Anwaltsmagazin
ZAP
gen erleichtert sowie die elterliche Verantwortung
unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen
stärkt.
Die Arbeitsgruppe war mit acht im Bereich des
Familienrechts tätigen Sachverständigen aus
Rechtswissenschaft, Justiz und Anwaltschaft besetzt.
Sie sah aufgrund der geänderten Lebenswirklichkeiten
vieler Familien und der gesellschaftlichen
Entwicklungen mehrheitlich Bedarf
für eine grundlegende Reform im Bereich des
Kindschaftsrechts. Zu ihren Vorschlägen zählen:
• Die elterliche Sorge soll den rechtlichen Eltern
eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen.
• Die elterliche Sorge soll nicht mehr entzogen
werden können. Elternkonflikte sollen durch
Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge
entschieden werden. Dies gilt insb. auch für die
Betreuung des Kindes.
• Ein Umgangsrecht soll es nur noch für Dritte
geben.
• Es soll kein gesetzliches Leitbild für ein bestimmtes
Betreuungsmodell eingeführt werden.
Vielmehr sollen alle Betreuungsformen bis
hin zum Wechselmodell im Rahmen einer am
Kindeswohl orientierten Einzelfallentscheidung
angeordnet werden können.
• Einer Sonderregelung für das Wechselmodell
bedarf es deshalb nicht.
• Das Wechselmodell kann, wenn es dem Kindeswohl
am besten entspricht, wie jede andere
Betreuungsform folglich auch gegen den Willen
eines Elternteils angeordnet werden.
• Der Kindeswillen soll künftig stärker berücksichtigt
werden.
• Die elterliche Verantwortung soll gestärkt
und einvernehmliche Lösungen sollen erleichtert
werden.
Das BMJV wird diese Vorschläge nun prüfen und
mit Blick auf eine gesetzliche Neuregelung auswerten.
[Quelle: BMJV]
EuGH stellt Dokumente online
Der Gerichtshof der Europäischen Union macht
ab sofort Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche
Dokumente auf seiner Website
frei zugänglich. Sie stammen aus der Datenbank
des Justiziellen Netzwerks der Europäischen
Union (JNEU), das nicht nur dem Datenaustausch
der Gerichte untereinander dient, sondern auch
eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnungen
und Rechtssysteme der Mitgliedstaaten
insb. im Hinblick auf die Rechtsvergleichung
fördern soll.
Der jetzt neu zugängliche Bereich der EuGH-
Website ermöglicht einen direkten Zugang zu
Vorabentscheidungsverfahren und Vorlageentscheidungen
in der Verfahrenssprache und allen
sonstigen verfügbaren Sprachen. Außerdem können
Entscheidungen nationaler Gerichte (auf Englisch
und Französisch) abgerufen werden, die von
den Verfassungsgerichten und obersten Gerichten
der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Relevanz
für das Unionsrecht ausgewählt wurden. Schließlich
können auch verschiedene Dokumente wissenschaftlicher
oder pädagogischer Art abgerufen
werden, die von den am JNEU beteiligten Gerichten
erstellt wurden, wie z.B. wissenschaftliche
Vorarbeiten und Dokumentationen, thematische
Übersichten über die Rechtsprechung zum Unionsrecht
oder Dokumente, die eine Übersicht über
die Rechtsentwicklung geben.
Der Zugang zum Justiznetzwerk in der deutscher
Fassung steht unter https://curia.europa.eu/jcms/
jcms/p1_2170125/de/ bereit. [Quelle: EuGH]
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[Red.]
1218 ZAP Nr. 23 4.12.2019