paschen schmidt druck

Keine Angst vor dem
Gläubigerausschuss!
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Arbeitskreis Insolvenzpraxis des BvCM e.V. in Ennepetal, 20. November 2019

Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens
vorläufiges
Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren
Insolvenzantrag
Anordnung vorläufige Insolvenz
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Prüfungs- u.
Berichtstermin
(Gläubigerversammlung)
Forderungsanmeldung
Schlussverteilung
Schlusstermin
Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beteiligte im vorläufigen (Regel)- Insolvenzverfahren
Regelfall schwacher vorläufiger Verwalter
vorläufiger
Gläubigerausschuss
Insolvenzgericht
schwacher
vorläufiger Verwalter
Gläubiger
Rechtsgeschäfte
gesetzl.
Vertreter
GF /
Vorstand /
etc.
Schuldner
Gläubiger 2
Gläubiger 3
…

Wann gibt es einen vorläufigen Gläubigerausschuss?
Regelung in § 21 Abs. 2 Nr. 1a , 22 a InsO
• Gericht kann als Sicherungsmaßnahme einen vorläufigen
Gläubigerausschuss einsetzen (§ 21 Abs.2 Nr. 1a InsO)
• zwingender vorläufiger Gläubigerausschuss:
‣ mindestens 6 Millionen Euro Bilanzsumme
‣ mindestens 12 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem
Abschlussstichtag
‣ mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt
‣ wenn zwei dieser drei Merkmale vorliegen, muss das Gericht einen
vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen!

Wann gibt es einen vorläufigen Gläubigerausschuss?
Regelung in §§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 22 a InsO
Fakultativer vorläufiger Gläubigerausschuss:
‣ Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines
Gläubigers
‣ Benennung von geeigneten Personen
‣ Einverständniserklärung dieser geeigneten Personen
‣ in diesen Fällen soll das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss
einsetzen

Wann gibt es keinen vorläufigen Gläubigerausschuss?
Regelung in § 22 a InsO
Kein vorläufiger Gläubigerausschuss:
‣ wenn Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist
‣ unverhältnismäßige Kosten
‣ Verzögerung führt zu einer nachteiligen Verminderung
der Vermögenslage
• Gläubigerausschuss kann in letzterem Fall
nachträglich noch eingesetzt werden

Zusammensetzung des Gläubigerausschusses ( § 67 InsO)
‣ Vertreter absonderungsberechtigter Gläubiger
‣ Vertreter Großgläubiger
‣ Vertreter Kleingläubiger
‣ Vertreter Arbeitnehmer
‣ Personen oder Unternehmen können eingesetzt werden
‣ Anzahl liegt im Ermessen des Gerichtes
‣ im eröffneten Verfahren können auch Nichtgläubiger Mitglied im
Gläubigerausschuss werden

Aufgaben des Gläubigerausschusses
‣ Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters bei seiner
Geschäftsführung
‣ Unterrichtung über den Gang der Geschäfte
‣ Einsicht in Geschäftspapiere und Bücher
‣ Zustimmung bei besonders bedeutsamen Rechtshandlungen ( § 160 InsO)
‣ Überwachung und Überprüfung des Geldverkehrs und des Geldbestandes
‣ Mitwirkung bei der Verwalterbestellung - Kriterien
‣ Vorschlagsrecht für Insolvenzverwalter (§ 56 a Abs. 1 InsO), bei Einstimmigkeit
für das Gericht bindend!
‣ einstimmige Wahl eines abweichenden Insolvenzverwalters (§ 56 a Abs. 3 InsO)

Beteiligte bei Eigenverwaltung ( §§ 270a, 270 b InsO)
vorläufiger
Gläubigerausschuss
Insolvenzgericht
vorläufiger
Sachwalter
schlägt vor!
Gläubiger
Rechtsgeschäfte
gesetzl.
Vertreter
GF /
Vorstand /
etc.
Gläubiger 2
Gläubiger 3
…

Wahl des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)
‣ Gläubigerversammlung bestätigt oder setzt erstmalig Gläubigerausschuss ein
‣ Gläubigerversammlung kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder
abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder wählen
‣ Achtung:
Insolvenzgericht kann Mitglied des Gläubigerausschusses
aus wichtigem Grund entlassen

Haftung des Gläubigerausschusses (§§ 71,62 InsO)
‣ Mangelnde Überwachung des Insolvenzverwalters bei Veruntreuung
‣ Darlehenshingabe des Verwalters nicht verhindert
‣ nicht erforderliche Aufhebung des Schutzschirmverfahrens
‣ Veräußerung des Geschäftsbetriebs unter Wert
‣ keine (ausreichende) Kassenprüfung
‣ Fehlerhafte Zustimmung bei bedeutsamen Geschäften

Vergütung des Gläubigerausschusses ( § 73 InsO)
‣ Anspruch auf Vergütung
‣ Auslagenersatz gegen Nachweis
‣ Zeitaufwand und Umfang der Tätigkeit maßgeblich
‣ Rahmen 35-95 Euro pro Stunde
‣ im Regelfall Mittelwert von 65 Euro
‣ Qualifikation kann erhöhend berücksichtigt werden
‣ Kosten der Haftpflichtversicherung trägt Insolvenzmasse

Praktische Tipps
‣ Haftpflichtversicherung abschließen
‣ Kassenprüfung durch Fachleute vornehmen lassen
‣ Geschäftsordnung des Gläubigerausschusses
‣ in wichtigen Fragen Zustimmung der
Gläubigerversammlung einholen

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