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"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 28/29

Die vier Schwerpunktthemen der Info-DIREKT Doppelausgabe (28/29): + Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie + FPÖ-Neuausrichtung (Analysen und Tipps) + Interviews zum Thema „Fachkräftemangel“ mit Vertretern von NEOS, SPÖ und FPÖ + Hintergrundinterviews zum „Rattengedicht“

Die vier Schwerpunktthemen der Info-DIREKT Doppelausgabe (28/29):
+ Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie
+ FPÖ-Neuausrichtung (Analysen und Tipps)
+ Interviews zum Thema „Fachkräftemangel“ mit Vertretern von NEOS, SPÖ und FPÖ
+ Hintergrundinterviews zum „Rattengedicht“

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Schwerpunkt<br />

<strong>28</strong>./<strong>29</strong>. AUSGABE DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN<br />

Interviews<br />

+ Herbert Kickl (FPÖ)<br />

+ August Wöginger (ÖVP)<br />

+ Martin Sellner (IBÖ)<br />

+ Johann Kalliauer (SPÖ)<br />

+ David Stögmüller (Grüne)<br />

+ Sepp Schellhorn (NEOS)<br />

„Rattengedicht“<br />

Interview mit dem Dichter und dem,<br />

der den Skandal ins Rollen brachte.<br />

FPÖ-Neuausrichtung<br />

Diese Punkte sollten<br />

die Freiheitlichen beachten!<br />

Fachkräftemangel?<br />

Wir haben mit Vertretern verschiedener<br />

Parteien darüber gesprochen.<br />

Natur- und Heimatschutz statt<br />

Preis: Euro 5,- 5,-<br />

Klimahysterie| 1


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Schwerpunkt<br />

Medienhype statt grundlegender Kritik<br />

Auf einen Blick<br />

17<br />

6 — 7 Umweltschutz statt Klimahysterie<br />

Beiträge von Walther Fürst<br />

38 Herbert Kickl soll Ton angeben<br />

Kommentar von Thomas Steinreuter<br />

8 — 11 Ideologisch, verblendet, teuer und unsicher<br />

Gastbeiträge von Steffen Kotré<br />

12 — 13 Elektromobilität löst Verkehrsproblem nicht<br />

Beitrag von Eberhard Hubner<br />

14 — 16 Klimaschutz vs. Überbevölkerung<br />

Ein Gastbeitrag von Christoph Hofer<br />

18 — 19 Danke Greta<br />

Gastkommentar von Stefan Magnet<br />

20 — 22 Die Grünen zwischen Gewalt & Terror<br />

Gastbeitrag von Petr Bystron<br />

4 |<br />

23 Natur nützen, Natur schützen!<br />

Gastbeitrag von Ralf Stadler<br />

24 Von Konrad Lorenz zu Kogler und Habeck<br />

„Querschläger“-Kolumne von Martin Pfeiffer<br />

26 — 27 #Wende2019<br />

Gastbeitrag von Michael Schäfer<br />

<strong>28</strong> — 30 Der Kampf eines Vaters um Gerechtigkeit<br />

Gastbeitrag von Volker Zierke<br />

31 — 33 Entwicklungshilfe als Pull-Faktor <strong>für</strong> Migration<br />

Gastbeitrag von Markus Frohnmaier<br />

34 — 35 Alle patriotischen Kräfte müssen zusammenhalten<br />

Gastbeitrag von Christoph Berndt<br />

36 — 37 Deshalb habe ich nicht die FPÖ gewählt<br />

Impressum<br />

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller<br />

Bild Titelseite: freepik.com<br />

Druckabgabe: 6. November 2019<br />

39 FPÖ-Klub mit Kickl an der Spitze<br />

40 — 45 Blaue Erfolgsbausteine<br />

Gedanken zur Neuausrichtung der FPÖ<br />

46 — 47 SPÖ: Wann kommt der patriotische Schwenk?<br />

Gastkommentar von Manuel Moser<br />

48 Es geht um eine aktive Einwanderungspolitik<br />

Interview mit Sepp Schellhorn (NEOS)<br />

49 — 50 Alle müssen die Spielregeln einhalten<br />

Interview mit Johann Kalliauer (SPÖ)<br />

51 — 52 Asyllehre um Abschiebung zu entgehen<br />

Interview mit Herbert Kickl<br />

54 — 55 Wir sind eine heimatverbundene Partei<br />

Interview mit August Wöginger (ÖVP)<br />

56 — 59 Der Balkan beginnt in Wien<br />

Gastbeitrag von Hans-Jörg Jenewein<br />

60 — 61 FED bringt nächste Geldschwämme<br />

Gastbeitrag von Ernst Wolff<br />

62 — 64 Der Naschmarkt war einmal zum Naschen da!<br />

Reportage von Michael Scharfmüller<br />

65 Na, dann müssen Sie unbedingt hin!<br />

Interview mit Harry Prünster<br />

66 — 67 Fernsehen <strong>für</strong> <strong>Patrioten</strong><br />

68 — 69 Socialmedia-Wörterbuch<br />

YouTuber verstehen mit Alex Malenki<br />

70 — 71 Nicht gerade der ideale Schwiegersohn<br />

Interview mit Martin Sellner<br />

72 — 73 100 Jahre gelebtes Brauchtum<br />

Mittelschulverbindung „Arminia zu Gmunden“<br />

74 — 78 Causa „Rattengedicht“<br />

Interviews mit Schilcher und Stögmüller (Grüne)


Schwerpunkt<br />

Reportage vom Wiener Naschmarkt<br />

60<br />

Ein Wort zuvor!<br />

Liebe Leser!<br />

Wie beinahe jedes Vorwort muss ich auch dieses mit der Entschuldigung<br />

da<strong>für</strong> beginnen, dass wir den eigentlichen Erscheinungstermin abermals<br />

nicht einhalten konnten. Dieses Mal sind wir leider soweit in Verzug geraten,<br />

dass wir uns entschlossen haben, eine Doppelnummer herauszubringen.<br />

Wie immer ersuche ich auch dieses Mal um Verständnis und hoffe,<br />

dass sie uns trotzdem die Treue halten.<br />

Wie schwierig es derzeit ist ein patriotisches Medienprojekt voranzutreiben,<br />

sieht man auch daran, dass unsere Kollegen von „Alles Roger?“ im<br />

fünften Jahr ihres Erscheinens das Handtuch geworfen haben und das<br />

obwohl deren finanzielle Situation mit unserem ehrenamtlichen Projekt<br />

nicht zu vergleichen war. Auch die „Neue Aula“, die diesen Herbst zum<br />

ersten Mal erschienen ist, wurde nach der ersten <strong>Ausgabe</strong> wieder eingestellt.<br />

Der Herausgeber dürfte dem medialen Druck nicht gewachsen<br />

gewesen sein.<br />

Obwohl auch <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> die derzeitige Situation nicht leicht ist, haben<br />

wir es trotzdem geschafft unseren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Dabei<br />

haben uns die etablierten Medien ungewollt Schützenhilfe geleistet.<br />

Sie versuchten Interviews, die wir mit Politikern verschiedener Parteien<br />

geführt haben, zu skandalisieren. Die Berichterstattung über uns und<br />

unsere Arbeit war zwar gewohnt einseitig und ein Angriff auf die Pressefreiheit.<br />

<strong>Patrioten</strong> in Österreich, der Schweiz, Deutschland und Südtirol<br />

sind es aber schon lange gewohnt, dass die Berichte von „Haltungs-Journalisten“<br />

mit umgekehrten Vorzeichen zu lesen sind. So gesehen war<br />

die Medienhetze gegen <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> <strong>für</strong> uns in Wirklichkeit eine riesige<br />

Imagekampagne, die wir uns - hätten wir da<strong>für</strong> bezahlen müssen - niemals<br />

leisten hätten können. (Wir waren beispielsweise an drei Tagen hintereinander<br />

im Hauptabendprogramm des ORF).<br />

Den etablierten Medien ist auch aus einem zweiten Grund Dank auszusprechen.<br />

Neben den patriotischen Medien „Wochenblick“ und „Tagesstimme“<br />

haben nämlich auch diese über die grundlose Sperre unserer<br />

Facebook-Seite durch Facebook berichtet.<br />

Freilich war die Schadenfreude der etablierten<br />

Journalisten deswegen groß. Wir sehen das<br />

aber als sportliche Herausforderung und bleiben<br />

zuversichtlich, dass derjenige, der zuletzt<br />

lacht, am besten lacht.<br />

Michael Scharfmüller<br />

<strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>-Geschäftsführer<br />

PS: Vielen Dank an alle, die <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> in den letzten<br />

Wochen finanziell und/oder ideell unterstützt haben!<br />

Alle patriotischen Kräfte müssen zusammenhalten!<br />

Gedanken zur Neuausrichtung der FPÖ.<br />

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />

fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

BIC: WELADED1GRL<br />

24<br />

40<br />

70<br />

Interview mit einem „nicht idealen Schwiegersohn“.


Schwerpunkt<br />

Für echten Umweltschutz!<br />

<strong>Das</strong> Klima kann man nicht schützen, sehr wohl aber unsere Umwelt. Walther Fürst<br />

Umweltschutz<br />

interessiert<br />

die Mächtigen<br />

der Welt<br />

nicht, denn<br />

das würde<br />

einen Produktionsverzicht<br />

bedeuten.<br />

Bild: Wer erinnert sich<br />

noch an das berühmte<br />

„Ozonloch“ nach dem<br />

heute kein Hahn mehr<br />

kräht? Dieses Loch<br />

bescherte angeblich<br />

abertausenden Menschen<br />

Hautkrebs, weil die<br />

UV-Strahlung der Sonne<br />

nicht mehr durch die<br />

Atmosphäre gefiltert werden<br />

konnte.<br />

Die große Frage in der aktuellen Diskussion<br />

um Kohlendioxid (CO2) ist<br />

jene, ob man mit dem Schutz von etwas<br />

was man nicht schützen kann, in der Lage<br />

sein wird, die Menschheit und unseren Planeten<br />

zu retten. Die Antwort ist einfach: Nein,<br />

natürlich nicht.<br />

Denn „unser“ Klima kann man<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

nicht schützen,<br />

nicht den Tornado in den USA, nicht den<br />

Hurrikan bei den Kapverden, nicht den Wettersturz<br />

in den Alpen oder gar das Hagelkorn dien und den USA, und diese Nationen sind<br />

Der Dreck dieser Welt stammt aus China, In-<br />

in der Südsteiermark. Wer behauptet, all dies mit Sicherheit nicht willens, unseren Plane-<br />

schützen zu können, hat sich bereits als Scharlatan<br />

entlarvt.<br />

ten mit weniger Müll zu belasten als wie gewohnt.<br />

Stattdessen<br />

und bequem<br />

brummt man Europa, das<br />

scheinbar finanzielle Ressourcen ohne Ende<br />

<strong>Das</strong> „Ozonloch“<br />

hat, in den Klimakrieg und flüstert einem kleinen<br />

Mädchen ein, ihrer Elterngeneration ein<br />

In den letzten Jahrzehnten gab es immer solche<br />

Geschichten wie den „Klimaschutz“, man schlechtes Gewissen einzureden. Übrigens jener<br />

Generation, die diesem Mädchen ermög-<br />

erinnere sich an das berühmte „Ozonloch“,<br />

nach dem heute kein Hahn mehr kräht. Dieses<br />

Loch bescherte angeblich abertausenden jacht zu fahren und gehört zu werden.<br />

licht, mit dem Zug zu reisen, mit einer Renn-<br />

Menschen Hautkrebs, weil die UV-Strahlung<br />

der Sonne nicht mehr durch die Atmosphäre<br />

<br />

Mit „Greta“ wird ganz subtil ein ganzer Kontinent<br />

manipuliert. Wenn der Vergleich nicht<br />

gefiltert werden konnte. Eine Maßnahme dagegen<br />

war, dass unsere Kühlschränke frei von unstatthaft österreichweit wäre, könnte die Methode an die i<br />

Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) wurden<br />

– und auf einmal war das Loch zu. aber so weit wollen wir ja nicht<br />

Rattenfänger des 20. Jahrhunderts erinnern,<br />

gehen.<br />

Der aktuelle Hype um das Klima ist aber ein<br />

ganz besonderer. Denn dieser Marketingschmäh<br />

der Mächtigen Europas (woanders<br />

interessiert das niemanden) dient allein nur<br />

dazu, um Geld zu scheffeln, Geld von denen,<br />

die schon nichts mehr haben. Geld vom braven<br />

Steuerzahler, das nicht unserer Umwelt,<br />

nicht unseren Pensionen und schon gar nicht<br />

unserem Wohlstand dienen wird.<br />

Doch allein der gesunde<br />

Menschenverstand<br />

sollte<br />

bereits ausreichen,<br />

um zu erkennen, dass Europa nicht der<br />

Verursacher der weltweiten Umweltverschmutzung<br />

ist. Umweltverschmutzung? Was<br />

hat denn das mit dem Klima zu tun? Genau<br />

hier ist der Knackpunkt – denn Umweltschutz<br />

interessiert die Mächtigen der Welt nicht,<br />

denn der Schutz unserer Umwelt, und diese<br />

kann man WIRKLICH schützen, kostet Geld<br />

und Produktionsverzicht.<br />

Zeitschriftenhan<br />

oder in einer vo<br />

Jeder Baum verstoffwechselt CO2<br />

Aber die Auflösung der Klimalüge liegt im 20.<br />

Jahrhundert. Denn bereits zu Beginn dieses<br />

Zeitalters kann man aus Meyers Konversationslexikon<br />

über die Bestandteile der Luft erfahren,<br />

dass ein Bestandteil der Luft Kohlendioxid<br />

ist und zwar in der Menge von 0,04<br />

kaufen<br />

Prozent. Dieser prozentuelle Anteil hat sich<br />

allerdings bis heute nicht verändert.<br />

Dieses Kohlendioxid ist aber nicht nur ein<br />

<br />

Gas, das unsere Kraftfahrzeuge, Flugzeuge<br />

und Schiffe ausstoßen, nein auch wir<br />

auf Menschen www.info-di<br />

atmen es aus – und was noch<br />

wichtiger ist, unsere Pflanzen „atmen“<br />

es ein und produzieren damit den <strong>für</strong><br />

uns alle so wichtigen Sauerstoff. Jeder<br />

Baum und jede Alge verstoffwechselt<br />

in der Photosynthese CO2 zu Sauerstoff<br />

(O2). Anstatt hysterisch „dekarbonisieren“<br />

zu wollen, wäre der tatsächliche<br />

Schutz des größten Sauerstoffproduzenten<br />

unserer Erde, dem Meer mit seinem Phytoplankton,<br />

und den Wäldern weltweit, der einzig<br />

vernünftige Weg, unser Leben zu retten.<br />

<strong>Das</strong> interessante an der aktuellen Diskussion<br />

ist, dass das Wort „Umwelt“ kein einziges Mal<br />

ausgesprochen und schon gar nicht diskutiert<br />

wird – genau das sollte uns aber zu denken<br />

geben. II<br />

Wer unabhängiger<br />

muss diesen auch u<br />

Bild Frau: freepik.com; Bild Ozonloch: (CC0)<br />

6 |


Nein zur Klimahysterie!<br />

Schwerpunkt<br />

Es gibt einen Klimawandel, auf den hat der Mensch jedoch keinen Einfluss.<br />

Umweltschutz ist dennoch wichtig. Ein Gastbeitrag von Walther Fürst<br />

In der gerade stattfindenden Klimadiskussion<br />

macht sich kaum jemand<br />

Gedanken darüber, wie warm oder<br />

kalt es in der Geschichte unseres Planeten<br />

war und wie sich die Temperatur im<br />

Laufe der Jahrmillionen verändert hat.<br />

jetzt<br />

Abhandlungen und Grafiken<br />

kaufen<br />

dazu gibt<br />

es im Internet zu Genüge – wenn man<br />

sie nur finden will.<br />

So ist zum Beispiel auf der Homepage<br />

der Zentralanstalt <strong>für</strong> „Meteorologie und<br />

Geodynamik (ZAMG)“ (siehe Bild) eine Bild oben: Auf dieser Grafik<br />

Grafik zu finden, die veranschaulicht, wie ist klar zu sehen, wie sich das<br />

sich die durchschnittliche Temperatur Klima im Laufe der letzten<br />

12.000 Jahre immer wieder<br />

weiterlesen:<br />

unserer Erde im Laufe der Erdzeitalter<br />

veränderte. Warm und Kalt wechselte verändert hat.<br />

sich periodisch ab.<br />

Klimaveränderung<br />

Eine gute Zusammenfassung bringt<br />

Wolfgang Behringer in der „Kulturgeschichte<br />

des Klimas“ allgemein verständlich:<br />

„In der Geologie werden Eiszeiten dadurch<br />

definiert, dass an den Polen und<br />

in den Hochgebirgen Gletscher existieren.<br />

Derartige Vereisungen gab es in der<br />

Geschichte unseres Planeten insgesamt<br />

nur fünfmal: zweimal im Präkambrium<br />

und zweimal im so genannten Erdaltertum,<br />

der ältesten Phase des noch andauernden<br />

Phanerozoikums, der ‚Zeit<br />

des sichtbaren Lebens‘. Die fünfte dieser<br />

Eiszeiten ist die des Quartär bzw. – nach<br />

der neuesten Terminologie – des Neogen,<br />

also der Zeit, in der wir heute noch<br />

leben. Auch wenn es also gegenwärtig<br />

wärmer wird, wir leben immer noch in<br />

einer Eiszeit. In der Geschichte unseres<br />

Planeten ist dies ein Ausnahmezustand,<br />

denn während mehr als 95 Prozent der<br />

Erdgeschichte gab es hier kein permanentes<br />

Eis. Statistisch gesehen sind<br />

Warmzeiten das charakteristische Klima<br />

der Erde, also Zeiten, in denen es sehr<br />

viel wärmer war als heute.“<br />

Vom Menschen nicht beeinflusst<br />

Die in unserer Erdgeschichte immer wieder<br />

auftretenden Erwärmungen und Abkühlungen<br />

waren weder von Trilobiten,<br />

Sauriern oder Rindern und heute schon<br />

gar nicht durch den Menschen verursacht.<br />

Wer das behauptet, ist schlichtweg<br />

ein Scharlatan. Natürlich gab und<br />

gibt es einen Klimawandel –<br />

diesen können wir aber zum<br />

Glück nicht beeinflussen. Unsere<br />

Aufgabe ist es, mit dem<br />

„Phänomen Klima“ zu leben<br />

und richtig damit umzugehen. In manchen<br />

Gegenden unserer Erde ist das freilich<br />

leichter möglich als in anderen, dass<br />

eine Erwärmung lokaler Gebiete wie der<br />

Arktis oder des Permafrostes verheerende<br />

Auswirkungen auf Flora und Fauna<br />

haben könnte, ist wohl unbestritten, aber<br />

nicht vermeidbar.<br />

m<br />

del bestellen<br />

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Grafik: wikipedia.org (CC0)<br />

In der jüngeren, uns durch Überlieferungen<br />

bekannten Erdgeschichte kann<br />

man aber bemerken, dass kalte Temperaturen<br />

<strong>für</strong> den Menschen eher ein Problem<br />

darstellten als warme oder heiße.<br />

<strong>Das</strong> traurige an der aktuellen „Klimadiskussion“<br />

ist, dass namhafte Wissenschafter<br />

und Institute auf den Zug der<br />

Klimahysterie aufspringen und mit aller<br />

Kraft und mit Steuerzahlers Geld versuchen,<br />

eine Korrelation zwischen CO2<br />

und Klima herzustellen.<br />

Journalismus will,<br />

ntersützen!<br />

Klima von lokalen Faktoren abhängig<br />

Apropos, das Klima ist und kann nicht<br />

geschützt werden, denn das Klima ist<br />

kein globaler Zustand, sondern ein<br />

Durchschnittswert eines lokalen Wetterzustandes<br />

– wohlgemerkt eines lokalen<br />

Wetterzustandes! Und dieser Zustand<br />

ist von sehr vielen Faktoren abhängig<br />

und überall verschieden. So ist das Wetter<br />

im Norden Norwegens zum Beispiel<br />

vom Humboldtstrom abhängig, deshalb<br />

Bild: <strong>Das</strong> Klima an einem Ort hängt<br />

von vielen Faktoren ab. Neben der<br />

Sonneneinstrahlung spielen auch<br />

Meeresströmungen eine Rolle.<br />

ist die Gegend um die Lofoten eisfrei.<br />

Durch eine Verschiebung unterirdischer<br />

Magma- Magnetströme könnte sich diese<br />

warme Meeresströmung an einen<br />

anderen Ort unserer Erde verschieben,<br />

somit würde es im Norden Norwegens<br />

kälter werden.<br />

<strong>Das</strong> lokale Klima ist auf der ganzen Welt<br />

logischerweise anders und ändert sich<br />

beständig. Wo heute in der Sahara nur<br />

Sand zu finden ist, gab es vor ein paar<br />

tausend Jahren Palmen in der „grünen<br />

Sahara-Zeit“.<br />

Umweltschutz statt Klimahysterie<br />

Wir sollten wohl alle miteinander wieder<br />

zur Vernunft kommen. Statt den<br />

europäischen Bürger mit Klimahysterie<br />

zu verängstigen, wäre es an der Zeit,<br />

auf unsere Umwelt Obacht zu geben.<br />

Die ungeheure Flut an Kunststoff-Verpackungen,<br />

ungeklärte Abwässer, Monokulturen,<br />

Raubbau an unserer Natur<br />

und überbordender Konsumwahn sind<br />

unsere eigentlichen Probleme, und diese<br />

sind tatsächlich menschengemacht<br />

– von Menschen vorwiegend aus China,<br />

Indien und den USA. II<br />

| 7


Schwerpunkt<br />

Ideologisch<br />

verblendet,<br />

teuer und<br />

unsicher.<br />

Die deutsche Energiewende als gefährliche Abkehr von der Marktwirtschaft.<br />

Gastbeitrag von Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.<br />

8 |<br />

Steffen Kotré<br />

geboren 1971 in Berlin<br />

ist verheiratet und<br />

Vater eines Kindes.<br />

Er legte Abitur und<br />

einen Berufsabschluss<br />

als Elektromonteur<br />

ab. Zudem absolvierte<br />

er ein Studium in<br />

Wirtschaftsingenieurwesen<br />

und war als<br />

Unternehmensberater<br />

tätig.<br />

Kotré zog 2017 als<br />

energiepolitischer<br />

Sprecher <strong>für</strong> die AfD<br />

in den Bundestag<br />

ein. Er ist Mitglied im<br />

Landesvorstand der<br />

AfD in Brandenburg<br />

und Vorsitzender des<br />

AfD-Mittelstandsforums<br />

Berlin-Brandenburg.<br />

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung<br />

ist sehr stark von der<br />

Klimapolitik beeinflusst. Der Energiesektor<br />

soll CO2 einsparen,<br />

fossile Brennstoffe sollen zurückgedrängt<br />

werden. Mit der<br />

Bewertung des menschengemachten<br />

CO2-Ausstoßes als<br />

ursächlich <strong>für</strong> den Klimawandel<br />

hat sich die Bundesregierung<br />

ideologisch verblendet dazu<br />

verpflichtet bzw. zum Ziel ge-<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt k<br />

starkem Wind, werden die Windenergieanlagen<br />

abgeriegelt,<br />

setzt, den CO2-Ausstoß bis wirtschaft in<br />

2020 um 40 Prozent, bis 2050<br />

den Energiesektor<br />

einge-<br />

oder, teilweise mit negativen<br />

von 80 bis<br />

und<br />

95 Prozent gegenüber<br />

dem Referenzwert von<br />

bequem<br />

Preisen, ins Ausland geleitet.<br />

weite<br />

Dann zahlen deutsche Stromkunden<br />

da<strong>für</strong>, dass dieser über-<br />

1990 zu verringern. <strong>Das</strong> Verzogenfehlen<br />

des 2020er-Zieles wurde<br />

vom Bundesumweltministerium<br />

bereits erkannt. Auch die weiteren Ziele werden<br />

verfehlt.<br />

<br />

Marktwirtschaft ausgehebelt<br />

Um den CO2-Ausstoß zu verringern, wurde<br />

im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />

(EEG) vom 1. April 2001<br />

die sogenannte Energiewende ins Leben gerufen.<br />

Zu den wichtigsten und schädlichsten<br />

Säulen dieses Gesetzes zählen die Vorrangeinspeisung<br />

und die staatliche Preisregulierung<br />

<strong>für</strong> den neuen, instabilen Strom. <strong>Das</strong><br />

von der Bundesregierung selbst aufgestellte<br />

Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit<br />

und Wirtschaftlichkeit wird<br />

immer stärker verletzt, die Marktwirtschaft<br />

ausgehebelt. Als Folge dessen nimmt die<br />

Versorgungssicherheit ab, und die Strompreise<br />

steigen, Tendenz steigend. Zudem<br />

wird die Umwelt auf Grund von sogenannten<br />

Klimaschutzmaßnahmen geschädigt,<br />

so z. B. bei Windenergieanlagen im Wald,<br />

z. B. in Brandenburg oder geplant im Reinhardswald<br />

in Nordhessen. Mit der gesetzlich<br />

Mit den<br />

getroffenen<br />

Maßnahmen<br />

ist die Plan-<br />

geregelten Vorrangeinspeisung und der garantierten<br />

Vergütung <strong>für</strong> die Produktion von<br />

erneuerbaren, d.h. neuem, instabilem Strom<br />

hat die Planwirtschaft Einzug in<br />

die Energiewirtschaft gehalten.<br />

Der neue, instabile Strom wird<br />

unabhängig vom Bedarf produziert<br />

und in die Stromnetze<br />

eingespeist. Bei Überproduktion,<br />

vor allem auf Grund von<br />

schüssige Strom im Ausland<br />

abgenommen wird. Alternativ<br />

werden die Windenergieanlagen vom Netz<br />

genommen, wo<strong>für</strong> die Betreiber dieser Anlagen<br />

dann Entschädigungen bekommen.<br />

österreichweit im<br />

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oder in einer von über 100<br />

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Stromkunden tragen Belastungen<br />

Die Vorrangeinspeisung hat zur Folge, dass<br />

konventionelle Kraftwerke ständig hoch-<br />

oder heruntergefahren werden müssen, um<br />

die Differenz zwischen Stromerzeugung aus<br />

erneuerbaren Energien und dem Bedarf<br />

auszugleichen. Damit werden die konventionellen<br />

Kraftwerke technisch stärker belastet<br />

und unrentabel. Zwar werden die Betreiber<br />

teilweise entschädigt, doch tragen die Stromkunden<br />

diese Belastung.<br />

auf www.info-direkt.eu abo<br />

Weitere Aspekte der Planwirtschaft: „Smart<br />

Grid“. So sollen zum Beispiel elektrische<br />

Geräte der Haushalte gesteuert dann Strom<br />

verbrauchen, wenn das Netz ihn optimal zur<br />

Verfügung stellen kann (Prinzip: „Lastverschiebungen<br />

der Verbraucher“). Dies bedeutet<br />

einen Eingriff in die Konsumentensouveränität,<br />

da der Kunde über die Deckung seines<br />

Wer unabhängiger Journalism<br />

muss diesen auch untersützen<br />

Bilder: freepik.com, AfD


Schwerpunkt<br />

Bedarfes nicht mehr vollständig bestimmen<br />

kann. Es ist zu be<strong>für</strong>chten, dass dieses System<br />

in Fällen von Engpässen auch gegen den Willen<br />

der Verbraucher wirken könnte.<br />

Versorgungs(un)sicherheit<br />

Die Versorgungssicherheit schwindet, d.h.,<br />

dass die Netzstabilität immer mehr gefährdet<br />

wird. Der erneuerbare Strom ist nicht in<br />

der Lage, auf Nachfrageerhöhungen flexibel<br />

zu reagieren, da seine Erzeugung von Naturkräften<br />

(Wind, Sonne) abhängt. Nur ausreichende<br />

mechanische Schwungmasse im<br />

Netz, wie sie Generatoren von<br />

konventionellen Kraftwerken<br />

besitzen, können auf die Erhöhung<br />

des Strombedarfes reagieren.<br />

Eine Alternative dazu<br />

wäre die Stromspeicherung<br />

und die entsprechende Abgabe<br />

des Stromes bei Bedarf.<br />

Doch Strom lässt sich nicht ökonomisch<br />

sinnvoll großindustriell<br />

speichern. Eine Dunkelflaute<br />

(kein Wind, keine Sonne) von<br />

14 Tagen würde in Deutschland<br />

eine Speicherkapazität von<br />

21.000 GWh benötigen, also<br />

das 525-fache der vorhandenen<br />

40 GWh.<br />

Blackoutgefahr steigt<br />

aufen<br />

Je höher der Anteil an neuem, instabilem<br />

Strom ist (2018 ca. 38 Prozent), desto anfälliger<br />

wird das Netz <strong>für</strong> Stromausfälle. Diese<br />

Steigerung führt zu Stromausfällen u. a. im<br />

rlesen:<br />

Millisekundenbereich, zur Erhöhung der<br />

Blackoutgefahr sowie zu Stromabschaltungen<br />

<strong>für</strong> energieintensive Betriebe („Lastabwürfe“).<br />

Allein 2018 ist einem Unternehmen<br />

der stromintensiven Aluminiumbranche 78<br />

Mal der Strom abgestellt worden – ein Rekord.<br />

Im Juni 2019 konnte die deutsche Stromversorgung<br />

beispielsweise nur mit Hilfe der<br />

ausländischen Partner sichergestellt werden.<br />

Am 6., 12. und 25. Juni 2019 stand das Netz<br />

jeweils kurz vor dem Blackout. Reserveleistungen<br />

standen kaum zur Verfügung. Deshalb<br />

kostete am 25. Juni die Kilowattstunde<br />

Reserveleistung zeitweise 38,86 Euro. Am <strong>29</strong>.<br />

Juni 2019 lagen die Kosten der Regelenergie<br />

bei 17 Mio. Euro, normal sind „wenige Tausend.“<br />

en<br />

Trafiken sofort<br />

Bild Merkel: Armin Linnartz, via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)<br />

Vom Stromexporteur zum Importeur<br />

Dem Autor konnten Vertreter der Bundesregierung<br />

im Bundestagsausschuss bisher<br />

nicht schlüssig erklären, wie die Kapazitätsengpässe<br />

kompensiert werden können. Die<br />

Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren<br />

bei der Umsetzung des Kohleausstiegs <strong>für</strong><br />

2021 eine Unterdeckung von 5,5 Gigawatt in<br />

der Spitzenlast. Die Bundesregierung nennt<br />

nnieren<br />

us will,<br />

!<br />

lediglich zwei Quellen der<br />

Deckung: Gasverstromung<br />

und Import. Doch eine<br />

ausreichende Gasverstromung<br />

ist nicht in Sicht. Da<br />

Deutschland bisher Stromexporteur<br />

war, ist die Umkehrung<br />

hin zu Importen<br />

mit großer Unsicherheit<br />

behaftet. Wie ernst die Industrie<br />

die Versorgungsengpässe<br />

sieht, macht das<br />

Unternehmen „Wacker Chemie“, einer der<br />

2018 wurde<br />

in einem<br />

Unternehmen<br />

der stromintensiven<br />

Aluminiumbranche<br />

78<br />

Mal der Strom<br />

abgestellt.<br />

größten Stromverbraucher,<br />

deutlich. Es ließ verlauten,<br />

dass es seine Produktion auf<br />

Grund der unsicheren Stromversorgung<br />

in die USA verlagern<br />

könnte - ein bisheriges<br />

Novum in der sonst so kritikarmen<br />

bundesrepublikanischen<br />

Unternehmerlandschaft.<br />

Netzeingriffe<br />

Die Netzeingriffe, offiziell<br />

angelsächsisch „Redispatch-Maßnahmen“<br />

genannt,<br />

sind „Eingriffe in die<br />

Erzeugungsleistung von Kraftwerken,<br />

um Leitungsabschnitte<br />

vor einer Überlastung zu schützen“. Diese<br />

Eingriffe steigen mit dem Anteil der erneuerbaren<br />

Energien im Netz. 2005 gab es weniger<br />

● <strong>Das</strong> neue Gaskraftwerk Irsching, gerade neu errichtet,<br />

geht nicht vollständig ans Netz und ist teilweise<br />

eine Bauruine. Der Grund: Die Planungen zur Rentabilität<br />

sind auf Grund der planwirtschaftlichen<br />

Energiewende Makulatur. Erneuerbarer Strom<br />

drängt mit gesetzlichem Vorrang in den Markt, so<br />

dass das eigentlich auf Grundlast und langfristig<br />

geplanter Volllaststunden basierende Gaskraftwerk<br />

nicht mehr rentabel betrieben werden kann.<br />

● Dem Kohlekraftwerk Datteln des<br />

Unternehmens Uniper ist signalisiert<br />

worden, dass es nicht ans Netz gehen<br />

wird. Dabei ist es nach eigenen Angaben<br />

das weltweit modernste Kohlekraftwerk.<br />

● Die Windenergieanlagenbetreiber<br />

bekommen einen sogenannten<br />

Ausfallstrom bezahlt, der auf<br />

Grund fehlender Netze zum Abtransport<br />

nicht produziert wurde.<br />

2018 betrugen die Entschädigungsansprüche<br />

610 Mio. Euro.<br />

Bild: Durch den höheren<br />

Anteil an erneuerbarer<br />

Energie muss häufiger in<br />

die Erzeugungsleistung<br />

von Kraftwerken eingegriffen<br />

werden. Im Jahr<br />

2005 gab es weniger als<br />

zehn solcher Eingriffe.<br />

2018 waren es über<br />

2.000. Diese Eingriffe<br />

verursachen nicht nur<br />

Kosten in Milliardenhöhe,<br />

sondern steigern auch<br />

die Gefahr großflächiger<br />

Stromausfälle.<br />

Drei Beispiele<br />

<strong>für</strong> Merkels Energiepolitik<br />

| 9


Schwerpunkt<br />

als zehn Netzeingriffe, 2013 waren es mehr als 2.000.<br />

2018 waren es schon mehr als 6.000, die mit Kosten<br />

von 1,4 Mrd. Euro verbunden waren. Die Netzeingriffe<br />

werden quasi manuell gemacht. Deshalb ist<br />

es nur eine Frage der Zeit, bis menschliches Versagen<br />

zu Stromausfällen führt. Gegenüber dem Autor sind<br />

dementsprechende Aussagen von Vertretern der<br />

Netzbetreiber schon gemacht worden.<br />

Bild: Die Gesamtkosten der Energiewende sind nie berechnet<br />

worden. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne, Bild<br />

links) sprach 2004 von einem Euro bzw. einer Kugel Eis im Monat.<br />

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Bild rechts) hat sie<br />

auf eine Billion Euro beziffert. Der „Bundesverband der Deutschen<br />

Industrie“ hingegen geht von Kosten in der Höhe von 2,3 Billionen<br />

Euro aus.<br />

Zehn Faktoren:<br />

<strong>Das</strong> macht die<br />

Energiewende teuer<br />

1. hohe Erzeugungskosten <strong>für</strong> erneuerbaren Strom<br />

2. Vorhaltung konventioneller Kraftwerke in Höhe<br />

des Spitzenbedarfes<br />

3. unwirtschaftliches Betreiben konventioneller Kraftwerke<br />

(da diese nur nachrangig einspeisen dürfen)<br />

4. Regelenergie aufgrund von Prognosefehlern bei<br />

den Wetterdaten, Steuern und Abgaben auf die<br />

durch erneuerbaren Strom erhöhten Strompreise<br />

beim Kohleausstieg (Kosten über 150 Mrd. Euro)<br />

5. Netzausbaukosten wegen Transport erneuerbaren<br />

Stroms (geplante Stromtrasse „SuedLink“)<br />

6. Kosten <strong>für</strong> Stromspeicher<br />

7. Entschädigungen <strong>für</strong> Stilllegung konventioneller<br />

Kraftwerke<br />

8. Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen (um das<br />

Netz stabil zu halten)<br />

9. CO2-Zertifikate (aktuell <strong>28</strong> Euro pro Tonne) und<br />

CO2-Steuer, kleinteilige Anlagen im System (2<br />

Mio. Einspeisepunkte statt die wenigen einiger<br />

Großkraftwerke)<br />

10. Vergütung Ausfallstrom (potenziell von Windenergieanlagen<br />

erzeugbarer Strom, der aufgrund fehlender<br />

Stromleitungen nicht abtransportiert werden<br />

kann, Kosten 2018 610 Mio. Euro).<br />

Strompreis und Kosten<br />

Die Stromherstellungskosten werden unterschiedlich<br />

dargestellt. Die Vertreter der Energiewende, wie<br />

z. B. das Fraunhofer Institut, rechnen die Kosten <strong>für</strong><br />

die erneuerbare Energie zu niedrig und die der konventionellen<br />

Stromerzeugung zu hoch. Der Trick der<br />

ideologischen Energiewendevertreter (z. B. Fraunhoder-Institut<br />

mit seiner Berechnung 2018) besteht darin,<br />

die Opportunitätskosten der Erneuerbaren wegzulassen.<br />

Ohne die Vorrangeinspeisung der erneuerbaren<br />

Energie fahren Grundlastkraftwerke wie z. B. Kern- oder<br />

Braunkohlekraftwerke mit 80 bis 90 Prozent Volllast, bezogen<br />

auf die Maximalleistung. Mit der Energiewende ist<br />

ihr Betrieb jedoch nicht mehr optimal, so dass deren Kosten<br />

pro Kilowattstunde steigen. Auf Grund des Verursacherprinzips<br />

muss diese Steigerung der Kosten den erneuerbaren<br />

Energien angerechnet werden, was nicht getan wird. Darüber<br />

hinaus werden<br />

<strong>Info</strong>-DIREK<br />

den konventionellen Energien willkürlich<br />

externe Kosten zugerechnet, die keine sind, z. B. mit der<br />

CO2-Bepreisung. Wäre der neue, instabile Strom rentabel,<br />

müsste es kein Erneuerbares-Energien-Gesetz geben, welches<br />

ihnen Vorrang und Preisaufschläge garantiert.<br />

und beque<br />

Wäre der neue,<br />

instabile Strom rentabel,<br />

müsste es kein Erneuerbares-Energien-Gesetz<br />

geben, das dessen<br />

Produzenten Vorrang<br />

und Preisaufschläge<br />

garantiert.<br />

österreichwei<br />

Zeitschriftenh<br />

oder in einer v<br />

kaufen<br />

Im Ergebnis sind Strompreise <strong>für</strong> deutsche Haushalte von<br />

13,94 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf <strong>29</strong>,42 Cent<br />

(Industrie ca. 15 Cent) pro Kilowattstunde gestiegen, der<br />

staatlich induzierte Anteil (Steuern, Abgaben, Umlagen) beträgt<br />

54 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar<br />

Woidke hält eine Steigerung auf 50 Cent pro Kilowattstunde<br />

<strong>für</strong> möglich.<br />

auf www.info-d<br />

Wer unabhängige<br />

muss diesen auch<br />

Die Gesamtkosten der Energiewende sind nie berechnet<br />

worden (Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen<br />

sprach 2004 von einem Euro bzw. einer Kugel Eis im Monat).<br />

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sie 2013 und<br />

wiederholt 2018 auf eine Billion Euro beziffert. <strong>Das</strong> sind jedoch<br />

zu geringe Prognosen. So geht denn der Bundesverband<br />

der Deutschen Industrie indes von wahrscheinlicheren<br />

2,3 Billionen Euro aus (beim Ziel <strong>für</strong> 2050 einer 95-prozentigen<br />

CO2-Reduzierung, bezogen auf 1990 ). II<br />

Bild Trittin: Dirk Vorderstraße via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Altmaier: Martin Kraft via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)<br />

10 |


Schwerpunkt<br />

Schwerpunkt<br />

Problemfall:<br />

Windenergie<br />

Gastbeitrag von Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.<br />

Per 30. Juni 2019 waren <strong>29</strong>.248<br />

Windenergieanlagen mit einer<br />

Leistung von ca.<br />

53,2 Gigawatt installiert,<br />

vor allem in den nördlichen<br />

Bundesländern, al-<br />

T jetzt kaufen<br />

len voran Niedersachsen. Verbundwerkstoffegieanlage<br />

zuzüglich mehr<br />

Der Strom wird jedoch vor<br />

als 1.000 Quadratkilometer<br />

PV-Anlagen).<br />

allem im Süden benötigt,<br />

m<br />

der<br />

weiterlesen:<br />

stärker industrialisiert bestehenden<br />

und vom Abbau der konventionellen<br />

Kraftwerke<br />

Weitere Probleme von<br />

Rotorblätter<br />

Windenergieanlagen<br />

betroffen ist. Unter anderem<br />

deshalb ist ein Netzschatten<br />

und das massen-<br />

sind Sondermüllhafte<br />

Sterben von Vögeln,<br />

sind Infraschall, Schlagausbaubeschleunigungsgesetz<br />

<strong>für</strong> 5.900 km auf<br />

den Weg gebracht worden, welches<br />

vor allem Greifvögeln,<br />

t im<br />

andel bestellen<br />

den Bau fehlender Stromleitungen beschleunigen<br />

soll. <strong>Das</strong> wird teuer. Aufgrund<br />

berechtigter Bürgerinitiativen<br />

ist mit erheblichen Verzögerungen zu<br />

rechnen, wenn nicht einzelne Projekte<br />

gar zu Fall gebracht werden.<br />

Darüber hinaus ist der gegenwärtige<br />

Stand der Speichertechnologien nicht<br />

fortgeschritten genug, um Strom bzw.<br />

seine Energie ausreichend speichern<br />

zu können. Die zurzeit installierten<br />

Speicheranlagen von 6,58 GW Pumpspeicher<br />

und von 38,78 GW Lithium-Ionen-Akkumulator-Speicher<br />

mit<br />

einer Gesamtkapazität von 40 GWh<br />

können konventionelle Kraftwerke<br />

Die aus<br />

40<br />

r Journalismus nicht ersetzen. Sie sind nicht in der will, 20<br />

Lage, den durchschnittlichen Strombedarf<br />

von ca. 63 GW eine Stunde lang zu<br />

decken. Notwendig ist jedoch eine Bedarfsdeckung<br />

einer sogenannten Dunkelflaute<br />

von 10-14 Tagen, bei der kein<br />

Wind weht und die Sonne nicht scheint<br />

(so z. B. vom 16. bis 25. Januar 2017).<br />

Und der Flächenbedarf ist <strong>für</strong> die Nutzung<br />

der Wind- und Sonnenenergie<br />

im Verhältnis zu fossilen Energieträgern<br />

zu hoch (Bedarf der<br />

1cm = 10m<br />

140<br />

120<br />

100<br />

60<br />

Fläche von Bayern oder<br />

deutschlandweit alle 2,5<br />

Kilometer eine Windener-<br />

200<br />

180<br />

on über 100 Trafiken sofort<br />

160<br />

80<br />

irekt.eu abonnieren<br />

Bild: pixabay; Grafik: Jahobr via wikipedia.org (CC0)<br />

untersützen!<br />

Höhe [m]<br />

220<br />

E-15<br />

55 kW<br />

E-40<br />

500<br />

kW<br />

E-18<br />

80 kW<br />

E-66/15.70<br />

1,5 MW<br />

E-58<br />

1 MW<br />

Störchen und Fledermäusen. Die aus<br />

Verbundwerkstoffen bestehenden<br />

Rotorblätter sind Sondermüll und können<br />

kaum wiederverwertet oder in<br />

Müllverbrennungsanlagen beseitigt<br />

werden. Wie sie in großem Maßstab<br />

entsorgt werden können, ist unklar.<br />

Der Technische Überwachungsverein<br />

TÜV hat festgestellt, dass ältere Windenergieanlagen<br />

„tickende Zeitbomben“<br />

sind. Brände sind nicht löschbar,<br />

Rotorblätter und Türme brechen häufiger<br />

ab. Auch der Rückbau der mehrfamilienhausgroßen<br />

Fundamente, gerade<br />

bei Altanlagen, ist nicht immer<br />

geklärt. II<br />

E-82<br />

2 MW<br />

E-126<br />

6 MW<br />

E-101<br />

3 MW<br />

E-141<br />

4,2 MW<br />

E-115<br />

3 MW<br />

1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018<br />

Jahr der Einführung<br />

Aufgrund ihrer enormen Größe benötigen Windränder der neuesten Generation<br />

riesige Fundamente. Der Bodenverbrauch <strong>für</strong> Windparks ist deshalb enorm hoch.<br />

Zum Größenvergleich sind in der Grafik der Kölner Dom, der Florianturm (Dortmund),<br />

das Brandenburger Tor und ein Sattelzug zu sehen.<br />

| 11


Schwerpunkt<br />

Elektromobilität löst das<br />

Verkehrsproblem nicht<br />

Bild: Im Geiste des<br />

Klimaschutzes werden<br />

nun Wege, die zuvor zu<br />

Fuß oder mit öffentlichen<br />

Verkehrsmitteln zurückgelegt<br />

wurden, immer öfter<br />

mit E-Scootern überbrückt.<br />

Sogar die Jugend, die aus<br />

Sorge um das Klima die<br />

Schule schwänzt, möchte<br />

auf diesen Spaß und den<br />

Konsum nicht verzichten.<br />

Ökobewusst und nachhaltig durch Mobilitätsverzicht.<br />

Eberhard Hubner<br />

Klima- und Umweltschutz haben<br />

in der Politik stark an Bedeutung<br />

gewonnen. In diesem Zusammenhang<br />

spielt auch das Thema<br />

„Verkehr“ eine zunehmend<br />

wichtige Rolle. Als eine der<br />

„modernsten“ Fortbewegungsformen<br />

tritt die Elektromobilität<br />

derzeit ihren Siegeszug durch<br />

Europa an. Ob unserer Umwelt<br />

dadurch tatsächlich geholfen<br />

wird, muss allerdings kritisch<br />

hinterfragt werden.<br />

Nachhaltigkeitsprinzip und E-Mobilität<br />

Ein wesentlicher Aspekt des Umweltschutzes<br />

ist das „Nachhaltigkeitsprinzip“. Also das<br />

Prinzip, nach dem nicht mehr verbraucht<br />

werden darf, als jeweils nachwachsen, sich<br />

regenerieren, künftig wieder<br />

bereitgestellt werden kann. Oft<br />

liegt genau kaufen hier die Schwachstelle<br />

von ressourcenintensiven<br />

Elektroantrieben. Auch kommt<br />

es bei der Umstellung auf sogenannte<br />

„emissionsfreie Fahrzeuge“<br />

in vielen Fällen nur zu einer<br />

Verlagerung der CO2- und<br />

Feinstaubprobleme. Schließlich<br />

muss auch der Strom <strong>für</strong><br />

Elektroantriebe in Kraftwerken<br />

erzeugt werden.<br />

Elektromotoren<br />

sind<br />

kein Allheilmittel<br />

zur<br />

Klimarettung.<br />

Studien teils widersprüchlich<br />

Die wissenschaftlichen Studien<br />

zu Betrieb und den Auswirkung<br />

von Elektromobilität weichen<br />

in ihren Ergebnissen teils<br />

stark voneinander ab. Sie lassen<br />

aber auch <strong>für</strong> Nicht-Techniker<br />

jedenfalls den Schluss<br />

zu, dass es sich bei Elektromotoren<br />

nicht um ein Allheilmittel<br />

zur Klimarettung handelt. Es reicht dabei<br />

nicht aus, nur den Stromverbrauch während<br />

der Fahrt zu berücksichtigen. Zur Bewertung<br />

der Ökobilanz eines E-Fahrzeugs<br />

sind folgende Faktoren<br />

maßgeblich:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

• Verwendete Rohstoffe bei<br />

der Herstellung<br />

• Verarbeitungsprozesse bis<br />

zum fertigen E-Auto<br />

• Energieverbrauch und<br />

Reparaturen in der Nutzungsphase<br />

• Recycling und Entsorgungsprozesse beim<br />

Verschrotten<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

<strong>Das</strong> Problem ist der Anstieg des<br />

Individualverkehrs und Mobilitätswahn<br />

Statt nur die Frage nach der umweltfreundlichsten<br />

Antriebstechnik zu stellen, wäre es<br />

weitaus sinnvoller, sich auch mit der Änderung<br />

des Mobilitätsverhaltens zu beschäftigen.<br />

Bereits 1990 hat der „Spiegel“ in einer<br />

Printausgabe mit dem Titel „Der mobile<br />

Wahnsinn“ festgestellt: „Der Mobilitätswahn<br />

hat die Menschen erfasst. Doch zusehends<br />

legen sie sich selber lahm.“ Was bereits<br />

vor 30 Jahren galt, ist heute noch weiter<br />

übersteigert. So ist eine Verlängerung der<br />

Reisezeit in den meisten Städten durch Verkehrsbehinderungen<br />

und Stau enorm angestiegen.<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Stau, Stau und nochmals Stau<br />

Dem „TomTom“-Stauindex folgend sind in<br />

Deutschland derzeit Hamburg, Berlin und<br />

Nürnberg besonders stauanfällig. <strong>Das</strong> bedeutet<br />

etwa, dass eine durchschnittliche Autofahrt<br />

in der Hansestadt um ca. 33 Prozent<br />

länger dauert, als es ohne Verkehrsbehinderungen<br />

der Fall wäre. Weltweit führt die<br />

Stauhauptstadt Mumbai die unrühmliche<br />

Bilder: pixabay.com<br />

12 |


Schwerpunkt<br />

Liste an. Hier dauert eine Fahrt im Schnitt um<br />

65 Prozent länger.<br />

Flugverkehr wächst massiv<br />

Aber nicht nur der PKW auch der Flugverkehr<br />

hat mittlerweile gigantische Ausmaße<br />

angenommen. So wurde im September<br />

2019 der größte Flughafen der Welt in China<br />

eröffnet. Am „Beijing Daxing International<br />

Airport“ sollen ab 2021 ca. 45 Millionen<br />

Passagiere, ab 2025 ca. 72 Millionen Passagiere<br />

und ab 2040 ca. 130 Millionen Passagiere<br />

pro Jahr transportiert werden.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Wirtschaftswachstum ist keine Lösung<br />

Der Mobilitätswahn ist ein Aspekt des Irrglaubens,<br />

dass permanentes Wirtschaftswachstum<br />

erstrebenswert sei. Die vermutlich<br />

beste Lösung österreichweit unserer Ressourcen-, im<br />

Klima- und Mobilitätsproblems liegt nicht<br />

in der Suche nach neuen Technologien. Sie<br />

liegt im Verzicht auf Konsum und Mobilität<br />

sowie einem schnellen kaufen Ende des Turbokapitalismus.<br />

Statt den Ausbau des Individualverkehrs<br />

in Afrika und Asien voranzutreiben,<br />

sollten wir uns besser darüber Gedenken<br />

machen, wie wir den bewussten Verzicht auf<br />

diese Annehmlichkeiten global durchsetzen<br />

können. Wenn überhaupt, dann läge hier<br />

die Aufgabe von Bewegungen wie „Fridays<br />

for Future“ oder „Extinction Rebellion“.<br />

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Arbeits-, Wohn- und Freizeitort<br />

müssen zusammenrücken<br />

Wollen wir das Mobilitätsproblem lösen,<br />

sind Verkehrswege zu verkürzen und die<br />

Verschiebung ganzer Bevölkerungsgruppen<br />

über den Erdball zu stoppen. <strong>Das</strong> bedeutet<br />

ganz konkret, dass Arbeits-, Wohn- und Freizeitort<br />

wieder näher zusammenrücken müssen:<br />

• Eigen- statt Fremdarbeit<br />

• Sesshaftigkeit statt Migration<br />

• Regionalität statt Weltbürgertum II<br />

Bild: Der Marketing-<br />

Schmäh, dass E-Autos der<br />

Umwelt etwas Gutes tun,<br />

wird zwar von Medien,<br />

Wirtschaft und Politik<br />

gerne verbreitet, ist aber<br />

blanker Unsinn und eine<br />

Beleidigung <strong>für</strong> jeden<br />

denkenden Menschen.<br />

Bezahlte Anzeige<br />

Wochenblick.TV<br />

| 13


Schwerpunkt<br />

Wer Klimaschutz sagt, muss<br />

auch Überbevölkerung sagen<br />

Greift „Fridays for Future“ das Thema Überbevölkerung und Masseneinwanderung<br />

nicht auf, wird sie weiterhin nur ein Spielball der Globalisten<br />

bleiben. Ein Gastbeitrag von Christoph Hofer<br />

Die Wahrnehmung des Klimawandels<br />

wandelt sich derzeit<br />

rapide. Ein Blick in die Massenmedien<br />

hierzu reicht. Unerwähnt<br />

bleibt dabei freilich, dass<br />

heimatliebende Politiker<br />

wie der deutsche Herbert<br />

Gruhl (gest. 1993)<br />

bereits in den 1970-er<br />

Jahren vor der liberalen<br />

Gesellschaftsordnung<br />

der Nachkriegszeit mit<br />

der Maxime des Konsums<br />

gewarnt haben<br />

und dabei trefflich festgestellt<br />

wurde, dass es<br />

kein unendliches Wachstum<br />

geben kann.<br />

Tatsächliches<br />

Problem verkannt kaufen<br />

Aber genau dieses unendliche<br />

Wachstumsbild<br />

wird völlig unkritisch<br />

in der aktuellen Klimadebatte<br />

übernommen. Wir müssen<br />

nur etwas weniger fliegen, weniger<br />

Fleisch essen, nicht alles in Plastik einpacken<br />

und vor allem mehr Steuern<br />

zahlen (auf CO2 oder Ökostrom oder<br />

das Fliegen oder was sonst noch so<br />

im modernen Ablasshandel erfunden<br />

wird) - und alles wird gut. Die Erde<br />

wird sich zwar weiter erwärmen, aber<br />

in einem erträglichen Maße. Die Weltbevölkerung<br />

kann ungebremst zunehmen,<br />

und eine breite Mittelschicht<br />

quer über den Globus wird zur dankenden<br />

und folgsamen<br />

Schar der Eliten aus<br />

Wirtschaft und Politik.<br />

Liebe, Frieden, Allerlei.<br />

Flower Power im 21.<br />

Jahrhundert. „Fridays<br />

Man ist ökologisch<br />

verantwortlich,<br />

weltoffen,<br />

sozial engagiert,<br />

kulturell<br />

interessiert.<br />

Jedenfalls in<br />

der eigenen<br />

Wahrnehmung.<br />

for Future“ sei Dank.<br />

Eine Sorge von<br />

Stadtbewohnern<br />

Ein Grund, warum dieses<br />

Bild weder von<br />

den Leitmedien noch<br />

von den meisten um<br />

die Zukunft der Erde<br />

besorgten Menschen<br />

hinterfragt wird, ist das<br />

Milieu, in dem sich diese<br />

Gedanken formen<br />

und zu einem globalen<br />

Aktivismus heranreifen.<br />

Paradoxer Weise ist die Ökobewegung<br />

besonders in urban geprägten<br />

Regionen stark. Man sieht es an den<br />

Wahlergebnissen der einschlägigen<br />

Parteien, aber auch an den Läden<br />

und Restaurants, dem Sortiment im<br />

Öko-Supermarkt und sogar an den<br />

Buchhandlungen, sofern es noch welche<br />

gibt.<br />

Für den Stadtbewohner stellt sich die<br />

Frage nach Auto ja oder nein nicht. Zumindest<br />

in keiner existenziellen Form.<br />

Arbeit, Verpflegung, Freizeit und soziales<br />

Leben sind bequem mit S- oder<br />

U-Bahn zu erreichen. Die Landbevölkerung<br />

hingegen benötigt das Auto<br />

mindestens schon einmal <strong>für</strong> die Fahrt<br />

zur Arbeitsstätte.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Auch die Frage nach dem ethisch richtigen<br />

Laden <strong>für</strong> Essen, Kleidung, den<br />

abendlichen Drink ist <strong>für</strong> den urbanen<br />

Menschen problemlos zu lösen. Ein<br />

soziales Milieu, in dem Anderssein<br />

– kritisch sein im nicht-linken Sinne –<br />

weder geschätzt noch geduldet wird.<br />

Und somit jede Form von Streitkultur<br />

und Selbstreflexion ausstirbt. Man ist<br />

ökologisch verantwortlich, weltoffen,<br />

sozial engagiert, kulturell interessiert.<br />

Jedenfalls in der eigenen Wahrnehmung.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

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Kosmopolitisches Weltbild<br />

Dieses gut inszenierte und bis ins<br />

Kleinste gepflegte Selbstbild kann<br />

aber allzu leicht ins Wanken geraten.<br />

All diese Attribute fundieren auf einem<br />

kosmopolitischen Weltbild - Marx<br />

hätte es als einen weltrevolutionären<br />

Ansatz beschrieben - und ebenso auf<br />

dem linken Leitspruch „Alles <strong>für</strong> alle<br />

und zwar umsonst“.<br />

14 |


Schwerpunkt<br />

Dieses Bild ist so unfassbar falsch, dass es<br />

auch <strong>für</strong> rechtskonservative Politiker und<br />

Aktivisten wichtig ist, sich hier nicht im Klein<br />

Klein von Argumenten und Einzelpositionen<br />

zu verlieren. Wer die unfassbare, von Menschenhand<br />

produzierte Naturzerstörung<br />

nicht sehen will, wer immer noch glaubt,<br />

Atomstrom sei eine „grüne“ Alternative ohne<br />

allzu große Risiken, und wer nach wie vor als<br />

Wirtschaftslobbyist auftritt statt als Umweltund<br />

Naturschützer, hat nicht nur die Zeichen<br />

der Zeit nicht erkannt, er hat eigentlich gar<br />

nichts erkannt. Es gibt viele Punkte, in denen<br />

man mit dem urban geprägten Weltbild<br />

übereinstimmen kann und muss.<br />

Tabu-Thema: Überbevölkerung<br />

Aber es gibt auch genau diesen einen Punkt,<br />

der uns so frappierend von den aktuellen Klimaaktivisten<br />

unterscheidet, so dass jede tiefere<br />

Debatte von vornherein zum Scheitern<br />

verurteilt ist: die Überbevölkerung der Erde.<br />

Keiner in der öffentlichen Debatte, egal ob<br />

aus Wissenschaft, Politik, den Medien oder<br />

der „Fridays for Future“-Community, würde<br />

es auch nur wagen, dieses Thema anzusprechen.<br />

Die Eindämmung der Weltbevölkerung<br />

klingt <strong>für</strong> die meisten Menschen wie die<br />

moderne Form der Eugenik oder zumindest<br />

nach Bevormundung von Afrikanern, Lateinamerikanern<br />

und Asiaten.<br />

Bild: Die neue<br />

Ökobewegung ist<br />

besonders in städtisch<br />

geprägten Regionen<br />

stark. Man sieht es an den<br />

Wahlergebnissen der<br />

einschlägigen Parteien,<br />

aber auch an den Läden<br />

und Restaurants dieser<br />

Bezirke. <strong>Das</strong> gut inszenierte<br />

und bis ins kleinste<br />

gepflegte Selbstbild dieser<br />

Menschen hält einer<br />

genauen Überprüfung<br />

jedoch nicht Stand.<br />

Karte Wachstumsrate: NordNordWest via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0), Karte Bevölkerungsdichte: wikimedia.org (CC0)<br />

Einfaches Kopfrechnen zeigt:<br />

Klimaziele unerreichbar<br />

Wenn man die ideologischen Scheuklappen<br />

einmal von den Augen genommen hat,<br />

ist die Rechnung ganz einfach. Heute leben<br />

etwa 7,71 Milliarden Menschen auf der<br />

Erde, 2050 werden es schon an die neun<br />

Milliarden, 2100 elf Milliarden oder mehr<br />

sein. Die Pro-Kopf-CO2-Emissionen lagen<br />

2016 in Deutschland bei 8,88 Tonnen, in<br />

Österreich bei 7,19 Tonnen, in den USA bei<br />

knapp 15 Tonnen. Sagen wir <strong>für</strong>´s einfache<br />

Kopfrechnen neun Tonnen CO2-Emissionen<br />

pro Kopf pro Jahr machen bei sieben<br />

Milliarden Menschen 63 Milliarden Tonnen<br />

CO2-Emission. Bei elf Milliarden Menschen,<br />

sprechen wir von 99 Milliarden Tonnen. Einem<br />

Plus von 57 Prozent innerhalb von etwas<br />

mehr als 80 Jahren.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Dabei völlig unberücksichtigt sind Themen<br />

wie Flächenfraß <strong>für</strong> die vielen neuen Häuser,<br />

Schulen, Krankenhäuser, Straßen sowie der<br />

Ressourcenverbrauch <strong>für</strong> das Ziel der Verringerung<br />

der Weltarmut. Zur Erinnerung: Die<br />

Vereinten Nationen haben 2015 auf ihrer<br />

Vollversammlung beschlossen, dass es von<br />

2030 an keine extreme Armut mehr geben<br />

soll. Dabei gehört zur Mittelschicht nach<br />

gängigem Verständnis bekanntlich nur, wer<br />

mindestens ein Smart-Phone besitzt. Ebenso<br />

wenig wird die weitere Zurückdrängung<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Die Wachstumsraten der Bevölkerung in den einzelnen Staaten der Welt<br />

zeigen, in welchen Regionen man ansetzen müsste, um den rasanten<br />

Bevölkerungszuwachs einzudämmen.<br />

österreichweit im<br />

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oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

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Mitteleuropa gehört bereits heute zu den am dichtesten besiedelten Regionen<br />

dieser Erde, trotzdem sollen wir den Geburtenüberschuss aus Afrika und Asien<br />

bei uns aufnehmen. Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern sowohl in<br />

den Herkunfts- als auch in den von den Migranten ausgewählten Zielländern<br />

verschärft.<br />

0–10<br />

10–25<br />

25–50<br />

50–75<br />

75–100<br />

100–150<br />

150–300<br />

300–1000<br />

1000+<br />

| 15


Schwerpunkt<br />

Schwerpunkt<br />

Bild: Der deutsche<br />

Politiker Herbert Gruhl<br />

1921—1993, (CDU,<br />

Grüne) sah bereits vor<br />

Jahrzehnten den ressourcenintensiven<br />

Lebensstil<br />

der Industrieländer und<br />

die Überbevölkerung als<br />

dringlichstes Problem der<br />

Welt.<br />

Bild: Egal, ob wir in<br />

Europa zukünftig mit<br />

dem Auto oder mit<br />

dem Ochsenkarren<br />

zur Arbeit fahren: <strong>Das</strong><br />

Bevölkerungswachstum<br />

in Asien und Afrika lässt<br />

die geplanten CO2-<br />

Einsparungen noch<br />

absurder wirken, als sie<br />

ohnehin schon sind.<br />

der Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt<br />

zu Gunsten des Menschen bei diesem<br />

Populationsanstieg thematisiert.<br />

Engagierte Klimaschützer wollen bis 2100<br />

den CO2-Ausstoß um bis zu 80 Prozent reduzieren.<br />

Hierbei sei dahingestellt,<br />

ob man sich dem Argument<br />

anschließen möchte, dass CO2<br />

schädlich ist <strong>für</strong> die Umwelt<br />

oder nicht. Meine Tochter in der<br />

vierten Klasse hat das einmal<br />

<strong>für</strong> uns anhand eines Beispiels<br />

nachgerechnet. Wenn 100 Men-<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jet<br />

cenverbrauch gibt es eine wachsende Bevölkerungsschicht,<br />

die sich<br />

schen heute 90 Tonnen CO2<br />

einzudämmen,<br />

ausstoßen und im Jahr 2100<br />

erstmal Flug, Kreuzfahrt,<br />

157 Menschen (Weltbevölkerung<br />

heute + 57 %) nur noch 18<br />

kann und will.<br />

aber es ist bedeutungslos,<br />

Auto und vieles mehr leisten<br />

Tonnen brauchen, dann fallen<br />

und bequem w<br />

die Pro-Kopf-CO2-Emissionen<br />

wenn die Be-<br />

Menschenflut<br />

von neun Tonnen auf gerade<br />

Um abschließend nochmal<br />

einmal 0,11 Tonnen. Die heranwachsende<br />

Generation hat<br />

Herbert Gruhl zurückzukomvölkerungsexplosion<br />

nicht<br />

auf den eingangs erwähnten<br />

bekanntlich Schwächen in den<br />

men. Dieser hielt den ressourcenintensiven<br />

Lebens-<br />

sog. MINT-Fächern, aber diese als Problem<br />

Rechnung dürfte selbst hier und<br />

stil der Industrieländer und<br />

da <strong>für</strong> Kopfschütteln sorgen.<br />

die „Überbevölkerung“ der<br />

<br />

Mehr Menschen<br />

verbrauchen mehr Ressourcen<br />

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es ist<br />

absolut richtig, den Ressourcenverbrauch<br />

einzudämmen und zwar drastisch. Es ist<br />

nötig, den Flächenfraß zu stoppen und von<br />

fossilen Energien auf erneuerbare Energien<br />

zu wechseln. Und endlich<br />

weg mit dieser Kernkraft, die<br />

das Potenzial hat, die zivilisierte<br />

Menschheit völlig auszurotten.<br />

Aber all das ist bedeutungslos,<br />

wenn nicht gleichzeitig<br />

weltweit erkannt wird, dass<br />

die Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion<br />

das drängendste<br />

Problem ist. Hier spielt<br />

der afrikanische Kontinent <strong>für</strong><br />

uns Europäer, aber auch global<br />

betrachtet eine herausragende<br />

Rolle.<br />

Es ist absolut<br />

richtig,<br />

den Ressour-<br />

erkannt wird.<br />

Sie können statt sieben Tage die Woche<br />

nur noch drei Tage Fleisch essen oder<br />

ganz auf vegane Ernährung umstellen,<br />

die Neuankömmlinge werden die Differenz<br />

verzehren. Sie können Ihr Auto statt<br />

fünf Jahre zehn Jahre fahren, die neue<br />

Mittelschicht in Afrika, Lateinamerika,<br />

Asien wird <strong>für</strong><br />

die nötige Nachfrage in der<br />

Automobilindustrie sorgen.<br />

Sie können künftig das Doppelte<br />

<strong>für</strong> einen Flug zahlen.<br />

In anderen Teilen der Welt<br />

österreichweit im<br />

Erde, die er mit Begriffen wie<br />

„Menschenflut“ beschrieb, <strong>für</strong> das dringlichste<br />

Problem der Erde. Auch im Jahr<br />

Zeitschriftenhandel b<br />

2019 hat sich an dieser Problematik nichts<br />

geändert, und es bleibt zu be<strong>für</strong>chten, dass<br />

all der Aktivismus der jungen Generation<br />

oder in einer von üb<br />

fehlgeleitet wird auf ein Ziel, das am Ende<br />

nur wieder den altbekannten Eliten nützt<br />

und uns allen der Rettung unseres Planeten<br />

kaufen kein Stück näherbringt.<br />

Liebe „Fridays for Future“-Aktivisten! Wer<br />

auf die Straße geht, um die Bewältigung<br />

der Klimakrise zu fokussieren, der kann<br />

dies nicht, ohne auch ernsthaft zu fordern,<br />

die Massenmigration nach Europa zu stoppen<br />

und eine wirkende Entwicklungshilfe<br />

in den Rand- und Schwellenländern auch<br />

mit dem Thema Bevölkerungspolitik zu<br />

verbinden. Tut Ihr das nicht, bleibt Ihr, was<br />

ihr seid: ein Spielball der Macht und des<br />

Geldes in der Welt – mehr leider nicht. II<br />

auf www.info-direkt.e<br />

Wer unabhängiger Jour<br />

muss diesen auch unters<br />

Bild Stau in Bangladesh: joiseyshowaa via flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Mann: freepik.com; Bild Gruhl: ÖDP via wikipedai.org (CC BY-SA 3.0 de)<br />

16 |


Medienhype anstatt<br />

grundlegender Kritik<br />

Ein Kommentar von Martin Bruckner.<br />

Die Berichterstattung über Greta<br />

zt kaufen<br />

Thunberg und die „Fridays for<br />

Future“-Demonstrationen zeigt<br />

deutlich, wie der mediale Mainstream<br />

arbeitet. Zum einen gibt es da jene Sorte<br />

von Journalisten, die sich des Themas<br />

eiterlesen:<br />

annehmen, weil man damit wunderbar<br />

polarisierende Schlagzeilen und dadurch<br />

haufenweise Klickzahlen generieren<br />

kann. Zum anderen ist es aber auch<br />

ein gefundenes Fressen <strong>für</strong> jene Sorte<br />

von Journalisten, die sich gerne als moralische<br />

Instanz aufspielen und deren<br />

Aufgabe es anscheinend ist, dem „dummen<br />

Volk“ die Welt zu erklären.<br />

Beide Gruppen haben gemein, dass sie<br />

eine unmittelbare Klimakatastrophe herbeireden,<br />

ohne sich jemals ernsthaft mit<br />

der sehr komplexen Materie des Weltklimas<br />

auseinandergesetzt zu haben.<br />

„Haltungs-Journalismus“<br />

Sie teilen die Welt in die Kategorien<br />

„Gut“ und „Böse“. In diesem Fall in „Klimaaktivisten“<br />

und „Klimaleugner“. Es<br />

sind die besorgten Schüler, die <strong>für</strong> ihre<br />

Zukunft demonstrieren, gegen die alten<br />

weißen Männer mit ihren SUVs, denen<br />

die Umwelt egal ist. Eine konstruktive<br />

Debatte rund um das Thema Umweltschutz<br />

auszulösen, scheint dabei offensichtlich<br />

nicht im Interesse der Medienhäuser<br />

zu sein.<br />

Auch die Motivation der „Fridays for Future“-Bewegung<br />

ist zu hinterfragen, denn<br />

auch hier scheint ein Schwarz-Weiß-Denken<br />

vorzuherrschen. Der Kampf gilt dem<br />

bösen CO2, alles, was „keine Emissionen“<br />

produziert, wird pauschal <strong>für</strong> gut<br />

befunden. Mit gehobenem Zeigefinger<br />

tritt man auf und will jedermann erklären,<br />

was im Zeichen des Weltklimas alles getan<br />

werden muss.<br />

estellen<br />

er 100 Trafiken sofort<br />

u abonnieren<br />

nalismus will,<br />

ützen!<br />

Haustür. Wer irgendwas in der<br />

Welt verändern will, muss zuerst<br />

bei sich selbst anfangen. Niemand<br />

wird einen jungen „Fridays<br />

for Future“-Demonstranten<br />

ernst nehmen, der nach der Demonstration<br />

seinen Hunger in<br />

einer internationalen Fast-Food-<br />

Kette stillt und anschließend noch ein<br />

paar billige, in Bangladesh produzierte<br />

Klamotten im Textildiscounter „shoppt“.<br />

In einem vor kurzem veröffentlichten<br />

Video von Greta Thunberg spricht sie<br />

gemeinsam mit dem Klimaaktivisten<br />

George Monbiot über eine „magische<br />

Maschine“ namens „Baum“, die es vermag,<br />

das Treibhausgas CO2 zu binden<br />

und somit aus der Atmosphäre zu entziehen.<br />

Aus diesem Grund rufen beide<br />

in diesem Video dazu auf, sich weltweit<br />

<strong>für</strong> den Erhalt von Mangroven, Mooren,<br />

Sümpfen, Dschungel und anderen Wäldern<br />

einzusetzen.<br />

Taten statt Worte<br />

<strong>Das</strong>s viele dieser Lebensräume weltweit<br />

akut in Gefahr sind, ist kein Geheimnis.<br />

Auch in Österreich sind z.B. derzeit der<br />

Fichtentod und das Eschensterben in<br />

aller Munde. Inwiefern der vom Menschen<br />

verursachte Klimawandel daran<br />

Schuld ist, sei dahingestellt. Dennoch<br />

vermisst man die Meldungen, dass sich<br />

Bild: Im Namen des „Klimaschutzes“<br />

verunstalten „Klimaaktivisten“ immer<br />

wieder SUV-Fahrzeuge.<br />

nun hier scharenweise „Fridays for Future“-Aktivisten<br />

bei den heimischen<br />

Waldbesitzern melden, um sich freiwillig<br />

bei der heimischen Waldpflege zu<br />

beteiligen. Wie will ich den Amazonas<br />

retten, wenn mir der eigene Wald vor<br />

der Haustür egal ist?<br />

Raubritterkapitalismus<br />

Vom Menschen verursachte Umweltprobleme<br />

gibt es zur Genüge, daran besteht<br />

kein Zweifel. Plastikmüll in Gewässern,<br />

giftige Stoffe in Grund und Boden,<br />

Müllberge in Dritte-Welt-Ländern – dass<br />

in Zeiten des Raubtierkapitalismus und<br />

der Globalisierung keine Rücksicht auf<br />

die Umwelt genommen wird, ist kein Novum.<br />

Dennoch wird man diese Umweltprobleme<br />

mit der derzeitigen Rhetorik,<br />

dem daraus resultierenden Medienhype<br />

und infantilem Alarmismus nicht ändern<br />

können. II<br />

Bild: freepik, Bild SUV: Twitter.com<br />

Man fragt sich zu Recht, ob das der richtige<br />

Weg ist. Umweltschutz ist wichtig, beginnt<br />

aber bekanntlich vor der eigenen<br />

Bild: Die Schlagzeilen in etablierten Medien<br />

haben sich längst ins Absurde gesteigert.<br />

So schreibt bspw. die „FAZ“ über „zehntausend<br />

Hitzetote“. Beim ORF wurde in der<br />

Aufregung aus der Erderwärmung nun<br />

sogar eine „Erderhitzung“.<br />

| 17


Schwerpunkt<br />

Danke Greta!<br />

Die Klima-Bewegung ist fehlgeleitet: Aber die Jugend hat endlich<br />

begonnen, sich um ihre eigene Zukunft Sorgen zu machen. Und<br />

da<strong>für</strong> gibt es allen Grund! Ein Gastbeitrag von Stefan Magnet<br />

Wir müssen Greta und der Klima-Bewegung<br />

dankbar sein.<br />

Und das meine ich ohne ein<br />

Aber. Denn mit dem Engagement<br />

<strong>für</strong> ihre eigene Zukunft,<br />

besonders <strong>für</strong> das Klima, hat<br />

die Jugend ein biologisch-kulturelles<br />

Programm aktiviert:<br />

Die Sorge um die eigene<br />

Existenz tritt in ihre Gedanken<br />

und füllt die Inhaltsleere einer<br />

hedonistischen Brot-und-Spiele-Spaßgesellschaft<br />

auf. Ein<br />

Eliten.<br />

höheres Bewusstsein meldet<br />

sich zu Wort, das erkennen lässt, dass die<br />

Welt und ihre Ressourcen uns allen gehören.<br />

<strong>Das</strong>s wir misstrauisch sein müssen, wenn alle<br />

sogenannten Leitmedien uns dmit der Klimahysterie<br />

infizieren kaufen wollen und gerade die<br />

hohe Politik vom „Klima“ faselt, versteht sich<br />

von selbst. Der bekannte Analyst und Börsenexperte<br />

Dirk Müller warnt in einem Video,<br />

dass den „globalen Eliten“ das Klima deshalb<br />

ein willkommenes Thema sei, da dies geeignet<br />

sei, uns einer globalen One-World-Regierung<br />

näherzubringen. Müller: „Unterschiedliche<br />

Gemeinschaften, die zusammen gefügt<br />

werden, haben ein gemeinsames Thema,<br />

einen gemeinsamen Feind, eine gemeinsame<br />

Story.“ Mit dem Klima-Thema hätte „die<br />

Menschen-Gesellschaft“ endlich ein gemeinsames<br />

Thema. In den Händen der globalen<br />

Finanzeliten ist dies allerdings nicht zu begrüßen.<br />

Erkennt man die Zeichen der Zeit, ist klar: Wir sollen<br />

offenbar auf Großes vorbereitet werden. Etwa,<br />

dass die Forderung aufgestellt wird,<br />

einen „Klima-Krieg“ zu beginnen,<br />

als letzte Konsequenz gegen jene<br />

Schurkenstaaten, die sich nicht dem<br />

neuen Diktat beugen.<br />

Fakt ist,<br />

die jungen<br />

Demonstranten<br />

misstrauen den<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Bislang war es <strong>für</strong> die Jugend typisch,<br />

dass die Beschäftigung mit<br />

der Zukunft uncool sei: Partys und<br />

Smartphones statt Gedanken um<br />

die Zukunft des eigenen Volkes.<br />

Und aus dieser Perspektive betrachtet, dürfen wir<br />

alles freudig begrüßen, was die Jungen aus ihrer<br />

Lethargie und Gleichgültigkeit reißt.<br />

österreichweit im<br />

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oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

Von alleine wird nicht alles gut<br />

Und die Greta-Bewegung hat noch etwas gelernt,<br />

was <strong>für</strong> die Zukunft entscheidend sein wird: <strong>Das</strong>s<br />

nämlich „die da oben“, die hohen Politiker und die<br />

allwissenden Medien, nicht so gut und toll sind, wie<br />

ihnen das immer eingeredet wurde. <strong>Das</strong>s eben „die<br />

da oben“, die EU-Kommissare und Konzern-Bosse,<br />

ihnen keine heile Welt übergeben werden, wie sie<br />

das noch in ihrer Kindheit geglaubt haben. <strong>Das</strong>, was<br />

ihre Eltern ihnen erzählt haben, ist in diesem Leben<br />

einfach nicht wahr: Am Ende wird nicht alles gut –<br />

zumindest nicht, wenn man einfach nur zusieht.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Die Klima-Demonstranten schlendern durch die<br />

Straßen europäischer Städte und verinnerlichen<br />

Bild: Anders Hellberg via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)<br />

18 |


Schwerpunkt<br />

dabei allwöchentlich eines: Es war ein<br />

Fehler, diesen Politikern die ganze,<br />

wirklich die ganze Verantwortung zu<br />

überlassen, denn wenn sie noch weiter<br />

wegsehen, könnte es bald ein Problem<br />

geben. Fakt ist, die jungen Demonstranten<br />

misstrauen den Eliten und werden<br />

den Politikern in Brüssel und Straßburg<br />

nicht mehr abkaufen, dass diese<br />

sich <strong>für</strong> ihre Zukunft einsetzen.<br />

Vertrauen in die Politik verloren<br />

Diese abgehobene, moralisch verkommene<br />

und vielfach offen korrupte Sorte<br />

Politiker mag sich um vieles Gedanken<br />

machen: Um die Zukunft und das <strong>für</strong><br />

die jungen Menschen<br />

<br />

so präsente Thema<br />

„Klima“ dürfte es nicht vorrangig<br />

gehen. <strong>Das</strong> Vertrauen in die Politik geht<br />

schmerzhaft verloren – schmerzhaft<br />

deshalb, da am Ende dieses Lernprozesses<br />

eine Entscheidung ansteht: Was<br />

tun, wenn die da oben komplett versagen?<br />

Richtig: Selbst engagieren und<br />

selbst aktiv werden. Diese Entscheidung<br />

bedeutet Schmerz und verzehrt<br />

ein Maximum an persönlicher, körperlicher<br />

Energie. Raus aus der Wohlstandsblase<br />

und raus aus der Komfortzone<br />

– raus auf die Straße!<br />

Diese Jugend wird im Laufe der nächsten<br />

Jahre noch so manches in Frage<br />

stellen, denn wer beginnt zu hinterfragen,<br />

hinterfragt meist nicht nur ein<br />

einzelnes Thema. Viel Spaß den Journalisten,<br />

die diese Jungen so oft angelogen<br />

haben, viel Spaß den Lehrern,<br />

besonders den Geschichtslehrern, viel<br />

Spaß den roten und grünen Politikern.<br />

Freuen wir uns also über das Engagement<br />

der Jugend, dass sie sich endlich<br />

um ihre eigene Zukunft Sorgen macht,<br />

denn da<strong>für</strong> gibt es allen Grund. Wer in<br />

jungen Jahren politisiert wird und die<br />

Ohnmacht gegenüber erdrückenden<br />

Missständen kennenlernt, der wird zeit<br />

seines Lebens ein kritischer Geist bleiben<br />

– und solche brauchen wir in Zukunft<br />

wirklich dringend.<br />

Umweltschutz ist Heimatschutz<br />

Wahrer Naturschutz kann nämlich nur<br />

von Menschen kommen, die zum kritischen<br />

Selbstdenken fähig sind und<br />

somit das Leben auf dieser Erde in<br />

einer Natur-Ganzheit begreifen, die<br />

also nicht nur die Pflanzen- und Tierarten<br />

in ihrer Vielfalt erhalten wollen,<br />

sondern auch die Völker und Kulturen.<br />

Der Mensch ist mit dem Boden und der<br />

Umwelt verwoben, immer, egal wo er<br />

wandelt. Daher gehören<br />

Umweltschutz und der<br />

Schutz von Kulturen und<br />

Völkern untrennbar zusammen.<br />

Europa war stets der<br />

Kontinent jener Menschen,<br />

die Achtung<br />

vor der Natur hatten. Bereits in der<br />

tausende Jahre alten germanischen<br />

Schöpfungssage werden die ersten<br />

Menschen nicht aus einem leblosen<br />

Stoff geformt, sondern sie entstehen<br />

aus den Bäumen Esche und Ulme.<br />

Den größten Teil der Menschheitsgeschichte<br />

haben wir in direktem und unmittelbaren<br />

Kontakt zur Natur gelebt.<br />

Wir sammelten und jagten, was die<br />

Pflanzen- und Artenvielfalt uns schenkte,<br />

nahmen gläubig von der Natur und<br />

folgten dem Rhythmus der Jahreszeiten.<br />

Kälte und Wärme, Regen, Sonne<br />

und Wind bestimmten auch, als wir<br />

sesshaft wurden, unsere Leben: Saat<br />

und Ernte folgten dem Lauf, den uns<br />

die Natur vorgab.<br />

Natur war etwas Göttliches<br />

Bei unseren Vorfahren hatte die Natur<br />

eine Seele. Götter waren in allen Dingen.<br />

Dementsprechend war ein sorgsamer,<br />

nachhaltiger und ehrfurchtsvoller<br />

Umgang mit der<br />

Natur und ihren Wesen<br />

selbstverständlich.<br />

Heute findet das Leben<br />

jenseits natürlicher Bezüge,<br />

beispielsweise<br />

zu Wetter und Jahreszeiten,<br />

statt und oft genug<br />

auch ohne Bezug<br />

zum eigenen Körper.<br />

Raus aus der<br />

Wohlstandsblase,<br />

raus auf<br />

die Straße!<br />

Die Natur zu erleben, in einem Wald,<br />

in einer Wiese, auf einem Berggipfel,<br />

das berührt unsere Seele und weckt<br />

eine lang verschüttete<br />

dieser Welt gehören.<br />

Erinnerung in uns: an die<br />

Zeit, als wir noch durch<br />

die Wälder streiften und<br />

staunten. Eine Zeit, in der<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

uns bewusst war, dass<br />

wir nicht abseitsstehen,<br />

sondern ganz und gar<br />

Teil der Erde sind und zu<br />

Tausendfach wird in Volksliedern die<br />

wunderbare Natur der Heimat besungen,<br />

denn zur Schönheit des Vaterlands<br />

gehören <strong>für</strong> uns nicht nur die<br />

schönen Kunstwerke, Kulturbauten<br />

und Städte, sondern auch die Menschen,<br />

die unsere Heimat seit Generationen<br />

gestalten. Auf dieser Lebenshaltung<br />

begründend, wird eine neue<br />

Alternative zu dem auf Ausbeutung<br />

basierenden Globalismus entstehen.<br />

Eine Alternative allerdings, die von<br />

starken und kräftigen Wurzeln genährt<br />

wird, weil ihre Quellen von weit her<br />

kommen. Wenn dieses Wissen von<br />

Jahrtausenden auf den berechtigten<br />

Zorn und die Enttäuschung der heutigen<br />

Jugend trifft, könnte sie jugendliche<br />

Energie mit alt-neuer Erkenntnis<br />

verknüpfen und den Grundstein <strong>für</strong><br />

eine sich selbst heilende Welt von<br />

morgen legen. II<br />

österreichweit im<br />

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Stefan Magnet<br />

Werbeunternehmer und<br />

freier Journalist. Er betreibt<br />

einen Video-Blog mit regelmäßig<br />

neuen Inhalten: www.<br />

youtube.com/c/stefanmagnet<br />

Bild: freepik.com<br />

Bild: Wer sich mit seiner Heimat verbunden<br />

fühlt, sein eigenes Volk liebt<br />

und andere Kulturen schätzt, lebt<br />

beinahe selbstverständlich einen<br />

achtsamen Umgang mit der Natur.<br />

| 19


Schwerpunkt<br />

Schwerpunkt<br />

Die Grünen zwischen<br />

Bevor die Grünen fälschlicherweise anderen Extremismus<br />

vorwerfen, sollten sie zuerst vor der eigenen Tür kehren –<br />

da gibt es genug zu tun. Ein Gastbeitrag von Petr Bystron<br />

Bild: Börsenspekulant<br />

und Unruhestifter George<br />

Soros findet lobende<br />

Worte <strong>für</strong> die Grünen.<br />

Die Grünen sind derzeit in Österreich<br />

und Deutschland auf Höhenflug<br />

und beschimpfen die patriotische<br />

Opposition gerne als gefährliche Extremisten.<br />

Dabei blicken die deutschen Grünen<br />

auf eine 50-jährige Geschichte aus Terror<br />

und Linksextremismus zurück.<br />

Wer der alljährlichen Rede des linken Großspenders<br />

George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum<br />

in Davos lauscht, erfährt so<br />

österreichweit im<br />

einiges darüber, welche Sau als nächstes<br />

durchs linksgepolte Mainstream-Dorf getrieben<br />

wird. Am 12. Februar 2019 sagte<br />

Soros in Graubünden<br />

kaufen<br />

in geradezu prophetischer<br />

Weise den Höhenflug der Grünen<br />

voraus: „Die Situation ist alles andere als<br />

hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben<br />

sich als einzige konsequent proeuropäische<br />

Partei des Landes herausgebildet und steigen<br />

in Umfragen weiter an, während die<br />

AfD (mit Ausnahme in Ostdeutschland) ihren<br />

Höhepunkt erreicht zu haben scheint.“<br />

Neun Monate später haben die Grünen in<br />

Deutschland die Sozialdemokraten weit abgehängt<br />

und in Österreich einen unerwarteten<br />

Neustart hingelegt. Allwöchentlich<br />

(außer feiertags und in den Ferien natürlich)<br />

„streiken“ freitags tausende wohlgenährte,<br />

handybewaffnete Wohlstandskinder bei<br />

„Fridays for Future“ und fordern den „radikalen<br />

ökologischen Systemwechsel“, was<br />

auch immer das ist. Damit ist die einstige<br />

Chaotenpartei über ein trojanisches Pferd<br />

– die Kinder - in die Mitte der Gesellschaft<br />

vorgestoßen und gebärdet sich so, als wenn<br />

sie auch hierhin gehören würde.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Doch der Schein trügt. In Wahrheit entstammen<br />

die Grünen in direkter Linie der<br />

neomarxistischen 68er-Bewegung, deren<br />

radikale Systemkritik sie nach dem „langen<br />

Marsch durch die Institutionen“ (Rudi<br />

Dutschke) nun in die Tat umsetzen und alle<br />

anderen Parteien – bis auf AfD und FPÖ –<br />

nach links vor sich hertreiben.<br />

Die Gründergeneration der Grünen wie<br />

Joseph (genannt Joschka) Fischer, Jürgen<br />

Trittin, Daniel Cohn-Bendit, Dieter Kunzelmann,<br />

Otto Schily, Hans-Christian Ströbele,<br />

Bild Soros: Heinrich-Böll-Stiftung via flickr.com (CC BY-SA 2.0)<br />

Bild Fahne: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com (CC BY-SA 2.0) Bild Polizei: Konrad Lembcke/flickr.com (CC BY-ND 2.0)<br />

20 |


Schwerpunkt<br />

Bild: Joschka Fischer, Anton<br />

Hofreiter, Claudia Roth (v.l.n.r.)<br />

Gewalt & Terror<br />

Bild Fischer: Berlin Beyond/flickr.com (CC BY 2.0) Bild Roth: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/flickr.com (CC BY 2.0)<br />

Bild Hofreiter: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/flickr.com (CC BY 2.0)<br />

Petra Kelly und Claudia Roth sind untrennbar<br />

mit der APO, dem RAF-Terror<br />

und der von Stasi und dem KGB unterwanderten<br />

„Friedensbewegung“ der<br />

80er Jahre verbunden. Diese Strukturen<br />

setzen sich – in massentauglicher<br />

Form – bis in die heutige Zeit fort: Che<br />

Guevara als „H&M“-T-Shirt sozusagen.<br />

Joschka Fischer<br />

Joseph „Sie-sind-ein-Arschloch“ Fischer<br />

war Anführer der „Revolutionären<br />

Zellen“ und des „Revolutionären<br />

Kampfes“. Er beteiligte sich an mehreren<br />

Straßenschlachten mit der Polizei,<br />

in denen Dutzende Polizisten zum Teil<br />

schwer verletzt wurden. Ein Foto vom<br />

7. April 1973 zeigt Fischer kaufen mit einem<br />

schwarzen Motorradhelm vermummt,<br />

mit seinem besten Freund Hans-Joachim<br />

Klein, dem Vertrauten des „Schakals“<br />

Carlos, wie sie einen Polizisten<br />

krankenhausreif schlugen.<br />

Schon 1969 nahm Fischer in Algier an<br />

einer Konferenz der neugegründeten<br />

Palästinensischen Befreiungsorganisation<br />

(PLO) teil, und bereitete den Weg<br />

<strong>für</strong> die dauerhafte Verbindung zwischen<br />

der gewaltbereiten deutschen<br />

Linken und dem israelfeindlichen Terror.<br />

Sein Kollege Dieter Kunzelmann<br />

reiste im selben Jahr zum Terrortraining<br />

nach Jordanien, und traf sich mit<br />

Jassir Arafat von der Fatah, sowie mit<br />

dem mörderischen Kinderarzt Wadi<br />

Haddad von der Volksbefreiungsfront<br />

Palästina (PFLP).<br />

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und bequem weiterlesen:<br />

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Haddad erkannte, dass die „Palästinenser“<br />

niemals militärisch gegen Israel<br />

siegen würden und daher einen asymmetrischen<br />

Kampf gegen weiche Ziele<br />

führen mussten, sprich: unschuldige<br />

Zivilisten. 1968 führte die PFLP unter<br />

Führung von Haddad die erste Flug-<br />

oder in einer<br />

zeugentführung<br />

von<br />

aus.<br />

über<br />

In Berlin<br />

100<br />

wurde<br />

Trafiken<br />

Halle - alle<br />

sofort<br />

Terroranschläge auf Juden<br />

am 9. November 1969 ein Bombenanschlag<br />

auf das Jüdische Gemeinde-<br />

bis zu den Entführungen von Entebbe<br />

in Deutschland (vom Olympia-Attentat<br />

haus verübt, zu dem sich Kunzelmanns und Mogadischu) von Linksradikalen<br />

„Tupamaros West-Berlin“ bekannten. ausgeübt worden.<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Die Grünen<br />

entstammen in<br />

direkter Linie der<br />

neomarxistischen<br />

68er-Bewegung.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Am 13. Februar 1970 wurde ein Brandanschlag<br />

auf das Gebäude der Jüdischen<br />

Gemeinde München in der<br />

Reichenbachstraße 27 verübt. Sieben<br />

Rentner starben. Die Täter sind vermutlich<br />

im Umkreis der „Tupamaros<br />

München“ zu suchen, wie Wolfgang<br />

Kraushaar in seinem akribisch recherchierten<br />

Buch „Wann endlich beginnt<br />

bei euch der Kampf gegen die Heilige<br />

Kuh Israel?“ aufgezeigt hat. Die Tat<br />

war Teil einer linksradikalen Terrorwelle<br />

gegen Juden, bei der innerhalb<br />

von elf Tagen 55 Menschen starben.<br />

Seitdem sind – bis letzten Monat in<br />

Heinrich-Böll-Stiftung<br />

Als Fischer und Kunzelmann 1980 „Die<br />

Grünen“ mitbegründeten, setzten sie<br />

diese langjährige Zusammenarbeit<br />

mit der Volksbefreiungsfront Palästina<br />

nahtlos fort. Bis heute wird diese Organisation<br />

durch die Heinrich-Böll-Stiftung<br />

der Grünen mit Millionen an<br />

deutschen Steuergeldern finanziert.<br />

2017 holte sich die Böll-Stiftung 63,5<br />

| 21


Schwerpunkt<br />

Schwerpunkt<br />

Schwerpunkt<br />

Petr Bystron<br />

ist Mitglied<br />

des Deutschen<br />

Bundestages und<br />

AfD-Obmann<br />

im Auswärtigen<br />

Ausschuss.<br />

Diesem<br />

Spuk muss<br />

man mit rechtsstaatlichen<br />

Mitteln ein<br />

Ende setzen.<br />

Bild: Die Netzwerke<br />

der Grünen reichen<br />

bis zum autonomen<br />

Zentrum „Rote Flora“,<br />

dem eine Mitschuld an<br />

den Ausschreitungen<br />

bei den G20-Protesten<br />

in Hamburg nachgesagt<br />

wird.<br />

Millionen Euro Steuermittel, mit denen sie<br />

u.a. ein Büro in Ramallah finanziert, sowie<br />

PFLP-nahe NGOs, die die Boykott-Kampagne<br />

(BDS) und Terror gegen Israel unterstützen.<br />

2017 musste die Böll-Stiftung eine<br />

Veranstaltung zur Feier von<br />

„30 Jahre Intifada“ absagen,<br />

als bekannt wurde,<br />

dass Terroristen unter den<br />

geladenen Rednern waren.<br />

Der jüngste Skandal: Die<br />

Böll-Stiftung hat womöglich<br />

den Bombenanschlag<br />

am 23. August 2019 in<br />

Gush Etzion, Judäa indirekt<br />

mitfinanziert, bei dem die<br />

17-jährige Rina Shnerb getötet<br />

wurde. Der 44-jährige<br />

Drahtzieher des Anschlags,<br />

Samer Arbid, arbeitete<br />

nicht nur als Finanzchef der<br />

PFLP, sondern auch <strong>für</strong> die<br />

NGO „Addameer“, die von der Böll-Stiftung<br />

unterstützt wird.<br />

Bevor er den Fernzünder drückte, der Rina<br />

Schnerb in Fetzen riss, wurde Arbid schon<br />

mindestens viermal wegen Terrorverdachts<br />

verhaftet und prahlte auf Youtube darüber.<br />

Dies störte die Grünen in keiner Weise, im<br />

Gegenteil: Die Böll-Stiftung überwies weiter<br />

fleißig deutsche Steuermillionen. Nun<br />

gilt es herauszufinden, wie viele Steuergelder<br />

exakt die Grünen <strong>für</strong> den PFLP-Terror<br />

abgezweigt haben. Ich habe die Staatsanwaltschaft<br />

aufgefordert, diesbezüglich<br />

wegen Unterstützung einer terroristischen<br />

Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu<br />

ermitteln. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.<br />

Extremistische Verbindungen<br />

Deshalb ist es so absurd, wenn Grüne Politiker<br />

wie Cem Özdemir und Anton Hofreiter<br />

die AfD als „Nazis“ und „Antisemiten“<br />

diffamieren und versuchen, uns mit einem<br />

„extremistischen Terrornetzwerk“ in Verbindung<br />

zu bringen: Sie schließen nur von sich<br />

auf andere. Während der Bundesverfassungsschutz<br />

der AfD keinerlei solche<br />

Verbindungen nachweisen konnte<br />

– weil es sie schlichtweg nicht gibt –,<br />

sind diese Verbindungen bei den<br />

Grünen allgemein bekannt und ausführlich<br />

belegt.<br />

In der Gründungszeit der Grünen,<br />

nach dem Scheitern der RAF, war<br />

2017 musste<br />

die Böll-Stiftung<br />

eine<br />

Veranstaltung<br />

absagen, weil<br />

Terroristen<br />

unter den geladenen<br />

Rednern<br />

waren.<br />

dieses Netzwerk die sogenannte „Friedensbewegung“,<br />

die, wie man heute weiß,<br />

durch und durch von Stasi und KGB unterwandert<br />

und „instrumentalisiert“ wurde.<br />

Alle Hauptakteure der Friedensbewegung<br />

waren Tarnorganisationen der<br />

Stasi, so wie die „Deutsche<br />

Friedensgesellschaft – Verband<br />

der KriegsdienstgegnerInnen<br />

(DFG-VK)“, die bis<br />

heute in Antifa-Kreisen aktive<br />

„Vereinigung der Verfolgten<br />

des Nazi-Regimes – Bund der<br />

Antifaschisten (VVN/BdA)“<br />

und die 1960 gegründete<br />

„Deutsche Friedens-Union<br />

(DFU)“. Diese Vorfeldorganisationen<br />

erhielten Millionen DM<br />

von Stasi und KGB. Ehemalige<br />

KGB-Agenten in der DFG-VK<br />

wie Petra Kelly und die Ex-Vorsitzende<br />

der „Evangelischen<br />

Kirche Deutschland“, Margot<br />

Käßmann, wurden nach der Wende wichtige<br />

Persönlichkeiten des politischen Lebens.<br />

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<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Heute sind es vom Verfassungsschutz beobachtete,<br />

gewalttätige Gruppen wie die<br />

„Interventionistische Linke“ (verantwortlich<br />

<strong>für</strong> die G20-Randale, bei der Hamburg 2017<br />

vier Tage lang in Schutt und Asche gelegt<br />

wurde), die verbotene Webseite „Indymedia“,<br />

die zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder<br />

aufruft, sowie „Ende Gelände“, „Aufstehen<br />

gegen Rassismus“, „AIDA“, „AntifaNT“, die<br />

„Rote Flora“, die „Rote Hilfe“ und die ganze<br />

Berliner Antifa-Szene, mit denen die Grünen<br />

eng zusammenarbeiten – nur dass sie<br />

jetzt in der bequemen Position sind, sich<br />

selber und ihre „#wirsindmehr“-Demos mit<br />

Steuergeldern zu finanzieren und sich auf<br />

eine gleichgeschaltete linksgrüne Presse<br />

verlassen zu können. Geldgeber wie Soros‘<br />

„Open Society“ unterstützen „Fridays for<br />

Future“ und „Extinction Rebellion“, die den<br />

Straßenverkehr lahmlegen, SUVs anzünden,<br />

einen radikalen Systemwechsel fordern und<br />

die Wirtschaft vernichten wollen. Die radikalen<br />

Linksgrünen haben in der Tat den langen<br />

Marsch durch die Institutionen erfolgreich<br />

beendet.<br />

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Die Gesellschaften Deutschlands, aber auch<br />

Österreichs werden unter dieser Entwicklung<br />

so lange leiden, solange sich keine<br />

bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten<br />

bilden, die diesem Spuk mit rechtsstaatlichen<br />

Mitteln ein Ende bereiten. II<br />

Bild Rote Flora: Florian Bausch/flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Bystron: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>; Bild Feuer: Robert Anders/flickr.com (CC BY 2.0)<br />

22 |


Bezahlte Anzeige<br />

Natur nützen,<br />

Natur schützen!<br />

Wir müssen die Ressourcen schonen<br />

und die natürlichen Lebensgrundlagen<br />

erhalten. Gastbeitrag von Ralf Stadler,<br />

AfD-Landtagsabgeordneter<br />

Der Arbeitskreis Landwirtschaft, Umwelt,<br />

Naturschutz der AfD-Landtagsfraktion<br />

Bayern befasst sich mit<br />

allen Fragen der Wechselwirkung<br />

zwischen der natürlichen<br />

Umwelt und der menschlichen<br />

Gesellschaft. Wir stehen <strong>für</strong> den<br />

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen<br />

unseres Volkes. Bei<br />

unserer Arbeit berücksichtigen<br />

wir insbesondere die ökologischen,<br />

technischen und wirtschaftlichen<br />

Gegebenheiten<br />

und Möglichkeiten in Bayern<br />

und Deutschland. Eine Versorgung<br />

der Bevölkerung durch<br />

regionale Produkte sollte zukünftig<br />

wieder gewährleistet werden.<br />

Die Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion<br />

folgt der Erkenntnis, dass das gegenwärtige<br />

wirtschaftliche Wachstum und die weltweit<br />

enorm steigende Bevölkerungsdichte<br />

mit einem rasant zunehmenden Verbrauch<br />

natürlicher Ressourcen einhergehen. Größtmögliche<br />

Sparsamkeit und Achtsamkeit im<br />

Umgang mit Rohstoffen, Energie, Wasser und<br />

Ackerboden bilden die Kernpunkte unserer<br />

Politik, die ohne ideologische Scheuklappen<br />

<strong>für</strong> eine besonnene Nutzung unserer heimatlichen<br />

Umwelt plädiert.<br />

Arbeit der heimischen Landwirte zur Versorgung<br />

unserer Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln.<br />

Unsere Konzepte stellen die<br />

jeweiligen Gesellschaften in<br />

den Mittelpunkt der Betrachtung,<br />

ohne dabei die vitale<br />

Abhängigkeit von intakten<br />

natürlichen Kreisläufen zu vernachlässigen.<br />

Im Arbeitskreis<br />

Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz<br />

der AfD-Landtagsfraktion<br />

sind Abgeordnete tätig, die<br />

mit langjähriger beruflicher<br />

Erfahrung in Wissenschaft und<br />

Wirtschaft über eine umfassende<br />

Expertise auf den Gebieten Umwelt,<br />

Naturschutz und Wirtschaft verfügen.<br />

Eine Versorgung<br />

der<br />

Bevölkerung<br />

durch regionale<br />

Produkte<br />

sollte gewährleistet<br />

werden.<br />

Einbindung aller Beteiligten<br />

In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen<br />

der AfD entwickelt unser Arbeitskreis agrar-<br />

und umweltpolitische Positionen und legt<br />

die thematischen Grundlagen <strong>für</strong> eine breite<br />

gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern<br />

vor Ort, den Landwirten sowie mit Vertretern<br />

von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessengruppen.<br />

II<br />

Ralf Stadler<br />

(geboren 1964)<br />

ist Unternehmer,<br />

Landtagsabgeordneter<br />

und Agrarpolitischer<br />

Sprecher der AfD-<br />

Fraktion im Bayerischen<br />

Landtag.<br />

Bild: Ralf Stadler: „Wir<br />

schätzen die Arbeit der<br />

heimischen Landwirte<br />

zur Versorgung unserer<br />

Bürger mit hochwertigen<br />

Lebensmitteln.“<br />

Die Abgeordneten im Arbeitskreis Landwirtschaft,<br />

Umwelt und Naturschutz sehen die<br />

zurzeit betriebene Umweltpolitik der Staatsregierung<br />

und der anderen Oppositionsparteien<br />

ausgesprochen kritisch. Insbesondere<br />

die Umsetzung des Volksbegehrens Artenschutz<br />

und die Klimapolitik sind Hauptkritikpunkte<br />

unserer Arbeit.<br />

Bild: freepik.com<br />

Alternative Politikansätze<br />

Wir erarbeiten daher alternative Politikansätze,<br />

die solche Faktoren wie die Rolle des<br />

Menschen beim Klimawandel, die Koexistenz<br />

zwischen Kulturlandschaft und Wildnis<br />

oder die Ziele anderer Länder hinsichtlich<br />

Entwicklung, Industrialisierung und Wohlstand<br />

berücksichtigen. Wir schätzen die<br />

| 23


Die Grunen:<br />

Von Konrad Lorenz zu Kogler und Habeck<br />

Politik<br />

Schwerpunkt<br />

Die “<br />

Querschlager“-Kolumne von Martin Pfeiffer<br />

W<br />

er erinnert sich heutzutage<br />

noch an die Ursprünge<br />

der grünen Bewegung?<br />

In Österreich gab es mit<br />

den Vereinten Grünen Österreichs<br />

(VGÖ) zu Beginn der 1980-er<br />

Jahre eine echte ökologische<br />

Kraft, die aus mehreren<br />

Bürgerinitiativen<br />

und der Anti-Atombewegung<br />

hervorging<br />

und sich u.a. auf<br />

den Nobelpreisträger<br />

Konrad Lorenz und<br />

dessen wissenschaftliche<br />

Erkenntnisse bezog.<br />

Doch die innere<br />

Zerstrittenheit über<br />

die ideologische Ausrichtung<br />

der an sich Kurs.<br />

bürgerlich-konservativen<br />

Partei und Querelen um<br />

Spitzenkandidaten und Mitstreiter<br />

führten letztlich zum Niedergang<br />

dieser ökologischen Bewegung.<br />

Richtungswechsel<br />

In Deutschland erging es den Gründern<br />

der ökologischen Bewegung<br />

ähnlich. Konservative Kräfte wie<br />

der CDU-Politiker Herbert Gruhl<br />

riefen Umweltgruppen wie den<br />

Bund <strong>für</strong> Umwelt- und Naturschutz<br />

(BUND) bzw. die Grüne Aktion Zukunft<br />

(GAZ) ins Leben, die bei der<br />

Gründung der Grünen 1980 Pate<br />

standen.<br />

Werner Kogler<br />

24 |<br />

-<br />

-<br />

Doch schon zwei Jahre später distanzierte<br />

sich die GAZ von den<br />

Grünen, die einen Linksruck erfuhren,<br />

und schuf mit der Ökologisch<br />

Demokratischen Partei (ÖDP) eine<br />

bürgerlich-konservative Kraft. Diese<br />

existiert nach wie vor, hat einen<br />

Sitz im EU-Parlament,<br />

gehört dort aber der<br />

Grünen Fraktion an.<br />

Kommunistische<br />

Splittergruppen<br />

brachten die<br />

Grünen auf<br />

ihren heutigen<br />

In den 1980-er Jahren<br />

enterten diverse kommunistische<br />

Splittergruppen<br />

die Grünen<br />

und brachten diese<br />

auf Linkskurs. Man<br />

denke nur an Politiker<br />

wie Jürgen Trittin, der<br />

u. a. beim Kommunistischen<br />

Bund (KB) aktiv<br />

war, oder Joschka Fischer, der<br />

als linksextremer Polizistenprügler<br />

in der Frankfurter Sponti-Szene<br />

sein Unwesen trieb.<br />

Unter dem Deckmantel der Ökologie<br />

entwickelten sie die Grünen<br />

zu einer strammen Linkspartei, die<br />

sich nicht dem Volk, sondern einer<br />

(multikulturellen) Gesellschaft verpflichtet<br />

fühlt. Ungeachtet dieser<br />

Vita stiegen diese Typen Jahrzehnte<br />

später in höchste Ministerämter<br />

auf.<br />

Während heute mit Werner Kogler<br />

in Österreich ein eher launiger,<br />

bierseliger Geselle an der Spitze<br />

der Grünen steht, dem die abstoßende<br />

Verbissenheit seiner spaßfreien<br />

Kollegen von der bundesdeutschen<br />

Schwesterpartei fehlt,<br />

dominieren bei Letzteren Köpfe<br />

wie Katrin Göring-Eckhardt oder<br />

Robert Habeck, deren realitätsfernes<br />

Geschwätz als Vorbote eines<br />

heraufziehenden Öko-Faschismus<br />

beängstigend wirkt.<br />

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und bequem weiterlesen:<br />

Robert Habeck<br />

Zerstörung der eigenen Industrie<br />

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet<br />

der Vorsitzende der liberalen<br />

FDP, Christian Lindner, ein unverdächtiger<br />

Zeitgenosse mit dem<br />

Gespür eines Realpolitikers, in<br />

einem Interview mit der FAZ die<br />

wahnwitzige Klimahysterie der<br />

Grünen und deren absurde Pläne<br />

wie folgt geißelte:<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

„Wir werden den Planeten nicht<br />

retten, indem wir einen Morgenthau-Plan<br />

<strong>für</strong> Deutschland umsetzen<br />

und die Deutschen zu veganen<br />

Radfahrern machen.“<br />

Er sprach damit die beabsichtigte<br />

Deindustrialisierung der BRD<br />

durch Zerstörung von deren Autound<br />

Schwerindustrie aufgrund<br />

angeblich klimafreundlicher Maßnahmen<br />

an.<br />

Und nicht umsonst gilt im Volksmund<br />

die Partei der Grünen als Verbotspartei,<br />

die selbstherrlich entscheidet,<br />

was gut und was schlecht<br />

<strong>für</strong> die Umwelt ist und demnach untersagt<br />

werden muss.<br />

Hass auf das eigene Volk<br />

Dazu kommt eine weitere selbstzerstörerische<br />

Komponente, nämlich<br />

der aus einem Hass auf das<br />

eigene Volk resultierende Wahn,<br />

durch Masseneinwanderung<br />

Fremder aus fernen Kulturkreisen<br />

aus Deutschland einen – letztlich<br />

unregierbaren – Multikulti-Staat zu<br />

machen. Erschreckend ist dabei,<br />

dass dieser Propaganda – Stichwort<br />

„Fridays for Future“ – immer<br />

mehr Menschen anheimfallen und<br />

deren Kritiker unter Generalverdacht<br />

geraten. II<br />

Bild Kogler: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>; Bild Habeck: © Raimond Spekking via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)


www.info-direkt.eu<br />

Es wird finster auf Facebook<br />

Immer mehr patriotische Projekte werden von Facebook<br />

entfernt. Am Montag, den 21. Oktober wurde <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> auf<br />

Facebook gesperrt.<br />

Werde aktiv gegen Zensur:<br />

1. Telegram auf Smartphone oder PC herunterladen<br />

2. Dem Telegram-Kanal von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> folgen<br />

3. Die Inhalte, die wir dort verbreiten, herunterladen oder<br />

kopieren und selbstständig per E-Mail, WhatsApp, Twitter,<br />

Facebook, Instagram und Co. weiterverbreiten.<br />

Nur gemeinsam sind wir stark!<br />

https://t.me/info_direkt<br />

25 |<br />

| 25


Deutschland<br />

#Wende2019<br />

Die größte Kampagne einer<br />

patriotischen NGO in Deutschland.<br />

Ein Gastbeitrag von Michael Schäfer<br />

Bild: Mit Werbevideos,<br />

Großplakaten, Radiospots,<br />

Zeitungsinseraten u.v.m.<br />

rief die Bürgerinitiative<br />

„Ein Prozent“ dazu auf,<br />

Wahlbeobachter bei<br />

den Landtagswahlen in<br />

Sachen, Brandenburg und<br />

Thüringen zu werden.<br />

Tausende<br />

Menschen kamen<br />

zum ersten<br />

Mal mit der<br />

patriotischen<br />

Bewegung in<br />

Kontakt.<br />

Bild: Der offizielle<br />

Start der Offensive<br />

#Wende2019 erfolgte<br />

bei PEGIDA in Dresden.<br />

Dort stellte „Ein Prozent“-<br />

Leiter Philip Stein die<br />

Kampagne tausenden<br />

Demonstrationsteilnehmern<br />

vor.<br />

Die Landtagswahlen in Brandenburg<br />

und Sachsen hatten eine ganz besondere<br />

Bedeutung <strong>für</strong> die Geschichte<br />

der Berliner Republik. Erstmals hatte<br />

mit der AfD eine patriotische Partei die<br />

Chance, in beiden Ländern stärkste Kraft zu<br />

werden. Bei der Bundestagswahl im September<br />

2017 und der Europawahl im Mai 2019<br />

hatte die AfD in Sachsen die seit der Wende<br />

Wahlbeobachter Unstimmigkeiten bei einer<br />

Briefwahlauszählung in Halle (Saale) fest.<br />

Dies führte dazu, dass ein Mandat von der<br />

LINKEN zur AfD wanderte. Dieser Erfolg mo-<br />

und bequem w<br />

regierende CDU bereits hinter sich gelassen. tivierte bei den folgenden Wahlen tausende<br />

Deswegen schaute das ganze Land auf diese<br />

Regionalwahlen.<br />

gen Wahlbeobachtungen. Dabei konnten<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

tausende Stimmen gerettet, Neuauszählungen<br />

erreicht und in Sachsen-Anhalt sogar ein<br />

je<br />

Landtagsmandat <strong>für</strong> die patriotische Opposition<br />

hinzugewonnen werden: 2016 stellten<br />

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ nutze diese<br />

einmalige Gelegenheit, die ostdeutsche<br />

<br />

Wahlen verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen<br />

Lebens rückte, und startete die<br />

größte Kampagne einer neurechten Nichtregierungsorganisation<br />

aller Zeiten. Mit über<br />

300 Großflächenplakaten in 103 Städten,<br />

2.000 Plakaten an Laternenmasten in 61<br />

Städten, einem Radiospot, der 110-mal zu<br />

hören war, einer Zeitungsanzeige <strong>für</strong> 140.000<br />

Haushalte, 200.000 Drucksachen <strong>für</strong> kostenfreie<br />

Materialpakete <strong>für</strong> Aktivisten, der neu<br />

aufgelegten und aktualisierten wissenschaftlichen<br />

Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“,<br />

professionellen Werbevideos, die u.a. die<br />

Ministerpräsidenten der Altpartien ins Visier<br />

nahmen, einer Onlineoffensive in den sozialen<br />

Medien und bei YouTube und einem<br />

Kampagnenstart vor tausenden Demonstranten<br />

bei PEGIDA in Dresden wollte man unter<br />

dem Hashtag #Wende2019 neue Maßstäbe<br />

<strong>für</strong> die gesamte patriotische Bewegung setzen.<br />

Wahlbeobachtung<br />

Ein Kernpunkt<br />

der Kampagne<br />

war die Mobilisierung<br />

<strong>für</strong> die<br />

Wahlbeobachtung<br />

am Wahltag.<br />

Seit dem Frühjahr<br />

2016 organisiert<br />

„Ein Prozent“ zu<br />

allen Urnengän-<br />

Menschen, sich erstmals als Wahlhelfer und<br />

Wahlbeobachter einzubringen. Der Gedanke<br />

der „Jedermann-Aktion“ war geboren.<br />

Jedermann-Aktionen sollen ohne Aufwand,<br />

ohne große Kosten überall möglich und von<br />

jedem Bürger gefahrlos durchführbar sein.<br />

österreichweit im<br />

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Auch bei den diesjährigen ostdeutschen<br />

Landtagswahlen wurde durch „Ein Prozent“<br />

<strong>für</strong> diese Art der basisdemokratischen Beteiligung<br />

geworben. Neben einer breiten<br />

Öffentlichkeitsarbeit wurden über die Sonderseite<br />

www.wahlbeobachtung.de drei Onlineschulungen<br />

angeboten, die Kontakte zu<br />

regionalen Ansprechpartnern vermittelt, und<br />

ein Leitfaden bereitgestellt, der kinderleicht<br />

vermittelt, was am Wahltag wichtig ist. Zudem<br />

richtete das Bürgerprojekt am Wahlsonntag<br />

ein „Wahlbüro“ ein, das auf vier Telefonleitungen,<br />

per Mail und den sozialen Medien alle<br />

Fragen von Wählern und Beobachtern beantwortete<br />

und im Konfliktfall sofort Kontakt mit<br />

den zuständigen Wahlleitern herstellte oder<br />

im Eskalationsfall die Polizei benachrichtigte.<br />

auf www.info-direk<br />

Wer unabhängiger Jou<br />

muss diesen auch unte<br />

Über die Wahlbeobachtung und die massive<br />

Öffentlichkeitsarbeit konnte die in Deutschland<br />

einzigartige NGO tausende Menschen<br />

erreichen, die zuvor noch keinen Kontakt mit<br />

der patriotischen Bewegung hatten. So gelang<br />

es nicht nur, dass mehr Menschen über<br />

ihre demokratischen Grundrechte aufgeklärt<br />

wurden, sondern es wurde auch der Weg in<br />

die vielfältige bundesdeutsche Mosaikrechte<br />

geebnet.<br />

<strong>Das</strong> Trojanische Pferd<br />

Neben der Wahlbeobachtung stand die Asylkrise<br />

im Mittelpunkt der <strong>Info</strong>rmationsarbeit.<br />

Bilder: „Ein Prozent“<br />

26 |


Deutschland<br />

Die Karikatur eines Trojanischen Pferdes, aus<br />

dem Migranten strömen, die von CDUlern<br />

mit Geld und deutschen Pässen versorgt<br />

werden, zierte Plakate, Aufkleber, Flugblätter<br />

und war Teil eines Animationsvideos – über<br />

allem stand die Losung: „Politiker lieben<br />

diesen Trick!“ Zudem wurde die bekannte<br />

Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“ aus dem<br />

Hause „Ein Prozent“ mit aktuellen Zahlen und<br />

Fakten rund um die Asylkrise neu aufgelegt<br />

und <strong>für</strong> interessierte Leser im vereinseigenen<br />

Materialdienst (www.einprozent-versand.de)<br />

kostenfrei zur Verfügung gestellt.<br />

Kernaussage aller digitalen und analogen<br />

Produktionen ist, dass die Asylkrise noch lange<br />

nicht vorüber ist, obwohl die Regierenden<br />

tzt<br />

verzweifelt einen<br />

kaufen<br />

anderen Eindruck erwecken<br />

wollen. Die Krise hat sich verändert und ist<br />

flächendeckend in allen Städten und Gemeinden<br />

angekommen. Zudem haben sich die<br />

Wege nach Deutschland verändert. Die Bilder<br />

von überfüllten Grenzübergängen und Bahnhöfen<br />

voller „Flüchtlinge“ bleiben aus, weil die<br />

Fremden über den Familiennachzug, inter-<br />

eiterlesen:<br />

nationale Abkommen und Umsiedlungsprogramme<br />

auf anderen Wegen abseits der öf-<br />

eine solche juristische Auseinandersetzung<br />

fentlichen Wahrnehmung ins Land gelangen.<br />

Hier einen Gegenpool zu Politik und Medien<br />

zu bilden und „Argumente <strong>für</strong> die Hosentasche“<br />

zu liefern, ist laut „Ein Prozent“ Aufgabe<br />

der Asylstudie, die bewusst nur auf Quellen<br />

aus dem politischen Mainstream und den<br />

etablierten Medien zurückgreift.<br />

l bestellen<br />

ber 100 Trafiken sofort<br />

Zensur und „unsichtbare“ Repression<br />

Viele politische Beobachter und auch die<br />

linksextremistische Szene waren überrascht<br />

von der Größe der #Wende2019-Kampagne.<br />

Man versuchte, die Firmen einzuschüchtern,<br />

die Großplakate gestellt haben oder anderweitig<br />

Teil der breiten Medienstrategie waren.<br />

t.eu abonnieren<br />

Eine Folge waren die Sperrungen von „Ein<br />

Prozent“ bei Facebook, Instagram und beim<br />

Bezahldienstleiter PayPal, die bis dahin fester<br />

Bestandteil der Onlinestrategie des Vereins<br />

waren. Ein Vorgang, den der AfD-Fraktionsvorsitzende<br />

und Oppositionsführer Oliver<br />

Kirchner noch in der gleichen Woche im<br />

Landtag in Magdeburg verurteilte und als<br />

Zensur brandmarkte. Ob auf die US-Konzerne<br />

politischer Druck ausgeübt wurde – dieser<br />

Frage geht aktuell u.a. der AfD-Bundestagsabgeordnete<br />

Frank Pasemann nach,<br />

der ebenfalls deutliche Worte zu dieser Einschränkung<br />

der Meinungsfreiheit fand.<br />

rnalismus will,<br />

rsützen!<br />

Gegen diese <strong>für</strong> Außenstehende unsichtbaren<br />

Mittel der Repression, um der politischen<br />

Opposition durch die Einschüchterung von<br />

Geschäftspartnern und der Sperrung von<br />

Kommunikationswegen die Arbeit unmöglich<br />

zu machen, strebt der Verein derzeit<br />

mehrere gerichtliche Grundsatzentscheidungen<br />

an.<br />

Juristische Auseinandersetzungen<br />

Auch in Bezug auf entscheidende Rechtskämpfe<br />

hat „Ein Prozent“ eine besondere<br />

Rolle als bisher einmaliger Akteur in der<br />

Geschichte der Neuen Rechten in der Bundesrepublik.<br />

Laut eigenen Angaben hat<br />

der Verein allein <strong>für</strong> die Werbekampagne<br />

in Brandenburg und Sachsen über 100.000<br />

Euro ausgegeben. Eine große Summe <strong>für</strong><br />

einen Verein, der hauptsächlich durch seine<br />

ca. 1.000 Fördermitglieder getragen wird.<br />

Auch im Fall der laufenden Rechtskämpfe<br />

gegen Facebook, Instagram und PayPal will<br />

man <strong>für</strong> das gesamte politische Lager voran<br />

gehen und klagt stellvertretend <strong>für</strong> die kleinen<br />

Initiativen und Einzelpersonen, die sich<br />

gegen Großkonzerne nicht leisten können<br />

und aufgeben müssen. Auch hier<strong>für</strong> werden<br />

wieder Spenden von Unterstützern gesammelt.<br />

So soll die Möglichkeit geboten werden,<br />

dass jeder Teil des Bürgernetzwerkes<br />

werden kann, auch wenn es die persönlichen<br />

Umstände nicht erlauben, öffentlich tätig zu<br />

werden.<br />

Sieg gegen Böhmermann<br />

<strong>Das</strong>s man juristische Auseinandersetzungen<br />

gewinnen kann, an denen andere scheitern,<br />

zeigt ein Sieg über den in patriotischen Kreisen<br />

sehr unbeliebten ZDF-Moderator Jan<br />

Böhmermann, der der Recherche-Abteilung<br />

von „Ein Prozent“ untersagen wollte, über<br />

seine Machenschaften im Dienste von zweifelhaften<br />

Mittelmeer-NGOs zu berichten.<br />

Wenn es nach Philip Stein, dem Vereinsvorsitzenden<br />

von „Ein Prozent“, geht, dann läuft<br />

die Wende 2019 weiter. Bereits jetzt hat er<br />

eine neue Kampagne angekündigt. Stand<br />

bis in diesen Herbst die Begleitung parlamentarischer<br />

Opposition im Mittelpunkt,<br />

geht es ab dem<br />

Winter darum,<br />

die patriotische<br />

Gegenkultur mit<br />

völlig neuen Projekten<br />

und Protagonisten<br />

zu bereichern.<br />

II<br />

Bild: Mit einer Studie zum<br />

Thema Asyl macht „Ein<br />

Prozent“ darauf aufmerksam,<br />

dass die Asylkrise<br />

noch lange nicht vorüber<br />

ist. Die Studie und weiteres<br />

Material dazu finden<br />

Sie auf www.einprozent.de<br />

Bild: Noch in der<br />

Wahlnacht bedankte<br />

sich AfD-Thüringen-Chef<br />

Björn Höcke mit einer<br />

Videobotschaft bei „Ein<br />

Prozent“-Leiter Philip<br />

Stein und allen Helfern<br />

<strong>für</strong> die Unterstützung<br />

bei der Landtagswahl in<br />

Thüringen.<br />

Michael Schäfer<br />

ist Diplom-Politikwissenschaftler und Wirtschaftsfachwirt. Er lebt und<br />

arbeitet als Projektmanager und wissenschaftlicher Berater in Dresden.<br />

| 27


Nachgehakt<br />

Der Kampf eines Vaters<br />

um Gerechtigkeit<br />

Bereits vor einem Jahr berichtete <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> über jenen Vater, der <strong>für</strong> die<br />

Gerechtigkeit seines Sohnes kämpft, der von einem Migranten getötet wurde.<br />

Nun wirft Volker Zierke <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> erneut einen Blick auf den Fall Marcus<br />

H., dessen Ungerechtigkeit kaum in Worte zu fassen ist.<br />

Bilder: „Ein Prozent“<br />

<strong>28</strong> |


Migrantenkriminalität<br />

Bild: Von der Tat gibt es Aufnahmen einer<br />

Überwachungskamera.<br />

Es ist hart, sein eigenes Kind zu verlieren.<br />

Niemand weiß das besser als Karsten<br />

Hempel. Doch es ist noch härter, wenn<br />

Staat und Medien nach dem tragischen Tod<br />

des einzigen Sohns keinerlei Interesse daran<br />

haben, das Verbrechen dahinter aufzuklären.<br />

Karsten Hempel wartet bis heute<br />

auf Gerechtigkeit.<br />

Zwei Jahre nach dem schrecklichen<br />

Verbrechen stehen 200<br />

Menschen zusammen mit<br />

Karsten Hempel im Regen. Sie<br />

sind dem Aufruf gefolgt, zwei<br />

Jahre nach dem schrecklichen<br />

Verbrechen des Toten zu gedenken.<br />

Der stete Regen kann<br />

daran nichts ändern.<br />

Es ist die Trauerveranstaltung<br />

anlässlich des zweiten Todestags von Marcus<br />

am <strong>29</strong>. September 2019. Bevor es zum Tatort<br />

geht, muss Karsten die Gedanken loswerden,<br />

die ihn seit zwei Jahren plagen. Auf der Bühne<br />

schildert er den Menschen kaufen von Marcus‘<br />

Tod und dem Kampf eines Vaters um Gerechtigkeit.<br />

Wenn er spricht, regt sich im Publikum<br />

kein Mucks, ernste Gesichter blicken<br />

den Redner an, einige stehen mit geballten<br />

Fäusten da.<br />

Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau<br />

wurde Fall entzogen<br />

Seit zwei Jahren kämpft Karsten also <strong>für</strong> Gerechtigkeit.<br />

Was er will, ist wenigstens eine<br />

Anklage, einen fairen Prozess, ein Urteil des<br />

Staates, das ihm sagt, wieviel ein Menschenleben<br />

in diesem Land noch wert ist. Doch so<br />

sehr er sich auch verausgabt, über seinen<br />

Anwalt Schreiben aufsetzen lässt, den Medien<br />

Interviews gibt und auf Veranstaltungen<br />

spricht, nicht einmal das will man ihm zugestehen.<br />

Über ein Jahr hat es gedauert, bis<br />

man sich überhaupt dazu durchringen konnte,<br />

den mutmaßlichen Täter Sabri H. offiziell<br />

anzuklagen. In dieser Zeit musste man auf<br />

öffentlichen Druck hin der Staatsanwaltschaft<br />

Dessau-Roßlau den Fall entziehen, nach Magdeburg<br />

übergeben und den Leitenden Oberstaatsanwalt<br />

in den Ruhestand versetzen.<br />

Wieder ein gutes Jahr später ist es immer<br />

noch zu keinem Prozess gekommen. Der<br />

ursprünglich auf Juni fixierte Termin wurde<br />

weiter verschoben, zuletzt auf unbestimmte<br />

Zeit. Erst wegen Überlastung, dann wollte<br />

man eine Altersfeststellung des Täters durchführen.<br />

Sabri H., ein syrischer „Flüchtling“,<br />

war zum Tatzeitpunkt den Papieren zufolge<br />

17 Jahre alt und fällt damit unter das Jugendstrafrecht.<br />

Für den mutmaßlichen Täter gilt<br />

die Unschuldsvermutung.<br />

Zweifel am wahren Alters des Syrers<br />

Karsten Hempel hat da<strong>für</strong> kein Verständnis.<br />

Sechs Mal hatte er eine Altersfeststellung<br />

verlangt, jedes Mal wurden seine Anträge<br />

von den Behörden beiseite gewischt. Bislang<br />

hatte man sich auf den Standpunkt versteift,<br />

dass die Unterlagen, die der Migrant aus Syrien<br />

mitgebracht hatte, seine Minderjährigkeit<br />

beweisen würden. Zweifelt man jetzt doch an<br />

der Geschichte des jungen<br />

Arabers?<br />

Was er will,<br />

ist wenigstens<br />

eine Anklage,<br />

einen fairen<br />

Prozess, ein<br />

Urteil des<br />

Staates<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Es gibt noch vieles mehr,<br />

was die Menschen auf dem<br />

Schlossplatz von Wittenberg<br />

an diesem Tag die Augen<br />

verdrehen und die Köpfe<br />

schütteln lässt. Der Anwalt<br />

des Syrers, der Vorträge über<br />

„Flüchtlinge als Fachkräfte“<br />

hielt und sich selbst dort als<br />

Rechtsbeistand <strong>für</strong> Asylanten<br />

und solche, die es werden<br />

wollten, empfahl, ist so ein Thema. Oder,<br />

dass Sabri H., der mutmaßliche Täter, munter<br />

bei Arminia Magdeburg Fußball spielt, ohne<br />

einen Tag in Untersuchungshaft gesessen zu<br />

haben. Gewissensbisse dürfte er nicht haben<br />

– einem Journalisten der „taz“ gegenüber äußerte<br />

er, den Namen des Toten nicht einmal<br />

zu kennen. „<strong>Das</strong> ist passiert. <strong>Das</strong> ist das Leben.“,<br />

so wird der Syrer mit dem „offiziellen“<br />

Geburtsdatum 2. Januar 2000 zitiert.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Wer Karsten Hempel zuhört, der sieht, wie er<br />

beim Sprechen mit den Tränen kämpft, der<br />

Der Fall Marcus H.<br />

Überall in Deutschland<br />

werden Söhne, Töchter,<br />

Väter und Mütter Opfer<br />

von Migrantengewalt.<br />

Wie der Staat dann<br />

reagiert, lässt die<br />

Hinterbliebenen<br />

oft verzweifeln. „Ein<br />

Prozent“ erzählt die<br />

Geschichte von Marcus<br />

H. aus Wittenberg und<br />

seinem Vater Karsten,<br />

der bis heute <strong>für</strong><br />

Gerechtigkeit und die<br />

Wahrheit kämpft. Denn<br />

sein Sohn wurde von<br />

einem „Flüchtling“ totgeschlagen.<br />

Doch der<br />

Staat schweigt. Den<br />

Dokumentarfilm und<br />

weitere aktuelle <strong>Info</strong>s<br />

zu „Der Fall Marcus H.“<br />

finden Sie unter:<br />

www.einprozent.de<br />

Bild: Am <strong>29</strong>. September<br />

2019 jährte sich der folgenschwere<br />

Angriff auf<br />

Marcus H. zum zweiten<br />

Mal. Wie schon letztes<br />

Jahr hat die AfD Sachsen-<br />

Anhalt in Wittenberg eine<br />

Gedenkveranstaltung<br />

mit anschließendem<br />

Trauermarsch zum Tatort<br />

am „Arsenal“, einem<br />

Einkaufszentrum in der<br />

Innenstadt, abgehalten.<br />

| <strong>29</strong>


Nachgehakt<br />

Fall Marcus H.<br />

Chronologie der Ungerechtigkeit<br />

● <strong>29</strong>. September 2017: Marcus Hempel wird von einem Syrer mit mehreren<br />

Faustschlägen angegriffen. Wenig später verstirbt der 30-jährige Wittenberger<br />

im Krankenhaus.<br />

● 2. Oktober 2017: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.<br />

Für die Ermittler steht fest: Der Syrer handelte in Notwehr.<br />

● 11. April 2018: Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt,<br />

den Generalstaatsanwalt einzuschalten. Der Antrag wird abgelehnt, wenig<br />

später entzieht man jedoch der Staatsanwaltschaft Dessau den Fall<br />

und übergibt ihn an Magdeburg.<br />

● 1. August 2018: Noch immer gibt es keine Anklage. Vater Karsten Hempel<br />

zeigt die zuständigen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung an.<br />

● 9. September 2018: Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ macht den „Fall<br />

Marcus H.“ mit einem Dokumentationsfilm öffentlich. Bis heute wurde das<br />

Video 135.000 Mal gesehen.<br />

● <strong>29</strong>. September 2018: Marcus‘ erster Todestag. Die AfD gedenkt am Tatort.<br />

Der Trauerkranz wird wenig später von Unbekannten geschändet.<br />

● 18. Dezember 2018: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erhebt Anklage<br />

gegen den mutmaßlichen Täter, Sabri H. <strong>Das</strong> Verfahren ist auf 18. Juni<br />

2019 angesetzt.<br />

● 22. März 2019: „Ein Prozent“ organisiert eine Spendenkampagne, um<br />

Karsten Hempel wenigstens bei den Anwaltskosten (bis dorthin 5.336 Euro)<br />

zu entlasten. <strong>Das</strong> Vorhaben gelingt.<br />

● Mai 2019: Die Verhandlung wird verschoben, angeblich wegen „Terminschwierigkeiten“.<br />

„Vermutlich“ im Herbst soll es weitergehen.<br />

● 6. August 2019: Wenig Neues in der Sache, allerdings will der Verteidiger<br />

des mutmaßlichen Täters das im Internet kursierende Video von der<br />

Tat (u.a. bei „Ein Prozent“) sperren lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnt<br />

jedoch ab.<br />

● <strong>29</strong>. September 2019: Marcus‘ zweiter Todestag, erneut veranstaltet die<br />

AfD einen Trauermarsch in Wittenberg.<br />

● Stand Redaktionsschluss: Noch immer ist Sabri H. auf freiem Fuß. <strong>Das</strong><br />

Verfahren wird weiter verschoben.<br />

versteht auch, wieso genau heute nicht nur<br />

getrauert, sondern auch demonstriert werden<br />

muss. Mario Lehmann, AfD-Landtagsabgeordneter,<br />

spricht nach Hempel. Er kündigt<br />

Der mutmaßliche<br />

Täter spielt Fußball,<br />

ohne einen Tag in<br />

Untersuchungshaft<br />

gesessen zu haben.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

an, wieder an solchen Demonstrationen<br />

teilzunehmen. Immer wieder. So lange, bis<br />

der Gerechtigkeit <strong>für</strong> Marcus Genüge getan<br />

wurde.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

kaufen<br />

<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Ein Toter, der <strong>für</strong> die Politik nichts zählt<br />

Es ist ein langer Weg dorthin und es ist<br />

kein leichter. Karsten Hempel hat dennoch<br />

keinen Moment gezögert, ihn zu<br />

beschreiten. Er geht ihn stellvertretend<br />

<strong>für</strong> alle Eltern, Geschwister, Angehörige<br />

und Freunde, die einen lieben Menschen<br />

im Zuge der Asylkrise verloren und einen<br />

Toten zu betrauern haben, der <strong>für</strong> die Politik<br />

nicht zählt.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Doch an diesem Tag kann Karsten Kraft<br />

schöpfen. Der Trauermarsch zeigt: Er ist<br />

nicht allein, es stehen viele hinter ihm,<br />

nicht nur die AfD und einige alternative<br />

Medien und Bürgernetzwerke, sondern<br />

auch die Menschen auf der Straße. Sie<br />

alle legen Rosen an der Gedenkstelle<br />

nieder, klopfen dem Vater auf die<br />

Schulter, sagen ihm: „Bitte mach weiter!“<br />

Denn sie alle wissen: Morgen,<br />

nur einen Tag später, geht der<br />

Kampf <strong>für</strong> die Gerechtigkeit<br />

von neuem los. Mit ungewissem<br />

Ausgang. II<br />

Volker Zierke, Jahrgang 1992, ist als freier Journalist in<br />

Dresden tätig. Zuvor hat er <strong>für</strong> die „Deutsche Militärzeitschrift"<br />

und <strong>für</strong> das <strong>Magazin</strong> „Zuerst!" geschrieben.<br />

Als Bürgerinitiative hat sich „Ein Prozent“ dem „Fall Marcus Hempel“ angenommen und den<br />

Vater Karsten Hempel bei seinem Kampf unterstützt. Wer sich gleichfalls beteiligen möchte, einen<br />

Betrag <strong>für</strong> die bald anstehenden Prozesskosten spenden oder Karsten Hempel einfach nur Mut<br />

zusprechen möchte, <strong>für</strong> den ist „Ein Prozent“ der richtige Ansprechpartner.<br />

Nachrichten gerne an: foerdermitglied@einprozent.de<br />

Spenden an:<br />

Ein Prozent e.V.<br />

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />

BIC: WELADED1GRL<br />

Verwendungszweck: Fall Marcus H.<br />

30 |


Entwicklungshilfe<br />

als Pull-Faktor <strong>für</strong> Migration<br />

Deutsche Behörden in Afrika setzen den UN-Migrationsplan bereits in die Tat um.<br />

Ein Gastbeitrag von Markus Frohnmaier<br />

Bild Flughafen: freepik; Bild Müller: Freud via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)<br />

Wenn wir an Entwicklungshilfe<br />

denken, haben die meisten von<br />

uns die Großplakate<br />

von Hilfsorganisationen<br />

und politischen Kampagnen<br />

vor dem inneren Auge, von<br />

denen uns die Kulleraugen<br />

abgemagerter Kinder anblicken.<br />

Die deutsche Entwicklungshilfe<br />

hat aber rein gar nichts mit<br />

humanitärer Nothilfe zu tun.<br />

Unserer Tage beschäftigt sich<br />

die deutsche Entwicklungspolitik<br />

mit klimafreundlichen<br />

Moscheen, gendersensibler<br />

Männerarbeit und deutschen<br />

Arbeitsstandards im Ausland. Sie subventioniert<br />

aufstrebende Wirtschaftsmächte wie<br />

China, Indonesien und Indien. <strong>Das</strong> Ministerium<br />

verteilt horrende Summen an Kirchen,<br />

kaufen<br />

NGOs und politische Stiftungen. 70 der 84<br />

Partnerstaaten der deutschen Entwicklungshilfe<br />

werden als hochgradig korrupt eingestuft.<br />

Eines muss man dem ausstrahlungsblassen<br />

und rhetorisch wenig zur Begeisterung anregenden<br />

deutschen Entwicklungsminister<br />

wirklich lassen: Gerd Müller (CSU) hat es verstanden,<br />

politische Betätigungsfelder weit<br />

über den eigentlichen Zuständigkeitsrahmen<br />

seines Ministeriums hinaus an sich zu ziehen,<br />

70 der 84<br />

Partnerstaaten<br />

tatsächlich sogar über den Zuständigkeitsrahmen<br />

der Bundesrepublik Deutschland<br />

hinaus.<br />

Eines dieser neuen Betätigungsfelder<br />

ist die sogenannte<br />

„Fluchtursachenbekämpfung“.<br />

und bequem weiterlesen:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> der deutschen jetzt <strong>Das</strong> Entwicklungsministerium kaufen<br />

hat daraus eine Sonderinitiative<br />

gemacht, unter der ver-<br />

Entwicklungsschiedene<br />

Programme laufen.<br />

hilfe werden<br />

als hochgradig<br />

korrupt<br />

eingestuft.<br />

Eines dieser Programme heißt<br />

„Perspektive Heimat“.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

Deutschland ist überall<br />

<strong>Das</strong> Entwicklungsministerium<br />

und seine staatliche<br />

Projekt-Durchführungsorganisation,<br />

die Deutsche Gesellschaft <strong>für</strong> internationale<br />

Zusammenarbeit (GIZ), betreiben<br />

unter diesem Programmdach seit 2017 mit<br />

Arbeitsämtern vergleichbare Büros in zehn<br />

Staaten auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen<br />

und Mittleren Osten. Diese Büros heißen<br />

„Migrationsberatungszentren“. <strong>Das</strong> Programm<br />

kostete den deutschen Steuerzahler<br />

2017 und 2018 knapp 300 Millionen Euro.<br />

Verkauft wird uns „Perspektive Heimat“ als<br />

Rückkehr-Initiative.<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Auf seiner Website bewirbt das Entwicklungsministerium<br />

diese Initiative auf recht<br />

eigenwillige Weise mit einem persönlichen<br />

Beispiel:<br />

Bild: Gerd Müller ist seit<br />

2013 Bundesminister<br />

<strong>für</strong> wirtschaftliche<br />

Zusammenarbeit und<br />

Entwicklung in der BRD<br />

und damit <strong>für</strong> vieles verantwortlich,<br />

was in diesem<br />

Bereich falsch läuft.<br />

| 31


Migration<br />

Die wichtigsten<br />

Gründe<br />

<strong>für</strong> die Auswanderung<br />

waren bessere<br />

Arbeits- sowie<br />

Verdienstmöglichkeiten.<br />

Bild: Deutsche<br />

Einrichtungen in Afrika<br />

beraten Migrationswillige<br />

über legale Möglichkeiten,<br />

nach Deutschland einzuwandern.<br />

Per Flugzeug<br />

reisen die Afrikaner dann<br />

zu „Mama Merkel“, um ein<br />

neues Leben zu beginnen.<br />

Der Senegalese Mame Ndiaga kam im Zuge<br />

der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland.<br />

Der Asylantrag des 33-Jährigen wurde<br />

abgelehnt, und so musste Mame Ndiaga<br />

wieder in den Senegal zurückkehren. Dort<br />

fiel es ihm schwer, wieder Fuß zu fassen. Er<br />

träumte von der Wiedereinreise, „diesmal jedoch<br />

auf regulärem Weg“. Also ging Mame<br />

Ndiaga ins Migrationsberatungszentrum im<br />

senegalesischen Dakar. Jedoch erhielt er<br />

kein Visum. <strong>Das</strong> Beratungszentrum vermittelte<br />

ihm daher einen Job als Hausmeister im<br />

„Bayerischen Haus“ in der senegalesischen<br />

Stadt Thiès. Daneben bekommt Mame Ndiaga<br />

dort die Möglichkeit, eine Zusatzausbildung<br />

zum Solartechniker zu absolvieren.<br />

Mame Ndiaga sagt dazu treffend: „So muss<br />

ich nun nicht mehr meine Heimat verlassen<br />

und nach Bayern auswandern – Bayern<br />

kommt stattdessen zu mir.“<br />

<strong>Das</strong> „Bayerische Haus“ ist ein Kooperationsprojekt<br />

zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung<br />

des GIZ-Vorhabens „Réussir<br />

au Sénégal“ und dem Freistaat Bayern.<br />

<br />

Dieses Vorhaben, zu Deutsch „Erfolgreich<br />

im Senegal“, wurde vom Entwicklungsministerium<br />

in Auftrag gegeben und wird von<br />

2017 bis 2021 mit 31,8 Millionen Euro gefördert,<br />

wobei die Bayerische Staatskanzlei<br />

mit 3,2 Millionen Euro das Vorhaben teilfinanziert.<br />

Diese „Erfolgsgeschichte“ von der Vermittlung<br />

eines Rückkehrers in einen aus dem<br />

deutsch-bayerischen Staatstopf finanzierten<br />

Hausmeister-Job steht aber nur stellvertretend<br />

<strong>für</strong> einen Teil des Programms „Perspektive<br />

Heimat“. Denn tatsächlich profitieren von<br />

den Programm-Maßnahmen deutlich mehr<br />

Einheimische in den Zielstaaten als Rückkehrer<br />

aus Deutschland.<br />

Seit Bestehen von Perspektive Heimat wurden<br />

bis zum Stand Mai 2019 lediglich 2.015<br />

Rückkehrer aus Deutschland in Beschäftigung<br />

vermittelt. Demgegenüber stehen<br />

1.010 Rückkehrer aus Drittländern und<br />

17.035 Einheimische.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

<strong>Das</strong> Entwicklungsministerium vertritt die Position,<br />

dass es zum einen deutsche Verant-<br />

j<br />

wortung sei, Rückkehrer (auch aus Drittstaaten)<br />

zu reintegrieren. Zum anderen gehöre<br />

es offenbar auch zur Aufgabe Deutschlands,<br />

Arbeitsplätze im Ausland durch staatlich finanzierte<br />

Entwicklungsprojekte zu „schaffen“<br />

und bequem<br />

und zu alimentieren. Aber ist das überhaupt<br />

der richtige Ansatz, um Migration zu verringern?<br />

Nichts hätte sie abgehalten<br />

<strong>Das</strong> UNO-Entwicklungsprogramm hat rund<br />

3.000 Wirtschaftsmigranten aus 43 afrikanischen<br />

Ländern, die illegal in die EU eingewandert<br />

sind, umfassend zu ihren Motiven<br />

befragt.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhande<br />

oder in einer von<br />

kaufen<br />

Drei Aspekte dieser Befragung („Scaling Fences“)<br />

sind besonders prägnant:<br />

1. Die Migranten sind im Verhältnis zu ihrer<br />

Herkunftsbevölkerung überdurchschnittlich<br />

gebildet und gut verdienend. Im Heimatland<br />

verdienten sie im Schnitt 260 Dollar, die<br />

durchschnittliche Bevölkerung 160 Dollar.<br />

Schlussfolgerung der Forscher: Migration<br />

wird überhaupt erst durch eine ökonomische<br />

Verbesserung möglich.<br />

2. Die wichtigsten Gründe <strong>für</strong> die Auswanderung<br />

waren bessere Arbeits- sowie Verdienstmöglichkeiten<br />

(60 Prozent) und finanzielle<br />

Unterstützung der Familie (18 Prozent).<br />

Auch wenn sich die Migranten in Europa<br />

dann als Billiglöhner verdingen, bedeutet die<br />

Migration tatsächlich eine finanzielle Verbesserung,<br />

die zudem die Unterstützung der Familie<br />

ermöglicht.<br />

3. Noch interessanter als die Gründe <strong>für</strong><br />

die Auswanderung sind die Angaben der<br />

Migranten dazu, was sie ihrer Meinung nach<br />

von der Reise hätte abhalten können. 41 Prozent<br />

sagen: Nichts (!) hätte sie von dem Versuch<br />

abhalten können. Nur 24 Prozent geben<br />

bessere finanzielle Bedingungen an und 15<br />

Prozent bessere Regierungsführung und<br />

staatliche Fürsorge. Lediglich 2 Prozent sagen,<br />

sie hätten von der Auswanderung abgesehen,<br />

wenn sie vorher gewusst hätten, wie<br />

gefährlich die Reise <strong>für</strong> sie wird.<br />

auf www.info-direk<br />

Wer unabhängiger Jo<br />

muss diesen auch unt<br />

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Afrikas,<br />

laut Afrobarometer 37 Prozent, denkt ans<br />

Symbolbild: freepik<br />

32 |


Auswandern, zumeist aus wirtschaftlichen<br />

Gründen. Viele blicken sehnsuchtsvoll nach<br />

Europa. Der Bevölkerungsteil derjenigen<br />

Afrikaner, die konkrete Pläne zur Auswanderung<br />

haben, beträgt 3 Prozent.<br />

Paradoxerweise sind es die UN und Deutschland,<br />

die diese konkrete Migrationsbereitschaft<br />

fördern. Die oben beschriebenen deutschen<br />

Mini-Arbeitsämter vermitteln nämlich<br />

etzt<br />

nicht bloß in Jobs, sondern<br />

kaufen<br />

sie beraten Migrationswillige<br />

in Hinblick legale Einwanderungsmöglichkeiten<br />

nach Europa. Die Rundumsorglos-Betreuung<br />

durch die deutsche<br />

Entwicklungs- und Sozialpolitik ist <strong>für</strong> Migrationswillige<br />

ein relevanter Pull-Faktor.<br />

weiterlesen:<br />

Diese Betätigung steht ganz im Zeichen des<br />

Migrationspaktes und der Agenda 2030 der<br />

UN. Beide stellen die Rahmenbedingungen<br />

der deutschen Regierungspolitik dar. Eines<br />

der Agenda-Ziele lautet:<br />

„Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle<br />

Migration und Mobilität<br />

von Menschen erleichtern, unter<br />

anderem durch die Anwendung<br />

einer planvollen und gut<br />

gesteuerten Migrationspolitik.“<br />

Dies bedeutet im Zusammenhang<br />

mit dem Migrationspakt<br />

vor allem, dass Transit- und<br />

Zielländer Migranten eine <strong>für</strong><br />

diese sichere Wanderung ermöglichen,<br />

ihren Status legalisieren<br />

und ihnen das Leben in<br />

der Heimat wie in der Fremde<br />

möglichst auskömmlich gestalten<br />

sollen.<br />

Diese Politik hilft nicht, Migration zu verringern.<br />

Sie legt sogar die Grundlagen <strong>für</strong> diese.<br />

Wollte Deutschland darüber hinaus jedwede<br />

ökonomische Motivation zur Migration eliminieren,<br />

müsste es so lange von Nord nach<br />

Süd umverteilen und „Bayerische Häuser“<br />

bauen, bis Europa und Afrika gleich arm sind.<br />

Die „Fluchtursachenbekämpfung“ der Bundesregierung<br />

ist kontraproduktive Schaufensterpolitik<br />

zum Schaden Deutschlands, der<br />

Begriff eine Täuschung. Wirtschaftsmigranten<br />

fliehen nicht, sie werden nicht politisch verfolgt.<br />

Deutschland hat keine moralische Verpflichtung,<br />

sie aufzunehmen oder senegalesischen<br />

Rückkehrern das Hausmeister-Gehalt<br />

zu zahlen.<br />

Afrika in die Pflicht nehmen<br />

Es wird zumeist darüber diskutiert, was<br />

Deutschland oder die Industrieländer in ihrer<br />

Gesamtheit tun können. Die eigentliche<br />

Frage ist aber: Was kann und muss Afrika<br />

tun? Die größten Entwicklungshemmnisse<br />

afrikanischer Staaten sind<br />

Diese Politik<br />

hilft nicht,<br />

Migration zu<br />

verringern. Sie<br />

legt sogar die<br />

l bestellen<br />

über 100 Trafiken sofort<br />

Grundlagen<br />

<strong>für</strong> diese.<br />

t.eu abonnieren<br />

urnalismus will,<br />

Die Regierung steht wie ein Erpresser vor dem<br />

deutschen Steuerzahler und sagt: Entweder zu<br />

zahlst <strong>für</strong> Afrika oder Afrika kommt zu Dir.<br />

ersützen!<br />

Bild Schiff: Irish Defence Forces via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Frohnmaier: AfD<br />

die ausufernde Korruption<br />

der postkolonialen Machteliten<br />

und deren völlige Unfähigkeit,<br />

ihre Länder gut<br />

zu regieren. Die westliche<br />

Gießkannen-Entwicklungshilfe<br />

verstärkt diese Strukturen,<br />

indem sie entweder in dunklen<br />

Kanälen versickert oder<br />

die unfähigen Regierungen<br />

von ihrer Verantwortung entbindet.<br />

Nach Afrika sind seit<br />

den 1960-ern zwei Billionen<br />

US-Dollar an Entwicklungshilfe geflossen,<br />

ohne empirisch belegbaren nachhaltigen<br />

Erfolg. Wer langanhaltend alimentiert wird,<br />

wird abhängig und faul.<br />

Gezielte Zusammenarbeit<br />

Stattdessen wäre angezeigt, mit ausgewählten<br />

Entwicklungsländern zu kooperieren, die<br />

wirtschaftlich, migrations- und sicherheitspolitisch<br />

eine hohe Bedeutung <strong>für</strong> Deutschland<br />

haben und deren Regierungen ein Mindestmaß<br />

an Verlässlichkeit bieten, gerade in<br />

Hinblick auf gemeinsame Maßnahmen zur<br />

Migrationsvermeidung.<br />

Schlussendlich steht und fällt alles mit der<br />

Bereitschaft der Deutschen, die eigenen und<br />

europäischen Außengrenzen konsequent<br />

und effektiv zu sichern. Dazu würde auch<br />

gehören, illegale Migranten nicht quer über<br />

das Mittelmeer nach Europa zu schaffen, sondern<br />

sie zurückzubringen. Stattdessen lassen<br />

die europäischen Regierungen sogenannte<br />

„zivilgesellschaftliche Akteure“ den Schlepperdienst<br />

verrichten und machen sich zum<br />

Spielball Erdogans. II<br />

Bild: Ein erheblicher Teil<br />

der Bevölkerung Afrikas,<br />

laut Afrobarometer<br />

37 Prozent, denkt ans<br />

Auswandern. Die UN<br />

und Deutschland befördern<br />

mit zahlreichen<br />

Maßnahmen diese<br />

Migrationsbereitschaft<br />

auch noch.<br />

Bild: Markus Frohnmaier<br />

(geb. 1991) lebt<br />

in Weil der Stadt<br />

(Baden-Württemberg)<br />

und ist seit 2017<br />

Bundestagsabgeordneter<br />

der AfD.<br />

| 33


Metapolitik<br />

Alle patriotischen Kräfte<br />

müssen zusammenwirken!<br />

Der Globalismus nimmt uns unsere Identität. Allein mit (partei-)politischer Macht<br />

ist dem nicht beizukommen. Gastbeitrag von Christoph Berndt<br />

<strong>Das</strong> politische<br />

Spektrum<br />

verläuft nicht<br />

mehr entlang<br />

der Achse<br />

links–rechts,<br />

sondern entlang<br />

der Achse<br />

global–national.<br />

Bild: Patriotische<br />

Parteien brauchen<br />

alternative Medien und<br />

Bürgerbewegungen, um<br />

stets an ihren Auftrag<br />

erinnert zu werden. Nur so<br />

kann verhindert werden,<br />

dass auch diese zu einer<br />

bloßen weiteren Variante<br />

im Parteienstaat verkommen.<br />

Wenn sich die AfD am 30. November<br />

in Braunschweig zum<br />

Bundesparteitag trifft, hat sie<br />

weder Grund zum Jubeln noch <strong>für</strong> Trübsal,<br />

aber reichlich Grund <strong>für</strong> eine nachdenkliche<br />

Bestandsaufnahme: Ja, die AfD hat es in Rekordzeit<br />

in alle deutschen Parlamente und<br />

ins EU Parlament geschafft und das zum Teil<br />

- namentlich im Osten - in beachtlicher Stärke.<br />

Sie konnte bei den Landtagswahlen in<br />

Sachsen, Brandenburg und Thüringen große<br />

Zugewinne verbuchen. Aber sie hat auch<br />

wesentliche Ziele verfehlt: In keinem Bundesland<br />

ist sie zur stärksten Kraft geworden, und<br />

Aber Schnittchen und Gläschen in der Lobby<br />

können versöhnlich stimmen, und nicht nur<br />

einmal habe ich in diesem Jahr<br />

<br />

den Satz gehört,<br />

die AfD sei „angekommen“. Nicht auszudenken,<br />

wenn es wirklich so wäre!<br />

Nur Mut, möchte man der Partei gelegent-<br />

Chemnitz<br />

lich zurufen, beispielsweise mit Blick auf ihre<br />

<strong>Das</strong>s es tatsächlich nicht soweit ist, wird uns Reaktionen nach der Ermordung von Daniel<br />

mit Macht beigebracht. Die anhaltende Weigerung<br />

der Blockparteien, einen Bundes-<br />

anfänglichen Plan, gemeinsam mit Bürgerin-<br />

Hillig am 26. August 2018 in Chemnitz. Den<br />

tagsvizepräsidenten der AfD zu ertragen, ist itiativen zu demonstrieren, ließ sie fallen, um<br />

noch ein harmloses Beispiel. Weitaus schlagender<br />

sind die Reaktionen von Bundessches<br />

aufzutreten, dessen vorzeitiges Ende<br />

als alleiniger Veranstalter eines Trauermarregierung,<br />

Staatsparteien und Leidmedien <strong>für</strong> viele Demonstranten eine große Enttäuschung<br />

war. Noch größer wurde die Enttäu-<br />

auf den Anschlag von Halle. Sie beweisen,<br />

dass das Establishment der Bundesrepublik kaufen<br />

schung, als der Bundesvorstand unter dem<br />

Deutschland der AfD im Herbst 2019 feindseliger<br />

denn je begegnet.<br />

chen „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chem-<br />

medialen Dauerfeuer wegen der angebli-<br />

<br />

nitz der Partei empfahl, sie solle alle Demonstrationen<br />

meiden, zu denen nicht sie selbst<br />

Wie wollen wir in unserer Heimat leben?<br />

Diese Feindseligkeit hat aufgerufen habe. Allgemein wurde dies als<br />

nichts mit Personalien zu Absage an die patriotischen Bürgerinitiativen<br />

tun. Sie hat tiefere Gründe. im Land verstanden.<br />

„<strong>Das</strong> politische Spektrum<br />

verläuft in den USA wie Wie wir heute wissen, hat diese Abgrenzung<br />

auch in Europa nicht mehr der AfD nicht genutzt: Kaum dass Hans-Georg<br />

Maaßen, der den amtlichen Lügen über<br />

primär entlang der Achse<br />

links–rechts, sondern entlang<br />

der Achse global–nate,<br />

nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes<br />

die Proteste in Chemnitz widersprochen hattional.“<br />

(Axel Meyer, NZZ, war, wurde die AfD rechtswidrig öffentlich<br />

12.9.2018). Während die im zum „Prüffall“ nachrichtendienstlicher Überwachung<br />

erklärt, und bei den Wahlen zum<br />

Bund und in den Ländern<br />

regierenden Parteien globalistische<br />

Programme ver-<br />

allem im Westen deutliche Einbußen gegen-<br />

EU-Parlament im Mai 2019 erlitt die Partei vor<br />

folgen, ist die AfD die letzte über den Ergebnissen bei der Bundestagswahl<br />

relevante Partei in Deutsch-<br />

2017.<br />

land, die an der Nation und am Nationalstaat<br />

festhält. Dabei geht es um Fundamentales.<br />

Der Globalismus nimmt uns unsere Identität<br />

und räumt mit unserer Lebensweise auf.<br />

Allein mit (partei-)politischer Macht ist dem<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

nicht beizukommen. Es bedarf einer geistigen<br />

Renaissance und des Zusammenwirkens<br />

je<br />

all derer, die sich als Volk verstehen und das<br />

Volk bleiben wollen. Wir stehen vor einer<br />

Jahrhundertaufgabe. Ich bin überzeugt,<br />

dass die Völker in Europa noch genügend<br />

Kraft und Begabung besitzen, um sie zu bewältigen.<br />

Aber gelingen wird es nur, wenn<br />

und bequem w<br />

nicht einmal in Sachsen reicht ihr Einfluss aus, Straßenprotest, Parlamentsarbeit, Gegenkul-<br />

um eine Regierungsbeteiligung der Grünen<br />

auszuschließen.<br />

tur, alternative Medien und metapolitisches<br />

Hinterfragen zu einer übergreifenden Bürger-<br />

und Volksbewegung werden. Wer in<br />

Deutschland könnte das zusammenbringen,<br />

wenn nicht die AfD?<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhande<br />

oder in einer von ü<br />

auf www.info-direk<br />

Wer unabhängiger Jou<br />

muss diesen auch unte<br />

34 |


Metapolitik<br />

Bild: Ein AfD-Plakat aus dem<br />

Landtagswahlkampf in Brandenburg.<br />

Klare Linie in Cottbus<br />

wurde vom Wähler belohnt<br />

tzt<br />

<strong>Das</strong>s es auch anders<br />

kaufen<br />

geht, haben wir in Cottbus<br />

gesehen. Die Stadt, die eine Hochburg<br />

der AfD und der patriotischen Bürgerbewegung<br />

in Brandenburg ist, wurde Anfang<br />

2019 - in unverkennbarem Zusammenhang<br />

mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen<br />

- Ziel einer vom Innenministerium<br />

und von Mainstreammedien betriebenen<br />

bleiben und sich nicht als Selbstzweck misszuverstehen.<br />

Denn „nichts ist einer Partei<br />

so ähnlich wie eine andere Partei“ (Rudolf<br />

Bahro), und die AfD ist trotz aller Anfeindun-<br />

eiterlesen:<br />

Kampagne. Cottbus und die umgebende gen in dauernder Gefahr, eine Variante im<br />

Region wurden als „Hotspot rechter Gewalt“ Parteienstaat zu werden.<br />

beschrieben, in dem sich ein „toxisches Gemisch“<br />

aus Hooligans, Rockern, Kampfsportlern,<br />

Fußballfans und Neonazis tummle; nie denn je heißen: Bürgerbewegung in die AfD!<br />

Deshalb muss es gerade nach Erfolgen mehr<br />

fehlte dazu ein Foto von irgendeiner Demonstration<br />

der Bürgerinitiative „Zukunft Hei-<br />

übergreifenden Volksbewegung und solan-<br />

Legitimation hat die AfD nur als Teil einer<br />

mat“. Ihren Höhepunkt erreichte die Kampagne<br />

im April mit einer von den eingebetteten nicht um Wählerstimmen geht, sondern<br />

ge sie nicht aus dem Sinn verliert, dass es<br />

Medien begleiteteten „Großrazzia“, an der um Menschen. Um die Menschen, die<br />

400 Polizisten beteiligt waren. Und dennoch das Volk sind und es bleiben wollen.<br />

wurde die AfD bei den Kommunalwahlen im<br />

l bestellen<br />

Mai stärkste Kraft und gewann bei den Landtagswahlen<br />

im September beide Direktmandate<br />

in Cottbus.<br />

ber 100 Trafiken sofort<br />

t.eu abonnieren<br />

rsützen!<br />

Anm. d. Red. zu der im Text geäußerten Frage: Wir von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> würden<br />

an einem Kongress „Verteidiger Europa“ gerne wieder mitwirken.<br />

Derzeit sind wir jedoch damit ausgelastet, den laufenden Betrieb aufrecht<br />

zu erhalten. Wir sind uns jedoch bewusst, dass solche Veranstaltungen<br />

ihren wahren Wert erst durch ihre regelmäßige Wiederholung erhalten.<br />

Der offenkundige Misserfolg dürfte nicht zuletzt<br />

an unerwartetem Widerstand liegen, auf<br />

den die Kampagne stieß. Wenige Tage vor<br />

der Razzia wurde nahe Cottbus eine Frau von<br />

einem als „Südländer“ beschriebenen Mann<br />

vergewaltigt. Ihr wurde nahegelegt, mit niemandem<br />

über die Tat zu sprechen, aber bald<br />

machten Gerüchte die Runde und der Versuch<br />

Einheimischer, den oder die vermuteten<br />

Täter zu stellen, hatten zeitgleich mit der<br />

Razzia einen großen Polizeieinsatz zur Folge.<br />

Sofortige Nachfragen der AfD-Landtagsfraktion<br />

sowie Interviews eines Berliner will, AfD-Ab-<br />

rnalismus<br />

geordneten mit dem Vergewaltigungsopfer<br />

und von „Zukunft Heimat“ mit dem Abgeordneten<br />

deckten die Vertuschung auf. Die<br />

Berichte hierüber in alternativen und sozialen<br />

Medien erreichten mehrere zehntausend<br />

Interessenten und brachten Behörden und<br />

Mainstreammedien in Erklärungsnot.<br />

Wie zuvor schon die Debatte um den Globalen<br />

Migrationspakt gezeigt hatte, kann es im<br />

Zusammenwirken von AfD, Bürgerinitiativen<br />

und alternativen Medien gelingen, Themen<br />

auf die Tagesordnung zu setzen und Deutungshoheiten<br />

gewinnen. In der Sprache<br />

unserer Gegner: „Regelmäßig schafft es eine<br />

verhältnismäßig kleine Gruppe rechter Nutzer,<br />

eigene Themen in den Mittelpunkt der<br />

Debatte zu stellen.“ (N. Altland, P. Eckstein,<br />

L. Kampf, E. Kuch und J. Strozyk, tagesschau.<br />

de, 08.5.2019)<br />

Bürgerbewegung in die AfD!<br />

Die AfD profitiert von der Aufmerksamkeit,<br />

die alternative Medien und Bürgerinitiativen<br />

ihren Themen verschaffen. Aber noch mehr<br />

braucht sie beide, um eine Alternative zu<br />

Wir sind die Verteidiger Europas<br />

<strong>Info</strong>-Direkt war Mitveranstalter der Kongresse<br />

„Verteidiger Europas“ in den Jahren<br />

2016 und 2018. Ich hatte das Glück,<br />

an beiden Kongressen teilzunehmen,<br />

und habe viele<br />

gute Erinnerungen daran.<br />

Solche „Zusammenkünfte“<br />

geben Anregungen und<br />

Kraft und helfen uns, diese<br />

im Alltag oft so bleierne<br />

Zeit besser zu ertragen.<br />

Ich würde den Dank da<strong>für</strong><br />

gerne mit der Frage<br />

verbinden, ob wir<br />

uns im kommenden<br />

Jahr nicht zu<br />

einem neuen Kongress<br />

der „Verteidiger<br />

Europas“ treffen<br />

wollen. II<br />

Die AfD profitiert<br />

von der<br />

Aufmerksamkeit,<br />

die alternative<br />

Medien<br />

und Bürgerinitiativen<br />

ihren<br />

Themen verschaffen.<br />

Bild: Christoph Berndt,<br />

geboren 1956, ist<br />

Labormediziner und<br />

seit 2015 Sprecher des<br />

Vereins „Zukunft Heimat“.<br />

2019 zog er auf dem zweiten<br />

Listenplatz <strong>für</strong> die AfD<br />

in den Brandenburger<br />

Landtag ein.<br />

| 35


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Deshalb habe ich dieses<br />

Mal nicht die FPÖ gewählt.<br />

Julian Maier ist einer von jenen 235.000 ehemaligen FPÖ-<br />

Wählern, die bei der letzten Nationalratswahl zu Hause<br />

geblieben sind. Für <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> hat er die Gründe<br />

da<strong>für</strong> zusammengefasst.<br />

Wer den<br />

Anspruch hat,<br />

ein Land zu<br />

regieren,<br />

muss anders<br />

agieren.<br />

Am <strong>29</strong>. September hat in Österreich<br />

die 27. Nationalratswahl stattgefunden.<br />

Die FPÖ hat bei dieser<br />

Wahl eine krachende Niederlage einstecken<br />

müssen und insgesamt zehn Prozentpunkte<br />

verloren. Die Wählerstromanalyse zeigt Folgendes:<br />

Gut die Hälfte der verlorenen Wähler<br />

- 258.000 Wahlberechtigte, um genau<br />

zu sein - ist zur ÖVP gewandert, die andere<br />

Hälfte jedoch - bestehend aus 235.000 Wahlberechtigten<br />

- hat sich entschlossen, dass bei<br />

dieser Wahl weder die FPÖ noch eine andere<br />

Partei ihre Stimme verdient habe. Ich gehöre<br />

zur letzteren Fraktion und möchte kurz<br />

schildern, was mich - und möglicherweise<br />

auch viele andere Österreicher - zu dieser<br />

Entscheidung bewogen hat:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Unprofessionelles Krisenmanagement<br />

<strong>Das</strong>s die FPÖ in der Regierung mit einem<br />

starken medialen Gegenwind, inszenierten<br />

Skandalen und vergleichbaren Hürden<br />

zu kämpfen haben wird, war vorhersehbar.<br />

Umso erstaunter war man über das mangelnde<br />

Krisenmanagement der Partei. Egal<br />

ob Liederbuchaffäre, Rattengedicht oder<br />

Christchurch: Der Partei gelang es zu keinem<br />

Zeitpunkt, offensiv und souverän auf diese<br />

durchschaubaren Versuche, die Partei und<br />

damit auch ihre Wähler zu diskreditieren,<br />

zu reagieren. Stattdessen buckelte man<br />

vor dem politischen beziehungsweise<br />

medialen Gegner und schlüpfte<br />

gleichzeitig vor dem eigenen Publikum<br />

in die altbekannte Opferrolle.<br />

<strong>Das</strong> mag in der Opposition ein bewährtes<br />

Rezept gewesen sein, doch<br />

wer den Anspruch hat, ein Land zu<br />

regieren, muss anders agieren. Die<br />

souveräne Reaktion Herbert Kickels<br />

auf den vermeintlichen Skandal<br />

rund um die “konzentrierte Unterbringung”<br />

von Asylwerbern ist eines<br />

der wenigen positiven Beispiele,<br />

das zeigt, wie es anders gehen<br />

kann.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

kaufen<br />

<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Metapolitische Unfähigkeit<br />

Die FPÖ hat nach wie vor nicht verstanden,<br />

wie Macht funktioniert. Diese resultiert nicht<br />

Symbolbild: freepik.com<br />

36 |


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Bild Demo: Von Bwag via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Hofer: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

ausschließlich aus bei einer Wahl errungenen<br />

Prozentpunkten, ausgehandelten Ministerposten<br />

und dem Anteil von Mandataren<br />

im Parlament. Um tatsächlich Macht ausüben<br />

zu können, bedürfen die eigenen politischen<br />

Positionen einer starken zivilgesellschaftlichen<br />

Verankerung, welche dazu beiträgt, diesen<br />

Positionen Legitimität zu verschaffen. Nur<br />

dann entsteht eine Situation, in der es möglich<br />

ist, sich <strong>für</strong> diese Positionen und deren<br />

Umsetzung nicht länger rechtfertigen zu müssen,<br />

sondern sie souverän und angriffslustig<br />

umsetzen zu können. Doch die FPÖ hat in der<br />

Regierung keinerlei Anstalten gemacht, ihr<br />

metapolitisches Vorfeld zu stärken. Ganz im<br />

Gegenteil hat sie es - Stichwort Christchurch<br />

- bei der erstbesten Gelegenheit zum Abschuss<br />

freigegeben - und sich damit letztlich<br />

selbst geschadet. Denn die darauffolgenden<br />

“Enthüllungen”<br />

österreichweit im<br />

über vermeintliche oder reale<br />

Kontakte zu den Identitären konnten nur<br />

aufgrund der laschen und defensiven Haltung<br />

der FPÖ ein willkommenes Einfallstor<br />

<strong>für</strong> den medialen Gegner werden.<br />

Unglaubwürdige Alternative<br />

<strong>Das</strong> Ibizia-Video und die Spesenskandale haben<br />

schlussendlich<br />

<br />

- trotz aller Inszenierung<br />

- gezeigt, dass auch die FPÖ dem “ehernen<br />

Gesetz der Oligarchie” unterliegt: Parteien<br />

tendieren hinsichtlich persönlicher Charakterstärke<br />

und Leistungsvermögen meist zu<br />

einer Negativauslese. Idealisten werden aus<br />

der Partei gedrängt oder geben selbst auf,<br />

während Karrieristen und Pragmatiker, stets<br />

auf ihren eigenen Nutzen und ihr Fortkommen<br />

bedacht, in hohe Positionen gelangen.<br />

Die FPÖ konnte diese Entwicklung in den<br />

letzten Jahren durch ihre Oppositionsrhetorik<br />

und (scheinbar) glaubwürdigen Charaktere<br />

im Vordergrund verschleiern - doch diese<br />

Fassade ist nun stark angekratzt. Gerade <strong>für</strong><br />

eine “soziale Heimatpartei” mit Alternativanspruch<br />

ist jetzt eine rigorose Aufklärung der<br />

Vorwürfe und in der Zukunft eine schonungslose<br />

Transparenz notwendig, um Nichtwähler<br />

wie mich wieder zur Wahlurne zu bewegen.<br />

Zahnlosigkeit<br />

So wenig man gewissen Personen aufgrund<br />

ihres eigenen parteischädigenden Fehlverhaltens<br />

nachtrauern sollte, so wenig ist Verständnis<br />

da<strong>für</strong> aufzubringen,<br />

wenn deren Nachfolger nun<br />

eine nicht nachvollziehbare<br />

Selbstverleugnung und Anbiederung<br />

an den Zeitgeist<br />

vollziehen. Man verbittet sich<br />

beispielsweise den Begriff<br />

des “Bevölkerungsaustausches”<br />

und wolle - mit der<br />

“Schweizerischen Volkspartei”<br />

als Vorbild - zu einer “seriösen<br />

Rechtspartei” werden. Jene<br />

Akteure, die diese Phrasen<br />

nun vortragen, waren in der<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Vergangenheit jene, die in<br />

Krisensituationen stets panisch überreagiert<br />

und sich auf Zuruf nach allen Seiten hin abgegrenzt<br />

haben. Es steht daher zu be<strong>für</strong>chten,<br />

dass die angekündigte Modernisierung<br />

notwendigerweise mit einer fortgeschrittenen<br />

Zahnlosigkeit einhergehen wird. Doch<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

kaufen<br />

damit wird man keine Wähler zurückgewinnen<br />

können.<br />

Der FPÖ muss schlussendlich klar sein, dass<br />

die Wahlniederlage “hausgemacht” und<br />

nicht das Werk “linkslinker Verschwörungen”<br />

ist. Anstatt sich wieder einmal in die altbekannte<br />

Opferrolle zu begeben, sollte sie eher<br />

darauf bedacht sein, mit einer souveränen<br />

Positionierung hinsichtlich ihrer Kernthemen<br />

das Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen<br />

und sich nicht länger vom politischen<br />

und medialen Gegner vor sich hertreiben zu<br />

lassen. Dann ist die FPÖ auch <strong>für</strong> mich wieder<br />

eine wählbare Alternative. II<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Bild: Vor der Notwendigkeit,<br />

ihr eigenes zivilgesellschaftliches<br />

Umfeld zu<br />

stärken, haben Norbert<br />

Hofer und Teile der FPÖ<br />

die Augen verschlossen.<br />

Bild: Obwohl die FPÖ<br />

ständig vor Augen<br />

geführt bekommt, wie<br />

wirkmächtig die „linke“<br />

Zivilgesellschaft und<br />

Medienwelt sind, glauben<br />

viele Freiheitliche noch<br />

immer, dass Politik ausschließlich<br />

in Parlamenten<br />

und Ministerbüros<br />

gemacht wird.<br />

Eine unabhängige Gegenöffentlichkeit aufzubauen, kostet Kraft, Zeit und Geld!<br />

Wir wollen unseren Enkelkindern ein freies Land, einen ehrlichen Namen<br />

und einen stolzen Sinn hinterlassen.<br />

d<br />

Unterstützen Sie uns dabei - nur zusammen können wir etwas verändern!<br />

Wir freuen uns über jeden Euro:<br />

IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />

BIC: WELADED1GRL; Kontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

| 37


FPÖ Neuausrichtung<br />

Vorzugsstimmen zeigen:<br />

Kickl soll Ton angeben!<br />

Jetzt ist Zeit <strong>für</strong> bodenständige Vorbilder in der Partei. Thomas Steinreuter<br />

Herbert Kickl ist der Gegenpol<br />

zu all jenen in der FPÖ, die<br />

von einer Regierungsbeteiligung<br />

träumen und da<strong>für</strong> im vorauseilenden<br />

Gehorsam Abstriche bei ihren<br />

politischen Standpunkten machen.<br />

Mit 75.699 Vorzugsstimmen bei der<br />

Nationalratswahl hat Ex-Innenminister<br />

Herbert Kickl nicht nur alle seine<br />

Parteikollegen deutlich hinter sich<br />

gelassen, sondern auch mehr Vorzugsstimmen<br />

erhalten als HC Strache<br />

bei der Nationalratswahl 2017.<br />

Mit Hirn, Herz und Mut<br />

Für die Entscheidungsträger innerhalb<br />

der Partei sollte damit klar sein, in<br />

welche Richtung sich die Partei bewegen<br />

muss, um nach dem Wahldebakel<br />

wieder Fuß zu fassen. Aus Sicht vieler<br />

FPÖ-Wähler steht Herbert Kickl <strong>für</strong>:<br />

Vorbild <strong>für</strong> die Parteijugend<br />

Genau diese Bodenständigkeit könnte<br />

im besten Fall vielleicht dazu führen,<br />

dass die gesamte Partei zukünftig<br />

geerdeter auftritt. <strong>Das</strong> könnte dann<br />

eintreten, wenn sich die Parteijugend<br />

Personen wie Kickl zum Vorbild<br />

nimmt.<br />

Vielleicht gehören dann auch die jugendlichen<br />

Stecktuchträger, die sich<br />

im Vorfeld der Partei herumtreiben und<br />

bei VIP-Besäufnissen und „Klausuren“<br />

von den Vorzügen einer Parteikarriere<br />

träumen, bald der Vergangenheit<br />

an. Solche „Nachwuchshoffnungen“<br />

sind <strong>für</strong> die Führungsriege einer Partei<br />

zwar bequem, weil sie niemals ein<br />

aufmüpfiges Wort verlieren. Sicher<br />

ist jedoch auch, dass man mit einer<br />

Opportunisten-Truppe weder junge<br />

Menschen zur Mitarbeit gewinnen,<br />

noch Wähler <strong>für</strong> sich begeistern kann.<br />

Der unterschätzte Oberösterreicher<br />

Als ähnlich bodenständig wie Herbert<br />

Kickl gilt auch FPÖ-Oberösterreich-Chef<br />

Manfred Haimbuchner. Im<br />

Unterschied zu Kickl tritt Haimbuchner<br />

jedoch meist weicher und zurückhal-<br />

Sicht den idealen Landeshauptmann<br />

darstellt. Es scheint sogar so, als würde<br />

sich der echte Manfred Haimbuchner<br />

immer wieder an dieser Kunstfigur<br />

„Landeshauptmann Haimbuchner“<br />

ausrichten.<br />

Ich persönlich finde das sehr schade,<br />

weil ich der Überzeugung bin, dass der<br />

„echte“ Manfred Haimbuchner bei den<br />

Wählern besser ankommen würde und<br />

zudem mehr <strong>für</strong> seine Landsleute leisten<br />

könnte.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

österreichweit im<br />

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Die Rolle, in der Politberater Haimbuchner<br />

gerne sehen, hat dazu beigetragen,<br />

dass er innerhalb der Partei oft als zu liberal<br />

belächelt wird und sich auch die<br />

Funktionäre in den Gemeinden hinter<br />

vorgehaltener Hand oft mehr Ecken<br />

und Kanten von ihm wünschen würden.<br />

Ein Kuschelkurs mit dem schwarzen<br />

Regierungspartner nutzt nämlich nur<br />

+ schluss mit der Anbiederung<br />

einem: dem amtierenden ÖVP-Landeshauptmann<br />

an die ÖVP<br />

oder in einer von über 100 tender auf. <strong>Das</strong> dürfte jedoch nicht an Trafiken<br />

Thomas Stelzer.<br />

sofort<br />

+ keine Kompromisse in Sachen einer weniger ausgeprägten Weltanschauung<br />

liegen, sondern eher an sei-<br />

Der echte Manfred Haimbuchner<br />

Migration<br />

+ <strong>für</strong> eine soziale kaufen<br />

Heimatpartei<br />

ner Überzeugung, dass man politisch Wie Manfred Haimbuchner wirklich<br />

+ schluss mit den Distanzierungen nur etwas bewirken kann, wenn man denkt und fühlt, zeigt sich übrigens,<br />

+ <strong>für</strong> weniger High Society und Teil einer Regierung ist.<br />

wenn er mit leuchtenden Augen über<br />

mehr Bodenständigkeit<br />

seine Frau und seinen Sohn Otto<br />

Diese - aus meiner Sicht falsche - Überzeugung<br />

dürfte von Haimbuchners Be-<br />

des Jahres erzählt, wenn selbst ihm die<br />

spricht, wenn vom ersten Jagderfolg<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

raterteam verstärkt werden. Als außenstehender<br />

Distanziererei auf den Keks geht und<br />

Beobachter habe ich oft den er der „Tiroler Tageszeitung“ ein<br />

ker-<br />

Wer unabhängiger Eindruck, als Journalismus ob diese Politberater <strong>für</strong> will,<br />

Haimbuchner am Reißbrett eine Kunstfigur<br />

entworfen hätten, die aus ihrer<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

niges Interview gibt, oder auch, wenn<br />

er sich, emotionalisiert vom gefühlten<br />

tausendsten „Einzelfall“ eines „Goldstückes“,<br />

in einer Videobotschaft gegen<br />

weitere Einwanderung ausspricht.<br />

Auch wenn sich Manfred Haimbuchner<br />

und Herbert Kickl neben ihrem<br />

Auftreten auch in ihren Ansichten über<br />

Sozialpolitik unterscheiden, so geben<br />

beide doch bodenständigere Vorbilder<br />

<strong>für</strong> alle Parteifunktionäre und die<br />

Parteijugend ab, als es die vorherige<br />

Führungsriege jemals in der Lage gewesen<br />

wäre. II<br />

Bild: FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred<br />

Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann<br />

Herbert Kickl könnten schon bald <strong>für</strong><br />

mehr Bodenhaftung in der Partei sorgen.<br />

Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />

38 |


Bezahlte Anzeige<br />

Schwerpunkt<br />

Bild: FPÖ<br />

FPÖ-Klub mit Kickl an der<br />

Spitze will Konzentration<br />

auf Kernkompetenzen<br />

Der freiheitliche Parlamentsklub wurde durch die Nationalratswahl von<br />

51 auf 30 Abgeordnete verkleinert. Mit Herbert Kickl an der Spitze will<br />

man dennoch nichts an Schlagkraft verlieren und einer zu erwartenden<br />

Linksregierung kräftig Contra geben.<br />

Am Tag vor der konstituierenden Sitzung<br />

des Nationalrats stellten die freiheitlichen<br />

Abgeordneten die Weichen<br />

<strong>für</strong> planmäßig fünf Jahre Parlamentsarbeit.<br />

Sie wählten den ehemaligen<br />

Innenminister Herbert Kickl zum Klubobmann<br />

und bestimmten Ex-Verkehrsminister<br />

Norbert Hofer zum Kandidaten<br />

<strong>für</strong> das Nationalratspräsidium.<br />

Trotz Gegenkandidatin aus den Reihen<br />

der Grünen setzte sich Hofer bei der<br />

Wahl zum Dritten Präsidenten souverän<br />

durch.<br />

Profil weiterhin schärfen<br />

Herbert Kickl sieht es in seiner neuen<br />

Rolle als wesentlichen Auftrag, „die<br />

Freiheitliche Partei wieder dorthin zu<br />

führen, wo sie im politischen Spektrum<br />

hingehört, und das ist über 20<br />

Prozent an Wählerzustimmung“. Inhaltlich<br />

wolle er die Kernkompetenzen<br />

wahren und das freiheitliche Profil<br />

weiterhin schärfen. Dieses ergibt sich<br />

<strong>für</strong> ihn einerseits aus dem im Parteinamen<br />

enthaltenen Begriff der Freiheit<br />

als auch aus der Bedeutung der Marke<br />

„Soziale Heimatpartei“. „Wir stehen <strong>für</strong><br />

soziale Gerechtigkeit, <strong>für</strong> die Sicherheit<br />

und Werte unserer Heimat - und<br />

<strong>für</strong> die Freiheit als Selbstbestimmung<br />

der Bürger gegenüber dem Staat und<br />

auch unseres Vaterlands gegenüber<br />

der EU. <strong>Das</strong> ist ein inhaltliches Paket,<br />

das <strong>für</strong> einen großen Anteil der Wähler<br />

ein starkes Angebot sein kann“, betont<br />

der FPÖ-Klubobmann.<br />

Kickl als Klubobmann zur Seite stehen<br />

fünf Stellvertreter: Dagmar Belakowitsch<br />

(Wien), Susanne Fürst (Oberösterreich),<br />

Hannes Amesbauer (Steiermark),<br />

Erwin Angerer (Kärnten) und<br />

Peter Wurm (Tirol).<br />

In der ersten Nationalratssitzung machte<br />

Fürst mit einer Rede deutlich, dass<br />

sich die FPÖ den Vernaderungen und<br />

Denunzierungen insbesondere durch<br />

die wieder ins Parlament eingezogenen<br />

Grünen nicht beugen werde. „Man<br />

ist nicht extremistisch, nur weil das der<br />

politische Mitbewerber behauptet,<br />

sondern nur dann, wenn man zur Umsetzung<br />

seiner Ideen den Einsatz von<br />

Gewalt in Betracht zieht, ausübt oder<br />

legitimiert“, so Fürst. Zudem gebe es<br />

keinerlei „Kontaktschuld“ im Sinne zufälliger<br />

Zusammentreffen. Sonst wären<br />

insbesondere unter den Grünen<br />

zahlreiche Extremisten, weil sie an Demonstrationen<br />

teilgenommen haben,<br />

bei denen andere auch Gewalt eingesetzt<br />

hätten. Und ebenfalls an die Grünen<br />

gerichtet machte Fürst deutlich,<br />

dass es gewiss nicht extremistisch sei,<br />

sich <strong>für</strong> Grenzkontrollen und gegen unkontrollierte<br />

Einwanderung auszusprechen.<br />

Verstärkung des Grenzschutzes<br />

Die Verteidigung Österreichs gegen einen<br />

möglichen neuen Massenzustrom<br />

wird auch inhaltlich ein Hauptthema<br />

der Freiheitlichen bleiben. Angesichts<br />

des vom türkischen Präsidenten Erdogan<br />

gestifteten Chaos in Nord-Syrien<br />

brachte die FPÖ-Fraktion einen Antrag<br />

ein, der nicht nur außenpolitisch Konsequenzen<br />

fordert wie etwa eine Revision<br />

des sogenannten Flüchtlingsdeals<br />

der EU mit Erdogan oder eine Aufkündigung<br />

des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens,<br />

welches Türken in vielen<br />

Bereichen mit EU-Bürgern nahezu<br />

gleichstellt. Auch innenpolitisch soll reagiert<br />

werden: etwa mit einer Verstärkung<br />

des Grenzschutzes, einem Stopp<br />

jeglicher Förderungen türkischer Institutionen<br />

und mit dem vorläufigen Aussetzen<br />

von Staatsbürgerschaftsverleihungen<br />

an Türken. II<br />

| 39


Schwerpunkt<br />

Blaue Erfolgsbausteine<br />

Die FPÖ muss sich nicht neu erfinden, sie muss nur an ein paar Stellschrauben drehen.<br />

U<br />

nmittelbar<br />

nach der Nationalratswahl hat in der FPÖ eine<br />

Diskussion über eine Modernisierung bzw. Neuausrichtung<br />

der Partei begonnen. Besonders jene Menschen, die sich eine<br />

bürgerlichere, liberale Partei wünschen, melden sich seither immer<br />

wieder in den Medien zu Wort. Bei <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> sind wir der Überzeugung,<br />

dass die FPÖ keine thematische Neuausrichtung braucht.<br />

Sie sollte jedoch diese Krise als Möglichkeit nutzen, um an ein paar<br />

Stellschrauben zu drehen, damit sie wieder auf einen nachhaltigen<br />

Erfolgskurs kommt. Allzu enge technokratische Richtlinien, so wie in<br />

einer FPÖ-nahen Zeitschrift vorgeschlagen, sollte sich die Partei<br />

dabei allerdings nicht auferlegen. Hierzu ein paar Gedanken<br />

der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Redaktion:<br />

Krisenmanagement<br />

Mittlerweile dürfte es kein Geheimnis mehr sein, dass insbesondere<br />

kurz vor Wahlen negative Geschichten über die<br />

FPÖ in den Medien platziert werden. Dennoch bekommt<br />

man den Eindruck, dass es in der Partei kein standardisiertes<br />

Krisenmanagement <strong>für</strong> solche Fälle gibt. Bisher reagierte<br />

die Partei – zur Freude der etablierten Medien – wie ein<br />

aufgeregter Hühnerhaufen auf solche Anschüsse. Dabei<br />

wäre es in Krisenzeiten wichtig, dass rasch jemand die<br />

Zügel in die Hand nimmt und straff anzieht. Handlungsoptionen<br />

könnten sein:<br />

● Sofort einen Maulkorb zu diesem Thema an alle<br />

Funktionäre erteilen.<br />

● Einen Krisenstab einrichten.<br />

● <strong>Das</strong> Problem in Ruhe betrachten und über<br />

Handlungsoptionen nachdenken.<br />

● Die eigene Sicht der Dinge versuchen<br />

über soziale und patriotische Medien<br />

auszuspielen. (Bei der EU-Wahl ist das -<br />

mehr zufällig als geplant - noch ganz gut<br />

geglückt und ein massiver Absturz konnte<br />

trotz Ibiza-Videos verhindert werden, weil<br />

man die eigene Kernwählerschaft über<br />

soziale und patriotische Medien gut<br />

mobilisieren konnte.)<br />

● Dazu ist es notwendig, aktiv auf<br />

patriotische Medien zuzugehen<br />

und diese rechtzeitig<br />

beim Aufbau einer entsprechenden<br />

Schlagkraft<br />

und Reichweite zu<br />

unterstützen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />

und bequem w<br />

Advocatus Diaboli –<br />

Anwalt des Teufels<br />

Um zukünftige Skandale, wie den<br />

rund um das Ehepaar Strache, zu<br />

verhindern, sollte jedem Gremium<br />

eine Art „Anwalt des Teufels“ angehören.<br />

Dieser hätte die Aufgabe,<br />

die von der Führung gemachten<br />

Vorschläge auf Herz und Nieren zu<br />

prüfen.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhande<br />

oder in einer von ü<br />

„Message-Control“ bei negativen Themen<br />

kaufen<br />

<br />

In Krisenzeiten ist es nicht notwendig, dass sich jeder<br />

Landes- und Dorfkaiser zu jedem Thema äußert. Besonders<br />

nicht, wenn dadurch ein <strong>für</strong> die Partei schädliches<br />

Thema länger in den Medien bleibt. Wenn sich<br />

beispielsweise der Generalsekretär zu einem Thema<br />

geäußert hat, müssen sich nicht der Bundesparteichef<br />

und alle neun Landesparteichefs auch noch<br />

dazu äußern. Durch die vielen Stellungnahmen zu<br />

diesem Thema gelingt es den Medien dann nämlich,<br />

diese „Geschichte“ tagelang in den Medien zu<br />

halten. Würde sich dazu nur eine Person nur einmal<br />

äußern, hätten die Medien bald nichts mehr, um den<br />

„Skandal“ am Lodern zu halten.<br />

auf www.info-direkt<br />

Wer unabhängiger Jou<br />

muss diesen auch unte<br />

Negative Beispiele hier<strong>für</strong> sind - aus Sicht der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Redaktion – die Debatte um die „Neuausrichtung<br />

der FPÖ“ und die Vorgänge rund um das<br />

Ehepaar Strache. Beides sind Themen, die Unruhe<br />

in die ohnehin angschlagene Partei bringen. Beides<br />

haben FPÖ-Politiker selbst als Thema in den Medien<br />

gehalten, weil sie sich immer wieder medial dazu<br />

geäußert haben. Für zahlreiche ähnliche „Skandale“<br />

(Identitäre, Liederbuchaffäre) gilt selbiges.<br />

Bild: freepik.com<br />

40 |


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Mächtige Gegner<br />

Wer sich <strong>für</strong> den Erhalt der freien Völker<br />

ausspricht und gegen die Globalisierung<br />

kämpft, der tritt den Mächtigsten dieser<br />

Welt auf die Füße. Diese Personen und ihre<br />

Handlanger schrecken nicht davor zurück,<br />

mit allen legalen und illegalen Mitteln aufkeimende<br />

patriotische Parteien und Projekte<br />

in ihrem Aufstieg zu behindern. Gerade<br />

deshalb ist es wichtig, eine möglichst weiße<br />

Weste zu behalten und sich von politischen<br />

Wirrköpfen und Provokateuren nicht zu<br />

kontraproduktiven Handlungen hinreißen zu<br />

lassen. Für <strong>Patrioten</strong> müssen höhere moralische<br />

Standards gelten als <strong>für</strong> Vertreter anderer<br />

politischer Richtungen. Nur weil andere<br />

Parteien und Politiker korrupt sind, heißt das<br />

nicht, dass man sich auch selbst bereichern<br />

darf. Die Ausrede, „Die anderen machen‘s ja<br />

auch!“, zählt nicht.<br />

tzt kaufen<br />

Medienstrategie<br />

eiterlesen:<br />

Auf das<br />

Wohlwollen<br />

der „Krone“<br />

braucht die<br />

FPÖ in<br />

Zukunft nicht<br />

mehr zu hoffen.<br />

Stattdessen<br />

sollte sie sich<br />

eine neue<br />

Medienstrategie<br />

überlegen.<br />

l bestellen<br />

ber 100 Trafiken sofort<br />

Die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ hat gezeigt, dass man<br />

gegen den Willen der etablierten Medien keine nachhaltige politische<br />

Veränderung im positiven Sinn herbeiführen kann. Die FPÖ<br />

sollte deshalb das Aufkommen zeitgemäßer patriotischer Medien<br />

begünstigen. Diese Handlungen sind aus Sicht der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Redaktion dazu notwendig:<br />

● Finanzieren<br />

Ein guter Teil der FPÖ-Werbeausgaben (Inserate, Plakatwerbungen,<br />

…) muss in den Auf- und Ausbau patriotischer Medien<br />

fließen.<br />

● Liken, teilen, kommentieren<br />

Politiker erzielen mit ihren socialmedia-Kanälen oft enorme<br />

Reichweiten. Diese Reichweiten sollten sie auch dazu nutzen,<br />

um alternative Medien bekannter und einflussreicher zu machen.<br />

Mehr Klicks auf die Internetseite eines Mediums bringen dem<br />

jeweiligen Medium zudem meist auch mehr Werbeeinnahmen<br />

und somit Geld von externer Seite.<br />

● Exklusiv informieren<br />

Für Medien sind exklusive <strong>Info</strong>rmationen von enormer Bedeutung.<br />

Mit solchen <strong>Info</strong>rmationen sollten patriotische Politiker<br />

deshalb nicht immer etablierte Medien begünstigen, sondern<br />

auch patriotische.<br />

● Bekenntnis zur Pressevielfalt<br />

Die Berührungsängste zu patriotischen Medien sollten<br />

endlich abgelegt werden. Gerade <strong>für</strong> patriotische<br />

Politiker muss es selbstverständlich sein, dass man<br />

auch mit patriotischen Medien spricht, diese teilt und<br />

auch darin inseriert. Wenn man sich nur darüber<br />

beschwert, dass alle Medien „links“ sind, dann aber<br />

selbst „rechte“ Medien ausgrenzt, wird sich an der<br />

Einseitigkeit der Medienlandschaft nie etwas<br />

verändern.<br />

.eu abonnieren<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Positive Fehlerkultur<br />

Die etablierten Medien haben es geschafft, dass viele FPÖ-Politiker mit einer<br />

großen Schere im Kopf herumlaufen und sich selbst dauernd zensieren. <strong>Das</strong><br />

sorgt zwar einerseits <strong>für</strong> Ruhe, andererseits aber auch zu einer schädlichen<br />

Stille – gerade beim <strong>für</strong> die FPÖ wichtigen Thema der Migration. Aufgrund<br />

zahlreicher „Skandale“ und der darauf meist folgenden Distanzierungen<br />

weiß in der Partei niemand mehr, was man noch sagen darf und<br />

was nicht, um seine Parteikarriere nicht zu gefährden. Als sich beispielsweise<br />

Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger (Bild) in einem<br />

Interview negativ über Mischkulturen äußerte und damit „Multikultur“<br />

meinte, wurde er öffentlich von eigenen Parteikameraden gemaßregelt.<br />

Seither wird sich jeder Funktionär überlegen, ob er sich zum<br />

„Ausländerthema“ überhaupt noch äußert. Wer dieses Schweigen<br />

gut findet, hat nicht verstanden, wie Deutungshoheit funktioniert<br />

und sollte dringend googeln, welch negative Auswirkungen eine<br />

Schweigespirale auf die freie Willensbildung und damit auf<br />

zukünftige Wahlgänge hat.<br />

rnalismus will,<br />

rsützen!<br />

Aus unserer Sicht muss es erlaubt sein, Fehler zu machen.<br />

Wenn Fehler passieren, sollten diese mit den Betroffenen<br />

intern besprochen und nicht öffentlich diskutiert werden. Nur<br />

dort, wo nichts gemacht wird, entstehen keine Fehler.<br />

Wolfgang Klinger<br />

| 41


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Von schlechten Beratern trennen<br />

Berater, die den Unterschied zwischen einer Rechtfertigung<br />

und einer Begründung nicht verstehen, sollten vor<br />

die Tür gesetzt werden. Mittlerweile scheint es modern zu<br />

sein, auf Anschüsse von etablierten Medien mit Presseaussendungen<br />

zu reagieren, die in langen Schachtelsätzen<br />

das eigene Verhalten entschuldigen. Eigene Wertvorstellungen<br />

und Handlungen sollte man jedoch niemals<br />

rechtfertigen, sondern nur kurz und klar begründen.<br />

Ansonsten läuft man Gefahr, seinen politischen Gegner<br />

als moralische Instanz anzuerkennen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> j<br />

Mehr miteinander reden<br />

und weniger übereinander<br />

Wenn man sich im Umfeld der Partei bewegt,<br />

bekommt man rasch den Eindruck, dass zwar viel<br />

gesprochen wird, jedoch meist nur sehr selten mit<br />

den Personen, die das Gesprochene direkt betrifft.<br />

Besonders Personen in Führungspositionen sollten<br />

ihre Kritik immer persönlich äußern und nicht dem<br />

Betroffenen über drei Ecken ausrichten lassen, dass<br />

etwas nicht passt. Parteiinterne Kritik und Empfehlungen<br />

an Parteikameraden öffentlich zu äußern, ist<br />

in fast allen Fällen unprofessionell.<br />

und bequem<br />

<br />

Schutzherr der Freiheit<br />

Die FPÖ sollte ihre mediale Präsenz und ihre<br />

Möglichkeiten als Parlamentspartei dazu nutzen,<br />

um die Freiheit aller Österreicher zu verteidigen.<br />

Insbesondere muss dies <strong>für</strong> Angriffe gelten, die<br />

das gesamte patriotische Lager schwächen. Den<br />

Missbrauch der Justiz zur politischen Verfolgung<br />

unliebsamer Personen und Gruppen, das Kündigen<br />

von Bankkonten oder auch das Zensieren von<br />

YouTube-Kanälen und Facebook-Seiten muss die<br />

Partei im eigenen Interesse thematisieren und dem<br />

entgegenwirken. Jede Einschränkung der Freiheit<br />

kaufen<br />

kann und wird über kurz oder lang auch die Partei<br />

direkt oder indirekt treffen.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhand<br />

oder in einer von<br />

auf www.info-dire<br />

Parteiakademien<br />

und Vereine gezielt nutzen<br />

Wer unabhängiger Jo<br />

muss diesen auch unt<br />

Parteien bekommen <strong>für</strong> ihre Parteiakademien und<br />

Vorfeldorganisationen Unmengen an Steuergeldern.<br />

Dieses Geld sollte zielgerichtet eingesetzt werden,<br />

um langfristig Standpunkte auszuarbeiten, die man in<br />

Schulungen den Funktionären vermittelt. Themen wären<br />

beispielsweise die Homo-Ehe, wirklicher Umweltschutz<br />

und ein zeitgemäßes, schlüssiges Europa-Konzept.<br />

Zudem wäre die Ausarbeitung der Frage, was<br />

Österreich ausmacht und wer Österreicher ist, dringend<br />

notwendig. Schifahren ist zwar schön und ein<br />

Schnitzel schmeckt gut – eine patriotische Partei<br />

sollte hier jedoch tiefgründigere Antworten<br />

finden und kommunizieren.<br />

Bilder: freepik.com<br />

42 |


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Die FPÖ braucht mehr Hofnarren<br />

Die FPÖ wurde in ihrer Geschichte immer von den etablierten<br />

Medien und Parteien angegriffen. Eine zusätzliche Kritik aus<br />

den eigenen Reihen war deshalb lange nicht notwendig und<br />

wäre lange Zeit auch fatal gewesen. <strong>Das</strong> hat zu zwei Dingen<br />

geführt: Erstens, eingefleischte FPÖ-Wähler reagieren auf<br />

mediale Kritik an ihrer Partei und ihren Helden relativ abgestumpft.<br />

Zweitens, FPÖ-Funktionäre wurden bisher nur kritisiert,<br />

wenn sie „rechte Positionen“ vertreten haben. Wenn sie<br />

schwachsinnige Positionen eingenommen oder sich distanziert<br />

haben, gab es bisher kaum Kritik.<br />

etzt kaufen<br />

weiterlesen:<br />

Bei den Grünen und der SPÖ schreit die Parteijugend und/<br />

oder Gewerkschaft auf, wenn die Mutterpartei ihre Linie verlässt.<br />

Bei der FPÖ gilt Kritik hingegen als unkameradschaftlich.<br />

Vertreter der blauen Vorfeldorganisationen verhalten sich<br />

meist stromlinienförmig, auch um ihre eigene Karriere nicht zu<br />

gefährden.<br />

Hier wäre es wünschenswert, wenn die Parteijugend den<br />

Schweinsbraten einmal kalt werden lässt, um frech und tatenhungrig<br />

ein Lebenszeichen zu setzen.<br />

Solange die FPÖ intern von Kritik verschont wird, sieht es<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> als eine seiner Aufgaben, der FPÖ immer wieder<br />

den Spiegel vorzuhalten. Ähnlich wie ein Hofnarr, der als Einziger<br />

nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hatte, den<br />

Kaiser zu kritisieren.<br />

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über 100 Trafiken sofort<br />

Raus aus der Opferrolle<br />

Wer sich selbst ständig nur als Opfer<br />

sieht, beraubt sich jeglicher Lernerfahrung.<br />

<strong>Das</strong>s am Debakel bei der letzten<br />

Nationalratswahl einseitige Medienkampagnen<br />

und das Verhalten von HC<br />

Strache Mitschuld waren, ist nicht von der<br />

Hand zu weisen. Jedoch sollte diese Feststellung<br />

der Ausgangspunkt <strong>für</strong> weitere<br />

Analysen sein und nicht bereits deren<br />

Ende. Wer sich selbst immer nur als Opfer<br />

sieht, wird immer wieder die gleichen<br />

Fehler machen.<br />

Patriotisches Zusammenspiel<br />

Was jeder Bauherr weiß, haben in der FPÖ offenbar manche<br />

vergessen: Beim Bau eines Hauses spielen ganz unterschiedliche<br />

Firmen zusammen. Je besser dieses Zusammenspiel<br />

klappt, desto schneller und besser wächst das jeweilige Haus<br />

empor. Wichtig dabei ist allerdings, dass die Kommunikation<br />

und das Bewusstsein, dass man an einem gemeinsamen<br />

Projekt baut, aufrechterhalten wird. Schlecht hingegen ist,<br />

wenn die unterschiedlichsten Akteure „kein Bier miteinander<br />

trinken“ wollen und glauben, sie würden an verschiedenen<br />

Häusern bauen, nur weil sie mit verschiedenen Firmenautos<br />

angereist und auf der Baustelle <strong>für</strong> andere Dinge zuständig<br />

sind. Zu glauben, dass ein Gewerk wichtiger ist als<br />

das andere, ist dabei ebenso fatal. Beim Bau eines<br />

Hauses ist nämlich, angefangen vom Architekten über<br />

die vielen verschiedenen Handwerker bis<br />

hin zu dem, der <strong>für</strong> Sauberkeit auf der<br />

Baustelle sorgt, jeder gleich wichtig.<br />

Analog dazu ist es auch im Politischen.<br />

Auch hier brauchen wir ein Zusammenspiel<br />

zwischen patriotischer Zivilgesellschaft,<br />

alternativen Medien und beherzten<br />

Politikern. (Siehe dazu auch den Gastbeitrag<br />

von Christoph Berndt auf Seite 34.)<br />

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urnalismus will,<br />

ersützen!<br />

| 43


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Niemand braucht eine zweite ÖVP<br />

Die letzte Wahl hat gezeigt, dass halbherziges Auftreten, Distanzierungen<br />

und das Anbiedern an die ÖVP und die etablierten<br />

Medien keinen Erfolg bringen. Die FPÖ hat sich dadurch nur<br />

unglaubwürdig und unattraktiv gemacht. Die Freiheitlichen<br />

können nur Wähler ansprechen, wenn sie voller Selbstvertrauen<br />

auftreten. Alles andere bringt die Menschen dazu, nicht zur Wahl<br />

zu gehen oder Sebastian Kurz zu wählen. Neben dem türkisen<br />

Marketingwunder ÖVP ist nämlich <strong>für</strong> eine „FPÖ light“ kein Platz.<br />

Zudem wird „rechts“ von der FPÖ über kurz oder lang eine neue<br />

Partei entstehen, wenn Parteichef Norbert Hofer diese Flanke zu<br />

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lange offen lässt.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Kein Bonzentum fördern<br />

Die FPÖ täte gut daran, mehr Aufmerksamkeit<br />

darauf zu legen, dass die Parteijugend<br />

und die freiheitlichen Studenten<br />

nicht zu einer Bonzenschmiede verkommen.<br />

Einerseits wirken jugendliche<br />

„Grinsekatzen“ mit Stecktuch wenig attraktiv<br />

auf Jugendliche, die wirklich etwas<br />

bewegen wollen. Andererseits nutzen<br />

die besten Verhaltensregeln nichts, wenn<br />

man 16- bis 20-Jährige auf Parteikosten in<br />

VIP-Bereichen mit Wodka und dem Gefühl,<br />

etwas besseres zu sein, verwöhnt und mit<br />

mehrtägige Klausuren in Wellnesshotels<br />

belohnt. Hier braucht es wieder einen<br />

guten Blick auf das Wesentliche sowie bodenständige<br />

Vorbilder wie Herbert Kickl.<br />

Jeder Euro Richtung Ziel<br />

Jeder Euro, den die Partei ausgibt, sollte von einem „Anwalt<br />

des Teufels“ nach folgendem Aspekt beurteilt werden:<br />

„Bringt uns diese <strong>Ausgabe</strong> unseren Parteizielen näher oder<br />

können wir darauf verzichten?“ Jeder gute Unternehmer<br />

stellt sich vor Investitionen diese Frage. Jede gute Partei<br />

sollte sich diese Frage ebenso stellen. Die so erzielten<br />

Einsparungen könnten dann in Projekte gesteckt werden,<br />

die sich tatsächlich positiv auf die Erreichung der Ziele<br />

auswirken.<br />

Bei der Personalauswahl und der Erstellung von Wahllisten<br />

sollte analog dazu dieselbe Frage gestellt werden, wobei<br />

hier die Leistung der jeweiligen Person im Mittelpunkt stehen<br />

sollte und nicht irgendwelche Verwandschafts-, Bünde-,<br />

Sexual- oder Freundesbeziehungen.<br />

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Traue keinem Schwarzen<br />

Aus Unsicherheit oder im Irrglauben, den Koalitionsfrieden<br />

damit zu erhalten, hat die FPÖ<br />

Ratschläge von der ÖVP angenommen. So behaupten<br />

gut informierte Kreise, dass die FPÖ auf<br />

Vorschlag von Wolfgang Sobotka (Nationalratspräsident,<br />

ÖVP) die Historikerkommission<br />

zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte<br />

ins Leben gerufen hat. Mit<br />

der tatsächlichen Einrichtung dieser<br />

Kommission hat die FPÖ nicht<br />

nur viel Zeit und Geld verbraten,<br />

sondern auch selbst da<strong>für</strong> gesorgt,<br />

dass sie monatelang mit negativen<br />

Schlagzeilen in den Medien war. <strong>Das</strong>s<br />

das Ergebnis dieser Kommission die<br />

etablierten Medien und „Experten“<br />

nie zufriedenstellen wird<br />

können, war vorauszusehen<br />

und von Sobotka vermutlich<br />

genauso einkalkuliert.<br />

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Wolfgang Sobotka<br />

Begriffe der Gegner<br />

nicht übernehmen<br />

Die FPÖ und jeder Patriot sollten es unterlassen,<br />

in Kategorien des politischen<br />

Gegners zu denken. Dazu zählt auch,<br />

dass man selbst Begriffe wie „rechtsextrem“,<br />

„antisemitisch“ etc. nicht verwenden<br />

sollte. Stattdessen sollte man<br />

über die wahre Bedeutung der Begriffe<br />

aufklären und darauf aufmerksam<br />

machen, wer die „Experten“ sind, die<br />

solche Kampfbegriffe verwenden.<br />

Bild Sobotka: Michael Kranewitter via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at)<br />

44 |


FPÖ-Neuausrichtung<br />

Wer sich distanziert, verliert!<br />

In der Partei muss jedem bewusst sein, dass man mit einer unnötigen<br />

Distanzierung selbst den Dreck anrührt, mit dem man am<br />

nächsten Tag in den Medien wieder beworfen wird. Unnötige<br />

Distanzierungen schwächen die eigene Position und stärken die<br />

des Gegners. Distanzierungen sollten deshalb das allerletzte Mittel<br />

in einer Krisenbewältigung sein und nicht das erste.<br />

Toleranz nach innen,<br />

Härte nach außen<br />

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Verfolgt man Diskussionen innerhalb des patriotischen Lagers,<br />

bekommt man den Eindruck, dass Meinungsverschiedenheiten<br />

hier viel verbissener ausgefochten werden als mit tatsächlichen<br />

politischen Gegnern. Um erfolgreicher zu sein, sollten alle Beteiligten<br />

innerhalb des eigenen Lagers mehr Toleranz walten<br />

lassen und nach außen entschlossener auftreten.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Starke Opposition<br />

kann Taktgeber sein<br />

In der FPÖ sollte man sich dessen bewusst<br />

sein, dass man auch in der Opposition<br />

ein Land prägen kann. Der Gedanke, dass<br />

man nur etwas Positives bewirken könne,<br />

wenn man Teil einer Regierung sei, zeugt<br />

von wenig politischem Verständnis. Wie in<br />

Österreich über Migranten gedacht wird,<br />

geht zu einem guten Teil auf die Rechnung<br />

der FPÖ, die in diesem Bereich jahrzehntelang<br />

tonangebend war. Besser eine starke<br />

Kraft in der Opposition als eine Umfallerpartei<br />

in der Regierung.<br />

Regierungsfähigkeit<br />

Der unbedingte Wille in den Augen anderer Parteien und etablierter<br />

Medien, als regierungsfähig zu gelten, bringt zahlreiche<br />

Gefahren mit sich. Beispielsweise wird die FPÖ vermutlich von<br />

niemandem gewählt, weil man sich erhofft, dass sie sich in Amt<br />

und Würden dann ähnlich verhält, wie alle anderen Parteien<br />

zuvor. Minister sollten nicht ihren Allerwertesten an den Ministersessel<br />

anpassen, sondern ihr Amt an die Weltanschauung ihrer<br />

Partei. Herbert Kickl hat als Innenminister vorgezeigt, wie das<br />

funktioniert.<br />

Der unbedingte Wille, als regierungsfähig zu erscheinen, bringt<br />

zudem die Gefahr mit, im Kampf um die Deutungshoheit nachlässig<br />

zu werden und als parlamentarisches Schutzschild <strong>für</strong> andere<br />

patriotische Projekte zu versagen. Die negativen Auswirkungen<br />

in diesem Bereich können länger nachhallen als so mancher<br />

kurzfristiger Erfolg.<br />

Nüchtern betrachtet ist die FPÖ erst wirklich regierungsfähig,<br />

wenn schlagkräftige Medien ihre Regierungsarbeit begleiten und<br />

so <strong>für</strong> einen Ausgleich zu der ständigen Hetze der etablierten Medien<br />

sorgen – davon sind wir jedoch so weit entfernt wie schon<br />

lange nicht mehr.<br />

Themen der Gegner nicht übernehmen<br />

Die FPÖ sollte es vermeiden, bei Themen, die gerade<br />

einen Aufschwung erleben, in den Chor des medialen<br />

Mainstreams einzustimmen. Die FPÖ kann zum Thema<br />

Umweltschutz glaubhaft und schlüssig auftreten, wenn<br />

sie dabei die Globalisierung kritisiert. Wenn sie hingegen<br />

auch beginnt, über Klimaschutz und CO2-Ausstoß<br />

zu sprechen, stärkt sie damit nur die Position der<br />

Grünen, die in diesem Bereich als kompetenter gelten.<br />

Selbiges gilt <strong>für</strong> das Thema Frauen und „Gleichberechtigung“<br />

– hier muss die FPÖ weiter aus familiärer Sicht<br />

argumentieren, anstatt über Frauenanteile zu philosophieren.<br />

Ansonsten trägt die FPÖ dazu bei, etwas zu<br />

einem Thema zu machen, bei dem sie selbst nichts zu<br />

melden hat.<br />

Socialmedia-Schulungen<br />

Viele Distanzierungen und kleine Skandale<br />

ließen sich vermutlich vermeiden,<br />

wenn man Parteimitglieder darin schult,<br />

wie man sich in den sozialen Medien<br />

verhält, wobei man hier Großzügigkeit<br />

an den Tag legen sollte und auch<br />

jene in der Partei ermahnen sollte, die<br />

wegen jedem kritischen Posting zum<br />

Telefonhörer greifen und Selbstzensur<br />

einfordern.<br />

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und bequem weiterlesen:<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

| 45


SPÖ-Neuausrichtung<br />

SPÖ: Wann kommt der<br />

patriotische Schwenk?<br />

Vielen in der SPÖ ist klar, dass nur eine personelle und inhaltliche Veränderung<br />

den völligen Abstieg aufhalten kann. Gastbeitrag von Manuel Moser<br />

Internationale<br />

Solidarität wurde<br />

so verstanden,<br />

dass sich<br />

die Arbeiter<br />

anderer Länder<br />

nicht als Streikbrecher<br />

und<br />

Lohndrücker<br />

missbrauchen<br />

lassen sollten.<br />

Bild: Unter ihrer<br />

Vorsitzenden Mette<br />

Frederiksen ist es den<br />

Sozialdemokraten in<br />

Dänemark gelungen,<br />

mit einer restriktiven<br />

Zuwanderungspolitik wieder<br />

attraktiv <strong>für</strong> Wähler zu<br />

werden.<br />

<strong>Das</strong> ausgerechnet die SPÖ, jene Partei,<br />

die sich neben den Grünen als<br />

die zweite Zentrale der Willkommensklatscher<br />

in der österreichischen Politik<br />

positioniert hat, einen Schwenk in der<br />

Zuwanderungspolitik vollziehen soll, scheint<br />

auf den ersten Blick abwegig. Wer aber die<br />

historischen Ziele der Partei, die Interessen<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> j<br />

Gemeinschaft beizutragen, als man zurückbekommt,<br />

setzt das Vertrauen voraus, dass<br />

jener gesellschaftlichen Gruppen, die sie<br />

anstrebt zu vertreten und die derzeitige Orientierungslosigkeit<br />

an der<br />

man in einer Notsituation versorgt wird. Wer<br />

und<br />

Spitze genauer einem<br />

bequem<br />

solchen Bund beitreten will, muss sich<br />

betrachtet, muss sich vielmehr fragen, warum<br />

eine restriktive und selektive Zuwanprüft<br />

werden.<br />

zuerst einmal bewähren und sorgfältig gederungspolitik<br />

nicht schon längst fixer Bestandteil<br />

sozialdemokratischer Politik ist.<br />

Geschichtliche Entwicklung<br />

Die SPÖ ist die Partei der Arbeiterbewegung<br />

und der Gewerkschaften. Seit den<br />

Zeiten des Austromarxismus während der<br />

Ersten Republik ist klar, dass die SPÖ keine<br />

revolutionäre Partei ist. Stattdessen sollten<br />

auf demokratischem Wege, durch Wahlen,<br />

die Lebensbedingungen und Mitbestimmungsrechte<br />

der arbeitenden Bevölkerung<br />

verbessert werden. In der ersten Republik<br />

war das Ziel noch Sozialismus. Die wirklich<br />

großen politischen und materiellen Verbesserungen<br />

<strong>für</strong> die Arbeiterschaft wurden aber<br />

in der Zweiten Republik errungen, nicht im<br />

offenen Kampf mit dem Klassenfeind, sondern<br />

in langen und zähen Verhandlungen<br />

im Rahmen der Sozialpartnerschaft.<br />

Der Wirkungsraum und Bezugsrahmen sozialdemokratischer<br />

Politik, wo Mitbestimmung<br />

und gerechtere Verteilung erreicht<br />

werden sollten und auch wurden, war national.<br />

Internationale Solidarität wurde so verstanden,<br />

dass die Arbeiter anderer Länder<br />

sich nicht vom Kapital als Streikbrecher und<br />

Lohndrücker missbrauchen lassen sollten.<br />

Vielmehr sollte der Arbeitskampf in jedem<br />

Land erfolgreich sein, indem die Arbeiterbewegungen<br />

verschiedener<br />

Länder sich gegenseitig<br />

unterstützen. Es könnte<br />

also argumentiert werden,<br />

dass der nationale Bezug<br />

in klassischer linker Politik<br />

noch stärker ausgeprägt<br />

ist als in traditioneller<br />

konservativer<br />

Politik.<br />

Eine Solidargemeinschaft<br />

braucht Zutrittsbeschränkungen<br />

Nicht nur gemeinsame Sprache, Geschichte,<br />

Tradition und Glauben hält das Volk zusammen,<br />

sondern eine handfeste auf Gegenseitigkeit<br />

beruhende Solidargemeinschaft.<br />

Die Bereitschaft, in guten Zeiten mehr zur<br />

Es liegt also im ureigenem Interesse der Gewerkschaften<br />

und der Arbeiterbewegung,<br />

Zuwanderung, insbesondere die Zuwanderung<br />

niedrigqualifizierter Arbeitskräfte zu<br />

begrenzen. Die Zuwanderung niedrigqualifizierter<br />

Arbeitskräfte hat einen lohndrückenden<br />

Effekt gerade auf Niedrigverdiener<br />

- jener gesellschaftlichen Gruppe, deren Be-<br />

österreichweit im<br />

dingungen die Sozialdemokratie verbessern<br />

Zeitschriftenhand<br />

will. Selbst wenn der lohndrückende Effekt<br />

durch flächendeckende Kollektivverträge abgedämpft<br />

werden kann (abgesehen von unbezahlten<br />

Überstunden<br />

oder in einer etc.), sinkt trotzdem<br />

von<br />

die Arbeitsplatzsicherheit, da jeder Arbeiter<br />

jederzeit durch einen niedrigqualifizierten<br />

und niedrigverdienenden Zuwanderer ersetzt<br />

werden<br />

kaufen<br />

kann.<br />

Gewerkschaften sehen<br />

Einwanderung skeptisch<br />

Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad,<br />

die Grundlage gewerkschaftlicher<br />

Macht, sinkt, da Zuwanderer weniger häufig<br />

auf www.info-dire<br />

Gewerkschaftsmitglieder werden als einheimische<br />

Arbeiter. Als Draufgabe wird gerade<br />

jenes von Sozialdemokratie und Gewerkschaften<br />

schwer erkämpfte und großzügig<br />

muss diesen auch unt<br />

Wer unabhängiger gestaltete Sozialsystem zur Versorgung der Jo<br />

Zuwanderer missbraucht. Je mehr Migranten<br />

ins Sozialsystem zuwandern, desto mehr<br />

sinkt das Leistungsniveau, da die gleichen begrenzten<br />

Ressourcen auf mehr Leistungsbezieher<br />

verteilt werden müssen. Diese werden<br />

zuerst gekürzt und fallen dann komplett weg,<br />

wie Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland<br />

gezeigt haben. Diese Sicht bestätigte der<br />

Leiter des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts<br />

IFO, Clemens Fuest, als er öffentlich<br />

erklärte, dass unregulierte Zuwanderung und<br />

Wohlfahrtsstaat unvereinbar seien.<br />

Bild: Jakob Horn via flickr.com (CC BY 2.0)<br />

46 |


SPÖ-Neuausrichtung<br />

Willkommensklatscher<br />

haben Arbeiter verraten<br />

Die zuvor erläuterten Zusammenhänge sind<br />

also nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem<br />

wird die Partei heute als Unterstützer und sogar<br />

Organisator von Massenzuwanderung<br />

wahrgenommen.<br />

Sozialleistungen ab dem ersten<br />

Tag, Mindestsicherung <strong>für</strong> Ausländer,<br />

Zugang zu Gemeindewohnungen<br />

<strong>für</strong> Türken und nun<br />

auch noch die Forderung nach<br />

Ausländerwahlrecht werden<br />

von den traditionellen Wählern<br />

der SPÖ als bitterer Verrat und<br />

brennende Ungerechtigkeit<br />

etzt<br />

empfunden. Die Arbeiter<br />

kaufen<br />

wählen<br />

heute überwiegend FPÖ,<br />

viele Ex-SPÖ-Wähler sind heute<br />

Zuwanderung<br />

enttäuschte Nichtwähler, einige<br />

gaben ihre Stimme sogar Sebastian<br />

Kurz. Dementsprechend<br />

kritisieren.<br />

weiterlesen:<br />

erzielte die Partei unter ihrer Vorsitzenden Rendi-Wagner<br />

bei der letzten Nationalratswahl das<br />

schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.<br />

Bild Rendi-Wagner: SPÖ Presse und Kommunikation via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0,); Bild Migranten: Gémes Sándor/SzomSzed via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)<br />

Vorbild Dänemark<br />

<strong>Das</strong> eigene schlechte Abschneiden sowie<br />

die katastrophalen Resultate sozialdemokratischer<br />

Schwesternparteien in Deutschland,<br />

Frankreich und den Niederlanden machen<br />

den Ernst der Lage klar. Den Ausweg aus der<br />

Krise durch Rückbesinnung auf sozialdemokratische<br />

Grundfragen zeigt Dänemark auf,<br />

wo die Sozialdemokraten mit einer restriktiven<br />

Zuwanderungspolitik Wahlen gewonnen<br />

haben und jetzt mit ihrer charismatischen<br />

Vorsitzenden Mette Frederiksen wieder die<br />

Regierung leiten.<br />

Auch in Österreich ist eine solche Entwicklung<br />

möglich. Die Gewerkschaften, welche<br />

innerhalb der SPÖ einen wichtigen Machtfaktor<br />

darstellen, be<strong>für</strong>worten seit jeher eine<br />

restriktivere Zuwanderungspolitik. Dies zeigte<br />

sich beispielsweise am Widerstand der<br />

Gewerkschaften gegen die<br />

Erweiterung der sogenannten<br />

“Mangelberufsliste”, die tausende<br />

Nicht-EU-Bürger auf den<br />

österreichischen Arbeitsmarkt<br />

holen sollte. Kurze Zeit entstand<br />

urnalismus dadurch die paradoxe Situation, will,<br />

dass die SPÖ auf Druck der Gewerkschaften<br />

die türkis-blaue<br />

Regierung wegen zu viel Zuwanderung<br />

kritisierte.<br />

Abgehobene Parteispitze<br />

Der zweite gewichtige Machtfaktor<br />

in der SPÖ ist die Wiener<br />

Landespartei. Seit sich in<br />

Wien Michael Ludwig gegen<br />

Andreas Schieder im Rennen<br />

um den Landesparteivorsitz<br />

Auf Druck<br />

der Gewerkschaften<br />

musste<br />

die SPÖ die<br />

türkis-blaue<br />

Regierung<br />

wegen zu viel<br />

und das Bürgermeisteramt durchgesetzt hat,<br />

haben sich die Kräfteverhältnisse auch in<br />

Wien verschoben. Die immer lautstark <strong>für</strong> offene<br />

Grenzen auftretende und in den Gremien<br />

der Landespartei stark überrepräsentierte<br />

Gruppe der Wiener Innenbezirke<br />

hat seit dem Sieg Michael<br />

Ludwigs an Einfluss und<br />

Posten verloren. Stattdessen<br />

sind nun die von Pragmatikern<br />

geführten Außenbezirke<br />

stärker vertreten.<br />

Hans Peter Doskozil<br />

Abseits von Gewerkschaft und<br />

Wien macht die burgenländische<br />

SPÖ ohnehin vor, dass<br />

auch ein anderer Kurs möglich<br />

ist. Erstmals seit langem würden<br />

also die Kräfteverhältnisse<br />

innerhalb der Partei den lange<br />

fälligen Kurswechsel zulassen.<br />

Dieser könnte zeitgleich mit der bald zu<br />

erwartenden Ablöse der Parteivorsitzenden<br />

Rendi-Wagner erfolgen, sodass ein neuer<br />

Vorsitzender auch neue Politik machen kann.<br />

Vielen in der Partei ist inzwischen klar, dass nur<br />

eine solche personelle wie inhaltliche Veränderung<br />

den Abstieg der SPÖ in die Bedeutungslosigkeit<br />

noch aufhalten kann.<br />

Zusammenarbeit mit der FPÖ<br />

Die FPÖ sollte einen Schwenk der Sozialdemokratie<br />

nicht <strong>für</strong>chten. Vielmehr sollte das<br />

möglicherweise einzige nachhaltige Vermächtnis<br />

des Ex-Parteivorsitzenden Christian<br />

Kern, der sogenannte Kriterienkatalog,<br />

bedacht werden. Er beendet de facto die<br />

jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber<br />

der FPÖ und öffnet stattdessen die Türe<br />

<strong>für</strong> zukünftige Koalitionen. Der patriotische<br />

Schwenk in der SPÖ könnte unter dem Slogan<br />

erfolgen, den Michael Häupl und<br />

seine inzwischen abgelösten Willkommensklatscherinnen,<br />

2015 schufen: „Ordnung<br />

und Humanität”. II<br />

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ersützen!<br />

Bild: <strong>Das</strong>s SPÖ-Chefin<br />

Pamela Rendi-Wagner<br />

ihren Platz an der<br />

Parteispitze bald räumen<br />

muss, bezweifelt kaum<br />

noch jemand. Die einzige<br />

Frage ist nur noch, wann<br />

sie gehen muss - nach<br />

der Landtagswahl in der<br />

Steiermark oder doch<br />

erst nach der Wahl Ende<br />

Jänner im Burgenland?<br />

Bild: Der Umgang der<br />

Sozialdemokratie mit dem<br />

Thema „Migration“ wird<br />

von vielen traditionellen<br />

SPÖ-Wählern als bitterer<br />

Verrat und brennende<br />

Ungerechtigkeit<br />

empfunden.<br />

| 47


Schwerpunkt<br />

„Es geht auch um eine<br />

aktive Einwanderungspolitik!“<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Sepp Schellhorn, Nationalratsabgeordneter der NEOS, im Gespräch mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />

Nach einer Pressekonferenz der NEOS in deren Klubräumlichkeiten in<br />

Wien haben wir mit Sepp Schellhorn (Nationalratsabgeordneter der<br />

NEOS) über den Fachkräftemangel in Österreich gesprochen und darüber,<br />

wie man diesen aus seiner Sicht beheben könnte.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Schellhorn, in Österreich<br />

sprechen viele Personen vom<br />

Fachkräftemangel. Was kann man aus<br />

Ihrer Sicht dagegen tun?<br />

Sepp Schellhorn: Zum einen brauchen<br />

wir ein einheitliches Einwanderungsgesetz,<br />

das alles<br />

in einem verschließt.<br />

<strong>Das</strong> heißt, wir müssen<br />

im Inland und im Ausland<br />

da<strong>für</strong> werben, um<br />

diesen Fachkräftemangel<br />

zu stillen. Wir sind<br />

ein älter werdender<br />

Kontinent.<br />

Zum Zweiten braucht es,<br />

glaube ich, ein anderes,<br />

ein visionäres Bildungssystem.<br />

Da müssen wir<br />

einmal von der mittleren<br />

Reife sprechen und die<br />

Talente bei den Jugendlichen<br />

herauskitzeln.<br />

Und das hat in dritter Folge auch den<br />

Effekt, dass wir nicht den Pull-Faktor in<br />

die universitäre Wissenschaft hinein<br />

verstärken. Also wir müssen das mit<br />

einer dualen Ausbildung doppeldenken.<br />

Vielleicht braucht es <strong>für</strong> 17-Jährige<br />

auch kürzere Lehrzeiten.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In Österreich sind die<br />

Menschen eher zuwanderungskritisch,<br />

zumindest, wenn man die letzten<br />

Wahlergebnisse sieht. Wie wollen Sie<br />

vorgehen, damit Sie auch Mehrheiten<br />

<strong>für</strong> Ihre Zuwanderung gewinnen?<br />

Schellhorn: Es geht<br />

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und bequem weiterlesen:<br />

Es braucht<br />

ein Bekenntnis,<br />

dass der<br />

Fachkräftemangel<br />

mit<br />

Österreichern<br />

alleine nicht<br />

mehr zu<br />

regeln ist.<br />

auch um eine aktive<br />

Einwanderungspolitik.<br />

Da muss ich jetzt nicht<br />

unbedingt ausländerfeindlich<br />

sein. <strong>Das</strong> ist<br />

natürlich der Populismus,<br />

mit dem ÖVP und<br />

FPÖ gerne arbeiten.<br />

Aber, es braucht ein<br />

Bekenntnis, und davor<br />

kann sich nicht einmal<br />

die FPÖ verschließen,<br />

dass der Fachkräftemangel<br />

mit Österreichern<br />

alleine nicht<br />

mehr zu regeln ist.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum nicht?<br />

Schellhorn: Da gibt es zu große Versäumnisse<br />

in der Bildungspolitik. Da<br />

gibt es zu große Versäumnisse in der<br />

Vermittlungspolitik.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Manche Gewerkschafter<br />

haben Bedenken, dass Lohndumping<br />

entstehen könnte, wenn man neue<br />

„Fachkräfte“ in Land holt. Wie wollen<br />

Sie den Menschen diese Bedenken<br />

nehmen?<br />

Schellhorn: Es fehlen laut einem Forschungsinstitut<br />

162.000 Fachkräfte in<br />

Österreich. Überall dort, wo ein Mangel<br />

ist, wird der Kollektivlohn nicht unterwandert,<br />

sondern über Kollektiv ausbezahlt,<br />

das ist eine praktische Folge.<br />

Angebot und Nachfrage.<br />

Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen: In<br />

meinem Bereich, im Tourismus, haben<br />

wir auch einen Fachkräftemangel. Da<br />

zahlt man bei weitem nicht mehr nur<br />

den Kollektivlohn, da gibt es viel höhere<br />

Überbezahlungen.<br />

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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die letzte Frage: Es gibt<br />

in Österreich 300.000 arbeitslose Asylwerber.<br />

Wie bringt man diese in Arbeit,<br />

bevor man neue Menschen ins Land<br />

holt?<br />

Schellhorn: Es braucht Anreize zum Integrieren.<br />

Es braucht Sprachförderung.<br />

Die letzte Regierung hat aber gerade<br />

die Deutschkurse enorm verkürzt. <strong>Das</strong><br />

ist ein klassisches Beispiel da<strong>für</strong>, wie<br />

ich es nicht machen kann. Ich muss hier<br />

Anreize schaffen und auch Integrationskurse<br />

in die Wege leiten. ÖVP und FPÖ<br />

haben diese verweigert.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Schellhorn, danke<br />

<strong>für</strong>s Gespräch.<br />

Schellhorn: Danke. II<br />

48 |


„Wenn sich alle an die<br />

Spielregeln halten, gibt<br />

es kein Lohndumping!“<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> im Gespräch mit Johann Kalliauer, Präsident der<br />

Arbeiterkammer Oberösterreich.<br />

Facharbeiter-Diskussion<br />

Nach einer Pressekonferenz im Gebäude der Arbeiterkammer in Linz haben wir<br />

mit AK-Oberösterreich-Präsident Johann Kalliauer über das Thema „Fachkräftemangel“<br />

gesprochen. Im Interview erklärt er, warum er denkt, dass das Problem<br />

vielfach hausgemacht ist.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kalliauer, Sepp Schellhorn<br />

hat im Interview mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> gesagt,<br />

dass man den Fachkräftemangel am besten<br />

beheben kann, indem man Fachkräfte aus<br />

dem Ausland holt. Was sagen Sie aus Sicht<br />

der Arbeiterkammer dazu?<br />

Johann Kalliauer: Erstens bin ich mit dem<br />

Fachkräftemangel vorsichtig, weil das generell<br />

nicht stimmt. Es gibt einige Branchen,<br />

bei denen es Schwierigkeiten gibt. <strong>Das</strong> sind<br />

vor allem die Branchen, die jahrelang in der<br />

Lehrlingsausbildung österreichweit gespart haben. Da stellt im<br />

sich heraus, dass man am falschen Platz gespart<br />

hat. Es ist ja auch nicht so einfach, dass<br />

ich heute hergehe und sage, die Fachkräfte<br />

sind jenseits der Grenzen und abholbereit.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Zur Anwerbung der Fachkräfte<br />

gibt es ein Konzept der NEOS.<br />

Kalliauer: <strong>Das</strong> kenne ich nicht, daher will ich<br />

es auch nicht kommentieren. Ich sage nur generell<br />

zum Fachkräftemangel: Wer ordentlich<br />

vorsorgt und eine gute Ausbildung anbietet<br />

und sich auch rechtzeitig um Nachwuchs<br />

kümmert, hat auch jetzt keine Probleme.<br />

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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Manche Menschen be<strong>für</strong>chten,<br />

dass im Zuge der Facharbeiter-Diskussion<br />

Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt<br />

werden könnten und es dadurch zu Lohndumping<br />

kommen könnte. Sind diese Ängste<br />

oder in einer von über real? 100 Trafiken sofort<br />

kaufen<br />

Kalliauer: Nein. <strong>Das</strong> sehe ich nicht, weil<br />

Lohndumping nur dann passiert, wenn die<br />

Einhaltung der Kollektivverträge nicht geprüft<br />

und kontrolliert wird.<br />

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Wir haben eines der besten Lohn- und Sozialdumpinggesetze<br />

in Europa – man muss es<br />

nur vollziehen. Wogegen wir uns wehren, ist,<br />

wenn man dieses Gesetz durchlöchert. Dagegen<br />

gibt es von uns auch heftigen, öffentlichen<br />

Widerstand. Wer in Österreich arbeitet,<br />

muss zu österreichischen Konditionen bezahlt<br />

werden, das verhindert Lohndumping.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Zum Fachkräftemangel:<br />

Wer ordentlich<br />

vorsorgt,<br />

hat auch jetzt<br />

keine Probleme.<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sprechen Sie damit<br />

die Scheinselbständigen an?<br />

Kalliauer: Nicht nur. Ich<br />

Johann Kalliauer,<br />

geboren 1953 in Wels (Oberösterreich) ist studierter<br />

Jurist, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen<br />

Kindern. Bevor er 1982 in die Arbeiterkammer<br />

wechselte, war er in der Gewerkschaft aktiv.<br />

Seit 2003 ist er Präsident der Arbeiterkammer<br />

Oberösterreich und Vizepräsident der<br />

Bundesarbeiterkammer. Zudem ist er<br />

seit 2009 Vorsitzender der „Fraktion<br />

Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)“.<br />

2016 war er <strong>für</strong> einige Monate Chef der<br />

SPÖ Oberösterreich.<br />

| 49


Facharbeiter-Diskussion<br />

spreche damit auch die Versuche an, Kollektivverträge<br />

nicht einzuhalten. Es hat ja auch einen Grund, warum<br />

die Arbeiterkammer Oberösterreich im letzten Jahr<br />

rund 100 Millionen Euro <strong>für</strong> die Mitglieder<br />

sichern konnte. Von dieser<br />

Summe entfällt ein guter Teil auch auf<br />

Lohndumping verbunden?<br />

Ansprüche auf Entlohnung, die den<br />

Kalliauer: Ich halte solche Ansagen <strong>für</strong> entbehrlich.<br />

Im Pflegebereich sehe ich nicht<br />

Arbeitnehmern vorenthalten wurden.<br />

Wenn sich alle an die Spielregeln halten,<br />

gibt<br />

das Problem von Lohndumping, sondern<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

es kein Lohndumping.<br />

jetzt<br />

das ist<br />

kaufen<br />

einfach der Ausdruck dessen, dass<br />

Oberösterreich im man jahrelang verabsäumt hat, im Pflegebereich<br />

rechtzeitig genügend <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> heißt, gegen eine<br />

Fachkräfte<br />

Art „Rot-Weiß-Rot-Karte“, die den Zuzug<br />

von<br />

auszubilden.<br />

und<br />

bspw. IT-Technikern<br />

bequem<br />

ermöglicht,<br />

hätten Sie nichts einzuwenden?<br />

100 Millionen<br />

weiterlesen:<br />

Wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen<br />

Euro<br />

habe – und das ist im Pflegebereich so -,<br />

Kalliauer: Wir haben jetzt schon jede <strong>für</strong> die Mitglieder dass die Entlohnung gering ist und ich<br />

Menge Arbeitskräfte aus den umliegenden<br />

Ländern, wie Deutschland.<br />

<strong>Das</strong> ist in einem gemeinsamen Europa<br />

klar, aber das heißt nicht, dass man damit österreichische<br />

Lohn- und Sozialbestimmungen unterlaufen kann.<br />

Da gibt es halt manche, wenige Abenteurer, die das<br />

versuchen, denen gehört das Handwerk gelegt. Alle anderen,<br />

die sich an die Spielregeln halten, haben da eh<br />

keine Probleme.<br />

Es hat ja auch einen<br />

Grund, warum<br />

die Arbeiterkammer<br />

letzten Jahr rund<br />

sichern konnte.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Der Sozialsprecher der oberösterreichischen<br />

ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, hat gesagt, dass er Pflegekräfte<br />

zukünftig auch in Asien anwerben möchte. Wird dadurch<br />

der Standard der Pflege gehoben,<br />

oder ist das vielleicht nicht doch auch mit<br />

schlechte Arbeitszeiten habe, dann werde<br />

ich auch nicht genügend Leute bekommen.<br />

Zu meinen, dass ich das Problem mit<br />

Pflegekräfte aus Asien lösen kann, ist eine Illusion und zeigt<br />

nur, dass man das Problem nicht ernsthaft angehen will.<br />

österreichweit im<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kaliauer, danke <strong>für</strong>s Gespräch.<br />

Kalliauer: Gern. II<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

ÖVP kaufen will billige „Fachkräfte<br />

aus Asien“ anwerben!<br />

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Welch absurdes Heimat- und Menschenverständnis sich hinter der türkisen<br />

Fassade der ÖVP versteckt, zeigt sich beim Thema „Pflegekräfte“. Der Sozialsprecher<br />

(!) der ÖVP-Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, will<br />

durch verstärkte Einwanderung die Probleme in diesem Bereich lösen.<br />

Die Pflegekräfte, die Österreich im<br />

Bereich der Altersversorgung zukünftig<br />

fehlen könnten, will die ÖVP<br />

nun verstärkt durch das gezielte Anwerben<br />

von Ausländern beheben. Mit dem von<br />

Hattmannsdorfer vorgestellten „Drei-Stufen-Suchprogramm“<br />

sollen Altenpfleger<br />

zukünftig gezielt aus Südspanien und den<br />

Balkanländern angeworben werden.<br />

Menschen als „Produktionsmittel“<br />

Fachkräfte, die unter schlechten Bedingungen<br />

arbeiten, werden in Europa<br />

jedoch knapp. Deshalb will<br />

Hattmannsdorfer zukünftig auch<br />

„Fachkräfte aus Asien“ gezielt<br />

nach Österreich locken. Konkret<br />

denkt er dabei an Pflegerinnen<br />

von den Philippinen und aus Vietnam.<br />

Abgeschaut hat sich Hattmannsdorfer<br />

die Idee vermutlich<br />

in Deutschland, wo es bereits Initiativen<br />

gebe „diese Fachkräfte<br />

ins Land zu holen“.<br />

Mit diesem Vorschlag offenbart die Führungsriege<br />

der Partei, dass sie sich nur patriotisch<br />

gibt, <strong>für</strong> sie Menschen in Wirklichkeit<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

aber nur ein „Produktionsmittel“ darstellen,<br />

das man nach Belieben auf der ganzen Welt<br />

herumschieben kann.<br />

Migranten von der Stadt aufs Land holen<br />

Auf wenig Gegenliebe dürfte auch die<br />

Überlegung von ÖVP-Nationalratsabgeordneten<br />

und Bürgermeister von Schiedlberg<br />

(OÖ), Johann Singer stoßen. Im Interview<br />

mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> (nachzulesen auf www.<br />

info-direkt.eu) spricht er darüber, wie man<br />

im ländlichen Raum dem Mangel an Fachkräften<br />

entgegenwirken könnte. Ein Problem<br />

sei, dass viele Migranten mit Arbeitserlaubnis<br />

in Ballungszentren „daheim sind“,<br />

dort aber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt<br />

fänden. In den ländlichen Regionen gebe<br />

es viele Unternehmer, „die diese Menschen<br />

bräuchten, aber keinen Zugang zu Personen<br />

mit einem positiven Asylbescheid haben,<br />

weil diese am Land nicht verfügbar sind“,<br />

analysiert Singer. Die Frage von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>,<br />

ob sich Gemeinden bemühen sollten, Menschen<br />

mit positivem Asylbescheid zu sich zu<br />

holen, beantwortet er so: „Ja, genau - das ist<br />

auch der Punkt, der mir als Bürgermeister einer<br />

kleinen Gemeinde wichtig ist.“ II<br />

Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />

50 |<br />

Bild: Wolfgang Hattmannsdorfer,<br />

Sozialsprecher der ÖVP-Oberösterreich


Facharbeiter-Diskussion<br />

„Viele Asylwerber treten<br />

eine Lehre an, weil sie gar<br />

keinen Asylgrund haben!“<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> sprach mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über den Fachkräftemangel,<br />

Asyllehrlinge und über die demografische Entwicklung Österreichs.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kickl, ÖVP und Neos<br />

möchten unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“<br />

Menschen aus dem Ausland <strong>für</strong> den<br />

heimischen Arbeitsmarkt anwerben. Wie stehen<br />

Sie zu diesem Vorstoß?<br />

Herbert Kickl: Ich halte den sogenannten<br />

Fachkräftemangel <strong>für</strong> extrem überbewertet<br />

und <strong>für</strong> eine schwache Rechtfertigung, ständig<br />

nach neuem Zuzug von Ausländern zu<br />

rufen. ÖVP und Neos betätigen sich hier als<br />

die Lobbyisten von großen Unternehmen –<br />

ihrer Parteispender also, wenn man so will.<br />

Die Konzerne rufen in guten wirtschaftlichen<br />

Phasen regelmäßig nach neuen und vor allem<br />

billigen Arbeitskräften. Wenn die Wirtschaft<br />

dann wieder schwächelt, dann wird<br />

dieses Problem in Form von arbeitslosen<br />

Ausländern einfach kaufen der Gesellschaft übergeben.<br />

Dann darf der Steuerzahler diese<br />

Leute durchfüttern. Und die linken Parteien,<br />

die sich gerne kapitalismuskritisch geben,<br />

machen dabei auch mit, weil sie aus ideologischen<br />

Gründen das Österreichertum am<br />

liebsten in möglichst großer „Vielfalt“ auflösen<br />

wollen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Einzelne Branchen gerade im<br />

Bereich des Handwerks und der Gastronomie<br />

beklagen tatsächlich kaum noch Mitarbeiter<br />

zu finden. Wie kann man diesen Mangel<br />

ohne Zuzug rasch lösen?<br />

Kickl: Ich will das Problem nicht völlig vom<br />

Tisch wischen. Es ist sicherlich so, dass sich<br />

manche Branchen in speziellen Gegenden<br />

besonders schwertun, Mitarbeiter zu finden.<br />

Da<strong>für</strong> gibt es aber bereits Maßnahmen. Etwa<br />

die sogenannte Mangelberufsliste, über die<br />

Personen aus Nicht-EU-Staaten einfach zu Arbeitsbewilligungen<br />

kommen. Da stehen sehr<br />

viele Handwerksberufe drauf und in manchen<br />

Regionen auch Köche und Kellner. Aber das<br />

kann nur eine Unterstützung <strong>für</strong> den Moment<br />

sein. In Wahrheit müssen wir die Fachkräfte,<br />

die wir in Österreich benötigen, auch selbst<br />

ausbilden. Und da muss man sehen, dass die<br />

Zahl der Lehrstellen in den letzten zehn Jahren<br />

um rund ein Viertel zurückgegangen ist –<br />

ebenso die Zahl der Betriebe, die überhaupt<br />

willens sind, Lehrlinge auszubilden.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Konzerne<br />

rufen nach<br />

neuen, billigen<br />

Arbeitskräften.<br />

Wenn die Wirtschaft<br />

schwächelt,<br />

wird<br />

dieses Problem<br />

in Form von<br />

arbeitslosen<br />

Ausländern<br />

einfach der<br />

Gesellschaft<br />

übergeben.<br />

Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Woran liegt das Ihrer Meinung<br />

nach?<br />

Kickl: <strong>Das</strong> hat mehrere Gründe. Einer davon<br />

ist, dass immer mehr Jugendliche in höhere<br />

Schulen drängen und viele Pflichtschulabsolventen<br />

nicht gut genug Deutsch können, um<br />

den Anforderungen im Betrieb und in der Berufsschule<br />

zu genügen. Die kommen dann in<br />

Herbert Kickl,<br />

geboren 1968 in Villach<br />

(Kärnten) war 2005 bis<br />

2018 Generalsekretär<br />

der FPÖ und von 2006<br />

bis 2017 Nationalratsabgeordneter.<br />

Von 2017<br />

bis 22. Mai 2019 war er<br />

Bundesminister <strong>für</strong> Inneres.<br />

Seit seiner Entlassung als<br />

Innenminister ist er wieder<br />

Mitglied des Nationalrats<br />

und Klubobmann der FPÖ-<br />

Fraktion. Kickl lebt in der<br />

Nähe von Wien, ist verheiratet<br />

und hat einen<br />

| 51<br />

Sohn.


Facharbeiter-Diskussion<br />

überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen,<br />

wo ihre Lehre Unsummen kostet,<br />

schaffen aber selten den Sprung in<br />

die reale Wirtschaft. Lesen, schreiben,<br />

rechnen – das sind die Kernkompetenzen,<br />

auf die die Pflichtschule ihr Augenmerk<br />

richten muss.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber sollte man nicht<br />

über die derzeitigen Pflichtschulabgänger<br />

hinaus junge Menschen <strong>für</strong><br />

Lehrberufe begeistern?<br />

Kickl: Absolut, aber dazu braucht es<br />

auch eine höhere gesamtgesellschaftliche<br />

Wertschätzung <strong>für</strong> die Lehre und<br />

mehr Kombi-Angebote mit der Matura.<br />

Und nicht zuletzt muss ein finanzieller<br />

Anreiz gesetzt werden. Österreich<br />

hatte einmal ein sehr gutes Fördermodell<br />

<strong>für</strong> Ausbildungsbetriebe, nämlich<br />

den Blum-Bonus. Den brauchen wir<br />

wieder, da<strong>für</strong> kämpfen wir Freiheitliche<br />

schon seit Jahren.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> größte Problem<br />

scheint im Bereich der Pflege zu bestehen.<br />

Die ÖVP Oberösterreich hat<br />

da<strong>für</strong> plädiert, billige „Fachkräfte<br />

kaufen<br />

aus<br />

Asien“ anzuwerben. Schaffen wir es<br />

auch in diesem Bereich selbst?<br />

Kickl: Hier die Situation besonders<br />

bizarr: Es gibt bis heute in Österreich<br />

nicht einmal einen Lehrberuf <strong>für</strong> Pflege<br />

und Betreuung von Menschen. Die<br />

FPÖ fordert das seit vielen Jahren,<br />

seit Kurzem auch die ÖVP. Hier gilt<br />

dasselbe wie überall anders: Wenn<br />

ich daheim keine qualifizierten Kräfte<br />

ausbilde, brauche ich mich nicht<br />

zu wundern, wenn nur Ausländer zur<br />

Verfügung stehen, die gerade im Pflegebereich<br />

noch dazu oft selbst unqualifiziert<br />

sind und nicht selten schwarz<br />

beschäftigt werden.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Neben dem angeblich<br />

humanitären Aspekt spielte bei der<br />

Grenzöffnung 2015 auch das Argument<br />

eine Rolle, dass wir ohnehin auf<br />

die Zuwanderung von Fachkräften<br />

angewiesen seien, um unseren Wohlstand<br />

zu sichern. Wie kann es sein,<br />

dass trotz der Zuwanderung hunderttausender<br />

junger Männer nach<br />

Deutschland und Österreich einige<br />

Wirtschaftsvertreter immer noch nach<br />

Fachkräften schreien?<br />

Kickl: Wenn man heute<br />

nachliest, was manche<br />

Wirtschaftsbosse ange-<br />

Daimler-Chef Zetsche,<br />

der schon ein neues<br />

Wirtschaftswunder heraufziehen<br />

sah. Fakt ist,<br />

dass die Bezeichnung<br />

„Fachkraft“ nur auf die den.<br />

allerwenigsten jener<br />

Hunderttausenden zutrifft, die sich<br />

seither in Deutschland und Österreich<br />

niedergelassen haben. Sonst wäre<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum werden nicht diese<br />

Personen herangezogen, um den<br />

Fachkräftemangel zu bekämpfen?<br />

Kickl: <strong>Das</strong> ist die entscheidende Frage,<br />

die ich auch immer dann stelle, wenn<br />

jemand meint, nur ein Asylwerber könne<br />

eine bestimmte Lehrstelle besetzen.<br />

Bild: Während die ÖVP<br />

darüber diskutiert, fehlende<br />

Pflegekräfte aus Asien<br />

anzuwerben, gibt es in<br />

Österreich noch immer<br />

keinen Lehrberuf <strong>für</strong> die<br />

Pflege und Betreuung von<br />

Menschen.<br />

<strong>Das</strong> ist natürlich Unfug. Viele Asylwerber<br />

treten eine Lehre an, weil sie gar<br />

keinen Asylgrund haben, aber hoffen,<br />

durch die Politik der Linksparteien und<br />

neuerdings auch der ÖVP sozusagen<br />

pardoniert zu werden. <strong>Das</strong> reden ihnen<br />

die NGOs ein. Die asylberechtigten<br />

Personen hingegen – diejenigen, die<br />

fix längerfristig bleiben dürfen – haben<br />

keine Motivation mehr da<strong>für</strong>, denn sie<br />

bekommen ihre Mindestsicherung<br />

auch ohne Arbeitsleistung. Daher<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

es ja auch undenkbar, dass es rund<br />

32.000 asylberechtigte Personen in<br />

Österreich gibt, die offiziell als arbeits-<br />

Wer unabhängiger suchend gemeldet Journalismus sind und dennoch will,<br />

von der Mindestsicherung leben.<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

wäre mein Vorschlag,<br />

Zumutbarkeitsbestimmungen<br />

<strong>für</strong> arbeitslose<br />

Asylberechtigte zu<br />

verschärfen. Die sitzen<br />

heute großteils in Wien,<br />

Arbeit gibt es aber meistens<br />

nur von Oberösterreich<br />

westwärts. Also sollen<br />

sie sich bitte aus der<br />

sozialen Hängematte hin<br />

zu den Arbeitsplätzen<br />

bewegen müssen.<br />

die<br />

und bequem weiterlesen:<br />

In Wahrheit<br />

sichts des Massenansturms<br />

2015 von sich müssen wir<br />

gegeben hat, bleibt<br />

einem das Lachen im die Fachkräfte,<br />

Hals stecken. Ich erinnere<br />

an den damaligen im die wir in<br />

österreichweit<br />

Österreich be-<br />

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nötigen, auch<br />

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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> hat<br />

ja auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete<br />

Singer gefordert,<br />

dass die Gemeinden sich darum bemühen<br />

sollen, Asylberechtigte aufs<br />

Land zu locken. Stimmen Sie mit ihm<br />

überein?<br />

Kickl: Im Ergebnis ja, aber die ÖVP-Herangehensweise<br />

ist viel zu devot. Wir<br />

brauchen keine Werbekampagnen von<br />

Gemeinden, sondern einfach nur ein<br />

funktionierendes Arbeitsmarktservice.<br />

Die sollen die Leute dorthin schicken,<br />

wo sie einen Arbeitsplatz bekommen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Gerne wird von etablierten<br />

Medien und Politkern betont, dass<br />

die Österreicher zu wenig Kinder bekämen<br />

und wir deshalb unbedingt Zuwanderung<br />

brauchen. Wie sehen Sie<br />

das?<br />

Kickl: Auch hier passt die Antwort nicht<br />

zur Frage. Wenn ich da<strong>für</strong> sorgen will,<br />

dass junge Menschen ihren Kinderwunsch<br />

häufiger erfüllen, muss ich das<br />

fördern mit Mitteln wie beispielsweise<br />

dem „Familienbonus plus“, den wir in<br />

der Regierung vorangetrieben und<br />

umgesetzt haben. Und wenn wir Österreicher<br />

insgesamt trotzdem weniger<br />

werden, dann wird das auch verkraftbar<br />

sein. Denn es sind fast dieselben<br />

Personen, die uns permanent mehr<br />

Zuwanderung einreden wollen, die bei<br />

anderen Veranstaltungen vor den katastrophalen<br />

Folgen der Digitalisierung<br />

und der „Industrie 4.0“ warnen, durch<br />

die angeblich Millionen Jobs verloren<br />

gehen. II<br />

Bild: freepik.com<br />

52 |


Blick hinter die Kulissen<br />

Spricht Kogler nur mit<br />

Medien, die ihn mögen?<br />

Versuch eines Interviews mit Grünen-Chef Werner Kogler.<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Im August hat Michael Scharfmüller eine Pressekonferenz der Grünen<br />

im Wiener Volksgarten besucht, um mit Werner Kogler ein<br />

Interview zu führen. Aus dem Interview wurde leider nichts, wie<br />

dem nachstehenden Gespräch zu entnehmen ist. Die Teilnahme an<br />

der Pressekonferenz war jedoch trotzdem interessant, weil dort zu<br />

erahnen war, wie verbunden sich manche Journalisten mit Werner<br />

Kogler fühlen. Eine Journalistin leitete ihre Frage sogar mit dem Hinweis<br />

ein, dass sie mit Werner Kogler vor Jahren schon gemeinsam<br />

Flugzetteln verteilt habe. Da von einigen Journalisten fälschlicherweise<br />

behauptet wird, dass sich <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Interviews erschleichen<br />

würde, veröffentlichen wir diesen Dialog auch, um zu zeigen, dass<br />

sich <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Redakteure immer ganz klar zu erkennen geben.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> (I-D): Herr Kogler.<br />

Mitarbeiterin (M1): Entschuldigen Sie?<br />

I-D: Ja.<br />

M1: Ich kenne Sie nicht.<br />

I-D: Hallo, mein Name ist Michael<br />

Scharfmüller, vom <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-DI-<br />

REKT.<br />

M1: Von welchem <strong>Magazin</strong>?<br />

I-D: Vom <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />

M1: Da geben wir keine Interviews.<br />

I-D: Wieso?<br />

M1: Weil wir es nicht tun.<br />

I-D: Wieso?<br />

M1: Ich möchte es nicht erklären.<br />

I-D: Warum nicht?<br />

M1: Weil wir kein Interview <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-DI-<br />

REKT geben.<br />

I-D: Geben Sie nur Medien ein Interview,<br />

bei denen sich der Herr Kogler<br />

danach bedankt …<br />

M1: Sie können gerne ein Wahlprogramm<br />

haben, aber Herr Kogler hat<br />

jetzt einen Termin und das geht sich<br />

leider nicht aus.<br />

I-D: Aus Termingründen?<br />

kaufen<br />

[Während die Mitarbeiterin einen Kollegen<br />

zur argumentativen Unterstützung<br />

holt, geht Scharfmüller zu Kogler.]<br />

I-D: Herr Kogler, drei Fragen <strong>für</strong>s <strong>Magazin</strong><br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />

M1 [eilt rasch wieder herbei]: Nein! <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

geben wir kein Interview!<br />

Kogler: [tut so als wenn nichts wäre]:<br />

Na - na.<br />

I-D: Warum nicht?<br />

[Einige Mitarbeiter beraten sich. Scharfmüller<br />

wendet sich an jenen Herrn, der<br />

sich mittlerweile vor ihm aufgebaut hat.]<br />

I-D: Vielleicht können Sie mir ja erklären,<br />

warum <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> kein Interview<br />

bekommt?<br />

M1: Nein, Sie können mir schon glauben.<br />

I-D: Aber Sie haben es ja nicht begründet.<br />

M1: Sie können gerne unser Wahlprogramm<br />

an sich nehmen.<br />

I-D: Ich habe den Eindruck, dass Sie nur<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

fo-<strong>DIREKT</strong>?<br />

Medien ein Interview geben, die Ihnen M2: Ich brauche das nicht ausführen,<br />

wohlgesonnen sind.<br />

das ist einfach so.<br />

Mitarbeiter (M2): Sie kennen die politische<br />

Auseinandersetzung und wenn wenn man es nicht begründen<br />

I-D: Ich finde, das ist ein wenig schwach,<br />

kann.<br />

M1: Im „Off“ hat der Kollege gesagt:<br />

„Alles Gute“ und Werner Kogler hat<br />

gesagt, ich bedanke mich <strong>für</strong> die Unterstützung.<br />

Er hat sich nicht im „ON“<br />

oder in irgendeiner Form durch die<br />

Fragestellung …<br />

I-D: Ja, das ist mir klar, dass das nicht<br />

in die Medien kommt. <strong>Das</strong> ist mir völlig<br />

klar.<br />

M1: Ja, aber wenn der „alles Gute“ sagt.<br />

I-D: Ja, dann sage ich „danke“. Aber<br />

„danke <strong>für</strong> die Unterstützung“? Sie können<br />

mir auch alles Gute wünschen, machen<br />

Sie das?<br />

harmlos gewesen. Erstens, wie man<br />

es schafft, dass man so viele Interviews<br />

gibt und trotzdem so motiviert bleibt?<br />

Zweitens, warum es jetzt wieder grüne<br />

Politik im Parlament braucht, wenn eh<br />

alle Parteien Propaganda <strong>für</strong> den Klimaschutz<br />

machen. Also ganz normale<br />

Fragen – nichts Hinterhältiges.<br />

M2: Wir wollen nicht, dass er in diesem<br />

Kontext auftaucht, das ist doch nachvollziehbar.<br />

I-D: In welchem Kontext?<br />

M2: Im <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />

I-D: Was ist das, der Kontext von In-<br />

österreichweit im<br />

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oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

M1: Sie wollen da jetzt unbedingt irgendetwas<br />

konstruieren.<br />

muss diesen auch I-D: Nein, untersützen!<br />

meine Fragen wären ganz<br />

und bequem weiterlesen:<br />

wir kein Interview geben, dann geben M2: Wir sind da nicht begründungspflichtig.<br />

wir kein Interview.<br />

I-D: Herr Kogler hat sich gerade bei I-D: Da geht es ja auch nicht um eine<br />

„ServusTV“ <strong>für</strong> die Unterstützung bedankt.<br />

Da habe ich ein bisschen das Sie können ja sagen, ich mag aus dem<br />

Pflicht, sondern um einen Austausch.<br />

Gefühl, dass er nur jenen Medien Interviews<br />

gibt, die ihm wohlgesonnen sind. M2: Sie wissen aber in welchem<br />

und dem Grund nicht.<br />

Kontext<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> aufgeschienen ist.<br />

I-D: In welchem?<br />

M2: Ja, mit Identitären und mit Unterstützung<br />

von FPÖ …<br />

I-D: <strong>Das</strong> Profil hat den Identitären auch<br />

reichlich Platz eingeräumt, warum sollten<br />

wir das nicht machen? Uns steht<br />

es ja frei, wen wir interviewen. Oder<br />

darf man nur die Grünen und vielleicht<br />

noch den Peter Pilz interviewen?<br />

M2: Nein, nein, nein – das ist schon etwas<br />

anderes.<br />

I-D: Na gut, dann zumindest danke <strong>für</strong><br />

das Getränk! II<br />

Anm. 1: Dieser Text ist kein Interview,<br />

sondern ein Gedankenprotokoll.<br />

Anm. 2: Es sind nicht alle Grünen<br />

so engstirnig wie Werner Koglers<br />

Mitarbeiter: Auf Seite 76 finden Sie<br />

ein Interview mit dem Grünen<br />

Nationalratsabgeordneten<br />

David Stögmüller.<br />

| 53


Schwerpunkt<br />

„Wir sind eine heimatverbundene,<br />

traditionsbewusste Partei!“<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Interview mit August Wöginger, ÖVP-Nationalrat.<br />

August Wöginger<br />

ist 1974 in Passau<br />

(Bayern) geboren.<br />

Nach seiner Matura<br />

absolvierte er den<br />

Zivildienst. Von 2006<br />

bis 2014 war er<br />

Betriebsratsvorsitzender<br />

des „Roten<br />

Kreuz Oberösterreich“.<br />

Seit 2002 ist er<br />

Abgeordneter zum<br />

Österreichischen<br />

Nationalrat. Von 2017<br />

bis 2019 war der<br />

Innviertler zudem<br />

Klubobmann des<br />

ÖVP-Parlamentsklubs.<br />

Einem breiteren<br />

Publikum wurde<br />

Wöginger bekannt,<br />

als er vor der<br />

Nationalratswahl ein<br />

Verbot der „Identitären<br />

Bewegung“ als<br />

Koalitionsbedingung<br />

der ÖVP <strong>für</strong> zukünftige<br />

Regierungen aufstellte.<br />

54 |<br />

Nach einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP hat <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> im Sommer mit dem damaligen<br />

Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, August Wöginger, gesprochen. Im Gespräch<br />

erklärt der wortgewaltige Innviertler, weshalb Identität <strong>für</strong> Österreich wichtig sei<br />

und wie sie gestärkt werden könne. Zudem haben wir ihn zum Thema „Lehre mit Asyl“ befragt.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Wöginger, Sebastian Kurz<br />

hat in seiner heutigen Wahlkampfrede davon<br />

gesprochen, dass die Identität wichtig<br />

ist in Österreich und dass sie<br />

gestärkt gehört. Wie kann ich<br />

mir das vorstellen? Ist unsere<br />

Identität jetzt zu schwach?<br />

August Wöginger: Es geht darum,<br />

dass wir unsere Werte und<br />

unsere Tradition hochleben<br />

lassen. Darum, dass wir auch<br />

selber bestimmen können,<br />

wer in unser Land zuwandert<br />

und wer nicht. Wir sind dabei,<br />

die „Rot-Weiß-Rot“-Karte neu<br />

aufzustellen. Wir sind natürlich<br />

ein Exportland, aber wir wollen<br />

Österreicher und Österreicherinnen bleiben.<br />

Wir sind eine heimatverbundene, traditionsbewusste<br />

Partei – das hat Sebastian Kurz damit<br />

angesprochen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sebastian Kurz hat auch den<br />

ländlichen Raum angesprochen, spielt da die<br />

Identität eine andere Rolle als in der Stadt?<br />

Wöginger: Ja, natürlich, wenn man viel in<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt<br />

Wien unterwegs ist, glaubt man, außerhalb<br />

und bequem<br />

von Wien gebe es kein Österreich.<br />

weit<br />

Es gibt<br />

aber auch acht andere Bundesländer - und<br />

das ist uns wichtig zu betonen.<br />

Wir leben da in ländlichen Regionen.<br />

Es macht einen Unter-<br />

Es geht darum,<br />

dass wir<br />

schied, ob ich im 3. Bezirk in<br />

Wien daheim bin oder – so wie<br />

unsere Werte ich – aus dem Innviertel komme.<br />

Da gibt es unterschiedli-<br />

österreichweit im<br />

und unsere<br />

Tradition<br />

che Voraussetzungen <strong>für</strong> die<br />

Zeitschriftenhandel Menschen, die dort leben – beste<br />

was<br />

den Arbeitsplatz anbelangt,<br />

hochleben oder in einer was das ganze von Umfeld über anbelangt.<br />

Daher bedarf es auch ei-<br />

10<br />

lassen.<br />

ner gründlichen Überprüfung<br />

kaufen der Herausforderungen in den<br />

ländlichen Gebieten, denen wir uns annehmen<br />

wollen und die wir lösen wollen.<br />

auf www.info-direkt.eu ab<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In Bezug auf die Identität: Sie<br />

kommen aus dem Innviertel. Da funktioniert<br />

das Gemeinwesen, die Gemeinnützigkeit, das<br />

Zusammenhalten. Kann man das irgendwie<br />

auf die Stadt übertragen, damit es dort auch<br />

besser funktioniert, oder ist das eine Utopie?<br />

Wer unabhängiger Journalis<br />

muss diesen auch untersütze<br />

Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>


Politik<br />

Wöginger: Wir würden uns das wünschen. Was ich merke,<br />

ich bin seit 17 Jahren durch meine politische Tätigkeit in<br />

Wien unterwegs und ich merke da schon, dass die Anonymität<br />

herrscht. Bei uns am Land kennt man sich in den Dörfern<br />

und Ortschaften. Vor allem auch durch die Vereine und<br />

Gebietskörperschaften. <strong>Das</strong> ist der große Vorteil, den wir im<br />

ländlichen Raum haben. Daher beneiden wir die Wiener auch<br />

nicht. Die haben zwar ein Theater, eine Staatsoper und wahrscheinlich<br />

auch mehr Geld, aber wir haben das gesellschaftliche<br />

Miteinander und - das ist von enormer Bedeutung <strong>für</strong> ein<br />

funktionierendes Leben im ländlichen Raum. <strong>Das</strong> wollen wir<br />

natürlich kräftig und ordentlich unterstützen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die Lehre mit Asyl war bei der heutigen Wahlkampfveranstaltung<br />

ein großes Thema. Es gab Bedenken,<br />

dass diese Lehre dazu missbraucht werden könnte, um trotz<br />

negativem Asylbescheid dauerhaft im Land bleiben zu können.<br />

Wie stehen Sie zum Thema Lehre und Asyl?<br />

Wöginger: Also wir haben da jetzt einen pragmatischen Zugang<br />

gewählt. Nämlich den, dass die 900 Asylwerber, die sich<br />

jetzt in einer Lehre befinden, die Lehre fertigmachen können -<br />

und danach entschieden wird, ob sie da bleiben können oder<br />

nicht.<br />

kaufen<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass die<br />

Unternehmer ihre Asyl-Lehrlinge nach dem Lehrabschluss<br />

behalten wollen, auch wenn diese einen negativen Asylbescheid<br />

bekommen haben. Die werden dann sagen, jetzt haben<br />

wir sie ausgebildet - und jetzt müssen sie gehen, obwohl<br />

wir sie brauchen.<br />

Wöginger: Davon gehe ich aus. Wenn sie jemanden ausbilden<br />

und mit der Arbeitskraft zufrieden sind, wollen sie den<br />

natürlich weiterbeschäftigen. Wir hören ja überall den Fachkräftemangel<br />

…<br />

erlesen:<br />

Die Wiener haben<br />

zwar ein Theater, eine<br />

Staatsoper und wahrscheinlich<br />

auch mehr<br />

Geld, aber wir haben<br />

das gesellschaftliche<br />

Miteinander.<br />

llen<br />

0 Trafiken sofort<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wenn der Asylbescheid aber negativ war, müsste<br />

der Lehrling nach der Lehre eigentlich ausreisen. Wird es<br />

dann erneut eine Sonderregelung geben?<br />

Wöginger: Nein. Es geht nur darum, dass die betroffenen Personen<br />

ihre Lehre fertigmachen können. Wir haben nämlich<br />

auch 30.000 Asylberechtigte, die könnten morgen zu arbeiten<br />

anfangen. Die sind zwar in Österreich ansässig, aber sehr<br />

unterschiedlich verteilt. Der Großteil davon lebt im Osten,<br />

in Wien, in den Ballungszentren. Es kann nicht sein, dass wir<br />

30.000 Asylberechtige in Österreich haben, die wir aber nicht<br />

in die Arbeit bringen. Da braucht niemand zu jammern, dass<br />

es Asylwerber gibt, die die Lehre nicht abschließen können,<br />

weil das ist im Verhältnis dazu eine Minderheit.<br />

onnieren<br />

mus will,<br />

n!<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herzlichen Dank <strong>für</strong> das Gespräch.<br />

Wöginger: Danke. II<br />

Bild: August Wöginger (ÖVP) und Michael Scharfmüller (<strong>Info</strong>-<br />

<strong>DIREKT</strong>) nach dem Interview.<br />

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IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />

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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

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und aus<br />

der Wut<br />

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Schwerpunkt<br />

Der Balkan beginnt in Wien<br />

Bild: Sitz des<br />

„Bundesamtes <strong>für</strong><br />

Verfassungsschutz und<br />

Terrorismusbekämpfung“<br />

ist die Rennwegkaserne<br />

am Rennweg 93 in Wien.<br />

Schon Metternich soll<br />

gesagt haben, dass hier<br />

der Balkan beginnt.<br />

Symbolbild: Die medialen<br />

Darstellungen, wonach<br />

die Razzia beim BVT<br />

von brutalen Polizisten<br />

mit Sturmhauben und<br />

Sturmgewehren durchgeführt<br />

worden sei, haben<br />

sich mittlerweile als<br />

Märchen herausgestellt.<br />

FAKE<br />

56 |<br />

Hans-Jörg Jenewein, Ex-Fraktionsführer der FPÖ im BVT-U-<br />

Ausschuss, über die katastrophalen Zustände im Bundesamt<br />

<strong>für</strong> Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).<br />

Heute wird in der politischen Kommunikation<br />

viel von „Narrativen“, von Lauf genommen. Die Erklärung ist eine sog.<br />

große politische Erzählung, hat damit ihren<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />

den „großen politischen Erzählungen“,<br />

fabuliert. Kaum jemand weiß wirklich, durch Aussagen begründet wird, welche die<br />

„Petitio Principii“, also eine Behauptung, die<br />

worum es sich dabei handelt und was so eine zu beweisende Behauptung schon als wahr<br />

„Erzählung“ eigentlich sein soll.<br />

voraussetzen.<br />

Die BVT-Causa ist das beste Beispiel da<strong>für</strong>,<br />

wie solche politischen „Märchenstunden“<br />

wirklich ablaufen und wie politische Parteien<br />

ihren Auftrag oder ihre Agenda da<strong>für</strong> nutzen,<br />

um der Bevölkerung ein X <strong>für</strong> ein U vorzumachen.<br />

„Am <strong>28</strong>. Februar 2018 – rund zwei<br />

<br />

Monate<br />

nach Kickls Angelobung – stürmen fanatische<br />

Polizisten unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderats<br />

das BVT. Mit Sturmgewehren, Rammen<br />

und vermummt wie beim Zugriff auf<br />

Osama bin Ladens Versteck in Pakistan nehmen<br />

sie alles mit, was nicht niet- und nagelfest<br />

ist. Sie überfallen das Extremismusreferat<br />

im BVT und wollen Zugriff auf alle Fakten und<br />

Daten haben, die der FPÖ schaden könnten.<br />

Der Staatstreich hat begonnen. Der Tag X ist<br />

da! Wir werden alle sterben!“<br />

Wenn auch leicht überzeichnet, war dieser<br />

Prolog die Geschichte, die wir Monate<br />

lang von SPÖ, NEOS und Peter Pilz<br />

aufgetischt bekommen haben.<br />

Um ihre These zu untermauern,<br />

wurden verschiedenen Journalisten<br />

in homöopathischen Dosen<br />

Aktenteile – teilweise auch<br />

grob entstellend – übergeben<br />

und diese dann Stück <strong>für</strong> Stück<br />

an die Öffentlichkeit weitergespielt.<br />

<strong>Das</strong> „Narrativ“, also die<br />

und bequem w<br />

Angriff galt Herbert Kickl<br />

Ab diesem Zeitpunkt geht es dann Schlag<br />

auf Schlag. Der Ruf nach einem parlamentarischen<br />

Untersuchungsausschuss, der unter<br />

anderem klären soll, wie es dazu kommen<br />

konnte, dass „Herbert Kickl das BVT stürmen<br />

ließ“, wird immer lauter. SPÖ, NEOS und Pilz<br />

berufen laufend immer wieder Sondersitzungen<br />

ein. „Ein Skandal von staatspolitischem<br />

österreichweit Ausmaß“ muss mittels parlamentarischen im<br />

Untersuchungsausschusses geklärt werden.<br />

Zeitschriftenhandel<br />

Nach dem Formalbeschluss im Februar werden<br />

bis Ende Juni laufend Akten geliefert,<br />

die Fraktionen nominieren ihre Ausschussmitglieder,<br />

in und schließlich einer kann im von Septem-<br />

üb<br />

oder<br />

ber 2018 endlich zum großen Halali auf Herbert<br />

Kickl geblasen werden.<br />

kaufen<br />

auf www.info-direkt<br />

Gründe <strong>für</strong> die Hausdurchsuchung im BVT<br />

Dreh- und Angelpunkt ist das sogenannte<br />

„Konvolut“, eine rund 40-seitige Schmähschrift,<br />

die 2017 an verschiedene Politiker,<br />

Rechtsanwälte und auch Führungsbeamte<br />

anonym verschickt worden ist. Eine rund 40-<br />

seitige Anklage, die neben der Beschreibung<br />

von orgastischen Partys, welche angeblich<br />

von Beamten des BVT regelmäßig auf Staats-<br />

Wer unabhängiger kosten gefeiert worden sein sollen, auch Jou<br />

allerhand<br />

Handfestes und Strafbares enthält.<br />

Bemerkenswert: Sämtliche Auskunftspersonen,<br />

die dazu befragt wurden – auch wenn<br />

muss diesen auch unter<br />

Bild: freepik.com Bild: Tokfo via wikipedia.org


Politik<br />

sie den Inhalt vielleicht vollkommen in Abrede<br />

stellten – haben unisono festgehalten,<br />

dass der oder die Verfasser dieser Schrift<br />

großes internes Fach- und Detailwissen haben<br />

mussten. Auch der Staatsanwaltschaft ist<br />

dieses Schreiben nicht verborgen geblieben,<br />

und erste Vorerhebungen haben noch vor<br />

der Nationalratswahl 2017 begonnen.<br />

Bei einem jener Vorwürfe, der besonders im<br />

Fokus der Ermittlungen stand und bis jetzt<br />

noch steht, ist die Frage, ob im BVT illegalerweise<br />

gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel<br />

Lansky ermittelt wird. Lansky, der politisch<br />

der SPÖ zuzurechnen ist, erhebt seit Jahren<br />

den Vorwurf gegen das BVT, dass offenbar<br />

rund 600.000 E-Mails aus einem Datendiebstahl<br />

im BVT da<strong>für</strong> verwendet wurden,<br />

um den Krimi rund um den früheren kasachischen<br />

Botschafter Rakhat Aliyev und den<br />

kasachischen Opferverein Tagdyr wieder<br />

aufleben zu lassen. Tagdyr, vertreten von Lansky,<br />

bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an<br />

zwei kasachischen Bankern. Die Vermutung,<br />

dass durch die politischen Verbindungen<br />

zwischen dem BVT und der ÖVP vielleicht sogar<br />

Daten des Rechtsanwaltes direkt an die<br />

Volkspartei gekommen sein könnten, ist bislang<br />

zwar nicht bewiesen. Die Indizienkette<br />

tzt kaufen<br />

indes ist jedoch dicht.<br />

Anfang des Jahres 2018 nimmt Lansky mit<br />

dem neuen Generalsekretär im Innenministerium,<br />

Peter Goldgruber, Kontakt auf und<br />

eiterlesen:<br />

übergibt ihm das Konvolut und zudem eine<br />

von Lansky verfasste Zusammenfassung.<br />

Goldgruber erkennt sofort, dass er da<br />

Sprengstoff in den Händen hält, und entsprechend<br />

seiner gesetzlichen Verpflichtung – ein<br />

Beamter hat laut Beamtendienstrecht eine<br />

Anzeigeverpflichtung – erstattet er direkt bei<br />

der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft<br />

(WKStA) Anzeige.<br />

bestellen<br />

Die fallführende Staatsanwältin nimmt die<br />

Anzeige entgegen, verschweigt Goldgruber<br />

jedoch, dass bereits ein Verfahren läuft.<br />

er 100 Trafiken sofort<br />

Nachdem die Staatsanwaltschaft mehrere<br />

Zeugen einvernommen hatte, sah die fallführende<br />

Staatsanwältin die Notwendigkeit<br />

einer Hausdurchsuchung gegeben.<br />

.eu abonnieren<br />

Linke Verschwörungstheorie<br />

Eine Hausdurchsuchung, die von der WKStA<br />

als „Herr des Verfahrens“ durchgeführt und<br />

von Polizeieinheiten gesichert wurde, folgte.<br />

Soweit ein ganz normaler Vorgang. Wäre<br />

es nicht die EGS, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung<br />

der Straßenkriminalität, gewesen.<br />

Der Einsatzleiter war Oberst Wolfgang P., freiheitlicher<br />

Gemeinderat in Niederösterreich.<br />

Für die vereinigte Linke war ab diesem Zeit-<br />

rnalismus will,<br />

sützen!<br />

punkt klar, dass es sich nur um eine FPÖ-Verschwörung<br />

handeln konnte.<br />

Die Hausdurchsuchung im BVT lief nach einhelliger<br />

Aussage korrekt und professionell<br />

ab. Auch die medialen Darstellungen, wonach<br />

von den Polizisten besonders brutal, mit<br />

Sturmhaube und Sturmgewehr das BVT de<br />

facto ‚überfallen‘ wurde, haben sich mittlerweile<br />

als Märchen herausgestellt.<br />

Nach der Hausdurchsuchung zeigte sich eindrucksvoll,<br />

dass – wie schon Metternich feststellte<br />

– der Balkan am Rennweg anfängt.<br />

Der damalige Generalsekretär im Justizministerium,<br />

Christian Pilnacek, bezeichnete es<br />

als ‚Skandal‘, dass er als höchster Beamter<br />

von der WKStA nicht über die Hausdurchsuchung<br />

im Vorfeld informiert worden ist. <strong>Das</strong>s<br />

Erste Vorerhebungen<br />

haben noch<br />

vor der Nationalratswahl<br />

2017 begonnen.<br />

Schlampiger Umgang<br />

mit geheimen Daten<br />

Bereits die ersten Auskunftspersonen, die zum BVT-U-Ausschuss<br />

geladen waren, fördern Erstaunliches zu Tage: Da erzählten<br />

EDV-Mitarbeiter im BVT, dass sie nie sicherheitsbelehrt wurden,<br />

weil „sie da halt grad im Dienst waren“ und überhaupt, als Polizist „liest<br />

man sich die Bestimmungen durch, dann weiß man eh, worum es geht“.<br />

Direktor wusste von Problemen<br />

<strong>Das</strong>s es sich beim BVT um eine hochsensible Behörde handelt, wo auch<br />

mit geheimen Daten und Akten gearbeitet wird, spielt beim Umgang mit<br />

eben diesen klassifizierten Daten offenbar nur am Rande eine Rolle. Im<br />

Übrigen erfährt der Ausschuss, dass man im BVT seit zehn Jahren mit einem<br />

Computerprogramm arbeitet, das nicht zertifiziert ist. Der Direktor<br />

weiß das. Und rechtfertigt sich im Ausschuss damit, dass es eben vor zehn<br />

Jahren am Markt nichts Passendes gegeben habe. Unabhängig davon,<br />

dass das nämliche Computerprogramm sündteuer in der Anschaffung<br />

und Wartung ist, gab es sowohl bei der Beschaffung, bei der Implementierung,<br />

aber auch beim täglichen Betrieb laufend Probleme.<br />

Datenleck im Innenministerium<br />

Am Mittwoch, den 18. September 2019 veröffentlichte die Internet-Recherche-Plattform<br />

„fass-ohne-boden.at“ einen Artikel mit der Überschrift<br />

„BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“.<br />

Demnach hatte die Firma RUBICON bzw. deren Mitarbeiter uneingeschränkten<br />

Zugriff auf sensibelste Daten des „Bundesministerium<br />

<strong>für</strong> Inneres (BMI)“ und deren nachgeordnete Dienststellen.<br />

Betroffen davon ist das Bundeskriminalamt mit dem Programm IKDA,<br />

aber auch sämtliche behördlichen <strong>Info</strong>rmationen aus dem Sicherheitsbereich<br />

in ganz Österreich. Im IKDA des Bundeskriminalamtes werden<br />

sämtliche <strong>Info</strong>rmationen gespeichert und der Schriftverkehr des Bundeskriminalamtes<br />

abgewickelt. <strong>Das</strong> PAD und PAD-NG wird von allen Polizeidienststellen<br />

in ganz Österreich zur Erstattung von Anzeigen und Berichten<br />

verwendet. Die Firma RUBICON erstellte <strong>für</strong> das BVT das Programm<br />

EDIS, welches dem Programm IKDA des Bundeskriminalamtes gleicht. Im<br />

EDIS sind aktuell rund 250.000 klassifizierte Dokumente gespeichert. II<br />

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Politik<br />

Hans-Jörg Jenewein<br />

ist 1974 in Wien geboren,<br />

verheiratet und<br />

Vater von drei Kindern.<br />

Von 2017 bis 2019<br />

war er <strong>für</strong> die FPÖ<br />

Abgeordneter zum<br />

Nationalrat. Im BVT-<br />

Untersuchungsausschuss<br />

war er<br />

Fraktionsführer seiner<br />

Partei. Auf Grund<br />

des schwachen<br />

Wahlergebnisses<br />

der FPÖ bei der<br />

Nationalratswahl 2019<br />

schaffte Jenewein den<br />

Einzug ins Parlament<br />

nicht mehr.<br />

die WKStA von der Berichtspflicht gesetzlich<br />

ausgenommen wurde, um eben keinerlei politische<br />

Intervention zu ermöglichen, sei hier<br />

nur am Rande erwähnt. Tatsächlich kritisierte<br />

Pilnacek die Hausdurchsuchung als überschießend<br />

und sprach intern<br />

davon, dass natürlich ‚Amtshilfe‘<br />

völlig ausreichend gewesen<br />

wäre. Eine Erklärung, wie eine<br />

solche Amtshilfe in der Praxis<br />

ausgesehen hätte, ist uns der<br />

Herr Generalssekretär leider<br />

schuldig geblieben.<br />

In diesem Zusammenhang<br />

muss jedenfalls der Form halber<br />

erwähnt werden, dass<br />

Christian Pilnacek im Herbst<br />

2017 mit späteren Hauptverdächtigen<br />

der BVT-Causa beim<br />

privaten Dinieren im Wiener<br />

Nobellokal „Schwarzes Kameel“ gesichtet<br />

und fotografiert wurde.<br />

Im Umfeld der gesamten BVT-Affäre spielte<br />

sich zeitgleich ein Schauspiel der besonderen<br />

Art ab. Nahezu alle Personen, die direkt<br />

oder indirekt österreichweit im<br />

mit der BVT-Causa zu tun haben<br />

oder hatten, wurden mittlerweile von<br />

anonymen Aktivisten angezeigt.<br />

„Tiefer Staat“<br />

Damit wurde kaufen jedenfalls erreicht, dass die<br />

Staatsanwaltschaft unter gehörigem Druck<br />

steht. Einen solchen Vorgang, bei dem Ermittlungsbehörden<br />

- möglicherweise durch<br />

Anzeigen aus dem eigenen Bereich – massiv<br />

unter Druck gesetzt werden, bei dem Parlamenrtarierer<br />

offenbar der Meinung sind,<br />

dass ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren<br />

juristisch--dilettantisch zu begleiten<br />

habe, und bei dem Medien offenbar ihre<br />

politische Agenda zuallererst darin begründet<br />

sehen, den<br />

Innenminister mit<br />

völlig absurden<br />

Vorwürfen zu attackieren,<br />

ist man<br />

hierzulande eigentlich<br />

nur aus<br />

der Berichterstattung<br />

über die<br />

Türkei oder Simbabwe<br />

gewohnt.<br />

Die FPÖ<br />

sollte sehr<br />

wachsam<br />

sein, wenn die<br />

Volkspartei<br />

personelle<br />

Forderungen<br />

stellt.<br />

Alleine diese<br />

Episode rund<br />

um den „Tatort<br />

BVT“ lässt<br />

den Schluss zu,<br />

dass die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer<br />

in besonders dunkle Ecken und tiefe<br />

Gruben dieser Republik vorgedrungen ist.<br />

Gleich einem „Tiefen Staat“ wehrt sich das<br />

System, und die Staatsanwältin gerät selbst<br />

ins Visier der Justiz. Während<br />

SPÖ, NEOS und Pilz seit Monaten<br />

wegen angeblichem<br />

„Ermittlungsdruck“ aus dem<br />

Innenministerium eine Staatskrise<br />

herbeireden, geht dieser<br />

Einschüchterungsversuch vollkommen<br />

unkommentiert vonstatten.<br />

Die Rolle von Herbert Kickl<br />

Innenminister Herbert Kickl<br />

war als Ressortchef natürlich<br />

letztverantwortlich <strong>für</strong> alle Vorgänge<br />

in seinem Ministerium.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Wenn Vorkommnisse bekannt<br />

werden, die in der ersten Betrachtung vermutlich<br />

eine strafrechtlich relevante Komponente<br />

in sich tragen, muss der Minister aktiv<br />

werden.<br />

Aber kann man den Innenminister <strong>für</strong> eine<br />

Hausdurchsuchung nach Anordnung der<br />

Staatsanwaltschaft wirklich zur Verantwortung<br />

ziehen? Natürlich nicht! Die Gewaltentrennung<br />

gilt selbstverständlich auch dann,<br />

wenn der Innenminister von der FPÖ gestellt<br />

wird. Sowohl die Staatsanwältin als auch ihre<br />

Vorgesetzte haben beide klar und unmissverständlich<br />

betont, dass die Hausdurchsuchung<br />

und die Ermittlungen im BVT alleine<br />

die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war.<br />

Ohne Druck aus dem BMI.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Augenmaß verloren<br />

Die Wahrheit ist jedenfalls viel gewöhnlicher,<br />

als von der Opposition dargestellt. Es gilt mittlerweile<br />

als Binsenwahrheit, wonach die ÖVP<br />

im Innenministerium, aber auch im BVT wesentliche<br />

Schlüsselfunktionen und Sektionen<br />

mit ihren Parteigängern bzw. ihren engsten<br />

Vertrauten besetzt hat. <strong>Das</strong> Problem bei byzantinistischen<br />

Systemen besteht immer auch<br />

darin, dass das Augenmaß verloren geht und<br />

dass sich mitunter Personen andienen, deren<br />

Motive nicht immer ganz sauber scheinen.<br />

Aus diesem Grund musste Herbert Kickl<br />

auch weg. Wer sich den ÖVP-Machenschaften<br />

allzu sehr nähert, ist eine reale Gefahr <strong>für</strong><br />

die Volkspartei. Egal ob Schwarz oder Türkis.<br />

Und genau deswegen sollte die FPÖ sehr<br />

wachsam sein, wenn es darum geht, dass die<br />

Volkspartei personelle Forderungen an die<br />

Freiheitlichen stellt. II<br />

Bild: Vom Jahr 2000 bis zum Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ)<br />

wurde das Innenministerium von ÖVPlern geführt. Am Foto ist die<br />

Amtsübergabe von Johanna Mikl-Leitner an Wolfgang Sobotka im<br />

April 2016 zu sehen.<br />

Bild Mickl-Leitner, Sobotka: BMI/Alexander Tuma; Bild Jenewein: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

58 |


© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS<br />

Werner Amon (ÖVP).<br />

1 Nachrichtendienstchef.<br />

30 Blanko-Reisepässe.<br />

Ein Gastbeitrag von Hans-Jörg Jenewein.<br />

Schwerpunkt<br />

Bild: Werner Amon<br />

Im Büro des Generalsekretärs Goldgruber melden<br />

sich, nachdem dieser bei der Wirktschaftsund<br />

Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige<br />

erstattet hatte, immer wieder Personen, die<br />

gar Abenteuerliches zu berichten haben.<br />

Nachrichtendienstchef mit<br />

besonderem Verhältnis zu Korea<br />

So weiß einer der späteren Zeugen im U-Ausschuss,<br />

dass der damalige Nachrichtendienstchef<br />

P. offenbar ein besonderes Verhältnis zu Südkorea<br />

pflegt und ganz nebenbei rund 30 Reisepass-<br />

rohlinge, die Nordkorea bei der österreichischen<br />

Nachrichtendienstchef hatte, wurde von seinem<br />

Jugendfreund Amon 2016 „repariert“. Bei den politischen<br />

Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP<br />

<strong>für</strong> das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde<br />

im § 2 Absatz 4 folgendes ins Gesetz formuliert:<br />

und Staatsdruckerei in bequem Auftrag gegeben hat, bei sich im weiterlesen:<br />

Tresor liegen hat. Drei Stück wurden ganz offiziell<br />

den südkoreanischen Kollegen als „Ansichtsexemplare“<br />

übergeben – was aber war mit den 27 übrigen<br />

geplant?<br />

Fehlende Qualifikation<br />

Hier gibt es auch einen zumindest erklärenswerten<br />

Konnex zum damaligen Fraktionsführer<br />

der ÖVP und dem heutigen ÖVP-Volksanwalt<br />

Werner Amon. Werner Amon war neben seiner<br />

Tätigkeit als Abgeordneter auch Vorsitzender<br />

der parlamentarischen kaufen Freundschaftsgruppe<br />

Österreich-Südkorea. Nebenbei ist er auch Präsident<br />

der österreichisch-koreanischen Gesellschaft<br />

(http://www.oesterreich-korea.at/) und<br />

er unterhält enge und freundschaftliche Kontakte<br />

zum mittlerweile entlassenen Nachrichtendienstchef<br />

P. Dieser wurde wegen grober<br />

Dienstverfehlungen aus dem BVT entlassen.<br />

Diese Stelle hatte er im Übrigen vor allem deshalb<br />

bekommen, weil er in den 2000-er Jahren<br />

parlamentarischer Mitarbeiter des damaligen<br />

ÖVP-Sicherheitssprechers Kößl war. Seine berufliche<br />

Qualifikation – P. ist Politikwissenschaftler<br />

und Historiker – war jedenfalls kein Qualifikationskriterium.<br />

Im Zuge des Untersuchungsausschusses kam<br />

schlussendlich auch ans Tageslicht, dass Nachrichtendienstchef<br />

P. Obmann eines Cartellverband<br />

(CV) nahen Vereins war (neben anderen Mitarbeitern<br />

im BVT), in dem übrigens auch der spätere<br />

Kanzleramtsminister Blümel als Kassier gelistet war.<br />

Die Aufgabe dieses Vereins ist bis heute undurchsichtig,<br />

es liegt jedoch der Verdacht im Raum, dass<br />

es um „Unterstützung“ der ÖVP durch den CV bei<br />

Wahlen gehen sollte.<br />

Gesetzesänderung<br />

als Freundschaftsdienst?<br />

Exkurs: <strong>Das</strong>s P. durch seine fehlende juristische<br />

und exekutive Ausbildung im BVT massive Probleme<br />

mit der Ausübung seiner Funktion als<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

„Sofern es sich bei Bediensteten in Leitungsfunktionen<br />

nicht bereits um Organe des öffentlichen<br />

Sicherheitsdienstes handelt, können sie<br />

nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung<br />

(Abs. 3) zur Ausübung unmittelbarer Befehls-<br />

und Zwangsgewalt ermächtigt werden.“<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

Gute Freunde vermögen also in Österreich sogar<br />

manchmal, auf die Gesetzwerdung Einfluss<br />

zu nehmen. Freilich alles nur im Namen der<br />

Staatssicherheit. <strong>Das</strong> hat ganz bestimmt nichts<br />

mit einem persönlichen Naheverhältnis zwischen<br />

Amon und P. zu tun. Ganz sicher nicht!<br />

auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />

Privates Treffen zum Thema Kasachstan<br />

<strong>Das</strong>s der Herr Nachrichtendienstchef durchaus<br />

umtriebig war, hat sich auch dadurch gezeigt, dass<br />

er neben seinem privaten Kontakt auch regen und<br />

engen beruflichen Kontakt mit Amon gesucht und<br />

auch gefunden hat. Amon ist in seiner parlamentarischen<br />

Funktion auch Vorsitzender des „ständigen<br />

Unterausschusses zum Innenausschuss“. Dieser<br />

Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des<br />

BVT inne, die Beratungen darüber unterliegen der<br />

Geheimhaltung.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

<strong>Das</strong>s sich jedoch Amon mit dem Nachrichtendienstchef<br />

P. im „Hotel Sacher“ zum Stelldichein trifft, im<br />

Kalender als Grund <strong>für</strong> das Treffen „Kasachstan“<br />

eingetragen ist, lässt indes schon die Frage aufkommen,<br />

ob der Herr Nachrichtendienstchef den<br />

Vorsitzenden des zuständigen Kontrollausschusses<br />

vielleicht doch als „<strong>Info</strong>rmanten“ geführt hat. II<br />

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US-Notenbank<br />

FED bringt nächste<br />

Geldschwemme<br />

Gastkommentar von IWF-Spezialist Ernst Wolff<br />

Bild: Ernst Wolffs Buch<br />

„Weltmacht IWF“ gilt als<br />

„Bestseller“. Um 18,50 €<br />

ist es im Buchhandel<br />

erhältlich.<br />

Bild: Der Aktienmarkt<br />

beruhigte sich nach<br />

einem Einbruch 2018<br />

erst wieder, als FED-<br />

Chef Jerome Powell eine<br />

Rückkehr zur lockeren<br />

Geldpolitik versprochen<br />

hatte.<br />

Obwohl sie es öffentlich bestreitet,<br />

hat die US-Zentralbank FED in<br />

den vergangenen Wochen die<br />

nächste Geldschwemme eingeleitet – und<br />

zwar durch die Hintertür. Hier die Details:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Am 16. und 17. September diese Jahres ist<br />

je<br />

es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen<br />

<strong>Das</strong> US-Finanzsystem hätte die Krise von Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen<br />

auf den Interbankenhandel zu<br />

2007/08 nicht überstanden, wenn die FED<br />

nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit<br />

Billionen US-Dollar ausgeweitet<br />

und den 2008<br />

bequem<br />

in das Geschehen ein und versorgte<br />

w<br />

Leitzins mehrmals gesenkt hätte.<br />

das System mit „Liquidität“. <strong>Das</strong> heißt: Sie trat<br />

selbst als Käufer auf und sorgte so <strong>für</strong> eine<br />

Den FED-Verantwortlichen war allerdings Senkung der vorübergehend in die Höhe<br />

klar, dass eine solche Geldpolitik das System<br />

auf Dauer zerstören würde. Deshalb reibungslosen weiteren Ablauf der Transak-<br />

geschossenen Zinsen sowie einen zunächst<br />

haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig<br />

zu erhöhen und die Bilanz der<br />

tionen.<br />

<br />

FED<br />

zu reduzieren.<br />

österreichweit Was steckt hinter den Problemen? im<br />

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der<br />

Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten<br />

Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte<br />

sich erst wieder, nachdem FED-Chef<br />

Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren<br />

Geldpolitik versprochen hatte.<br />

Seine Reaktion<br />

machte deutlich, was<br />

in den zehn Jahren<br />

zuvor passiert war:<br />

Die Finanzindustrie<br />

war vom billigen<br />

Geld abhängig geworden<br />

und verlangte<br />

wie ein Suchtkranker<br />

nach weiteren<br />

Injektionen.<br />

Trotz aller öffentlichen<br />

Dementis der<br />

FED - genau solche<br />

Injektionen erleben<br />

wir zurzeit im Zusammenhang<br />

mit den Interventionen am US-Repo-Markt,<br />

und zwar in ungewöhnlich rasch<br />

zunehmendem Ausmaß, änderte sich nichts.<br />

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend<br />

darauf, dass es sich um ein technisch<br />

bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von<br />

Zeitschriftenhandel<br />

Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst<br />

unter anderem durch Geldknappheit<br />

oder Unternehmen in auf einer Grund der am von Quartalsende<br />

fälligen Steuervorauszahlung und<br />

üb<br />

wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher<br />

kaufen<br />

Staatsanleihenkäufe.<br />

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen<br />

durch die weitere Entwicklung widerlegt worden.<br />

In der Zwischenzeit sind die Probleme<br />

nämlich nicht verschwunden, sondern haben<br />

sich hartnäckig gehalten und dazu geführt,<br />

dass Schritt <strong>für</strong> Schritt immer größere Summen<br />

ins System gepumpt werden.<br />

auf www.info-direkt.<br />

Wer unabhängiger Jour<br />

muss diesen auch unter<br />

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen<br />

der FED offensichtlich nur geringe Wirkung<br />

gezeigt haben, ist bis heute nicht klar.<br />

Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem<br />

dreitätigen Eingriff der FED die Rede war.<br />

Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10.<br />

Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro<br />

Bild Powell: Federalreserve via wikipedia.org (Public Domain); Bilder: freepik.com<br />

60 |


Tag in den Repo-Markt eingreifen und den<br />

notleidenden Banken (die namentlich nicht<br />

genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen<br />

von jeweils mindestens $ 30 Milliarden<br />

anbieten.<br />

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120<br />

Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei<br />

wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden,<br />

insgesamt also atemberaubende $ 690<br />

Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED<br />

am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis<br />

zum Juni 2020 monatlich <strong>für</strong> $ 60 Milliarden<br />

kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen.<br />

In den 14 Tagen darauf hat sie bereits $ 30<br />

Milliarden da<strong>für</strong> ausgegeben.<br />

Es gibt kein Halten mehr<br />

Niemand kann sagen, warum die FED gerade<br />

jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert<br />

wird darüber, dass ihre Führung wegen der<br />

einsetzenden Rezession mit Problemen bei<br />

einigen Großbanken rechnet, aber auch<br />

darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen<br />

der auf ihn abgeschlossenen Wetten<br />

im Derivatebereich diverse Banken oder<br />

tzt<br />

Hedgefonds<br />

kaufen<br />

in Schwierigkeiten bringen<br />

könnte.<br />

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden<br />

Fall fest: <strong>Das</strong> frisch geschaffene Geld wird<br />

auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern<br />

über Großinvestoren („primary dealers“)<br />

eiterlesen:<br />

ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom<br />

Platzen bedrohten Blasen an den Märkten<br />

weiter vergrößern.<br />

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues<br />

Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es<br />

wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster<br />

Not immer mehr Drogen verabreicht werden<br />

müssen - kein Zurück mehr geben. Die<br />

Entscheidung der FED bedeutet, dass die<br />

Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und<br />

die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars<br />

– in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender<br />

Geldentwertung eingetreten ist. II<br />

bestellen<br />

er 100 Trafiken sofort<br />

Bilder: Durch<br />

Fehlentscheidungen<br />

reagiert das globale<br />

Finanzsystem mittlerweile<br />

ähnlich wie ein Süchtiger,<br />

dem in höchster Not<br />

immer mehr Drogen verabreicht<br />

werden müssen.<br />

<strong>Das</strong> frisch<br />

geschaffene<br />

Geld wird<br />

die ohnehin<br />

vom Platzen<br />

bedrohten<br />

Blasen an<br />

den Märkten<br />

weiter vergrößern.<br />

Anzeige<br />

Bild: freepik.com<br />

Was ist der Repo-Markt?<br />

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken<br />

und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht<br />

<strong>für</strong> Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute,<br />

die <strong>für</strong> Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern<br />

verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um<br />

diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.<br />

eu abonnieren<br />

nalismus will,<br />

sützen!<br />

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen<br />

Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise<br />

2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen<br />

hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten<br />

Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über<br />

genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen<br />

befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.<br />

| 61


Reportage<br />

Der Naschmarkt war<br />

einmal zum Naschen da!<br />

Nach echten Spezialitäten und geselligen Unterhaltungen muss man am Wiener<br />

Naschmarkt mittlerweile suchen. Mit etwas Geduld und der richtigen Begleitung<br />

findet man sie aber auch heute noch. Michael Scharfmüller<br />

Ein Tränen lachendes Smiley<br />

und einen erhobenen Daumen<br />

sendet mir Leo Kohlbauer als<br />

Antwort auf meine Frage, ob ihm das<br />

„Café Savoy“ als Treffpunkt passe. Vor<br />

ein paar Tagen haben wir uns verabredet,<br />

um gemeinsam durch den Wiener<br />

Naschmarkt zu spazieren. Kohlbauer ist<br />

<strong>für</strong> die FPÖ Landtagsabgeordneter und<br />

Bezirksparteiobmann in Mariahilf. Er hat<br />

eine Idee, wie man den wohl bekanntesten<br />

Markt Österreichs wieder mehr<br />

Originalität einhauchen könnte. Genau<br />

darüber wollen wir uns bei einem Lokalaugenschein<br />

am Markt unterhalten.<br />

Zuvor machen wir es uns aber im besagten<br />

Kaffeehaus, das im Jahr 1879<br />

im Stil der Neorenaissance eingerichtet<br />

wurde, gemütlich. Meine erste<br />

Frage an Kohlbauer lautet natürlich,<br />

warum er mir ein lachendes Smiley auf<br />

meine Nachricht geantwortet hat? Den<br />

Wiener überrascht die Frage: „Wissen<br />

Sie das nicht? <strong>Das</strong> ‚Savoy‘ ist einer der<br />

bekanntesten Schwulentreffpunkte<br />

Wiens.“ Als Oberösterreicher war mir<br />

das tatsächlich nicht bekannt. Dabei<br />

wirbt das Café auf seiner Internetseite<br />

sogar selbst damit, eine „stilvolle<br />

Schwulenbar“ zu sein, in der sich die<br />

nationale und internationale Gayszene<br />

treffe.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

Bevor wir uns in den Naschmarkt<br />

stürzen, unterhalten wir uns bei einer<br />

Melange über die medial verkündete<br />

Neuausrichtung der FPÖ. Der 32-jährige<br />

Politiker ist davon überzeugt, dass<br />

seine Partei sich nicht an die ÖVP anbiedern<br />

sollte und sich stattdessen<br />

wieder mehr auf ihre Kernkompetenzen<br />

konzentrieren solle. Die FPÖ wer-<br />

in ganz Österreich ein gutes Geschäft.<br />

Nur der roten Stadträtin Ulli Sima gelingt<br />

es damit ein Minus zu machen!“<br />

Von der Kettenbrücke aus spazieren<br />

und bequem weiterlesen:<br />

de gewählt, weil sie Ecken und Kanten wir nun durch die engen Gassen des<br />

habe, so Kohlbauer. <strong>Das</strong>s auch er als Naschmarktes Richtung Innenstadt.<br />

Person <strong>für</strong> diese Ecken und Kanten immer<br />

wieder angegriffen wird, stört ihn käufer noch freundlich, mit Sprüchen<br />

Am Anfang des Marktes sind die Ver-<br />

nicht – „<strong>Das</strong> nehme ich gerne in Kauf!“ wie „Der Naschmarkt ist zum Naschen<br />

österreichweit im<br />

Genug diskutiert. Wir starten unseren da!“ versuchen sie ihre Kostproben an<br />

<br />

Lokalaugenschein auf der Kettenbrücke,<br />

die als Brücke nicht zu erkennen<br />

ist, weil ein Großteil des Naschmarkts<br />

auf einer Betonplatte steht, unter der<br />

der Wienfluss durchfließt. Kohlbauer<br />

erklärt mir, dass deshalb auch der Plan<br />

der Grünen scheitern wird, aus dem<br />

Parkplatz am Naschmarkt einen grünen<br />

Park zu machen.<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Verlustreicher Flohmarkt<br />

Auf dem eben angesprochenen Parkplatz,<br />

vor dem wir stehen, findet regelmäßig<br />

ein Flohmarkt statt. Dieser sorgt<br />

in Wien immer wieder <strong>für</strong> Diskussionen.<br />

Grund da<strong>für</strong> ist der viele Müll, der<br />

nach den Flohmärkten liegen bleibt,<br />

und von der Stadt Wien entsorgt werden<br />

muss. Dadurch entstehen so hohe<br />

Kosten, dass die Stadt Wien, als Betreiber<br />

des Flohmarktes, überlegt den<br />

Flohmarkt einzustellen. Leo Kohlbauer<br />

ärgert sich darüber: „Flohmärkte sind<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

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den Mann zu bringen. Umso tiefer man<br />

jedoch in das Marktgeschehen eindringt,<br />

umso aggressiver bedrängen<br />

die meist arabischen Verkäufer die<br />

Passanten.<br />

Immer das gleiche Bild …<br />

Obwohl Montagvormittag ist, drücken<br />

sich bereits viele Menschen durch die<br />

enge Gasse des Naschmarkts. Wir gehen<br />

an zahlreichen Ständen vorbei,<br />

die ein fast identisches Sortiment bestehend<br />

aus Antipasti, Oliven, Nüssen<br />

und Gewürzen anbieten. Immer das<br />

gleiche Bild. Es ist, als ob man zwei<br />

Augen zu viel hätte. Eine Touristin sagt,<br />

enttäuscht von diesem monotonen Angebot,<br />

zu ihrem Begleiter „That‘s all the<br />

62 |


Schwerpunkt<br />

same!“. Damit bringt sie<br />

auf den Punkt, was auch<br />

Kohlbauer kritisiert. Aus<br />

seiner Sicht ist der Wiener<br />

Naschmarkt nicht mehr das,<br />

was er einmal war – nämlich ein beliebter<br />

Nahversorger und Spezialitätenmarkt.<br />

Ein wenig Abwechslung in die Abfolge lane<br />

haltbarer Lebensmittel und Souvenirs bringt<br />

ein Marktstand, der frisches Fleisch anbietet.<br />

Schweinefleisch sucht man hier wenig überraschend<br />

vergebens. Da<strong>für</strong> wird am Stand<br />

gegenüber orientalische Musik abgespielt.<br />

All das entspricht zwar nicht meiner Vorstellung<br />

von einem Wiener Markt, ist aber trotzdem<br />

irgendwie stimmig.<br />

Mehr Identität <strong>für</strong> den Naschmarkt<br />

Ein paar Schritte weiter und die enge Marktgasse<br />

öffnet sich endlich wieder. Hier hat<br />

man etwas Platz um durchzuatmen. Der<br />

freiheitliche Landtagsabgeordnete erzählt<br />

mir von seinen Ideen <strong>für</strong> den Naschmarkt.<br />

Er möchte auf einer freien Fläche am Marktgelände<br />

gerne ein „Österreich Kulinarium“<br />

einrichten. Dieses soll zehn Marktstände beherbergen,<br />

die das kulinarische Angebot von<br />

je einem österreichischen Bundesland plus<br />

Südtirol widerspiegeln sollen. „Der Verkauf<br />

von Waren soll im ‚Österreich Kulinarium‘<br />

im Fokus stehen. Jeder Standbetreiber soll<br />

jedoch auch Spezialitäten aus seinem Bundesland<br />

aufkochen und Getränke ausschenken<br />

– damit der Naschmarkt wieder zu einem<br />

Treffpunkt <strong>für</strong> die Wiener wird!“, erklärt mir<br />

Kohlbauer sein Konzept.<br />

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österreichweit im<br />

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Die Be<strong>für</strong>chtung, dass dann erst recht wieder<br />

jeder Stand das gleiche anbietet, teilt Kohlbauer<br />

nicht: „Als halber Kärntner kenne ich<br />

die Kärntner Spezialitäten sehr gut! Die unterscheiden<br />

sich sehr wohl von den Angeboten<br />

aus anderen Bundesländern.“ Zudem<br />

ist er sich sicher, dass die Nachfrage nach<br />

so einem Angebot hoch wäre. Rund um den<br />

Naschmarkt würden nämlich sehr viele Menschen<br />

leben, die „einen sehr linken Lebensstil<br />

pflegen“ und zurzeit sehr viel Wert auf hohe<br />

Qualität und Regionalität legen würden.<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Alle Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Schandfleck des Naschmarktes<br />

Wir setzen unseren Marktbummel fort, kommen<br />

nach wenigen Metern jedoch vor einer<br />

Kapelle wieder zum Stehen. An dieser hat<br />

nicht nur der Zahn der Zeit genagt, sondern<br />

auch einige Schmierfinke ihrer Dummheit<br />

freien Lauf gelassen. Kohlbauer dazu: „Wir<br />

haben in der Bezirksvertretung in Mariahilf<br />

beantragt die Kapelle zu renovieren, bis auf<br />

die ÖVP haben jedoch alle Parteien gegen<br />

unseren Antrag gestimmt.“<br />

Bild: Eindrücke vom Wiener Naschmarkt,<br />

wie er sich vielen Touristen zeigt.<br />

| 63


Reportage<br />

Bild: Auf dieser freien Fläche soll nach<br />

Kohlbauers Vorstellung ein „Österreich<br />

Kulinarium“ entstehen.<br />

Bild: Neben vielen teilweise sehr aufdringlichen<br />

Standbetreibern gibt es<br />

auch sehr freundliche.<br />

Bild: Lang haltbare Lebensmittel erfreuen<br />

sich bei Touristen hoher Beliebtheit. <strong>Das</strong><br />

Überangebot davon finden aber auch sie<br />

langweilig.<br />

Bilder unten: Bei einem Besuch am<br />

Naschmarkt empfiehlt es sich, eine<br />

kleine Pause beim „Spezialitäten<br />

Urbanek“ einzulegen.<br />

<strong>Das</strong>s mitten in Wien, an einem bei Touristen sehr beliebten Ort, eine Kapelle in<br />

einem derart schlechten Zustand steht, überrascht mich zwar, bringt aber augenscheinlich<br />

zum Ausdruck, dass hier am Markt in den letzten Jahren offenbar<br />

einiges schief gelaufen ist. Die Verantwortung da<strong>für</strong> sieht mein Begleiter<br />

bei der SPÖ: „Es gibt zahlreiche Beispiele <strong>für</strong> gut funktionierende Märkte. Man<br />

muss da<strong>für</strong> jedoch Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen. Am<br />

Naschmarkt hat Stadträtin Ulli Sima genau das jedoch verabsäumt.“<br />

Nun zeigt mir der FPÖ-Politiker einige Stände, die ihm gefallen und mit viel<br />

Liebe zum Detail geführt werden. In diesem Abschnitt zeigt sich der Markt von<br />

einer besseren Seite. Die angebotenen Produkte werden nun etwas abwechslungsreicher<br />

und einige Marktstände laden dazu ein bei einem Stehtisch zu<br />

verweilen und sich ein kleines Gläschen Wein zu gönnen.<br />

Eine Wiener Institution<br />

Wir kehren in einem nur 14 Quadratmeter kleinen Stand ein und bestellen uns<br />

eine kleine Spezialitätenplatte. Während diese zubereitet wird, tauscht sich der<br />

Standbetreiber mit dem blauen Landtagsabgeordneten über leicht nachzukochende<br />

Rezepte aus und welche Produkte man dazu einsetzen sollte.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Der Junior-Chef reicht uns eine italienische Wurstspezialität über den Tresen,<br />

dazu serviert er eine Anekdote: Als Heinz Fischer im Bundespräsidentenwahlkampf<br />

einmal bei ihm war, habe er sich an dieser Wurst seinen Mund verbrannt,<br />

worauf der Wahlkämpfer lachte und meinte, dass ihm das hoffentlich<br />

nicht auch in der Hofburg passieren würde. Was das „Maulverbrennen“ anbelangt,<br />

ist Kohlbauer weniger empfindlich und auch die würzig-scharfe Kostprobe<br />

schmeckt uns beiden gut.<br />

österreichweit im<br />

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<br />

Mit unserer Jausenplatte stellen wir uns an einen Tisch vor dem Lokal. Dort<br />

erzählt mir Kohlbauer, dass der „Urbanek“, so der Name des Standbetreibers,<br />

den angeblich besten Umsatz pro Quadratmeter in ganz Wien habe. Am Nebentisch<br />

findet sich derweil eine Gruppe Frauen ein, die am Abend Wien unsicher<br />

machen will. Bei ihrer Anreise mit dem Zug hatte ihnen ein älterer Herr<br />

empfohlen, sie sollten unbedingt am Naschmarkt zum Urbanek schauen, dort<br />

ein Achterl trinken und es auf ihn aufschreiben lassen. Es dauert nicht lange<br />

und es entsteht eine lockere Unterhaltung bei der viel gelacht wird …<br />

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Staranwalt und „Gaudimax“<br />

Am nächsten Nachmittag spaziere ich nochmals durch den Naschmarkt, um<br />

noch ein paar Fotos zu machen. Die Eindrücke, die ich am Vortag sammelte,<br />

bestätigen sich. Nicht nur die schlechten, sondern auch die guten. Als ich<br />

beim „Feinkost-Patron“ Urbanek vorbeikomme, läuft dort der Schmäh bereits<br />

wieder. Unter den Gästen der aus Fernsehen und Rundfunk bekannte „Gaudimax“<br />

Harry Prünster. Ich mische mich in das Gespräch ein und frage Prünster,<br />

ob er mir ein paar Fragen <strong>für</strong> das <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> beantworten könne.<br />

Während wir das Interview führen, stößt Staranwalt Werner Tomanek zur Runde<br />

und es wird zwischen Menschen aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten<br />

gleich wieder gescherzt. Ich verlasse die gut gelaunte Runde, um mit<br />

zahlreichen Fotos und ein paar „Mohnzelten“ (einer Waldviertler Süßspeise) als<br />

Mitbringsel <strong>für</strong> meine Familie die Heimreise anzutreten … II<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Leo Kohlbauer im Stand von „Urbanek“<br />

Alle Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

64 |


Schwerpunkt<br />

Harald „Harry“ Prünster,<br />

geboren 1956 in Tirol, ist wohl einer der<br />

bekanntesten Witzeerzähler Österreichs.<br />

Dem Fernsehpublikum in Österreich ist<br />

er durch Quotenerfolge wie „Gaudimax“,<br />

„Oh, du mein Österreich“, Harrys liabste<br />

Hütten“ und „Sehr witzig?“ bekannt.<br />

Zudem hat sich der ehemalige Lehrer auch<br />

im Bereich der Volkskultur einen Namen<br />

gemacht. Harry Prünster ist auch auf<br />

Facebook und Youtube zu finden.<br />

www.harry-pruenster.com<br />

„Na, dann<br />

müssen Sie unbedingt hin!“<br />

Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

Am Spezialitätenstand „Urbanek“ hat „Gaudimax“<br />

Harry Prünster <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> ein paar nette<br />

Geschichten vom Wiener Naschmarkt erzählt.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Prünster, was ist das<br />

Besondere am Naschmarkt?<br />

Harry Prünster: <strong>Das</strong> Besondere am<br />

Naschmarkt ist auf jeden Fall, dass es<br />

Gott sei Dank noch ein paar Unternehmer<br />

gibt, die den Naschmarkt hochhalten,<br />

weil man ist früher einfach hier<br />

hergekommen, um frisches Gemüse,<br />

zum Teil sogar frisches Brot und die<br />

Ingredienzien, die man sonst zum Kochen<br />

braucht zu holen. Also das heißt,<br />

es hat – glaube ich – keinen Haubenkoch<br />

in Wien gegeben, der nicht am<br />

Naschmarkt eingekauft hat.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ist das jetzt nicht mehr<br />

so?<br />

Prünster: <strong>Das</strong> hat sich jetzt leider ein<br />

bisschen verändert. <strong>Das</strong> Besondere ist<br />

aber, dass Gott sei Dank ein paar geblieben<br />

sind. Wer zum Beispiel guten<br />

frischen Fisch will, der muss auf den<br />

Naschmarkt, da bleibt einem gar nichts<br />

anderes übrig.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was gefällt Ihnen am<br />

Stand von Urbanek so?<br />

Prünster: Was mir hier so gefällt ist, den<br />

Urbanek gibt es seit 60 Jahren. Der<br />

Gerhard macht das mit seinen Söh-<br />

nen unfassbar gut. Ich gehe hier sehr<br />

gerne her, weil ich gerne heimische,<br />

regionale Produkte mag. Zu meiner<br />

Schande muss ich gestehen, dass ich<br />

mir – obwohl ich soviel<br />

in Österreich unterwegs<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie<br />

da ein Beispiel da<strong>für</strong>?<br />

Prünster: Zum Beispiel<br />

hat er einen ausgezeichneten<br />

Bregenzer Bergkäse,<br />

da hat er mir erzählt,<br />

dass er davon die ganze<br />

Ernte aufkauft, was<br />

ich ihm logischerweise nicht geglaubt<br />

habe. Ich bin sehr viel in Vorarlberg<br />

und da bin ich nach Bregenz gefahren<br />

zu dem Bauern und habe bei dem angeläutet.<br />

Der hat dann gefragt: „Was<br />

machen Sie denn bei mir?“ Dann habe<br />

ich gesagt: „Ich möchte gerne einen<br />

Bregenzer Bergkäse kaufen und ich<br />

habe gehört, Sie machen einen sehr,<br />

sehr guten.“ Darauf sagt er: „Mein Gott,<br />

da muss ich Sie jetzt enttäuschen.“ Da<br />

frage ich: „Warum?“ Er: „Ich habe keinen<br />

mehr da. Da gibt es einen Wiener,<br />

der kauft mir die ganze Ernte ab.“ Darauf<br />

ich: „Ich finde das jetzt ganz toll,<br />

weil ich bin eigentlich nur hergefahren,<br />

um das zu verifizieren, weil ich habe<br />

das nicht geglaubt und gedacht das<br />

wäre ein Scherz!“ Da sagt er: „Nein, das<br />

geht so gut. <strong>Das</strong> muss irgendein Standl<br />

am Naschmarkt sein.“ Darauf ich: „Was<br />

heißt irgendeines? Waren<br />

Sie noch nie dort?“<br />

bin - auch immer wieder Es hat keinen<br />

Hauben-<br />

und bequem Tipps von den Urbaneks weiterlesen:<br />

hole.<br />

koch in Wien<br />

österreichweit im gegeben,<br />

der nicht am<br />

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Naschmarkt<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Der Bauer: „Nein.“ Ich:<br />

„Na, dann müssen Sie<br />

unbedingt hin!“<br />

Ja, und deshalb bin ich<br />

so gerne da, weil hier<br />

Leute verkehren, die<br />

sehr viel vom Essen verstehen<br />

und auch Wert<br />

auf gutes Essen legen.<br />

Da lernt man etwas und<br />

bekommt immer wieder<br />

Tipps.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> heißt, wenn man<br />

in Wien ist, ist der Urbanek am<br />

Naschmarkt ein Pflichttermin?<br />

Prünster: Ja, sollte in Wien ein Restaurant<br />

aufgemacht haben, das sehr, sehr<br />

gut ist, bekommt man hier auf jeden<br />

Fall den Tipp.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sehr gut, vielen Dank<br />

Herr Prünster!<br />

Prünster: Gerne, alles Gute! II<br />

| 65


Medien<br />

Fernsehen <strong>für</strong> <strong>Patrioten</strong>:<br />

„Wochenblick.TV“<br />

Die Wochenzeitung „Wochenblick“ startete Ende September einen eigenen<br />

TV-Sender im Internet. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> durfte sich im Studio umsehen.<br />

Bild: Die Sendungen von<br />

„Wochenblick.TV“ kann<br />

man über Smartphone,<br />

Tablet, PC und internetfähige<br />

Fernsehgeräte<br />

streamen:<br />

www.wochenblick.tv<br />

Bilder: Im geräumigen<br />

„Wochenblick.TV“-Studio<br />

kommt modernste Technik<br />

zum Einsatz. Besonders in<br />

Zeiten der umgreifenden<br />

Zensur ist es wichtig, von<br />

Plattformen wie Youtube<br />

und Facebook möglichst<br />

unabhängig zu sein und<br />

eigene Kanäle aufzubauen.<br />

„Wochenblick.TV“<br />

leistet hier in Österreich<br />

Pionierarbeit.<br />

Ein gut ausgestattetes<br />

Fernsehstudio ist nicht<br />

der erste Anblick, den<br />

man erwartet, wenn man das<br />

Redaktionsbüro einer Zeitung<br />

betritt. Beim oberösterreichischen<br />

Wochenblick ist aber genau<br />

das der Fall.<br />

Neben einer Wochenzeitung<br />

und<br />

der tagesaktuellen<br />

nalisten Udo Ulfkotte, mit Krone-Kolumnist<br />

Tassilo Wallen-<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />

vom „Schreibtischtäter“<br />

den Politikern Karin Kneissl,<br />

tin, den Islam-Kritikern Efgani<br />

Berichterstattung<br />

Dönmez oder Laila Mirzo oder<br />

im Internet werden in Linz jetzt<br />

auch bewegte Bilder gemacht.<br />

und<br />

Norbert Hofer oder Herbert<br />

vor die TVbequem<br />

w<br />

„Wochenblick.TV“ nennt sich<br />

Kickl haben zehntausende Zuseher<br />

begeistert.<br />

die neue Plattform, die hoffentlich<br />

noch mehr patriotische<br />

Kamera ist<br />

Medien im deutschsprachigen geglückt!<br />

Raum dazu motiviert, ähnliche<br />

Plattformen einzurichten.<br />

Wer im Jahr 2019 einen eigenen Web-TV-Kanal<br />

gründet, investiert zweifelsohne in die Zukunft.<br />

Wochenblick-Chefredakteur Christian<br />

Seibert, der bei unserem Besuch gerade im<br />

Studio steht, um seine neueste „Chefsache<br />

Kompakt“, also einen pointierten Kommentar<br />

zu einem aktuellen Thema, aufzunehmen, erklärt:<br />

„Wir schreiben, was andere verschweigen.<br />

<strong>Das</strong> ist unser Motto. Sie können sich vorstellen,<br />

dass auch über unser Web-Fernsehen<br />

nicht das ‚große Schweigen‘ gesendet wird.<br />

Wir werden in unserer unverwechselbaren Lockerheit<br />

jene Themen ansprechen und kommentieren,<br />

zu denen unsere Kollegen des<br />

<br />

Mainstreams so gerne unbeteiligt schweigen.“<br />

Alternative zum bestehenden TV-Angebot<br />

Immer mehr Menschen wenden sich tatsächlich<br />

von den staatlichen<br />

„Zwangsgebühren-Sendern“<br />

wie ORF oder<br />

ARD/<br />

Der Schritt<br />

ZDF ab. Und weil das Fernsehverhalten nicht<br />

weniger wird, werden <strong>Info</strong>rmationen bei privaten<br />

TV-Stationen gesucht. Kritische und<br />

kontroverse Formate erfreuen sich bei den<br />

Zusehern immer größerer Beliebtheit. Diese<br />

Erfahrung hat auch der „Wochenblick“ gemacht:<br />

Interviews etwa mit dem mittlerweile<br />

verstorbenen Aufdecker-Jour-<br />

Mit „WB-Live“, einem TV-Diskussionsformat,<br />

das zu Beginn<br />

über Facebook und Youtube zu sehen war,<br />

begab sich der „Wochenblick“ bereits vor<br />

Monaten in eine Zeitenwende. Renommierte<br />

und hochkarätige Gäste geben sich seither<br />

österreichweit im<br />

die Klinke in die Hand. So reicht die Liste der<br />

Gesprächspartner der von Chefredakteur<br />

Zeitschriftenhandel<br />

Christian Seibert geleiteten Sendung etwa<br />

von Andreas Mölzer zu Peter Westenthaler,<br />

von Marcus Franz zum ehemaligen Vizekanzler<br />

Hubert Gorbach<br />

oder in<br />

und<br />

einer<br />

vielen mehr.<br />

von üb<br />

kaufen<br />

Bei der Nationalratswahl im September<br />

bot „Wochenblick.TV“ unmittelbar beim Erscheinen<br />

der ersten Hochrechnungen eine<br />

Live-Analyse und somit die erste echte alternative<br />

zur Wahlberichterstattung im TV-Mainstream.<br />

auf www.info-direkt.<br />

Vom Schreibtisch vor die Kamera<br />

„Es ist schon eine völlig neue Situation, wenn<br />

man plötzlich ein Mikrofon am Sakko trägt und<br />

im grellen Scheinwerferlicht in eine Kamera<br />

schaut“, erklärt uns „Wochenblick“-Redakteur<br />

René Rabeder, der nach Christian<br />

Seibert ebenfalls einen Kommentar<br />

aufnehmen wird. „Aber<br />

wir wachsen da alle sehr schnell<br />

rein, was sicherlich vor allem auch<br />

daran liegt, dass wir hier alle mit<br />

Herzblut bei der Sache sind und<br />

hundertprozentig an dieses Projekt<br />

glauben“, fährt er nicht ohne<br />

Stolz fort. Tatsächlich hat man als<br />

Beobachter den Eindruck, dass<br />

den „Schreibtischtätern“ der<br />

Wer unabhängiger Jou<br />

muss diesen auch unter<br />

66 |


Medien<br />

tzt kaufen<br />

Schritt vor die Kamera sehr gut geglückt<br />

ist.<br />

Von amateurhaften „Keller-Produktionen“<br />

ist man auch aufgrund der<br />

eiterlesen:<br />

professionellen Technik, die bei<br />

den Aufnahmen zum Einsatz kommt, weit Bild: Aus dem „Wochenblick.TV“-Studio senden Christian Seibert und René<br />

entfernt. <strong>Das</strong>s die Bild-, aber vor allem auch Rabeder jede Woche pointierte Kommentare zu aktuellen Geschehnissen. Auch<br />

die Tonqualität passt, wird vom Konsumenten<br />

bei solchen Formaten vorausgesetzt.<br />

Stefan Magnet veröffentlicht über den zensursicheren Kanal Video-Kommentare<br />

(v.l.n.r.).<br />

Unabhängig von Willkür und Zensur<br />

<strong>Das</strong> Nutzerverhalten im Internet hat sich rasant<br />

verändert. Vor zehn Jahren hätten wir<br />

es noch <strong>für</strong> unmöglich gehalten, am Handy<br />

Videos zu konsumieren. Heute werden gerade<br />

Kurzvideos und Nachrichten in erster Linie<br />

mobil, also am Smartphone, angesehen.<br />

Konzerne wie YouTube oder Facebook selektieren<br />

mittlerweile ihre Inhalte, löschen und<br />

zensieren mutwillig nach politisch-korrekten<br />

Zensurleitfäden. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch<br />

äußerst bedenklich und eine<br />

reale Bedrohung <strong>für</strong> die Freiheit der Presse<br />

geworden. „Wochenblick.TV“ setzt hier mit<br />

eigener Technik entgegen und bietet seinen<br />

Zusehern einen selbstständigen Video-Stream,<br />

womit Unabhängigkeit sichergestellt<br />

und Zensur ausgeschaltet wird.<br />

bestellen<br />

er 100 Trafiken sofort<br />

eu abonnieren<br />

rnalismus will,<br />

sützen!<br />

Bilder: Wochenblick.TV<br />

Angebot wird weiter ausgebaut<br />

Wochblick.TV befindet sich noch in der Startphase.<br />

Trotzdem findet man auf dem Kanal<br />

bereits jetzt zahlreiche Interviews, Diskussionssendungen<br />

und die bereits erwähnten Beiträge<br />

verschiedener Kommentatoren. Auch die<br />

Diskussionssendung „Wochenblick-Live“, die<br />

sich bisher auf Facebook und YouTube über<br />

80.000 Zuseher ansahen, ist auf „Wochenblick.TV“<br />

abrufbar und wird künftig auf dem<br />

Portal ausgestrahlt. „<strong>Das</strong> Programm wird ständig<br />

erweitert und soll die große Bandbreite<br />

des neuen, kritischen Medienspektrums abbilden!“,<br />

lässt mich Rene Rabeder bei der Verabschiedung<br />

noch wissen. II<br />

Bild: Auf „Wochenblick.<br />

TV“ sind auch Interviews<br />

zu finden - beispielsweise<br />

mit der FPÖ-<br />

Doppelspitze Norbert<br />

Hofer und Herbert Kickl<br />

(v.l.n.r.).<br />

Bild: Die<br />

Diskussionsrunden auf<br />

„Wochenblick.TV“ erzielen<br />

hohe Reichweiten.<br />

Hier eine Diskussion<br />

zwischen FPÖ-Urgestein<br />

Andreas Mölzer, Christian<br />

Seibert (Wochenblick),<br />

Islamkritikerin Laila Mirzo<br />

und Autor Werner Reichel.<br />

Bild: Auch Michael<br />

Scharfmüller (<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>)<br />

war bei „Wochenblick.TV“<br />

zu Gast. Er wurde von<br />

Wochenblick-Redakteur<br />

Julian Utz (links im Bild)<br />

zum Thema Zensur<br />

interviewt.<br />

| 67


Medien<br />

Erster<br />

Teil<br />

68 |<br />

Patriotische Ideen verbreiten sich im Internet trotz Zensur immer noch sehr gut. Eine besondere<br />

Rolle dabei spielen die verschiedenen Socialmedia-Kanäle. Sich dort zu informieren,<br />

zu vernetzen und eigene Inhalte zu verbreiten ist zwar spannend, bringt aber auch ein paar<br />

Herausforderungen mit sich. Eine davon sind die Begriffe auf die man besonders in YouTube-Videos<br />

und auf Twitter immer wieder stößt. Der YouTuber und patriotische Aktivist Alex Malenki<br />

erklärt <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> deshalb einige dieser Begriffe:


Red Pill, Black Pill<br />

Im legendären Film Matrix muss sich der Held Neo zwischen<br />

der Einnahme einer roten und einer blauen Pille<br />

entscheiden. Blau lässt ihn weiter in der Phantasiewelt<br />

schweben. Rot lässt ihn die Realität erkennen und Teil<br />

des Widerstandes werden. Synonym dazu werden beide<br />

Begriffe heute im Internet verwendet.<br />

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Die Black Pill ist die Steigerung der Red Pill. Im Angesicht<br />

der erdrückenden Realität führt die Black Pill zu Zynismus,<br />

Pessimismus und Depressionen.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Pepe der Frosch<br />

Memes<br />

Medien<br />

Sind Bilder mit lustigen Sprüchen, sind vor allem<br />

bei politischen Socialmedia-Accounts beliebt.<br />

2016 sollen sie sogar Donald Trump zum<br />

Wahlsieg verholfen haben. Die höhere Kunst<br />

der Meme Magie besteht darin, brandaktuelle<br />

und heikle Themen so zu verpacken, dass der<br />

Betrachter unweigerlich<br />

schmunzeln muss.<br />

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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Bis zur Entdeckung durch die amerikanische neue Rechte<br />

fristete Pepe ein Leben als 0815 Comic Figur. Aber<br />

spätestens ab 2016 wurde er zum Schreckgespenst der<br />

Liberalen. Egal ob mit Kaiser Wilhelm Bart oder den<br />

Haaren Donald Trumps, Pepe ist das Symbol <strong>für</strong> wiederentdeckten<br />

Patriotismus.<br />

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Kek<br />

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Kek ist der Gott aller Kekistanis, also<br />

der Trolle, Kommentarspaltenkrieger<br />

und Meme Magier. Im Kampf<br />

um die freie Republik Kekistan beten<br />

Sie zu ihrem Gott und missionieren<br />

sogenannte Normies, also noch<br />

nicht erwachte Internetnutzer.<br />

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Honk Honk<br />

Wer unabhängiger Journalismus will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

Einzelfallmeldungen und neue Absurditäten des westlichen<br />

Alltagswahnsinns werden besonders in Foren<br />

und sozialen Medien oft nur noch mit Humor und Satire<br />

kommentiert. Wie sollte man auch anders mit der<br />

Clownwelt zurechtkommen.<br />

Der Honkler (ein Clown) und das tränenlachende Smiley<br />

sind zu Symbolen <strong>für</strong> das „trotzdem lachen“ geworden.<br />

Boomer<br />

Doomer<br />

Die Generation der Baby Boomer,<br />

je nach Land zwischen 1945 und<br />

1965 geboren, hatte nicht selten<br />

ein Leben im Überfluss. Frau zuhause,<br />

Hausbau und heute eine<br />

sichere Rente. Sie sind oft liberal<br />

und weltoffen und lieben es an der<br />

jungen Generation rumzunörgeln.<br />

Selbst nach der Red Pill glänzen sie<br />

meist durch eher stumpfen Patriotismus<br />

und Stammtischparolen.<br />

Chad<br />

Gezeichnet von Weltschmerz und<br />

Fragen nach der Zukunft greift der<br />

Doomer zu Drogen, Alkohol und<br />

temporären Schmerzstillern. Es hat<br />

ja eh alles keinen Sinn. Den einzigen<br />

Ausweg aus der Krise sieht der<br />

Doomer in der maximalen Katastrophe<br />

und der damit einhergehenden<br />

Neuordnung der Zustände.<br />

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<br />

Breit gebaut, braun gebrannt, hundert Kilo Hantelbank.<br />

Der Chad ist der Gewinnertyp zum Vorzeigen. Neben<br />

zahlreichen Verehrerinnen kann er wahlweise auch auf<br />

Geld, gesellschaftliches Ansehen oder Karriereerfolge<br />

verweisen. Er ist einfach ein Player.<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Stacey: Wie Chad. Nur mit weniger Muskeln und mehr<br />

Oberweite.<br />

| 69


Interview<br />

Bild: Martin Sellner,<br />

geboren 1989 in Wien.<br />

Bachelor in Philosophie<br />

und Studium der Rechtswissenschaften.<br />

Zwei<br />

veröffentlichte Bücher<br />

im Verlag „Antaios“ und<br />

Autor <strong>für</strong> „COMPACT“ und<br />

„Sezession“. Mitbegründer<br />

und Leiter der IBÖ,<br />

YouTuber und Aktivist.<br />

„Nicht gerade der<br />

ideale Schwiegersohn!“<br />

Interview mit Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung Österreichs“<br />

Bei einer Tasse Melange im „Café Rathaus“ in Wien sprach Martin Sellner,<br />

der seit August frisch verheiratet ist, mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> darüber, wie er sich<br />

als patriotischer Aktivist und Terrorverdächtiger sein künftiges Familienleben<br />

vorstellt.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Sellner, gegen Sie<br />

laufen mehrere Gerichtsverfahren. Zudem<br />

wird wegen Terrorismus gegen<br />

Sie ermittelt. Ist es nicht eigensinnig, in<br />

solcher Situation zu heiraten und eine<br />

weitere Person in Gefahr zu bringen?<br />

Martin Sellner: Ja, eigentlich schon.<br />

Zumindest wenn es nur meine Entscheidung<br />

gewesen wäre. Wir haben<br />

uns die gemeinsame Entscheidung<br />

aber auch nicht leicht gemacht. Meine<br />

Frau wusste genau, worauf sie sich einlässt<br />

und dass ein Leben neben und<br />

mit mir kein Zuckerschlecken sein wird.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was sagen die Eltern<br />

Ihrer Frau zur Hochzeit? Die werden<br />

70 |<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

und bequem weiterlesen:<br />

Man sucht sich<br />

sein Land und<br />

sein Schicksal<br />

österreichweit im<br />

nicht auf einer<br />

<br />

wohl wenig begeistert<br />

sein?<br />

Sellner: Gott sei Dank<br />

sind Brittanys Eltern<br />

sehr verständnisvoll.<br />

Wir verstehen uns persönlich<br />

sehr gut, und<br />

sie respektieren die<br />

Entscheidung ihrer<br />

Tochter ebenso wie<br />

meine Lebensgestaltung. Klar ist aber<br />

auch, dass man als Terrorverdächtiger<br />

und internationales Hassobjekt nicht<br />

gerade der ideale Schwiegersohn ist.<br />

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Menükarte aus.<br />

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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In die USA gehen, vielleicht<br />

den Namen<br />

Wer unabhängiger Journalismus<br />

der Frau annehmen -<br />

will,<br />

muss diesen auch untersützen!<br />

und Sie wären aus den Turbulenzen Ihres<br />

politischen Lebens raus gewesen.<br />

War das nie eine Überlegung?<br />

Sellner: Nein, das stand niemals zur<br />

Debatte. Uns war klar,<br />

dass wir hierbleiben<br />

und ich meinen politischen<br />

Einsatz in diesem<br />

Land fortführen werde.<br />

Jetzt ginge es sowieso<br />

nicht, da mir, dank der<br />

österreichischen Justiz,<br />

mein ESTA-Visum aberkannt<br />

wurde und ich in<br />

die USA vorerst nicht<br />

einreisen darf.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den USA eine Familie<br />

zu gründen, wäre vermutlich aber<br />

schon einfacher. Oder wollen Sie ohnehin<br />

keine Kinder?<br />

Sellner: Grundsätzlich kann man in den


Interview<br />

USA sicher leichter ein apolitisches Leben<br />

führen. Die Meinungsfreiheit und das Waffenrecht<br />

sind in der Verfassung verankert, was<br />

bei uns nicht der Fall ist, und in<br />

Mittelamerika gibt es noch viele<br />

ruhige Oasen fernab von Multikulti.<br />

Aber man sucht sich sein<br />

Land und sein Schicksal nunmal<br />

nicht auf einer Menükarte aus. In<br />

diesen schwierigen Zeiten und<br />

in unserer Lage eine Familie zu<br />

gründen, ist natürlich herausfordernd.<br />

Aber ich denke, unsere<br />

Vorfahren haben schon in weit<br />

schwierigeren Lagen „Ja“ zu Ehe<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In welcher Sprache<br />

werden Sie mit Ihren Kindern<br />

reden?<br />

Sellner: Wir werden Deutsch<br />

mit ihnen sprechen. Englisch<br />

werden wir ihnen natürlich<br />

auch sehr früh beibringen. <strong>Das</strong><br />

ist heute sowieso eine unerlässliche<br />

Zweitsprache.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ihre Frau Brittany<br />

hat sieben Geschwister, Sie haben<br />

drei. Wenn das Leben ein Wunschkonzert<br />

wäre, wie viele Kinder würden Sie sich<br />

wünschen?<br />

Sellner: Also, auf eine konkrete<br />

Kinderzahl wollen wir<br />

Ich glaube,<br />

dass jeder<br />

Mensch froh<br />

ist, dass er geboren<br />

wurde,<br />

und man nicht<br />

uns eigentlich nicht festlegen.<br />

Wie Sie schon sagten: <strong>Das</strong><br />

Leben ist kein Wunschkonzert.<br />

Außerdem kann eh jeder<br />

groß reden, man sollte aber<br />

auch hier Taten sprechen lassen.<br />

Wie sagt Wilhelm Busch<br />

so schön: „Vater werden ist<br />

nicht schwer, Vater sein dagegen<br />

sehr!“ Also, fragen Sie<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />

Bild: Brittany Sellner<br />

und Kindern gesagt.<br />

mich in ein paar Jahren nochmal<br />

nach Ergebnissen.<br />

ist 1992 in Kalifornien<br />

(geborene Pettibone),<br />

aus Vorsicht<br />

geboren. Sie ist Aktivistin<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: und Ist es nicht unverantwortlich,<br />

als politischer Ak-<br />

bequem<br />

auf ihn verzichtet<br />

hat.<br />

weiterlesen:<br />

und Schriftstellerin. Bis zu<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sie leben von ihrer Hochzeit mit Martin<br />

tivist Kinder in die Welt zu setzen?<br />

guten Teil wieder <strong>für</strong> Anwalts-<br />

(USA). Ihr im Antaios-<br />

Spenden, die Sie zu einem Sellner lebte sie in Idaho<br />

Sellner: Eines ist klar: Man erlegt Kindern kosten ausgeben müssen oder in neue Projekte<br />

stecken. Haben Sie keine Angst, dass „Jung, weiblich, rechts“<br />

Verlag erschienenes Buch<br />

damit ein schweres Schicksal auf. Tommy Robinsons<br />

[Amk. d. Red.: österreichweit im<br />

ein britischer Journalist]<br />

Kinder müssen zum Beispiel regelmäßig nen?<br />

ten <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> <strong>Ausgabe</strong><br />

Sie sich ein Familienleben nicht leisten kön-<br />

werden wir in der nächs-<br />

Zeitschriftenhandel bestellen<br />

damit rechnen, dass ihr Vater ins Gefängnis Sellner: Klar ist das eine ständige Überlegung.<br />

Ich denke dann aber immer wieder<br />

besprechen.<br />

geht. Bei mir wird das - denke ich - ähnlich<br />

oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />

sein, und es wird sicher eine Belastung <strong>für</strong> daran, wer in unserer heutigen Gesellschaft<br />

die Kinder. Gerade in der Schule, wenn sie am meisten Kinder hat: Es sind migrantische<br />

noch jung sind. Allerdings kaufen<br />

glaube ich, dass Familien, die in der Regel das geringste Einkommen<br />

haben, in den kleinsten Wohnun-<br />

jeder Mensch, auch bei einer harten Kindheit,<br />

wenn er später gefragt wird, froh ist, dass er gen und den schlechtesten Gegenden<br />

geboren wurde und man nicht aus Vorsicht leben. Trotzdem kommt es mir nicht so vor,<br />

auf ihn verzichtet hat.<br />

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als würden diese Familien, und insbesondere<br />

ihre Kinder, weniger glücklich sein als die<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie wird das Ehepaar Sellner vielen kinderlosen oder kinderarmen Einheimischen.<br />

Eher im Gegenteil! Es ist also alles<br />

Bild: Die kirchliche<br />

Wer unabhängiger Journalismus will, Trauung fand im kleinen,<br />

seine Kinder erziehen? Gerade bei der Vermittlung<br />

der Identität könnte hier ja span-<br />

eine Frage der Einstellung!<br />

familiären Rahmen statt.<br />

Groß gefeiert wurde<br />

nend werden. muss diesen auch untersützen!<br />

das Lebensereignis erst<br />

Sellner: Wir werden sie natürlich wertebewusst<br />

erziehen, aber ihnen auch den Frei-<br />

Ihre offenen Worte und alles Gute <strong>für</strong> Ihr<br />

auf einer Burgruine in<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Sellner, vielen Dank <strong>für</strong><br />

ein paar Tage später<br />

raum lassen, sich eine eigene Meinung zu Famlienleben! II<br />

Niederösterreich.<br />

bilden. So haben es meine Eltern<br />

bei mir getan, und ich bin<br />

ihnen da<strong>für</strong> sehr dankbar. Wir<br />

werden unsere Kinder als Österreicher<br />

in Österreich erziehen<br />

und ihnen Heimatliebe als<br />

wichtigen Wert vermitteln. Ich<br />

glaube nicht, dass der „Migrationshintergrund“<br />

ihrer Mutter<br />

da ein Problem darstellen wird.<br />

| 71


100 Jahre<br />

gelebtes<br />

Brauchtum<br />

Ein Veranstaltungsbericht von den Feierlichkeiten zum<br />

hundertjährigen Jubiläum der Mittelschulverbindung „Arminia zu Gmunden“.<br />

Bild: Neben einer<br />

Schifffahrt am Traunsee<br />

stand auch ein Empfang<br />

bei Gmundens<br />

Bürgermeister Stefan<br />

Krapf (ÖVP) am<br />

abwechslungsreichen<br />

Festprogramm.<br />

B<br />

unte Studentenmützen prägten am<br />

letzten Septemberwochenende das<br />

Gmundner Stadtbild und erregten<br />

die Aufmerksamkeit der Bewohner und der<br />

vielen Touristen: Die Mittelschulverbindung<br />

„Arminia“ feierte mit einem dreitägigen Fest<br />

ihren 100. Geburtstag. Zudem hielt der „Österreichische<br />

Pennälerring (ÖPR)“, der Dachverband<br />

aller schlagenden Schülerverbindungen,<br />

den alljährlichen Burschentag in der<br />

Traunseestadt ab.<br />

Begrüßungsabend<br />

Den Auftakt am Freitagabend bildete ein<br />

„Salzkammergut-Abend“ im stilvollen Ambiente<br />

des Stadttheaters. Dieser Begrüßungsabend<br />

der etwas anderen kaufen Art stand ganz<br />

im Zeichen der umfangreichen kulturellen<br />

Vielfalt und des Brauch-<br />

im Salzkammergut: tums<br />

Aktives Volkstanzen musikalisch<br />

begleitet durch<br />

die „Salzkammergut-Geigenmusi“,<br />

ein Chorauftritt<br />

der „akademischen<br />

Bild: Gruppenbild der<br />

„Arminia zu Gmunden“<br />

zum hundertjährigen<br />

Bestehen.<br />

Sängerschaften „Nibelungen zu Linz“ und<br />

„Gothia zu Graz“, eine schwungvolle Turneinlage<br />

junger Turngeschwister vom „Turnverein<br />

Gmunden 1861“, Tanzvorführungen der Siebenbürger<br />

Sachsen sowie das <strong>für</strong> das Salzkammergut<br />

typische Paschen ließen die Zeit<br />

wie im Fluge vergehen.<br />

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<br />

Empfang beim Bürgermeister<br />

Mit einem offiziellen Empfang beim Bürgermeister<br />

im Renaissance-Rathaus mit dem<br />

berühmten Keramik-Glockenspiel begann<br />

der zweite Tag. Bürgermeister Stefan Krapf<br />

(ÖVP) hieß die Arminen und eine Abordnung<br />

des ÖPR willkommen und brachte in seiner<br />

herzlichen und sehr persönlichen Ansprache<br />

seine Wertschätzung <strong>für</strong> die „MSV! Arminia“<br />

und deren Jugendarbeit als wichtigen Bestandteil<br />

im Vereinsleben der Stadt zum Ausdruck.<br />

Ebenso wies er in launigen Worten auf<br />

viele freundschaftliche Kontakte mit Arminen<br />

von Kindesbeinen an, sei es am Tennisplatz<br />

oder im Strandbad, hin.<br />

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Für die Damen: Werksführung<br />

in Österreichs größter Keramikmanufaktur<br />

Während am Nachmittag der Bundesdelegiertenconvent<br />

des „Österreichischen Pennälerringes“<br />

im Stadttheater tagte und die<br />

notwendigen Formalitäten erledigte, hatten<br />

die Arminen <strong>für</strong> ihre Gäste aus nah und fern<br />

ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm<br />

zusammengestellt: Ein Rundgang durch die<br />

historische Altstadt führte zu den Schönheiten<br />

ihrer Heimatstadt mit ihren malerischen<br />

Gässchen, Plätzen und romantischen Innenhöfen.<br />

<strong>Das</strong> Kammerhofmuseum vermittelte<br />

Interessantes über die Geschichte der Stadt<br />

am „Lacus felix“, den Salzhandel und die<br />

Pferdeeisenbahn nach Budweis, die erste Eisenbahn<br />

am europäischen Festland. Die Saisonausstellung<br />

„Unterwasserreich Salzkammergut“<br />

bot faszinierende Einblicke in die<br />

Alle Bilder: Arminia<br />

72 |


Kultur<br />

Unterwasserwelt der heimischen Flüsse<br />

und Seen. Die Straßenbahn brachte die<br />

Damen zur Werksführung in die Gmundner<br />

Keramik, Europas größte Keramikmanufaktur.<br />

Der ÖTB-Spielmannszug Grieskirchen<br />

begeisterte mit seinen schmissigen Klängen<br />

nicht nur die vielen Festbesucher,<br />

sondern lockte auch viele Spaziergänger<br />

auf den Rathausplatz.<br />

Schifffahrt auf dem Traunsee<br />

Bei einer Schifffahrt bestaunten die Festgäste<br />

dann die pittoreske Gebirgskulisse<br />

rund um den Traunsee. Viel zu schnell<br />

musste man beim Seeschloss Ort wieder<br />

an Land gehen. Von dort führte ein kurzer<br />

Spaziergang über die Brücke und den<br />

Toscanapark ins Kongresszentrum zum<br />

gemeinsamen Abendessen.<br />

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Festkommers mit über 400 Gästen<br />

Der Festkommers ist zweifellos der Höhepunkt<br />

jedes Stiftungsfestes. Mit mehr als<br />

400 Festgästen war der große Saal im Kongresszentrum<br />

Toscana fast bis auf den letzten<br />

Platz gefüllt. Rund 30 Chargierte boten in ihrer<br />

studentischen Tracht einen imposanten<br />

Anblick auf der Bühne.<br />

In seiner Arminenrede beleuchtete Ingolf<br />

Hainberger die bewegten Jahre des Bundes<br />

seit seiner Gründung kaufen im Jahr 1919, die Reaktivierung<br />

sowie die Fusionierung mit der<br />

nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründeten<br />

Walhalla und die wechselhaften Jahre bis<br />

heute. Sehr persönlich berichtete er über seine<br />

Aktivenzeit und betonte die Aktualität und<br />

Wichtigkeit des Lebensbundprinzips.<br />

Der Vorsitzende des „Österreichischen Pennälerringes“,<br />

Udo Guggenbichler, brachte<br />

in seinen Ausführungen seine Freude über<br />

das Ansteigen der Aktivenzahlen der Mittelschulbünde,<br />

insbesondere in Oberösterreich,<br />

zum Ausdruck.<br />

Mit dem traditionellen Studentenlied „O alte<br />

Burschenherrlichkeit“ endete der Festkommers.<br />

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Ausklang beim Frühschoppen<br />

Bei herrlichem Spätsommerwetter klang das<br />

100. Stiftungsfest mit einem zünftigen Frühschoppen<br />

auf der Terrasse der Wunderburg,<br />

dem Turnerheim des Turnvereins Gmunden<br />

1861, wo auch die Arminen ihre Heimstätte<br />

haben, aus. Für die musikalische Umrahmung<br />

sorgten die beiden Arminen „Armin<br />

& Armin“. Viele Bundesbrüder und Gäste erfreuten<br />

sich an den „Stanglfischen“ aus dem<br />

Traunsee und dem einen oder anderen frisch<br />

gezapften Bier. Mancher Gast machte sich<br />

erst am späten Nachmittag auf den Heimweg.<br />

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muss diesen auch untersützen!<br />

Nach einem in jeder Hinsicht großartigen 100.<br />

Stiftungsfest und dem erfolgreichen ÖPR-Burschentag<br />

blicken die Gmundner Arminen zuversichtlich<br />

in ihr zweites Jahrhundert. II<br />

Bilder: Im Salzkammergut<br />

wird die eigene Kultur<br />

noch gelebt - davon<br />

konnten sich die Gäste<br />

unter anderem beim<br />

Begrüßungsabend im<br />

Gmunder Stadttheater<br />

überzeugen.<br />

Bild: Helmut<br />

Flachberger widmete<br />

seine Festrede dem<br />

„Brauchtum“, dem<br />

Motto des Burschentages.<br />

Dabei spannte<br />

er einen Bogen<br />

von den manchmal<br />

etwas eigen anmutenden<br />

Bräuchen im<br />

Salzkammergut über<br />

die <strong>für</strong> Außenstehende<br />

seltsam erscheinenden<br />

studentischen<br />

Bräuche wie das<br />

Mensurfechten bis hin<br />

zu den bergmännischen<br />

Bräuchen an seiner<br />

Montanuniversität<br />

Leoben.<br />

Bild: Unter den zahlreichen Ehrengästen waren<br />

auch der zweite Präsident des Oberösterreichischen<br />

Landtags, Adalbert Cramer (links im Bild), und<br />

Oberöstereichs Landeshauptmann-Stellvertreter<br />

Manfred Haimbuchner (beide FPÖ).<br />

| 73


Nachgehakt<br />

„Dieses Distanzieren muss<br />

sich die FPÖ abgewöhnen!“<br />

Interview mit dem Dichter des „Rattengedichts“, Christian Schilcher<br />

Christian Schilcher war <strong>29</strong> Jahre Mitglied in der FPÖ. Er war <strong>für</strong> seine<br />

Partei Stadtrat in Braunau und zuletzt Vizebürgermeister. Sechs Jahre<br />

lang hat er <strong>für</strong> seine Partei die Geschehnisse in der Stadt aus Sicht einer<br />

Stadtratte in dichterischer Form kommentiert. <strong>Das</strong> war nie ein Problem, bis ein<br />

Politiker der Grünen beschloss einen Skandal daraus zu machen, der internationale<br />

Wellen schlug. Anstatt dem eigenen Parteimitglied in dieser schweren und<br />

unverschuldeten Situation beizustehen, haben hochrangige FPÖ-Politiker in<br />

jetz<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ist Stögmüller nicht auch,<br />

so wie Sie es waren, im Braunauer Gemeinderat?<br />

den Chor der Empörten eingestimmt und tun es auch heute noch. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />

hat sich mit Christian Schilcher getroffen, um mit ihm darüber zu sprechen. Schilcher: Ja, genau. Über den Sportausschuss<br />

war ich mit David sogar gemeinsam<br />

in einer WhatsApp-Gruppe.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was haben Sie sich<br />

und<br />

dabei Schilcher: Nein. Ich<br />

bequem<br />

bin sogar jetzt nach<br />

we<br />

Da war<br />

gedacht, als Sie das „Rattengedicht“ geschrieben<br />

haben?<br />

deräten angesprochen worden, die es er mich dann auf Facebook zerrissen,<br />

dem ganzen Skandal von ÖVP-Gemein-<br />

er immer ganz freundlich. Trotzdem hat<br />

Christian Schilcher: Da muss ich sagen, traurig finden, dass sie jetzt nicht mehr ohne jemals mit mir darüber zu sprechen.<br />

wie das begonnen hat. <strong>Das</strong> ist mittlerweile<br />

erscheint.<br />

mehr als sechs Jah-<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wann haben Sie davon er-<br />

re her. Damals war ich<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie fahren, dass Ihr aktuelles Gedicht skandalisiert<br />

wird?<br />

noch nicht Vizebürgermeister,<br />

Wir haben das Gefühl, das Sie mit<br />

sondern Stadt-<br />

uns mit dem<br />

dem Gedicht etwas Unrechtes<br />

getan haben? ein Fraktionskollege darüber informiert,<br />

Schilcher: Am Ostersonntag hat mich<br />

rat. Wir haben damals<br />

nach einer Möglichkeit Gedanken<br />

<br />

Schilcher: <strong>Das</strong> Gedicht dass da irgendetwas kommen wird. Am<br />

gesucht, auf polemische<br />

wurde absichtlich entweder<br />

nie gelesen oder bereits die Telefonate, insbesondere mit<br />

Vormittag des Ostermontags sind dann<br />

Art und Weise pointiert auszuwandern österreichweit im<br />

zu formulieren. Nachdem<br />

ich seit Jahrzehnten<br />

ten Tage, wie der Wirbel<br />

beschäftigten. missverstanden. Die ers-<br />

der FPÖ, losgegangen.<br />

schon Gedichte <strong>für</strong> diverse private Anlässe<br />

losgegangen Zeitschriftenhandel ist, habe ich noch gesagt: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was haben die gesagt? be<br />

schreibe, ist mir die Idee gekom-<br />

men, dass ich <strong>für</strong> unsere Parteizeitung<br />

zukünftig Gedichte aus Sicht einer Stadtratte<br />

schreiben könnte.<br />

„<strong>Das</strong> gibt es ja gar nicht, diese haltlose<br />

Kritik kann ihnen gar nicht aufgehen.<br />

Nichtsdestotrotz haben die Medien das<br />

anders gesehen und aus meiner Sicht –<br />

Schilcher: Die haben gesagt, dass das,<br />

was da abläuft, ein Wahnsinn ist und,<br />

dass ich eine Stellungnahme abgeben<br />

solle, damit ich nicht zurücktreten muss.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum ausgerechnet eine<br />

Ratte?<br />

Schilcher: Weil die Ratte ein sehr intelligentes<br />

Tier ist, das über das Kanalsystem<br />

die gesamte Gemeinde „heimsuchen“<br />

kann, dort Beobachtungen machen und<br />

diese dann auch kritisch hinterfragen<br />

kann. Dieses kritische Hinterfragen war<br />

als oppositionelle Partei auch unsere<br />

Aufgabe im Braunauer Gemeinderat. So<br />

ist die Stadtratte, als Anspielung auf mich<br />

als Stadtrat, entstanden und auch geblieben<br />

als ich Vizebürgermeister wurde.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie oft ist die Stadtratte<br />

erschienen?<br />

Schilcher: <strong>Das</strong> Gedicht ist in unseren<br />

Aussendungen abgedruckt gewesen,<br />

die ca. zweimal im Jahr versendet werden.<br />

Also haben wir genau 15 dieser<br />

Gedichte veröffentlicht.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Hat die Stadtratte jemals<br />

zuvor <strong>für</strong> Aufregung gesorgt?<br />

aber das ist noch nicht ganz ausgestanden<br />

- die journalistische Sorgfaltspflicht<br />

vermissen lassen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was heißt „nicht ganz ausgestanden“?<br />

Schilcher: <strong>Das</strong> heißt, dass jetzt von meiner<br />

Seite auch Schritte in Vorbereitung<br />

sind. Ich kann mich nicht einfach demolieren<br />

lassen ohne, dass das Konsequenzen<br />

<strong>für</strong> die andere Seite hat. Ich habe<br />

einige Rechtsanwälte bei der Hand, die<br />

mir angeboten haben mir hier zu helfen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wurden Sie von keinem<br />

der Medien persönlich kontaktiert?<br />

Schilcher: Ich wurde nur von „ServusTV“,<br />

„Puls4“, „ATV“, dem „Falter“ und <strong>Info</strong>-DI-<br />

REKT kontaktiert. Alle anderen haben<br />

nicht einmal den Versuch gemacht mich<br />

zu kontaktieren.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wissen Sie, wer aus dem<br />

harmlosen Gedicht einen Skandal gemacht<br />

hat?<br />

Schilcher: Losgetreten wurde das Ganze<br />

von David Stögmüller, der damals noch<br />

Bundesrat <strong>für</strong> die Grünen war, und von<br />

einem SPÖler aus Salzburg.<br />

oder in einer von über<br />

kaufen<br />

Mir wurde versichert, dass man sich einen<br />

Vizebürgermeister, noch dazu von<br />

einer Bezirkshauptstadt, sicher nicht herausschießen<br />

lässt. Daraufhin habe ich<br />

dann eine Stellungnahme abgegeben.<br />

In dieser habe ich bedauert, dass man<br />

das Gedicht inhaltlich falsch auffassen<br />

konnte.<br />

auf www.info-direkt.eu<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie ist es Ihnen zu diesem<br />

Zeitpunkt gegangen?<br />

Schilcher: Ich bin zu diesem Zeitpunkt<br />

natürlich unter dem Eindruck gestanden,<br />

den der Shitstorm auf meine Familie<br />

und mich gemacht hat. Obwohl<br />

Soziologen im Fernsehen immer wieder<br />

behaupten, dass „Hass im Netz“ überwiegend<br />

von der rechten Seite käme,<br />

habe ich damals ca. hundert ganz üble<br />

Nachrichten auf meine öffentlich bekannten<br />

Adressen erhalten. In diesen<br />

Nachrichten wurde mir oft der Tod gewunschen.<br />

Wer unabhängiger Journa<br />

muss diesen auch untersü<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie ist es dann weiterge-<br />

74 |


Nachgehakt<br />

gangen?<br />

Schilcher: Nachdem sich das Ganze immer<br />

mehr aufgeschaukelt hat, bin ich Dienstagfrüh<br />

von der Landespartei telefonisch gefragt worden,<br />

ob ich es mir nicht überlegen möchte, als<br />

Vizebürgermeister zurückzutreten und aus der<br />

Partei auszutreten. Da habe ich gesagt: „Bevor<br />

ich mir das jetzt weiter antue, gehe ich diesen<br />

Schritt.“ Einfach damit ich Druck aus der Situation<br />

herausnehme. Dabei ist es mir um meine<br />

Kinder, um meine Frau und auch um mich<br />

selbst und unsere Zukunft gegangen. Wir<br />

haben uns bereits zu diesem Zeitpunkt Gedanken<br />

darüber gemacht, wie wir rasch unser<br />

t<br />

Haus verkaufen könnten, weil wir uns mit dem<br />

Gedanken auszuwandern beschäftigt haben.<br />

Die Situation war <strong>für</strong> uns extrem …<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Weg aus Österreich?<br />

Schilcher: Weg aus Europa. Ich habe ja auch<br />

Todeswünsche von Leuten aus England erhalten.<br />

In Braunau selbst war hingegen quasi<br />

gar nichts. Ich bin einige Tage nur mehr zur<br />

Arbeit, aber sonst nicht mehr außer Haus ge-<br />

iterlesen: aber nur intern. Ich kann mir das überhaupt<br />

gangen. Erst am Samstag nach Ostern sind wir nicht vorstellen, dass ich mich von meinen<br />

zu einem Supermarkt in Braunau gefahren. Da<br />

haben mich so viele Menschen angesprochen<br />

und ihre Solidarität bekundet, dass ich fast<br />

nicht zum Einkaufen gekommen wäre.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den Medien haben hochrangige<br />

Funktionäre ganz klare Worte <strong>für</strong> Sie gefunden.<br />

Der damalige FPÖ-Chef Strache meinte<br />

beispielsweise, Sie hätten in den rhetorischen<br />

Mülleimer gegriffen.<br />

Schilcher: Mein Eindruck war, so rasch wie die<br />

alle reagiert haben, hat keiner das Gedicht gelesen.<br />

Zu dem Zeitpunkt hat man es im Internet<br />

nur sehr schwer gefunden. Es sind immer nur<br />

stellen<br />

abonnieren<br />

Möglichkeit gehabt, einmal nichts<br />

100 ein paar Auszüge Trafiken daraus zitiert worden, sofort<br />

aber zu sagen und sich die Sache vorher<br />

nie das Ganze. <strong>Das</strong> ist so weit gegangen, dass anzusehen.<br />

mich ein Universitätsprofessor <strong>für</strong> Germanistik<br />

angeschrieben hat und gefragt hat, ob ich ihm<br />

das viel diskutierte Rattengedicht senden könne.<br />

Er meinte nämlich, dass das Gedicht, das in<br />

den Medien skandalisiert wird, ja nicht das Gedicht<br />

sein könne, das er im Internet gefunden<br />

habe. Ich habe ihm dann zurückgeschrieben,<br />

dass es aber das Gedicht ist, worauf er mir mitteilte,<br />

dass er und seine vier Kollegen darüber<br />

erschüttert sind, was deswegen in Österreich<br />

gerade los ist.<br />

.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Hatten Sie zu irgendeinem Zeit-<br />

lismus will,<br />

tzen!<br />

punkt ein schlechtes Gewissen gegenüber Ihrer<br />

Familie oder Partei?<br />

Schilcher: Nein, überhaupt nicht. Ich habe<br />

mich vom ersten Tag an ungerecht behandelt<br />

gefühlt! <strong>Das</strong> ist auch etwas, was einen Zorn in<br />

mir aufsteigen lässt.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was hätten Sie sich von Ihrer<br />

Partei in dieser Situation erwartet? Haben Sie<br />

Verständnis da<strong>für</strong>, dass sie wie eine heiße Kartoffel<br />

fallen gelassen wurden?<br />

Schilcher: Nein, da habe ich kein Verständnis!<br />

So kann politische Arbeit nicht funktionieren.<br />

Wir haben ja Beispiele in anderen Parteien, die<br />

ihre Leute unter keinen Umständen fallen lassen.<br />

Man sollte sich schon mal fragen, welche<br />

Auswirkungen politische Arbeit auf das private<br />

Leben haben kann. So macht man kommunale<br />

politische Arbeit unmöglich. Ich glaube, wenn<br />

ich ein Landes- oder Bundespolitiker gewesen<br />

wäre, wäre man anders mit mir umgegangen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Denken Sie, wenn Sie mehr Kontakt<br />

zur Parteispitze gehabt hätten, wäre man<br />

mehr hinter Ihnen gestanden?<br />

Schilcher: Ja. Wir im Innviertel sind von Linz<br />

und Wien nicht nur geografisch, sondern offenbar<br />

auch emotional weit entfernt.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Von der FPÖ hört man oft: „Wir<br />

sind eine große Familie, wir lassen uns niemanden<br />

herausschießen!“<br />

Schilcher: Man kann ein Parteimitglied, das<br />

etwas falsch gemacht hat, durchaus kritisieren,<br />

eigenen Parteikollegen, die ja <strong>für</strong> mich gearbeitet<br />

haben, distanziere. Ich will kein Mitleid<br />

erregen, aber, wenn ich mir vorstelle, dass ich<br />

jahrelang bei Wahlkämpfen <strong>für</strong> Strache und<br />

bei der Bundespräsidentenwahl <strong>für</strong> Hofer gelaufen<br />

bin, dann frage ich mich im Nachhinein,<br />

ob ich deren Kasperl war? Es kann nicht sein,<br />

dass ich <strong>für</strong> sie arbeite und sie sich dann von<br />

mir distanzieren, bloß weil das der Koalitionspartner<br />

so wünscht! Dieses Distanzieren<br />

muss sich die FPÖ abgewöhnen.<br />

Gerade wie es in meinem Fall gewesen<br />

wäre, hätte Strache ja auch die<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aus Sicht einiger<br />

FPÖler sind diese Distanzierungen<br />

aber wichtig, um auch<br />

ÖVP-Wähler anzusprechen.<br />

Schilcher: Ich darf als FPÖ nicht vergessen,<br />

wer meine Wähler sind und<br />

warum mich diese gewählt haben.<br />

Wenn ich mich heute von sehr vielem<br />

distanziere, wird sich mein Wählerpotential<br />

enorm verkleinern.<br />

<strong>Das</strong>s man der ÖVP Stimmen<br />

wegnehmen könnte, ist<br />

nämlich ein Irrtum. St.<br />

Radegund ist beispielsweise<br />

eine rein<br />

schwarze Gemeinde.<br />

Bei der ersten<br />

Bundespräsidenten-Stichwahl<br />

zwischen<br />

Norbert<br />

Hofer und Alexander<br />

Van<br />

der Bellen<br />

So rasch wie<br />

die alle reagiert<br />

haben, hat<br />

keiner das Gedicht<br />

gelesen.<br />

Christian Schilcher<br />

geboren 1966 in Bad<br />

Ischl, ist verheiratet und<br />

Vater von drei Kindern.<br />

Er ist Fahrdienstleiter<br />

bei den ÖBB und war<br />

bis April 2019 <strong>für</strong> die<br />

FPÖ Vizebürgermeister<br />

der Stadt Braunau.<br />

FPÖ-Parteimitglied war<br />

Schilcher von 1990 bis<br />

2019.<br />

Seine Freizeit verbringt<br />

Schilcher gerne beim<br />

Sporteln in der Natur,<br />

beim Heimwerken und<br />

Dichten.<br />

| 75


Nachgehakt<br />

„Ich rufe den Sebastian Kurz auch<br />

nicht an und sage ihm, dass ich seine<br />

Politik nicht in Ordnung finde!“<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Gespräch mit David Stögmüller, Nationalratsabgeordneter der „Grünen“.<br />

David Stögmüller war einer jener Personen, die die<br />

Öffentlichkeit auf das „Rattengedicht“ aufmerksam<br />

gemacht hat und eine Sachverhaltsdarstellung an<br />

die Staatsanwaltschaft gesandt hat. Michael Scharfmüller hat<br />

ihn <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> telefonisch kontaktiert und ihm ein paar<br />

Fragen dazu gestellt.<br />

Fortsetzung von Seite 75:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Stögmüller, stimmt es, dass Sie Christian<br />

Schilcher persönlich kennen?<br />

jet<br />

David Stögmüller: Sicher kenne ich den Christian Schilcher<br />

persönlich.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Stimmt es, dass Sie gemeinsam mit ihm in<br />

einer WhatsApp-Gruppe sind?<br />

Stögmüller: Ich bin in keiner WhatsApp-Gruppe mit ihm.<br />

und bequem we<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Auch nicht über den Sportausschuss der Gemeinde?<br />

Stögmüller: Da sind alle Gemeinderatsmitglieder dabei.<br />

wurde in dieser Gemeinde mehrheitlich Van der Bellen gewählt –<br />

im restlichen Bezirk war überall Hofer vorne. <strong>Das</strong> zeigt mir schon,<br />

dass wir mit der ÖVP definitiv nicht zusammenspielen können.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den sozialen Medien haben sich einige FPÖler<br />

darüber aufgeregt, dass der „Vizebürgermeister aus Braunau“<br />

mit seinem Gedicht nur provozieren wollte und damit der Partei<br />

geschadet habe. Wie sehen Sie das, wollten Sie mit dem Gedicht<br />

provozieren?<br />

Schilcher: Eine politische Publikation, noch dazu, wenn sie satirisch<br />

ist, will natürlich auch provozieren.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie den „Stürmer“ aufgeschlagen und gesagt<br />

„ah, da kommen Ratten vor, jetzt mache ich auch etwas mit<br />

Ratten“?<br />

Schilcher: Nein, das ist ein Blödsinn. Eine Ratte ist <strong>für</strong> mich – wie<br />

gesagt - ein Synonym <strong>für</strong> ein kluges Tier über das die Menschen<br />

wenig wissen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Mittlerweile wurden die Ermittlungen wegen dem<br />

Gedicht von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Glauben Sie, dass<br />

die FPÖ jetzt, wo sie monatelang selbst zur Skandalisierung beigetragen<br />

hat, ihre eigene Position nochmals überdenken sollte?<br />

Schilcher: Ich verlange von niemandem, dass er jetzt einen Schritt<br />

setzt, bei dem er das Gesicht verliert. <strong>Das</strong> ist jetzt sicher schwierig.<br />

Natürlich hätte jedoch auch jeder von den Leuten, die sich<br />

ständig distanzieren, die Gelegenheit gehabt mit mir persönlich<br />

Kontakt aufzunehmen.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Also sind Sie und Christian Schilcher dabei?<br />

Stögmüller: Es sind viele dabei.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sie waren also gemeinsam in dieser Gruppe<br />

oder nicht? <strong>Das</strong> ist eine ganz einfache Frage.<br />

Stögmüller: Es waren viele dabei. Also es waren die gesamten<br />

Ausschussmitglieder dabei.<br />

österreichweit im<br />

Zeitschriftenhandel b<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Also waren Sie gemeinsam in einer Gruppe.<br />

Also müssten Sie ja auch die Telefonnummer von Christian<br />

Schilcher haben oder?<br />

Stögmüller: Sicher habe ich die Telefonnummer von<br />

Christian Schilcher – er war Vizebürgermeister der Stadt<br />

Braunau.<br />

oder in einer von übe<br />

kaufen<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wann haben Sie das erste Mal mitbekommen,<br />

dass Christian Schilcher aus Sicht einer Stadtrate<br />

Gedichte schreibt?<br />

Stögmüller: Ich weiß nicht, wann ich das zum ersten Mal<br />

mitbekommen habe. Ich habe da kein Datum im Kopf.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber Ihnen ist schon bekannt, dass er schon<br />

öfters Gedichte aus Sicht einer Stadtratte veröffentlicht<br />

hat und nicht nur das eine, das dann in die Medien gekommen<br />

ist?<br />

Stögmüller: Es ist bekannt, dass er da schreibt – ja.<br />

auf www.info-direkt.eu<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ich habe den Eindruck, dass sie ein sehr politisch<br />

denkender Mensch sind. Können Sie damit jetzt einfach aufhören?<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie jemals mit ihm darüber gesprochen,<br />

dass Sie das nicht in Ordnung finden, dass er aus<br />

Schilcher: Politik als solches bekomme ich nicht aus dem Kopf.<br />

Ich wurde ja nicht Politiker, weil ich da<strong>für</strong> soviel Geld bekommen Sicht einer Stadtratte Gedichte schreibt?<br />

hätte, sondern ich war Politiker, weil<br />

Wer<br />

ich etwas ändern<br />

unabhängiger<br />

wollte.<br />

Stögmüller: Es ist nicht meine Aufgabe, andere<br />

Journ<br />

Parteien<br />

und Zeitungen mit anderen Gemeindemitgliedern zu<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was werden Sie dann jetzt machen?<br />

kommentieren.<br />

Schilcher: Ich habe mit meinem Rechtsanwalt gesprochen. Wir<br />

hätten die Idee ein Treuhandkonto einzurichten, auf das Menschen<br />

spenden können, um die<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Auf Twitter haben Sie aber schon kommentiert,<br />

dass das ein<br />

muss<br />

rechtliche Vertretung von<br />

diesen<br />

<strong>Patrioten</strong><br />

zu unterstützen, die juristischen Beistand brauchen. Wir über-<br />

Stögmüller: Ich habe den Status kommentiert, der dort ge-<br />

auch<br />

Wahnsinn ist.<br />

untersü<br />

legen jetzt einen Verein zu gründen. Dessen Vorstand oder eine schrieben worden ist, als absolut nicht akzeptabel. So ist es.<br />

Jury soll dann darüber entscheiden, wen wir unterstützen, um<br />

entweder eine Klage abzuwehren oder um Klagen anzustrengen,<br />

wenn 76 jemandem | Unrecht angetan wurde. II


Nachgehakt<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber Christian Schilcher haben<br />

Sie es nie gesagt, dass Sie das nicht in Ordnung<br />

finden?<br />

Stögmüller: Ich rufe den Sebastian Kurz auch<br />

nicht an und sage ihm, dass ich seine Politik<br />

nicht in Ordnung finde.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ich habe mir gedacht, auf Gemeindeebene<br />

ist das etwas anders, weil<br />

man sich persönlich kennt und dann vielleicht<br />

einmal sagt: „Du, pass auf Christian,<br />

Deine Gedichte sind etwas komisch, übertreibe<br />

das jetzt nicht!“ <strong>Das</strong> hat aber nicht<br />

stattgefunden?<br />

Stögmüller: Wir sind nicht befreundet und<br />

weder kollegial noch sonst wie miteinander<br />

zt kaufen<br />

verbunden.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Eine letzte Frage würde mich<br />

noch interessieren.<br />

Stögmüller: Gerne.<br />

iterlesen:<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was genau haben Sie am letzten<br />

Rattengedicht so verwerflich gefunden,<br />

dass sie genau das dann thematisiert haben<br />

und nicht bereits eines der vorigen Gedichte?<br />

Stögmüller: <strong>Das</strong>s er darin Menschen mit<br />

Migrationshintergrund aus einer Rattenperspektive<br />

beschreibt, wie ich es auch an<br />

die Staatsanwaltschaft und auch in einer<br />

Presseaussendung geschrieben habe. Die<br />

OTS-Aussendung können Sie bitte nachlesen,<br />

da ist das genau dokumentiert.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was sagen Sie dazu, dass die<br />

Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt<br />

bzw. gar nicht aufgenommen hat?<br />

Stögmüller: Die Ermittlungen wurden aufgenommen.<br />

Ist klar, dass da nix [Anm. d. Red.:<br />

Stögmüller führt diesen Gedanken nicht zu<br />

Ende]. Es ist trotzdem abzuklären, ob das<br />

<strong>für</strong> eine Staatsanwaltschaft relevant ist. Eine<br />

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist nicht<br />

eine konkrete Anzeige. Es geht<br />

um eine Sachverhaltsdarstellung.<br />

Man bittet sozusagen die<br />

Staatsanwaltschaft, einen bestimmten<br />

Fall zu überprüfen<br />

– ich bin ja kein Staatsanwalt.<br />

Es ist nicht meine Aufgabe als<br />

Bürgerin oder Bürger, wenn ich<br />

an die Staatsanwaltschaft etwas<br />

melde, ob das verwerflich ist<br />

oder nicht. <strong>Das</strong> hat die Staatsanwaltschaft<br />

zu klären. Damit die<br />

Staatsanwaltschaft überhaupt<br />

estellen<br />

tätig wird, muss man eine Anzeige<br />

oder eine Sachverhaltsdarstellung<br />

an die Staatsanwaltschaft melden,<br />

und die überprüfen das dann, das<br />

ist das, was ich gemacht habe. <strong>Das</strong><br />

hat nichts damit zu tun, ob ich jemanden<br />

präjudiziere oder sonst irgendetwas.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong>s er sich selbst<br />

und auch seine Frau auch als Ratte<br />

bezeichnet hat, das halten Sie<br />

nicht <strong>für</strong> mildernd?<br />

Stögmüller: Noch einmal: <strong>Das</strong> ist nicht<br />

meine Abklärung, sondern ich habe dieses<br />

Gedicht nicht in Ordnung gefunden. Als Politiker<br />

und Politikerin hat man eine Verantwortung<br />

- und das ist der Punkt.<br />

<strong>Das</strong> werden Sie hoffentlich auch einsehen,<br />

dass man als Politiker eine bestimmte Verantwortung<br />

hat. Wenn man jetzt etwas macht,<br />

das nicht unbedingt optimal ist – auch Sebastian<br />

Kurz und die ÖVP haben das als niederträchtig<br />

behandelt, dieses Zitat und diesen<br />

Zeitungsartikel. Ich hoffe, Sie werden diese<br />

Zitate auch bringen, ja! Weil die haben das<br />

genauso verurteilt wie wir.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wir werden sogar das ganze<br />

Gedicht abdrucken, damit sich unsere Leser<br />

selbst ein Bild davon machen können.<br />

Stögmüller: Ja, wie gesagt, ich bin nach wie<br />

vor der Meinung, dass das nicht in Ordnung<br />

ist. Fertig. Punkt. Aus. <strong>Das</strong> ist einmal so.<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Dann sage ich herzlichen Dank<br />

<strong>für</strong> das Gespräch. Für mich war es wichtig,<br />

dass wir auch Ihre Sicht der Dinge abbilden<br />

können.<br />

Stögmüller: Ok, gut. Wiederhören, baba.<br />

r 100 Trafiken sofort<br />

Bild: © Parlamentsdirektion / Photo Simonis<br />

abonnieren<br />

alismus will,<br />

tzen!<br />

<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herzlichen Dank, Herr Stögmüller!<br />

Auf Wiederhören. II<br />

Bild: Stögmüller ist einer<br />

jener Personen, die<br />

darum bemüht waren,<br />

das „Rattengedicht“ in<br />

die Medien zu bringen.<br />

Über Kommentare auf<br />

Facebook, Twitter und eine<br />

Presseaussendung skandalisierte<br />

er das Gedicht.<br />

Für seine Postings und die<br />

Sachverhaltsdarstellung,<br />

die er bei der Staatsanwaltschaft<br />

einbrachte,<br />

wurde er von seinen Fans<br />

gefeiert.<br />

Bild: David Stögmüller,<br />

geboren 1987, ist<br />

Gemeinderat in Braunau,<br />

war von 2015 bis 2019<br />

Bundesrat und sitzt seit<br />

Oktober 2019 <strong>für</strong> die<br />

Grünen im Nationalrat.<br />

Zudem ist er Mitglied<br />

des Landesvorstands der<br />

Grünen Oberösterreich<br />

und Stellvertretender<br />

Fraktionsvorsitzender der<br />

Bundesratsfraktion der<br />

„Grünen“.<br />

| 77


Nachgehakt<br />

Die Stadtratte<br />

Damit sich jeder Leser selbst ein Bild von dem skandalisierten „Rattengedicht“<br />

machen kann, geben wir es hier vollständig wieder:<br />

Tief unten dort in meinem Stollen,<br />

wo wir Ratten leben wollen,<br />

wo nur wir zu Hause sind,<br />

Rattenvater, Rattenkind,<br />

ICH wohn‘ hier mit meiner Frau<br />

Rattenmutter und genau<br />

so, wie wir hier unten leben,<br />

müssen and’re Ratten eben,<br />

die als Gäst‘ oder Migranten,<br />

auch die, die wir noch gar nicht kannten,<br />

die Art zu leben mit uns teilen!<br />

Oder rasch von dannen eilen!<br />

Ja, es ist nur gut und richtig,<br />

sehr empfohlen und auch wichtig,<br />

dass die Regeln und Gesetze,<br />

unsere sozialen Netze<br />

von allen unter dieser Sonne,<br />

die voll‘ Freud und voller Wonne<br />

hier leben und es auch genießen,<br />

befolgt werden mit gutem G’wissen!<br />

Wenn ich aber dieser Tage<br />

meinen Kopf nach oben rage<br />

und nehm‘ die Stadt in Augenscheine<br />

(Du weißt, dass ich jetzt Braunau meine?),<br />

dann sehe ich, dass diese Regel<br />

nicht gilt <strong>für</strong> Mensch mit Kind und<br />

Kegel.<br />

Ja, es gibt dort schon noch Gute,<br />

die denken: „Dicker ist das Blute,<br />

als Wasser“, und die deshalb sagen:<br />

„Beendet Eure steten Klagen,<br />

befolgt die Regeln, nehmt sie an<br />

und wir sehen ja sodann,<br />

ob Ihr hier bei uns bleiben könnt.<br />

Dies Land auch einmal ‚Heimat‘ nennt!“<br />

Immer wo die Guten leben,<br />

wird das Naturgesetz ergeben,<br />

dort gibt es auch das Gegenstück!<br />

Wo Unglück ist, ist auch das Glück!<br />

So kommt es, dass es Leute gibt<br />

(bei mir sind diese unbeliebt!),<br />

wo man sich schämt <strong>für</strong> die Kultur,<br />

die in der eigenen Natur<br />

den Ursprung hat und Bildung gibt!<br />

All dieses wir dort ausgesiebt!<br />

Doch wenn dann Etwas kommt, das<br />

fremd,<br />

dann wird ganz plötzlich ungehemmt<br />

und man wirft rasch ohne jede Scham,<br />

Kultur und Bräuche von daham‘<br />

sehr angeekelt in die Tonne!<br />

Und stellt das Neue in die Sonne!<br />

Ein Beispiel möchtest Du gern hören?<br />

Pass auf, es könnt‘ Dein Weltbild<br />

stören!<br />

Man bildet Arbeitskreis‘, Vereine<br />

(Du weißt nicht, welche ich da meine?),<br />

ich werde keine Namen nennen,<br />

an Taten sollt‘ Ihr sie erkennen!<br />

Man braucht ganz dringend neue<br />

Zimmer,<br />

<strong>für</strong> ein Begegnungszentrum! Immer,<br />

wenn sich’s um dieses Thema dreht,<br />

wird das Budget schnell aufgebläht.<br />

Sobald wer ruft: „Integration“,<br />

finden sich die Mittel schon,<br />

doch wenn die eig’nen Leute klagen,<br />

dann hat man tausend blöde Fragen!<br />

Man spricht dann von der Gastkultur,<br />

doch sie vergessen dabei nur,<br />

dass wenn man zwei Kulturen mischt<br />

(als hehres Ziel wird aufgetischt),<br />

es ist, als ob man sie zerstört,<br />

das finde ich ganz unerhört!<br />

Stell Dir vor, wir mischen Sprachen:<br />

Z.B. jene der Kasachen<br />

mit Polnisch, Türkisch, Mandarin!<br />

Dann sind alle Sprachen hin!<br />

Denk‘ Dir mal: Religion!<br />

Was jetzt kommt, das weißt Du schon:<br />

Die einen müssen sich verschleiern,<br />

die nächsten lieben und beteuern,<br />

wieder and’re glaub’n an Geister,<br />

ein weit’rer Gott ist so ein Feister!<br />

Just, wir wissen es genau,<br />

einmal entrechtet man die Frau,<br />

andernorts wird sie verehrt,<br />

das Andere ist stets verkehrt!<br />

Wo ist jetzt endlich das Problem?<br />

Sind es die Menschen, die bequem,<br />

frei von Gefahr und Unbill eben<br />

hier es gemütlich hab’n zu leben?<br />

Mir graut vor dieser Eigenart,<br />

die nur zum eig’nen Volke hart,<br />

den Fremden will entgegenkommen!<br />

Die Vorstellung macht mich beklommen!<br />

Nein, ich denke, der Instinkt<br />

der Menschen mit dem Zaunpfahl winkt:<br />

Regel, Brauch oder Gesetz<br />

ist nie ein sinnloses Geschwätz!<br />

Die Regeln stellen jene auf<br />

(die andern kommen schon noch drauf),<br />

die hier seit –zig Generationen<br />

lieben, leben und da wohnen!<br />

Wir nehmen es da sehr genau!<br />

Ich, Ratte – und auch meine Frau!<br />

78 |


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