"Info-DIREKT- Das Magazin für Patrioten!" Ausgabe 28/29
Die vier Schwerpunktthemen der Info-DIREKT Doppelausgabe (28/29): + Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie + FPÖ-Neuausrichtung (Analysen und Tipps) + Interviews zum Thema „Fachkräftemangel“ mit Vertretern von NEOS, SPÖ und FPÖ + Hintergrundinterviews zum „Rattengedicht“
Die vier Schwerpunktthemen der Info-DIREKT Doppelausgabe (28/29):
+ Natur- und Heimatschutz statt Klimahysterie
+ FPÖ-Neuausrichtung (Analysen und Tipps)
+ Interviews zum Thema „Fachkräftemangel“ mit Vertretern von NEOS, SPÖ und FPÖ
+ Hintergrundinterviews zum „Rattengedicht“
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Schwerpunkt<br />
<strong>28</strong>./<strong>29</strong>. AUSGABE DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN<br />
Interviews<br />
+ Herbert Kickl (FPÖ)<br />
+ August Wöginger (ÖVP)<br />
+ Martin Sellner (IBÖ)<br />
+ Johann Kalliauer (SPÖ)<br />
+ David Stögmüller (Grüne)<br />
+ Sepp Schellhorn (NEOS)<br />
„Rattengedicht“<br />
Interview mit dem Dichter und dem,<br />
der den Skandal ins Rollen brachte.<br />
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Diese Punkte sollten<br />
die Freiheitlichen beachten!<br />
Fachkräftemangel?<br />
Wir haben mit Vertretern verschiedener<br />
Parteien darüber gesprochen.<br />
Natur- und Heimatschutz statt<br />
Preis: Euro 5,- 5,-<br />
Klimahysterie| 1
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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> - <strong>Das</strong> <strong>Magazin</strong> <strong>für</strong> <strong>Patrioten</strong><br />
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Schwerpunkt<br />
Medienhype statt grundlegender Kritik<br />
Auf einen Blick<br />
17<br />
6 — 7 Umweltschutz statt Klimahysterie<br />
Beiträge von Walther Fürst<br />
38 Herbert Kickl soll Ton angeben<br />
Kommentar von Thomas Steinreuter<br />
8 — 11 Ideologisch, verblendet, teuer und unsicher<br />
Gastbeiträge von Steffen Kotré<br />
12 — 13 Elektromobilität löst Verkehrsproblem nicht<br />
Beitrag von Eberhard Hubner<br />
14 — 16 Klimaschutz vs. Überbevölkerung<br />
Ein Gastbeitrag von Christoph Hofer<br />
18 — 19 Danke Greta<br />
Gastkommentar von Stefan Magnet<br />
20 — 22 Die Grünen zwischen Gewalt & Terror<br />
Gastbeitrag von Petr Bystron<br />
4 |<br />
23 Natur nützen, Natur schützen!<br />
Gastbeitrag von Ralf Stadler<br />
24 Von Konrad Lorenz zu Kogler und Habeck<br />
„Querschläger“-Kolumne von Martin Pfeiffer<br />
26 — 27 #Wende2019<br />
Gastbeitrag von Michael Schäfer<br />
<strong>28</strong> — 30 Der Kampf eines Vaters um Gerechtigkeit<br />
Gastbeitrag von Volker Zierke<br />
31 — 33 Entwicklungshilfe als Pull-Faktor <strong>für</strong> Migration<br />
Gastbeitrag von Markus Frohnmaier<br />
34 — 35 Alle patriotischen Kräfte müssen zusammenhalten<br />
Gastbeitrag von Christoph Berndt<br />
36 — 37 Deshalb habe ich nicht die FPÖ gewählt<br />
Impressum<br />
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)<br />
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muss diesen auch untersützen!<br />
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller<br />
Bild Titelseite: freepik.com<br />
Druckabgabe: 6. November 2019<br />
39 FPÖ-Klub mit Kickl an der Spitze<br />
40 — 45 Blaue Erfolgsbausteine<br />
Gedanken zur Neuausrichtung der FPÖ<br />
46 — 47 SPÖ: Wann kommt der patriotische Schwenk?<br />
Gastkommentar von Manuel Moser<br />
48 Es geht um eine aktive Einwanderungspolitik<br />
Interview mit Sepp Schellhorn (NEOS)<br />
49 — 50 Alle müssen die Spielregeln einhalten<br />
Interview mit Johann Kalliauer (SPÖ)<br />
51 — 52 Asyllehre um Abschiebung zu entgehen<br />
Interview mit Herbert Kickl<br />
54 — 55 Wir sind eine heimatverbundene Partei<br />
Interview mit August Wöginger (ÖVP)<br />
56 — 59 Der Balkan beginnt in Wien<br />
Gastbeitrag von Hans-Jörg Jenewein<br />
60 — 61 FED bringt nächste Geldschwämme<br />
Gastbeitrag von Ernst Wolff<br />
62 — 64 Der Naschmarkt war einmal zum Naschen da!<br />
Reportage von Michael Scharfmüller<br />
65 Na, dann müssen Sie unbedingt hin!<br />
Interview mit Harry Prünster<br />
66 — 67 Fernsehen <strong>für</strong> <strong>Patrioten</strong><br />
68 — 69 Socialmedia-Wörterbuch<br />
YouTuber verstehen mit Alex Malenki<br />
70 — 71 Nicht gerade der ideale Schwiegersohn<br />
Interview mit Martin Sellner<br />
72 — 73 100 Jahre gelebtes Brauchtum<br />
Mittelschulverbindung „Arminia zu Gmunden“<br />
74 — 78 Causa „Rattengedicht“<br />
Interviews mit Schilcher und Stögmüller (Grüne)
Schwerpunkt<br />
Reportage vom Wiener Naschmarkt<br />
60<br />
Ein Wort zuvor!<br />
Liebe Leser!<br />
Wie beinahe jedes Vorwort muss ich auch dieses mit der Entschuldigung<br />
da<strong>für</strong> beginnen, dass wir den eigentlichen Erscheinungstermin abermals<br />
nicht einhalten konnten. Dieses Mal sind wir leider soweit in Verzug geraten,<br />
dass wir uns entschlossen haben, eine Doppelnummer herauszubringen.<br />
Wie immer ersuche ich auch dieses Mal um Verständnis und hoffe,<br />
dass sie uns trotzdem die Treue halten.<br />
Wie schwierig es derzeit ist ein patriotisches Medienprojekt voranzutreiben,<br />
sieht man auch daran, dass unsere Kollegen von „Alles Roger?“ im<br />
fünften Jahr ihres Erscheinens das Handtuch geworfen haben und das<br />
obwohl deren finanzielle Situation mit unserem ehrenamtlichen Projekt<br />
nicht zu vergleichen war. Auch die „Neue Aula“, die diesen Herbst zum<br />
ersten Mal erschienen ist, wurde nach der ersten <strong>Ausgabe</strong> wieder eingestellt.<br />
Der Herausgeber dürfte dem medialen Druck nicht gewachsen<br />
gewesen sein.<br />
Obwohl auch <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> die derzeitige Situation nicht leicht ist, haben<br />
wir es trotzdem geschafft unseren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Dabei<br />
haben uns die etablierten Medien ungewollt Schützenhilfe geleistet.<br />
Sie versuchten Interviews, die wir mit Politikern verschiedener Parteien<br />
geführt haben, zu skandalisieren. Die Berichterstattung über uns und<br />
unsere Arbeit war zwar gewohnt einseitig und ein Angriff auf die Pressefreiheit.<br />
<strong>Patrioten</strong> in Österreich, der Schweiz, Deutschland und Südtirol<br />
sind es aber schon lange gewohnt, dass die Berichte von „Haltungs-Journalisten“<br />
mit umgekehrten Vorzeichen zu lesen sind. So gesehen war<br />
die Medienhetze gegen <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> <strong>für</strong> uns in Wirklichkeit eine riesige<br />
Imagekampagne, die wir uns - hätten wir da<strong>für</strong> bezahlen müssen - niemals<br />
leisten hätten können. (Wir waren beispielsweise an drei Tagen hintereinander<br />
im Hauptabendprogramm des ORF).<br />
Den etablierten Medien ist auch aus einem zweiten Grund Dank auszusprechen.<br />
Neben den patriotischen Medien „Wochenblick“ und „Tagesstimme“<br />
haben nämlich auch diese über die grundlose Sperre unserer<br />
Facebook-Seite durch Facebook berichtet.<br />
Freilich war die Schadenfreude der etablierten<br />
Journalisten deswegen groß. Wir sehen das<br />
aber als sportliche Herausforderung und bleiben<br />
zuversichtlich, dass derjenige, der zuletzt<br />
lacht, am besten lacht.<br />
Michael Scharfmüller<br />
<strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>-Geschäftsführer<br />
PS: Vielen Dank an alle, die <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> in den letzten<br />
Wochen finanziell und/oder ideell unterstützt haben!<br />
Alle patriotischen Kräfte müssen zusammenhalten!<br />
Gedanken zur Neuausrichtung der FPÖ.<br />
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />
fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
BIC: WELADED1GRL<br />
24<br />
40<br />
70<br />
Interview mit einem „nicht idealen Schwiegersohn“.
Schwerpunkt<br />
Für echten Umweltschutz!<br />
<strong>Das</strong> Klima kann man nicht schützen, sehr wohl aber unsere Umwelt. Walther Fürst<br />
Umweltschutz<br />
interessiert<br />
die Mächtigen<br />
der Welt<br />
nicht, denn<br />
das würde<br />
einen Produktionsverzicht<br />
bedeuten.<br />
Bild: Wer erinnert sich<br />
noch an das berühmte<br />
„Ozonloch“ nach dem<br />
heute kein Hahn mehr<br />
kräht? Dieses Loch<br />
bescherte angeblich<br />
abertausenden Menschen<br />
Hautkrebs, weil die<br />
UV-Strahlung der Sonne<br />
nicht mehr durch die<br />
Atmosphäre gefiltert werden<br />
konnte.<br />
Die große Frage in der aktuellen Diskussion<br />
um Kohlendioxid (CO2) ist<br />
jene, ob man mit dem Schutz von etwas<br />
was man nicht schützen kann, in der Lage<br />
sein wird, die Menschheit und unseren Planeten<br />
zu retten. Die Antwort ist einfach: Nein,<br />
natürlich nicht.<br />
Denn „unser“ Klima kann man<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
nicht schützen,<br />
nicht den Tornado in den USA, nicht den<br />
Hurrikan bei den Kapverden, nicht den Wettersturz<br />
in den Alpen oder gar das Hagelkorn dien und den USA, und diese Nationen sind<br />
Der Dreck dieser Welt stammt aus China, In-<br />
in der Südsteiermark. Wer behauptet, all dies mit Sicherheit nicht willens, unseren Plane-<br />
schützen zu können, hat sich bereits als Scharlatan<br />
entlarvt.<br />
ten mit weniger Müll zu belasten als wie gewohnt.<br />
Stattdessen<br />
und bequem<br />
brummt man Europa, das<br />
scheinbar finanzielle Ressourcen ohne Ende<br />
<strong>Das</strong> „Ozonloch“<br />
hat, in den Klimakrieg und flüstert einem kleinen<br />
Mädchen ein, ihrer Elterngeneration ein<br />
In den letzten Jahrzehnten gab es immer solche<br />
Geschichten wie den „Klimaschutz“, man schlechtes Gewissen einzureden. Übrigens jener<br />
Generation, die diesem Mädchen ermög-<br />
erinnere sich an das berühmte „Ozonloch“,<br />
nach dem heute kein Hahn mehr kräht. Dieses<br />
Loch bescherte angeblich abertausenden jacht zu fahren und gehört zu werden.<br />
licht, mit dem Zug zu reisen, mit einer Renn-<br />
Menschen Hautkrebs, weil die UV-Strahlung<br />
der Sonne nicht mehr durch die Atmosphäre<br />
<br />
Mit „Greta“ wird ganz subtil ein ganzer Kontinent<br />
manipuliert. Wenn der Vergleich nicht<br />
gefiltert werden konnte. Eine Maßnahme dagegen<br />
war, dass unsere Kühlschränke frei von unstatthaft österreichweit wäre, könnte die Methode an die i<br />
Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) wurden<br />
– und auf einmal war das Loch zu. aber so weit wollen wir ja nicht<br />
Rattenfänger des 20. Jahrhunderts erinnern,<br />
gehen.<br />
Der aktuelle Hype um das Klima ist aber ein<br />
ganz besonderer. Denn dieser Marketingschmäh<br />
der Mächtigen Europas (woanders<br />
interessiert das niemanden) dient allein nur<br />
dazu, um Geld zu scheffeln, Geld von denen,<br />
die schon nichts mehr haben. Geld vom braven<br />
Steuerzahler, das nicht unserer Umwelt,<br />
nicht unseren Pensionen und schon gar nicht<br />
unserem Wohlstand dienen wird.<br />
Doch allein der gesunde<br />
Menschenverstand<br />
sollte<br />
bereits ausreichen,<br />
um zu erkennen, dass Europa nicht der<br />
Verursacher der weltweiten Umweltverschmutzung<br />
ist. Umweltverschmutzung? Was<br />
hat denn das mit dem Klima zu tun? Genau<br />
hier ist der Knackpunkt – denn Umweltschutz<br />
interessiert die Mächtigen der Welt nicht,<br />
denn der Schutz unserer Umwelt, und diese<br />
kann man WIRKLICH schützen, kostet Geld<br />
und Produktionsverzicht.<br />
Zeitschriftenhan<br />
oder in einer vo<br />
Jeder Baum verstoffwechselt CO2<br />
Aber die Auflösung der Klimalüge liegt im 20.<br />
Jahrhundert. Denn bereits zu Beginn dieses<br />
Zeitalters kann man aus Meyers Konversationslexikon<br />
über die Bestandteile der Luft erfahren,<br />
dass ein Bestandteil der Luft Kohlendioxid<br />
ist und zwar in der Menge von 0,04<br />
kaufen<br />
Prozent. Dieser prozentuelle Anteil hat sich<br />
allerdings bis heute nicht verändert.<br />
Dieses Kohlendioxid ist aber nicht nur ein<br />
<br />
Gas, das unsere Kraftfahrzeuge, Flugzeuge<br />
und Schiffe ausstoßen, nein auch wir<br />
auf Menschen www.info-di<br />
atmen es aus – und was noch<br />
wichtiger ist, unsere Pflanzen „atmen“<br />
es ein und produzieren damit den <strong>für</strong><br />
uns alle so wichtigen Sauerstoff. Jeder<br />
Baum und jede Alge verstoffwechselt<br />
in der Photosynthese CO2 zu Sauerstoff<br />
(O2). Anstatt hysterisch „dekarbonisieren“<br />
zu wollen, wäre der tatsächliche<br />
Schutz des größten Sauerstoffproduzenten<br />
unserer Erde, dem Meer mit seinem Phytoplankton,<br />
und den Wäldern weltweit, der einzig<br />
vernünftige Weg, unser Leben zu retten.<br />
<strong>Das</strong> interessante an der aktuellen Diskussion<br />
ist, dass das Wort „Umwelt“ kein einziges Mal<br />
ausgesprochen und schon gar nicht diskutiert<br />
wird – genau das sollte uns aber zu denken<br />
geben. II<br />
Wer unabhängiger<br />
muss diesen auch u<br />
Bild Frau: freepik.com; Bild Ozonloch: (CC0)<br />
6 |
Nein zur Klimahysterie!<br />
Schwerpunkt<br />
Es gibt einen Klimawandel, auf den hat der Mensch jedoch keinen Einfluss.<br />
Umweltschutz ist dennoch wichtig. Ein Gastbeitrag von Walther Fürst<br />
In der gerade stattfindenden Klimadiskussion<br />
macht sich kaum jemand<br />
Gedanken darüber, wie warm oder<br />
kalt es in der Geschichte unseres Planeten<br />
war und wie sich die Temperatur im<br />
Laufe der Jahrmillionen verändert hat.<br />
jetzt<br />
Abhandlungen und Grafiken<br />
kaufen<br />
dazu gibt<br />
es im Internet zu Genüge – wenn man<br />
sie nur finden will.<br />
So ist zum Beispiel auf der Homepage<br />
der Zentralanstalt <strong>für</strong> „Meteorologie und<br />
Geodynamik (ZAMG)“ (siehe Bild) eine Bild oben: Auf dieser Grafik<br />
Grafik zu finden, die veranschaulicht, wie ist klar zu sehen, wie sich das<br />
sich die durchschnittliche Temperatur Klima im Laufe der letzten<br />
12.000 Jahre immer wieder<br />
weiterlesen:<br />
unserer Erde im Laufe der Erdzeitalter<br />
veränderte. Warm und Kalt wechselte verändert hat.<br />
sich periodisch ab.<br />
Klimaveränderung<br />
Eine gute Zusammenfassung bringt<br />
Wolfgang Behringer in der „Kulturgeschichte<br />
des Klimas“ allgemein verständlich:<br />
„In der Geologie werden Eiszeiten dadurch<br />
definiert, dass an den Polen und<br />
in den Hochgebirgen Gletscher existieren.<br />
Derartige Vereisungen gab es in der<br />
Geschichte unseres Planeten insgesamt<br />
nur fünfmal: zweimal im Präkambrium<br />
und zweimal im so genannten Erdaltertum,<br />
der ältesten Phase des noch andauernden<br />
Phanerozoikums, der ‚Zeit<br />
des sichtbaren Lebens‘. Die fünfte dieser<br />
Eiszeiten ist die des Quartär bzw. – nach<br />
der neuesten Terminologie – des Neogen,<br />
also der Zeit, in der wir heute noch<br />
leben. Auch wenn es also gegenwärtig<br />
wärmer wird, wir leben immer noch in<br />
einer Eiszeit. In der Geschichte unseres<br />
Planeten ist dies ein Ausnahmezustand,<br />
denn während mehr als 95 Prozent der<br />
Erdgeschichte gab es hier kein permanentes<br />
Eis. Statistisch gesehen sind<br />
Warmzeiten das charakteristische Klima<br />
der Erde, also Zeiten, in denen es sehr<br />
viel wärmer war als heute.“<br />
Vom Menschen nicht beeinflusst<br />
Die in unserer Erdgeschichte immer wieder<br />
auftretenden Erwärmungen und Abkühlungen<br />
waren weder von Trilobiten,<br />
Sauriern oder Rindern und heute schon<br />
gar nicht durch den Menschen verursacht.<br />
Wer das behauptet, ist schlichtweg<br />
ein Scharlatan. Natürlich gab und<br />
gibt es einen Klimawandel –<br />
diesen können wir aber zum<br />
Glück nicht beeinflussen. Unsere<br />
Aufgabe ist es, mit dem<br />
„Phänomen Klima“ zu leben<br />
und richtig damit umzugehen. In manchen<br />
Gegenden unserer Erde ist das freilich<br />
leichter möglich als in anderen, dass<br />
eine Erwärmung lokaler Gebiete wie der<br />
Arktis oder des Permafrostes verheerende<br />
Auswirkungen auf Flora und Fauna<br />
haben könnte, ist wohl unbestritten, aber<br />
nicht vermeidbar.<br />
m<br />
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Grafik: wikipedia.org (CC0)<br />
In der jüngeren, uns durch Überlieferungen<br />
bekannten Erdgeschichte kann<br />
man aber bemerken, dass kalte Temperaturen<br />
<strong>für</strong> den Menschen eher ein Problem<br />
darstellten als warme oder heiße.<br />
<strong>Das</strong> traurige an der aktuellen „Klimadiskussion“<br />
ist, dass namhafte Wissenschafter<br />
und Institute auf den Zug der<br />
Klimahysterie aufspringen und mit aller<br />
Kraft und mit Steuerzahlers Geld versuchen,<br />
eine Korrelation zwischen CO2<br />
und Klima herzustellen.<br />
Journalismus will,<br />
ntersützen!<br />
Klima von lokalen Faktoren abhängig<br />
Apropos, das Klima ist und kann nicht<br />
geschützt werden, denn das Klima ist<br />
kein globaler Zustand, sondern ein<br />
Durchschnittswert eines lokalen Wetterzustandes<br />
– wohlgemerkt eines lokalen<br />
Wetterzustandes! Und dieser Zustand<br />
ist von sehr vielen Faktoren abhängig<br />
und überall verschieden. So ist das Wetter<br />
im Norden Norwegens zum Beispiel<br />
vom Humboldtstrom abhängig, deshalb<br />
Bild: <strong>Das</strong> Klima an einem Ort hängt<br />
von vielen Faktoren ab. Neben der<br />
Sonneneinstrahlung spielen auch<br />
Meeresströmungen eine Rolle.<br />
ist die Gegend um die Lofoten eisfrei.<br />
Durch eine Verschiebung unterirdischer<br />
Magma- Magnetströme könnte sich diese<br />
warme Meeresströmung an einen<br />
anderen Ort unserer Erde verschieben,<br />
somit würde es im Norden Norwegens<br />
kälter werden.<br />
<strong>Das</strong> lokale Klima ist auf der ganzen Welt<br />
logischerweise anders und ändert sich<br />
beständig. Wo heute in der Sahara nur<br />
Sand zu finden ist, gab es vor ein paar<br />
tausend Jahren Palmen in der „grünen<br />
Sahara-Zeit“.<br />
Umweltschutz statt Klimahysterie<br />
Wir sollten wohl alle miteinander wieder<br />
zur Vernunft kommen. Statt den<br />
europäischen Bürger mit Klimahysterie<br />
zu verängstigen, wäre es an der Zeit,<br />
auf unsere Umwelt Obacht zu geben.<br />
Die ungeheure Flut an Kunststoff-Verpackungen,<br />
ungeklärte Abwässer, Monokulturen,<br />
Raubbau an unserer Natur<br />
und überbordender Konsumwahn sind<br />
unsere eigentlichen Probleme, und diese<br />
sind tatsächlich menschengemacht<br />
– von Menschen vorwiegend aus China,<br />
Indien und den USA. II<br />
| 7
Schwerpunkt<br />
Ideologisch<br />
verblendet,<br />
teuer und<br />
unsicher.<br />
Die deutsche Energiewende als gefährliche Abkehr von der Marktwirtschaft.<br />
Gastbeitrag von Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.<br />
8 |<br />
Steffen Kotré<br />
geboren 1971 in Berlin<br />
ist verheiratet und<br />
Vater eines Kindes.<br />
Er legte Abitur und<br />
einen Berufsabschluss<br />
als Elektromonteur<br />
ab. Zudem absolvierte<br />
er ein Studium in<br />
Wirtschaftsingenieurwesen<br />
und war als<br />
Unternehmensberater<br />
tätig.<br />
Kotré zog 2017 als<br />
energiepolitischer<br />
Sprecher <strong>für</strong> die AfD<br />
in den Bundestag<br />
ein. Er ist Mitglied im<br />
Landesvorstand der<br />
AfD in Brandenburg<br />
und Vorsitzender des<br />
AfD-Mittelstandsforums<br />
Berlin-Brandenburg.<br />
Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung<br />
ist sehr stark von der<br />
Klimapolitik beeinflusst. Der Energiesektor<br />
soll CO2 einsparen,<br />
fossile Brennstoffe sollen zurückgedrängt<br />
werden. Mit der<br />
Bewertung des menschengemachten<br />
CO2-Ausstoßes als<br />
ursächlich <strong>für</strong> den Klimawandel<br />
hat sich die Bundesregierung<br />
ideologisch verblendet dazu<br />
verpflichtet bzw. zum Ziel ge-<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt k<br />
starkem Wind, werden die Windenergieanlagen<br />
abgeriegelt,<br />
setzt, den CO2-Ausstoß bis wirtschaft in<br />
2020 um 40 Prozent, bis 2050<br />
den Energiesektor<br />
einge-<br />
oder, teilweise mit negativen<br />
von 80 bis<br />
und<br />
95 Prozent gegenüber<br />
dem Referenzwert von<br />
bequem<br />
Preisen, ins Ausland geleitet.<br />
weite<br />
Dann zahlen deutsche Stromkunden<br />
da<strong>für</strong>, dass dieser über-<br />
1990 zu verringern. <strong>Das</strong> Verzogenfehlen<br />
des 2020er-Zieles wurde<br />
vom Bundesumweltministerium<br />
bereits erkannt. Auch die weiteren Ziele werden<br />
verfehlt.<br />
<br />
Marktwirtschaft ausgehebelt<br />
Um den CO2-Ausstoß zu verringern, wurde<br />
im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />
(EEG) vom 1. April 2001<br />
die sogenannte Energiewende ins Leben gerufen.<br />
Zu den wichtigsten und schädlichsten<br />
Säulen dieses Gesetzes zählen die Vorrangeinspeisung<br />
und die staatliche Preisregulierung<br />
<strong>für</strong> den neuen, instabilen Strom. <strong>Das</strong><br />
von der Bundesregierung selbst aufgestellte<br />
Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit<br />
und Wirtschaftlichkeit wird<br />
immer stärker verletzt, die Marktwirtschaft<br />
ausgehebelt. Als Folge dessen nimmt die<br />
Versorgungssicherheit ab, und die Strompreise<br />
steigen, Tendenz steigend. Zudem<br />
wird die Umwelt auf Grund von sogenannten<br />
Klimaschutzmaßnahmen geschädigt,<br />
so z. B. bei Windenergieanlagen im Wald,<br />
z. B. in Brandenburg oder geplant im Reinhardswald<br />
in Nordhessen. Mit der gesetzlich<br />
Mit den<br />
getroffenen<br />
Maßnahmen<br />
ist die Plan-<br />
geregelten Vorrangeinspeisung und der garantierten<br />
Vergütung <strong>für</strong> die Produktion von<br />
erneuerbaren, d.h. neuem, instabilem Strom<br />
hat die Planwirtschaft Einzug in<br />
die Energiewirtschaft gehalten.<br />
Der neue, instabile Strom wird<br />
unabhängig vom Bedarf produziert<br />
und in die Stromnetze<br />
eingespeist. Bei Überproduktion,<br />
vor allem auf Grund von<br />
schüssige Strom im Ausland<br />
abgenommen wird. Alternativ<br />
werden die Windenergieanlagen vom Netz<br />
genommen, wo<strong>für</strong> die Betreiber dieser Anlagen<br />
dann Entschädigungen bekommen.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestell<br />
oder in einer von über 100<br />
kaufen<br />
Stromkunden tragen Belastungen<br />
Die Vorrangeinspeisung hat zur Folge, dass<br />
konventionelle Kraftwerke ständig hoch-<br />
oder heruntergefahren werden müssen, um<br />
die Differenz zwischen Stromerzeugung aus<br />
erneuerbaren Energien und dem Bedarf<br />
auszugleichen. Damit werden die konventionellen<br />
Kraftwerke technisch stärker belastet<br />
und unrentabel. Zwar werden die Betreiber<br />
teilweise entschädigt, doch tragen die Stromkunden<br />
diese Belastung.<br />
auf www.info-direkt.eu abo<br />
Weitere Aspekte der Planwirtschaft: „Smart<br />
Grid“. So sollen zum Beispiel elektrische<br />
Geräte der Haushalte gesteuert dann Strom<br />
verbrauchen, wenn das Netz ihn optimal zur<br />
Verfügung stellen kann (Prinzip: „Lastverschiebungen<br />
der Verbraucher“). Dies bedeutet<br />
einen Eingriff in die Konsumentensouveränität,<br />
da der Kunde über die Deckung seines<br />
Wer unabhängiger Journalism<br />
muss diesen auch untersützen<br />
Bilder: freepik.com, AfD
Schwerpunkt<br />
Bedarfes nicht mehr vollständig bestimmen<br />
kann. Es ist zu be<strong>für</strong>chten, dass dieses System<br />
in Fällen von Engpässen auch gegen den Willen<br />
der Verbraucher wirken könnte.<br />
Versorgungs(un)sicherheit<br />
Die Versorgungssicherheit schwindet, d.h.,<br />
dass die Netzstabilität immer mehr gefährdet<br />
wird. Der erneuerbare Strom ist nicht in<br />
der Lage, auf Nachfrageerhöhungen flexibel<br />
zu reagieren, da seine Erzeugung von Naturkräften<br />
(Wind, Sonne) abhängt. Nur ausreichende<br />
mechanische Schwungmasse im<br />
Netz, wie sie Generatoren von<br />
konventionellen Kraftwerken<br />
besitzen, können auf die Erhöhung<br />
des Strombedarfes reagieren.<br />
Eine Alternative dazu<br />
wäre die Stromspeicherung<br />
und die entsprechende Abgabe<br />
des Stromes bei Bedarf.<br />
Doch Strom lässt sich nicht ökonomisch<br />
sinnvoll großindustriell<br />
speichern. Eine Dunkelflaute<br />
(kein Wind, keine Sonne) von<br />
14 Tagen würde in Deutschland<br />
eine Speicherkapazität von<br />
21.000 GWh benötigen, also<br />
das 525-fache der vorhandenen<br />
40 GWh.<br />
Blackoutgefahr steigt<br />
aufen<br />
Je höher der Anteil an neuem, instabilem<br />
Strom ist (2018 ca. 38 Prozent), desto anfälliger<br />
wird das Netz <strong>für</strong> Stromausfälle. Diese<br />
Steigerung führt zu Stromausfällen u. a. im<br />
rlesen:<br />
Millisekundenbereich, zur Erhöhung der<br />
Blackoutgefahr sowie zu Stromabschaltungen<br />
<strong>für</strong> energieintensive Betriebe („Lastabwürfe“).<br />
Allein 2018 ist einem Unternehmen<br />
der stromintensiven Aluminiumbranche 78<br />
Mal der Strom abgestellt worden – ein Rekord.<br />
Im Juni 2019 konnte die deutsche Stromversorgung<br />
beispielsweise nur mit Hilfe der<br />
ausländischen Partner sichergestellt werden.<br />
Am 6., 12. und 25. Juni 2019 stand das Netz<br />
jeweils kurz vor dem Blackout. Reserveleistungen<br />
standen kaum zur Verfügung. Deshalb<br />
kostete am 25. Juni die Kilowattstunde<br />
Reserveleistung zeitweise 38,86 Euro. Am <strong>29</strong>.<br />
Juni 2019 lagen die Kosten der Regelenergie<br />
bei 17 Mio. Euro, normal sind „wenige Tausend.“<br />
en<br />
Trafiken sofort<br />
Bild Merkel: Armin Linnartz, via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)<br />
Vom Stromexporteur zum Importeur<br />
Dem Autor konnten Vertreter der Bundesregierung<br />
im Bundestagsausschuss bisher<br />
nicht schlüssig erklären, wie die Kapazitätsengpässe<br />
kompensiert werden können. Die<br />
Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren<br />
bei der Umsetzung des Kohleausstiegs <strong>für</strong><br />
2021 eine Unterdeckung von 5,5 Gigawatt in<br />
der Spitzenlast. Die Bundesregierung nennt<br />
nnieren<br />
us will,<br />
!<br />
lediglich zwei Quellen der<br />
Deckung: Gasverstromung<br />
und Import. Doch eine<br />
ausreichende Gasverstromung<br />
ist nicht in Sicht. Da<br />
Deutschland bisher Stromexporteur<br />
war, ist die Umkehrung<br />
hin zu Importen<br />
mit großer Unsicherheit<br />
behaftet. Wie ernst die Industrie<br />
die Versorgungsengpässe<br />
sieht, macht das<br />
Unternehmen „Wacker Chemie“, einer der<br />
2018 wurde<br />
in einem<br />
Unternehmen<br />
der stromintensiven<br />
Aluminiumbranche<br />
78<br />
Mal der Strom<br />
abgestellt.<br />
größten Stromverbraucher,<br />
deutlich. Es ließ verlauten,<br />
dass es seine Produktion auf<br />
Grund der unsicheren Stromversorgung<br />
in die USA verlagern<br />
könnte - ein bisheriges<br />
Novum in der sonst so kritikarmen<br />
bundesrepublikanischen<br />
Unternehmerlandschaft.<br />
Netzeingriffe<br />
Die Netzeingriffe, offiziell<br />
angelsächsisch „Redispatch-Maßnahmen“<br />
genannt,<br />
sind „Eingriffe in die<br />
Erzeugungsleistung von Kraftwerken,<br />
um Leitungsabschnitte<br />
vor einer Überlastung zu schützen“. Diese<br />
Eingriffe steigen mit dem Anteil der erneuerbaren<br />
Energien im Netz. 2005 gab es weniger<br />
● <strong>Das</strong> neue Gaskraftwerk Irsching, gerade neu errichtet,<br />
geht nicht vollständig ans Netz und ist teilweise<br />
eine Bauruine. Der Grund: Die Planungen zur Rentabilität<br />
sind auf Grund der planwirtschaftlichen<br />
Energiewende Makulatur. Erneuerbarer Strom<br />
drängt mit gesetzlichem Vorrang in den Markt, so<br />
dass das eigentlich auf Grundlast und langfristig<br />
geplanter Volllaststunden basierende Gaskraftwerk<br />
nicht mehr rentabel betrieben werden kann.<br />
● Dem Kohlekraftwerk Datteln des<br />
Unternehmens Uniper ist signalisiert<br />
worden, dass es nicht ans Netz gehen<br />
wird. Dabei ist es nach eigenen Angaben<br />
das weltweit modernste Kohlekraftwerk.<br />
● Die Windenergieanlagenbetreiber<br />
bekommen einen sogenannten<br />
Ausfallstrom bezahlt, der auf<br />
Grund fehlender Netze zum Abtransport<br />
nicht produziert wurde.<br />
2018 betrugen die Entschädigungsansprüche<br />
610 Mio. Euro.<br />
Bild: Durch den höheren<br />
Anteil an erneuerbarer<br />
Energie muss häufiger in<br />
die Erzeugungsleistung<br />
von Kraftwerken eingegriffen<br />
werden. Im Jahr<br />
2005 gab es weniger als<br />
zehn solcher Eingriffe.<br />
2018 waren es über<br />
2.000. Diese Eingriffe<br />
verursachen nicht nur<br />
Kosten in Milliardenhöhe,<br />
sondern steigern auch<br />
die Gefahr großflächiger<br />
Stromausfälle.<br />
Drei Beispiele<br />
<strong>für</strong> Merkels Energiepolitik<br />
| 9
Schwerpunkt<br />
als zehn Netzeingriffe, 2013 waren es mehr als 2.000.<br />
2018 waren es schon mehr als 6.000, die mit Kosten<br />
von 1,4 Mrd. Euro verbunden waren. Die Netzeingriffe<br />
werden quasi manuell gemacht. Deshalb ist<br />
es nur eine Frage der Zeit, bis menschliches Versagen<br />
zu Stromausfällen führt. Gegenüber dem Autor sind<br />
dementsprechende Aussagen von Vertretern der<br />
Netzbetreiber schon gemacht worden.<br />
Bild: Die Gesamtkosten der Energiewende sind nie berechnet<br />
worden. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne, Bild<br />
links) sprach 2004 von einem Euro bzw. einer Kugel Eis im Monat.<br />
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Bild rechts) hat sie<br />
auf eine Billion Euro beziffert. Der „Bundesverband der Deutschen<br />
Industrie“ hingegen geht von Kosten in der Höhe von 2,3 Billionen<br />
Euro aus.<br />
Zehn Faktoren:<br />
<strong>Das</strong> macht die<br />
Energiewende teuer<br />
1. hohe Erzeugungskosten <strong>für</strong> erneuerbaren Strom<br />
2. Vorhaltung konventioneller Kraftwerke in Höhe<br />
des Spitzenbedarfes<br />
3. unwirtschaftliches Betreiben konventioneller Kraftwerke<br />
(da diese nur nachrangig einspeisen dürfen)<br />
4. Regelenergie aufgrund von Prognosefehlern bei<br />
den Wetterdaten, Steuern und Abgaben auf die<br />
durch erneuerbaren Strom erhöhten Strompreise<br />
beim Kohleausstieg (Kosten über 150 Mrd. Euro)<br />
5. Netzausbaukosten wegen Transport erneuerbaren<br />
Stroms (geplante Stromtrasse „SuedLink“)<br />
6. Kosten <strong>für</strong> Stromspeicher<br />
7. Entschädigungen <strong>für</strong> Stilllegung konventioneller<br />
Kraftwerke<br />
8. Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen (um das<br />
Netz stabil zu halten)<br />
9. CO2-Zertifikate (aktuell <strong>28</strong> Euro pro Tonne) und<br />
CO2-Steuer, kleinteilige Anlagen im System (2<br />
Mio. Einspeisepunkte statt die wenigen einiger<br />
Großkraftwerke)<br />
10. Vergütung Ausfallstrom (potenziell von Windenergieanlagen<br />
erzeugbarer Strom, der aufgrund fehlender<br />
Stromleitungen nicht abtransportiert werden<br />
kann, Kosten 2018 610 Mio. Euro).<br />
Strompreis und Kosten<br />
Die Stromherstellungskosten werden unterschiedlich<br />
dargestellt. Die Vertreter der Energiewende, wie<br />
z. B. das Fraunhofer Institut, rechnen die Kosten <strong>für</strong><br />
die erneuerbare Energie zu niedrig und die der konventionellen<br />
Stromerzeugung zu hoch. Der Trick der<br />
ideologischen Energiewendevertreter (z. B. Fraunhoder-Institut<br />
mit seiner Berechnung 2018) besteht darin,<br />
die Opportunitätskosten der Erneuerbaren wegzulassen.<br />
Ohne die Vorrangeinspeisung der erneuerbaren<br />
Energie fahren Grundlastkraftwerke wie z. B. Kern- oder<br />
Braunkohlekraftwerke mit 80 bis 90 Prozent Volllast, bezogen<br />
auf die Maximalleistung. Mit der Energiewende ist<br />
ihr Betrieb jedoch nicht mehr optimal, so dass deren Kosten<br />
pro Kilowattstunde steigen. Auf Grund des Verursacherprinzips<br />
muss diese Steigerung der Kosten den erneuerbaren<br />
Energien angerechnet werden, was nicht getan wird. Darüber<br />
hinaus werden<br />
<strong>Info</strong>-DIREK<br />
den konventionellen Energien willkürlich<br />
externe Kosten zugerechnet, die keine sind, z. B. mit der<br />
CO2-Bepreisung. Wäre der neue, instabile Strom rentabel,<br />
müsste es kein Erneuerbares-Energien-Gesetz geben, welches<br />
ihnen Vorrang und Preisaufschläge garantiert.<br />
und beque<br />
Wäre der neue,<br />
instabile Strom rentabel,<br />
müsste es kein Erneuerbares-Energien-Gesetz<br />
geben, das dessen<br />
Produzenten Vorrang<br />
und Preisaufschläge<br />
garantiert.<br />
österreichwei<br />
Zeitschriftenh<br />
oder in einer v<br />
kaufen<br />
Im Ergebnis sind Strompreise <strong>für</strong> deutsche Haushalte von<br />
13,94 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf <strong>29</strong>,42 Cent<br />
(Industrie ca. 15 Cent) pro Kilowattstunde gestiegen, der<br />
staatlich induzierte Anteil (Steuern, Abgaben, Umlagen) beträgt<br />
54 Prozent. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar<br />
Woidke hält eine Steigerung auf 50 Cent pro Kilowattstunde<br />
<strong>für</strong> möglich.<br />
auf www.info-d<br />
Wer unabhängige<br />
muss diesen auch<br />
Die Gesamtkosten der Energiewende sind nie berechnet<br />
worden (Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen<br />
sprach 2004 von einem Euro bzw. einer Kugel Eis im Monat).<br />
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sie 2013 und<br />
wiederholt 2018 auf eine Billion Euro beziffert. <strong>Das</strong> sind jedoch<br />
zu geringe Prognosen. So geht denn der Bundesverband<br />
der Deutschen Industrie indes von wahrscheinlicheren<br />
2,3 Billionen Euro aus (beim Ziel <strong>für</strong> 2050 einer 95-prozentigen<br />
CO2-Reduzierung, bezogen auf 1990 ). II<br />
Bild Trittin: Dirk Vorderstraße via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Altmaier: Martin Kraft via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)<br />
10 |
Schwerpunkt<br />
Schwerpunkt<br />
Problemfall:<br />
Windenergie<br />
Gastbeitrag von Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD im Bundestag.<br />
Per 30. Juni 2019 waren <strong>29</strong>.248<br />
Windenergieanlagen mit einer<br />
Leistung von ca.<br />
53,2 Gigawatt installiert,<br />
vor allem in den nördlichen<br />
Bundesländern, al-<br />
T jetzt kaufen<br />
len voran Niedersachsen. Verbundwerkstoffegieanlage<br />
zuzüglich mehr<br />
Der Strom wird jedoch vor<br />
als 1.000 Quadratkilometer<br />
PV-Anlagen).<br />
allem im Süden benötigt,<br />
m<br />
der<br />
weiterlesen:<br />
stärker industrialisiert bestehenden<br />
und vom Abbau der konventionellen<br />
Kraftwerke<br />
Weitere Probleme von<br />
Rotorblätter<br />
Windenergieanlagen<br />
betroffen ist. Unter anderem<br />
deshalb ist ein Netzschatten<br />
und das massen-<br />
sind Sondermüllhafte<br />
Sterben von Vögeln,<br />
sind Infraschall, Schlagausbaubeschleunigungsgesetz<br />
<strong>für</strong> 5.900 km auf<br />
den Weg gebracht worden, welches<br />
vor allem Greifvögeln,<br />
t im<br />
andel bestellen<br />
den Bau fehlender Stromleitungen beschleunigen<br />
soll. <strong>Das</strong> wird teuer. Aufgrund<br />
berechtigter Bürgerinitiativen<br />
ist mit erheblichen Verzögerungen zu<br />
rechnen, wenn nicht einzelne Projekte<br />
gar zu Fall gebracht werden.<br />
Darüber hinaus ist der gegenwärtige<br />
Stand der Speichertechnologien nicht<br />
fortgeschritten genug, um Strom bzw.<br />
seine Energie ausreichend speichern<br />
zu können. Die zurzeit installierten<br />
Speicheranlagen von 6,58 GW Pumpspeicher<br />
und von 38,78 GW Lithium-Ionen-Akkumulator-Speicher<br />
mit<br />
einer Gesamtkapazität von 40 GWh<br />
können konventionelle Kraftwerke<br />
Die aus<br />
40<br />
r Journalismus nicht ersetzen. Sie sind nicht in der will, 20<br />
Lage, den durchschnittlichen Strombedarf<br />
von ca. 63 GW eine Stunde lang zu<br />
decken. Notwendig ist jedoch eine Bedarfsdeckung<br />
einer sogenannten Dunkelflaute<br />
von 10-14 Tagen, bei der kein<br />
Wind weht und die Sonne nicht scheint<br />
(so z. B. vom 16. bis 25. Januar 2017).<br />
Und der Flächenbedarf ist <strong>für</strong> die Nutzung<br />
der Wind- und Sonnenenergie<br />
im Verhältnis zu fossilen Energieträgern<br />
zu hoch (Bedarf der<br />
1cm = 10m<br />
140<br />
120<br />
100<br />
60<br />
Fläche von Bayern oder<br />
deutschlandweit alle 2,5<br />
Kilometer eine Windener-<br />
200<br />
180<br />
on über 100 Trafiken sofort<br />
160<br />
80<br />
irekt.eu abonnieren<br />
Bild: pixabay; Grafik: Jahobr via wikipedia.org (CC0)<br />
untersützen!<br />
Höhe [m]<br />
220<br />
E-15<br />
55 kW<br />
E-40<br />
500<br />
kW<br />
E-18<br />
80 kW<br />
E-66/15.70<br />
1,5 MW<br />
E-58<br />
1 MW<br />
Störchen und Fledermäusen. Die aus<br />
Verbundwerkstoffen bestehenden<br />
Rotorblätter sind Sondermüll und können<br />
kaum wiederverwertet oder in<br />
Müllverbrennungsanlagen beseitigt<br />
werden. Wie sie in großem Maßstab<br />
entsorgt werden können, ist unklar.<br />
Der Technische Überwachungsverein<br />
TÜV hat festgestellt, dass ältere Windenergieanlagen<br />
„tickende Zeitbomben“<br />
sind. Brände sind nicht löschbar,<br />
Rotorblätter und Türme brechen häufiger<br />
ab. Auch der Rückbau der mehrfamilienhausgroßen<br />
Fundamente, gerade<br />
bei Altanlagen, ist nicht immer<br />
geklärt. II<br />
E-82<br />
2 MW<br />
E-126<br />
6 MW<br />
E-101<br />
3 MW<br />
E-141<br />
4,2 MW<br />
E-115<br />
3 MW<br />
1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018<br />
Jahr der Einführung<br />
Aufgrund ihrer enormen Größe benötigen Windränder der neuesten Generation<br />
riesige Fundamente. Der Bodenverbrauch <strong>für</strong> Windparks ist deshalb enorm hoch.<br />
Zum Größenvergleich sind in der Grafik der Kölner Dom, der Florianturm (Dortmund),<br />
das Brandenburger Tor und ein Sattelzug zu sehen.<br />
| 11
Schwerpunkt<br />
Elektromobilität löst das<br />
Verkehrsproblem nicht<br />
Bild: Im Geiste des<br />
Klimaschutzes werden<br />
nun Wege, die zuvor zu<br />
Fuß oder mit öffentlichen<br />
Verkehrsmitteln zurückgelegt<br />
wurden, immer öfter<br />
mit E-Scootern überbrückt.<br />
Sogar die Jugend, die aus<br />
Sorge um das Klima die<br />
Schule schwänzt, möchte<br />
auf diesen Spaß und den<br />
Konsum nicht verzichten.<br />
Ökobewusst und nachhaltig durch Mobilitätsverzicht.<br />
Eberhard Hubner<br />
Klima- und Umweltschutz haben<br />
in der Politik stark an Bedeutung<br />
gewonnen. In diesem Zusammenhang<br />
spielt auch das Thema<br />
„Verkehr“ eine zunehmend<br />
wichtige Rolle. Als eine der<br />
„modernsten“ Fortbewegungsformen<br />
tritt die Elektromobilität<br />
derzeit ihren Siegeszug durch<br />
Europa an. Ob unserer Umwelt<br />
dadurch tatsächlich geholfen<br />
wird, muss allerdings kritisch<br />
hinterfragt werden.<br />
Nachhaltigkeitsprinzip und E-Mobilität<br />
Ein wesentlicher Aspekt des Umweltschutzes<br />
ist das „Nachhaltigkeitsprinzip“. Also das<br />
Prinzip, nach dem nicht mehr verbraucht<br />
werden darf, als jeweils nachwachsen, sich<br />
regenerieren, künftig wieder<br />
bereitgestellt werden kann. Oft<br />
liegt genau kaufen hier die Schwachstelle<br />
von ressourcenintensiven<br />
Elektroantrieben. Auch kommt<br />
es bei der Umstellung auf sogenannte<br />
„emissionsfreie Fahrzeuge“<br />
in vielen Fällen nur zu einer<br />
Verlagerung der CO2- und<br />
Feinstaubprobleme. Schließlich<br />
muss auch der Strom <strong>für</strong><br />
Elektroantriebe in Kraftwerken<br />
erzeugt werden.<br />
Elektromotoren<br />
sind<br />
kein Allheilmittel<br />
zur<br />
Klimarettung.<br />
Studien teils widersprüchlich<br />
Die wissenschaftlichen Studien<br />
zu Betrieb und den Auswirkung<br />
von Elektromobilität weichen<br />
in ihren Ergebnissen teils<br />
stark voneinander ab. Sie lassen<br />
aber auch <strong>für</strong> Nicht-Techniker<br />
jedenfalls den Schluss<br />
zu, dass es sich bei Elektromotoren<br />
nicht um ein Allheilmittel<br />
zur Klimarettung handelt. Es reicht dabei<br />
nicht aus, nur den Stromverbrauch während<br />
der Fahrt zu berücksichtigen. Zur Bewertung<br />
der Ökobilanz eines E-Fahrzeugs<br />
sind folgende Faktoren<br />
maßgeblich:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
• Verwendete Rohstoffe bei<br />
der Herstellung<br />
• Verarbeitungsprozesse bis<br />
zum fertigen E-Auto<br />
• Energieverbrauch und<br />
Reparaturen in der Nutzungsphase<br />
• Recycling und Entsorgungsprozesse beim<br />
Verschrotten<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
<strong>Das</strong> Problem ist der Anstieg des<br />
Individualverkehrs und Mobilitätswahn<br />
Statt nur die Frage nach der umweltfreundlichsten<br />
Antriebstechnik zu stellen, wäre es<br />
weitaus sinnvoller, sich auch mit der Änderung<br />
des Mobilitätsverhaltens zu beschäftigen.<br />
Bereits 1990 hat der „Spiegel“ in einer<br />
Printausgabe mit dem Titel „Der mobile<br />
Wahnsinn“ festgestellt: „Der Mobilitätswahn<br />
hat die Menschen erfasst. Doch zusehends<br />
legen sie sich selber lahm.“ Was bereits<br />
vor 30 Jahren galt, ist heute noch weiter<br />
übersteigert. So ist eine Verlängerung der<br />
Reisezeit in den meisten Städten durch Verkehrsbehinderungen<br />
und Stau enorm angestiegen.<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Stau, Stau und nochmals Stau<br />
Dem „TomTom“-Stauindex folgend sind in<br />
Deutschland derzeit Hamburg, Berlin und<br />
Nürnberg besonders stauanfällig. <strong>Das</strong> bedeutet<br />
etwa, dass eine durchschnittliche Autofahrt<br />
in der Hansestadt um ca. 33 Prozent<br />
länger dauert, als es ohne Verkehrsbehinderungen<br />
der Fall wäre. Weltweit führt die<br />
Stauhauptstadt Mumbai die unrühmliche<br />
Bilder: pixabay.com<br />
12 |
Schwerpunkt<br />
Liste an. Hier dauert eine Fahrt im Schnitt um<br />
65 Prozent länger.<br />
Flugverkehr wächst massiv<br />
Aber nicht nur der PKW auch der Flugverkehr<br />
hat mittlerweile gigantische Ausmaße<br />
angenommen. So wurde im September<br />
2019 der größte Flughafen der Welt in China<br />
eröffnet. Am „Beijing Daxing International<br />
Airport“ sollen ab 2021 ca. 45 Millionen<br />
Passagiere, ab 2025 ca. 72 Millionen Passagiere<br />
und ab 2040 ca. 130 Millionen Passagiere<br />
pro Jahr transportiert werden.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Wirtschaftswachstum ist keine Lösung<br />
Der Mobilitätswahn ist ein Aspekt des Irrglaubens,<br />
dass permanentes Wirtschaftswachstum<br />
erstrebenswert sei. Die vermutlich<br />
beste Lösung österreichweit unserer Ressourcen-, im<br />
Klima- und Mobilitätsproblems liegt nicht<br />
in der Suche nach neuen Technologien. Sie<br />
liegt im Verzicht auf Konsum und Mobilität<br />
sowie einem schnellen kaufen Ende des Turbokapitalismus.<br />
Statt den Ausbau des Individualverkehrs<br />
in Afrika und Asien voranzutreiben,<br />
sollten wir uns besser darüber Gedenken<br />
machen, wie wir den bewussten Verzicht auf<br />
diese Annehmlichkeiten global durchsetzen<br />
können. Wenn überhaupt, dann läge hier<br />
die Aufgabe von Bewegungen wie „Fridays<br />
for Future“ oder „Extinction Rebellion“.<br />
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Arbeits-, Wohn- und Freizeitort<br />
müssen zusammenrücken<br />
Wollen wir das Mobilitätsproblem lösen,<br />
sind Verkehrswege zu verkürzen und die<br />
Verschiebung ganzer Bevölkerungsgruppen<br />
über den Erdball zu stoppen. <strong>Das</strong> bedeutet<br />
ganz konkret, dass Arbeits-, Wohn- und Freizeitort<br />
wieder näher zusammenrücken müssen:<br />
• Eigen- statt Fremdarbeit<br />
• Sesshaftigkeit statt Migration<br />
• Regionalität statt Weltbürgertum II<br />
Bild: Der Marketing-<br />
Schmäh, dass E-Autos der<br />
Umwelt etwas Gutes tun,<br />
wird zwar von Medien,<br />
Wirtschaft und Politik<br />
gerne verbreitet, ist aber<br />
blanker Unsinn und eine<br />
Beleidigung <strong>für</strong> jeden<br />
denkenden Menschen.<br />
Bezahlte Anzeige<br />
Wochenblick.TV<br />
| 13
Schwerpunkt<br />
Wer Klimaschutz sagt, muss<br />
auch Überbevölkerung sagen<br />
Greift „Fridays for Future“ das Thema Überbevölkerung und Masseneinwanderung<br />
nicht auf, wird sie weiterhin nur ein Spielball der Globalisten<br />
bleiben. Ein Gastbeitrag von Christoph Hofer<br />
Die Wahrnehmung des Klimawandels<br />
wandelt sich derzeit<br />
rapide. Ein Blick in die Massenmedien<br />
hierzu reicht. Unerwähnt<br />
bleibt dabei freilich, dass<br />
heimatliebende Politiker<br />
wie der deutsche Herbert<br />
Gruhl (gest. 1993)<br />
bereits in den 1970-er<br />
Jahren vor der liberalen<br />
Gesellschaftsordnung<br />
der Nachkriegszeit mit<br />
der Maxime des Konsums<br />
gewarnt haben<br />
und dabei trefflich festgestellt<br />
wurde, dass es<br />
kein unendliches Wachstum<br />
geben kann.<br />
Tatsächliches<br />
Problem verkannt kaufen<br />
Aber genau dieses unendliche<br />
Wachstumsbild<br />
wird völlig unkritisch<br />
in der aktuellen Klimadebatte<br />
übernommen. Wir müssen<br />
nur etwas weniger fliegen, weniger<br />
Fleisch essen, nicht alles in Plastik einpacken<br />
und vor allem mehr Steuern<br />
zahlen (auf CO2 oder Ökostrom oder<br />
das Fliegen oder was sonst noch so<br />
im modernen Ablasshandel erfunden<br />
wird) - und alles wird gut. Die Erde<br />
wird sich zwar weiter erwärmen, aber<br />
in einem erträglichen Maße. Die Weltbevölkerung<br />
kann ungebremst zunehmen,<br />
und eine breite Mittelschicht<br />
quer über den Globus wird zur dankenden<br />
und folgsamen<br />
Schar der Eliten aus<br />
Wirtschaft und Politik.<br />
Liebe, Frieden, Allerlei.<br />
Flower Power im 21.<br />
Jahrhundert. „Fridays<br />
Man ist ökologisch<br />
verantwortlich,<br />
weltoffen,<br />
sozial engagiert,<br />
kulturell<br />
interessiert.<br />
Jedenfalls in<br />
der eigenen<br />
Wahrnehmung.<br />
for Future“ sei Dank.<br />
Eine Sorge von<br />
Stadtbewohnern<br />
Ein Grund, warum dieses<br />
Bild weder von<br />
den Leitmedien noch<br />
von den meisten um<br />
die Zukunft der Erde<br />
besorgten Menschen<br />
hinterfragt wird, ist das<br />
Milieu, in dem sich diese<br />
Gedanken formen<br />
und zu einem globalen<br />
Aktivismus heranreifen.<br />
Paradoxer Weise ist die Ökobewegung<br />
besonders in urban geprägten<br />
Regionen stark. Man sieht es an den<br />
Wahlergebnissen der einschlägigen<br />
Parteien, aber auch an den Läden<br />
und Restaurants, dem Sortiment im<br />
Öko-Supermarkt und sogar an den<br />
Buchhandlungen, sofern es noch welche<br />
gibt.<br />
Für den Stadtbewohner stellt sich die<br />
Frage nach Auto ja oder nein nicht. Zumindest<br />
in keiner existenziellen Form.<br />
Arbeit, Verpflegung, Freizeit und soziales<br />
Leben sind bequem mit S- oder<br />
U-Bahn zu erreichen. Die Landbevölkerung<br />
hingegen benötigt das Auto<br />
mindestens schon einmal <strong>für</strong> die Fahrt<br />
zur Arbeitsstätte.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Auch die Frage nach dem ethisch richtigen<br />
Laden <strong>für</strong> Essen, Kleidung, den<br />
abendlichen Drink ist <strong>für</strong> den urbanen<br />
Menschen problemlos zu lösen. Ein<br />
soziales Milieu, in dem Anderssein<br />
– kritisch sein im nicht-linken Sinne –<br />
weder geschätzt noch geduldet wird.<br />
Und somit jede Form von Streitkultur<br />
und Selbstreflexion ausstirbt. Man ist<br />
ökologisch verantwortlich, weltoffen,<br />
sozial engagiert, kulturell interessiert.<br />
Jedenfalls in der eigenen Wahrnehmung.<br />
österreichweit im<br />
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Kosmopolitisches Weltbild<br />
Dieses gut inszenierte und bis ins<br />
Kleinste gepflegte Selbstbild kann<br />
aber allzu leicht ins Wanken geraten.<br />
All diese Attribute fundieren auf einem<br />
kosmopolitischen Weltbild - Marx<br />
hätte es als einen weltrevolutionären<br />
Ansatz beschrieben - und ebenso auf<br />
dem linken Leitspruch „Alles <strong>für</strong> alle<br />
und zwar umsonst“.<br />
14 |
Schwerpunkt<br />
Dieses Bild ist so unfassbar falsch, dass es<br />
auch <strong>für</strong> rechtskonservative Politiker und<br />
Aktivisten wichtig ist, sich hier nicht im Klein<br />
Klein von Argumenten und Einzelpositionen<br />
zu verlieren. Wer die unfassbare, von Menschenhand<br />
produzierte Naturzerstörung<br />
nicht sehen will, wer immer noch glaubt,<br />
Atomstrom sei eine „grüne“ Alternative ohne<br />
allzu große Risiken, und wer nach wie vor als<br />
Wirtschaftslobbyist auftritt statt als Umweltund<br />
Naturschützer, hat nicht nur die Zeichen<br />
der Zeit nicht erkannt, er hat eigentlich gar<br />
nichts erkannt. Es gibt viele Punkte, in denen<br />
man mit dem urban geprägten Weltbild<br />
übereinstimmen kann und muss.<br />
Tabu-Thema: Überbevölkerung<br />
Aber es gibt auch genau diesen einen Punkt,<br />
der uns so frappierend von den aktuellen Klimaaktivisten<br />
unterscheidet, so dass jede tiefere<br />
Debatte von vornherein zum Scheitern<br />
verurteilt ist: die Überbevölkerung der Erde.<br />
Keiner in der öffentlichen Debatte, egal ob<br />
aus Wissenschaft, Politik, den Medien oder<br />
der „Fridays for Future“-Community, würde<br />
es auch nur wagen, dieses Thema anzusprechen.<br />
Die Eindämmung der Weltbevölkerung<br />
klingt <strong>für</strong> die meisten Menschen wie die<br />
moderne Form der Eugenik oder zumindest<br />
nach Bevormundung von Afrikanern, Lateinamerikanern<br />
und Asiaten.<br />
Bild: Die neue<br />
Ökobewegung ist<br />
besonders in städtisch<br />
geprägten Regionen<br />
stark. Man sieht es an den<br />
Wahlergebnissen der<br />
einschlägigen Parteien,<br />
aber auch an den Läden<br />
und Restaurants dieser<br />
Bezirke. <strong>Das</strong> gut inszenierte<br />
und bis ins kleinste<br />
gepflegte Selbstbild dieser<br />
Menschen hält einer<br />
genauen Überprüfung<br />
jedoch nicht Stand.<br />
Karte Wachstumsrate: NordNordWest via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0), Karte Bevölkerungsdichte: wikimedia.org (CC0)<br />
Einfaches Kopfrechnen zeigt:<br />
Klimaziele unerreichbar<br />
Wenn man die ideologischen Scheuklappen<br />
einmal von den Augen genommen hat,<br />
ist die Rechnung ganz einfach. Heute leben<br />
etwa 7,71 Milliarden Menschen auf der<br />
Erde, 2050 werden es schon an die neun<br />
Milliarden, 2100 elf Milliarden oder mehr<br />
sein. Die Pro-Kopf-CO2-Emissionen lagen<br />
2016 in Deutschland bei 8,88 Tonnen, in<br />
Österreich bei 7,19 Tonnen, in den USA bei<br />
knapp 15 Tonnen. Sagen wir <strong>für</strong>´s einfache<br />
Kopfrechnen neun Tonnen CO2-Emissionen<br />
pro Kopf pro Jahr machen bei sieben<br />
Milliarden Menschen 63 Milliarden Tonnen<br />
CO2-Emission. Bei elf Milliarden Menschen,<br />
sprechen wir von 99 Milliarden Tonnen. Einem<br />
Plus von 57 Prozent innerhalb von etwas<br />
mehr als 80 Jahren.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Dabei völlig unberücksichtigt sind Themen<br />
wie Flächenfraß <strong>für</strong> die vielen neuen Häuser,<br />
Schulen, Krankenhäuser, Straßen sowie der<br />
Ressourcenverbrauch <strong>für</strong> das Ziel der Verringerung<br />
der Weltarmut. Zur Erinnerung: Die<br />
Vereinten Nationen haben 2015 auf ihrer<br />
Vollversammlung beschlossen, dass es von<br />
2030 an keine extreme Armut mehr geben<br />
soll. Dabei gehört zur Mittelschicht nach<br />
gängigem Verständnis bekanntlich nur, wer<br />
mindestens ein Smart-Phone besitzt. Ebenso<br />
wenig wird die weitere Zurückdrängung<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Die Wachstumsraten der Bevölkerung in den einzelnen Staaten der Welt<br />
zeigen, in welchen Regionen man ansetzen müsste, um den rasanten<br />
Bevölkerungszuwachs einzudämmen.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
kaufen<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Mitteleuropa gehört bereits heute zu den am dichtesten besiedelten Regionen<br />
dieser Erde, trotzdem sollen wir den Geburtenüberschuss aus Afrika und Asien<br />
bei uns aufnehmen. Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern sowohl in<br />
den Herkunfts- als auch in den von den Migranten ausgewählten Zielländern<br />
verschärft.<br />
0–10<br />
10–25<br />
25–50<br />
50–75<br />
75–100<br />
100–150<br />
150–300<br />
300–1000<br />
1000+<br />
| 15
Schwerpunkt<br />
Schwerpunkt<br />
Bild: Der deutsche<br />
Politiker Herbert Gruhl<br />
1921—1993, (CDU,<br />
Grüne) sah bereits vor<br />
Jahrzehnten den ressourcenintensiven<br />
Lebensstil<br />
der Industrieländer und<br />
die Überbevölkerung als<br />
dringlichstes Problem der<br />
Welt.<br />
Bild: Egal, ob wir in<br />
Europa zukünftig mit<br />
dem Auto oder mit<br />
dem Ochsenkarren<br />
zur Arbeit fahren: <strong>Das</strong><br />
Bevölkerungswachstum<br />
in Asien und Afrika lässt<br />
die geplanten CO2-<br />
Einsparungen noch<br />
absurder wirken, als sie<br />
ohnehin schon sind.<br />
der Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt<br />
zu Gunsten des Menschen bei diesem<br />
Populationsanstieg thematisiert.<br />
Engagierte Klimaschützer wollen bis 2100<br />
den CO2-Ausstoß um bis zu 80 Prozent reduzieren.<br />
Hierbei sei dahingestellt,<br />
ob man sich dem Argument<br />
anschließen möchte, dass CO2<br />
schädlich ist <strong>für</strong> die Umwelt<br />
oder nicht. Meine Tochter in der<br />
vierten Klasse hat das einmal<br />
<strong>für</strong> uns anhand eines Beispiels<br />
nachgerechnet. Wenn 100 Men-<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jet<br />
cenverbrauch gibt es eine wachsende Bevölkerungsschicht,<br />
die sich<br />
schen heute 90 Tonnen CO2<br />
einzudämmen,<br />
ausstoßen und im Jahr 2100<br />
erstmal Flug, Kreuzfahrt,<br />
157 Menschen (Weltbevölkerung<br />
heute + 57 %) nur noch 18<br />
kann und will.<br />
aber es ist bedeutungslos,<br />
Auto und vieles mehr leisten<br />
Tonnen brauchen, dann fallen<br />
und bequem w<br />
die Pro-Kopf-CO2-Emissionen<br />
wenn die Be-<br />
Menschenflut<br />
von neun Tonnen auf gerade<br />
Um abschließend nochmal<br />
einmal 0,11 Tonnen. Die heranwachsende<br />
Generation hat<br />
Herbert Gruhl zurückzukomvölkerungsexplosion<br />
nicht<br />
auf den eingangs erwähnten<br />
bekanntlich Schwächen in den<br />
men. Dieser hielt den ressourcenintensiven<br />
Lebens-<br />
sog. MINT-Fächern, aber diese als Problem<br />
Rechnung dürfte selbst hier und<br />
stil der Industrieländer und<br />
da <strong>für</strong> Kopfschütteln sorgen.<br />
die „Überbevölkerung“ der<br />
<br />
Mehr Menschen<br />
verbrauchen mehr Ressourcen<br />
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es ist<br />
absolut richtig, den Ressourcenverbrauch<br />
einzudämmen und zwar drastisch. Es ist<br />
nötig, den Flächenfraß zu stoppen und von<br />
fossilen Energien auf erneuerbare Energien<br />
zu wechseln. Und endlich<br />
weg mit dieser Kernkraft, die<br />
das Potenzial hat, die zivilisierte<br />
Menschheit völlig auszurotten.<br />
Aber all das ist bedeutungslos,<br />
wenn nicht gleichzeitig<br />
weltweit erkannt wird, dass<br />
die Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion<br />
das drängendste<br />
Problem ist. Hier spielt<br />
der afrikanische Kontinent <strong>für</strong><br />
uns Europäer, aber auch global<br />
betrachtet eine herausragende<br />
Rolle.<br />
Es ist absolut<br />
richtig,<br />
den Ressour-<br />
erkannt wird.<br />
Sie können statt sieben Tage die Woche<br />
nur noch drei Tage Fleisch essen oder<br />
ganz auf vegane Ernährung umstellen,<br />
die Neuankömmlinge werden die Differenz<br />
verzehren. Sie können Ihr Auto statt<br />
fünf Jahre zehn Jahre fahren, die neue<br />
Mittelschicht in Afrika, Lateinamerika,<br />
Asien wird <strong>für</strong><br />
die nötige Nachfrage in der<br />
Automobilindustrie sorgen.<br />
Sie können künftig das Doppelte<br />
<strong>für</strong> einen Flug zahlen.<br />
In anderen Teilen der Welt<br />
österreichweit im<br />
Erde, die er mit Begriffen wie<br />
„Menschenflut“ beschrieb, <strong>für</strong> das dringlichste<br />
Problem der Erde. Auch im Jahr<br />
Zeitschriftenhandel b<br />
2019 hat sich an dieser Problematik nichts<br />
geändert, und es bleibt zu be<strong>für</strong>chten, dass<br />
all der Aktivismus der jungen Generation<br />
oder in einer von üb<br />
fehlgeleitet wird auf ein Ziel, das am Ende<br />
nur wieder den altbekannten Eliten nützt<br />
und uns allen der Rettung unseres Planeten<br />
kaufen kein Stück näherbringt.<br />
Liebe „Fridays for Future“-Aktivisten! Wer<br />
auf die Straße geht, um die Bewältigung<br />
der Klimakrise zu fokussieren, der kann<br />
dies nicht, ohne auch ernsthaft zu fordern,<br />
die Massenmigration nach Europa zu stoppen<br />
und eine wirkende Entwicklungshilfe<br />
in den Rand- und Schwellenländern auch<br />
mit dem Thema Bevölkerungspolitik zu<br />
verbinden. Tut Ihr das nicht, bleibt Ihr, was<br />
ihr seid: ein Spielball der Macht und des<br />
Geldes in der Welt – mehr leider nicht. II<br />
auf www.info-direkt.e<br />
Wer unabhängiger Jour<br />
muss diesen auch unters<br />
Bild Stau in Bangladesh: joiseyshowaa via flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Mann: freepik.com; Bild Gruhl: ÖDP via wikipedai.org (CC BY-SA 3.0 de)<br />
16 |
Medienhype anstatt<br />
grundlegender Kritik<br />
Ein Kommentar von Martin Bruckner.<br />
Die Berichterstattung über Greta<br />
zt kaufen<br />
Thunberg und die „Fridays for<br />
Future“-Demonstrationen zeigt<br />
deutlich, wie der mediale Mainstream<br />
arbeitet. Zum einen gibt es da jene Sorte<br />
von Journalisten, die sich des Themas<br />
eiterlesen:<br />
annehmen, weil man damit wunderbar<br />
polarisierende Schlagzeilen und dadurch<br />
haufenweise Klickzahlen generieren<br />
kann. Zum anderen ist es aber auch<br />
ein gefundenes Fressen <strong>für</strong> jene Sorte<br />
von Journalisten, die sich gerne als moralische<br />
Instanz aufspielen und deren<br />
Aufgabe es anscheinend ist, dem „dummen<br />
Volk“ die Welt zu erklären.<br />
Beide Gruppen haben gemein, dass sie<br />
eine unmittelbare Klimakatastrophe herbeireden,<br />
ohne sich jemals ernsthaft mit<br />
der sehr komplexen Materie des Weltklimas<br />
auseinandergesetzt zu haben.<br />
„Haltungs-Journalismus“<br />
Sie teilen die Welt in die Kategorien<br />
„Gut“ und „Böse“. In diesem Fall in „Klimaaktivisten“<br />
und „Klimaleugner“. Es<br />
sind die besorgten Schüler, die <strong>für</strong> ihre<br />
Zukunft demonstrieren, gegen die alten<br />
weißen Männer mit ihren SUVs, denen<br />
die Umwelt egal ist. Eine konstruktive<br />
Debatte rund um das Thema Umweltschutz<br />
auszulösen, scheint dabei offensichtlich<br />
nicht im Interesse der Medienhäuser<br />
zu sein.<br />
Auch die Motivation der „Fridays for Future“-Bewegung<br />
ist zu hinterfragen, denn<br />
auch hier scheint ein Schwarz-Weiß-Denken<br />
vorzuherrschen. Der Kampf gilt dem<br />
bösen CO2, alles, was „keine Emissionen“<br />
produziert, wird pauschal <strong>für</strong> gut<br />
befunden. Mit gehobenem Zeigefinger<br />
tritt man auf und will jedermann erklären,<br />
was im Zeichen des Weltklimas alles getan<br />
werden muss.<br />
estellen<br />
er 100 Trafiken sofort<br />
u abonnieren<br />
nalismus will,<br />
ützen!<br />
Haustür. Wer irgendwas in der<br />
Welt verändern will, muss zuerst<br />
bei sich selbst anfangen. Niemand<br />
wird einen jungen „Fridays<br />
for Future“-Demonstranten<br />
ernst nehmen, der nach der Demonstration<br />
seinen Hunger in<br />
einer internationalen Fast-Food-<br />
Kette stillt und anschließend noch ein<br />
paar billige, in Bangladesh produzierte<br />
Klamotten im Textildiscounter „shoppt“.<br />
In einem vor kurzem veröffentlichten<br />
Video von Greta Thunberg spricht sie<br />
gemeinsam mit dem Klimaaktivisten<br />
George Monbiot über eine „magische<br />
Maschine“ namens „Baum“, die es vermag,<br />
das Treibhausgas CO2 zu binden<br />
und somit aus der Atmosphäre zu entziehen.<br />
Aus diesem Grund rufen beide<br />
in diesem Video dazu auf, sich weltweit<br />
<strong>für</strong> den Erhalt von Mangroven, Mooren,<br />
Sümpfen, Dschungel und anderen Wäldern<br />
einzusetzen.<br />
Taten statt Worte<br />
<strong>Das</strong>s viele dieser Lebensräume weltweit<br />
akut in Gefahr sind, ist kein Geheimnis.<br />
Auch in Österreich sind z.B. derzeit der<br />
Fichtentod und das Eschensterben in<br />
aller Munde. Inwiefern der vom Menschen<br />
verursachte Klimawandel daran<br />
Schuld ist, sei dahingestellt. Dennoch<br />
vermisst man die Meldungen, dass sich<br />
Bild: Im Namen des „Klimaschutzes“<br />
verunstalten „Klimaaktivisten“ immer<br />
wieder SUV-Fahrzeuge.<br />
nun hier scharenweise „Fridays for Future“-Aktivisten<br />
bei den heimischen<br />
Waldbesitzern melden, um sich freiwillig<br />
bei der heimischen Waldpflege zu<br />
beteiligen. Wie will ich den Amazonas<br />
retten, wenn mir der eigene Wald vor<br />
der Haustür egal ist?<br />
Raubritterkapitalismus<br />
Vom Menschen verursachte Umweltprobleme<br />
gibt es zur Genüge, daran besteht<br />
kein Zweifel. Plastikmüll in Gewässern,<br />
giftige Stoffe in Grund und Boden,<br />
Müllberge in Dritte-Welt-Ländern – dass<br />
in Zeiten des Raubtierkapitalismus und<br />
der Globalisierung keine Rücksicht auf<br />
die Umwelt genommen wird, ist kein Novum.<br />
Dennoch wird man diese Umweltprobleme<br />
mit der derzeitigen Rhetorik,<br />
dem daraus resultierenden Medienhype<br />
und infantilem Alarmismus nicht ändern<br />
können. II<br />
Bild: freepik, Bild SUV: Twitter.com<br />
Man fragt sich zu Recht, ob das der richtige<br />
Weg ist. Umweltschutz ist wichtig, beginnt<br />
aber bekanntlich vor der eigenen<br />
Bild: Die Schlagzeilen in etablierten Medien<br />
haben sich längst ins Absurde gesteigert.<br />
So schreibt bspw. die „FAZ“ über „zehntausend<br />
Hitzetote“. Beim ORF wurde in der<br />
Aufregung aus der Erderwärmung nun<br />
sogar eine „Erderhitzung“.<br />
| 17
Schwerpunkt<br />
Danke Greta!<br />
Die Klima-Bewegung ist fehlgeleitet: Aber die Jugend hat endlich<br />
begonnen, sich um ihre eigene Zukunft Sorgen zu machen. Und<br />
da<strong>für</strong> gibt es allen Grund! Ein Gastbeitrag von Stefan Magnet<br />
Wir müssen Greta und der Klima-Bewegung<br />
dankbar sein.<br />
Und das meine ich ohne ein<br />
Aber. Denn mit dem Engagement<br />
<strong>für</strong> ihre eigene Zukunft,<br />
besonders <strong>für</strong> das Klima, hat<br />
die Jugend ein biologisch-kulturelles<br />
Programm aktiviert:<br />
Die Sorge um die eigene<br />
Existenz tritt in ihre Gedanken<br />
und füllt die Inhaltsleere einer<br />
hedonistischen Brot-und-Spiele-Spaßgesellschaft<br />
auf. Ein<br />
Eliten.<br />
höheres Bewusstsein meldet<br />
sich zu Wort, das erkennen lässt, dass die<br />
Welt und ihre Ressourcen uns allen gehören.<br />
<strong>Das</strong>s wir misstrauisch sein müssen, wenn alle<br />
sogenannten Leitmedien uns dmit der Klimahysterie<br />
infizieren kaufen wollen und gerade die<br />
hohe Politik vom „Klima“ faselt, versteht sich<br />
von selbst. Der bekannte Analyst und Börsenexperte<br />
Dirk Müller warnt in einem Video,<br />
dass den „globalen Eliten“ das Klima deshalb<br />
ein willkommenes Thema sei, da dies geeignet<br />
sei, uns einer globalen One-World-Regierung<br />
näherzubringen. Müller: „Unterschiedliche<br />
Gemeinschaften, die zusammen gefügt<br />
werden, haben ein gemeinsames Thema,<br />
einen gemeinsamen Feind, eine gemeinsame<br />
Story.“ Mit dem Klima-Thema hätte „die<br />
Menschen-Gesellschaft“ endlich ein gemeinsames<br />
Thema. In den Händen der globalen<br />
Finanzeliten ist dies allerdings nicht zu begrüßen.<br />
Erkennt man die Zeichen der Zeit, ist klar: Wir sollen<br />
offenbar auf Großes vorbereitet werden. Etwa,<br />
dass die Forderung aufgestellt wird,<br />
einen „Klima-Krieg“ zu beginnen,<br />
als letzte Konsequenz gegen jene<br />
Schurkenstaaten, die sich nicht dem<br />
neuen Diktat beugen.<br />
Fakt ist,<br />
die jungen<br />
Demonstranten<br />
misstrauen den<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Bislang war es <strong>für</strong> die Jugend typisch,<br />
dass die Beschäftigung mit<br />
der Zukunft uncool sei: Partys und<br />
Smartphones statt Gedanken um<br />
die Zukunft des eigenen Volkes.<br />
Und aus dieser Perspektive betrachtet, dürfen wir<br />
alles freudig begrüßen, was die Jungen aus ihrer<br />
Lethargie und Gleichgültigkeit reißt.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
Von alleine wird nicht alles gut<br />
Und die Greta-Bewegung hat noch etwas gelernt,<br />
was <strong>für</strong> die Zukunft entscheidend sein wird: <strong>Das</strong>s<br />
nämlich „die da oben“, die hohen Politiker und die<br />
allwissenden Medien, nicht so gut und toll sind, wie<br />
ihnen das immer eingeredet wurde. <strong>Das</strong>s eben „die<br />
da oben“, die EU-Kommissare und Konzern-Bosse,<br />
ihnen keine heile Welt übergeben werden, wie sie<br />
das noch in ihrer Kindheit geglaubt haben. <strong>Das</strong>, was<br />
ihre Eltern ihnen erzählt haben, ist in diesem Leben<br />
einfach nicht wahr: Am Ende wird nicht alles gut –<br />
zumindest nicht, wenn man einfach nur zusieht.<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Die Klima-Demonstranten schlendern durch die<br />
Straßen europäischer Städte und verinnerlichen<br />
Bild: Anders Hellberg via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)<br />
18 |
Schwerpunkt<br />
dabei allwöchentlich eines: Es war ein<br />
Fehler, diesen Politikern die ganze,<br />
wirklich die ganze Verantwortung zu<br />
überlassen, denn wenn sie noch weiter<br />
wegsehen, könnte es bald ein Problem<br />
geben. Fakt ist, die jungen Demonstranten<br />
misstrauen den Eliten und werden<br />
den Politikern in Brüssel und Straßburg<br />
nicht mehr abkaufen, dass diese<br />
sich <strong>für</strong> ihre Zukunft einsetzen.<br />
Vertrauen in die Politik verloren<br />
Diese abgehobene, moralisch verkommene<br />
und vielfach offen korrupte Sorte<br />
Politiker mag sich um vieles Gedanken<br />
machen: Um die Zukunft und das <strong>für</strong><br />
die jungen Menschen<br />
<br />
so präsente Thema<br />
„Klima“ dürfte es nicht vorrangig<br />
gehen. <strong>Das</strong> Vertrauen in die Politik geht<br />
schmerzhaft verloren – schmerzhaft<br />
deshalb, da am Ende dieses Lernprozesses<br />
eine Entscheidung ansteht: Was<br />
tun, wenn die da oben komplett versagen?<br />
Richtig: Selbst engagieren und<br />
selbst aktiv werden. Diese Entscheidung<br />
bedeutet Schmerz und verzehrt<br />
ein Maximum an persönlicher, körperlicher<br />
Energie. Raus aus der Wohlstandsblase<br />
und raus aus der Komfortzone<br />
– raus auf die Straße!<br />
Diese Jugend wird im Laufe der nächsten<br />
Jahre noch so manches in Frage<br />
stellen, denn wer beginnt zu hinterfragen,<br />
hinterfragt meist nicht nur ein<br />
einzelnes Thema. Viel Spaß den Journalisten,<br />
die diese Jungen so oft angelogen<br />
haben, viel Spaß den Lehrern,<br />
besonders den Geschichtslehrern, viel<br />
Spaß den roten und grünen Politikern.<br />
Freuen wir uns also über das Engagement<br />
der Jugend, dass sie sich endlich<br />
um ihre eigene Zukunft Sorgen macht,<br />
denn da<strong>für</strong> gibt es allen Grund. Wer in<br />
jungen Jahren politisiert wird und die<br />
Ohnmacht gegenüber erdrückenden<br />
Missständen kennenlernt, der wird zeit<br />
seines Lebens ein kritischer Geist bleiben<br />
– und solche brauchen wir in Zukunft<br />
wirklich dringend.<br />
Umweltschutz ist Heimatschutz<br />
Wahrer Naturschutz kann nämlich nur<br />
von Menschen kommen, die zum kritischen<br />
Selbstdenken fähig sind und<br />
somit das Leben auf dieser Erde in<br />
einer Natur-Ganzheit begreifen, die<br />
also nicht nur die Pflanzen- und Tierarten<br />
in ihrer Vielfalt erhalten wollen,<br />
sondern auch die Völker und Kulturen.<br />
Der Mensch ist mit dem Boden und der<br />
Umwelt verwoben, immer, egal wo er<br />
wandelt. Daher gehören<br />
Umweltschutz und der<br />
Schutz von Kulturen und<br />
Völkern untrennbar zusammen.<br />
Europa war stets der<br />
Kontinent jener Menschen,<br />
die Achtung<br />
vor der Natur hatten. Bereits in der<br />
tausende Jahre alten germanischen<br />
Schöpfungssage werden die ersten<br />
Menschen nicht aus einem leblosen<br />
Stoff geformt, sondern sie entstehen<br />
aus den Bäumen Esche und Ulme.<br />
Den größten Teil der Menschheitsgeschichte<br />
haben wir in direktem und unmittelbaren<br />
Kontakt zur Natur gelebt.<br />
Wir sammelten und jagten, was die<br />
Pflanzen- und Artenvielfalt uns schenkte,<br />
nahmen gläubig von der Natur und<br />
folgten dem Rhythmus der Jahreszeiten.<br />
Kälte und Wärme, Regen, Sonne<br />
und Wind bestimmten auch, als wir<br />
sesshaft wurden, unsere Leben: Saat<br />
und Ernte folgten dem Lauf, den uns<br />
die Natur vorgab.<br />
Natur war etwas Göttliches<br />
Bei unseren Vorfahren hatte die Natur<br />
eine Seele. Götter waren in allen Dingen.<br />
Dementsprechend war ein sorgsamer,<br />
nachhaltiger und ehrfurchtsvoller<br />
Umgang mit der<br />
Natur und ihren Wesen<br />
selbstverständlich.<br />
Heute findet das Leben<br />
jenseits natürlicher Bezüge,<br />
beispielsweise<br />
zu Wetter und Jahreszeiten,<br />
statt und oft genug<br />
auch ohne Bezug<br />
zum eigenen Körper.<br />
Raus aus der<br />
Wohlstandsblase,<br />
raus auf<br />
die Straße!<br />
Die Natur zu erleben, in einem Wald,<br />
in einer Wiese, auf einem Berggipfel,<br />
das berührt unsere Seele und weckt<br />
eine lang verschüttete<br />
dieser Welt gehören.<br />
Erinnerung in uns: an die<br />
Zeit, als wir noch durch<br />
die Wälder streiften und<br />
staunten. Eine Zeit, in der<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
uns bewusst war, dass<br />
wir nicht abseitsstehen,<br />
sondern ganz und gar<br />
Teil der Erde sind und zu<br />
Tausendfach wird in Volksliedern die<br />
wunderbare Natur der Heimat besungen,<br />
denn zur Schönheit des Vaterlands<br />
gehören <strong>für</strong> uns nicht nur die<br />
schönen Kunstwerke, Kulturbauten<br />
und Städte, sondern auch die Menschen,<br />
die unsere Heimat seit Generationen<br />
gestalten. Auf dieser Lebenshaltung<br />
begründend, wird eine neue<br />
Alternative zu dem auf Ausbeutung<br />
basierenden Globalismus entstehen.<br />
Eine Alternative allerdings, die von<br />
starken und kräftigen Wurzeln genährt<br />
wird, weil ihre Quellen von weit her<br />
kommen. Wenn dieses Wissen von<br />
Jahrtausenden auf den berechtigten<br />
Zorn und die Enttäuschung der heutigen<br />
Jugend trifft, könnte sie jugendliche<br />
Energie mit alt-neuer Erkenntnis<br />
verknüpfen und den Grundstein <strong>für</strong><br />
eine sich selbst heilende Welt von<br />
morgen legen. II<br />
österreichweit im<br />
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oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
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Stefan Magnet<br />
Werbeunternehmer und<br />
freier Journalist. Er betreibt<br />
einen Video-Blog mit regelmäßig<br />
neuen Inhalten: www.<br />
youtube.com/c/stefanmagnet<br />
Bild: freepik.com<br />
Bild: Wer sich mit seiner Heimat verbunden<br />
fühlt, sein eigenes Volk liebt<br />
und andere Kulturen schätzt, lebt<br />
beinahe selbstverständlich einen<br />
achtsamen Umgang mit der Natur.<br />
| 19
Schwerpunkt<br />
Schwerpunkt<br />
Die Grünen zwischen<br />
Bevor die Grünen fälschlicherweise anderen Extremismus<br />
vorwerfen, sollten sie zuerst vor der eigenen Tür kehren –<br />
da gibt es genug zu tun. Ein Gastbeitrag von Petr Bystron<br />
Bild: Börsenspekulant<br />
und Unruhestifter George<br />
Soros findet lobende<br />
Worte <strong>für</strong> die Grünen.<br />
Die Grünen sind derzeit in Österreich<br />
und Deutschland auf Höhenflug<br />
und beschimpfen die patriotische<br />
Opposition gerne als gefährliche Extremisten.<br />
Dabei blicken die deutschen Grünen<br />
auf eine 50-jährige Geschichte aus Terror<br />
und Linksextremismus zurück.<br />
Wer der alljährlichen Rede des linken Großspenders<br />
George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum<br />
in Davos lauscht, erfährt so<br />
österreichweit im<br />
einiges darüber, welche Sau als nächstes<br />
durchs linksgepolte Mainstream-Dorf getrieben<br />
wird. Am 12. Februar 2019 sagte<br />
Soros in Graubünden<br />
kaufen<br />
in geradezu prophetischer<br />
Weise den Höhenflug der Grünen<br />
voraus: „Die Situation ist alles andere als<br />
hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben<br />
sich als einzige konsequent proeuropäische<br />
Partei des Landes herausgebildet und steigen<br />
in Umfragen weiter an, während die<br />
AfD (mit Ausnahme in Ostdeutschland) ihren<br />
Höhepunkt erreicht zu haben scheint.“<br />
Neun Monate später haben die Grünen in<br />
Deutschland die Sozialdemokraten weit abgehängt<br />
und in Österreich einen unerwarteten<br />
Neustart hingelegt. Allwöchentlich<br />
(außer feiertags und in den Ferien natürlich)<br />
„streiken“ freitags tausende wohlgenährte,<br />
handybewaffnete Wohlstandskinder bei<br />
„Fridays for Future“ und fordern den „radikalen<br />
ökologischen Systemwechsel“, was<br />
auch immer das ist. Damit ist die einstige<br />
Chaotenpartei über ein trojanisches Pferd<br />
– die Kinder - in die Mitte der Gesellschaft<br />
vorgestoßen und gebärdet sich so, als wenn<br />
sie auch hierhin gehören würde.<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Doch der Schein trügt. In Wahrheit entstammen<br />
die Grünen in direkter Linie der<br />
neomarxistischen 68er-Bewegung, deren<br />
radikale Systemkritik sie nach dem „langen<br />
Marsch durch die Institutionen“ (Rudi<br />
Dutschke) nun in die Tat umsetzen und alle<br />
anderen Parteien – bis auf AfD und FPÖ –<br />
nach links vor sich hertreiben.<br />
Die Gründergeneration der Grünen wie<br />
Joseph (genannt Joschka) Fischer, Jürgen<br />
Trittin, Daniel Cohn-Bendit, Dieter Kunzelmann,<br />
Otto Schily, Hans-Christian Ströbele,<br />
Bild Soros: Heinrich-Böll-Stiftung via flickr.com (CC BY-SA 2.0)<br />
Bild Fahne: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com (CC BY-SA 2.0) Bild Polizei: Konrad Lembcke/flickr.com (CC BY-ND 2.0)<br />
20 |
Schwerpunkt<br />
Bild: Joschka Fischer, Anton<br />
Hofreiter, Claudia Roth (v.l.n.r.)<br />
Gewalt & Terror<br />
Bild Fischer: Berlin Beyond/flickr.com (CC BY 2.0) Bild Roth: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/flickr.com (CC BY 2.0)<br />
Bild Hofreiter: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/flickr.com (CC BY 2.0)<br />
Petra Kelly und Claudia Roth sind untrennbar<br />
mit der APO, dem RAF-Terror<br />
und der von Stasi und dem KGB unterwanderten<br />
„Friedensbewegung“ der<br />
80er Jahre verbunden. Diese Strukturen<br />
setzen sich – in massentauglicher<br />
Form – bis in die heutige Zeit fort: Che<br />
Guevara als „H&M“-T-Shirt sozusagen.<br />
Joschka Fischer<br />
Joseph „Sie-sind-ein-Arschloch“ Fischer<br />
war Anführer der „Revolutionären<br />
Zellen“ und des „Revolutionären<br />
Kampfes“. Er beteiligte sich an mehreren<br />
Straßenschlachten mit der Polizei,<br />
in denen Dutzende Polizisten zum Teil<br />
schwer verletzt wurden. Ein Foto vom<br />
7. April 1973 zeigt Fischer kaufen mit einem<br />
schwarzen Motorradhelm vermummt,<br />
mit seinem besten Freund Hans-Joachim<br />
Klein, dem Vertrauten des „Schakals“<br />
Carlos, wie sie einen Polizisten<br />
krankenhausreif schlugen.<br />
Schon 1969 nahm Fischer in Algier an<br />
einer Konferenz der neugegründeten<br />
Palästinensischen Befreiungsorganisation<br />
(PLO) teil, und bereitete den Weg<br />
<strong>für</strong> die dauerhafte Verbindung zwischen<br />
der gewaltbereiten deutschen<br />
Linken und dem israelfeindlichen Terror.<br />
Sein Kollege Dieter Kunzelmann<br />
reiste im selben Jahr zum Terrortraining<br />
nach Jordanien, und traf sich mit<br />
Jassir Arafat von der Fatah, sowie mit<br />
dem mörderischen Kinderarzt Wadi<br />
Haddad von der Volksbefreiungsfront<br />
Palästina (PFLP).<br />
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und bequem weiterlesen:<br />
österreichweit im<br />
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Haddad erkannte, dass die „Palästinenser“<br />
niemals militärisch gegen Israel<br />
siegen würden und daher einen asymmetrischen<br />
Kampf gegen weiche Ziele<br />
führen mussten, sprich: unschuldige<br />
Zivilisten. 1968 führte die PFLP unter<br />
Führung von Haddad die erste Flug-<br />
oder in einer<br />
zeugentführung<br />
von<br />
aus.<br />
über<br />
In Berlin<br />
100<br />
wurde<br />
Trafiken<br />
Halle - alle<br />
sofort<br />
Terroranschläge auf Juden<br />
am 9. November 1969 ein Bombenanschlag<br />
auf das Jüdische Gemeinde-<br />
bis zu den Entführungen von Entebbe<br />
in Deutschland (vom Olympia-Attentat<br />
haus verübt, zu dem sich Kunzelmanns und Mogadischu) von Linksradikalen<br />
„Tupamaros West-Berlin“ bekannten. ausgeübt worden.<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Die Grünen<br />
entstammen in<br />
direkter Linie der<br />
neomarxistischen<br />
68er-Bewegung.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Am 13. Februar 1970 wurde ein Brandanschlag<br />
auf das Gebäude der Jüdischen<br />
Gemeinde München in der<br />
Reichenbachstraße 27 verübt. Sieben<br />
Rentner starben. Die Täter sind vermutlich<br />
im Umkreis der „Tupamaros<br />
München“ zu suchen, wie Wolfgang<br />
Kraushaar in seinem akribisch recherchierten<br />
Buch „Wann endlich beginnt<br />
bei euch der Kampf gegen die Heilige<br />
Kuh Israel?“ aufgezeigt hat. Die Tat<br />
war Teil einer linksradikalen Terrorwelle<br />
gegen Juden, bei der innerhalb<br />
von elf Tagen 55 Menschen starben.<br />
Seitdem sind – bis letzten Monat in<br />
Heinrich-Böll-Stiftung<br />
Als Fischer und Kunzelmann 1980 „Die<br />
Grünen“ mitbegründeten, setzten sie<br />
diese langjährige Zusammenarbeit<br />
mit der Volksbefreiungsfront Palästina<br />
nahtlos fort. Bis heute wird diese Organisation<br />
durch die Heinrich-Böll-Stiftung<br />
der Grünen mit Millionen an<br />
deutschen Steuergeldern finanziert.<br />
2017 holte sich die Böll-Stiftung 63,5<br />
| 21
Schwerpunkt<br />
Schwerpunkt<br />
Schwerpunkt<br />
Petr Bystron<br />
ist Mitglied<br />
des Deutschen<br />
Bundestages und<br />
AfD-Obmann<br />
im Auswärtigen<br />
Ausschuss.<br />
Diesem<br />
Spuk muss<br />
man mit rechtsstaatlichen<br />
Mitteln ein<br />
Ende setzen.<br />
Bild: Die Netzwerke<br />
der Grünen reichen<br />
bis zum autonomen<br />
Zentrum „Rote Flora“,<br />
dem eine Mitschuld an<br />
den Ausschreitungen<br />
bei den G20-Protesten<br />
in Hamburg nachgesagt<br />
wird.<br />
Millionen Euro Steuermittel, mit denen sie<br />
u.a. ein Büro in Ramallah finanziert, sowie<br />
PFLP-nahe NGOs, die die Boykott-Kampagne<br />
(BDS) und Terror gegen Israel unterstützen.<br />
2017 musste die Böll-Stiftung eine<br />
Veranstaltung zur Feier von<br />
„30 Jahre Intifada“ absagen,<br />
als bekannt wurde,<br />
dass Terroristen unter den<br />
geladenen Rednern waren.<br />
Der jüngste Skandal: Die<br />
Böll-Stiftung hat womöglich<br />
den Bombenanschlag<br />
am 23. August 2019 in<br />
Gush Etzion, Judäa indirekt<br />
mitfinanziert, bei dem die<br />
17-jährige Rina Shnerb getötet<br />
wurde. Der 44-jährige<br />
Drahtzieher des Anschlags,<br />
Samer Arbid, arbeitete<br />
nicht nur als Finanzchef der<br />
PFLP, sondern auch <strong>für</strong> die<br />
NGO „Addameer“, die von der Böll-Stiftung<br />
unterstützt wird.<br />
Bevor er den Fernzünder drückte, der Rina<br />
Schnerb in Fetzen riss, wurde Arbid schon<br />
mindestens viermal wegen Terrorverdachts<br />
verhaftet und prahlte auf Youtube darüber.<br />
Dies störte die Grünen in keiner Weise, im<br />
Gegenteil: Die Böll-Stiftung überwies weiter<br />
fleißig deutsche Steuermillionen. Nun<br />
gilt es herauszufinden, wie viele Steuergelder<br />
exakt die Grünen <strong>für</strong> den PFLP-Terror<br />
abgezweigt haben. Ich habe die Staatsanwaltschaft<br />
aufgefordert, diesbezüglich<br />
wegen Unterstützung einer terroristischen<br />
Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu<br />
ermitteln. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.<br />
Extremistische Verbindungen<br />
Deshalb ist es so absurd, wenn Grüne Politiker<br />
wie Cem Özdemir und Anton Hofreiter<br />
die AfD als „Nazis“ und „Antisemiten“<br />
diffamieren und versuchen, uns mit einem<br />
„extremistischen Terrornetzwerk“ in Verbindung<br />
zu bringen: Sie schließen nur von sich<br />
auf andere. Während der Bundesverfassungsschutz<br />
der AfD keinerlei solche<br />
Verbindungen nachweisen konnte<br />
– weil es sie schlichtweg nicht gibt –,<br />
sind diese Verbindungen bei den<br />
Grünen allgemein bekannt und ausführlich<br />
belegt.<br />
In der Gründungszeit der Grünen,<br />
nach dem Scheitern der RAF, war<br />
2017 musste<br />
die Böll-Stiftung<br />
eine<br />
Veranstaltung<br />
absagen, weil<br />
Terroristen<br />
unter den geladenen<br />
Rednern<br />
waren.<br />
dieses Netzwerk die sogenannte „Friedensbewegung“,<br />
die, wie man heute weiß,<br />
durch und durch von Stasi und KGB unterwandert<br />
und „instrumentalisiert“ wurde.<br />
Alle Hauptakteure der Friedensbewegung<br />
waren Tarnorganisationen der<br />
Stasi, so wie die „Deutsche<br />
Friedensgesellschaft – Verband<br />
der KriegsdienstgegnerInnen<br />
(DFG-VK)“, die bis<br />
heute in Antifa-Kreisen aktive<br />
„Vereinigung der Verfolgten<br />
des Nazi-Regimes – Bund der<br />
Antifaschisten (VVN/BdA)“<br />
und die 1960 gegründete<br />
„Deutsche Friedens-Union<br />
(DFU)“. Diese Vorfeldorganisationen<br />
erhielten Millionen DM<br />
von Stasi und KGB. Ehemalige<br />
KGB-Agenten in der DFG-VK<br />
wie Petra Kelly und die Ex-Vorsitzende<br />
der „Evangelischen<br />
Kirche Deutschland“, Margot<br />
Käßmann, wurden nach der Wende wichtige<br />
Persönlichkeiten des politischen Lebens.<br />
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<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Heute sind es vom Verfassungsschutz beobachtete,<br />
gewalttätige Gruppen wie die<br />
„Interventionistische Linke“ (verantwortlich<br />
<strong>für</strong> die G20-Randale, bei der Hamburg 2017<br />
vier Tage lang in Schutt und Asche gelegt<br />
wurde), die verbotene Webseite „Indymedia“,<br />
die zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder<br />
aufruft, sowie „Ende Gelände“, „Aufstehen<br />
gegen Rassismus“, „AIDA“, „AntifaNT“, die<br />
„Rote Flora“, die „Rote Hilfe“ und die ganze<br />
Berliner Antifa-Szene, mit denen die Grünen<br />
eng zusammenarbeiten – nur dass sie<br />
jetzt in der bequemen Position sind, sich<br />
selber und ihre „#wirsindmehr“-Demos mit<br />
Steuergeldern zu finanzieren und sich auf<br />
eine gleichgeschaltete linksgrüne Presse<br />
verlassen zu können. Geldgeber wie Soros‘<br />
„Open Society“ unterstützen „Fridays for<br />
Future“ und „Extinction Rebellion“, die den<br />
Straßenverkehr lahmlegen, SUVs anzünden,<br />
einen radikalen Systemwechsel fordern und<br />
die Wirtschaft vernichten wollen. Die radikalen<br />
Linksgrünen haben in der Tat den langen<br />
Marsch durch die Institutionen erfolgreich<br />
beendet.<br />
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Die Gesellschaften Deutschlands, aber auch<br />
Österreichs werden unter dieser Entwicklung<br />
so lange leiden, solange sich keine<br />
bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten<br />
bilden, die diesem Spuk mit rechtsstaatlichen<br />
Mitteln ein Ende bereiten. II<br />
Bild Rote Flora: Florian Bausch/flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Bystron: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>; Bild Feuer: Robert Anders/flickr.com (CC BY 2.0)<br />
22 |
Bezahlte Anzeige<br />
Natur nützen,<br />
Natur schützen!<br />
Wir müssen die Ressourcen schonen<br />
und die natürlichen Lebensgrundlagen<br />
erhalten. Gastbeitrag von Ralf Stadler,<br />
AfD-Landtagsabgeordneter<br />
Der Arbeitskreis Landwirtschaft, Umwelt,<br />
Naturschutz der AfD-Landtagsfraktion<br />
Bayern befasst sich mit<br />
allen Fragen der Wechselwirkung<br />
zwischen der natürlichen<br />
Umwelt und der menschlichen<br />
Gesellschaft. Wir stehen <strong>für</strong> den<br />
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen<br />
unseres Volkes. Bei<br />
unserer Arbeit berücksichtigen<br />
wir insbesondere die ökologischen,<br />
technischen und wirtschaftlichen<br />
Gegebenheiten<br />
und Möglichkeiten in Bayern<br />
und Deutschland. Eine Versorgung<br />
der Bevölkerung durch<br />
regionale Produkte sollte zukünftig<br />
wieder gewährleistet werden.<br />
Die Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion<br />
folgt der Erkenntnis, dass das gegenwärtige<br />
wirtschaftliche Wachstum und die weltweit<br />
enorm steigende Bevölkerungsdichte<br />
mit einem rasant zunehmenden Verbrauch<br />
natürlicher Ressourcen einhergehen. Größtmögliche<br />
Sparsamkeit und Achtsamkeit im<br />
Umgang mit Rohstoffen, Energie, Wasser und<br />
Ackerboden bilden die Kernpunkte unserer<br />
Politik, die ohne ideologische Scheuklappen<br />
<strong>für</strong> eine besonnene Nutzung unserer heimatlichen<br />
Umwelt plädiert.<br />
Arbeit der heimischen Landwirte zur Versorgung<br />
unserer Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln.<br />
Unsere Konzepte stellen die<br />
jeweiligen Gesellschaften in<br />
den Mittelpunkt der Betrachtung,<br />
ohne dabei die vitale<br />
Abhängigkeit von intakten<br />
natürlichen Kreisläufen zu vernachlässigen.<br />
Im Arbeitskreis<br />
Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz<br />
der AfD-Landtagsfraktion<br />
sind Abgeordnete tätig, die<br />
mit langjähriger beruflicher<br />
Erfahrung in Wissenschaft und<br />
Wirtschaft über eine umfassende<br />
Expertise auf den Gebieten Umwelt,<br />
Naturschutz und Wirtschaft verfügen.<br />
Eine Versorgung<br />
der<br />
Bevölkerung<br />
durch regionale<br />
Produkte<br />
sollte gewährleistet<br />
werden.<br />
Einbindung aller Beteiligten<br />
In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen<br />
der AfD entwickelt unser Arbeitskreis agrar-<br />
und umweltpolitische Positionen und legt<br />
die thematischen Grundlagen <strong>für</strong> eine breite<br />
gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern<br />
vor Ort, den Landwirten sowie mit Vertretern<br />
von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessengruppen.<br />
II<br />
Ralf Stadler<br />
(geboren 1964)<br />
ist Unternehmer,<br />
Landtagsabgeordneter<br />
und Agrarpolitischer<br />
Sprecher der AfD-<br />
Fraktion im Bayerischen<br />
Landtag.<br />
Bild: Ralf Stadler: „Wir<br />
schätzen die Arbeit der<br />
heimischen Landwirte<br />
zur Versorgung unserer<br />
Bürger mit hochwertigen<br />
Lebensmitteln.“<br />
Die Abgeordneten im Arbeitskreis Landwirtschaft,<br />
Umwelt und Naturschutz sehen die<br />
zurzeit betriebene Umweltpolitik der Staatsregierung<br />
und der anderen Oppositionsparteien<br />
ausgesprochen kritisch. Insbesondere<br />
die Umsetzung des Volksbegehrens Artenschutz<br />
und die Klimapolitik sind Hauptkritikpunkte<br />
unserer Arbeit.<br />
Bild: freepik.com<br />
Alternative Politikansätze<br />
Wir erarbeiten daher alternative Politikansätze,<br />
die solche Faktoren wie die Rolle des<br />
Menschen beim Klimawandel, die Koexistenz<br />
zwischen Kulturlandschaft und Wildnis<br />
oder die Ziele anderer Länder hinsichtlich<br />
Entwicklung, Industrialisierung und Wohlstand<br />
berücksichtigen. Wir schätzen die<br />
| 23
Die Grunen:<br />
Von Konrad Lorenz zu Kogler und Habeck<br />
Politik<br />
Schwerpunkt<br />
Die “<br />
Querschlager“-Kolumne von Martin Pfeiffer<br />
W<br />
er erinnert sich heutzutage<br />
noch an die Ursprünge<br />
der grünen Bewegung?<br />
In Österreich gab es mit<br />
den Vereinten Grünen Österreichs<br />
(VGÖ) zu Beginn der 1980-er<br />
Jahre eine echte ökologische<br />
Kraft, die aus mehreren<br />
Bürgerinitiativen<br />
und der Anti-Atombewegung<br />
hervorging<br />
und sich u.a. auf<br />
den Nobelpreisträger<br />
Konrad Lorenz und<br />
dessen wissenschaftliche<br />
Erkenntnisse bezog.<br />
Doch die innere<br />
Zerstrittenheit über<br />
die ideologische Ausrichtung<br />
der an sich Kurs.<br />
bürgerlich-konservativen<br />
Partei und Querelen um<br />
Spitzenkandidaten und Mitstreiter<br />
führten letztlich zum Niedergang<br />
dieser ökologischen Bewegung.<br />
Richtungswechsel<br />
In Deutschland erging es den Gründern<br />
der ökologischen Bewegung<br />
ähnlich. Konservative Kräfte wie<br />
der CDU-Politiker Herbert Gruhl<br />
riefen Umweltgruppen wie den<br />
Bund <strong>für</strong> Umwelt- und Naturschutz<br />
(BUND) bzw. die Grüne Aktion Zukunft<br />
(GAZ) ins Leben, die bei der<br />
Gründung der Grünen 1980 Pate<br />
standen.<br />
Werner Kogler<br />
24 |<br />
-<br />
-<br />
Doch schon zwei Jahre später distanzierte<br />
sich die GAZ von den<br />
Grünen, die einen Linksruck erfuhren,<br />
und schuf mit der Ökologisch<br />
Demokratischen Partei (ÖDP) eine<br />
bürgerlich-konservative Kraft. Diese<br />
existiert nach wie vor, hat einen<br />
Sitz im EU-Parlament,<br />
gehört dort aber der<br />
Grünen Fraktion an.<br />
Kommunistische<br />
Splittergruppen<br />
brachten die<br />
Grünen auf<br />
ihren heutigen<br />
In den 1980-er Jahren<br />
enterten diverse kommunistische<br />
Splittergruppen<br />
die Grünen<br />
und brachten diese<br />
auf Linkskurs. Man<br />
denke nur an Politiker<br />
wie Jürgen Trittin, der<br />
u. a. beim Kommunistischen<br />
Bund (KB) aktiv<br />
war, oder Joschka Fischer, der<br />
als linksextremer Polizistenprügler<br />
in der Frankfurter Sponti-Szene<br />
sein Unwesen trieb.<br />
Unter dem Deckmantel der Ökologie<br />
entwickelten sie die Grünen<br />
zu einer strammen Linkspartei, die<br />
sich nicht dem Volk, sondern einer<br />
(multikulturellen) Gesellschaft verpflichtet<br />
fühlt. Ungeachtet dieser<br />
Vita stiegen diese Typen Jahrzehnte<br />
später in höchste Ministerämter<br />
auf.<br />
Während heute mit Werner Kogler<br />
in Österreich ein eher launiger,<br />
bierseliger Geselle an der Spitze<br />
der Grünen steht, dem die abstoßende<br />
Verbissenheit seiner spaßfreien<br />
Kollegen von der bundesdeutschen<br />
Schwesterpartei fehlt,<br />
dominieren bei Letzteren Köpfe<br />
wie Katrin Göring-Eckhardt oder<br />
Robert Habeck, deren realitätsfernes<br />
Geschwätz als Vorbote eines<br />
heraufziehenden Öko-Faschismus<br />
beängstigend wirkt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Robert Habeck<br />
Zerstörung der eigenen Industrie<br />
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet<br />
der Vorsitzende der liberalen<br />
FDP, Christian Lindner, ein unverdächtiger<br />
Zeitgenosse mit dem<br />
Gespür eines Realpolitikers, in<br />
einem Interview mit der FAZ die<br />
wahnwitzige Klimahysterie der<br />
Grünen und deren absurde Pläne<br />
wie folgt geißelte:<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
„Wir werden den Planeten nicht<br />
retten, indem wir einen Morgenthau-Plan<br />
<strong>für</strong> Deutschland umsetzen<br />
und die Deutschen zu veganen<br />
Radfahrern machen.“<br />
Er sprach damit die beabsichtigte<br />
Deindustrialisierung der BRD<br />
durch Zerstörung von deren Autound<br />
Schwerindustrie aufgrund<br />
angeblich klimafreundlicher Maßnahmen<br />
an.<br />
Und nicht umsonst gilt im Volksmund<br />
die Partei der Grünen als Verbotspartei,<br />
die selbstherrlich entscheidet,<br />
was gut und was schlecht<br />
<strong>für</strong> die Umwelt ist und demnach untersagt<br />
werden muss.<br />
Hass auf das eigene Volk<br />
Dazu kommt eine weitere selbstzerstörerische<br />
Komponente, nämlich<br />
der aus einem Hass auf das<br />
eigene Volk resultierende Wahn,<br />
durch Masseneinwanderung<br />
Fremder aus fernen Kulturkreisen<br />
aus Deutschland einen – letztlich<br />
unregierbaren – Multikulti-Staat zu<br />
machen. Erschreckend ist dabei,<br />
dass dieser Propaganda – Stichwort<br />
„Fridays for Future“ – immer<br />
mehr Menschen anheimfallen und<br />
deren Kritiker unter Generalverdacht<br />
geraten. II<br />
Bild Kogler: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>; Bild Habeck: © Raimond Spekking via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
www.info-direkt.eu<br />
Es wird finster auf Facebook<br />
Immer mehr patriotische Projekte werden von Facebook<br />
entfernt. Am Montag, den 21. Oktober wurde <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> auf<br />
Facebook gesperrt.<br />
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1. Telegram auf Smartphone oder PC herunterladen<br />
2. Dem Telegram-Kanal von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> folgen<br />
3. Die Inhalte, die wir dort verbreiten, herunterladen oder<br />
kopieren und selbstständig per E-Mail, WhatsApp, Twitter,<br />
Facebook, Instagram und Co. weiterverbreiten.<br />
Nur gemeinsam sind wir stark!<br />
https://t.me/info_direkt<br />
25 |<br />
| 25
Deutschland<br />
#Wende2019<br />
Die größte Kampagne einer<br />
patriotischen NGO in Deutschland.<br />
Ein Gastbeitrag von Michael Schäfer<br />
Bild: Mit Werbevideos,<br />
Großplakaten, Radiospots,<br />
Zeitungsinseraten u.v.m.<br />
rief die Bürgerinitiative<br />
„Ein Prozent“ dazu auf,<br />
Wahlbeobachter bei<br />
den Landtagswahlen in<br />
Sachen, Brandenburg und<br />
Thüringen zu werden.<br />
Tausende<br />
Menschen kamen<br />
zum ersten<br />
Mal mit der<br />
patriotischen<br />
Bewegung in<br />
Kontakt.<br />
Bild: Der offizielle<br />
Start der Offensive<br />
#Wende2019 erfolgte<br />
bei PEGIDA in Dresden.<br />
Dort stellte „Ein Prozent“-<br />
Leiter Philip Stein die<br />
Kampagne tausenden<br />
Demonstrationsteilnehmern<br />
vor.<br />
Die Landtagswahlen in Brandenburg<br />
und Sachsen hatten eine ganz besondere<br />
Bedeutung <strong>für</strong> die Geschichte<br />
der Berliner Republik. Erstmals hatte<br />
mit der AfD eine patriotische Partei die<br />
Chance, in beiden Ländern stärkste Kraft zu<br />
werden. Bei der Bundestagswahl im September<br />
2017 und der Europawahl im Mai 2019<br />
hatte die AfD in Sachsen die seit der Wende<br />
Wahlbeobachter Unstimmigkeiten bei einer<br />
Briefwahlauszählung in Halle (Saale) fest.<br />
Dies führte dazu, dass ein Mandat von der<br />
LINKEN zur AfD wanderte. Dieser Erfolg mo-<br />
und bequem w<br />
regierende CDU bereits hinter sich gelassen. tivierte bei den folgenden Wahlen tausende<br />
Deswegen schaute das ganze Land auf diese<br />
Regionalwahlen.<br />
gen Wahlbeobachtungen. Dabei konnten<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
tausende Stimmen gerettet, Neuauszählungen<br />
erreicht und in Sachsen-Anhalt sogar ein<br />
je<br />
Landtagsmandat <strong>für</strong> die patriotische Opposition<br />
hinzugewonnen werden: 2016 stellten<br />
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ nutze diese<br />
einmalige Gelegenheit, die ostdeutsche<br />
<br />
Wahlen verstärkt in den Mittelpunkt des öffentlichen<br />
Lebens rückte, und startete die<br />
größte Kampagne einer neurechten Nichtregierungsorganisation<br />
aller Zeiten. Mit über<br />
300 Großflächenplakaten in 103 Städten,<br />
2.000 Plakaten an Laternenmasten in 61<br />
Städten, einem Radiospot, der 110-mal zu<br />
hören war, einer Zeitungsanzeige <strong>für</strong> 140.000<br />
Haushalte, 200.000 Drucksachen <strong>für</strong> kostenfreie<br />
Materialpakete <strong>für</strong> Aktivisten, der neu<br />
aufgelegten und aktualisierten wissenschaftlichen<br />
Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“,<br />
professionellen Werbevideos, die u.a. die<br />
Ministerpräsidenten der Altpartien ins Visier<br />
nahmen, einer Onlineoffensive in den sozialen<br />
Medien und bei YouTube und einem<br />
Kampagnenstart vor tausenden Demonstranten<br />
bei PEGIDA in Dresden wollte man unter<br />
dem Hashtag #Wende2019 neue Maßstäbe<br />
<strong>für</strong> die gesamte patriotische Bewegung setzen.<br />
Wahlbeobachtung<br />
Ein Kernpunkt<br />
der Kampagne<br />
war die Mobilisierung<br />
<strong>für</strong> die<br />
Wahlbeobachtung<br />
am Wahltag.<br />
Seit dem Frühjahr<br />
2016 organisiert<br />
„Ein Prozent“ zu<br />
allen Urnengän-<br />
Menschen, sich erstmals als Wahlhelfer und<br />
Wahlbeobachter einzubringen. Der Gedanke<br />
der „Jedermann-Aktion“ war geboren.<br />
Jedermann-Aktionen sollen ohne Aufwand,<br />
ohne große Kosten überall möglich und von<br />
jedem Bürger gefahrlos durchführbar sein.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhande<br />
oder in einer von ü<br />
kaufen<br />
Auch bei den diesjährigen ostdeutschen<br />
Landtagswahlen wurde durch „Ein Prozent“<br />
<strong>für</strong> diese Art der basisdemokratischen Beteiligung<br />
geworben. Neben einer breiten<br />
Öffentlichkeitsarbeit wurden über die Sonderseite<br />
www.wahlbeobachtung.de drei Onlineschulungen<br />
angeboten, die Kontakte zu<br />
regionalen Ansprechpartnern vermittelt, und<br />
ein Leitfaden bereitgestellt, der kinderleicht<br />
vermittelt, was am Wahltag wichtig ist. Zudem<br />
richtete das Bürgerprojekt am Wahlsonntag<br />
ein „Wahlbüro“ ein, das auf vier Telefonleitungen,<br />
per Mail und den sozialen Medien alle<br />
Fragen von Wählern und Beobachtern beantwortete<br />
und im Konfliktfall sofort Kontakt mit<br />
den zuständigen Wahlleitern herstellte oder<br />
im Eskalationsfall die Polizei benachrichtigte.<br />
auf www.info-direk<br />
Wer unabhängiger Jou<br />
muss diesen auch unte<br />
Über die Wahlbeobachtung und die massive<br />
Öffentlichkeitsarbeit konnte die in Deutschland<br />
einzigartige NGO tausende Menschen<br />
erreichen, die zuvor noch keinen Kontakt mit<br />
der patriotischen Bewegung hatten. So gelang<br />
es nicht nur, dass mehr Menschen über<br />
ihre demokratischen Grundrechte aufgeklärt<br />
wurden, sondern es wurde auch der Weg in<br />
die vielfältige bundesdeutsche Mosaikrechte<br />
geebnet.<br />
<strong>Das</strong> Trojanische Pferd<br />
Neben der Wahlbeobachtung stand die Asylkrise<br />
im Mittelpunkt der <strong>Info</strong>rmationsarbeit.<br />
Bilder: „Ein Prozent“<br />
26 |
Deutschland<br />
Die Karikatur eines Trojanischen Pferdes, aus<br />
dem Migranten strömen, die von CDUlern<br />
mit Geld und deutschen Pässen versorgt<br />
werden, zierte Plakate, Aufkleber, Flugblätter<br />
und war Teil eines Animationsvideos – über<br />
allem stand die Losung: „Politiker lieben<br />
diesen Trick!“ Zudem wurde die bekannte<br />
Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!“ aus dem<br />
Hause „Ein Prozent“ mit aktuellen Zahlen und<br />
Fakten rund um die Asylkrise neu aufgelegt<br />
und <strong>für</strong> interessierte Leser im vereinseigenen<br />
Materialdienst (www.einprozent-versand.de)<br />
kostenfrei zur Verfügung gestellt.<br />
Kernaussage aller digitalen und analogen<br />
Produktionen ist, dass die Asylkrise noch lange<br />
nicht vorüber ist, obwohl die Regierenden<br />
tzt<br />
verzweifelt einen<br />
kaufen<br />
anderen Eindruck erwecken<br />
wollen. Die Krise hat sich verändert und ist<br />
flächendeckend in allen Städten und Gemeinden<br />
angekommen. Zudem haben sich die<br />
Wege nach Deutschland verändert. Die Bilder<br />
von überfüllten Grenzübergängen und Bahnhöfen<br />
voller „Flüchtlinge“ bleiben aus, weil die<br />
Fremden über den Familiennachzug, inter-<br />
eiterlesen:<br />
nationale Abkommen und Umsiedlungsprogramme<br />
auf anderen Wegen abseits der öf-<br />
eine solche juristische Auseinandersetzung<br />
fentlichen Wahrnehmung ins Land gelangen.<br />
Hier einen Gegenpool zu Politik und Medien<br />
zu bilden und „Argumente <strong>für</strong> die Hosentasche“<br />
zu liefern, ist laut „Ein Prozent“ Aufgabe<br />
der Asylstudie, die bewusst nur auf Quellen<br />
aus dem politischen Mainstream und den<br />
etablierten Medien zurückgreift.<br />
l bestellen<br />
ber 100 Trafiken sofort<br />
Zensur und „unsichtbare“ Repression<br />
Viele politische Beobachter und auch die<br />
linksextremistische Szene waren überrascht<br />
von der Größe der #Wende2019-Kampagne.<br />
Man versuchte, die Firmen einzuschüchtern,<br />
die Großplakate gestellt haben oder anderweitig<br />
Teil der breiten Medienstrategie waren.<br />
t.eu abonnieren<br />
Eine Folge waren die Sperrungen von „Ein<br />
Prozent“ bei Facebook, Instagram und beim<br />
Bezahldienstleiter PayPal, die bis dahin fester<br />
Bestandteil der Onlinestrategie des Vereins<br />
waren. Ein Vorgang, den der AfD-Fraktionsvorsitzende<br />
und Oppositionsführer Oliver<br />
Kirchner noch in der gleichen Woche im<br />
Landtag in Magdeburg verurteilte und als<br />
Zensur brandmarkte. Ob auf die US-Konzerne<br />
politischer Druck ausgeübt wurde – dieser<br />
Frage geht aktuell u.a. der AfD-Bundestagsabgeordnete<br />
Frank Pasemann nach,<br />
der ebenfalls deutliche Worte zu dieser Einschränkung<br />
der Meinungsfreiheit fand.<br />
rnalismus will,<br />
rsützen!<br />
Gegen diese <strong>für</strong> Außenstehende unsichtbaren<br />
Mittel der Repression, um der politischen<br />
Opposition durch die Einschüchterung von<br />
Geschäftspartnern und der Sperrung von<br />
Kommunikationswegen die Arbeit unmöglich<br />
zu machen, strebt der Verein derzeit<br />
mehrere gerichtliche Grundsatzentscheidungen<br />
an.<br />
Juristische Auseinandersetzungen<br />
Auch in Bezug auf entscheidende Rechtskämpfe<br />
hat „Ein Prozent“ eine besondere<br />
Rolle als bisher einmaliger Akteur in der<br />
Geschichte der Neuen Rechten in der Bundesrepublik.<br />
Laut eigenen Angaben hat<br />
der Verein allein <strong>für</strong> die Werbekampagne<br />
in Brandenburg und Sachsen über 100.000<br />
Euro ausgegeben. Eine große Summe <strong>für</strong><br />
einen Verein, der hauptsächlich durch seine<br />
ca. 1.000 Fördermitglieder getragen wird.<br />
Auch im Fall der laufenden Rechtskämpfe<br />
gegen Facebook, Instagram und PayPal will<br />
man <strong>für</strong> das gesamte politische Lager voran<br />
gehen und klagt stellvertretend <strong>für</strong> die kleinen<br />
Initiativen und Einzelpersonen, die sich<br />
gegen Großkonzerne nicht leisten können<br />
und aufgeben müssen. Auch hier<strong>für</strong> werden<br />
wieder Spenden von Unterstützern gesammelt.<br />
So soll die Möglichkeit geboten werden,<br />
dass jeder Teil des Bürgernetzwerkes<br />
werden kann, auch wenn es die persönlichen<br />
Umstände nicht erlauben, öffentlich tätig zu<br />
werden.<br />
Sieg gegen Böhmermann<br />
<strong>Das</strong>s man juristische Auseinandersetzungen<br />
gewinnen kann, an denen andere scheitern,<br />
zeigt ein Sieg über den in patriotischen Kreisen<br />
sehr unbeliebten ZDF-Moderator Jan<br />
Böhmermann, der der Recherche-Abteilung<br />
von „Ein Prozent“ untersagen wollte, über<br />
seine Machenschaften im Dienste von zweifelhaften<br />
Mittelmeer-NGOs zu berichten.<br />
Wenn es nach Philip Stein, dem Vereinsvorsitzenden<br />
von „Ein Prozent“, geht, dann läuft<br />
die Wende 2019 weiter. Bereits jetzt hat er<br />
eine neue Kampagne angekündigt. Stand<br />
bis in diesen Herbst die Begleitung parlamentarischer<br />
Opposition im Mittelpunkt,<br />
geht es ab dem<br />
Winter darum,<br />
die patriotische<br />
Gegenkultur mit<br />
völlig neuen Projekten<br />
und Protagonisten<br />
zu bereichern.<br />
II<br />
Bild: Mit einer Studie zum<br />
Thema Asyl macht „Ein<br />
Prozent“ darauf aufmerksam,<br />
dass die Asylkrise<br />
noch lange nicht vorüber<br />
ist. Die Studie und weiteres<br />
Material dazu finden<br />
Sie auf www.einprozent.de<br />
Bild: Noch in der<br />
Wahlnacht bedankte<br />
sich AfD-Thüringen-Chef<br />
Björn Höcke mit einer<br />
Videobotschaft bei „Ein<br />
Prozent“-Leiter Philip<br />
Stein und allen Helfern<br />
<strong>für</strong> die Unterstützung<br />
bei der Landtagswahl in<br />
Thüringen.<br />
Michael Schäfer<br />
ist Diplom-Politikwissenschaftler und Wirtschaftsfachwirt. Er lebt und<br />
arbeitet als Projektmanager und wissenschaftlicher Berater in Dresden.<br />
| 27
Nachgehakt<br />
Der Kampf eines Vaters<br />
um Gerechtigkeit<br />
Bereits vor einem Jahr berichtete <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> über jenen Vater, der <strong>für</strong> die<br />
Gerechtigkeit seines Sohnes kämpft, der von einem Migranten getötet wurde.<br />
Nun wirft Volker Zierke <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> erneut einen Blick auf den Fall Marcus<br />
H., dessen Ungerechtigkeit kaum in Worte zu fassen ist.<br />
Bilder: „Ein Prozent“<br />
<strong>28</strong> |
Migrantenkriminalität<br />
Bild: Von der Tat gibt es Aufnahmen einer<br />
Überwachungskamera.<br />
Es ist hart, sein eigenes Kind zu verlieren.<br />
Niemand weiß das besser als Karsten<br />
Hempel. Doch es ist noch härter, wenn<br />
Staat und Medien nach dem tragischen Tod<br />
des einzigen Sohns keinerlei Interesse daran<br />
haben, das Verbrechen dahinter aufzuklären.<br />
Karsten Hempel wartet bis heute<br />
auf Gerechtigkeit.<br />
Zwei Jahre nach dem schrecklichen<br />
Verbrechen stehen 200<br />
Menschen zusammen mit<br />
Karsten Hempel im Regen. Sie<br />
sind dem Aufruf gefolgt, zwei<br />
Jahre nach dem schrecklichen<br />
Verbrechen des Toten zu gedenken.<br />
Der stete Regen kann<br />
daran nichts ändern.<br />
Es ist die Trauerveranstaltung<br />
anlässlich des zweiten Todestags von Marcus<br />
am <strong>29</strong>. September 2019. Bevor es zum Tatort<br />
geht, muss Karsten die Gedanken loswerden,<br />
die ihn seit zwei Jahren plagen. Auf der Bühne<br />
schildert er den Menschen kaufen von Marcus‘<br />
Tod und dem Kampf eines Vaters um Gerechtigkeit.<br />
Wenn er spricht, regt sich im Publikum<br />
kein Mucks, ernste Gesichter blicken<br />
den Redner an, einige stehen mit geballten<br />
Fäusten da.<br />
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau<br />
wurde Fall entzogen<br />
Seit zwei Jahren kämpft Karsten also <strong>für</strong> Gerechtigkeit.<br />
Was er will, ist wenigstens eine<br />
Anklage, einen fairen Prozess, ein Urteil des<br />
Staates, das ihm sagt, wieviel ein Menschenleben<br />
in diesem Land noch wert ist. Doch so<br />
sehr er sich auch verausgabt, über seinen<br />
Anwalt Schreiben aufsetzen lässt, den Medien<br />
Interviews gibt und auf Veranstaltungen<br />
spricht, nicht einmal das will man ihm zugestehen.<br />
Über ein Jahr hat es gedauert, bis<br />
man sich überhaupt dazu durchringen konnte,<br />
den mutmaßlichen Täter Sabri H. offiziell<br />
anzuklagen. In dieser Zeit musste man auf<br />
öffentlichen Druck hin der Staatsanwaltschaft<br />
Dessau-Roßlau den Fall entziehen, nach Magdeburg<br />
übergeben und den Leitenden Oberstaatsanwalt<br />
in den Ruhestand versetzen.<br />
Wieder ein gutes Jahr später ist es immer<br />
noch zu keinem Prozess gekommen. Der<br />
ursprünglich auf Juni fixierte Termin wurde<br />
weiter verschoben, zuletzt auf unbestimmte<br />
Zeit. Erst wegen Überlastung, dann wollte<br />
man eine Altersfeststellung des Täters durchführen.<br />
Sabri H., ein syrischer „Flüchtling“,<br />
war zum Tatzeitpunkt den Papieren zufolge<br />
17 Jahre alt und fällt damit unter das Jugendstrafrecht.<br />
Für den mutmaßlichen Täter gilt<br />
die Unschuldsvermutung.<br />
Zweifel am wahren Alters des Syrers<br />
Karsten Hempel hat da<strong>für</strong> kein Verständnis.<br />
Sechs Mal hatte er eine Altersfeststellung<br />
verlangt, jedes Mal wurden seine Anträge<br />
von den Behörden beiseite gewischt. Bislang<br />
hatte man sich auf den Standpunkt versteift,<br />
dass die Unterlagen, die der Migrant aus Syrien<br />
mitgebracht hatte, seine Minderjährigkeit<br />
beweisen würden. Zweifelt man jetzt doch an<br />
der Geschichte des jungen<br />
Arabers?<br />
Was er will,<br />
ist wenigstens<br />
eine Anklage,<br />
einen fairen<br />
Prozess, ein<br />
Urteil des<br />
Staates<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Es gibt noch vieles mehr,<br />
was die Menschen auf dem<br />
Schlossplatz von Wittenberg<br />
an diesem Tag die Augen<br />
verdrehen und die Köpfe<br />
schütteln lässt. Der Anwalt<br />
des Syrers, der Vorträge über<br />
„Flüchtlinge als Fachkräfte“<br />
hielt und sich selbst dort als<br />
Rechtsbeistand <strong>für</strong> Asylanten<br />
und solche, die es werden<br />
wollten, empfahl, ist so ein Thema. Oder,<br />
dass Sabri H., der mutmaßliche Täter, munter<br />
bei Arminia Magdeburg Fußball spielt, ohne<br />
einen Tag in Untersuchungshaft gesessen zu<br />
haben. Gewissensbisse dürfte er nicht haben<br />
– einem Journalisten der „taz“ gegenüber äußerte<br />
er, den Namen des Toten nicht einmal<br />
zu kennen. „<strong>Das</strong> ist passiert. <strong>Das</strong> ist das Leben.“,<br />
so wird der Syrer mit dem „offiziellen“<br />
Geburtsdatum 2. Januar 2000 zitiert.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Wer Karsten Hempel zuhört, der sieht, wie er<br />
beim Sprechen mit den Tränen kämpft, der<br />
Der Fall Marcus H.<br />
Überall in Deutschland<br />
werden Söhne, Töchter,<br />
Väter und Mütter Opfer<br />
von Migrantengewalt.<br />
Wie der Staat dann<br />
reagiert, lässt die<br />
Hinterbliebenen<br />
oft verzweifeln. „Ein<br />
Prozent“ erzählt die<br />
Geschichte von Marcus<br />
H. aus Wittenberg und<br />
seinem Vater Karsten,<br />
der bis heute <strong>für</strong><br />
Gerechtigkeit und die<br />
Wahrheit kämpft. Denn<br />
sein Sohn wurde von<br />
einem „Flüchtling“ totgeschlagen.<br />
Doch der<br />
Staat schweigt. Den<br />
Dokumentarfilm und<br />
weitere aktuelle <strong>Info</strong>s<br />
zu „Der Fall Marcus H.“<br />
finden Sie unter:<br />
www.einprozent.de<br />
Bild: Am <strong>29</strong>. September<br />
2019 jährte sich der folgenschwere<br />
Angriff auf<br />
Marcus H. zum zweiten<br />
Mal. Wie schon letztes<br />
Jahr hat die AfD Sachsen-<br />
Anhalt in Wittenberg eine<br />
Gedenkveranstaltung<br />
mit anschließendem<br />
Trauermarsch zum Tatort<br />
am „Arsenal“, einem<br />
Einkaufszentrum in der<br />
Innenstadt, abgehalten.<br />
| <strong>29</strong>
Nachgehakt<br />
Fall Marcus H.<br />
Chronologie der Ungerechtigkeit<br />
● <strong>29</strong>. September 2017: Marcus Hempel wird von einem Syrer mit mehreren<br />
Faustschlägen angegriffen. Wenig später verstirbt der 30-jährige Wittenberger<br />
im Krankenhaus.<br />
● 2. Oktober 2017: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.<br />
Für die Ermittler steht fest: Der Syrer handelte in Notwehr.<br />
● 11. April 2018: Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt,<br />
den Generalstaatsanwalt einzuschalten. Der Antrag wird abgelehnt, wenig<br />
später entzieht man jedoch der Staatsanwaltschaft Dessau den Fall<br />
und übergibt ihn an Magdeburg.<br />
● 1. August 2018: Noch immer gibt es keine Anklage. Vater Karsten Hempel<br />
zeigt die zuständigen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung an.<br />
● 9. September 2018: Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ macht den „Fall<br />
Marcus H.“ mit einem Dokumentationsfilm öffentlich. Bis heute wurde das<br />
Video 135.000 Mal gesehen.<br />
● <strong>29</strong>. September 2018: Marcus‘ erster Todestag. Die AfD gedenkt am Tatort.<br />
Der Trauerkranz wird wenig später von Unbekannten geschändet.<br />
● 18. Dezember 2018: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erhebt Anklage<br />
gegen den mutmaßlichen Täter, Sabri H. <strong>Das</strong> Verfahren ist auf 18. Juni<br />
2019 angesetzt.<br />
● 22. März 2019: „Ein Prozent“ organisiert eine Spendenkampagne, um<br />
Karsten Hempel wenigstens bei den Anwaltskosten (bis dorthin 5.336 Euro)<br />
zu entlasten. <strong>Das</strong> Vorhaben gelingt.<br />
● Mai 2019: Die Verhandlung wird verschoben, angeblich wegen „Terminschwierigkeiten“.<br />
„Vermutlich“ im Herbst soll es weitergehen.<br />
● 6. August 2019: Wenig Neues in der Sache, allerdings will der Verteidiger<br />
des mutmaßlichen Täters das im Internet kursierende Video von der<br />
Tat (u.a. bei „Ein Prozent“) sperren lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnt<br />
jedoch ab.<br />
● <strong>29</strong>. September 2019: Marcus‘ zweiter Todestag, erneut veranstaltet die<br />
AfD einen Trauermarsch in Wittenberg.<br />
● Stand Redaktionsschluss: Noch immer ist Sabri H. auf freiem Fuß. <strong>Das</strong><br />
Verfahren wird weiter verschoben.<br />
versteht auch, wieso genau heute nicht nur<br />
getrauert, sondern auch demonstriert werden<br />
muss. Mario Lehmann, AfD-Landtagsabgeordneter,<br />
spricht nach Hempel. Er kündigt<br />
Der mutmaßliche<br />
Täter spielt Fußball,<br />
ohne einen Tag in<br />
Untersuchungshaft<br />
gesessen zu haben.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
an, wieder an solchen Demonstrationen<br />
teilzunehmen. Immer wieder. So lange, bis<br />
der Gerechtigkeit <strong>für</strong> Marcus Genüge getan<br />
wurde.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
kaufen<br />
<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Ein Toter, der <strong>für</strong> die Politik nichts zählt<br />
Es ist ein langer Weg dorthin und es ist<br />
kein leichter. Karsten Hempel hat dennoch<br />
keinen Moment gezögert, ihn zu<br />
beschreiten. Er geht ihn stellvertretend<br />
<strong>für</strong> alle Eltern, Geschwister, Angehörige<br />
und Freunde, die einen lieben Menschen<br />
im Zuge der Asylkrise verloren und einen<br />
Toten zu betrauern haben, der <strong>für</strong> die Politik<br />
nicht zählt.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Doch an diesem Tag kann Karsten Kraft<br />
schöpfen. Der Trauermarsch zeigt: Er ist<br />
nicht allein, es stehen viele hinter ihm,<br />
nicht nur die AfD und einige alternative<br />
Medien und Bürgernetzwerke, sondern<br />
auch die Menschen auf der Straße. Sie<br />
alle legen Rosen an der Gedenkstelle<br />
nieder, klopfen dem Vater auf die<br />
Schulter, sagen ihm: „Bitte mach weiter!“<br />
Denn sie alle wissen: Morgen,<br />
nur einen Tag später, geht der<br />
Kampf <strong>für</strong> die Gerechtigkeit<br />
von neuem los. Mit ungewissem<br />
Ausgang. II<br />
Volker Zierke, Jahrgang 1992, ist als freier Journalist in<br />
Dresden tätig. Zuvor hat er <strong>für</strong> die „Deutsche Militärzeitschrift"<br />
und <strong>für</strong> das <strong>Magazin</strong> „Zuerst!" geschrieben.<br />
Als Bürgerinitiative hat sich „Ein Prozent“ dem „Fall Marcus Hempel“ angenommen und den<br />
Vater Karsten Hempel bei seinem Kampf unterstützt. Wer sich gleichfalls beteiligen möchte, einen<br />
Betrag <strong>für</strong> die bald anstehenden Prozesskosten spenden oder Karsten Hempel einfach nur Mut<br />
zusprechen möchte, <strong>für</strong> den ist „Ein Prozent“ der richtige Ansprechpartner.<br />
Nachrichten gerne an: foerdermitglied@einprozent.de<br />
Spenden an:<br />
Ein Prozent e.V.<br />
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />
BIC: WELADED1GRL<br />
Verwendungszweck: Fall Marcus H.<br />
30 |
Entwicklungshilfe<br />
als Pull-Faktor <strong>für</strong> Migration<br />
Deutsche Behörden in Afrika setzen den UN-Migrationsplan bereits in die Tat um.<br />
Ein Gastbeitrag von Markus Frohnmaier<br />
Bild Flughafen: freepik; Bild Müller: Freud via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)<br />
Wenn wir an Entwicklungshilfe<br />
denken, haben die meisten von<br />
uns die Großplakate<br />
von Hilfsorganisationen<br />
und politischen Kampagnen<br />
vor dem inneren Auge, von<br />
denen uns die Kulleraugen<br />
abgemagerter Kinder anblicken.<br />
Die deutsche Entwicklungshilfe<br />
hat aber rein gar nichts mit<br />
humanitärer Nothilfe zu tun.<br />
Unserer Tage beschäftigt sich<br />
die deutsche Entwicklungspolitik<br />
mit klimafreundlichen<br />
Moscheen, gendersensibler<br />
Männerarbeit und deutschen<br />
Arbeitsstandards im Ausland. Sie subventioniert<br />
aufstrebende Wirtschaftsmächte wie<br />
China, Indonesien und Indien. <strong>Das</strong> Ministerium<br />
verteilt horrende Summen an Kirchen,<br />
kaufen<br />
NGOs und politische Stiftungen. 70 der 84<br />
Partnerstaaten der deutschen Entwicklungshilfe<br />
werden als hochgradig korrupt eingestuft.<br />
Eines muss man dem ausstrahlungsblassen<br />
und rhetorisch wenig zur Begeisterung anregenden<br />
deutschen Entwicklungsminister<br />
wirklich lassen: Gerd Müller (CSU) hat es verstanden,<br />
politische Betätigungsfelder weit<br />
über den eigentlichen Zuständigkeitsrahmen<br />
seines Ministeriums hinaus an sich zu ziehen,<br />
70 der 84<br />
Partnerstaaten<br />
tatsächlich sogar über den Zuständigkeitsrahmen<br />
der Bundesrepublik Deutschland<br />
hinaus.<br />
Eines dieser neuen Betätigungsfelder<br />
ist die sogenannte<br />
„Fluchtursachenbekämpfung“.<br />
und bequem weiterlesen:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> der deutschen jetzt <strong>Das</strong> Entwicklungsministerium kaufen<br />
hat daraus eine Sonderinitiative<br />
gemacht, unter der ver-<br />
Entwicklungsschiedene<br />
Programme laufen.<br />
hilfe werden<br />
als hochgradig<br />
korrupt<br />
eingestuft.<br />
Eines dieser Programme heißt<br />
„Perspektive Heimat“.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
Deutschland ist überall<br />
<strong>Das</strong> Entwicklungsministerium<br />
und seine staatliche<br />
Projekt-Durchführungsorganisation,<br />
die Deutsche Gesellschaft <strong>für</strong> internationale<br />
Zusammenarbeit (GIZ), betreiben<br />
unter diesem Programmdach seit 2017 mit<br />
Arbeitsämtern vergleichbare Büros in zehn<br />
Staaten auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen<br />
und Mittleren Osten. Diese Büros heißen<br />
„Migrationsberatungszentren“. <strong>Das</strong> Programm<br />
kostete den deutschen Steuerzahler<br />
2017 und 2018 knapp 300 Millionen Euro.<br />
Verkauft wird uns „Perspektive Heimat“ als<br />
Rückkehr-Initiative.<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Auf seiner Website bewirbt das Entwicklungsministerium<br />
diese Initiative auf recht<br />
eigenwillige Weise mit einem persönlichen<br />
Beispiel:<br />
Bild: Gerd Müller ist seit<br />
2013 Bundesminister<br />
<strong>für</strong> wirtschaftliche<br />
Zusammenarbeit und<br />
Entwicklung in der BRD<br />
und damit <strong>für</strong> vieles verantwortlich,<br />
was in diesem<br />
Bereich falsch läuft.<br />
| 31
Migration<br />
Die wichtigsten<br />
Gründe<br />
<strong>für</strong> die Auswanderung<br />
waren bessere<br />
Arbeits- sowie<br />
Verdienstmöglichkeiten.<br />
Bild: Deutsche<br />
Einrichtungen in Afrika<br />
beraten Migrationswillige<br />
über legale Möglichkeiten,<br />
nach Deutschland einzuwandern.<br />
Per Flugzeug<br />
reisen die Afrikaner dann<br />
zu „Mama Merkel“, um ein<br />
neues Leben zu beginnen.<br />
Der Senegalese Mame Ndiaga kam im Zuge<br />
der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland.<br />
Der Asylantrag des 33-Jährigen wurde<br />
abgelehnt, und so musste Mame Ndiaga<br />
wieder in den Senegal zurückkehren. Dort<br />
fiel es ihm schwer, wieder Fuß zu fassen. Er<br />
träumte von der Wiedereinreise, „diesmal jedoch<br />
auf regulärem Weg“. Also ging Mame<br />
Ndiaga ins Migrationsberatungszentrum im<br />
senegalesischen Dakar. Jedoch erhielt er<br />
kein Visum. <strong>Das</strong> Beratungszentrum vermittelte<br />
ihm daher einen Job als Hausmeister im<br />
„Bayerischen Haus“ in der senegalesischen<br />
Stadt Thiès. Daneben bekommt Mame Ndiaga<br />
dort die Möglichkeit, eine Zusatzausbildung<br />
zum Solartechniker zu absolvieren.<br />
Mame Ndiaga sagt dazu treffend: „So muss<br />
ich nun nicht mehr meine Heimat verlassen<br />
und nach Bayern auswandern – Bayern<br />
kommt stattdessen zu mir.“<br />
<strong>Das</strong> „Bayerische Haus“ ist ein Kooperationsprojekt<br />
zur Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung<br />
des GIZ-Vorhabens „Réussir<br />
au Sénégal“ und dem Freistaat Bayern.<br />
<br />
Dieses Vorhaben, zu Deutsch „Erfolgreich<br />
im Senegal“, wurde vom Entwicklungsministerium<br />
in Auftrag gegeben und wird von<br />
2017 bis 2021 mit 31,8 Millionen Euro gefördert,<br />
wobei die Bayerische Staatskanzlei<br />
mit 3,2 Millionen Euro das Vorhaben teilfinanziert.<br />
Diese „Erfolgsgeschichte“ von der Vermittlung<br />
eines Rückkehrers in einen aus dem<br />
deutsch-bayerischen Staatstopf finanzierten<br />
Hausmeister-Job steht aber nur stellvertretend<br />
<strong>für</strong> einen Teil des Programms „Perspektive<br />
Heimat“. Denn tatsächlich profitieren von<br />
den Programm-Maßnahmen deutlich mehr<br />
Einheimische in den Zielstaaten als Rückkehrer<br />
aus Deutschland.<br />
Seit Bestehen von Perspektive Heimat wurden<br />
bis zum Stand Mai 2019 lediglich 2.015<br />
Rückkehrer aus Deutschland in Beschäftigung<br />
vermittelt. Demgegenüber stehen<br />
1.010 Rückkehrer aus Drittländern und<br />
17.035 Einheimische.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
<strong>Das</strong> Entwicklungsministerium vertritt die Position,<br />
dass es zum einen deutsche Verant-<br />
j<br />
wortung sei, Rückkehrer (auch aus Drittstaaten)<br />
zu reintegrieren. Zum anderen gehöre<br />
es offenbar auch zur Aufgabe Deutschlands,<br />
Arbeitsplätze im Ausland durch staatlich finanzierte<br />
Entwicklungsprojekte zu „schaffen“<br />
und bequem<br />
und zu alimentieren. Aber ist das überhaupt<br />
der richtige Ansatz, um Migration zu verringern?<br />
Nichts hätte sie abgehalten<br />
<strong>Das</strong> UNO-Entwicklungsprogramm hat rund<br />
3.000 Wirtschaftsmigranten aus 43 afrikanischen<br />
Ländern, die illegal in die EU eingewandert<br />
sind, umfassend zu ihren Motiven<br />
befragt.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhande<br />
oder in einer von<br />
kaufen<br />
Drei Aspekte dieser Befragung („Scaling Fences“)<br />
sind besonders prägnant:<br />
1. Die Migranten sind im Verhältnis zu ihrer<br />
Herkunftsbevölkerung überdurchschnittlich<br />
gebildet und gut verdienend. Im Heimatland<br />
verdienten sie im Schnitt 260 Dollar, die<br />
durchschnittliche Bevölkerung 160 Dollar.<br />
Schlussfolgerung der Forscher: Migration<br />
wird überhaupt erst durch eine ökonomische<br />
Verbesserung möglich.<br />
2. Die wichtigsten Gründe <strong>für</strong> die Auswanderung<br />
waren bessere Arbeits- sowie Verdienstmöglichkeiten<br />
(60 Prozent) und finanzielle<br />
Unterstützung der Familie (18 Prozent).<br />
Auch wenn sich die Migranten in Europa<br />
dann als Billiglöhner verdingen, bedeutet die<br />
Migration tatsächlich eine finanzielle Verbesserung,<br />
die zudem die Unterstützung der Familie<br />
ermöglicht.<br />
3. Noch interessanter als die Gründe <strong>für</strong><br />
die Auswanderung sind die Angaben der<br />
Migranten dazu, was sie ihrer Meinung nach<br />
von der Reise hätte abhalten können. 41 Prozent<br />
sagen: Nichts (!) hätte sie von dem Versuch<br />
abhalten können. Nur 24 Prozent geben<br />
bessere finanzielle Bedingungen an und 15<br />
Prozent bessere Regierungsführung und<br />
staatliche Fürsorge. Lediglich 2 Prozent sagen,<br />
sie hätten von der Auswanderung abgesehen,<br />
wenn sie vorher gewusst hätten, wie<br />
gefährlich die Reise <strong>für</strong> sie wird.<br />
auf www.info-direk<br />
Wer unabhängiger Jo<br />
muss diesen auch unt<br />
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Afrikas,<br />
laut Afrobarometer 37 Prozent, denkt ans<br />
Symbolbild: freepik<br />
32 |
Auswandern, zumeist aus wirtschaftlichen<br />
Gründen. Viele blicken sehnsuchtsvoll nach<br />
Europa. Der Bevölkerungsteil derjenigen<br />
Afrikaner, die konkrete Pläne zur Auswanderung<br />
haben, beträgt 3 Prozent.<br />
Paradoxerweise sind es die UN und Deutschland,<br />
die diese konkrete Migrationsbereitschaft<br />
fördern. Die oben beschriebenen deutschen<br />
Mini-Arbeitsämter vermitteln nämlich<br />
etzt<br />
nicht bloß in Jobs, sondern<br />
kaufen<br />
sie beraten Migrationswillige<br />
in Hinblick legale Einwanderungsmöglichkeiten<br />
nach Europa. Die Rundumsorglos-Betreuung<br />
durch die deutsche<br />
Entwicklungs- und Sozialpolitik ist <strong>für</strong> Migrationswillige<br />
ein relevanter Pull-Faktor.<br />
weiterlesen:<br />
Diese Betätigung steht ganz im Zeichen des<br />
Migrationspaktes und der Agenda 2030 der<br />
UN. Beide stellen die Rahmenbedingungen<br />
der deutschen Regierungspolitik dar. Eines<br />
der Agenda-Ziele lautet:<br />
„Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle<br />
Migration und Mobilität<br />
von Menschen erleichtern, unter<br />
anderem durch die Anwendung<br />
einer planvollen und gut<br />
gesteuerten Migrationspolitik.“<br />
Dies bedeutet im Zusammenhang<br />
mit dem Migrationspakt<br />
vor allem, dass Transit- und<br />
Zielländer Migranten eine <strong>für</strong><br />
diese sichere Wanderung ermöglichen,<br />
ihren Status legalisieren<br />
und ihnen das Leben in<br />
der Heimat wie in der Fremde<br />
möglichst auskömmlich gestalten<br />
sollen.<br />
Diese Politik hilft nicht, Migration zu verringern.<br />
Sie legt sogar die Grundlagen <strong>für</strong> diese.<br />
Wollte Deutschland darüber hinaus jedwede<br />
ökonomische Motivation zur Migration eliminieren,<br />
müsste es so lange von Nord nach<br />
Süd umverteilen und „Bayerische Häuser“<br />
bauen, bis Europa und Afrika gleich arm sind.<br />
Die „Fluchtursachenbekämpfung“ der Bundesregierung<br />
ist kontraproduktive Schaufensterpolitik<br />
zum Schaden Deutschlands, der<br />
Begriff eine Täuschung. Wirtschaftsmigranten<br />
fliehen nicht, sie werden nicht politisch verfolgt.<br />
Deutschland hat keine moralische Verpflichtung,<br />
sie aufzunehmen oder senegalesischen<br />
Rückkehrern das Hausmeister-Gehalt<br />
zu zahlen.<br />
Afrika in die Pflicht nehmen<br />
Es wird zumeist darüber diskutiert, was<br />
Deutschland oder die Industrieländer in ihrer<br />
Gesamtheit tun können. Die eigentliche<br />
Frage ist aber: Was kann und muss Afrika<br />
tun? Die größten Entwicklungshemmnisse<br />
afrikanischer Staaten sind<br />
Diese Politik<br />
hilft nicht,<br />
Migration zu<br />
verringern. Sie<br />
legt sogar die<br />
l bestellen<br />
über 100 Trafiken sofort<br />
Grundlagen<br />
<strong>für</strong> diese.<br />
t.eu abonnieren<br />
urnalismus will,<br />
Die Regierung steht wie ein Erpresser vor dem<br />
deutschen Steuerzahler und sagt: Entweder zu<br />
zahlst <strong>für</strong> Afrika oder Afrika kommt zu Dir.<br />
ersützen!<br />
Bild Schiff: Irish Defence Forces via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Frohnmaier: AfD<br />
die ausufernde Korruption<br />
der postkolonialen Machteliten<br />
und deren völlige Unfähigkeit,<br />
ihre Länder gut<br />
zu regieren. Die westliche<br />
Gießkannen-Entwicklungshilfe<br />
verstärkt diese Strukturen,<br />
indem sie entweder in dunklen<br />
Kanälen versickert oder<br />
die unfähigen Regierungen<br />
von ihrer Verantwortung entbindet.<br />
Nach Afrika sind seit<br />
den 1960-ern zwei Billionen<br />
US-Dollar an Entwicklungshilfe geflossen,<br />
ohne empirisch belegbaren nachhaltigen<br />
Erfolg. Wer langanhaltend alimentiert wird,<br />
wird abhängig und faul.<br />
Gezielte Zusammenarbeit<br />
Stattdessen wäre angezeigt, mit ausgewählten<br />
Entwicklungsländern zu kooperieren, die<br />
wirtschaftlich, migrations- und sicherheitspolitisch<br />
eine hohe Bedeutung <strong>für</strong> Deutschland<br />
haben und deren Regierungen ein Mindestmaß<br />
an Verlässlichkeit bieten, gerade in<br />
Hinblick auf gemeinsame Maßnahmen zur<br />
Migrationsvermeidung.<br />
Schlussendlich steht und fällt alles mit der<br />
Bereitschaft der Deutschen, die eigenen und<br />
europäischen Außengrenzen konsequent<br />
und effektiv zu sichern. Dazu würde auch<br />
gehören, illegale Migranten nicht quer über<br />
das Mittelmeer nach Europa zu schaffen, sondern<br />
sie zurückzubringen. Stattdessen lassen<br />
die europäischen Regierungen sogenannte<br />
„zivilgesellschaftliche Akteure“ den Schlepperdienst<br />
verrichten und machen sich zum<br />
Spielball Erdogans. II<br />
Bild: Ein erheblicher Teil<br />
der Bevölkerung Afrikas,<br />
laut Afrobarometer<br />
37 Prozent, denkt ans<br />
Auswandern. Die UN<br />
und Deutschland befördern<br />
mit zahlreichen<br />
Maßnahmen diese<br />
Migrationsbereitschaft<br />
auch noch.<br />
Bild: Markus Frohnmaier<br />
(geb. 1991) lebt<br />
in Weil der Stadt<br />
(Baden-Württemberg)<br />
und ist seit 2017<br />
Bundestagsabgeordneter<br />
der AfD.<br />
| 33
Metapolitik<br />
Alle patriotischen Kräfte<br />
müssen zusammenwirken!<br />
Der Globalismus nimmt uns unsere Identität. Allein mit (partei-)politischer Macht<br />
ist dem nicht beizukommen. Gastbeitrag von Christoph Berndt<br />
<strong>Das</strong> politische<br />
Spektrum<br />
verläuft nicht<br />
mehr entlang<br />
der Achse<br />
links–rechts,<br />
sondern entlang<br />
der Achse<br />
global–national.<br />
Bild: Patriotische<br />
Parteien brauchen<br />
alternative Medien und<br />
Bürgerbewegungen, um<br />
stets an ihren Auftrag<br />
erinnert zu werden. Nur so<br />
kann verhindert werden,<br />
dass auch diese zu einer<br />
bloßen weiteren Variante<br />
im Parteienstaat verkommen.<br />
Wenn sich die AfD am 30. November<br />
in Braunschweig zum<br />
Bundesparteitag trifft, hat sie<br />
weder Grund zum Jubeln noch <strong>für</strong> Trübsal,<br />
aber reichlich Grund <strong>für</strong> eine nachdenkliche<br />
Bestandsaufnahme: Ja, die AfD hat es in Rekordzeit<br />
in alle deutschen Parlamente und<br />
ins EU Parlament geschafft und das zum Teil<br />
- namentlich im Osten - in beachtlicher Stärke.<br />
Sie konnte bei den Landtagswahlen in<br />
Sachsen, Brandenburg und Thüringen große<br />
Zugewinne verbuchen. Aber sie hat auch<br />
wesentliche Ziele verfehlt: In keinem Bundesland<br />
ist sie zur stärksten Kraft geworden, und<br />
Aber Schnittchen und Gläschen in der Lobby<br />
können versöhnlich stimmen, und nicht nur<br />
einmal habe ich in diesem Jahr<br />
<br />
den Satz gehört,<br />
die AfD sei „angekommen“. Nicht auszudenken,<br />
wenn es wirklich so wäre!<br />
Nur Mut, möchte man der Partei gelegent-<br />
Chemnitz<br />
lich zurufen, beispielsweise mit Blick auf ihre<br />
<strong>Das</strong>s es tatsächlich nicht soweit ist, wird uns Reaktionen nach der Ermordung von Daniel<br />
mit Macht beigebracht. Die anhaltende Weigerung<br />
der Blockparteien, einen Bundes-<br />
anfänglichen Plan, gemeinsam mit Bürgerin-<br />
Hillig am 26. August 2018 in Chemnitz. Den<br />
tagsvizepräsidenten der AfD zu ertragen, ist itiativen zu demonstrieren, ließ sie fallen, um<br />
noch ein harmloses Beispiel. Weitaus schlagender<br />
sind die Reaktionen von Bundessches<br />
aufzutreten, dessen vorzeitiges Ende<br />
als alleiniger Veranstalter eines Trauermarregierung,<br />
Staatsparteien und Leidmedien <strong>für</strong> viele Demonstranten eine große Enttäuschung<br />
war. Noch größer wurde die Enttäu-<br />
auf den Anschlag von Halle. Sie beweisen,<br />
dass das Establishment der Bundesrepublik kaufen<br />
schung, als der Bundesvorstand unter dem<br />
Deutschland der AfD im Herbst 2019 feindseliger<br />
denn je begegnet.<br />
chen „Hetzjagden auf Ausländer“ in Chem-<br />
medialen Dauerfeuer wegen der angebli-<br />
<br />
nitz der Partei empfahl, sie solle alle Demonstrationen<br />
meiden, zu denen nicht sie selbst<br />
Wie wollen wir in unserer Heimat leben?<br />
Diese Feindseligkeit hat aufgerufen habe. Allgemein wurde dies als<br />
nichts mit Personalien zu Absage an die patriotischen Bürgerinitiativen<br />
tun. Sie hat tiefere Gründe. im Land verstanden.<br />
„<strong>Das</strong> politische Spektrum<br />
verläuft in den USA wie Wie wir heute wissen, hat diese Abgrenzung<br />
auch in Europa nicht mehr der AfD nicht genutzt: Kaum dass Hans-Georg<br />
Maaßen, der den amtlichen Lügen über<br />
primär entlang der Achse<br />
links–rechts, sondern entlang<br />
der Achse global–nate,<br />
nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes<br />
die Proteste in Chemnitz widersprochen hattional.“<br />
(Axel Meyer, NZZ, war, wurde die AfD rechtswidrig öffentlich<br />
12.9.2018). Während die im zum „Prüffall“ nachrichtendienstlicher Überwachung<br />
erklärt, und bei den Wahlen zum<br />
Bund und in den Ländern<br />
regierenden Parteien globalistische<br />
Programme ver-<br />
allem im Westen deutliche Einbußen gegen-<br />
EU-Parlament im Mai 2019 erlitt die Partei vor<br />
folgen, ist die AfD die letzte über den Ergebnissen bei der Bundestagswahl<br />
relevante Partei in Deutsch-<br />
2017.<br />
land, die an der Nation und am Nationalstaat<br />
festhält. Dabei geht es um Fundamentales.<br />
Der Globalismus nimmt uns unsere Identität<br />
und räumt mit unserer Lebensweise auf.<br />
Allein mit (partei-)politischer Macht ist dem<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
nicht beizukommen. Es bedarf einer geistigen<br />
Renaissance und des Zusammenwirkens<br />
je<br />
all derer, die sich als Volk verstehen und das<br />
Volk bleiben wollen. Wir stehen vor einer<br />
Jahrhundertaufgabe. Ich bin überzeugt,<br />
dass die Völker in Europa noch genügend<br />
Kraft und Begabung besitzen, um sie zu bewältigen.<br />
Aber gelingen wird es nur, wenn<br />
und bequem w<br />
nicht einmal in Sachsen reicht ihr Einfluss aus, Straßenprotest, Parlamentsarbeit, Gegenkul-<br />
um eine Regierungsbeteiligung der Grünen<br />
auszuschließen.<br />
tur, alternative Medien und metapolitisches<br />
Hinterfragen zu einer übergreifenden Bürger-<br />
und Volksbewegung werden. Wer in<br />
Deutschland könnte das zusammenbringen,<br />
wenn nicht die AfD?<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhande<br />
oder in einer von ü<br />
auf www.info-direk<br />
Wer unabhängiger Jou<br />
muss diesen auch unte<br />
34 |
Metapolitik<br />
Bild: Ein AfD-Plakat aus dem<br />
Landtagswahlkampf in Brandenburg.<br />
Klare Linie in Cottbus<br />
wurde vom Wähler belohnt<br />
tzt<br />
<strong>Das</strong>s es auch anders<br />
kaufen<br />
geht, haben wir in Cottbus<br />
gesehen. Die Stadt, die eine Hochburg<br />
der AfD und der patriotischen Bürgerbewegung<br />
in Brandenburg ist, wurde Anfang<br />
2019 - in unverkennbarem Zusammenhang<br />
mit den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen<br />
- Ziel einer vom Innenministerium<br />
und von Mainstreammedien betriebenen<br />
bleiben und sich nicht als Selbstzweck misszuverstehen.<br />
Denn „nichts ist einer Partei<br />
so ähnlich wie eine andere Partei“ (Rudolf<br />
Bahro), und die AfD ist trotz aller Anfeindun-<br />
eiterlesen:<br />
Kampagne. Cottbus und die umgebende gen in dauernder Gefahr, eine Variante im<br />
Region wurden als „Hotspot rechter Gewalt“ Parteienstaat zu werden.<br />
beschrieben, in dem sich ein „toxisches Gemisch“<br />
aus Hooligans, Rockern, Kampfsportlern,<br />
Fußballfans und Neonazis tummle; nie denn je heißen: Bürgerbewegung in die AfD!<br />
Deshalb muss es gerade nach Erfolgen mehr<br />
fehlte dazu ein Foto von irgendeiner Demonstration<br />
der Bürgerinitiative „Zukunft Hei-<br />
übergreifenden Volksbewegung und solan-<br />
Legitimation hat die AfD nur als Teil einer<br />
mat“. Ihren Höhepunkt erreichte die Kampagne<br />
im April mit einer von den eingebetteten nicht um Wählerstimmen geht, sondern<br />
ge sie nicht aus dem Sinn verliert, dass es<br />
Medien begleiteteten „Großrazzia“, an der um Menschen. Um die Menschen, die<br />
400 Polizisten beteiligt waren. Und dennoch das Volk sind und es bleiben wollen.<br />
wurde die AfD bei den Kommunalwahlen im<br />
l bestellen<br />
Mai stärkste Kraft und gewann bei den Landtagswahlen<br />
im September beide Direktmandate<br />
in Cottbus.<br />
ber 100 Trafiken sofort<br />
t.eu abonnieren<br />
rsützen!<br />
Anm. d. Red. zu der im Text geäußerten Frage: Wir von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> würden<br />
an einem Kongress „Verteidiger Europa“ gerne wieder mitwirken.<br />
Derzeit sind wir jedoch damit ausgelastet, den laufenden Betrieb aufrecht<br />
zu erhalten. Wir sind uns jedoch bewusst, dass solche Veranstaltungen<br />
ihren wahren Wert erst durch ihre regelmäßige Wiederholung erhalten.<br />
Der offenkundige Misserfolg dürfte nicht zuletzt<br />
an unerwartetem Widerstand liegen, auf<br />
den die Kampagne stieß. Wenige Tage vor<br />
der Razzia wurde nahe Cottbus eine Frau von<br />
einem als „Südländer“ beschriebenen Mann<br />
vergewaltigt. Ihr wurde nahegelegt, mit niemandem<br />
über die Tat zu sprechen, aber bald<br />
machten Gerüchte die Runde und der Versuch<br />
Einheimischer, den oder die vermuteten<br />
Täter zu stellen, hatten zeitgleich mit der<br />
Razzia einen großen Polizeieinsatz zur Folge.<br />
Sofortige Nachfragen der AfD-Landtagsfraktion<br />
sowie Interviews eines Berliner will, AfD-Ab-<br />
rnalismus<br />
geordneten mit dem Vergewaltigungsopfer<br />
und von „Zukunft Heimat“ mit dem Abgeordneten<br />
deckten die Vertuschung auf. Die<br />
Berichte hierüber in alternativen und sozialen<br />
Medien erreichten mehrere zehntausend<br />
Interessenten und brachten Behörden und<br />
Mainstreammedien in Erklärungsnot.<br />
Wie zuvor schon die Debatte um den Globalen<br />
Migrationspakt gezeigt hatte, kann es im<br />
Zusammenwirken von AfD, Bürgerinitiativen<br />
und alternativen Medien gelingen, Themen<br />
auf die Tagesordnung zu setzen und Deutungshoheiten<br />
gewinnen. In der Sprache<br />
unserer Gegner: „Regelmäßig schafft es eine<br />
verhältnismäßig kleine Gruppe rechter Nutzer,<br />
eigene Themen in den Mittelpunkt der<br />
Debatte zu stellen.“ (N. Altland, P. Eckstein,<br />
L. Kampf, E. Kuch und J. Strozyk, tagesschau.<br />
de, 08.5.2019)<br />
Bürgerbewegung in die AfD!<br />
Die AfD profitiert von der Aufmerksamkeit,<br />
die alternative Medien und Bürgerinitiativen<br />
ihren Themen verschaffen. Aber noch mehr<br />
braucht sie beide, um eine Alternative zu<br />
Wir sind die Verteidiger Europas<br />
<strong>Info</strong>-Direkt war Mitveranstalter der Kongresse<br />
„Verteidiger Europas“ in den Jahren<br />
2016 und 2018. Ich hatte das Glück,<br />
an beiden Kongressen teilzunehmen,<br />
und habe viele<br />
gute Erinnerungen daran.<br />
Solche „Zusammenkünfte“<br />
geben Anregungen und<br />
Kraft und helfen uns, diese<br />
im Alltag oft so bleierne<br />
Zeit besser zu ertragen.<br />
Ich würde den Dank da<strong>für</strong><br />
gerne mit der Frage<br />
verbinden, ob wir<br />
uns im kommenden<br />
Jahr nicht zu<br />
einem neuen Kongress<br />
der „Verteidiger<br />
Europas“ treffen<br />
wollen. II<br />
Die AfD profitiert<br />
von der<br />
Aufmerksamkeit,<br />
die alternative<br />
Medien<br />
und Bürgerinitiativen<br />
ihren<br />
Themen verschaffen.<br />
Bild: Christoph Berndt,<br />
geboren 1956, ist<br />
Labormediziner und<br />
seit 2015 Sprecher des<br />
Vereins „Zukunft Heimat“.<br />
2019 zog er auf dem zweiten<br />
Listenplatz <strong>für</strong> die AfD<br />
in den Brandenburger<br />
Landtag ein.<br />
| 35
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Deshalb habe ich dieses<br />
Mal nicht die FPÖ gewählt.<br />
Julian Maier ist einer von jenen 235.000 ehemaligen FPÖ-<br />
Wählern, die bei der letzten Nationalratswahl zu Hause<br />
geblieben sind. Für <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> hat er die Gründe<br />
da<strong>für</strong> zusammengefasst.<br />
Wer den<br />
Anspruch hat,<br />
ein Land zu<br />
regieren,<br />
muss anders<br />
agieren.<br />
Am <strong>29</strong>. September hat in Österreich<br />
die 27. Nationalratswahl stattgefunden.<br />
Die FPÖ hat bei dieser<br />
Wahl eine krachende Niederlage einstecken<br />
müssen und insgesamt zehn Prozentpunkte<br />
verloren. Die Wählerstromanalyse zeigt Folgendes:<br />
Gut die Hälfte der verlorenen Wähler<br />
- 258.000 Wahlberechtigte, um genau<br />
zu sein - ist zur ÖVP gewandert, die andere<br />
Hälfte jedoch - bestehend aus 235.000 Wahlberechtigten<br />
- hat sich entschlossen, dass bei<br />
dieser Wahl weder die FPÖ noch eine andere<br />
Partei ihre Stimme verdient habe. Ich gehöre<br />
zur letzteren Fraktion und möchte kurz<br />
schildern, was mich - und möglicherweise<br />
auch viele andere Österreicher - zu dieser<br />
Entscheidung bewogen hat:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Unprofessionelles Krisenmanagement<br />
<strong>Das</strong>s die FPÖ in der Regierung mit einem<br />
starken medialen Gegenwind, inszenierten<br />
Skandalen und vergleichbaren Hürden<br />
zu kämpfen haben wird, war vorhersehbar.<br />
Umso erstaunter war man über das mangelnde<br />
Krisenmanagement der Partei. Egal<br />
ob Liederbuchaffäre, Rattengedicht oder<br />
Christchurch: Der Partei gelang es zu keinem<br />
Zeitpunkt, offensiv und souverän auf diese<br />
durchschaubaren Versuche, die Partei und<br />
damit auch ihre Wähler zu diskreditieren,<br />
zu reagieren. Stattdessen buckelte man<br />
vor dem politischen beziehungsweise<br />
medialen Gegner und schlüpfte<br />
gleichzeitig vor dem eigenen Publikum<br />
in die altbekannte Opferrolle.<br />
<strong>Das</strong> mag in der Opposition ein bewährtes<br />
Rezept gewesen sein, doch<br />
wer den Anspruch hat, ein Land zu<br />
regieren, muss anders agieren. Die<br />
souveräne Reaktion Herbert Kickels<br />
auf den vermeintlichen Skandal<br />
rund um die “konzentrierte Unterbringung”<br />
von Asylwerbern ist eines<br />
der wenigen positiven Beispiele,<br />
das zeigt, wie es anders gehen<br />
kann.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
kaufen<br />
<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Metapolitische Unfähigkeit<br />
Die FPÖ hat nach wie vor nicht verstanden,<br />
wie Macht funktioniert. Diese resultiert nicht<br />
Symbolbild: freepik.com<br />
36 |
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Bild Demo: Von Bwag via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Hofer: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
ausschließlich aus bei einer Wahl errungenen<br />
Prozentpunkten, ausgehandelten Ministerposten<br />
und dem Anteil von Mandataren<br />
im Parlament. Um tatsächlich Macht ausüben<br />
zu können, bedürfen die eigenen politischen<br />
Positionen einer starken zivilgesellschaftlichen<br />
Verankerung, welche dazu beiträgt, diesen<br />
Positionen Legitimität zu verschaffen. Nur<br />
dann entsteht eine Situation, in der es möglich<br />
ist, sich <strong>für</strong> diese Positionen und deren<br />
Umsetzung nicht länger rechtfertigen zu müssen,<br />
sondern sie souverän und angriffslustig<br />
umsetzen zu können. Doch die FPÖ hat in der<br />
Regierung keinerlei Anstalten gemacht, ihr<br />
metapolitisches Vorfeld zu stärken. Ganz im<br />
Gegenteil hat sie es - Stichwort Christchurch<br />
- bei der erstbesten Gelegenheit zum Abschuss<br />
freigegeben - und sich damit letztlich<br />
selbst geschadet. Denn die darauffolgenden<br />
“Enthüllungen”<br />
österreichweit im<br />
über vermeintliche oder reale<br />
Kontakte zu den Identitären konnten nur<br />
aufgrund der laschen und defensiven Haltung<br />
der FPÖ ein willkommenes Einfallstor<br />
<strong>für</strong> den medialen Gegner werden.<br />
Unglaubwürdige Alternative<br />
<strong>Das</strong> Ibizia-Video und die Spesenskandale haben<br />
schlussendlich<br />
<br />
- trotz aller Inszenierung<br />
- gezeigt, dass auch die FPÖ dem “ehernen<br />
Gesetz der Oligarchie” unterliegt: Parteien<br />
tendieren hinsichtlich persönlicher Charakterstärke<br />
und Leistungsvermögen meist zu<br />
einer Negativauslese. Idealisten werden aus<br />
der Partei gedrängt oder geben selbst auf,<br />
während Karrieristen und Pragmatiker, stets<br />
auf ihren eigenen Nutzen und ihr Fortkommen<br />
bedacht, in hohe Positionen gelangen.<br />
Die FPÖ konnte diese Entwicklung in den<br />
letzten Jahren durch ihre Oppositionsrhetorik<br />
und (scheinbar) glaubwürdigen Charaktere<br />
im Vordergrund verschleiern - doch diese<br />
Fassade ist nun stark angekratzt. Gerade <strong>für</strong><br />
eine “soziale Heimatpartei” mit Alternativanspruch<br />
ist jetzt eine rigorose Aufklärung der<br />
Vorwürfe und in der Zukunft eine schonungslose<br />
Transparenz notwendig, um Nichtwähler<br />
wie mich wieder zur Wahlurne zu bewegen.<br />
Zahnlosigkeit<br />
So wenig man gewissen Personen aufgrund<br />
ihres eigenen parteischädigenden Fehlverhaltens<br />
nachtrauern sollte, so wenig ist Verständnis<br />
da<strong>für</strong> aufzubringen,<br />
wenn deren Nachfolger nun<br />
eine nicht nachvollziehbare<br />
Selbstverleugnung und Anbiederung<br />
an den Zeitgeist<br />
vollziehen. Man verbittet sich<br />
beispielsweise den Begriff<br />
des “Bevölkerungsaustausches”<br />
und wolle - mit der<br />
“Schweizerischen Volkspartei”<br />
als Vorbild - zu einer “seriösen<br />
Rechtspartei” werden. Jene<br />
Akteure, die diese Phrasen<br />
nun vortragen, waren in der<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Vergangenheit jene, die in<br />
Krisensituationen stets panisch überreagiert<br />
und sich auf Zuruf nach allen Seiten hin abgegrenzt<br />
haben. Es steht daher zu be<strong>für</strong>chten,<br />
dass die angekündigte Modernisierung<br />
notwendigerweise mit einer fortgeschrittenen<br />
Zahnlosigkeit einhergehen wird. Doch<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
kaufen<br />
damit wird man keine Wähler zurückgewinnen<br />
können.<br />
Der FPÖ muss schlussendlich klar sein, dass<br />
die Wahlniederlage “hausgemacht” und<br />
nicht das Werk “linkslinker Verschwörungen”<br />
ist. Anstatt sich wieder einmal in die altbekannte<br />
Opferrolle zu begeben, sollte sie eher<br />
darauf bedacht sein, mit einer souveränen<br />
Positionierung hinsichtlich ihrer Kernthemen<br />
das Vertrauen der Österreicher zurückzugewinnen<br />
und sich nicht länger vom politischen<br />
und medialen Gegner vor sich hertreiben zu<br />
lassen. Dann ist die FPÖ auch <strong>für</strong> mich wieder<br />
eine wählbare Alternative. II<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Bild: Vor der Notwendigkeit,<br />
ihr eigenes zivilgesellschaftliches<br />
Umfeld zu<br />
stärken, haben Norbert<br />
Hofer und Teile der FPÖ<br />
die Augen verschlossen.<br />
Bild: Obwohl die FPÖ<br />
ständig vor Augen<br />
geführt bekommt, wie<br />
wirkmächtig die „linke“<br />
Zivilgesellschaft und<br />
Medienwelt sind, glauben<br />
viele Freiheitliche noch<br />
immer, dass Politik ausschließlich<br />
in Parlamenten<br />
und Ministerbüros<br />
gemacht wird.<br />
Eine unabhängige Gegenöffentlichkeit aufzubauen, kostet Kraft, Zeit und Geld!<br />
Wir wollen unseren Enkelkindern ein freies Land, einen ehrlichen Namen<br />
und einen stolzen Sinn hinterlassen.<br />
d<br />
Unterstützen Sie uns dabei - nur zusammen können wir etwas verändern!<br />
Wir freuen uns über jeden Euro:<br />
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />
BIC: WELADED1GRL; Kontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
| 37
FPÖ Neuausrichtung<br />
Vorzugsstimmen zeigen:<br />
Kickl soll Ton angeben!<br />
Jetzt ist Zeit <strong>für</strong> bodenständige Vorbilder in der Partei. Thomas Steinreuter<br />
Herbert Kickl ist der Gegenpol<br />
zu all jenen in der FPÖ, die<br />
von einer Regierungsbeteiligung<br />
träumen und da<strong>für</strong> im vorauseilenden<br />
Gehorsam Abstriche bei ihren<br />
politischen Standpunkten machen.<br />
Mit 75.699 Vorzugsstimmen bei der<br />
Nationalratswahl hat Ex-Innenminister<br />
Herbert Kickl nicht nur alle seine<br />
Parteikollegen deutlich hinter sich<br />
gelassen, sondern auch mehr Vorzugsstimmen<br />
erhalten als HC Strache<br />
bei der Nationalratswahl 2017.<br />
Mit Hirn, Herz und Mut<br />
Für die Entscheidungsträger innerhalb<br />
der Partei sollte damit klar sein, in<br />
welche Richtung sich die Partei bewegen<br />
muss, um nach dem Wahldebakel<br />
wieder Fuß zu fassen. Aus Sicht vieler<br />
FPÖ-Wähler steht Herbert Kickl <strong>für</strong>:<br />
Vorbild <strong>für</strong> die Parteijugend<br />
Genau diese Bodenständigkeit könnte<br />
im besten Fall vielleicht dazu führen,<br />
dass die gesamte Partei zukünftig<br />
geerdeter auftritt. <strong>Das</strong> könnte dann<br />
eintreten, wenn sich die Parteijugend<br />
Personen wie Kickl zum Vorbild<br />
nimmt.<br />
Vielleicht gehören dann auch die jugendlichen<br />
Stecktuchträger, die sich<br />
im Vorfeld der Partei herumtreiben und<br />
bei VIP-Besäufnissen und „Klausuren“<br />
von den Vorzügen einer Parteikarriere<br />
träumen, bald der Vergangenheit<br />
an. Solche „Nachwuchshoffnungen“<br />
sind <strong>für</strong> die Führungsriege einer Partei<br />
zwar bequem, weil sie niemals ein<br />
aufmüpfiges Wort verlieren. Sicher<br />
ist jedoch auch, dass man mit einer<br />
Opportunisten-Truppe weder junge<br />
Menschen zur Mitarbeit gewinnen,<br />
noch Wähler <strong>für</strong> sich begeistern kann.<br />
Der unterschätzte Oberösterreicher<br />
Als ähnlich bodenständig wie Herbert<br />
Kickl gilt auch FPÖ-Oberösterreich-Chef<br />
Manfred Haimbuchner. Im<br />
Unterschied zu Kickl tritt Haimbuchner<br />
jedoch meist weicher und zurückhal-<br />
Sicht den idealen Landeshauptmann<br />
darstellt. Es scheint sogar so, als würde<br />
sich der echte Manfred Haimbuchner<br />
immer wieder an dieser Kunstfigur<br />
„Landeshauptmann Haimbuchner“<br />
ausrichten.<br />
Ich persönlich finde das sehr schade,<br />
weil ich der Überzeugung bin, dass der<br />
„echte“ Manfred Haimbuchner bei den<br />
Wählern besser ankommen würde und<br />
zudem mehr <strong>für</strong> seine Landsleute leisten<br />
könnte.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
Die Rolle, in der Politberater Haimbuchner<br />
gerne sehen, hat dazu beigetragen,<br />
dass er innerhalb der Partei oft als zu liberal<br />
belächelt wird und sich auch die<br />
Funktionäre in den Gemeinden hinter<br />
vorgehaltener Hand oft mehr Ecken<br />
und Kanten von ihm wünschen würden.<br />
Ein Kuschelkurs mit dem schwarzen<br />
Regierungspartner nutzt nämlich nur<br />
+ schluss mit der Anbiederung<br />
einem: dem amtierenden ÖVP-Landeshauptmann<br />
an die ÖVP<br />
oder in einer von über 100 tender auf. <strong>Das</strong> dürfte jedoch nicht an Trafiken<br />
Thomas Stelzer.<br />
sofort<br />
+ keine Kompromisse in Sachen einer weniger ausgeprägten Weltanschauung<br />
liegen, sondern eher an sei-<br />
Der echte Manfred Haimbuchner<br />
Migration<br />
+ <strong>für</strong> eine soziale kaufen<br />
Heimatpartei<br />
ner Überzeugung, dass man politisch Wie Manfred Haimbuchner wirklich<br />
+ schluss mit den Distanzierungen nur etwas bewirken kann, wenn man denkt und fühlt, zeigt sich übrigens,<br />
+ <strong>für</strong> weniger High Society und Teil einer Regierung ist.<br />
wenn er mit leuchtenden Augen über<br />
mehr Bodenständigkeit<br />
seine Frau und seinen Sohn Otto<br />
Diese - aus meiner Sicht falsche - Überzeugung<br />
dürfte von Haimbuchners Be-<br />
des Jahres erzählt, wenn selbst ihm die<br />
spricht, wenn vom ersten Jagderfolg<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
raterteam verstärkt werden. Als außenstehender<br />
Distanziererei auf den Keks geht und<br />
Beobachter habe ich oft den er der „Tiroler Tageszeitung“ ein<br />
ker-<br />
Wer unabhängiger Eindruck, als Journalismus ob diese Politberater <strong>für</strong> will,<br />
Haimbuchner am Reißbrett eine Kunstfigur<br />
entworfen hätten, die aus ihrer<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
niges Interview gibt, oder auch, wenn<br />
er sich, emotionalisiert vom gefühlten<br />
tausendsten „Einzelfall“ eines „Goldstückes“,<br />
in einer Videobotschaft gegen<br />
weitere Einwanderung ausspricht.<br />
Auch wenn sich Manfred Haimbuchner<br />
und Herbert Kickl neben ihrem<br />
Auftreten auch in ihren Ansichten über<br />
Sozialpolitik unterscheiden, so geben<br />
beide doch bodenständigere Vorbilder<br />
<strong>für</strong> alle Parteifunktionäre und die<br />
Parteijugend ab, als es die vorherige<br />
Führungsriege jemals in der Lage gewesen<br />
wäre. II<br />
Bild: FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred<br />
Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann<br />
Herbert Kickl könnten schon bald <strong>für</strong><br />
mehr Bodenhaftung in der Partei sorgen.<br />
Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />
38 |
Bezahlte Anzeige<br />
Schwerpunkt<br />
Bild: FPÖ<br />
FPÖ-Klub mit Kickl an der<br />
Spitze will Konzentration<br />
auf Kernkompetenzen<br />
Der freiheitliche Parlamentsklub wurde durch die Nationalratswahl von<br />
51 auf 30 Abgeordnete verkleinert. Mit Herbert Kickl an der Spitze will<br />
man dennoch nichts an Schlagkraft verlieren und einer zu erwartenden<br />
Linksregierung kräftig Contra geben.<br />
Am Tag vor der konstituierenden Sitzung<br />
des Nationalrats stellten die freiheitlichen<br />
Abgeordneten die Weichen<br />
<strong>für</strong> planmäßig fünf Jahre Parlamentsarbeit.<br />
Sie wählten den ehemaligen<br />
Innenminister Herbert Kickl zum Klubobmann<br />
und bestimmten Ex-Verkehrsminister<br />
Norbert Hofer zum Kandidaten<br />
<strong>für</strong> das Nationalratspräsidium.<br />
Trotz Gegenkandidatin aus den Reihen<br />
der Grünen setzte sich Hofer bei der<br />
Wahl zum Dritten Präsidenten souverän<br />
durch.<br />
Profil weiterhin schärfen<br />
Herbert Kickl sieht es in seiner neuen<br />
Rolle als wesentlichen Auftrag, „die<br />
Freiheitliche Partei wieder dorthin zu<br />
führen, wo sie im politischen Spektrum<br />
hingehört, und das ist über 20<br />
Prozent an Wählerzustimmung“. Inhaltlich<br />
wolle er die Kernkompetenzen<br />
wahren und das freiheitliche Profil<br />
weiterhin schärfen. Dieses ergibt sich<br />
<strong>für</strong> ihn einerseits aus dem im Parteinamen<br />
enthaltenen Begriff der Freiheit<br />
als auch aus der Bedeutung der Marke<br />
„Soziale Heimatpartei“. „Wir stehen <strong>für</strong><br />
soziale Gerechtigkeit, <strong>für</strong> die Sicherheit<br />
und Werte unserer Heimat - und<br />
<strong>für</strong> die Freiheit als Selbstbestimmung<br />
der Bürger gegenüber dem Staat und<br />
auch unseres Vaterlands gegenüber<br />
der EU. <strong>Das</strong> ist ein inhaltliches Paket,<br />
das <strong>für</strong> einen großen Anteil der Wähler<br />
ein starkes Angebot sein kann“, betont<br />
der FPÖ-Klubobmann.<br />
Kickl als Klubobmann zur Seite stehen<br />
fünf Stellvertreter: Dagmar Belakowitsch<br />
(Wien), Susanne Fürst (Oberösterreich),<br />
Hannes Amesbauer (Steiermark),<br />
Erwin Angerer (Kärnten) und<br />
Peter Wurm (Tirol).<br />
In der ersten Nationalratssitzung machte<br />
Fürst mit einer Rede deutlich, dass<br />
sich die FPÖ den Vernaderungen und<br />
Denunzierungen insbesondere durch<br />
die wieder ins Parlament eingezogenen<br />
Grünen nicht beugen werde. „Man<br />
ist nicht extremistisch, nur weil das der<br />
politische Mitbewerber behauptet,<br />
sondern nur dann, wenn man zur Umsetzung<br />
seiner Ideen den Einsatz von<br />
Gewalt in Betracht zieht, ausübt oder<br />
legitimiert“, so Fürst. Zudem gebe es<br />
keinerlei „Kontaktschuld“ im Sinne zufälliger<br />
Zusammentreffen. Sonst wären<br />
insbesondere unter den Grünen<br />
zahlreiche Extremisten, weil sie an Demonstrationen<br />
teilgenommen haben,<br />
bei denen andere auch Gewalt eingesetzt<br />
hätten. Und ebenfalls an die Grünen<br />
gerichtet machte Fürst deutlich,<br />
dass es gewiss nicht extremistisch sei,<br />
sich <strong>für</strong> Grenzkontrollen und gegen unkontrollierte<br />
Einwanderung auszusprechen.<br />
Verstärkung des Grenzschutzes<br />
Die Verteidigung Österreichs gegen einen<br />
möglichen neuen Massenzustrom<br />
wird auch inhaltlich ein Hauptthema<br />
der Freiheitlichen bleiben. Angesichts<br />
des vom türkischen Präsidenten Erdogan<br />
gestifteten Chaos in Nord-Syrien<br />
brachte die FPÖ-Fraktion einen Antrag<br />
ein, der nicht nur außenpolitisch Konsequenzen<br />
fordert wie etwa eine Revision<br />
des sogenannten Flüchtlingsdeals<br />
der EU mit Erdogan oder eine Aufkündigung<br />
des EU-Türkei-Assoziierungsabkommens,<br />
welches Türken in vielen<br />
Bereichen mit EU-Bürgern nahezu<br />
gleichstellt. Auch innenpolitisch soll reagiert<br />
werden: etwa mit einer Verstärkung<br />
des Grenzschutzes, einem Stopp<br />
jeglicher Förderungen türkischer Institutionen<br />
und mit dem vorläufigen Aussetzen<br />
von Staatsbürgerschaftsverleihungen<br />
an Türken. II<br />
| 39
Schwerpunkt<br />
Blaue Erfolgsbausteine<br />
Die FPÖ muss sich nicht neu erfinden, sie muss nur an ein paar Stellschrauben drehen.<br />
U<br />
nmittelbar<br />
nach der Nationalratswahl hat in der FPÖ eine<br />
Diskussion über eine Modernisierung bzw. Neuausrichtung<br />
der Partei begonnen. Besonders jene Menschen, die sich eine<br />
bürgerlichere, liberale Partei wünschen, melden sich seither immer<br />
wieder in den Medien zu Wort. Bei <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> sind wir der Überzeugung,<br />
dass die FPÖ keine thematische Neuausrichtung braucht.<br />
Sie sollte jedoch diese Krise als Möglichkeit nutzen, um an ein paar<br />
Stellschrauben zu drehen, damit sie wieder auf einen nachhaltigen<br />
Erfolgskurs kommt. Allzu enge technokratische Richtlinien, so wie in<br />
einer FPÖ-nahen Zeitschrift vorgeschlagen, sollte sich die Partei<br />
dabei allerdings nicht auferlegen. Hierzu ein paar Gedanken<br />
der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Redaktion:<br />
Krisenmanagement<br />
Mittlerweile dürfte es kein Geheimnis mehr sein, dass insbesondere<br />
kurz vor Wahlen negative Geschichten über die<br />
FPÖ in den Medien platziert werden. Dennoch bekommt<br />
man den Eindruck, dass es in der Partei kein standardisiertes<br />
Krisenmanagement <strong>für</strong> solche Fälle gibt. Bisher reagierte<br />
die Partei – zur Freude der etablierten Medien – wie ein<br />
aufgeregter Hühnerhaufen auf solche Anschüsse. Dabei<br />
wäre es in Krisenzeiten wichtig, dass rasch jemand die<br />
Zügel in die Hand nimmt und straff anzieht. Handlungsoptionen<br />
könnten sein:<br />
● Sofort einen Maulkorb zu diesem Thema an alle<br />
Funktionäre erteilen.<br />
● Einen Krisenstab einrichten.<br />
● <strong>Das</strong> Problem in Ruhe betrachten und über<br />
Handlungsoptionen nachdenken.<br />
● Die eigene Sicht der Dinge versuchen<br />
über soziale und patriotische Medien<br />
auszuspielen. (Bei der EU-Wahl ist das -<br />
mehr zufällig als geplant - noch ganz gut<br />
geglückt und ein massiver Absturz konnte<br />
trotz Ibiza-Videos verhindert werden, weil<br />
man die eigene Kernwählerschaft über<br />
soziale und patriotische Medien gut<br />
mobilisieren konnte.)<br />
● Dazu ist es notwendig, aktiv auf<br />
patriotische Medien zuzugehen<br />
und diese rechtzeitig<br />
beim Aufbau einer entsprechenden<br />
Schlagkraft<br />
und Reichweite zu<br />
unterstützen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />
und bequem w<br />
Advocatus Diaboli –<br />
Anwalt des Teufels<br />
Um zukünftige Skandale, wie den<br />
rund um das Ehepaar Strache, zu<br />
verhindern, sollte jedem Gremium<br />
eine Art „Anwalt des Teufels“ angehören.<br />
Dieser hätte die Aufgabe,<br />
die von der Führung gemachten<br />
Vorschläge auf Herz und Nieren zu<br />
prüfen.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhande<br />
oder in einer von ü<br />
„Message-Control“ bei negativen Themen<br />
kaufen<br />
<br />
In Krisenzeiten ist es nicht notwendig, dass sich jeder<br />
Landes- und Dorfkaiser zu jedem Thema äußert. Besonders<br />
nicht, wenn dadurch ein <strong>für</strong> die Partei schädliches<br />
Thema länger in den Medien bleibt. Wenn sich<br />
beispielsweise der Generalsekretär zu einem Thema<br />
geäußert hat, müssen sich nicht der Bundesparteichef<br />
und alle neun Landesparteichefs auch noch<br />
dazu äußern. Durch die vielen Stellungnahmen zu<br />
diesem Thema gelingt es den Medien dann nämlich,<br />
diese „Geschichte“ tagelang in den Medien zu<br />
halten. Würde sich dazu nur eine Person nur einmal<br />
äußern, hätten die Medien bald nichts mehr, um den<br />
„Skandal“ am Lodern zu halten.<br />
auf www.info-direkt<br />
Wer unabhängiger Jou<br />
muss diesen auch unte<br />
Negative Beispiele hier<strong>für</strong> sind - aus Sicht der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Redaktion – die Debatte um die „Neuausrichtung<br />
der FPÖ“ und die Vorgänge rund um das<br />
Ehepaar Strache. Beides sind Themen, die Unruhe<br />
in die ohnehin angschlagene Partei bringen. Beides<br />
haben FPÖ-Politiker selbst als Thema in den Medien<br />
gehalten, weil sie sich immer wieder medial dazu<br />
geäußert haben. Für zahlreiche ähnliche „Skandale“<br />
(Identitäre, Liederbuchaffäre) gilt selbiges.<br />
Bild: freepik.com<br />
40 |
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Mächtige Gegner<br />
Wer sich <strong>für</strong> den Erhalt der freien Völker<br />
ausspricht und gegen die Globalisierung<br />
kämpft, der tritt den Mächtigsten dieser<br />
Welt auf die Füße. Diese Personen und ihre<br />
Handlanger schrecken nicht davor zurück,<br />
mit allen legalen und illegalen Mitteln aufkeimende<br />
patriotische Parteien und Projekte<br />
in ihrem Aufstieg zu behindern. Gerade<br />
deshalb ist es wichtig, eine möglichst weiße<br />
Weste zu behalten und sich von politischen<br />
Wirrköpfen und Provokateuren nicht zu<br />
kontraproduktiven Handlungen hinreißen zu<br />
lassen. Für <strong>Patrioten</strong> müssen höhere moralische<br />
Standards gelten als <strong>für</strong> Vertreter anderer<br />
politischer Richtungen. Nur weil andere<br />
Parteien und Politiker korrupt sind, heißt das<br />
nicht, dass man sich auch selbst bereichern<br />
darf. Die Ausrede, „Die anderen machen‘s ja<br />
auch!“, zählt nicht.<br />
tzt kaufen<br />
Medienstrategie<br />
eiterlesen:<br />
Auf das<br />
Wohlwollen<br />
der „Krone“<br />
braucht die<br />
FPÖ in<br />
Zukunft nicht<br />
mehr zu hoffen.<br />
Stattdessen<br />
sollte sie sich<br />
eine neue<br />
Medienstrategie<br />
überlegen.<br />
l bestellen<br />
ber 100 Trafiken sofort<br />
Die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ hat gezeigt, dass man<br />
gegen den Willen der etablierten Medien keine nachhaltige politische<br />
Veränderung im positiven Sinn herbeiführen kann. Die FPÖ<br />
sollte deshalb das Aufkommen zeitgemäßer patriotischer Medien<br />
begünstigen. Diese Handlungen sind aus Sicht der <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Redaktion dazu notwendig:<br />
● Finanzieren<br />
Ein guter Teil der FPÖ-Werbeausgaben (Inserate, Plakatwerbungen,<br />
…) muss in den Auf- und Ausbau patriotischer Medien<br />
fließen.<br />
● Liken, teilen, kommentieren<br />
Politiker erzielen mit ihren socialmedia-Kanälen oft enorme<br />
Reichweiten. Diese Reichweiten sollten sie auch dazu nutzen,<br />
um alternative Medien bekannter und einflussreicher zu machen.<br />
Mehr Klicks auf die Internetseite eines Mediums bringen dem<br />
jeweiligen Medium zudem meist auch mehr Werbeeinnahmen<br />
und somit Geld von externer Seite.<br />
● Exklusiv informieren<br />
Für Medien sind exklusive <strong>Info</strong>rmationen von enormer Bedeutung.<br />
Mit solchen <strong>Info</strong>rmationen sollten patriotische Politiker<br />
deshalb nicht immer etablierte Medien begünstigen, sondern<br />
auch patriotische.<br />
● Bekenntnis zur Pressevielfalt<br />
Die Berührungsängste zu patriotischen Medien sollten<br />
endlich abgelegt werden. Gerade <strong>für</strong> patriotische<br />
Politiker muss es selbstverständlich sein, dass man<br />
auch mit patriotischen Medien spricht, diese teilt und<br />
auch darin inseriert. Wenn man sich nur darüber<br />
beschwert, dass alle Medien „links“ sind, dann aber<br />
selbst „rechte“ Medien ausgrenzt, wird sich an der<br />
Einseitigkeit der Medienlandschaft nie etwas<br />
verändern.<br />
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Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Positive Fehlerkultur<br />
Die etablierten Medien haben es geschafft, dass viele FPÖ-Politiker mit einer<br />
großen Schere im Kopf herumlaufen und sich selbst dauernd zensieren. <strong>Das</strong><br />
sorgt zwar einerseits <strong>für</strong> Ruhe, andererseits aber auch zu einer schädlichen<br />
Stille – gerade beim <strong>für</strong> die FPÖ wichtigen Thema der Migration. Aufgrund<br />
zahlreicher „Skandale“ und der darauf meist folgenden Distanzierungen<br />
weiß in der Partei niemand mehr, was man noch sagen darf und<br />
was nicht, um seine Parteikarriere nicht zu gefährden. Als sich beispielsweise<br />
Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger (Bild) in einem<br />
Interview negativ über Mischkulturen äußerte und damit „Multikultur“<br />
meinte, wurde er öffentlich von eigenen Parteikameraden gemaßregelt.<br />
Seither wird sich jeder Funktionär überlegen, ob er sich zum<br />
„Ausländerthema“ überhaupt noch äußert. Wer dieses Schweigen<br />
gut findet, hat nicht verstanden, wie Deutungshoheit funktioniert<br />
und sollte dringend googeln, welch negative Auswirkungen eine<br />
Schweigespirale auf die freie Willensbildung und damit auf<br />
zukünftige Wahlgänge hat.<br />
rnalismus will,<br />
rsützen!<br />
Aus unserer Sicht muss es erlaubt sein, Fehler zu machen.<br />
Wenn Fehler passieren, sollten diese mit den Betroffenen<br />
intern besprochen und nicht öffentlich diskutiert werden. Nur<br />
dort, wo nichts gemacht wird, entstehen keine Fehler.<br />
Wolfgang Klinger<br />
| 41
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Von schlechten Beratern trennen<br />
Berater, die den Unterschied zwischen einer Rechtfertigung<br />
und einer Begründung nicht verstehen, sollten vor<br />
die Tür gesetzt werden. Mittlerweile scheint es modern zu<br />
sein, auf Anschüsse von etablierten Medien mit Presseaussendungen<br />
zu reagieren, die in langen Schachtelsätzen<br />
das eigene Verhalten entschuldigen. Eigene Wertvorstellungen<br />
und Handlungen sollte man jedoch niemals<br />
rechtfertigen, sondern nur kurz und klar begründen.<br />
Ansonsten läuft man Gefahr, seinen politischen Gegner<br />
als moralische Instanz anzuerkennen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> j<br />
Mehr miteinander reden<br />
und weniger übereinander<br />
Wenn man sich im Umfeld der Partei bewegt,<br />
bekommt man rasch den Eindruck, dass zwar viel<br />
gesprochen wird, jedoch meist nur sehr selten mit<br />
den Personen, die das Gesprochene direkt betrifft.<br />
Besonders Personen in Führungspositionen sollten<br />
ihre Kritik immer persönlich äußern und nicht dem<br />
Betroffenen über drei Ecken ausrichten lassen, dass<br />
etwas nicht passt. Parteiinterne Kritik und Empfehlungen<br />
an Parteikameraden öffentlich zu äußern, ist<br />
in fast allen Fällen unprofessionell.<br />
und bequem<br />
<br />
Schutzherr der Freiheit<br />
Die FPÖ sollte ihre mediale Präsenz und ihre<br />
Möglichkeiten als Parlamentspartei dazu nutzen,<br />
um die Freiheit aller Österreicher zu verteidigen.<br />
Insbesondere muss dies <strong>für</strong> Angriffe gelten, die<br />
das gesamte patriotische Lager schwächen. Den<br />
Missbrauch der Justiz zur politischen Verfolgung<br />
unliebsamer Personen und Gruppen, das Kündigen<br />
von Bankkonten oder auch das Zensieren von<br />
YouTube-Kanälen und Facebook-Seiten muss die<br />
Partei im eigenen Interesse thematisieren und dem<br />
entgegenwirken. Jede Einschränkung der Freiheit<br />
kaufen<br />
kann und wird über kurz oder lang auch die Partei<br />
direkt oder indirekt treffen.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhand<br />
oder in einer von<br />
auf www.info-dire<br />
Parteiakademien<br />
und Vereine gezielt nutzen<br />
Wer unabhängiger Jo<br />
muss diesen auch unt<br />
Parteien bekommen <strong>für</strong> ihre Parteiakademien und<br />
Vorfeldorganisationen Unmengen an Steuergeldern.<br />
Dieses Geld sollte zielgerichtet eingesetzt werden,<br />
um langfristig Standpunkte auszuarbeiten, die man in<br />
Schulungen den Funktionären vermittelt. Themen wären<br />
beispielsweise die Homo-Ehe, wirklicher Umweltschutz<br />
und ein zeitgemäßes, schlüssiges Europa-Konzept.<br />
Zudem wäre die Ausarbeitung der Frage, was<br />
Österreich ausmacht und wer Österreicher ist, dringend<br />
notwendig. Schifahren ist zwar schön und ein<br />
Schnitzel schmeckt gut – eine patriotische Partei<br />
sollte hier jedoch tiefgründigere Antworten<br />
finden und kommunizieren.<br />
Bilder: freepik.com<br />
42 |
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Die FPÖ braucht mehr Hofnarren<br />
Die FPÖ wurde in ihrer Geschichte immer von den etablierten<br />
Medien und Parteien angegriffen. Eine zusätzliche Kritik aus<br />
den eigenen Reihen war deshalb lange nicht notwendig und<br />
wäre lange Zeit auch fatal gewesen. <strong>Das</strong> hat zu zwei Dingen<br />
geführt: Erstens, eingefleischte FPÖ-Wähler reagieren auf<br />
mediale Kritik an ihrer Partei und ihren Helden relativ abgestumpft.<br />
Zweitens, FPÖ-Funktionäre wurden bisher nur kritisiert,<br />
wenn sie „rechte Positionen“ vertreten haben. Wenn sie<br />
schwachsinnige Positionen eingenommen oder sich distanziert<br />
haben, gab es bisher kaum Kritik.<br />
etzt kaufen<br />
weiterlesen:<br />
Bei den Grünen und der SPÖ schreit die Parteijugend und/<br />
oder Gewerkschaft auf, wenn die Mutterpartei ihre Linie verlässt.<br />
Bei der FPÖ gilt Kritik hingegen als unkameradschaftlich.<br />
Vertreter der blauen Vorfeldorganisationen verhalten sich<br />
meist stromlinienförmig, auch um ihre eigene Karriere nicht zu<br />
gefährden.<br />
Hier wäre es wünschenswert, wenn die Parteijugend den<br />
Schweinsbraten einmal kalt werden lässt, um frech und tatenhungrig<br />
ein Lebenszeichen zu setzen.<br />
Solange die FPÖ intern von Kritik verschont wird, sieht es<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> als eine seiner Aufgaben, der FPÖ immer wieder<br />
den Spiegel vorzuhalten. Ähnlich wie ein Hofnarr, der als Einziger<br />
nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hatte, den<br />
Kaiser zu kritisieren.<br />
el bestellen<br />
über 100 Trafiken sofort<br />
Raus aus der Opferrolle<br />
Wer sich selbst ständig nur als Opfer<br />
sieht, beraubt sich jeglicher Lernerfahrung.<br />
<strong>Das</strong>s am Debakel bei der letzten<br />
Nationalratswahl einseitige Medienkampagnen<br />
und das Verhalten von HC<br />
Strache Mitschuld waren, ist nicht von der<br />
Hand zu weisen. Jedoch sollte diese Feststellung<br />
der Ausgangspunkt <strong>für</strong> weitere<br />
Analysen sein und nicht bereits deren<br />
Ende. Wer sich selbst immer nur als Opfer<br />
sieht, wird immer wieder die gleichen<br />
Fehler machen.<br />
Patriotisches Zusammenspiel<br />
Was jeder Bauherr weiß, haben in der FPÖ offenbar manche<br />
vergessen: Beim Bau eines Hauses spielen ganz unterschiedliche<br />
Firmen zusammen. Je besser dieses Zusammenspiel<br />
klappt, desto schneller und besser wächst das jeweilige Haus<br />
empor. Wichtig dabei ist allerdings, dass die Kommunikation<br />
und das Bewusstsein, dass man an einem gemeinsamen<br />
Projekt baut, aufrechterhalten wird. Schlecht hingegen ist,<br />
wenn die unterschiedlichsten Akteure „kein Bier miteinander<br />
trinken“ wollen und glauben, sie würden an verschiedenen<br />
Häusern bauen, nur weil sie mit verschiedenen Firmenautos<br />
angereist und auf der Baustelle <strong>für</strong> andere Dinge zuständig<br />
sind. Zu glauben, dass ein Gewerk wichtiger ist als<br />
das andere, ist dabei ebenso fatal. Beim Bau eines<br />
Hauses ist nämlich, angefangen vom Architekten über<br />
die vielen verschiedenen Handwerker bis<br />
hin zu dem, der <strong>für</strong> Sauberkeit auf der<br />
Baustelle sorgt, jeder gleich wichtig.<br />
Analog dazu ist es auch im Politischen.<br />
Auch hier brauchen wir ein Zusammenspiel<br />
zwischen patriotischer Zivilgesellschaft,<br />
alternativen Medien und beherzten<br />
Politikern. (Siehe dazu auch den Gastbeitrag<br />
von Christoph Berndt auf Seite 34.)<br />
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urnalismus will,<br />
ersützen!<br />
| 43
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Niemand braucht eine zweite ÖVP<br />
Die letzte Wahl hat gezeigt, dass halbherziges Auftreten, Distanzierungen<br />
und das Anbiedern an die ÖVP und die etablierten<br />
Medien keinen Erfolg bringen. Die FPÖ hat sich dadurch nur<br />
unglaubwürdig und unattraktiv gemacht. Die Freiheitlichen<br />
können nur Wähler ansprechen, wenn sie voller Selbstvertrauen<br />
auftreten. Alles andere bringt die Menschen dazu, nicht zur Wahl<br />
zu gehen oder Sebastian Kurz zu wählen. Neben dem türkisen<br />
Marketingwunder ÖVP ist nämlich <strong>für</strong> eine „FPÖ light“ kein Platz.<br />
Zudem wird „rechts“ von der FPÖ über kurz oder lang eine neue<br />
Partei entstehen, wenn Parteichef Norbert Hofer diese Flanke zu<br />
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lange offen lässt.<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Kein Bonzentum fördern<br />
Die FPÖ täte gut daran, mehr Aufmerksamkeit<br />
darauf zu legen, dass die Parteijugend<br />
und die freiheitlichen Studenten<br />
nicht zu einer Bonzenschmiede verkommen.<br />
Einerseits wirken jugendliche<br />
„Grinsekatzen“ mit Stecktuch wenig attraktiv<br />
auf Jugendliche, die wirklich etwas<br />
bewegen wollen. Andererseits nutzen<br />
die besten Verhaltensregeln nichts, wenn<br />
man 16- bis 20-Jährige auf Parteikosten in<br />
VIP-Bereichen mit Wodka und dem Gefühl,<br />
etwas besseres zu sein, verwöhnt und mit<br />
mehrtägige Klausuren in Wellnesshotels<br />
belohnt. Hier braucht es wieder einen<br />
guten Blick auf das Wesentliche sowie bodenständige<br />
Vorbilder wie Herbert Kickl.<br />
Jeder Euro Richtung Ziel<br />
Jeder Euro, den die Partei ausgibt, sollte von einem „Anwalt<br />
des Teufels“ nach folgendem Aspekt beurteilt werden:<br />
„Bringt uns diese <strong>Ausgabe</strong> unseren Parteizielen näher oder<br />
können wir darauf verzichten?“ Jeder gute Unternehmer<br />
stellt sich vor Investitionen diese Frage. Jede gute Partei<br />
sollte sich diese Frage ebenso stellen. Die so erzielten<br />
Einsparungen könnten dann in Projekte gesteckt werden,<br />
die sich tatsächlich positiv auf die Erreichung der Ziele<br />
auswirken.<br />
Bei der Personalauswahl und der Erstellung von Wahllisten<br />
sollte analog dazu dieselbe Frage gestellt werden, wobei<br />
hier die Leistung der jeweiligen Person im Mittelpunkt stehen<br />
sollte und nicht irgendwelche Verwandschafts-, Bünde-,<br />
Sexual- oder Freundesbeziehungen.<br />
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Traue keinem Schwarzen<br />
Aus Unsicherheit oder im Irrglauben, den Koalitionsfrieden<br />
damit zu erhalten, hat die FPÖ<br />
Ratschläge von der ÖVP angenommen. So behaupten<br />
gut informierte Kreise, dass die FPÖ auf<br />
Vorschlag von Wolfgang Sobotka (Nationalratspräsident,<br />
ÖVP) die Historikerkommission<br />
zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte<br />
ins Leben gerufen hat. Mit<br />
der tatsächlichen Einrichtung dieser<br />
Kommission hat die FPÖ nicht<br />
nur viel Zeit und Geld verbraten,<br />
sondern auch selbst da<strong>für</strong> gesorgt,<br />
dass sie monatelang mit negativen<br />
Schlagzeilen in den Medien war. <strong>Das</strong>s<br />
das Ergebnis dieser Kommission die<br />
etablierten Medien und „Experten“<br />
nie zufriedenstellen wird<br />
können, war vorauszusehen<br />
und von Sobotka vermutlich<br />
genauso einkalkuliert.<br />
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muss diesen auch untersützen!<br />
Wolfgang Sobotka<br />
Begriffe der Gegner<br />
nicht übernehmen<br />
Die FPÖ und jeder Patriot sollten es unterlassen,<br />
in Kategorien des politischen<br />
Gegners zu denken. Dazu zählt auch,<br />
dass man selbst Begriffe wie „rechtsextrem“,<br />
„antisemitisch“ etc. nicht verwenden<br />
sollte. Stattdessen sollte man<br />
über die wahre Bedeutung der Begriffe<br />
aufklären und darauf aufmerksam<br />
machen, wer die „Experten“ sind, die<br />
solche Kampfbegriffe verwenden.<br />
Bild Sobotka: Michael Kranewitter via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at)<br />
44 |
FPÖ-Neuausrichtung<br />
Wer sich distanziert, verliert!<br />
In der Partei muss jedem bewusst sein, dass man mit einer unnötigen<br />
Distanzierung selbst den Dreck anrührt, mit dem man am<br />
nächsten Tag in den Medien wieder beworfen wird. Unnötige<br />
Distanzierungen schwächen die eigene Position und stärken die<br />
des Gegners. Distanzierungen sollten deshalb das allerletzte Mittel<br />
in einer Krisenbewältigung sein und nicht das erste.<br />
Toleranz nach innen,<br />
Härte nach außen<br />
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Verfolgt man Diskussionen innerhalb des patriotischen Lagers,<br />
bekommt man den Eindruck, dass Meinungsverschiedenheiten<br />
hier viel verbissener ausgefochten werden als mit tatsächlichen<br />
politischen Gegnern. Um erfolgreicher zu sein, sollten alle Beteiligten<br />
innerhalb des eigenen Lagers mehr Toleranz walten<br />
lassen und nach außen entschlossener auftreten.<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Starke Opposition<br />
kann Taktgeber sein<br />
In der FPÖ sollte man sich dessen bewusst<br />
sein, dass man auch in der Opposition<br />
ein Land prägen kann. Der Gedanke, dass<br />
man nur etwas Positives bewirken könne,<br />
wenn man Teil einer Regierung sei, zeugt<br />
von wenig politischem Verständnis. Wie in<br />
Österreich über Migranten gedacht wird,<br />
geht zu einem guten Teil auf die Rechnung<br />
der FPÖ, die in diesem Bereich jahrzehntelang<br />
tonangebend war. Besser eine starke<br />
Kraft in der Opposition als eine Umfallerpartei<br />
in der Regierung.<br />
Regierungsfähigkeit<br />
Der unbedingte Wille in den Augen anderer Parteien und etablierter<br />
Medien, als regierungsfähig zu gelten, bringt zahlreiche<br />
Gefahren mit sich. Beispielsweise wird die FPÖ vermutlich von<br />
niemandem gewählt, weil man sich erhofft, dass sie sich in Amt<br />
und Würden dann ähnlich verhält, wie alle anderen Parteien<br />
zuvor. Minister sollten nicht ihren Allerwertesten an den Ministersessel<br />
anpassen, sondern ihr Amt an die Weltanschauung ihrer<br />
Partei. Herbert Kickl hat als Innenminister vorgezeigt, wie das<br />
funktioniert.<br />
Der unbedingte Wille, als regierungsfähig zu erscheinen, bringt<br />
zudem die Gefahr mit, im Kampf um die Deutungshoheit nachlässig<br />
zu werden und als parlamentarisches Schutzschild <strong>für</strong> andere<br />
patriotische Projekte zu versagen. Die negativen Auswirkungen<br />
in diesem Bereich können länger nachhallen als so mancher<br />
kurzfristiger Erfolg.<br />
Nüchtern betrachtet ist die FPÖ erst wirklich regierungsfähig,<br />
wenn schlagkräftige Medien ihre Regierungsarbeit begleiten und<br />
so <strong>für</strong> einen Ausgleich zu der ständigen Hetze der etablierten Medien<br />
sorgen – davon sind wir jedoch so weit entfernt wie schon<br />
lange nicht mehr.<br />
Themen der Gegner nicht übernehmen<br />
Die FPÖ sollte es vermeiden, bei Themen, die gerade<br />
einen Aufschwung erleben, in den Chor des medialen<br />
Mainstreams einzustimmen. Die FPÖ kann zum Thema<br />
Umweltschutz glaubhaft und schlüssig auftreten, wenn<br />
sie dabei die Globalisierung kritisiert. Wenn sie hingegen<br />
auch beginnt, über Klimaschutz und CO2-Ausstoß<br />
zu sprechen, stärkt sie damit nur die Position der<br />
Grünen, die in diesem Bereich als kompetenter gelten.<br />
Selbiges gilt <strong>für</strong> das Thema Frauen und „Gleichberechtigung“<br />
– hier muss die FPÖ weiter aus familiärer Sicht<br />
argumentieren, anstatt über Frauenanteile zu philosophieren.<br />
Ansonsten trägt die FPÖ dazu bei, etwas zu<br />
einem Thema zu machen, bei dem sie selbst nichts zu<br />
melden hat.<br />
Socialmedia-Schulungen<br />
Viele Distanzierungen und kleine Skandale<br />
ließen sich vermutlich vermeiden,<br />
wenn man Parteimitglieder darin schult,<br />
wie man sich in den sozialen Medien<br />
verhält, wobei man hier Großzügigkeit<br />
an den Tag legen sollte und auch<br />
jene in der Partei ermahnen sollte, die<br />
wegen jedem kritischen Posting zum<br />
Telefonhörer greifen und Selbstzensur<br />
einfordern.<br />
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und bequem weiterlesen:<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
| 45
SPÖ-Neuausrichtung<br />
SPÖ: Wann kommt der<br />
patriotische Schwenk?<br />
Vielen in der SPÖ ist klar, dass nur eine personelle und inhaltliche Veränderung<br />
den völligen Abstieg aufhalten kann. Gastbeitrag von Manuel Moser<br />
Internationale<br />
Solidarität wurde<br />
so verstanden,<br />
dass sich<br />
die Arbeiter<br />
anderer Länder<br />
nicht als Streikbrecher<br />
und<br />
Lohndrücker<br />
missbrauchen<br />
lassen sollten.<br />
Bild: Unter ihrer<br />
Vorsitzenden Mette<br />
Frederiksen ist es den<br />
Sozialdemokraten in<br />
Dänemark gelungen,<br />
mit einer restriktiven<br />
Zuwanderungspolitik wieder<br />
attraktiv <strong>für</strong> Wähler zu<br />
werden.<br />
<strong>Das</strong> ausgerechnet die SPÖ, jene Partei,<br />
die sich neben den Grünen als<br />
die zweite Zentrale der Willkommensklatscher<br />
in der österreichischen Politik<br />
positioniert hat, einen Schwenk in der<br />
Zuwanderungspolitik vollziehen soll, scheint<br />
auf den ersten Blick abwegig. Wer aber die<br />
historischen Ziele der Partei, die Interessen<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> j<br />
Gemeinschaft beizutragen, als man zurückbekommt,<br />
setzt das Vertrauen voraus, dass<br />
jener gesellschaftlichen Gruppen, die sie<br />
anstrebt zu vertreten und die derzeitige Orientierungslosigkeit<br />
an der<br />
man in einer Notsituation versorgt wird. Wer<br />
und<br />
Spitze genauer einem<br />
bequem<br />
solchen Bund beitreten will, muss sich<br />
betrachtet, muss sich vielmehr fragen, warum<br />
eine restriktive und selektive Zuwanprüft<br />
werden.<br />
zuerst einmal bewähren und sorgfältig gederungspolitik<br />
nicht schon längst fixer Bestandteil<br />
sozialdemokratischer Politik ist.<br />
Geschichtliche Entwicklung<br />
Die SPÖ ist die Partei der Arbeiterbewegung<br />
und der Gewerkschaften. Seit den<br />
Zeiten des Austromarxismus während der<br />
Ersten Republik ist klar, dass die SPÖ keine<br />
revolutionäre Partei ist. Stattdessen sollten<br />
auf demokratischem Wege, durch Wahlen,<br />
die Lebensbedingungen und Mitbestimmungsrechte<br />
der arbeitenden Bevölkerung<br />
verbessert werden. In der ersten Republik<br />
war das Ziel noch Sozialismus. Die wirklich<br />
großen politischen und materiellen Verbesserungen<br />
<strong>für</strong> die Arbeiterschaft wurden aber<br />
in der Zweiten Republik errungen, nicht im<br />
offenen Kampf mit dem Klassenfeind, sondern<br />
in langen und zähen Verhandlungen<br />
im Rahmen der Sozialpartnerschaft.<br />
Der Wirkungsraum und Bezugsrahmen sozialdemokratischer<br />
Politik, wo Mitbestimmung<br />
und gerechtere Verteilung erreicht<br />
werden sollten und auch wurden, war national.<br />
Internationale Solidarität wurde so verstanden,<br />
dass die Arbeiter anderer Länder<br />
sich nicht vom Kapital als Streikbrecher und<br />
Lohndrücker missbrauchen lassen sollten.<br />
Vielmehr sollte der Arbeitskampf in jedem<br />
Land erfolgreich sein, indem die Arbeiterbewegungen<br />
verschiedener<br />
Länder sich gegenseitig<br />
unterstützen. Es könnte<br />
also argumentiert werden,<br />
dass der nationale Bezug<br />
in klassischer linker Politik<br />
noch stärker ausgeprägt<br />
ist als in traditioneller<br />
konservativer<br />
Politik.<br />
Eine Solidargemeinschaft<br />
braucht Zutrittsbeschränkungen<br />
Nicht nur gemeinsame Sprache, Geschichte,<br />
Tradition und Glauben hält das Volk zusammen,<br />
sondern eine handfeste auf Gegenseitigkeit<br />
beruhende Solidargemeinschaft.<br />
Die Bereitschaft, in guten Zeiten mehr zur<br />
Es liegt also im ureigenem Interesse der Gewerkschaften<br />
und der Arbeiterbewegung,<br />
Zuwanderung, insbesondere die Zuwanderung<br />
niedrigqualifizierter Arbeitskräfte zu<br />
begrenzen. Die Zuwanderung niedrigqualifizierter<br />
Arbeitskräfte hat einen lohndrückenden<br />
Effekt gerade auf Niedrigverdiener<br />
- jener gesellschaftlichen Gruppe, deren Be-<br />
österreichweit im<br />
dingungen die Sozialdemokratie verbessern<br />
Zeitschriftenhand<br />
will. Selbst wenn der lohndrückende Effekt<br />
durch flächendeckende Kollektivverträge abgedämpft<br />
werden kann (abgesehen von unbezahlten<br />
Überstunden<br />
oder in einer etc.), sinkt trotzdem<br />
von<br />
die Arbeitsplatzsicherheit, da jeder Arbeiter<br />
jederzeit durch einen niedrigqualifizierten<br />
und niedrigverdienenden Zuwanderer ersetzt<br />
werden<br />
kaufen<br />
kann.<br />
Gewerkschaften sehen<br />
Einwanderung skeptisch<br />
Auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad,<br />
die Grundlage gewerkschaftlicher<br />
Macht, sinkt, da Zuwanderer weniger häufig<br />
auf www.info-dire<br />
Gewerkschaftsmitglieder werden als einheimische<br />
Arbeiter. Als Draufgabe wird gerade<br />
jenes von Sozialdemokratie und Gewerkschaften<br />
schwer erkämpfte und großzügig<br />
muss diesen auch unt<br />
Wer unabhängiger gestaltete Sozialsystem zur Versorgung der Jo<br />
Zuwanderer missbraucht. Je mehr Migranten<br />
ins Sozialsystem zuwandern, desto mehr<br />
sinkt das Leistungsniveau, da die gleichen begrenzten<br />
Ressourcen auf mehr Leistungsbezieher<br />
verteilt werden müssen. Diese werden<br />
zuerst gekürzt und fallen dann komplett weg,<br />
wie Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland<br />
gezeigt haben. Diese Sicht bestätigte der<br />
Leiter des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts<br />
IFO, Clemens Fuest, als er öffentlich<br />
erklärte, dass unregulierte Zuwanderung und<br />
Wohlfahrtsstaat unvereinbar seien.<br />
Bild: Jakob Horn via flickr.com (CC BY 2.0)<br />
46 |
SPÖ-Neuausrichtung<br />
Willkommensklatscher<br />
haben Arbeiter verraten<br />
Die zuvor erläuterten Zusammenhänge sind<br />
also nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem<br />
wird die Partei heute als Unterstützer und sogar<br />
Organisator von Massenzuwanderung<br />
wahrgenommen.<br />
Sozialleistungen ab dem ersten<br />
Tag, Mindestsicherung <strong>für</strong> Ausländer,<br />
Zugang zu Gemeindewohnungen<br />
<strong>für</strong> Türken und nun<br />
auch noch die Forderung nach<br />
Ausländerwahlrecht werden<br />
von den traditionellen Wählern<br />
der SPÖ als bitterer Verrat und<br />
brennende Ungerechtigkeit<br />
etzt<br />
empfunden. Die Arbeiter<br />
kaufen<br />
wählen<br />
heute überwiegend FPÖ,<br />
viele Ex-SPÖ-Wähler sind heute<br />
Zuwanderung<br />
enttäuschte Nichtwähler, einige<br />
gaben ihre Stimme sogar Sebastian<br />
Kurz. Dementsprechend<br />
kritisieren.<br />
weiterlesen:<br />
erzielte die Partei unter ihrer Vorsitzenden Rendi-Wagner<br />
bei der letzten Nationalratswahl das<br />
schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.<br />
Bild Rendi-Wagner: SPÖ Presse und Kommunikation via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0,); Bild Migranten: Gémes Sándor/SzomSzed via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)<br />
Vorbild Dänemark<br />
<strong>Das</strong> eigene schlechte Abschneiden sowie<br />
die katastrophalen Resultate sozialdemokratischer<br />
Schwesternparteien in Deutschland,<br />
Frankreich und den Niederlanden machen<br />
den Ernst der Lage klar. Den Ausweg aus der<br />
Krise durch Rückbesinnung auf sozialdemokratische<br />
Grundfragen zeigt Dänemark auf,<br />
wo die Sozialdemokraten mit einer restriktiven<br />
Zuwanderungspolitik Wahlen gewonnen<br />
haben und jetzt mit ihrer charismatischen<br />
Vorsitzenden Mette Frederiksen wieder die<br />
Regierung leiten.<br />
Auch in Österreich ist eine solche Entwicklung<br />
möglich. Die Gewerkschaften, welche<br />
innerhalb der SPÖ einen wichtigen Machtfaktor<br />
darstellen, be<strong>für</strong>worten seit jeher eine<br />
restriktivere Zuwanderungspolitik. Dies zeigte<br />
sich beispielsweise am Widerstand der<br />
Gewerkschaften gegen die<br />
Erweiterung der sogenannten<br />
“Mangelberufsliste”, die tausende<br />
Nicht-EU-Bürger auf den<br />
österreichischen Arbeitsmarkt<br />
holen sollte. Kurze Zeit entstand<br />
urnalismus dadurch die paradoxe Situation, will,<br />
dass die SPÖ auf Druck der Gewerkschaften<br />
die türkis-blaue<br />
Regierung wegen zu viel Zuwanderung<br />
kritisierte.<br />
Abgehobene Parteispitze<br />
Der zweite gewichtige Machtfaktor<br />
in der SPÖ ist die Wiener<br />
Landespartei. Seit sich in<br />
Wien Michael Ludwig gegen<br />
Andreas Schieder im Rennen<br />
um den Landesparteivorsitz<br />
Auf Druck<br />
der Gewerkschaften<br />
musste<br />
die SPÖ die<br />
türkis-blaue<br />
Regierung<br />
wegen zu viel<br />
und das Bürgermeisteramt durchgesetzt hat,<br />
haben sich die Kräfteverhältnisse auch in<br />
Wien verschoben. Die immer lautstark <strong>für</strong> offene<br />
Grenzen auftretende und in den Gremien<br />
der Landespartei stark überrepräsentierte<br />
Gruppe der Wiener Innenbezirke<br />
hat seit dem Sieg Michael<br />
Ludwigs an Einfluss und<br />
Posten verloren. Stattdessen<br />
sind nun die von Pragmatikern<br />
geführten Außenbezirke<br />
stärker vertreten.<br />
Hans Peter Doskozil<br />
Abseits von Gewerkschaft und<br />
Wien macht die burgenländische<br />
SPÖ ohnehin vor, dass<br />
auch ein anderer Kurs möglich<br />
ist. Erstmals seit langem würden<br />
also die Kräfteverhältnisse<br />
innerhalb der Partei den lange<br />
fälligen Kurswechsel zulassen.<br />
Dieser könnte zeitgleich mit der bald zu<br />
erwartenden Ablöse der Parteivorsitzenden<br />
Rendi-Wagner erfolgen, sodass ein neuer<br />
Vorsitzender auch neue Politik machen kann.<br />
Vielen in der Partei ist inzwischen klar, dass nur<br />
eine solche personelle wie inhaltliche Veränderung<br />
den Abstieg der SPÖ in die Bedeutungslosigkeit<br />
noch aufhalten kann.<br />
Zusammenarbeit mit der FPÖ<br />
Die FPÖ sollte einen Schwenk der Sozialdemokratie<br />
nicht <strong>für</strong>chten. Vielmehr sollte das<br />
möglicherweise einzige nachhaltige Vermächtnis<br />
des Ex-Parteivorsitzenden Christian<br />
Kern, der sogenannte Kriterienkatalog,<br />
bedacht werden. Er beendet de facto die<br />
jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber<br />
der FPÖ und öffnet stattdessen die Türe<br />
<strong>für</strong> zukünftige Koalitionen. Der patriotische<br />
Schwenk in der SPÖ könnte unter dem Slogan<br />
erfolgen, den Michael Häupl und<br />
seine inzwischen abgelösten Willkommensklatscherinnen,<br />
2015 schufen: „Ordnung<br />
und Humanität”. II<br />
el bestellen<br />
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ersützen!<br />
Bild: <strong>Das</strong>s SPÖ-Chefin<br />
Pamela Rendi-Wagner<br />
ihren Platz an der<br />
Parteispitze bald räumen<br />
muss, bezweifelt kaum<br />
noch jemand. Die einzige<br />
Frage ist nur noch, wann<br />
sie gehen muss - nach<br />
der Landtagswahl in der<br />
Steiermark oder doch<br />
erst nach der Wahl Ende<br />
Jänner im Burgenland?<br />
Bild: Der Umgang der<br />
Sozialdemokratie mit dem<br />
Thema „Migration“ wird<br />
von vielen traditionellen<br />
SPÖ-Wählern als bitterer<br />
Verrat und brennende<br />
Ungerechtigkeit<br />
empfunden.<br />
| 47
Schwerpunkt<br />
„Es geht auch um eine<br />
aktive Einwanderungspolitik!“<br />
Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Sepp Schellhorn, Nationalratsabgeordneter der NEOS, im Gespräch mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />
Nach einer Pressekonferenz der NEOS in deren Klubräumlichkeiten in<br />
Wien haben wir mit Sepp Schellhorn (Nationalratsabgeordneter der<br />
NEOS) über den Fachkräftemangel in Österreich gesprochen und darüber,<br />
wie man diesen aus seiner Sicht beheben könnte.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Schellhorn, in Österreich<br />
sprechen viele Personen vom<br />
Fachkräftemangel. Was kann man aus<br />
Ihrer Sicht dagegen tun?<br />
Sepp Schellhorn: Zum einen brauchen<br />
wir ein einheitliches Einwanderungsgesetz,<br />
das alles<br />
in einem verschließt.<br />
<strong>Das</strong> heißt, wir müssen<br />
im Inland und im Ausland<br />
da<strong>für</strong> werben, um<br />
diesen Fachkräftemangel<br />
zu stillen. Wir sind<br />
ein älter werdender<br />
Kontinent.<br />
Zum Zweiten braucht es,<br />
glaube ich, ein anderes,<br />
ein visionäres Bildungssystem.<br />
Da müssen wir<br />
einmal von der mittleren<br />
Reife sprechen und die<br />
Talente bei den Jugendlichen<br />
herauskitzeln.<br />
Und das hat in dritter Folge auch den<br />
Effekt, dass wir nicht den Pull-Faktor in<br />
die universitäre Wissenschaft hinein<br />
verstärken. Also wir müssen das mit<br />
einer dualen Ausbildung doppeldenken.<br />
Vielleicht braucht es <strong>für</strong> 17-Jährige<br />
auch kürzere Lehrzeiten.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In Österreich sind die<br />
Menschen eher zuwanderungskritisch,<br />
zumindest, wenn man die letzten<br />
Wahlergebnisse sieht. Wie wollen Sie<br />
vorgehen, damit Sie auch Mehrheiten<br />
<strong>für</strong> Ihre Zuwanderung gewinnen?<br />
Schellhorn: Es geht<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Es braucht<br />
ein Bekenntnis,<br />
dass der<br />
Fachkräftemangel<br />
mit<br />
Österreichern<br />
alleine nicht<br />
mehr zu<br />
regeln ist.<br />
auch um eine aktive<br />
Einwanderungspolitik.<br />
Da muss ich jetzt nicht<br />
unbedingt ausländerfeindlich<br />
sein. <strong>Das</strong> ist<br />
natürlich der Populismus,<br />
mit dem ÖVP und<br />
FPÖ gerne arbeiten.<br />
Aber, es braucht ein<br />
Bekenntnis, und davor<br />
kann sich nicht einmal<br />
die FPÖ verschließen,<br />
dass der Fachkräftemangel<br />
mit Österreichern<br />
alleine nicht<br />
mehr zu regeln ist.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum nicht?<br />
Schellhorn: Da gibt es zu große Versäumnisse<br />
in der Bildungspolitik. Da<br />
gibt es zu große Versäumnisse in der<br />
Vermittlungspolitik.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Manche Gewerkschafter<br />
haben Bedenken, dass Lohndumping<br />
entstehen könnte, wenn man neue<br />
„Fachkräfte“ in Land holt. Wie wollen<br />
Sie den Menschen diese Bedenken<br />
nehmen?<br />
Schellhorn: Es fehlen laut einem Forschungsinstitut<br />
162.000 Fachkräfte in<br />
Österreich. Überall dort, wo ein Mangel<br />
ist, wird der Kollektivlohn nicht unterwandert,<br />
sondern über Kollektiv ausbezahlt,<br />
das ist eine praktische Folge.<br />
Angebot und Nachfrage.<br />
Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen: In<br />
meinem Bereich, im Tourismus, haben<br />
wir auch einen Fachkräftemangel. Da<br />
zahlt man bei weitem nicht mehr nur<br />
den Kollektivlohn, da gibt es viel höhere<br />
Überbezahlungen.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die letzte Frage: Es gibt<br />
in Österreich 300.000 arbeitslose Asylwerber.<br />
Wie bringt man diese in Arbeit,<br />
bevor man neue Menschen ins Land<br />
holt?<br />
Schellhorn: Es braucht Anreize zum Integrieren.<br />
Es braucht Sprachförderung.<br />
Die letzte Regierung hat aber gerade<br />
die Deutschkurse enorm verkürzt. <strong>Das</strong><br />
ist ein klassisches Beispiel da<strong>für</strong>, wie<br />
ich es nicht machen kann. Ich muss hier<br />
Anreize schaffen und auch Integrationskurse<br />
in die Wege leiten. ÖVP und FPÖ<br />
haben diese verweigert.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Schellhorn, danke<br />
<strong>für</strong>s Gespräch.<br />
Schellhorn: Danke. II<br />
48 |
„Wenn sich alle an die<br />
Spielregeln halten, gibt<br />
es kein Lohndumping!“<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> im Gespräch mit Johann Kalliauer, Präsident der<br />
Arbeiterkammer Oberösterreich.<br />
Facharbeiter-Diskussion<br />
Nach einer Pressekonferenz im Gebäude der Arbeiterkammer in Linz haben wir<br />
mit AK-Oberösterreich-Präsident Johann Kalliauer über das Thema „Fachkräftemangel“<br />
gesprochen. Im Interview erklärt er, warum er denkt, dass das Problem<br />
vielfach hausgemacht ist.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kalliauer, Sepp Schellhorn<br />
hat im Interview mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> gesagt,<br />
dass man den Fachkräftemangel am besten<br />
beheben kann, indem man Fachkräfte aus<br />
dem Ausland holt. Was sagen Sie aus Sicht<br />
der Arbeiterkammer dazu?<br />
Johann Kalliauer: Erstens bin ich mit dem<br />
Fachkräftemangel vorsichtig, weil das generell<br />
nicht stimmt. Es gibt einige Branchen,<br />
bei denen es Schwierigkeiten gibt. <strong>Das</strong> sind<br />
vor allem die Branchen, die jahrelang in der<br />
Lehrlingsausbildung österreichweit gespart haben. Da stellt im<br />
sich heraus, dass man am falschen Platz gespart<br />
hat. Es ist ja auch nicht so einfach, dass<br />
ich heute hergehe und sage, die Fachkräfte<br />
sind jenseits der Grenzen und abholbereit.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Zur Anwerbung der Fachkräfte<br />
gibt es ein Konzept der NEOS.<br />
Kalliauer: <strong>Das</strong> kenne ich nicht, daher will ich<br />
es auch nicht kommentieren. Ich sage nur generell<br />
zum Fachkräftemangel: Wer ordentlich<br />
vorsorgt und eine gute Ausbildung anbietet<br />
und sich auch rechtzeitig um Nachwuchs<br />
kümmert, hat auch jetzt keine Probleme.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Manche Menschen be<strong>für</strong>chten,<br />
dass im Zuge der Facharbeiter-Diskussion<br />
Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt<br />
werden könnten und es dadurch zu Lohndumping<br />
kommen könnte. Sind diese Ängste<br />
oder in einer von über real? 100 Trafiken sofort<br />
kaufen<br />
Kalliauer: Nein. <strong>Das</strong> sehe ich nicht, weil<br />
Lohndumping nur dann passiert, wenn die<br />
Einhaltung der Kollektivverträge nicht geprüft<br />
und kontrolliert wird.<br />
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Wir haben eines der besten Lohn- und Sozialdumpinggesetze<br />
in Europa – man muss es<br />
nur vollziehen. Wogegen wir uns wehren, ist,<br />
wenn man dieses Gesetz durchlöchert. Dagegen<br />
gibt es von uns auch heftigen, öffentlichen<br />
Widerstand. Wer in Österreich arbeitet,<br />
muss zu österreichischen Konditionen bezahlt<br />
werden, das verhindert Lohndumping.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Zum Fachkräftemangel:<br />
Wer ordentlich<br />
vorsorgt,<br />
hat auch jetzt<br />
keine Probleme.<br />
Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sprechen Sie damit<br />
die Scheinselbständigen an?<br />
Kalliauer: Nicht nur. Ich<br />
Johann Kalliauer,<br />
geboren 1953 in Wels (Oberösterreich) ist studierter<br />
Jurist, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen<br />
Kindern. Bevor er 1982 in die Arbeiterkammer<br />
wechselte, war er in der Gewerkschaft aktiv.<br />
Seit 2003 ist er Präsident der Arbeiterkammer<br />
Oberösterreich und Vizepräsident der<br />
Bundesarbeiterkammer. Zudem ist er<br />
seit 2009 Vorsitzender der „Fraktion<br />
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)“.<br />
2016 war er <strong>für</strong> einige Monate Chef der<br />
SPÖ Oberösterreich.<br />
| 49
Facharbeiter-Diskussion<br />
spreche damit auch die Versuche an, Kollektivverträge<br />
nicht einzuhalten. Es hat ja auch einen Grund, warum<br />
die Arbeiterkammer Oberösterreich im letzten Jahr<br />
rund 100 Millionen Euro <strong>für</strong> die Mitglieder<br />
sichern konnte. Von dieser<br />
Summe entfällt ein guter Teil auch auf<br />
Lohndumping verbunden?<br />
Ansprüche auf Entlohnung, die den<br />
Kalliauer: Ich halte solche Ansagen <strong>für</strong> entbehrlich.<br />
Im Pflegebereich sehe ich nicht<br />
Arbeitnehmern vorenthalten wurden.<br />
Wenn sich alle an die Spielregeln halten,<br />
gibt<br />
das Problem von Lohndumping, sondern<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
es kein Lohndumping.<br />
jetzt<br />
das ist<br />
kaufen<br />
einfach der Ausdruck dessen, dass<br />
Oberösterreich im man jahrelang verabsäumt hat, im Pflegebereich<br />
rechtzeitig genügend <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> heißt, gegen eine<br />
Fachkräfte<br />
Art „Rot-Weiß-Rot-Karte“, die den Zuzug<br />
von<br />
auszubilden.<br />
und<br />
bspw. IT-Technikern<br />
bequem<br />
ermöglicht,<br />
hätten Sie nichts einzuwenden?<br />
100 Millionen<br />
weiterlesen:<br />
Wenn ich schlechte Arbeitsbedingungen<br />
Euro<br />
habe – und das ist im Pflegebereich so -,<br />
Kalliauer: Wir haben jetzt schon jede <strong>für</strong> die Mitglieder dass die Entlohnung gering ist und ich<br />
Menge Arbeitskräfte aus den umliegenden<br />
Ländern, wie Deutschland.<br />
<strong>Das</strong> ist in einem gemeinsamen Europa<br />
klar, aber das heißt nicht, dass man damit österreichische<br />
Lohn- und Sozialbestimmungen unterlaufen kann.<br />
Da gibt es halt manche, wenige Abenteurer, die das<br />
versuchen, denen gehört das Handwerk gelegt. Alle anderen,<br />
die sich an die Spielregeln halten, haben da eh<br />
keine Probleme.<br />
Es hat ja auch einen<br />
Grund, warum<br />
die Arbeiterkammer<br />
letzten Jahr rund<br />
sichern konnte.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Der Sozialsprecher der oberösterreichischen<br />
ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, hat gesagt, dass er Pflegekräfte<br />
zukünftig auch in Asien anwerben möchte. Wird dadurch<br />
der Standard der Pflege gehoben,<br />
oder ist das vielleicht nicht doch auch mit<br />
schlechte Arbeitszeiten habe, dann werde<br />
ich auch nicht genügend Leute bekommen.<br />
Zu meinen, dass ich das Problem mit<br />
Pflegekräfte aus Asien lösen kann, ist eine Illusion und zeigt<br />
nur, dass man das Problem nicht ernsthaft angehen will.<br />
österreichweit im<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kaliauer, danke <strong>für</strong>s Gespräch.<br />
Kalliauer: Gern. II<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
ÖVP kaufen will billige „Fachkräfte<br />
aus Asien“ anwerben!<br />
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Welch absurdes Heimat- und Menschenverständnis sich hinter der türkisen<br />
Fassade der ÖVP versteckt, zeigt sich beim Thema „Pflegekräfte“. Der Sozialsprecher<br />
(!) der ÖVP-Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, will<br />
durch verstärkte Einwanderung die Probleme in diesem Bereich lösen.<br />
Die Pflegekräfte, die Österreich im<br />
Bereich der Altersversorgung zukünftig<br />
fehlen könnten, will die ÖVP<br />
nun verstärkt durch das gezielte Anwerben<br />
von Ausländern beheben. Mit dem von<br />
Hattmannsdorfer vorgestellten „Drei-Stufen-Suchprogramm“<br />
sollen Altenpfleger<br />
zukünftig gezielt aus Südspanien und den<br />
Balkanländern angeworben werden.<br />
Menschen als „Produktionsmittel“<br />
Fachkräfte, die unter schlechten Bedingungen<br />
arbeiten, werden in Europa<br />
jedoch knapp. Deshalb will<br />
Hattmannsdorfer zukünftig auch<br />
„Fachkräfte aus Asien“ gezielt<br />
nach Österreich locken. Konkret<br />
denkt er dabei an Pflegerinnen<br />
von den Philippinen und aus Vietnam.<br />
Abgeschaut hat sich Hattmannsdorfer<br />
die Idee vermutlich<br />
in Deutschland, wo es bereits Initiativen<br />
gebe „diese Fachkräfte<br />
ins Land zu holen“.<br />
Mit diesem Vorschlag offenbart die Führungsriege<br />
der Partei, dass sie sich nur patriotisch<br />
gibt, <strong>für</strong> sie Menschen in Wirklichkeit<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
aber nur ein „Produktionsmittel“ darstellen,<br />
das man nach Belieben auf der ganzen Welt<br />
herumschieben kann.<br />
Migranten von der Stadt aufs Land holen<br />
Auf wenig Gegenliebe dürfte auch die<br />
Überlegung von ÖVP-Nationalratsabgeordneten<br />
und Bürgermeister von Schiedlberg<br />
(OÖ), Johann Singer stoßen. Im Interview<br />
mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> (nachzulesen auf www.<br />
info-direkt.eu) spricht er darüber, wie man<br />
im ländlichen Raum dem Mangel an Fachkräften<br />
entgegenwirken könnte. Ein Problem<br />
sei, dass viele Migranten mit Arbeitserlaubnis<br />
in Ballungszentren „daheim sind“,<br />
dort aber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt<br />
fänden. In den ländlichen Regionen gebe<br />
es viele Unternehmer, „die diese Menschen<br />
bräuchten, aber keinen Zugang zu Personen<br />
mit einem positiven Asylbescheid haben,<br />
weil diese am Land nicht verfügbar sind“,<br />
analysiert Singer. Die Frage von <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>,<br />
ob sich Gemeinden bemühen sollten, Menschen<br />
mit positivem Asylbescheid zu sich zu<br />
holen, beantwortet er so: „Ja, genau - das ist<br />
auch der Punkt, der mir als Bürgermeister einer<br />
kleinen Gemeinde wichtig ist.“ II<br />
Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />
50 |<br />
Bild: Wolfgang Hattmannsdorfer,<br />
Sozialsprecher der ÖVP-Oberösterreich
Facharbeiter-Diskussion<br />
„Viele Asylwerber treten<br />
eine Lehre an, weil sie gar<br />
keinen Asylgrund haben!“<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> sprach mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über den Fachkräftemangel,<br />
Asyllehrlinge und über die demografische Entwicklung Österreichs.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Kickl, ÖVP und Neos<br />
möchten unter dem Schlagwort „Fachkräftemangel“<br />
Menschen aus dem Ausland <strong>für</strong> den<br />
heimischen Arbeitsmarkt anwerben. Wie stehen<br />
Sie zu diesem Vorstoß?<br />
Herbert Kickl: Ich halte den sogenannten<br />
Fachkräftemangel <strong>für</strong> extrem überbewertet<br />
und <strong>für</strong> eine schwache Rechtfertigung, ständig<br />
nach neuem Zuzug von Ausländern zu<br />
rufen. ÖVP und Neos betätigen sich hier als<br />
die Lobbyisten von großen Unternehmen –<br />
ihrer Parteispender also, wenn man so will.<br />
Die Konzerne rufen in guten wirtschaftlichen<br />
Phasen regelmäßig nach neuen und vor allem<br />
billigen Arbeitskräften. Wenn die Wirtschaft<br />
dann wieder schwächelt, dann wird<br />
dieses Problem in Form von arbeitslosen<br />
Ausländern einfach kaufen der Gesellschaft übergeben.<br />
Dann darf der Steuerzahler diese<br />
Leute durchfüttern. Und die linken Parteien,<br />
die sich gerne kapitalismuskritisch geben,<br />
machen dabei auch mit, weil sie aus ideologischen<br />
Gründen das Österreichertum am<br />
liebsten in möglichst großer „Vielfalt“ auflösen<br />
wollen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Einzelne Branchen gerade im<br />
Bereich des Handwerks und der Gastronomie<br />
beklagen tatsächlich kaum noch Mitarbeiter<br />
zu finden. Wie kann man diesen Mangel<br />
ohne Zuzug rasch lösen?<br />
Kickl: Ich will das Problem nicht völlig vom<br />
Tisch wischen. Es ist sicherlich so, dass sich<br />
manche Branchen in speziellen Gegenden<br />
besonders schwertun, Mitarbeiter zu finden.<br />
Da<strong>für</strong> gibt es aber bereits Maßnahmen. Etwa<br />
die sogenannte Mangelberufsliste, über die<br />
Personen aus Nicht-EU-Staaten einfach zu Arbeitsbewilligungen<br />
kommen. Da stehen sehr<br />
viele Handwerksberufe drauf und in manchen<br />
Regionen auch Köche und Kellner. Aber das<br />
kann nur eine Unterstützung <strong>für</strong> den Moment<br />
sein. In Wahrheit müssen wir die Fachkräfte,<br />
die wir in Österreich benötigen, auch selbst<br />
ausbilden. Und da muss man sehen, dass die<br />
Zahl der Lehrstellen in den letzten zehn Jahren<br />
um rund ein Viertel zurückgegangen ist –<br />
ebenso die Zahl der Betriebe, die überhaupt<br />
willens sind, Lehrlinge auszubilden.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Konzerne<br />
rufen nach<br />
neuen, billigen<br />
Arbeitskräften.<br />
Wenn die Wirtschaft<br />
schwächelt,<br />
wird<br />
dieses Problem<br />
in Form von<br />
arbeitslosen<br />
Ausländern<br />
einfach der<br />
Gesellschaft<br />
übergeben.<br />
Bild: info-<strong>DIREKT</strong><br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Woran liegt das Ihrer Meinung<br />
nach?<br />
Kickl: <strong>Das</strong> hat mehrere Gründe. Einer davon<br />
ist, dass immer mehr Jugendliche in höhere<br />
Schulen drängen und viele Pflichtschulabsolventen<br />
nicht gut genug Deutsch können, um<br />
den Anforderungen im Betrieb und in der Berufsschule<br />
zu genügen. Die kommen dann in<br />
Herbert Kickl,<br />
geboren 1968 in Villach<br />
(Kärnten) war 2005 bis<br />
2018 Generalsekretär<br />
der FPÖ und von 2006<br />
bis 2017 Nationalratsabgeordneter.<br />
Von 2017<br />
bis 22. Mai 2019 war er<br />
Bundesminister <strong>für</strong> Inneres.<br />
Seit seiner Entlassung als<br />
Innenminister ist er wieder<br />
Mitglied des Nationalrats<br />
und Klubobmann der FPÖ-<br />
Fraktion. Kickl lebt in der<br />
Nähe von Wien, ist verheiratet<br />
und hat einen<br />
| 51<br />
Sohn.
Facharbeiter-Diskussion<br />
überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen,<br />
wo ihre Lehre Unsummen kostet,<br />
schaffen aber selten den Sprung in<br />
die reale Wirtschaft. Lesen, schreiben,<br />
rechnen – das sind die Kernkompetenzen,<br />
auf die die Pflichtschule ihr Augenmerk<br />
richten muss.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber sollte man nicht<br />
über die derzeitigen Pflichtschulabgänger<br />
hinaus junge Menschen <strong>für</strong><br />
Lehrberufe begeistern?<br />
Kickl: Absolut, aber dazu braucht es<br />
auch eine höhere gesamtgesellschaftliche<br />
Wertschätzung <strong>für</strong> die Lehre und<br />
mehr Kombi-Angebote mit der Matura.<br />
Und nicht zuletzt muss ein finanzieller<br />
Anreiz gesetzt werden. Österreich<br />
hatte einmal ein sehr gutes Fördermodell<br />
<strong>für</strong> Ausbildungsbetriebe, nämlich<br />
den Blum-Bonus. Den brauchen wir<br />
wieder, da<strong>für</strong> kämpfen wir Freiheitliche<br />
schon seit Jahren.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> größte Problem<br />
scheint im Bereich der Pflege zu bestehen.<br />
Die ÖVP Oberösterreich hat<br />
da<strong>für</strong> plädiert, billige „Fachkräfte<br />
kaufen<br />
aus<br />
Asien“ anzuwerben. Schaffen wir es<br />
auch in diesem Bereich selbst?<br />
Kickl: Hier die Situation besonders<br />
bizarr: Es gibt bis heute in Österreich<br />
nicht einmal einen Lehrberuf <strong>für</strong> Pflege<br />
und Betreuung von Menschen. Die<br />
FPÖ fordert das seit vielen Jahren,<br />
seit Kurzem auch die ÖVP. Hier gilt<br />
dasselbe wie überall anders: Wenn<br />
ich daheim keine qualifizierten Kräfte<br />
ausbilde, brauche ich mich nicht<br />
zu wundern, wenn nur Ausländer zur<br />
Verfügung stehen, die gerade im Pflegebereich<br />
noch dazu oft selbst unqualifiziert<br />
sind und nicht selten schwarz<br />
beschäftigt werden.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Neben dem angeblich<br />
humanitären Aspekt spielte bei der<br />
Grenzöffnung 2015 auch das Argument<br />
eine Rolle, dass wir ohnehin auf<br />
die Zuwanderung von Fachkräften<br />
angewiesen seien, um unseren Wohlstand<br />
zu sichern. Wie kann es sein,<br />
dass trotz der Zuwanderung hunderttausender<br />
junger Männer nach<br />
Deutschland und Österreich einige<br />
Wirtschaftsvertreter immer noch nach<br />
Fachkräften schreien?<br />
Kickl: Wenn man heute<br />
nachliest, was manche<br />
Wirtschaftsbosse ange-<br />
Daimler-Chef Zetsche,<br />
der schon ein neues<br />
Wirtschaftswunder heraufziehen<br />
sah. Fakt ist,<br />
dass die Bezeichnung<br />
„Fachkraft“ nur auf die den.<br />
allerwenigsten jener<br />
Hunderttausenden zutrifft, die sich<br />
seither in Deutschland und Österreich<br />
niedergelassen haben. Sonst wäre<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum werden nicht diese<br />
Personen herangezogen, um den<br />
Fachkräftemangel zu bekämpfen?<br />
Kickl: <strong>Das</strong> ist die entscheidende Frage,<br />
die ich auch immer dann stelle, wenn<br />
jemand meint, nur ein Asylwerber könne<br />
eine bestimmte Lehrstelle besetzen.<br />
Bild: Während die ÖVP<br />
darüber diskutiert, fehlende<br />
Pflegekräfte aus Asien<br />
anzuwerben, gibt es in<br />
Österreich noch immer<br />
keinen Lehrberuf <strong>für</strong> die<br />
Pflege und Betreuung von<br />
Menschen.<br />
<strong>Das</strong> ist natürlich Unfug. Viele Asylwerber<br />
treten eine Lehre an, weil sie gar<br />
keinen Asylgrund haben, aber hoffen,<br />
durch die Politik der Linksparteien und<br />
neuerdings auch der ÖVP sozusagen<br />
pardoniert zu werden. <strong>Das</strong> reden ihnen<br />
die NGOs ein. Die asylberechtigten<br />
Personen hingegen – diejenigen, die<br />
fix längerfristig bleiben dürfen – haben<br />
keine Motivation mehr da<strong>für</strong>, denn sie<br />
bekommen ihre Mindestsicherung<br />
auch ohne Arbeitsleistung. Daher<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
es ja auch undenkbar, dass es rund<br />
32.000 asylberechtigte Personen in<br />
Österreich gibt, die offiziell als arbeits-<br />
Wer unabhängiger suchend gemeldet Journalismus sind und dennoch will,<br />
von der Mindestsicherung leben.<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
wäre mein Vorschlag,<br />
Zumutbarkeitsbestimmungen<br />
<strong>für</strong> arbeitslose<br />
Asylberechtigte zu<br />
verschärfen. Die sitzen<br />
heute großteils in Wien,<br />
Arbeit gibt es aber meistens<br />
nur von Oberösterreich<br />
westwärts. Also sollen<br />
sie sich bitte aus der<br />
sozialen Hängematte hin<br />
zu den Arbeitsplätzen<br />
bewegen müssen.<br />
die<br />
und bequem weiterlesen:<br />
In Wahrheit<br />
sichts des Massenansturms<br />
2015 von sich müssen wir<br />
gegeben hat, bleibt<br />
einem das Lachen im die Fachkräfte,<br />
Hals stecken. Ich erinnere<br />
an den damaligen im die wir in<br />
österreichweit<br />
Österreich be-<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
nötigen, auch<br />
oder in einer von über selbst 100 ausbil-<br />
Trafiken sofort<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> hat<br />
ja auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete<br />
Singer gefordert,<br />
dass die Gemeinden sich darum bemühen<br />
sollen, Asylberechtigte aufs<br />
Land zu locken. Stimmen Sie mit ihm<br />
überein?<br />
Kickl: Im Ergebnis ja, aber die ÖVP-Herangehensweise<br />
ist viel zu devot. Wir<br />
brauchen keine Werbekampagnen von<br />
Gemeinden, sondern einfach nur ein<br />
funktionierendes Arbeitsmarktservice.<br />
Die sollen die Leute dorthin schicken,<br />
wo sie einen Arbeitsplatz bekommen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Gerne wird von etablierten<br />
Medien und Politkern betont, dass<br />
die Österreicher zu wenig Kinder bekämen<br />
und wir deshalb unbedingt Zuwanderung<br />
brauchen. Wie sehen Sie<br />
das?<br />
Kickl: Auch hier passt die Antwort nicht<br />
zur Frage. Wenn ich da<strong>für</strong> sorgen will,<br />
dass junge Menschen ihren Kinderwunsch<br />
häufiger erfüllen, muss ich das<br />
fördern mit Mitteln wie beispielsweise<br />
dem „Familienbonus plus“, den wir in<br />
der Regierung vorangetrieben und<br />
umgesetzt haben. Und wenn wir Österreicher<br />
insgesamt trotzdem weniger<br />
werden, dann wird das auch verkraftbar<br />
sein. Denn es sind fast dieselben<br />
Personen, die uns permanent mehr<br />
Zuwanderung einreden wollen, die bei<br />
anderen Veranstaltungen vor den katastrophalen<br />
Folgen der Digitalisierung<br />
und der „Industrie 4.0“ warnen, durch<br />
die angeblich Millionen Jobs verloren<br />
gehen. II<br />
Bild: freepik.com<br />
52 |
Blick hinter die Kulissen<br />
Spricht Kogler nur mit<br />
Medien, die ihn mögen?<br />
Versuch eines Interviews mit Grünen-Chef Werner Kogler.<br />
Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Im August hat Michael Scharfmüller eine Pressekonferenz der Grünen<br />
im Wiener Volksgarten besucht, um mit Werner Kogler ein<br />
Interview zu führen. Aus dem Interview wurde leider nichts, wie<br />
dem nachstehenden Gespräch zu entnehmen ist. Die Teilnahme an<br />
der Pressekonferenz war jedoch trotzdem interessant, weil dort zu<br />
erahnen war, wie verbunden sich manche Journalisten mit Werner<br />
Kogler fühlen. Eine Journalistin leitete ihre Frage sogar mit dem Hinweis<br />
ein, dass sie mit Werner Kogler vor Jahren schon gemeinsam<br />
Flugzetteln verteilt habe. Da von einigen Journalisten fälschlicherweise<br />
behauptet wird, dass sich <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Interviews erschleichen<br />
würde, veröffentlichen wir diesen Dialog auch, um zu zeigen, dass<br />
sich <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Redakteure immer ganz klar zu erkennen geben.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> (I-D): Herr Kogler.<br />
Mitarbeiterin (M1): Entschuldigen Sie?<br />
I-D: Ja.<br />
M1: Ich kenne Sie nicht.<br />
I-D: Hallo, mein Name ist Michael<br />
Scharfmüller, vom <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-DI-<br />
REKT.<br />
M1: Von welchem <strong>Magazin</strong>?<br />
I-D: Vom <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />
M1: Da geben wir keine Interviews.<br />
I-D: Wieso?<br />
M1: Weil wir es nicht tun.<br />
I-D: Wieso?<br />
M1: Ich möchte es nicht erklären.<br />
I-D: Warum nicht?<br />
M1: Weil wir kein Interview <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-DI-<br />
REKT geben.<br />
I-D: Geben Sie nur Medien ein Interview,<br />
bei denen sich der Herr Kogler<br />
danach bedankt …<br />
M1: Sie können gerne ein Wahlprogramm<br />
haben, aber Herr Kogler hat<br />
jetzt einen Termin und das geht sich<br />
leider nicht aus.<br />
I-D: Aus Termingründen?<br />
kaufen<br />
[Während die Mitarbeiterin einen Kollegen<br />
zur argumentativen Unterstützung<br />
holt, geht Scharfmüller zu Kogler.]<br />
I-D: Herr Kogler, drei Fragen <strong>für</strong>s <strong>Magazin</strong><br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />
M1 [eilt rasch wieder herbei]: Nein! <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
geben wir kein Interview!<br />
Kogler: [tut so als wenn nichts wäre]:<br />
Na - na.<br />
I-D: Warum nicht?<br />
[Einige Mitarbeiter beraten sich. Scharfmüller<br />
wendet sich an jenen Herrn, der<br />
sich mittlerweile vor ihm aufgebaut hat.]<br />
I-D: Vielleicht können Sie mir ja erklären,<br />
warum <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> kein Interview<br />
bekommt?<br />
M1: Nein, Sie können mir schon glauben.<br />
I-D: Aber Sie haben es ja nicht begründet.<br />
M1: Sie können gerne unser Wahlprogramm<br />
an sich nehmen.<br />
I-D: Ich habe den Eindruck, dass Sie nur<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
fo-<strong>DIREKT</strong>?<br />
Medien ein Interview geben, die Ihnen M2: Ich brauche das nicht ausführen,<br />
wohlgesonnen sind.<br />
das ist einfach so.<br />
Mitarbeiter (M2): Sie kennen die politische<br />
Auseinandersetzung und wenn wenn man es nicht begründen<br />
I-D: Ich finde, das ist ein wenig schwach,<br />
kann.<br />
M1: Im „Off“ hat der Kollege gesagt:<br />
„Alles Gute“ und Werner Kogler hat<br />
gesagt, ich bedanke mich <strong>für</strong> die Unterstützung.<br />
Er hat sich nicht im „ON“<br />
oder in irgendeiner Form durch die<br />
Fragestellung …<br />
I-D: Ja, das ist mir klar, dass das nicht<br />
in die Medien kommt. <strong>Das</strong> ist mir völlig<br />
klar.<br />
M1: Ja, aber wenn der „alles Gute“ sagt.<br />
I-D: Ja, dann sage ich „danke“. Aber<br />
„danke <strong>für</strong> die Unterstützung“? Sie können<br />
mir auch alles Gute wünschen, machen<br />
Sie das?<br />
harmlos gewesen. Erstens, wie man<br />
es schafft, dass man so viele Interviews<br />
gibt und trotzdem so motiviert bleibt?<br />
Zweitens, warum es jetzt wieder grüne<br />
Politik im Parlament braucht, wenn eh<br />
alle Parteien Propaganda <strong>für</strong> den Klimaschutz<br />
machen. Also ganz normale<br />
Fragen – nichts Hinterhältiges.<br />
M2: Wir wollen nicht, dass er in diesem<br />
Kontext auftaucht, das ist doch nachvollziehbar.<br />
I-D: In welchem Kontext?<br />
M2: Im <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>.<br />
I-D: Was ist das, der Kontext von In-<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
M1: Sie wollen da jetzt unbedingt irgendetwas<br />
konstruieren.<br />
muss diesen auch I-D: Nein, untersützen!<br />
meine Fragen wären ganz<br />
und bequem weiterlesen:<br />
wir kein Interview geben, dann geben M2: Wir sind da nicht begründungspflichtig.<br />
wir kein Interview.<br />
I-D: Herr Kogler hat sich gerade bei I-D: Da geht es ja auch nicht um eine<br />
„ServusTV“ <strong>für</strong> die Unterstützung bedankt.<br />
Da habe ich ein bisschen das Sie können ja sagen, ich mag aus dem<br />
Pflicht, sondern um einen Austausch.<br />
Gefühl, dass er nur jenen Medien Interviews<br />
gibt, die ihm wohlgesonnen sind. M2: Sie wissen aber in welchem<br />
und dem Grund nicht.<br />
Kontext<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> aufgeschienen ist.<br />
I-D: In welchem?<br />
M2: Ja, mit Identitären und mit Unterstützung<br />
von FPÖ …<br />
I-D: <strong>Das</strong> Profil hat den Identitären auch<br />
reichlich Platz eingeräumt, warum sollten<br />
wir das nicht machen? Uns steht<br />
es ja frei, wen wir interviewen. Oder<br />
darf man nur die Grünen und vielleicht<br />
noch den Peter Pilz interviewen?<br />
M2: Nein, nein, nein – das ist schon etwas<br />
anderes.<br />
I-D: Na gut, dann zumindest danke <strong>für</strong><br />
das Getränk! II<br />
Anm. 1: Dieser Text ist kein Interview,<br />
sondern ein Gedankenprotokoll.<br />
Anm. 2: Es sind nicht alle Grünen<br />
so engstirnig wie Werner Koglers<br />
Mitarbeiter: Auf Seite 76 finden Sie<br />
ein Interview mit dem Grünen<br />
Nationalratsabgeordneten<br />
David Stögmüller.<br />
| 53
Schwerpunkt<br />
„Wir sind eine heimatverbundene,<br />
traditionsbewusste Partei!“<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Interview mit August Wöginger, ÖVP-Nationalrat.<br />
August Wöginger<br />
ist 1974 in Passau<br />
(Bayern) geboren.<br />
Nach seiner Matura<br />
absolvierte er den<br />
Zivildienst. Von 2006<br />
bis 2014 war er<br />
Betriebsratsvorsitzender<br />
des „Roten<br />
Kreuz Oberösterreich“.<br />
Seit 2002 ist er<br />
Abgeordneter zum<br />
Österreichischen<br />
Nationalrat. Von 2017<br />
bis 2019 war der<br />
Innviertler zudem<br />
Klubobmann des<br />
ÖVP-Parlamentsklubs.<br />
Einem breiteren<br />
Publikum wurde<br />
Wöginger bekannt,<br />
als er vor der<br />
Nationalratswahl ein<br />
Verbot der „Identitären<br />
Bewegung“ als<br />
Koalitionsbedingung<br />
der ÖVP <strong>für</strong> zukünftige<br />
Regierungen aufstellte.<br />
54 |<br />
Nach einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP hat <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> im Sommer mit dem damaligen<br />
Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, August Wöginger, gesprochen. Im Gespräch<br />
erklärt der wortgewaltige Innviertler, weshalb Identität <strong>für</strong> Österreich wichtig sei<br />
und wie sie gestärkt werden könne. Zudem haben wir ihn zum Thema „Lehre mit Asyl“ befragt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Wöginger, Sebastian Kurz<br />
hat in seiner heutigen Wahlkampfrede davon<br />
gesprochen, dass die Identität wichtig<br />
ist in Österreich und dass sie<br />
gestärkt gehört. Wie kann ich<br />
mir das vorstellen? Ist unsere<br />
Identität jetzt zu schwach?<br />
August Wöginger: Es geht darum,<br />
dass wir unsere Werte und<br />
unsere Tradition hochleben<br />
lassen. Darum, dass wir auch<br />
selber bestimmen können,<br />
wer in unser Land zuwandert<br />
und wer nicht. Wir sind dabei,<br />
die „Rot-Weiß-Rot“-Karte neu<br />
aufzustellen. Wir sind natürlich<br />
ein Exportland, aber wir wollen<br />
Österreicher und Österreicherinnen bleiben.<br />
Wir sind eine heimatverbundene, traditionsbewusste<br />
Partei – das hat Sebastian Kurz damit<br />
angesprochen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sebastian Kurz hat auch den<br />
ländlichen Raum angesprochen, spielt da die<br />
Identität eine andere Rolle als in der Stadt?<br />
Wöginger: Ja, natürlich, wenn man viel in<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt<br />
Wien unterwegs ist, glaubt man, außerhalb<br />
und bequem<br />
von Wien gebe es kein Österreich.<br />
weit<br />
Es gibt<br />
aber auch acht andere Bundesländer - und<br />
das ist uns wichtig zu betonen.<br />
Wir leben da in ländlichen Regionen.<br />
Es macht einen Unter-<br />
Es geht darum,<br />
dass wir<br />
schied, ob ich im 3. Bezirk in<br />
Wien daheim bin oder – so wie<br />
unsere Werte ich – aus dem Innviertel komme.<br />
Da gibt es unterschiedli-<br />
österreichweit im<br />
und unsere<br />
Tradition<br />
che Voraussetzungen <strong>für</strong> die<br />
Zeitschriftenhandel Menschen, die dort leben – beste<br />
was<br />
den Arbeitsplatz anbelangt,<br />
hochleben oder in einer was das ganze von Umfeld über anbelangt.<br />
Daher bedarf es auch ei-<br />
10<br />
lassen.<br />
ner gründlichen Überprüfung<br />
kaufen der Herausforderungen in den<br />
ländlichen Gebieten, denen wir uns annehmen<br />
wollen und die wir lösen wollen.<br />
auf www.info-direkt.eu ab<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In Bezug auf die Identität: Sie<br />
kommen aus dem Innviertel. Da funktioniert<br />
das Gemeinwesen, die Gemeinnützigkeit, das<br />
Zusammenhalten. Kann man das irgendwie<br />
auf die Stadt übertragen, damit es dort auch<br />
besser funktioniert, oder ist das eine Utopie?<br />
Wer unabhängiger Journalis<br />
muss diesen auch untersütze<br />
Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>
Politik<br />
Wöginger: Wir würden uns das wünschen. Was ich merke,<br />
ich bin seit 17 Jahren durch meine politische Tätigkeit in<br />
Wien unterwegs und ich merke da schon, dass die Anonymität<br />
herrscht. Bei uns am Land kennt man sich in den Dörfern<br />
und Ortschaften. Vor allem auch durch die Vereine und<br />
Gebietskörperschaften. <strong>Das</strong> ist der große Vorteil, den wir im<br />
ländlichen Raum haben. Daher beneiden wir die Wiener auch<br />
nicht. Die haben zwar ein Theater, eine Staatsoper und wahrscheinlich<br />
auch mehr Geld, aber wir haben das gesellschaftliche<br />
Miteinander und - das ist von enormer Bedeutung <strong>für</strong> ein<br />
funktionierendes Leben im ländlichen Raum. <strong>Das</strong> wollen wir<br />
natürlich kräftig und ordentlich unterstützen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die Lehre mit Asyl war bei der heutigen Wahlkampfveranstaltung<br />
ein großes Thema. Es gab Bedenken,<br />
dass diese Lehre dazu missbraucht werden könnte, um trotz<br />
negativem Asylbescheid dauerhaft im Land bleiben zu können.<br />
Wie stehen Sie zum Thema Lehre und Asyl?<br />
Wöginger: Also wir haben da jetzt einen pragmatischen Zugang<br />
gewählt. Nämlich den, dass die 900 Asylwerber, die sich<br />
jetzt in einer Lehre befinden, die Lehre fertigmachen können -<br />
und danach entschieden wird, ob sie da bleiben können oder<br />
nicht.<br />
kaufen<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass die<br />
Unternehmer ihre Asyl-Lehrlinge nach dem Lehrabschluss<br />
behalten wollen, auch wenn diese einen negativen Asylbescheid<br />
bekommen haben. Die werden dann sagen, jetzt haben<br />
wir sie ausgebildet - und jetzt müssen sie gehen, obwohl<br />
wir sie brauchen.<br />
Wöginger: Davon gehe ich aus. Wenn sie jemanden ausbilden<br />
und mit der Arbeitskraft zufrieden sind, wollen sie den<br />
natürlich weiterbeschäftigen. Wir hören ja überall den Fachkräftemangel<br />
…<br />
erlesen:<br />
Die Wiener haben<br />
zwar ein Theater, eine<br />
Staatsoper und wahrscheinlich<br />
auch mehr<br />
Geld, aber wir haben<br />
das gesellschaftliche<br />
Miteinander.<br />
llen<br />
0 Trafiken sofort<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wenn der Asylbescheid aber negativ war, müsste<br />
der Lehrling nach der Lehre eigentlich ausreisen. Wird es<br />
dann erneut eine Sonderregelung geben?<br />
Wöginger: Nein. Es geht nur darum, dass die betroffenen Personen<br />
ihre Lehre fertigmachen können. Wir haben nämlich<br />
auch 30.000 Asylberechtigte, die könnten morgen zu arbeiten<br />
anfangen. Die sind zwar in Österreich ansässig, aber sehr<br />
unterschiedlich verteilt. Der Großteil davon lebt im Osten,<br />
in Wien, in den Ballungszentren. Es kann nicht sein, dass wir<br />
30.000 Asylberechtige in Österreich haben, die wir aber nicht<br />
in die Arbeit bringen. Da braucht niemand zu jammern, dass<br />
es Asylwerber gibt, die die Lehre nicht abschließen können,<br />
weil das ist im Verhältnis dazu eine Minderheit.<br />
onnieren<br />
mus will,<br />
n!<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herzlichen Dank <strong>für</strong> das Gespräch.<br />
Wöginger: Danke. II<br />
Bild: August Wöginger (ÖVP) und Michael Scharfmüller (<strong>Info</strong>-<br />
<strong>DIREKT</strong>) nach dem Interview.<br />
Jetzt spenden<br />
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22<br />
Kontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
lesen<br />
und aus<br />
der Wut<br />
wird Mut.<br />
www.info-direkt.eu<br />
| 55<br />
| 55
Schwerpunkt<br />
Der Balkan beginnt in Wien<br />
Bild: Sitz des<br />
„Bundesamtes <strong>für</strong><br />
Verfassungsschutz und<br />
Terrorismusbekämpfung“<br />
ist die Rennwegkaserne<br />
am Rennweg 93 in Wien.<br />
Schon Metternich soll<br />
gesagt haben, dass hier<br />
der Balkan beginnt.<br />
Symbolbild: Die medialen<br />
Darstellungen, wonach<br />
die Razzia beim BVT<br />
von brutalen Polizisten<br />
mit Sturmhauben und<br />
Sturmgewehren durchgeführt<br />
worden sei, haben<br />
sich mittlerweile als<br />
Märchen herausgestellt.<br />
FAKE<br />
56 |<br />
Hans-Jörg Jenewein, Ex-Fraktionsführer der FPÖ im BVT-U-<br />
Ausschuss, über die katastrophalen Zustände im Bundesamt<br />
<strong>für</strong> Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).<br />
Heute wird in der politischen Kommunikation<br />
viel von „Narrativen“, von Lauf genommen. Die Erklärung ist eine sog.<br />
große politische Erzählung, hat damit ihren<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />
den „großen politischen Erzählungen“,<br />
fabuliert. Kaum jemand weiß wirklich, durch Aussagen begründet wird, welche die<br />
„Petitio Principii“, also eine Behauptung, die<br />
worum es sich dabei handelt und was so eine zu beweisende Behauptung schon als wahr<br />
„Erzählung“ eigentlich sein soll.<br />
voraussetzen.<br />
Die BVT-Causa ist das beste Beispiel da<strong>für</strong>,<br />
wie solche politischen „Märchenstunden“<br />
wirklich ablaufen und wie politische Parteien<br />
ihren Auftrag oder ihre Agenda da<strong>für</strong> nutzen,<br />
um der Bevölkerung ein X <strong>für</strong> ein U vorzumachen.<br />
„Am <strong>28</strong>. Februar 2018 – rund zwei<br />
<br />
Monate<br />
nach Kickls Angelobung – stürmen fanatische<br />
Polizisten unter Leitung eines FPÖ-Gemeinderats<br />
das BVT. Mit Sturmgewehren, Rammen<br />
und vermummt wie beim Zugriff auf<br />
Osama bin Ladens Versteck in Pakistan nehmen<br />
sie alles mit, was nicht niet- und nagelfest<br />
ist. Sie überfallen das Extremismusreferat<br />
im BVT und wollen Zugriff auf alle Fakten und<br />
Daten haben, die der FPÖ schaden könnten.<br />
Der Staatstreich hat begonnen. Der Tag X ist<br />
da! Wir werden alle sterben!“<br />
Wenn auch leicht überzeichnet, war dieser<br />
Prolog die Geschichte, die wir Monate<br />
lang von SPÖ, NEOS und Peter Pilz<br />
aufgetischt bekommen haben.<br />
Um ihre These zu untermauern,<br />
wurden verschiedenen Journalisten<br />
in homöopathischen Dosen<br />
Aktenteile – teilweise auch<br />
grob entstellend – übergeben<br />
und diese dann Stück <strong>für</strong> Stück<br />
an die Öffentlichkeit weitergespielt.<br />
<strong>Das</strong> „Narrativ“, also die<br />
und bequem w<br />
Angriff galt Herbert Kickl<br />
Ab diesem Zeitpunkt geht es dann Schlag<br />
auf Schlag. Der Ruf nach einem parlamentarischen<br />
Untersuchungsausschuss, der unter<br />
anderem klären soll, wie es dazu kommen<br />
konnte, dass „Herbert Kickl das BVT stürmen<br />
ließ“, wird immer lauter. SPÖ, NEOS und Pilz<br />
berufen laufend immer wieder Sondersitzungen<br />
ein. „Ein Skandal von staatspolitischem<br />
österreichweit Ausmaß“ muss mittels parlamentarischen im<br />
Untersuchungsausschusses geklärt werden.<br />
Zeitschriftenhandel<br />
Nach dem Formalbeschluss im Februar werden<br />
bis Ende Juni laufend Akten geliefert,<br />
die Fraktionen nominieren ihre Ausschussmitglieder,<br />
in und schließlich einer kann im von Septem-<br />
üb<br />
oder<br />
ber 2018 endlich zum großen Halali auf Herbert<br />
Kickl geblasen werden.<br />
kaufen<br />
auf www.info-direkt<br />
Gründe <strong>für</strong> die Hausdurchsuchung im BVT<br />
Dreh- und Angelpunkt ist das sogenannte<br />
„Konvolut“, eine rund 40-seitige Schmähschrift,<br />
die 2017 an verschiedene Politiker,<br />
Rechtsanwälte und auch Führungsbeamte<br />
anonym verschickt worden ist. Eine rund 40-<br />
seitige Anklage, die neben der Beschreibung<br />
von orgastischen Partys, welche angeblich<br />
von Beamten des BVT regelmäßig auf Staats-<br />
Wer unabhängiger kosten gefeiert worden sein sollen, auch Jou<br />
allerhand<br />
Handfestes und Strafbares enthält.<br />
Bemerkenswert: Sämtliche Auskunftspersonen,<br />
die dazu befragt wurden – auch wenn<br />
muss diesen auch unter<br />
Bild: freepik.com Bild: Tokfo via wikipedia.org
Politik<br />
sie den Inhalt vielleicht vollkommen in Abrede<br />
stellten – haben unisono festgehalten,<br />
dass der oder die Verfasser dieser Schrift<br />
großes internes Fach- und Detailwissen haben<br />
mussten. Auch der Staatsanwaltschaft ist<br />
dieses Schreiben nicht verborgen geblieben,<br />
und erste Vorerhebungen haben noch vor<br />
der Nationalratswahl 2017 begonnen.<br />
Bei einem jener Vorwürfe, der besonders im<br />
Fokus der Ermittlungen stand und bis jetzt<br />
noch steht, ist die Frage, ob im BVT illegalerweise<br />
gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel<br />
Lansky ermittelt wird. Lansky, der politisch<br />
der SPÖ zuzurechnen ist, erhebt seit Jahren<br />
den Vorwurf gegen das BVT, dass offenbar<br />
rund 600.000 E-Mails aus einem Datendiebstahl<br />
im BVT da<strong>für</strong> verwendet wurden,<br />
um den Krimi rund um den früheren kasachischen<br />
Botschafter Rakhat Aliyev und den<br />
kasachischen Opferverein Tagdyr wieder<br />
aufleben zu lassen. Tagdyr, vertreten von Lansky,<br />
bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an<br />
zwei kasachischen Bankern. Die Vermutung,<br />
dass durch die politischen Verbindungen<br />
zwischen dem BVT und der ÖVP vielleicht sogar<br />
Daten des Rechtsanwaltes direkt an die<br />
Volkspartei gekommen sein könnten, ist bislang<br />
zwar nicht bewiesen. Die Indizienkette<br />
tzt kaufen<br />
indes ist jedoch dicht.<br />
Anfang des Jahres 2018 nimmt Lansky mit<br />
dem neuen Generalsekretär im Innenministerium,<br />
Peter Goldgruber, Kontakt auf und<br />
eiterlesen:<br />
übergibt ihm das Konvolut und zudem eine<br />
von Lansky verfasste Zusammenfassung.<br />
Goldgruber erkennt sofort, dass er da<br />
Sprengstoff in den Händen hält, und entsprechend<br />
seiner gesetzlichen Verpflichtung – ein<br />
Beamter hat laut Beamtendienstrecht eine<br />
Anzeigeverpflichtung – erstattet er direkt bei<br />
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft<br />
(WKStA) Anzeige.<br />
bestellen<br />
Die fallführende Staatsanwältin nimmt die<br />
Anzeige entgegen, verschweigt Goldgruber<br />
jedoch, dass bereits ein Verfahren läuft.<br />
er 100 Trafiken sofort<br />
Nachdem die Staatsanwaltschaft mehrere<br />
Zeugen einvernommen hatte, sah die fallführende<br />
Staatsanwältin die Notwendigkeit<br />
einer Hausdurchsuchung gegeben.<br />
.eu abonnieren<br />
Linke Verschwörungstheorie<br />
Eine Hausdurchsuchung, die von der WKStA<br />
als „Herr des Verfahrens“ durchgeführt und<br />
von Polizeieinheiten gesichert wurde, folgte.<br />
Soweit ein ganz normaler Vorgang. Wäre<br />
es nicht die EGS, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung<br />
der Straßenkriminalität, gewesen.<br />
Der Einsatzleiter war Oberst Wolfgang P., freiheitlicher<br />
Gemeinderat in Niederösterreich.<br />
Für die vereinigte Linke war ab diesem Zeit-<br />
rnalismus will,<br />
sützen!<br />
punkt klar, dass es sich nur um eine FPÖ-Verschwörung<br />
handeln konnte.<br />
Die Hausdurchsuchung im BVT lief nach einhelliger<br />
Aussage korrekt und professionell<br />
ab. Auch die medialen Darstellungen, wonach<br />
von den Polizisten besonders brutal, mit<br />
Sturmhaube und Sturmgewehr das BVT de<br />
facto ‚überfallen‘ wurde, haben sich mittlerweile<br />
als Märchen herausgestellt.<br />
Nach der Hausdurchsuchung zeigte sich eindrucksvoll,<br />
dass – wie schon Metternich feststellte<br />
– der Balkan am Rennweg anfängt.<br />
Der damalige Generalsekretär im Justizministerium,<br />
Christian Pilnacek, bezeichnete es<br />
als ‚Skandal‘, dass er als höchster Beamter<br />
von der WKStA nicht über die Hausdurchsuchung<br />
im Vorfeld informiert worden ist. <strong>Das</strong>s<br />
Erste Vorerhebungen<br />
haben noch<br />
vor der Nationalratswahl<br />
2017 begonnen.<br />
Schlampiger Umgang<br />
mit geheimen Daten<br />
Bereits die ersten Auskunftspersonen, die zum BVT-U-Ausschuss<br />
geladen waren, fördern Erstaunliches zu Tage: Da erzählten<br />
EDV-Mitarbeiter im BVT, dass sie nie sicherheitsbelehrt wurden,<br />
weil „sie da halt grad im Dienst waren“ und überhaupt, als Polizist „liest<br />
man sich die Bestimmungen durch, dann weiß man eh, worum es geht“.<br />
Direktor wusste von Problemen<br />
<strong>Das</strong>s es sich beim BVT um eine hochsensible Behörde handelt, wo auch<br />
mit geheimen Daten und Akten gearbeitet wird, spielt beim Umgang mit<br />
eben diesen klassifizierten Daten offenbar nur am Rande eine Rolle. Im<br />
Übrigen erfährt der Ausschuss, dass man im BVT seit zehn Jahren mit einem<br />
Computerprogramm arbeitet, das nicht zertifiziert ist. Der Direktor<br />
weiß das. Und rechtfertigt sich im Ausschuss damit, dass es eben vor zehn<br />
Jahren am Markt nichts Passendes gegeben habe. Unabhängig davon,<br />
dass das nämliche Computerprogramm sündteuer in der Anschaffung<br />
und Wartung ist, gab es sowohl bei der Beschaffung, bei der Implementierung,<br />
aber auch beim täglichen Betrieb laufend Probleme.<br />
Datenleck im Innenministerium<br />
Am Mittwoch, den 18. September 2019 veröffentlichte die Internet-Recherche-Plattform<br />
„fass-ohne-boden.at“ einen Artikel mit der Überschrift<br />
„BMI-Datenleck: Programmierer konnten unbemerkt auf Polizeidaten zugreifen“.<br />
Demnach hatte die Firma RUBICON bzw. deren Mitarbeiter uneingeschränkten<br />
Zugriff auf sensibelste Daten des „Bundesministerium<br />
<strong>für</strong> Inneres (BMI)“ und deren nachgeordnete Dienststellen.<br />
Betroffen davon ist das Bundeskriminalamt mit dem Programm IKDA,<br />
aber auch sämtliche behördlichen <strong>Info</strong>rmationen aus dem Sicherheitsbereich<br />
in ganz Österreich. Im IKDA des Bundeskriminalamtes werden<br />
sämtliche <strong>Info</strong>rmationen gespeichert und der Schriftverkehr des Bundeskriminalamtes<br />
abgewickelt. <strong>Das</strong> PAD und PAD-NG wird von allen Polizeidienststellen<br />
in ganz Österreich zur Erstattung von Anzeigen und Berichten<br />
verwendet. Die Firma RUBICON erstellte <strong>für</strong> das BVT das Programm<br />
EDIS, welches dem Programm IKDA des Bundeskriminalamtes gleicht. Im<br />
EDIS sind aktuell rund 250.000 klassifizierte Dokumente gespeichert. II<br />
| 57
Politik<br />
Hans-Jörg Jenewein<br />
ist 1974 in Wien geboren,<br />
verheiratet und<br />
Vater von drei Kindern.<br />
Von 2017 bis 2019<br />
war er <strong>für</strong> die FPÖ<br />
Abgeordneter zum<br />
Nationalrat. Im BVT-<br />
Untersuchungsausschuss<br />
war er<br />
Fraktionsführer seiner<br />
Partei. Auf Grund<br />
des schwachen<br />
Wahlergebnisses<br />
der FPÖ bei der<br />
Nationalratswahl 2019<br />
schaffte Jenewein den<br />
Einzug ins Parlament<br />
nicht mehr.<br />
die WKStA von der Berichtspflicht gesetzlich<br />
ausgenommen wurde, um eben keinerlei politische<br />
Intervention zu ermöglichen, sei hier<br />
nur am Rande erwähnt. Tatsächlich kritisierte<br />
Pilnacek die Hausdurchsuchung als überschießend<br />
und sprach intern<br />
davon, dass natürlich ‚Amtshilfe‘<br />
völlig ausreichend gewesen<br />
wäre. Eine Erklärung, wie eine<br />
solche Amtshilfe in der Praxis<br />
ausgesehen hätte, ist uns der<br />
Herr Generalssekretär leider<br />
schuldig geblieben.<br />
In diesem Zusammenhang<br />
muss jedenfalls der Form halber<br />
erwähnt werden, dass<br />
Christian Pilnacek im Herbst<br />
2017 mit späteren Hauptverdächtigen<br />
der BVT-Causa beim<br />
privaten Dinieren im Wiener<br />
Nobellokal „Schwarzes Kameel“ gesichtet<br />
und fotografiert wurde.<br />
Im Umfeld der gesamten BVT-Affäre spielte<br />
sich zeitgleich ein Schauspiel der besonderen<br />
Art ab. Nahezu alle Personen, die direkt<br />
oder indirekt österreichweit im<br />
mit der BVT-Causa zu tun haben<br />
oder hatten, wurden mittlerweile von<br />
anonymen Aktivisten angezeigt.<br />
„Tiefer Staat“<br />
Damit wurde kaufen jedenfalls erreicht, dass die<br />
Staatsanwaltschaft unter gehörigem Druck<br />
steht. Einen solchen Vorgang, bei dem Ermittlungsbehörden<br />
- möglicherweise durch<br />
Anzeigen aus dem eigenen Bereich – massiv<br />
unter Druck gesetzt werden, bei dem Parlamenrtarierer<br />
offenbar der Meinung sind,<br />
dass ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren<br />
juristisch--dilettantisch zu begleiten<br />
habe, und bei dem Medien offenbar ihre<br />
politische Agenda zuallererst darin begründet<br />
sehen, den<br />
Innenminister mit<br />
völlig absurden<br />
Vorwürfen zu attackieren,<br />
ist man<br />
hierzulande eigentlich<br />
nur aus<br />
der Berichterstattung<br />
über die<br />
Türkei oder Simbabwe<br />
gewohnt.<br />
Die FPÖ<br />
sollte sehr<br />
wachsam<br />
sein, wenn die<br />
Volkspartei<br />
personelle<br />
Forderungen<br />
stellt.<br />
Alleine diese<br />
Episode rund<br />
um den „Tatort<br />
BVT“ lässt<br />
den Schluss zu,<br />
dass die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer<br />
in besonders dunkle Ecken und tiefe<br />
Gruben dieser Republik vorgedrungen ist.<br />
Gleich einem „Tiefen Staat“ wehrt sich das<br />
System, und die Staatsanwältin gerät selbst<br />
ins Visier der Justiz. Während<br />
SPÖ, NEOS und Pilz seit Monaten<br />
wegen angeblichem<br />
„Ermittlungsdruck“ aus dem<br />
Innenministerium eine Staatskrise<br />
herbeireden, geht dieser<br />
Einschüchterungsversuch vollkommen<br />
unkommentiert vonstatten.<br />
Die Rolle von Herbert Kickl<br />
Innenminister Herbert Kickl<br />
war als Ressortchef natürlich<br />
letztverantwortlich <strong>für</strong> alle Vorgänge<br />
in seinem Ministerium.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Wenn Vorkommnisse bekannt<br />
werden, die in der ersten Betrachtung vermutlich<br />
eine strafrechtlich relevante Komponente<br />
in sich tragen, muss der Minister aktiv<br />
werden.<br />
Aber kann man den Innenminister <strong>für</strong> eine<br />
Hausdurchsuchung nach Anordnung der<br />
Staatsanwaltschaft wirklich zur Verantwortung<br />
ziehen? Natürlich nicht! Die Gewaltentrennung<br />
gilt selbstverständlich auch dann,<br />
wenn der Innenminister von der FPÖ gestellt<br />
wird. Sowohl die Staatsanwältin als auch ihre<br />
Vorgesetzte haben beide klar und unmissverständlich<br />
betont, dass die Hausdurchsuchung<br />
und die Ermittlungen im BVT alleine<br />
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war.<br />
Ohne Druck aus dem BMI.<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Augenmaß verloren<br />
Die Wahrheit ist jedenfalls viel gewöhnlicher,<br />
als von der Opposition dargestellt. Es gilt mittlerweile<br />
als Binsenwahrheit, wonach die ÖVP<br />
im Innenministerium, aber auch im BVT wesentliche<br />
Schlüsselfunktionen und Sektionen<br />
mit ihren Parteigängern bzw. ihren engsten<br />
Vertrauten besetzt hat. <strong>Das</strong> Problem bei byzantinistischen<br />
Systemen besteht immer auch<br />
darin, dass das Augenmaß verloren geht und<br />
dass sich mitunter Personen andienen, deren<br />
Motive nicht immer ganz sauber scheinen.<br />
Aus diesem Grund musste Herbert Kickl<br />
auch weg. Wer sich den ÖVP-Machenschaften<br />
allzu sehr nähert, ist eine reale Gefahr <strong>für</strong><br />
die Volkspartei. Egal ob Schwarz oder Türkis.<br />
Und genau deswegen sollte die FPÖ sehr<br />
wachsam sein, wenn es darum geht, dass die<br />
Volkspartei personelle Forderungen an die<br />
Freiheitlichen stellt. II<br />
Bild: Vom Jahr 2000 bis zum Amtsantritt von Herbert Kickl (FPÖ)<br />
wurde das Innenministerium von ÖVPlern geführt. Am Foto ist die<br />
Amtsübergabe von Johanna Mikl-Leitner an Wolfgang Sobotka im<br />
April 2016 zu sehen.<br />
Bild Mickl-Leitner, Sobotka: BMI/Alexander Tuma; Bild Jenewein: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
58 |
© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS<br />
Werner Amon (ÖVP).<br />
1 Nachrichtendienstchef.<br />
30 Blanko-Reisepässe.<br />
Ein Gastbeitrag von Hans-Jörg Jenewein.<br />
Schwerpunkt<br />
Bild: Werner Amon<br />
Im Büro des Generalsekretärs Goldgruber melden<br />
sich, nachdem dieser bei der Wirktschaftsund<br />
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige<br />
erstattet hatte, immer wieder Personen, die<br />
gar Abenteuerliches zu berichten haben.<br />
Nachrichtendienstchef mit<br />
besonderem Verhältnis zu Korea<br />
So weiß einer der späteren Zeugen im U-Ausschuss,<br />
dass der damalige Nachrichtendienstchef<br />
P. offenbar ein besonderes Verhältnis zu Südkorea<br />
pflegt und ganz nebenbei rund 30 Reisepass-<br />
rohlinge, die Nordkorea bei der österreichischen<br />
Nachrichtendienstchef hatte, wurde von seinem<br />
Jugendfreund Amon 2016 „repariert“. Bei den politischen<br />
Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP<br />
<strong>für</strong> das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde<br />
im § 2 Absatz 4 folgendes ins Gesetz formuliert:<br />
und Staatsdruckerei in bequem Auftrag gegeben hat, bei sich im weiterlesen:<br />
Tresor liegen hat. Drei Stück wurden ganz offiziell<br />
den südkoreanischen Kollegen als „Ansichtsexemplare“<br />
übergeben – was aber war mit den 27 übrigen<br />
geplant?<br />
Fehlende Qualifikation<br />
Hier gibt es auch einen zumindest erklärenswerten<br />
Konnex zum damaligen Fraktionsführer<br />
der ÖVP und dem heutigen ÖVP-Volksanwalt<br />
Werner Amon. Werner Amon war neben seiner<br />
Tätigkeit als Abgeordneter auch Vorsitzender<br />
der parlamentarischen kaufen Freundschaftsgruppe<br />
Österreich-Südkorea. Nebenbei ist er auch Präsident<br />
der österreichisch-koreanischen Gesellschaft<br />
(http://www.oesterreich-korea.at/) und<br />
er unterhält enge und freundschaftliche Kontakte<br />
zum mittlerweile entlassenen Nachrichtendienstchef<br />
P. Dieser wurde wegen grober<br />
Dienstverfehlungen aus dem BVT entlassen.<br />
Diese Stelle hatte er im Übrigen vor allem deshalb<br />
bekommen, weil er in den 2000-er Jahren<br />
parlamentarischer Mitarbeiter des damaligen<br />
ÖVP-Sicherheitssprechers Kößl war. Seine berufliche<br />
Qualifikation – P. ist Politikwissenschaftler<br />
und Historiker – war jedenfalls kein Qualifikationskriterium.<br />
Im Zuge des Untersuchungsausschusses kam<br />
schlussendlich auch ans Tageslicht, dass Nachrichtendienstchef<br />
P. Obmann eines Cartellverband<br />
(CV) nahen Vereins war (neben anderen Mitarbeitern<br />
im BVT), in dem übrigens auch der spätere<br />
Kanzleramtsminister Blümel als Kassier gelistet war.<br />
Die Aufgabe dieses Vereins ist bis heute undurchsichtig,<br />
es liegt jedoch der Verdacht im Raum, dass<br />
es um „Unterstützung“ der ÖVP durch den CV bei<br />
Wahlen gehen sollte.<br />
Gesetzesänderung<br />
als Freundschaftsdienst?<br />
Exkurs: <strong>Das</strong>s P. durch seine fehlende juristische<br />
und exekutive Ausbildung im BVT massive Probleme<br />
mit der Ausübung seiner Funktion als<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
„Sofern es sich bei Bediensteten in Leitungsfunktionen<br />
nicht bereits um Organe des öffentlichen<br />
Sicherheitsdienstes handelt, können sie<br />
nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung<br />
(Abs. 3) zur Ausübung unmittelbarer Befehls-<br />
und Zwangsgewalt ermächtigt werden.“<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
Gute Freunde vermögen also in Österreich sogar<br />
manchmal, auf die Gesetzwerdung Einfluss<br />
zu nehmen. Freilich alles nur im Namen der<br />
Staatssicherheit. <strong>Das</strong> hat ganz bestimmt nichts<br />
mit einem persönlichen Naheverhältnis zwischen<br />
Amon und P. zu tun. Ganz sicher nicht!<br />
auf www.info-direkt.eu abonnieren<br />
Privates Treffen zum Thema Kasachstan<br />
<strong>Das</strong>s der Herr Nachrichtendienstchef durchaus<br />
umtriebig war, hat sich auch dadurch gezeigt, dass<br />
er neben seinem privaten Kontakt auch regen und<br />
engen beruflichen Kontakt mit Amon gesucht und<br />
auch gefunden hat. Amon ist in seiner parlamentarischen<br />
Funktion auch Vorsitzender des „ständigen<br />
Unterausschusses zum Innenausschuss“. Dieser<br />
Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des<br />
BVT inne, die Beratungen darüber unterliegen der<br />
Geheimhaltung.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
<strong>Das</strong>s sich jedoch Amon mit dem Nachrichtendienstchef<br />
P. im „Hotel Sacher“ zum Stelldichein trifft, im<br />
Kalender als Grund <strong>für</strong> das Treffen „Kasachstan“<br />
eingetragen ist, lässt indes schon die Frage aufkommen,<br />
ob der Herr Nachrichtendienstchef den<br />
Vorsitzenden des zuständigen Kontrollausschusses<br />
vielleicht doch als „<strong>Info</strong>rmanten“ geführt hat. II<br />
| 59
US-Notenbank<br />
FED bringt nächste<br />
Geldschwemme<br />
Gastkommentar von IWF-Spezialist Ernst Wolff<br />
Bild: Ernst Wolffs Buch<br />
„Weltmacht IWF“ gilt als<br />
„Bestseller“. Um 18,50 €<br />
ist es im Buchhandel<br />
erhältlich.<br />
Bild: Der Aktienmarkt<br />
beruhigte sich nach<br />
einem Einbruch 2018<br />
erst wieder, als FED-<br />
Chef Jerome Powell eine<br />
Rückkehr zur lockeren<br />
Geldpolitik versprochen<br />
hatte.<br />
Obwohl sie es öffentlich bestreitet,<br />
hat die US-Zentralbank FED in<br />
den vergangenen Wochen die<br />
nächste Geldschwemme eingeleitet – und<br />
zwar durch die Hintertür. Hier die Details:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Am 16. und 17. September diese Jahres ist<br />
je<br />
es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen<br />
<strong>Das</strong> US-Finanzsystem hätte die Krise von Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen<br />
auf den Interbankenhandel zu<br />
2007/08 nicht überstanden, wenn die FED<br />
nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit<br />
Billionen US-Dollar ausgeweitet<br />
und den 2008<br />
bequem<br />
in das Geschehen ein und versorgte<br />
w<br />
Leitzins mehrmals gesenkt hätte.<br />
das System mit „Liquidität“. <strong>Das</strong> heißt: Sie trat<br />
selbst als Käufer auf und sorgte so <strong>für</strong> eine<br />
Den FED-Verantwortlichen war allerdings Senkung der vorübergehend in die Höhe<br />
klar, dass eine solche Geldpolitik das System<br />
auf Dauer zerstören würde. Deshalb reibungslosen weiteren Ablauf der Transak-<br />
geschossenen Zinsen sowie einen zunächst<br />
haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig<br />
zu erhöhen und die Bilanz der<br />
tionen.<br />
<br />
FED<br />
zu reduzieren.<br />
österreichweit Was steckt hinter den Problemen? im<br />
Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der<br />
Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten<br />
Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte<br />
sich erst wieder, nachdem FED-Chef<br />
Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren<br />
Geldpolitik versprochen hatte.<br />
Seine Reaktion<br />
machte deutlich, was<br />
in den zehn Jahren<br />
zuvor passiert war:<br />
Die Finanzindustrie<br />
war vom billigen<br />
Geld abhängig geworden<br />
und verlangte<br />
wie ein Suchtkranker<br />
nach weiteren<br />
Injektionen.<br />
Trotz aller öffentlichen<br />
Dementis der<br />
FED - genau solche<br />
Injektionen erleben<br />
wir zurzeit im Zusammenhang<br />
mit den Interventionen am US-Repo-Markt,<br />
und zwar in ungewöhnlich rasch<br />
zunehmendem Ausmaß, änderte sich nichts.<br />
Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend<br />
darauf, dass es sich um ein technisch<br />
bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von<br />
Zeitschriftenhandel<br />
Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst<br />
unter anderem durch Geldknappheit<br />
oder Unternehmen in auf einer Grund der am von Quartalsende<br />
fälligen Steuervorauszahlung und<br />
üb<br />
wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher<br />
kaufen<br />
Staatsanleihenkäufe.<br />
Diese Version der Ereignisse ist inzwischen<br />
durch die weitere Entwicklung widerlegt worden.<br />
In der Zwischenzeit sind die Probleme<br />
nämlich nicht verschwunden, sondern haben<br />
sich hartnäckig gehalten und dazu geführt,<br />
dass Schritt <strong>für</strong> Schritt immer größere Summen<br />
ins System gepumpt werden.<br />
auf www.info-direkt.<br />
Wer unabhängiger Jour<br />
muss diesen auch unter<br />
Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen<br />
der FED offensichtlich nur geringe Wirkung<br />
gezeigt haben, ist bis heute nicht klar.<br />
Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem<br />
dreitätigen Eingriff der FED die Rede war.<br />
Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10.<br />
Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro<br />
Bild Powell: Federalreserve via wikipedia.org (Public Domain); Bilder: freepik.com<br />
60 |
Tag in den Repo-Markt eingreifen und den<br />
notleidenden Banken (die namentlich nicht<br />
genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen<br />
von jeweils mindestens $ 30 Milliarden<br />
anbieten.<br />
Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120<br />
Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei<br />
wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden,<br />
insgesamt also atemberaubende $ 690<br />
Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED<br />
am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis<br />
zum Juni 2020 monatlich <strong>für</strong> $ 60 Milliarden<br />
kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen.<br />
In den 14 Tagen darauf hat sie bereits $ 30<br />
Milliarden da<strong>für</strong> ausgegeben.<br />
Es gibt kein Halten mehr<br />
Niemand kann sagen, warum die FED gerade<br />
jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert<br />
wird darüber, dass ihre Führung wegen der<br />
einsetzenden Rezession mit Problemen bei<br />
einigen Großbanken rechnet, aber auch<br />
darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen<br />
der auf ihn abgeschlossenen Wetten<br />
im Derivatebereich diverse Banken oder<br />
tzt<br />
Hedgefonds<br />
kaufen<br />
in Schwierigkeiten bringen<br />
könnte.<br />
Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden<br />
Fall fest: <strong>Das</strong> frisch geschaffene Geld wird<br />
auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern<br />
über Großinvestoren („primary dealers“)<br />
eiterlesen:<br />
ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom<br />
Platzen bedrohten Blasen an den Märkten<br />
weiter vergrößern.<br />
Damit hat das globale Finanzsystem ein neues<br />
Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es<br />
wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster<br />
Not immer mehr Drogen verabreicht werden<br />
müssen - kein Zurück mehr geben. Die<br />
Entscheidung der FED bedeutet, dass die<br />
Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und<br />
die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars<br />
– in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender<br />
Geldentwertung eingetreten ist. II<br />
bestellen<br />
er 100 Trafiken sofort<br />
Bilder: Durch<br />
Fehlentscheidungen<br />
reagiert das globale<br />
Finanzsystem mittlerweile<br />
ähnlich wie ein Süchtiger,<br />
dem in höchster Not<br />
immer mehr Drogen verabreicht<br />
werden müssen.<br />
<strong>Das</strong> frisch<br />
geschaffene<br />
Geld wird<br />
die ohnehin<br />
vom Platzen<br />
bedrohten<br />
Blasen an<br />
den Märkten<br />
weiter vergrößern.<br />
Anzeige<br />
Bild: freepik.com<br />
Was ist der Repo-Markt?<br />
Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken<br />
und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht<br />
<strong>für</strong> Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute,<br />
die <strong>für</strong> Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern<br />
verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um<br />
diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.<br />
eu abonnieren<br />
nalismus will,<br />
sützen!<br />
Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen<br />
Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise<br />
2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen<br />
hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten<br />
Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über<br />
genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen<br />
befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.<br />
| 61
Reportage<br />
Der Naschmarkt war<br />
einmal zum Naschen da!<br />
Nach echten Spezialitäten und geselligen Unterhaltungen muss man am Wiener<br />
Naschmarkt mittlerweile suchen. Mit etwas Geduld und der richtigen Begleitung<br />
findet man sie aber auch heute noch. Michael Scharfmüller<br />
Ein Tränen lachendes Smiley<br />
und einen erhobenen Daumen<br />
sendet mir Leo Kohlbauer als<br />
Antwort auf meine Frage, ob ihm das<br />
„Café Savoy“ als Treffpunkt passe. Vor<br />
ein paar Tagen haben wir uns verabredet,<br />
um gemeinsam durch den Wiener<br />
Naschmarkt zu spazieren. Kohlbauer ist<br />
<strong>für</strong> die FPÖ Landtagsabgeordneter und<br />
Bezirksparteiobmann in Mariahilf. Er hat<br />
eine Idee, wie man den wohl bekanntesten<br />
Markt Österreichs wieder mehr<br />
Originalität einhauchen könnte. Genau<br />
darüber wollen wir uns bei einem Lokalaugenschein<br />
am Markt unterhalten.<br />
Zuvor machen wir es uns aber im besagten<br />
Kaffeehaus, das im Jahr 1879<br />
im Stil der Neorenaissance eingerichtet<br />
wurde, gemütlich. Meine erste<br />
Frage an Kohlbauer lautet natürlich,<br />
warum er mir ein lachendes Smiley auf<br />
meine Nachricht geantwortet hat? Den<br />
Wiener überrascht die Frage: „Wissen<br />
Sie das nicht? <strong>Das</strong> ‚Savoy‘ ist einer der<br />
bekanntesten Schwulentreffpunkte<br />
Wiens.“ Als Oberösterreicher war mir<br />
das tatsächlich nicht bekannt. Dabei<br />
wirbt das Café auf seiner Internetseite<br />
sogar selbst damit, eine „stilvolle<br />
Schwulenbar“ zu sein, in der sich die<br />
nationale und internationale Gayszene<br />
treffe.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
Bevor wir uns in den Naschmarkt<br />
stürzen, unterhalten wir uns bei einer<br />
Melange über die medial verkündete<br />
Neuausrichtung der FPÖ. Der 32-jährige<br />
Politiker ist davon überzeugt, dass<br />
seine Partei sich nicht an die ÖVP anbiedern<br />
sollte und sich stattdessen<br />
wieder mehr auf ihre Kernkompetenzen<br />
konzentrieren solle. Die FPÖ wer-<br />
in ganz Österreich ein gutes Geschäft.<br />
Nur der roten Stadträtin Ulli Sima gelingt<br />
es damit ein Minus zu machen!“<br />
Von der Kettenbrücke aus spazieren<br />
und bequem weiterlesen:<br />
de gewählt, weil sie Ecken und Kanten wir nun durch die engen Gassen des<br />
habe, so Kohlbauer. <strong>Das</strong>s auch er als Naschmarktes Richtung Innenstadt.<br />
Person <strong>für</strong> diese Ecken und Kanten immer<br />
wieder angegriffen wird, stört ihn käufer noch freundlich, mit Sprüchen<br />
Am Anfang des Marktes sind die Ver-<br />
nicht – „<strong>Das</strong> nehme ich gerne in Kauf!“ wie „Der Naschmarkt ist zum Naschen<br />
österreichweit im<br />
Genug diskutiert. Wir starten unseren da!“ versuchen sie ihre Kostproben an<br />
<br />
Lokalaugenschein auf der Kettenbrücke,<br />
die als Brücke nicht zu erkennen<br />
ist, weil ein Großteil des Naschmarkts<br />
auf einer Betonplatte steht, unter der<br />
der Wienfluss durchfließt. Kohlbauer<br />
erklärt mir, dass deshalb auch der Plan<br />
der Grünen scheitern wird, aus dem<br />
Parkplatz am Naschmarkt einen grünen<br />
Park zu machen.<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Verlustreicher Flohmarkt<br />
Auf dem eben angesprochenen Parkplatz,<br />
vor dem wir stehen, findet regelmäßig<br />
ein Flohmarkt statt. Dieser sorgt<br />
in Wien immer wieder <strong>für</strong> Diskussionen.<br />
Grund da<strong>für</strong> ist der viele Müll, der<br />
nach den Flohmärkten liegen bleibt,<br />
und von der Stadt Wien entsorgt werden<br />
muss. Dadurch entstehen so hohe<br />
Kosten, dass die Stadt Wien, als Betreiber<br />
des Flohmarktes, überlegt den<br />
Flohmarkt einzustellen. Leo Kohlbauer<br />
ärgert sich darüber: „Flohmärkte sind<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
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den Mann zu bringen. Umso tiefer man<br />
jedoch in das Marktgeschehen eindringt,<br />
umso aggressiver bedrängen<br />
die meist arabischen Verkäufer die<br />
Passanten.<br />
Immer das gleiche Bild …<br />
Obwohl Montagvormittag ist, drücken<br />
sich bereits viele Menschen durch die<br />
enge Gasse des Naschmarkts. Wir gehen<br />
an zahlreichen Ständen vorbei,<br />
die ein fast identisches Sortiment bestehend<br />
aus Antipasti, Oliven, Nüssen<br />
und Gewürzen anbieten. Immer das<br />
gleiche Bild. Es ist, als ob man zwei<br />
Augen zu viel hätte. Eine Touristin sagt,<br />
enttäuscht von diesem monotonen Angebot,<br />
zu ihrem Begleiter „That‘s all the<br />
62 |
Schwerpunkt<br />
same!“. Damit bringt sie<br />
auf den Punkt, was auch<br />
Kohlbauer kritisiert. Aus<br />
seiner Sicht ist der Wiener<br />
Naschmarkt nicht mehr das,<br />
was er einmal war – nämlich ein beliebter<br />
Nahversorger und Spezialitätenmarkt.<br />
Ein wenig Abwechslung in die Abfolge lane<br />
haltbarer Lebensmittel und Souvenirs bringt<br />
ein Marktstand, der frisches Fleisch anbietet.<br />
Schweinefleisch sucht man hier wenig überraschend<br />
vergebens. Da<strong>für</strong> wird am Stand<br />
gegenüber orientalische Musik abgespielt.<br />
All das entspricht zwar nicht meiner Vorstellung<br />
von einem Wiener Markt, ist aber trotzdem<br />
irgendwie stimmig.<br />
Mehr Identität <strong>für</strong> den Naschmarkt<br />
Ein paar Schritte weiter und die enge Marktgasse<br />
öffnet sich endlich wieder. Hier hat<br />
man etwas Platz um durchzuatmen. Der<br />
freiheitliche Landtagsabgeordnete erzählt<br />
mir von seinen Ideen <strong>für</strong> den Naschmarkt.<br />
Er möchte auf einer freien Fläche am Marktgelände<br />
gerne ein „Österreich Kulinarium“<br />
einrichten. Dieses soll zehn Marktstände beherbergen,<br />
die das kulinarische Angebot von<br />
je einem österreichischen Bundesland plus<br />
Südtirol widerspiegeln sollen. „Der Verkauf<br />
von Waren soll im ‚Österreich Kulinarium‘<br />
im Fokus stehen. Jeder Standbetreiber soll<br />
jedoch auch Spezialitäten aus seinem Bundesland<br />
aufkochen und Getränke ausschenken<br />
– damit der Naschmarkt wieder zu einem<br />
Treffpunkt <strong>für</strong> die Wiener wird!“, erklärt mir<br />
Kohlbauer sein Konzept.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
österreichweit im<br />
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Die Be<strong>für</strong>chtung, dass dann erst recht wieder<br />
jeder Stand das gleiche anbietet, teilt Kohlbauer<br />
nicht: „Als halber Kärntner kenne ich<br />
die Kärntner Spezialitäten sehr gut! Die unterscheiden<br />
sich sehr wohl von den Angeboten<br />
aus anderen Bundesländern.“ Zudem<br />
ist er sich sicher, dass die Nachfrage nach<br />
so einem Angebot hoch wäre. Rund um den<br />
Naschmarkt würden nämlich sehr viele Menschen<br />
leben, die „einen sehr linken Lebensstil<br />
pflegen“ und zurzeit sehr viel Wert auf hohe<br />
Qualität und Regionalität legen würden.<br />
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muss diesen auch untersützen!<br />
Alle Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Schandfleck des Naschmarktes<br />
Wir setzen unseren Marktbummel fort, kommen<br />
nach wenigen Metern jedoch vor einer<br />
Kapelle wieder zum Stehen. An dieser hat<br />
nicht nur der Zahn der Zeit genagt, sondern<br />
auch einige Schmierfinke ihrer Dummheit<br />
freien Lauf gelassen. Kohlbauer dazu: „Wir<br />
haben in der Bezirksvertretung in Mariahilf<br />
beantragt die Kapelle zu renovieren, bis auf<br />
die ÖVP haben jedoch alle Parteien gegen<br />
unseren Antrag gestimmt.“<br />
Bild: Eindrücke vom Wiener Naschmarkt,<br />
wie er sich vielen Touristen zeigt.<br />
| 63
Reportage<br />
Bild: Auf dieser freien Fläche soll nach<br />
Kohlbauers Vorstellung ein „Österreich<br />
Kulinarium“ entstehen.<br />
Bild: Neben vielen teilweise sehr aufdringlichen<br />
Standbetreibern gibt es<br />
auch sehr freundliche.<br />
Bild: Lang haltbare Lebensmittel erfreuen<br />
sich bei Touristen hoher Beliebtheit. <strong>Das</strong><br />
Überangebot davon finden aber auch sie<br />
langweilig.<br />
Bilder unten: Bei einem Besuch am<br />
Naschmarkt empfiehlt es sich, eine<br />
kleine Pause beim „Spezialitäten<br />
Urbanek“ einzulegen.<br />
<strong>Das</strong>s mitten in Wien, an einem bei Touristen sehr beliebten Ort, eine Kapelle in<br />
einem derart schlechten Zustand steht, überrascht mich zwar, bringt aber augenscheinlich<br />
zum Ausdruck, dass hier am Markt in den letzten Jahren offenbar<br />
einiges schief gelaufen ist. Die Verantwortung da<strong>für</strong> sieht mein Begleiter<br />
bei der SPÖ: „Es gibt zahlreiche Beispiele <strong>für</strong> gut funktionierende Märkte. Man<br />
muss da<strong>für</strong> jedoch Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen. Am<br />
Naschmarkt hat Stadträtin Ulli Sima genau das jedoch verabsäumt.“<br />
Nun zeigt mir der FPÖ-Politiker einige Stände, die ihm gefallen und mit viel<br />
Liebe zum Detail geführt werden. In diesem Abschnitt zeigt sich der Markt von<br />
einer besseren Seite. Die angebotenen Produkte werden nun etwas abwechslungsreicher<br />
und einige Marktstände laden dazu ein bei einem Stehtisch zu<br />
verweilen und sich ein kleines Gläschen Wein zu gönnen.<br />
Eine Wiener Institution<br />
Wir kehren in einem nur 14 Quadratmeter kleinen Stand ein und bestellen uns<br />
eine kleine Spezialitätenplatte. Während diese zubereitet wird, tauscht sich der<br />
Standbetreiber mit dem blauen Landtagsabgeordneten über leicht nachzukochende<br />
Rezepte aus und welche Produkte man dazu einsetzen sollte.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
und bequem weiterlesen:<br />
Der Junior-Chef reicht uns eine italienische Wurstspezialität über den Tresen,<br />
dazu serviert er eine Anekdote: Als Heinz Fischer im Bundespräsidentenwahlkampf<br />
einmal bei ihm war, habe er sich an dieser Wurst seinen Mund verbrannt,<br />
worauf der Wahlkämpfer lachte und meinte, dass ihm das hoffentlich<br />
nicht auch in der Hofburg passieren würde. Was das „Maulverbrennen“ anbelangt,<br />
ist Kohlbauer weniger empfindlich und auch die würzig-scharfe Kostprobe<br />
schmeckt uns beiden gut.<br />
österreichweit im<br />
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<br />
Mit unserer Jausenplatte stellen wir uns an einen Tisch vor dem Lokal. Dort<br />
erzählt mir Kohlbauer, dass der „Urbanek“, so der Name des Standbetreibers,<br />
den angeblich besten Umsatz pro Quadratmeter in ganz Wien habe. Am Nebentisch<br />
findet sich derweil eine Gruppe Frauen ein, die am Abend Wien unsicher<br />
machen will. Bei ihrer Anreise mit dem Zug hatte ihnen ein älterer Herr<br />
empfohlen, sie sollten unbedingt am Naschmarkt zum Urbanek schauen, dort<br />
ein Achterl trinken und es auf ihn aufschreiben lassen. Es dauert nicht lange<br />
und es entsteht eine lockere Unterhaltung bei der viel gelacht wird …<br />
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Staranwalt und „Gaudimax“<br />
Am nächsten Nachmittag spaziere ich nochmals durch den Naschmarkt, um<br />
noch ein paar Fotos zu machen. Die Eindrücke, die ich am Vortag sammelte,<br />
bestätigen sich. Nicht nur die schlechten, sondern auch die guten. Als ich<br />
beim „Feinkost-Patron“ Urbanek vorbeikomme, läuft dort der Schmäh bereits<br />
wieder. Unter den Gästen der aus Fernsehen und Rundfunk bekannte „Gaudimax“<br />
Harry Prünster. Ich mische mich in das Gespräch ein und frage Prünster,<br />
ob er mir ein paar Fragen <strong>für</strong> das <strong>Magazin</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> beantworten könne.<br />
Während wir das Interview führen, stößt Staranwalt Werner Tomanek zur Runde<br />
und es wird zwischen Menschen aus den verschiedensten Gesellschaftsschichten<br />
gleich wieder gescherzt. Ich verlasse die gut gelaunte Runde, um mit<br />
zahlreichen Fotos und ein paar „Mohnzelten“ (einer Waldviertler Süßspeise) als<br />
Mitbringsel <strong>für</strong> meine Familie die Heimreise anzutreten … II<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Leo Kohlbauer im Stand von „Urbanek“<br />
Alle Bilder: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
64 |
Schwerpunkt<br />
Harald „Harry“ Prünster,<br />
geboren 1956 in Tirol, ist wohl einer der<br />
bekanntesten Witzeerzähler Österreichs.<br />
Dem Fernsehpublikum in Österreich ist<br />
er durch Quotenerfolge wie „Gaudimax“,<br />
„Oh, du mein Österreich“, Harrys liabste<br />
Hütten“ und „Sehr witzig?“ bekannt.<br />
Zudem hat sich der ehemalige Lehrer auch<br />
im Bereich der Volkskultur einen Namen<br />
gemacht. Harry Prünster ist auch auf<br />
Facebook und Youtube zu finden.<br />
www.harry-pruenster.com<br />
„Na, dann<br />
müssen Sie unbedingt hin!“<br />
Bild: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
Am Spezialitätenstand „Urbanek“ hat „Gaudimax“<br />
Harry Prünster <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> ein paar nette<br />
Geschichten vom Wiener Naschmarkt erzählt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Prünster, was ist das<br />
Besondere am Naschmarkt?<br />
Harry Prünster: <strong>Das</strong> Besondere am<br />
Naschmarkt ist auf jeden Fall, dass es<br />
Gott sei Dank noch ein paar Unternehmer<br />
gibt, die den Naschmarkt hochhalten,<br />
weil man ist früher einfach hier<br />
hergekommen, um frisches Gemüse,<br />
zum Teil sogar frisches Brot und die<br />
Ingredienzien, die man sonst zum Kochen<br />
braucht zu holen. Also das heißt,<br />
es hat – glaube ich – keinen Haubenkoch<br />
in Wien gegeben, der nicht am<br />
Naschmarkt eingekauft hat.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ist das jetzt nicht mehr<br />
so?<br />
Prünster: <strong>Das</strong> hat sich jetzt leider ein<br />
bisschen verändert. <strong>Das</strong> Besondere ist<br />
aber, dass Gott sei Dank ein paar geblieben<br />
sind. Wer zum Beispiel guten<br />
frischen Fisch will, der muss auf den<br />
Naschmarkt, da bleibt einem gar nichts<br />
anderes übrig.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was gefällt Ihnen am<br />
Stand von Urbanek so?<br />
Prünster: Was mir hier so gefällt ist, den<br />
Urbanek gibt es seit 60 Jahren. Der<br />
Gerhard macht das mit seinen Söh-<br />
nen unfassbar gut. Ich gehe hier sehr<br />
gerne her, weil ich gerne heimische,<br />
regionale Produkte mag. Zu meiner<br />
Schande muss ich gestehen, dass ich<br />
mir – obwohl ich soviel<br />
in Österreich unterwegs<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie<br />
da ein Beispiel da<strong>für</strong>?<br />
Prünster: Zum Beispiel<br />
hat er einen ausgezeichneten<br />
Bregenzer Bergkäse,<br />
da hat er mir erzählt,<br />
dass er davon die ganze<br />
Ernte aufkauft, was<br />
ich ihm logischerweise nicht geglaubt<br />
habe. Ich bin sehr viel in Vorarlberg<br />
und da bin ich nach Bregenz gefahren<br />
zu dem Bauern und habe bei dem angeläutet.<br />
Der hat dann gefragt: „Was<br />
machen Sie denn bei mir?“ Dann habe<br />
ich gesagt: „Ich möchte gerne einen<br />
Bregenzer Bergkäse kaufen und ich<br />
habe gehört, Sie machen einen sehr,<br />
sehr guten.“ Darauf sagt er: „Mein Gott,<br />
da muss ich Sie jetzt enttäuschen.“ Da<br />
frage ich: „Warum?“ Er: „Ich habe keinen<br />
mehr da. Da gibt es einen Wiener,<br />
der kauft mir die ganze Ernte ab.“ Darauf<br />
ich: „Ich finde das jetzt ganz toll,<br />
weil ich bin eigentlich nur hergefahren,<br />
um das zu verifizieren, weil ich habe<br />
das nicht geglaubt und gedacht das<br />
wäre ein Scherz!“ Da sagt er: „Nein, das<br />
geht so gut. <strong>Das</strong> muss irgendein Standl<br />
am Naschmarkt sein.“ Darauf ich: „Was<br />
heißt irgendeines? Waren<br />
Sie noch nie dort?“<br />
bin - auch immer wieder Es hat keinen<br />
Hauben-<br />
und bequem Tipps von den Urbaneks weiterlesen:<br />
hole.<br />
koch in Wien<br />
österreichweit im gegeben,<br />
der nicht am<br />
Zeitschriftenhandel bestellen<br />
Naschmarkt<br />
oder in einer von über eingekauft 100 Trafiken hat. sofort<br />
kaufen<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Der Bauer: „Nein.“ Ich:<br />
„Na, dann müssen Sie<br />
unbedingt hin!“<br />
Ja, und deshalb bin ich<br />
so gerne da, weil hier<br />
Leute verkehren, die<br />
sehr viel vom Essen verstehen<br />
und auch Wert<br />
auf gutes Essen legen.<br />
Da lernt man etwas und<br />
bekommt immer wieder<br />
Tipps.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong> heißt, wenn man<br />
in Wien ist, ist der Urbanek am<br />
Naschmarkt ein Pflichttermin?<br />
Prünster: Ja, sollte in Wien ein Restaurant<br />
aufgemacht haben, das sehr, sehr<br />
gut ist, bekommt man hier auf jeden<br />
Fall den Tipp.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sehr gut, vielen Dank<br />
Herr Prünster!<br />
Prünster: Gerne, alles Gute! II<br />
| 65
Medien<br />
Fernsehen <strong>für</strong> <strong>Patrioten</strong>:<br />
„Wochenblick.TV“<br />
Die Wochenzeitung „Wochenblick“ startete Ende September einen eigenen<br />
TV-Sender im Internet. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> durfte sich im Studio umsehen.<br />
Bild: Die Sendungen von<br />
„Wochenblick.TV“ kann<br />
man über Smartphone,<br />
Tablet, PC und internetfähige<br />
Fernsehgeräte<br />
streamen:<br />
www.wochenblick.tv<br />
Bilder: Im geräumigen<br />
„Wochenblick.TV“-Studio<br />
kommt modernste Technik<br />
zum Einsatz. Besonders in<br />
Zeiten der umgreifenden<br />
Zensur ist es wichtig, von<br />
Plattformen wie Youtube<br />
und Facebook möglichst<br />
unabhängig zu sein und<br />
eigene Kanäle aufzubauen.<br />
„Wochenblick.TV“<br />
leistet hier in Österreich<br />
Pionierarbeit.<br />
Ein gut ausgestattetes<br />
Fernsehstudio ist nicht<br />
der erste Anblick, den<br />
man erwartet, wenn man das<br />
Redaktionsbüro einer Zeitung<br />
betritt. Beim oberösterreichischen<br />
Wochenblick ist aber genau<br />
das der Fall.<br />
Neben einer Wochenzeitung<br />
und<br />
der tagesaktuellen<br />
nalisten Udo Ulfkotte, mit Krone-Kolumnist<br />
Tassilo Wallen-<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> je<br />
vom „Schreibtischtäter“<br />
den Politikern Karin Kneissl,<br />
tin, den Islam-Kritikern Efgani<br />
Berichterstattung<br />
Dönmez oder Laila Mirzo oder<br />
im Internet werden in Linz jetzt<br />
auch bewegte Bilder gemacht.<br />
und<br />
Norbert Hofer oder Herbert<br />
vor die TVbequem<br />
w<br />
„Wochenblick.TV“ nennt sich<br />
Kickl haben zehntausende Zuseher<br />
begeistert.<br />
die neue Plattform, die hoffentlich<br />
noch mehr patriotische<br />
Kamera ist<br />
Medien im deutschsprachigen geglückt!<br />
Raum dazu motiviert, ähnliche<br />
Plattformen einzurichten.<br />
Wer im Jahr 2019 einen eigenen Web-TV-Kanal<br />
gründet, investiert zweifelsohne in die Zukunft.<br />
Wochenblick-Chefredakteur Christian<br />
Seibert, der bei unserem Besuch gerade im<br />
Studio steht, um seine neueste „Chefsache<br />
Kompakt“, also einen pointierten Kommentar<br />
zu einem aktuellen Thema, aufzunehmen, erklärt:<br />
„Wir schreiben, was andere verschweigen.<br />
<strong>Das</strong> ist unser Motto. Sie können sich vorstellen,<br />
dass auch über unser Web-Fernsehen<br />
nicht das ‚große Schweigen‘ gesendet wird.<br />
Wir werden in unserer unverwechselbaren Lockerheit<br />
jene Themen ansprechen und kommentieren,<br />
zu denen unsere Kollegen des<br />
<br />
Mainstreams so gerne unbeteiligt schweigen.“<br />
Alternative zum bestehenden TV-Angebot<br />
Immer mehr Menschen wenden sich tatsächlich<br />
von den staatlichen<br />
„Zwangsgebühren-Sendern“<br />
wie ORF oder<br />
ARD/<br />
Der Schritt<br />
ZDF ab. Und weil das Fernsehverhalten nicht<br />
weniger wird, werden <strong>Info</strong>rmationen bei privaten<br />
TV-Stationen gesucht. Kritische und<br />
kontroverse Formate erfreuen sich bei den<br />
Zusehern immer größerer Beliebtheit. Diese<br />
Erfahrung hat auch der „Wochenblick“ gemacht:<br />
Interviews etwa mit dem mittlerweile<br />
verstorbenen Aufdecker-Jour-<br />
Mit „WB-Live“, einem TV-Diskussionsformat,<br />
das zu Beginn<br />
über Facebook und Youtube zu sehen war,<br />
begab sich der „Wochenblick“ bereits vor<br />
Monaten in eine Zeitenwende. Renommierte<br />
und hochkarätige Gäste geben sich seither<br />
österreichweit im<br />
die Klinke in die Hand. So reicht die Liste der<br />
Gesprächspartner der von Chefredakteur<br />
Zeitschriftenhandel<br />
Christian Seibert geleiteten Sendung etwa<br />
von Andreas Mölzer zu Peter Westenthaler,<br />
von Marcus Franz zum ehemaligen Vizekanzler<br />
Hubert Gorbach<br />
oder in<br />
und<br />
einer<br />
vielen mehr.<br />
von üb<br />
kaufen<br />
Bei der Nationalratswahl im September<br />
bot „Wochenblick.TV“ unmittelbar beim Erscheinen<br />
der ersten Hochrechnungen eine<br />
Live-Analyse und somit die erste echte alternative<br />
zur Wahlberichterstattung im TV-Mainstream.<br />
auf www.info-direkt.<br />
Vom Schreibtisch vor die Kamera<br />
„Es ist schon eine völlig neue Situation, wenn<br />
man plötzlich ein Mikrofon am Sakko trägt und<br />
im grellen Scheinwerferlicht in eine Kamera<br />
schaut“, erklärt uns „Wochenblick“-Redakteur<br />
René Rabeder, der nach Christian<br />
Seibert ebenfalls einen Kommentar<br />
aufnehmen wird. „Aber<br />
wir wachsen da alle sehr schnell<br />
rein, was sicherlich vor allem auch<br />
daran liegt, dass wir hier alle mit<br />
Herzblut bei der Sache sind und<br />
hundertprozentig an dieses Projekt<br />
glauben“, fährt er nicht ohne<br />
Stolz fort. Tatsächlich hat man als<br />
Beobachter den Eindruck, dass<br />
den „Schreibtischtätern“ der<br />
Wer unabhängiger Jou<br />
muss diesen auch unter<br />
66 |
Medien<br />
tzt kaufen<br />
Schritt vor die Kamera sehr gut geglückt<br />
ist.<br />
Von amateurhaften „Keller-Produktionen“<br />
ist man auch aufgrund der<br />
eiterlesen:<br />
professionellen Technik, die bei<br />
den Aufnahmen zum Einsatz kommt, weit Bild: Aus dem „Wochenblick.TV“-Studio senden Christian Seibert und René<br />
entfernt. <strong>Das</strong>s die Bild-, aber vor allem auch Rabeder jede Woche pointierte Kommentare zu aktuellen Geschehnissen. Auch<br />
die Tonqualität passt, wird vom Konsumenten<br />
bei solchen Formaten vorausgesetzt.<br />
Stefan Magnet veröffentlicht über den zensursicheren Kanal Video-Kommentare<br />
(v.l.n.r.).<br />
Unabhängig von Willkür und Zensur<br />
<strong>Das</strong> Nutzerverhalten im Internet hat sich rasant<br />
verändert. Vor zehn Jahren hätten wir<br />
es noch <strong>für</strong> unmöglich gehalten, am Handy<br />
Videos zu konsumieren. Heute werden gerade<br />
Kurzvideos und Nachrichten in erster Linie<br />
mobil, also am Smartphone, angesehen.<br />
Konzerne wie YouTube oder Facebook selektieren<br />
mittlerweile ihre Inhalte, löschen und<br />
zensieren mutwillig nach politisch-korrekten<br />
Zensurleitfäden. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch<br />
äußerst bedenklich und eine<br />
reale Bedrohung <strong>für</strong> die Freiheit der Presse<br />
geworden. „Wochenblick.TV“ setzt hier mit<br />
eigener Technik entgegen und bietet seinen<br />
Zusehern einen selbstständigen Video-Stream,<br />
womit Unabhängigkeit sichergestellt<br />
und Zensur ausgeschaltet wird.<br />
bestellen<br />
er 100 Trafiken sofort<br />
eu abonnieren<br />
rnalismus will,<br />
sützen!<br />
Bilder: Wochenblick.TV<br />
Angebot wird weiter ausgebaut<br />
Wochblick.TV befindet sich noch in der Startphase.<br />
Trotzdem findet man auf dem Kanal<br />
bereits jetzt zahlreiche Interviews, Diskussionssendungen<br />
und die bereits erwähnten Beiträge<br />
verschiedener Kommentatoren. Auch die<br />
Diskussionssendung „Wochenblick-Live“, die<br />
sich bisher auf Facebook und YouTube über<br />
80.000 Zuseher ansahen, ist auf „Wochenblick.TV“<br />
abrufbar und wird künftig auf dem<br />
Portal ausgestrahlt. „<strong>Das</strong> Programm wird ständig<br />
erweitert und soll die große Bandbreite<br />
des neuen, kritischen Medienspektrums abbilden!“,<br />
lässt mich Rene Rabeder bei der Verabschiedung<br />
noch wissen. II<br />
Bild: Auf „Wochenblick.<br />
TV“ sind auch Interviews<br />
zu finden - beispielsweise<br />
mit der FPÖ-<br />
Doppelspitze Norbert<br />
Hofer und Herbert Kickl<br />
(v.l.n.r.).<br />
Bild: Die<br />
Diskussionsrunden auf<br />
„Wochenblick.TV“ erzielen<br />
hohe Reichweiten.<br />
Hier eine Diskussion<br />
zwischen FPÖ-Urgestein<br />
Andreas Mölzer, Christian<br />
Seibert (Wochenblick),<br />
Islamkritikerin Laila Mirzo<br />
und Autor Werner Reichel.<br />
Bild: Auch Michael<br />
Scharfmüller (<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>)<br />
war bei „Wochenblick.TV“<br />
zu Gast. Er wurde von<br />
Wochenblick-Redakteur<br />
Julian Utz (links im Bild)<br />
zum Thema Zensur<br />
interviewt.<br />
| 67
Medien<br />
Erster<br />
Teil<br />
68 |<br />
Patriotische Ideen verbreiten sich im Internet trotz Zensur immer noch sehr gut. Eine besondere<br />
Rolle dabei spielen die verschiedenen Socialmedia-Kanäle. Sich dort zu informieren,<br />
zu vernetzen und eigene Inhalte zu verbreiten ist zwar spannend, bringt aber auch ein paar<br />
Herausforderungen mit sich. Eine davon sind die Begriffe auf die man besonders in YouTube-Videos<br />
und auf Twitter immer wieder stößt. Der YouTuber und patriotische Aktivist Alex Malenki<br />
erklärt <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> deshalb einige dieser Begriffe:
Red Pill, Black Pill<br />
Im legendären Film Matrix muss sich der Held Neo zwischen<br />
der Einnahme einer roten und einer blauen Pille<br />
entscheiden. Blau lässt ihn weiter in der Phantasiewelt<br />
schweben. Rot lässt ihn die Realität erkennen und Teil<br />
des Widerstandes werden. Synonym dazu werden beide<br />
Begriffe heute im Internet verwendet.<br />
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Die Black Pill ist die Steigerung der Red Pill. Im Angesicht<br />
der erdrückenden Realität führt die Black Pill zu Zynismus,<br />
Pessimismus und Depressionen.<br />
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Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Pepe der Frosch<br />
Memes<br />
Medien<br />
Sind Bilder mit lustigen Sprüchen, sind vor allem<br />
bei politischen Socialmedia-Accounts beliebt.<br />
2016 sollen sie sogar Donald Trump zum<br />
Wahlsieg verholfen haben. Die höhere Kunst<br />
der Meme Magie besteht darin, brandaktuelle<br />
und heikle Themen so zu verpacken, dass der<br />
Betrachter unweigerlich<br />
schmunzeln muss.<br />
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Bis zur Entdeckung durch die amerikanische neue Rechte<br />
fristete Pepe ein Leben als 0815 Comic Figur. Aber<br />
spätestens ab 2016 wurde er zum Schreckgespenst der<br />
Liberalen. Egal ob mit Kaiser Wilhelm Bart oder den<br />
Haaren Donald Trumps, Pepe ist das Symbol <strong>für</strong> wiederentdeckten<br />
Patriotismus.<br />
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Kek<br />
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Kek ist der Gott aller Kekistanis, also<br />
der Trolle, Kommentarspaltenkrieger<br />
und Meme Magier. Im Kampf<br />
um die freie Republik Kekistan beten<br />
Sie zu ihrem Gott und missionieren<br />
sogenannte Normies, also noch<br />
nicht erwachte Internetnutzer.<br />
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Honk Honk<br />
Wer unabhängiger Journalismus will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
Einzelfallmeldungen und neue Absurditäten des westlichen<br />
Alltagswahnsinns werden besonders in Foren<br />
und sozialen Medien oft nur noch mit Humor und Satire<br />
kommentiert. Wie sollte man auch anders mit der<br />
Clownwelt zurechtkommen.<br />
Der Honkler (ein Clown) und das tränenlachende Smiley<br />
sind zu Symbolen <strong>für</strong> das „trotzdem lachen“ geworden.<br />
Boomer<br />
Doomer<br />
Die Generation der Baby Boomer,<br />
je nach Land zwischen 1945 und<br />
1965 geboren, hatte nicht selten<br />
ein Leben im Überfluss. Frau zuhause,<br />
Hausbau und heute eine<br />
sichere Rente. Sie sind oft liberal<br />
und weltoffen und lieben es an der<br />
jungen Generation rumzunörgeln.<br />
Selbst nach der Red Pill glänzen sie<br />
meist durch eher stumpfen Patriotismus<br />
und Stammtischparolen.<br />
Chad<br />
Gezeichnet von Weltschmerz und<br />
Fragen nach der Zukunft greift der<br />
Doomer zu Drogen, Alkohol und<br />
temporären Schmerzstillern. Es hat<br />
ja eh alles keinen Sinn. Den einzigen<br />
Ausweg aus der Krise sieht der<br />
Doomer in der maximalen Katastrophe<br />
und der damit einhergehenden<br />
Neuordnung der Zustände.<br />
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Breit gebaut, braun gebrannt, hundert Kilo Hantelbank.<br />
Der Chad ist der Gewinnertyp zum Vorzeigen. Neben<br />
zahlreichen Verehrerinnen kann er wahlweise auch auf<br />
Geld, gesellschaftliches Ansehen oder Karriereerfolge<br />
verweisen. Er ist einfach ein Player.<br />
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muss diesen auch untersützen!<br />
Stacey: Wie Chad. Nur mit weniger Muskeln und mehr<br />
Oberweite.<br />
| 69
Interview<br />
Bild: Martin Sellner,<br />
geboren 1989 in Wien.<br />
Bachelor in Philosophie<br />
und Studium der Rechtswissenschaften.<br />
Zwei<br />
veröffentlichte Bücher<br />
im Verlag „Antaios“ und<br />
Autor <strong>für</strong> „COMPACT“ und<br />
„Sezession“. Mitbegründer<br />
und Leiter der IBÖ,<br />
YouTuber und Aktivist.<br />
„Nicht gerade der<br />
ideale Schwiegersohn!“<br />
Interview mit Martin Sellner, Chef der „Identitären Bewegung Österreichs“<br />
Bei einer Tasse Melange im „Café Rathaus“ in Wien sprach Martin Sellner,<br />
der seit August frisch verheiratet ist, mit <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> darüber, wie er sich<br />
als patriotischer Aktivist und Terrorverdächtiger sein künftiges Familienleben<br />
vorstellt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Sellner, gegen Sie<br />
laufen mehrere Gerichtsverfahren. Zudem<br />
wird wegen Terrorismus gegen<br />
Sie ermittelt. Ist es nicht eigensinnig, in<br />
solcher Situation zu heiraten und eine<br />
weitere Person in Gefahr zu bringen?<br />
Martin Sellner: Ja, eigentlich schon.<br />
Zumindest wenn es nur meine Entscheidung<br />
gewesen wäre. Wir haben<br />
uns die gemeinsame Entscheidung<br />
aber auch nicht leicht gemacht. Meine<br />
Frau wusste genau, worauf sie sich einlässt<br />
und dass ein Leben neben und<br />
mit mir kein Zuckerschlecken sein wird.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was sagen die Eltern<br />
Ihrer Frau zur Hochzeit? Die werden<br />
70 |<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt kaufen<br />
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Man sucht sich<br />
sein Land und<br />
sein Schicksal<br />
österreichweit im<br />
nicht auf einer<br />
<br />
wohl wenig begeistert<br />
sein?<br />
Sellner: Gott sei Dank<br />
sind Brittanys Eltern<br />
sehr verständnisvoll.<br />
Wir verstehen uns persönlich<br />
sehr gut, und<br />
sie respektieren die<br />
Entscheidung ihrer<br />
Tochter ebenso wie<br />
meine Lebensgestaltung. Klar ist aber<br />
auch, dass man als Terrorverdächtiger<br />
und internationales Hassobjekt nicht<br />
gerade der ideale Schwiegersohn ist.<br />
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Menükarte aus.<br />
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<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In die USA gehen, vielleicht<br />
den Namen<br />
Wer unabhängiger Journalismus<br />
der Frau annehmen -<br />
will,<br />
muss diesen auch untersützen!<br />
und Sie wären aus den Turbulenzen Ihres<br />
politischen Lebens raus gewesen.<br />
War das nie eine Überlegung?<br />
Sellner: Nein, das stand niemals zur<br />
Debatte. Uns war klar,<br />
dass wir hierbleiben<br />
und ich meinen politischen<br />
Einsatz in diesem<br />
Land fortführen werde.<br />
Jetzt ginge es sowieso<br />
nicht, da mir, dank der<br />
österreichischen Justiz,<br />
mein ESTA-Visum aberkannt<br />
wurde und ich in<br />
die USA vorerst nicht<br />
einreisen darf.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den USA eine Familie<br />
zu gründen, wäre vermutlich aber<br />
schon einfacher. Oder wollen Sie ohnehin<br />
keine Kinder?<br />
Sellner: Grundsätzlich kann man in den
Interview<br />
USA sicher leichter ein apolitisches Leben<br />
führen. Die Meinungsfreiheit und das Waffenrecht<br />
sind in der Verfassung verankert, was<br />
bei uns nicht der Fall ist, und in<br />
Mittelamerika gibt es noch viele<br />
ruhige Oasen fernab von Multikulti.<br />
Aber man sucht sich sein<br />
Land und sein Schicksal nunmal<br />
nicht auf einer Menükarte aus. In<br />
diesen schwierigen Zeiten und<br />
in unserer Lage eine Familie zu<br />
gründen, ist natürlich herausfordernd.<br />
Aber ich denke, unsere<br />
Vorfahren haben schon in weit<br />
schwierigeren Lagen „Ja“ zu Ehe<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In welcher Sprache<br />
werden Sie mit Ihren Kindern<br />
reden?<br />
Sellner: Wir werden Deutsch<br />
mit ihnen sprechen. Englisch<br />
werden wir ihnen natürlich<br />
auch sehr früh beibringen. <strong>Das</strong><br />
ist heute sowieso eine unerlässliche<br />
Zweitsprache.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ihre Frau Brittany<br />
hat sieben Geschwister, Sie haben<br />
drei. Wenn das Leben ein Wunschkonzert<br />
wäre, wie viele Kinder würden Sie sich<br />
wünschen?<br />
Sellner: Also, auf eine konkrete<br />
Kinderzahl wollen wir<br />
Ich glaube,<br />
dass jeder<br />
Mensch froh<br />
ist, dass er geboren<br />
wurde,<br />
und man nicht<br />
uns eigentlich nicht festlegen.<br />
Wie Sie schon sagten: <strong>Das</strong><br />
Leben ist kein Wunschkonzert.<br />
Außerdem kann eh jeder<br />
groß reden, man sollte aber<br />
auch hier Taten sprechen lassen.<br />
Wie sagt Wilhelm Busch<br />
so schön: „Vater werden ist<br />
nicht schwer, Vater sein dagegen<br />
sehr!“ Also, fragen Sie<br />
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Bild: Brittany Sellner<br />
und Kindern gesagt.<br />
mich in ein paar Jahren nochmal<br />
nach Ergebnissen.<br />
ist 1992 in Kalifornien<br />
(geborene Pettibone),<br />
aus Vorsicht<br />
geboren. Sie ist Aktivistin<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: und Ist es nicht unverantwortlich,<br />
als politischer Ak-<br />
bequem<br />
auf ihn verzichtet<br />
hat.<br />
weiterlesen:<br />
und Schriftstellerin. Bis zu<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sie leben von ihrer Hochzeit mit Martin<br />
tivist Kinder in die Welt zu setzen?<br />
guten Teil wieder <strong>für</strong> Anwalts-<br />
(USA). Ihr im Antaios-<br />
Spenden, die Sie zu einem Sellner lebte sie in Idaho<br />
Sellner: Eines ist klar: Man erlegt Kindern kosten ausgeben müssen oder in neue Projekte<br />
stecken. Haben Sie keine Angst, dass „Jung, weiblich, rechts“<br />
Verlag erschienenes Buch<br />
damit ein schweres Schicksal auf. Tommy Robinsons<br />
[Amk. d. Red.: österreichweit im<br />
ein britischer Journalist]<br />
Kinder müssen zum Beispiel regelmäßig nen?<br />
ten <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> <strong>Ausgabe</strong><br />
Sie sich ein Familienleben nicht leisten kön-<br />
werden wir in der nächs-<br />
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damit rechnen, dass ihr Vater ins Gefängnis Sellner: Klar ist das eine ständige Überlegung.<br />
Ich denke dann aber immer wieder<br />
besprechen.<br />
geht. Bei mir wird das - denke ich - ähnlich<br />
oder in einer von über 100 Trafiken sofort<br />
sein, und es wird sicher eine Belastung <strong>für</strong> daran, wer in unserer heutigen Gesellschaft<br />
die Kinder. Gerade in der Schule, wenn sie am meisten Kinder hat: Es sind migrantische<br />
noch jung sind. Allerdings kaufen<br />
glaube ich, dass Familien, die in der Regel das geringste Einkommen<br />
haben, in den kleinsten Wohnun-<br />
jeder Mensch, auch bei einer harten Kindheit,<br />
wenn er später gefragt wird, froh ist, dass er gen und den schlechtesten Gegenden<br />
geboren wurde und man nicht aus Vorsicht leben. Trotzdem kommt es mir nicht so vor,<br />
auf ihn verzichtet hat.<br />
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als würden diese Familien, und insbesondere<br />
ihre Kinder, weniger glücklich sein als die<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie wird das Ehepaar Sellner vielen kinderlosen oder kinderarmen Einheimischen.<br />
Eher im Gegenteil! Es ist also alles<br />
Bild: Die kirchliche<br />
Wer unabhängiger Journalismus will, Trauung fand im kleinen,<br />
seine Kinder erziehen? Gerade bei der Vermittlung<br />
der Identität könnte hier ja span-<br />
eine Frage der Einstellung!<br />
familiären Rahmen statt.<br />
Groß gefeiert wurde<br />
nend werden. muss diesen auch untersützen!<br />
das Lebensereignis erst<br />
Sellner: Wir werden sie natürlich wertebewusst<br />
erziehen, aber ihnen auch den Frei-<br />
Ihre offenen Worte und alles Gute <strong>für</strong> Ihr<br />
auf einer Burgruine in<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Sellner, vielen Dank <strong>für</strong><br />
ein paar Tage später<br />
raum lassen, sich eine eigene Meinung zu Famlienleben! II<br />
Niederösterreich.<br />
bilden. So haben es meine Eltern<br />
bei mir getan, und ich bin<br />
ihnen da<strong>für</strong> sehr dankbar. Wir<br />
werden unsere Kinder als Österreicher<br />
in Österreich erziehen<br />
und ihnen Heimatliebe als<br />
wichtigen Wert vermitteln. Ich<br />
glaube nicht, dass der „Migrationshintergrund“<br />
ihrer Mutter<br />
da ein Problem darstellen wird.<br />
| 71
100 Jahre<br />
gelebtes<br />
Brauchtum<br />
Ein Veranstaltungsbericht von den Feierlichkeiten zum<br />
hundertjährigen Jubiläum der Mittelschulverbindung „Arminia zu Gmunden“.<br />
Bild: Neben einer<br />
Schifffahrt am Traunsee<br />
stand auch ein Empfang<br />
bei Gmundens<br />
Bürgermeister Stefan<br />
Krapf (ÖVP) am<br />
abwechslungsreichen<br />
Festprogramm.<br />
B<br />
unte Studentenmützen prägten am<br />
letzten Septemberwochenende das<br />
Gmundner Stadtbild und erregten<br />
die Aufmerksamkeit der Bewohner und der<br />
vielen Touristen: Die Mittelschulverbindung<br />
„Arminia“ feierte mit einem dreitägigen Fest<br />
ihren 100. Geburtstag. Zudem hielt der „Österreichische<br />
Pennälerring (ÖPR)“, der Dachverband<br />
aller schlagenden Schülerverbindungen,<br />
den alljährlichen Burschentag in der<br />
Traunseestadt ab.<br />
Begrüßungsabend<br />
Den Auftakt am Freitagabend bildete ein<br />
„Salzkammergut-Abend“ im stilvollen Ambiente<br />
des Stadttheaters. Dieser Begrüßungsabend<br />
der etwas anderen kaufen Art stand ganz<br />
im Zeichen der umfangreichen kulturellen<br />
Vielfalt und des Brauch-<br />
im Salzkammergut: tums<br />
Aktives Volkstanzen musikalisch<br />
begleitet durch<br />
die „Salzkammergut-Geigenmusi“,<br />
ein Chorauftritt<br />
der „akademischen<br />
Bild: Gruppenbild der<br />
„Arminia zu Gmunden“<br />
zum hundertjährigen<br />
Bestehen.<br />
Sängerschaften „Nibelungen zu Linz“ und<br />
„Gothia zu Graz“, eine schwungvolle Turneinlage<br />
junger Turngeschwister vom „Turnverein<br />
Gmunden 1861“, Tanzvorführungen der Siebenbürger<br />
Sachsen sowie das <strong>für</strong> das Salzkammergut<br />
typische Paschen ließen die Zeit<br />
wie im Fluge vergehen.<br />
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<br />
Empfang beim Bürgermeister<br />
Mit einem offiziellen Empfang beim Bürgermeister<br />
im Renaissance-Rathaus mit dem<br />
berühmten Keramik-Glockenspiel begann<br />
der zweite Tag. Bürgermeister Stefan Krapf<br />
(ÖVP) hieß die Arminen und eine Abordnung<br />
des ÖPR willkommen und brachte in seiner<br />
herzlichen und sehr persönlichen Ansprache<br />
seine Wertschätzung <strong>für</strong> die „MSV! Arminia“<br />
und deren Jugendarbeit als wichtigen Bestandteil<br />
im Vereinsleben der Stadt zum Ausdruck.<br />
Ebenso wies er in launigen Worten auf<br />
viele freundschaftliche Kontakte mit Arminen<br />
von Kindesbeinen an, sei es am Tennisplatz<br />
oder im Strandbad, hin.<br />
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Für die Damen: Werksführung<br />
in Österreichs größter Keramikmanufaktur<br />
Während am Nachmittag der Bundesdelegiertenconvent<br />
des „Österreichischen Pennälerringes“<br />
im Stadttheater tagte und die<br />
notwendigen Formalitäten erledigte, hatten<br />
die Arminen <strong>für</strong> ihre Gäste aus nah und fern<br />
ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm<br />
zusammengestellt: Ein Rundgang durch die<br />
historische Altstadt führte zu den Schönheiten<br />
ihrer Heimatstadt mit ihren malerischen<br />
Gässchen, Plätzen und romantischen Innenhöfen.<br />
<strong>Das</strong> Kammerhofmuseum vermittelte<br />
Interessantes über die Geschichte der Stadt<br />
am „Lacus felix“, den Salzhandel und die<br />
Pferdeeisenbahn nach Budweis, die erste Eisenbahn<br />
am europäischen Festland. Die Saisonausstellung<br />
„Unterwasserreich Salzkammergut“<br />
bot faszinierende Einblicke in die<br />
Alle Bilder: Arminia<br />
72 |
Kultur<br />
Unterwasserwelt der heimischen Flüsse<br />
und Seen. Die Straßenbahn brachte die<br />
Damen zur Werksführung in die Gmundner<br />
Keramik, Europas größte Keramikmanufaktur.<br />
Der ÖTB-Spielmannszug Grieskirchen<br />
begeisterte mit seinen schmissigen Klängen<br />
nicht nur die vielen Festbesucher,<br />
sondern lockte auch viele Spaziergänger<br />
auf den Rathausplatz.<br />
Schifffahrt auf dem Traunsee<br />
Bei einer Schifffahrt bestaunten die Festgäste<br />
dann die pittoreske Gebirgskulisse<br />
rund um den Traunsee. Viel zu schnell<br />
musste man beim Seeschloss Ort wieder<br />
an Land gehen. Von dort führte ein kurzer<br />
Spaziergang über die Brücke und den<br />
Toscanapark ins Kongresszentrum zum<br />
gemeinsamen Abendessen.<br />
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Festkommers mit über 400 Gästen<br />
Der Festkommers ist zweifellos der Höhepunkt<br />
jedes Stiftungsfestes. Mit mehr als<br />
400 Festgästen war der große Saal im Kongresszentrum<br />
Toscana fast bis auf den letzten<br />
Platz gefüllt. Rund 30 Chargierte boten in ihrer<br />
studentischen Tracht einen imposanten<br />
Anblick auf der Bühne.<br />
In seiner Arminenrede beleuchtete Ingolf<br />
Hainberger die bewegten Jahre des Bundes<br />
seit seiner Gründung kaufen im Jahr 1919, die Reaktivierung<br />
sowie die Fusionierung mit der<br />
nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründeten<br />
Walhalla und die wechselhaften Jahre bis<br />
heute. Sehr persönlich berichtete er über seine<br />
Aktivenzeit und betonte die Aktualität und<br />
Wichtigkeit des Lebensbundprinzips.<br />
Der Vorsitzende des „Österreichischen Pennälerringes“,<br />
Udo Guggenbichler, brachte<br />
in seinen Ausführungen seine Freude über<br />
das Ansteigen der Aktivenzahlen der Mittelschulbünde,<br />
insbesondere in Oberösterreich,<br />
zum Ausdruck.<br />
Mit dem traditionellen Studentenlied „O alte<br />
Burschenherrlichkeit“ endete der Festkommers.<br />
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Ausklang beim Frühschoppen<br />
Bei herrlichem Spätsommerwetter klang das<br />
100. Stiftungsfest mit einem zünftigen Frühschoppen<br />
auf der Terrasse der Wunderburg,<br />
dem Turnerheim des Turnvereins Gmunden<br />
1861, wo auch die Arminen ihre Heimstätte<br />
haben, aus. Für die musikalische Umrahmung<br />
sorgten die beiden Arminen „Armin<br />
& Armin“. Viele Bundesbrüder und Gäste erfreuten<br />
sich an den „Stanglfischen“ aus dem<br />
Traunsee und dem einen oder anderen frisch<br />
gezapften Bier. Mancher Gast machte sich<br />
erst am späten Nachmittag auf den Heimweg.<br />
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muss diesen auch untersützen!<br />
Nach einem in jeder Hinsicht großartigen 100.<br />
Stiftungsfest und dem erfolgreichen ÖPR-Burschentag<br />
blicken die Gmundner Arminen zuversichtlich<br />
in ihr zweites Jahrhundert. II<br />
Bilder: Im Salzkammergut<br />
wird die eigene Kultur<br />
noch gelebt - davon<br />
konnten sich die Gäste<br />
unter anderem beim<br />
Begrüßungsabend im<br />
Gmunder Stadttheater<br />
überzeugen.<br />
Bild: Helmut<br />
Flachberger widmete<br />
seine Festrede dem<br />
„Brauchtum“, dem<br />
Motto des Burschentages.<br />
Dabei spannte<br />
er einen Bogen<br />
von den manchmal<br />
etwas eigen anmutenden<br />
Bräuchen im<br />
Salzkammergut über<br />
die <strong>für</strong> Außenstehende<br />
seltsam erscheinenden<br />
studentischen<br />
Bräuche wie das<br />
Mensurfechten bis hin<br />
zu den bergmännischen<br />
Bräuchen an seiner<br />
Montanuniversität<br />
Leoben.<br />
Bild: Unter den zahlreichen Ehrengästen waren<br />
auch der zweite Präsident des Oberösterreichischen<br />
Landtags, Adalbert Cramer (links im Bild), und<br />
Oberöstereichs Landeshauptmann-Stellvertreter<br />
Manfred Haimbuchner (beide FPÖ).<br />
| 73
Nachgehakt<br />
„Dieses Distanzieren muss<br />
sich die FPÖ abgewöhnen!“<br />
Interview mit dem Dichter des „Rattengedichts“, Christian Schilcher<br />
Christian Schilcher war <strong>29</strong> Jahre Mitglied in der FPÖ. Er war <strong>für</strong> seine<br />
Partei Stadtrat in Braunau und zuletzt Vizebürgermeister. Sechs Jahre<br />
lang hat er <strong>für</strong> seine Partei die Geschehnisse in der Stadt aus Sicht einer<br />
Stadtratte in dichterischer Form kommentiert. <strong>Das</strong> war nie ein Problem, bis ein<br />
Politiker der Grünen beschloss einen Skandal daraus zu machen, der internationale<br />
Wellen schlug. Anstatt dem eigenen Parteimitglied in dieser schweren und<br />
unverschuldeten Situation beizustehen, haben hochrangige FPÖ-Politiker in<br />
jetz<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ist Stögmüller nicht auch,<br />
so wie Sie es waren, im Braunauer Gemeinderat?<br />
den Chor der Empörten eingestimmt und tun es auch heute noch. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong><br />
hat sich mit Christian Schilcher getroffen, um mit ihm darüber zu sprechen. Schilcher: Ja, genau. Über den Sportausschuss<br />
war ich mit David sogar gemeinsam<br />
in einer WhatsApp-Gruppe.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was haben Sie sich<br />
und<br />
dabei Schilcher: Nein. Ich<br />
bequem<br />
bin sogar jetzt nach<br />
we<br />
Da war<br />
gedacht, als Sie das „Rattengedicht“ geschrieben<br />
haben?<br />
deräten angesprochen worden, die es er mich dann auf Facebook zerrissen,<br />
dem ganzen Skandal von ÖVP-Gemein-<br />
er immer ganz freundlich. Trotzdem hat<br />
Christian Schilcher: Da muss ich sagen, traurig finden, dass sie jetzt nicht mehr ohne jemals mit mir darüber zu sprechen.<br />
wie das begonnen hat. <strong>Das</strong> ist mittlerweile<br />
erscheint.<br />
mehr als sechs Jah-<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wann haben Sie davon er-<br />
re her. Damals war ich<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie fahren, dass Ihr aktuelles Gedicht skandalisiert<br />
wird?<br />
noch nicht Vizebürgermeister,<br />
Wir haben das Gefühl, das Sie mit<br />
sondern Stadt-<br />
uns mit dem<br />
dem Gedicht etwas Unrechtes<br />
getan haben? ein Fraktionskollege darüber informiert,<br />
Schilcher: Am Ostersonntag hat mich<br />
rat. Wir haben damals<br />
nach einer Möglichkeit Gedanken<br />
<br />
Schilcher: <strong>Das</strong> Gedicht dass da irgendetwas kommen wird. Am<br />
gesucht, auf polemische<br />
wurde absichtlich entweder<br />
nie gelesen oder bereits die Telefonate, insbesondere mit<br />
Vormittag des Ostermontags sind dann<br />
Art und Weise pointiert auszuwandern österreichweit im<br />
zu formulieren. Nachdem<br />
ich seit Jahrzehnten<br />
ten Tage, wie der Wirbel<br />
beschäftigten. missverstanden. Die ers-<br />
der FPÖ, losgegangen.<br />
schon Gedichte <strong>für</strong> diverse private Anlässe<br />
losgegangen Zeitschriftenhandel ist, habe ich noch gesagt: <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was haben die gesagt? be<br />
schreibe, ist mir die Idee gekom-<br />
men, dass ich <strong>für</strong> unsere Parteizeitung<br />
zukünftig Gedichte aus Sicht einer Stadtratte<br />
schreiben könnte.<br />
„<strong>Das</strong> gibt es ja gar nicht, diese haltlose<br />
Kritik kann ihnen gar nicht aufgehen.<br />
Nichtsdestotrotz haben die Medien das<br />
anders gesehen und aus meiner Sicht –<br />
Schilcher: Die haben gesagt, dass das,<br />
was da abläuft, ein Wahnsinn ist und,<br />
dass ich eine Stellungnahme abgeben<br />
solle, damit ich nicht zurücktreten muss.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Warum ausgerechnet eine<br />
Ratte?<br />
Schilcher: Weil die Ratte ein sehr intelligentes<br />
Tier ist, das über das Kanalsystem<br />
die gesamte Gemeinde „heimsuchen“<br />
kann, dort Beobachtungen machen und<br />
diese dann auch kritisch hinterfragen<br />
kann. Dieses kritische Hinterfragen war<br />
als oppositionelle Partei auch unsere<br />
Aufgabe im Braunauer Gemeinderat. So<br />
ist die Stadtratte, als Anspielung auf mich<br />
als Stadtrat, entstanden und auch geblieben<br />
als ich Vizebürgermeister wurde.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie oft ist die Stadtratte<br />
erschienen?<br />
Schilcher: <strong>Das</strong> Gedicht ist in unseren<br />
Aussendungen abgedruckt gewesen,<br />
die ca. zweimal im Jahr versendet werden.<br />
Also haben wir genau 15 dieser<br />
Gedichte veröffentlicht.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Hat die Stadtratte jemals<br />
zuvor <strong>für</strong> Aufregung gesorgt?<br />
aber das ist noch nicht ganz ausgestanden<br />
- die journalistische Sorgfaltspflicht<br />
vermissen lassen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was heißt „nicht ganz ausgestanden“?<br />
Schilcher: <strong>Das</strong> heißt, dass jetzt von meiner<br />
Seite auch Schritte in Vorbereitung<br />
sind. Ich kann mich nicht einfach demolieren<br />
lassen ohne, dass das Konsequenzen<br />
<strong>für</strong> die andere Seite hat. Ich habe<br />
einige Rechtsanwälte bei der Hand, die<br />
mir angeboten haben mir hier zu helfen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wurden Sie von keinem<br />
der Medien persönlich kontaktiert?<br />
Schilcher: Ich wurde nur von „ServusTV“,<br />
„Puls4“, „ATV“, dem „Falter“ und <strong>Info</strong>-DI-<br />
REKT kontaktiert. Alle anderen haben<br />
nicht einmal den Versuch gemacht mich<br />
zu kontaktieren.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wissen Sie, wer aus dem<br />
harmlosen Gedicht einen Skandal gemacht<br />
hat?<br />
Schilcher: Losgetreten wurde das Ganze<br />
von David Stögmüller, der damals noch<br />
Bundesrat <strong>für</strong> die Grünen war, und von<br />
einem SPÖler aus Salzburg.<br />
oder in einer von über<br />
kaufen<br />
Mir wurde versichert, dass man sich einen<br />
Vizebürgermeister, noch dazu von<br />
einer Bezirkshauptstadt, sicher nicht herausschießen<br />
lässt. Daraufhin habe ich<br />
dann eine Stellungnahme abgegeben.<br />
In dieser habe ich bedauert, dass man<br />
das Gedicht inhaltlich falsch auffassen<br />
konnte.<br />
auf www.info-direkt.eu<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie ist es Ihnen zu diesem<br />
Zeitpunkt gegangen?<br />
Schilcher: Ich bin zu diesem Zeitpunkt<br />
natürlich unter dem Eindruck gestanden,<br />
den der Shitstorm auf meine Familie<br />
und mich gemacht hat. Obwohl<br />
Soziologen im Fernsehen immer wieder<br />
behaupten, dass „Hass im Netz“ überwiegend<br />
von der rechten Seite käme,<br />
habe ich damals ca. hundert ganz üble<br />
Nachrichten auf meine öffentlich bekannten<br />
Adressen erhalten. In diesen<br />
Nachrichten wurde mir oft der Tod gewunschen.<br />
Wer unabhängiger Journa<br />
muss diesen auch untersü<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wie ist es dann weiterge-<br />
74 |
Nachgehakt<br />
gangen?<br />
Schilcher: Nachdem sich das Ganze immer<br />
mehr aufgeschaukelt hat, bin ich Dienstagfrüh<br />
von der Landespartei telefonisch gefragt worden,<br />
ob ich es mir nicht überlegen möchte, als<br />
Vizebürgermeister zurückzutreten und aus der<br />
Partei auszutreten. Da habe ich gesagt: „Bevor<br />
ich mir das jetzt weiter antue, gehe ich diesen<br />
Schritt.“ Einfach damit ich Druck aus der Situation<br />
herausnehme. Dabei ist es mir um meine<br />
Kinder, um meine Frau und auch um mich<br />
selbst und unsere Zukunft gegangen. Wir<br />
haben uns bereits zu diesem Zeitpunkt Gedanken<br />
darüber gemacht, wie wir rasch unser<br />
t<br />
Haus verkaufen könnten, weil wir uns mit dem<br />
Gedanken auszuwandern beschäftigt haben.<br />
Die Situation war <strong>für</strong> uns extrem …<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Weg aus Österreich?<br />
Schilcher: Weg aus Europa. Ich habe ja auch<br />
Todeswünsche von Leuten aus England erhalten.<br />
In Braunau selbst war hingegen quasi<br />
gar nichts. Ich bin einige Tage nur mehr zur<br />
Arbeit, aber sonst nicht mehr außer Haus ge-<br />
iterlesen: aber nur intern. Ich kann mir das überhaupt<br />
gangen. Erst am Samstag nach Ostern sind wir nicht vorstellen, dass ich mich von meinen<br />
zu einem Supermarkt in Braunau gefahren. Da<br />
haben mich so viele Menschen angesprochen<br />
und ihre Solidarität bekundet, dass ich fast<br />
nicht zum Einkaufen gekommen wäre.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den Medien haben hochrangige<br />
Funktionäre ganz klare Worte <strong>für</strong> Sie gefunden.<br />
Der damalige FPÖ-Chef Strache meinte<br />
beispielsweise, Sie hätten in den rhetorischen<br />
Mülleimer gegriffen.<br />
Schilcher: Mein Eindruck war, so rasch wie die<br />
alle reagiert haben, hat keiner das Gedicht gelesen.<br />
Zu dem Zeitpunkt hat man es im Internet<br />
nur sehr schwer gefunden. Es sind immer nur<br />
stellen<br />
abonnieren<br />
Möglichkeit gehabt, einmal nichts<br />
100 ein paar Auszüge Trafiken daraus zitiert worden, sofort<br />
aber zu sagen und sich die Sache vorher<br />
nie das Ganze. <strong>Das</strong> ist so weit gegangen, dass anzusehen.<br />
mich ein Universitätsprofessor <strong>für</strong> Germanistik<br />
angeschrieben hat und gefragt hat, ob ich ihm<br />
das viel diskutierte Rattengedicht senden könne.<br />
Er meinte nämlich, dass das Gedicht, das in<br />
den Medien skandalisiert wird, ja nicht das Gedicht<br />
sein könne, das er im Internet gefunden<br />
habe. Ich habe ihm dann zurückgeschrieben,<br />
dass es aber das Gedicht ist, worauf er mir mitteilte,<br />
dass er und seine vier Kollegen darüber<br />
erschüttert sind, was deswegen in Österreich<br />
gerade los ist.<br />
.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Hatten Sie zu irgendeinem Zeit-<br />
lismus will,<br />
tzen!<br />
punkt ein schlechtes Gewissen gegenüber Ihrer<br />
Familie oder Partei?<br />
Schilcher: Nein, überhaupt nicht. Ich habe<br />
mich vom ersten Tag an ungerecht behandelt<br />
gefühlt! <strong>Das</strong> ist auch etwas, was einen Zorn in<br />
mir aufsteigen lässt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was hätten Sie sich von Ihrer<br />
Partei in dieser Situation erwartet? Haben Sie<br />
Verständnis da<strong>für</strong>, dass sie wie eine heiße Kartoffel<br />
fallen gelassen wurden?<br />
Schilcher: Nein, da habe ich kein Verständnis!<br />
So kann politische Arbeit nicht funktionieren.<br />
Wir haben ja Beispiele in anderen Parteien, die<br />
ihre Leute unter keinen Umständen fallen lassen.<br />
Man sollte sich schon mal fragen, welche<br />
Auswirkungen politische Arbeit auf das private<br />
Leben haben kann. So macht man kommunale<br />
politische Arbeit unmöglich. Ich glaube, wenn<br />
ich ein Landes- oder Bundespolitiker gewesen<br />
wäre, wäre man anders mit mir umgegangen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Denken Sie, wenn Sie mehr Kontakt<br />
zur Parteispitze gehabt hätten, wäre man<br />
mehr hinter Ihnen gestanden?<br />
Schilcher: Ja. Wir im Innviertel sind von Linz<br />
und Wien nicht nur geografisch, sondern offenbar<br />
auch emotional weit entfernt.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Von der FPÖ hört man oft: „Wir<br />
sind eine große Familie, wir lassen uns niemanden<br />
herausschießen!“<br />
Schilcher: Man kann ein Parteimitglied, das<br />
etwas falsch gemacht hat, durchaus kritisieren,<br />
eigenen Parteikollegen, die ja <strong>für</strong> mich gearbeitet<br />
haben, distanziere. Ich will kein Mitleid<br />
erregen, aber, wenn ich mir vorstelle, dass ich<br />
jahrelang bei Wahlkämpfen <strong>für</strong> Strache und<br />
bei der Bundespräsidentenwahl <strong>für</strong> Hofer gelaufen<br />
bin, dann frage ich mich im Nachhinein,<br />
ob ich deren Kasperl war? Es kann nicht sein,<br />
dass ich <strong>für</strong> sie arbeite und sie sich dann von<br />
mir distanzieren, bloß weil das der Koalitionspartner<br />
so wünscht! Dieses Distanzieren<br />
muss sich die FPÖ abgewöhnen.<br />
Gerade wie es in meinem Fall gewesen<br />
wäre, hätte Strache ja auch die<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aus Sicht einiger<br />
FPÖler sind diese Distanzierungen<br />
aber wichtig, um auch<br />
ÖVP-Wähler anzusprechen.<br />
Schilcher: Ich darf als FPÖ nicht vergessen,<br />
wer meine Wähler sind und<br />
warum mich diese gewählt haben.<br />
Wenn ich mich heute von sehr vielem<br />
distanziere, wird sich mein Wählerpotential<br />
enorm verkleinern.<br />
<strong>Das</strong>s man der ÖVP Stimmen<br />
wegnehmen könnte, ist<br />
nämlich ein Irrtum. St.<br />
Radegund ist beispielsweise<br />
eine rein<br />
schwarze Gemeinde.<br />
Bei der ersten<br />
Bundespräsidenten-Stichwahl<br />
zwischen<br />
Norbert<br />
Hofer und Alexander<br />
Van<br />
der Bellen<br />
So rasch wie<br />
die alle reagiert<br />
haben, hat<br />
keiner das Gedicht<br />
gelesen.<br />
Christian Schilcher<br />
geboren 1966 in Bad<br />
Ischl, ist verheiratet und<br />
Vater von drei Kindern.<br />
Er ist Fahrdienstleiter<br />
bei den ÖBB und war<br />
bis April 2019 <strong>für</strong> die<br />
FPÖ Vizebürgermeister<br />
der Stadt Braunau.<br />
FPÖ-Parteimitglied war<br />
Schilcher von 1990 bis<br />
2019.<br />
Seine Freizeit verbringt<br />
Schilcher gerne beim<br />
Sporteln in der Natur,<br />
beim Heimwerken und<br />
Dichten.<br />
| 75
Nachgehakt<br />
„Ich rufe den Sebastian Kurz auch<br />
nicht an und sage ihm, dass ich seine<br />
Politik nicht in Ordnung finde!“<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> Gespräch mit David Stögmüller, Nationalratsabgeordneter der „Grünen“.<br />
David Stögmüller war einer jener Personen, die die<br />
Öffentlichkeit auf das „Rattengedicht“ aufmerksam<br />
gemacht hat und eine Sachverhaltsdarstellung an<br />
die Staatsanwaltschaft gesandt hat. Michael Scharfmüller hat<br />
ihn <strong>für</strong> <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> telefonisch kontaktiert und ihm ein paar<br />
Fragen dazu gestellt.<br />
Fortsetzung von Seite 75:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herr Stögmüller, stimmt es, dass Sie Christian<br />
Schilcher persönlich kennen?<br />
jet<br />
David Stögmüller: Sicher kenne ich den Christian Schilcher<br />
persönlich.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Stimmt es, dass Sie gemeinsam mit ihm in<br />
einer WhatsApp-Gruppe sind?<br />
Stögmüller: Ich bin in keiner WhatsApp-Gruppe mit ihm.<br />
und bequem we<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Auch nicht über den Sportausschuss der Gemeinde?<br />
Stögmüller: Da sind alle Gemeinderatsmitglieder dabei.<br />
wurde in dieser Gemeinde mehrheitlich Van der Bellen gewählt –<br />
im restlichen Bezirk war überall Hofer vorne. <strong>Das</strong> zeigt mir schon,<br />
dass wir mit der ÖVP definitiv nicht zusammenspielen können.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: In den sozialen Medien haben sich einige FPÖler<br />
darüber aufgeregt, dass der „Vizebürgermeister aus Braunau“<br />
mit seinem Gedicht nur provozieren wollte und damit der Partei<br />
geschadet habe. Wie sehen Sie das, wollten Sie mit dem Gedicht<br />
provozieren?<br />
Schilcher: Eine politische Publikation, noch dazu, wenn sie satirisch<br />
ist, will natürlich auch provozieren.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie den „Stürmer“ aufgeschlagen und gesagt<br />
„ah, da kommen Ratten vor, jetzt mache ich auch etwas mit<br />
Ratten“?<br />
Schilcher: Nein, das ist ein Blödsinn. Eine Ratte ist <strong>für</strong> mich – wie<br />
gesagt - ein Synonym <strong>für</strong> ein kluges Tier über das die Menschen<br />
wenig wissen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Mittlerweile wurden die Ermittlungen wegen dem<br />
Gedicht von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Glauben Sie, dass<br />
die FPÖ jetzt, wo sie monatelang selbst zur Skandalisierung beigetragen<br />
hat, ihre eigene Position nochmals überdenken sollte?<br />
Schilcher: Ich verlange von niemandem, dass er jetzt einen Schritt<br />
setzt, bei dem er das Gesicht verliert. <strong>Das</strong> ist jetzt sicher schwierig.<br />
Natürlich hätte jedoch auch jeder von den Leuten, die sich<br />
ständig distanzieren, die Gelegenheit gehabt mit mir persönlich<br />
Kontakt aufzunehmen.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Also sind Sie und Christian Schilcher dabei?<br />
Stögmüller: Es sind viele dabei.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Sie waren also gemeinsam in dieser Gruppe<br />
oder nicht? <strong>Das</strong> ist eine ganz einfache Frage.<br />
Stögmüller: Es waren viele dabei. Also es waren die gesamten<br />
Ausschussmitglieder dabei.<br />
österreichweit im<br />
Zeitschriftenhandel b<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Also waren Sie gemeinsam in einer Gruppe.<br />
Also müssten Sie ja auch die Telefonnummer von Christian<br />
Schilcher haben oder?<br />
Stögmüller: Sicher habe ich die Telefonnummer von<br />
Christian Schilcher – er war Vizebürgermeister der Stadt<br />
Braunau.<br />
oder in einer von übe<br />
kaufen<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wann haben Sie das erste Mal mitbekommen,<br />
dass Christian Schilcher aus Sicht einer Stadtrate<br />
Gedichte schreibt?<br />
Stögmüller: Ich weiß nicht, wann ich das zum ersten Mal<br />
mitbekommen habe. Ich habe da kein Datum im Kopf.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber Ihnen ist schon bekannt, dass er schon<br />
öfters Gedichte aus Sicht einer Stadtratte veröffentlicht<br />
hat und nicht nur das eine, das dann in die Medien gekommen<br />
ist?<br />
Stögmüller: Es ist bekannt, dass er da schreibt – ja.<br />
auf www.info-direkt.eu<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ich habe den Eindruck, dass sie ein sehr politisch<br />
denkender Mensch sind. Können Sie damit jetzt einfach aufhören?<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Haben Sie jemals mit ihm darüber gesprochen,<br />
dass Sie das nicht in Ordnung finden, dass er aus<br />
Schilcher: Politik als solches bekomme ich nicht aus dem Kopf.<br />
Ich wurde ja nicht Politiker, weil ich da<strong>für</strong> soviel Geld bekommen Sicht einer Stadtratte Gedichte schreibt?<br />
hätte, sondern ich war Politiker, weil<br />
Wer<br />
ich etwas ändern<br />
unabhängiger<br />
wollte.<br />
Stögmüller: Es ist nicht meine Aufgabe, andere<br />
Journ<br />
Parteien<br />
und Zeitungen mit anderen Gemeindemitgliedern zu<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was werden Sie dann jetzt machen?<br />
kommentieren.<br />
Schilcher: Ich habe mit meinem Rechtsanwalt gesprochen. Wir<br />
hätten die Idee ein Treuhandkonto einzurichten, auf das Menschen<br />
spenden können, um die<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Auf Twitter haben Sie aber schon kommentiert,<br />
dass das ein<br />
muss<br />
rechtliche Vertretung von<br />
diesen<br />
<strong>Patrioten</strong><br />
zu unterstützen, die juristischen Beistand brauchen. Wir über-<br />
Stögmüller: Ich habe den Status kommentiert, der dort ge-<br />
auch<br />
Wahnsinn ist.<br />
untersü<br />
legen jetzt einen Verein zu gründen. Dessen Vorstand oder eine schrieben worden ist, als absolut nicht akzeptabel. So ist es.<br />
Jury soll dann darüber entscheiden, wen wir unterstützen, um<br />
entweder eine Klage abzuwehren oder um Klagen anzustrengen,<br />
wenn 76 jemandem | Unrecht angetan wurde. II
Nachgehakt<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Aber Christian Schilcher haben<br />
Sie es nie gesagt, dass Sie das nicht in Ordnung<br />
finden?<br />
Stögmüller: Ich rufe den Sebastian Kurz auch<br />
nicht an und sage ihm, dass ich seine Politik<br />
nicht in Ordnung finde.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Ich habe mir gedacht, auf Gemeindeebene<br />
ist das etwas anders, weil<br />
man sich persönlich kennt und dann vielleicht<br />
einmal sagt: „Du, pass auf Christian,<br />
Deine Gedichte sind etwas komisch, übertreibe<br />
das jetzt nicht!“ <strong>Das</strong> hat aber nicht<br />
stattgefunden?<br />
Stögmüller: Wir sind nicht befreundet und<br />
weder kollegial noch sonst wie miteinander<br />
zt kaufen<br />
verbunden.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Eine letzte Frage würde mich<br />
noch interessieren.<br />
Stögmüller: Gerne.<br />
iterlesen:<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was genau haben Sie am letzten<br />
Rattengedicht so verwerflich gefunden,<br />
dass sie genau das dann thematisiert haben<br />
und nicht bereits eines der vorigen Gedichte?<br />
Stögmüller: <strong>Das</strong>s er darin Menschen mit<br />
Migrationshintergrund aus einer Rattenperspektive<br />
beschreibt, wie ich es auch an<br />
die Staatsanwaltschaft und auch in einer<br />
Presseaussendung geschrieben habe. Die<br />
OTS-Aussendung können Sie bitte nachlesen,<br />
da ist das genau dokumentiert.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Was sagen Sie dazu, dass die<br />
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt<br />
bzw. gar nicht aufgenommen hat?<br />
Stögmüller: Die Ermittlungen wurden aufgenommen.<br />
Ist klar, dass da nix [Anm. d. Red.:<br />
Stögmüller führt diesen Gedanken nicht zu<br />
Ende]. Es ist trotzdem abzuklären, ob das<br />
<strong>für</strong> eine Staatsanwaltschaft relevant ist. Eine<br />
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist nicht<br />
eine konkrete Anzeige. Es geht<br />
um eine Sachverhaltsdarstellung.<br />
Man bittet sozusagen die<br />
Staatsanwaltschaft, einen bestimmten<br />
Fall zu überprüfen<br />
– ich bin ja kein Staatsanwalt.<br />
Es ist nicht meine Aufgabe als<br />
Bürgerin oder Bürger, wenn ich<br />
an die Staatsanwaltschaft etwas<br />
melde, ob das verwerflich ist<br />
oder nicht. <strong>Das</strong> hat die Staatsanwaltschaft<br />
zu klären. Damit die<br />
Staatsanwaltschaft überhaupt<br />
estellen<br />
tätig wird, muss man eine Anzeige<br />
oder eine Sachverhaltsdarstellung<br />
an die Staatsanwaltschaft melden,<br />
und die überprüfen das dann, das<br />
ist das, was ich gemacht habe. <strong>Das</strong><br />
hat nichts damit zu tun, ob ich jemanden<br />
präjudiziere oder sonst irgendetwas.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: <strong>Das</strong>s er sich selbst<br />
und auch seine Frau auch als Ratte<br />
bezeichnet hat, das halten Sie<br />
nicht <strong>für</strong> mildernd?<br />
Stögmüller: Noch einmal: <strong>Das</strong> ist nicht<br />
meine Abklärung, sondern ich habe dieses<br />
Gedicht nicht in Ordnung gefunden. Als Politiker<br />
und Politikerin hat man eine Verantwortung<br />
- und das ist der Punkt.<br />
<strong>Das</strong> werden Sie hoffentlich auch einsehen,<br />
dass man als Politiker eine bestimmte Verantwortung<br />
hat. Wenn man jetzt etwas macht,<br />
das nicht unbedingt optimal ist – auch Sebastian<br />
Kurz und die ÖVP haben das als niederträchtig<br />
behandelt, dieses Zitat und diesen<br />
Zeitungsartikel. Ich hoffe, Sie werden diese<br />
Zitate auch bringen, ja! Weil die haben das<br />
genauso verurteilt wie wir.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Wir werden sogar das ganze<br />
Gedicht abdrucken, damit sich unsere Leser<br />
selbst ein Bild davon machen können.<br />
Stögmüller: Ja, wie gesagt, ich bin nach wie<br />
vor der Meinung, dass das nicht in Ordnung<br />
ist. Fertig. Punkt. Aus. <strong>Das</strong> ist einmal so.<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Dann sage ich herzlichen Dank<br />
<strong>für</strong> das Gespräch. Für mich war es wichtig,<br />
dass wir auch Ihre Sicht der Dinge abbilden<br />
können.<br />
Stögmüller: Ok, gut. Wiederhören, baba.<br />
r 100 Trafiken sofort<br />
Bild: © Parlamentsdirektion / Photo Simonis<br />
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alismus will,<br />
tzen!<br />
<strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong>: Herzlichen Dank, Herr Stögmüller!<br />
Auf Wiederhören. II<br />
Bild: Stögmüller ist einer<br />
jener Personen, die<br />
darum bemüht waren,<br />
das „Rattengedicht“ in<br />
die Medien zu bringen.<br />
Über Kommentare auf<br />
Facebook, Twitter und eine<br />
Presseaussendung skandalisierte<br />
er das Gedicht.<br />
Für seine Postings und die<br />
Sachverhaltsdarstellung,<br />
die er bei der Staatsanwaltschaft<br />
einbrachte,<br />
wurde er von seinen Fans<br />
gefeiert.<br />
Bild: David Stögmüller,<br />
geboren 1987, ist<br />
Gemeinderat in Braunau,<br />
war von 2015 bis 2019<br />
Bundesrat und sitzt seit<br />
Oktober 2019 <strong>für</strong> die<br />
Grünen im Nationalrat.<br />
Zudem ist er Mitglied<br />
des Landesvorstands der<br />
Grünen Oberösterreich<br />
und Stellvertretender<br />
Fraktionsvorsitzender der<br />
Bundesratsfraktion der<br />
„Grünen“.<br />
| 77
Nachgehakt<br />
Die Stadtratte<br />
Damit sich jeder Leser selbst ein Bild von dem skandalisierten „Rattengedicht“<br />
machen kann, geben wir es hier vollständig wieder:<br />
Tief unten dort in meinem Stollen,<br />
wo wir Ratten leben wollen,<br />
wo nur wir zu Hause sind,<br />
Rattenvater, Rattenkind,<br />
ICH wohn‘ hier mit meiner Frau<br />
Rattenmutter und genau<br />
so, wie wir hier unten leben,<br />
müssen and’re Ratten eben,<br />
die als Gäst‘ oder Migranten,<br />
auch die, die wir noch gar nicht kannten,<br />
die Art zu leben mit uns teilen!<br />
Oder rasch von dannen eilen!<br />
Ja, es ist nur gut und richtig,<br />
sehr empfohlen und auch wichtig,<br />
dass die Regeln und Gesetze,<br />
unsere sozialen Netze<br />
von allen unter dieser Sonne,<br />
die voll‘ Freud und voller Wonne<br />
hier leben und es auch genießen,<br />
befolgt werden mit gutem G’wissen!<br />
Wenn ich aber dieser Tage<br />
meinen Kopf nach oben rage<br />
und nehm‘ die Stadt in Augenscheine<br />
(Du weißt, dass ich jetzt Braunau meine?),<br />
dann sehe ich, dass diese Regel<br />
nicht gilt <strong>für</strong> Mensch mit Kind und<br />
Kegel.<br />
Ja, es gibt dort schon noch Gute,<br />
die denken: „Dicker ist das Blute,<br />
als Wasser“, und die deshalb sagen:<br />
„Beendet Eure steten Klagen,<br />
befolgt die Regeln, nehmt sie an<br />
und wir sehen ja sodann,<br />
ob Ihr hier bei uns bleiben könnt.<br />
Dies Land auch einmal ‚Heimat‘ nennt!“<br />
Immer wo die Guten leben,<br />
wird das Naturgesetz ergeben,<br />
dort gibt es auch das Gegenstück!<br />
Wo Unglück ist, ist auch das Glück!<br />
So kommt es, dass es Leute gibt<br />
(bei mir sind diese unbeliebt!),<br />
wo man sich schämt <strong>für</strong> die Kultur,<br />
die in der eigenen Natur<br />
den Ursprung hat und Bildung gibt!<br />
All dieses wir dort ausgesiebt!<br />
Doch wenn dann Etwas kommt, das<br />
fremd,<br />
dann wird ganz plötzlich ungehemmt<br />
und man wirft rasch ohne jede Scham,<br />
Kultur und Bräuche von daham‘<br />
sehr angeekelt in die Tonne!<br />
Und stellt das Neue in die Sonne!<br />
Ein Beispiel möchtest Du gern hören?<br />
Pass auf, es könnt‘ Dein Weltbild<br />
stören!<br />
Man bildet Arbeitskreis‘, Vereine<br />
(Du weißt nicht, welche ich da meine?),<br />
ich werde keine Namen nennen,<br />
an Taten sollt‘ Ihr sie erkennen!<br />
Man braucht ganz dringend neue<br />
Zimmer,<br />
<strong>für</strong> ein Begegnungszentrum! Immer,<br />
wenn sich’s um dieses Thema dreht,<br />
wird das Budget schnell aufgebläht.<br />
Sobald wer ruft: „Integration“,<br />
finden sich die Mittel schon,<br />
doch wenn die eig’nen Leute klagen,<br />
dann hat man tausend blöde Fragen!<br />
Man spricht dann von der Gastkultur,<br />
doch sie vergessen dabei nur,<br />
dass wenn man zwei Kulturen mischt<br />
(als hehres Ziel wird aufgetischt),<br />
es ist, als ob man sie zerstört,<br />
das finde ich ganz unerhört!<br />
Stell Dir vor, wir mischen Sprachen:<br />
Z.B. jene der Kasachen<br />
mit Polnisch, Türkisch, Mandarin!<br />
Dann sind alle Sprachen hin!<br />
Denk‘ Dir mal: Religion!<br />
Was jetzt kommt, das weißt Du schon:<br />
Die einen müssen sich verschleiern,<br />
die nächsten lieben und beteuern,<br />
wieder and’re glaub’n an Geister,<br />
ein weit’rer Gott ist so ein Feister!<br />
Just, wir wissen es genau,<br />
einmal entrechtet man die Frau,<br />
andernorts wird sie verehrt,<br />
das Andere ist stets verkehrt!<br />
Wo ist jetzt endlich das Problem?<br />
Sind es die Menschen, die bequem,<br />
frei von Gefahr und Unbill eben<br />
hier es gemütlich hab’n zu leben?<br />
Mir graut vor dieser Eigenart,<br />
die nur zum eig’nen Volke hart,<br />
den Fremden will entgegenkommen!<br />
Die Vorstellung macht mich beklommen!<br />
Nein, ich denke, der Instinkt<br />
der Menschen mit dem Zaunpfahl winkt:<br />
Regel, Brauch oder Gesetz<br />
ist nie ein sinnloses Geschwätz!<br />
Die Regeln stellen jene auf<br />
(die andern kommen schon noch drauf),<br />
die hier seit –zig Generationen<br />
lieben, leben und da wohnen!<br />
Wir nehmen es da sehr genau!<br />
Ich, Ratte – und auch meine Frau!<br />
78 |
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Schweinefleisch Apfelsaft<br />
Schnaps<br />
Qualität<br />
vom Bauernhof<br />
Qualitätsfeisch aus artgerechter<br />
und naturnaher Haltung<br />
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