ZAP-2019-22

ZAP
Anwaltsmagazin
verankern. Wie das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) am 25.10.2019
mitteilte, hat die hierzu eingesetzte Bund-Länder-
Arbeitsgruppe nun ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Die Arbeitsgruppe war im Sommer 2018
eingesetzt worden und hat seither sieben Mal
getagt. Den Vorsitz führte das BMJV gemeinsam
mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI
NRW).
Die Arbeitsgruppe hat sich mit vier möglichen
Regelungselementen eines Kindesgrundrechts
befasst:
1. Grundrechtssubjektivität von Kindern einschließlich
eines Entwicklungsgrundrechts,
2. Verankerung des Kindeswohlprinzips,
3. Beteiligungsrechte des Kindes,
4. Ergänzendes Staatsziel der Schaffung kindgerechter
Lebensbedingungen.
In ihrem Bericht gibt die Arbeitsgruppe der Politik
mehrere Varianten an die Hand, mit welchen
Formulierungen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen
werden könnten. Die Arbeitsgruppe
spricht sich für Artikel 6 GG als Standort für die
Kinderrechte aus. Hier sind bereits aktuell das
Eltern- und das Familiengrundrecht geregelt, mit
denen die Kinderrechte in einem engen Zusammenhang
stehen.
Bei der Präsentation des Berichts erklärte Bundesjustizministerin
LAMBRECHT: „Basierend auf den
Empfehlungen der Arbeitsgruppe werde ich noch in
diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur ausdrücklichen
Aufnahme von Kindesgrundrechten in Art. 6 GG
vorlegen. Hierdurch senden wir ein ganz wichtiges
Signal aus, denn das Grundgesetz ist die Basis der
Werteordnung unserer Gesellschaft. Wir wollen damit
verdeutlichen, welchen hohen Stellenwert Kinder und
ihre Rechte für uns haben.“
Der Bericht der Arbeitsgruppe kann auf der
Internetseite des Ministeriums unter https://
www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/
102519_Abschlussbericht_Kinderrechte.html eingesehen
und heruntergeladen werden.
[Quelle: BMJV]
Thomas Cook-Pleite beschäftigt
auch die Politik
Mit der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook (s.
dazu ZAP-Anwaltsmagazin 20/2019, S. 1049) befasst
sich jetzt auch die Bundesregierung. Diese
Insolvenz stelle das System der Risikoabsicherung
für Pauschalreisende in Deutschland vor
eine bislang nie dagewesene Herausforderung,
vermerkt ein Bericht der Bundesregierung, den
die Vertreter der federführenden Ministerien für
Justiz und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft
im Oktober dem Bundestagsausschuss für Tourismus
vorstellten.
Absehbar sei, so der Bericht, dass die gesetzlich
festgelegte Haftungsobergrenze von jährlich
110 Mio. € durch Erstattungsansprüche von Betroffenen
deutlich überschritten werde. Über die
Zahl der Geschädigten und die Höhe der Verluste
werde voraussichtlich erst Ende des Jahres Klarheit
bestehen. Die Frage, ob ggf. der Staat einspringen
muss, stehe im Raum.
Mittlerweile seien alle deutschen Thomas Cook-
Urlauber, die von der Pleite überrascht wurden
und am Ferienort gestrandet waren, zurückgeholt
worden. Dafür seien Kosten von 80 Mio. € angefallen.
Sollte dieser Betrag auf die Gesamthaftungssumme
angerechnet werden, müssten freilich
jene Thomas-Cook-Kunden, die eine Reise
gebucht und zumindest angezahlt, aber noch nicht
angetreten haben, mit dem verbleibenden Rest
Vorlieb nehmen und damit rechnen, nur für einen
Bruchteil ihres Verlusts entschädigt zu werden. Ob
eine solche Verrechnung zulässig ist, sei zwischen
der Bundesregierung und dem Versicherer umstritten.
Im zuständigen Justizministerium besteht
die Ansicht, dass Repatriierungskosten von sonstigen
Ansprüchen getrennt zu behandeln seien.
Die Entschädigungsregelung geht auf die seit
1990 mehrfach novellierte Pauschalreise-Richtlinie
der Europäischen Union zurück. Unter anderem
ist hier davon die Rede, dass ggf. auch der
Staat für gravierende Versäumnisse haftbar ist,
wenn etwa „qualifizierte Verstöße“ gegen die Richtlinie
vorliegen. Ob davon im Fall Thomas Cook die
Rede sein kann, ist nach Ansicht der Bundesregierung
noch zu prüfen. Die Richtlinie lasse
einigen „Gestaltungsspielraum“.
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1159