ZAP-2019-22

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Fach 19 R, Seite 526 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung Hinweis: Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a.F.) unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden. Allerdings gibt das BVerwG zu bedenken, dass bei Erfüllung des Tatbestands des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a.F.) einzelfallbezogen geprüft werden müsse, ob atypische Umstände vorlägen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setze dies – neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten – grds. die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert habe. 2. Verlängerung eines Jagdscheins und Wiederholungsgefahr Im vorliegenden Fall setzte die für die Erteilung und Verlängerung des Jagdscheins zuständige Behörde das Verfahren auf Verlängerung des Jagdscheins um weitere drei Jahre in analoger Anwendung des § 17 Abs. 5 BJagdG wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) aus. Der Kläger, der eine verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage erhoben hatte, verlegte zunächst seinen Wohnsitz und erhielt von der nunmehr zuständigen (neuen) Jagdbehörde die dort beantragte Verlängerung des Jagdscheins. Während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens teilte der Kläger dem Verwaltungsgericht mit, dass er seinen Wohnsitz wieder zurückverlegt habe und mit einem Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf seines verlängerten Jagdscheins nicht zu rechnen sei. Es bestehe die Gefahr, dass sich die rechtswidrige Verfahrenspraxis der (ersten) Jagdbehörde wiederhole. Er beantrage daher die Feststellung, dass die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung eines Jagdscheins rechtswidrig gewesen sei. Das BVerwG geht in seinem Beschl. v. 14.1.2019 (3 B 48.18, GSZ 2019, 129 ff.) davon aus, dass sich der ursprüngliche Antrag auf Verlängerung des Jagdscheins mit der Erteilung eines Jagdscheins durch die Behörden des neuen Wohnsitzes erledigt habe. Der danach gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO allein statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag setze ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts voraus. Für die in Anspruch genommene Fallgruppe einer Wiederholungsgefahr sei die konkret absehbare Möglichkeit zu verlangen, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme der Beklagten zu erwarten sei, die den Kläger beschwere. Im konkreten Fall hat das BVerwG angenommen, weder aus der Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt noch aus der Tätigkeit als Kolumnenautor in einem Jagdmagazin lasse sich die konkret absehbare Möglichkeit herleiten, dass gegen den Kläger im Zeitpunkt seines nächsten Antrags auf Verlängerung des Jagdscheins ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat i.S.d. § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG bzw. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 WaffG anhängig sein werde. Dementsprechend sei dem Kläger sein Jagdschein auch beanstandungsfrei verlängert worden. 1206 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fach 21, Seite 323 Tätlicher Angriff Strafrecht Auslegung des Begriffs „tätlicher Angriff“ Von StA und Richter a.P. bei der Staatsanwaltschaft ALEXANDER BLECKAT, Hannover Inhalt I. Einleitung II. Rechtliche Einordnung des § 114 StGB III. Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs IV. Verhältnis und Abgrenzung zu § 113 StGB 1. Verhältnis zu § 113 StGB 2. Abgrenzung zwischen § 114 und 113 StGB V. Praktische Leitlinien 1. Anwendungsfälle für § 113 StGB (Gewalt oder Drohung mit Gewalt) 2. Anwendungsfälle für § 114 StGB (tätlicher Angriff) VI. Fazit I. Einleitung Seit dem 30.5.2017 ist die Neuregelung des § 114 StGB in Kraft getreten (Vorschrift eingefügt durch das 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.5.2017, BGBl I, S. 1226 f.) und sorgt trotz der zwischenzeitlich vergangenen zwei Jahre weiterhin für Ungewissheit in der Praxis. Insbesondere die Auslegung des Begriffs des „tätlichen Angriffs“ wird unterschiedlich beurteilt (enge Auslegung BUSCH/SINGELNSTEIN, NStZ 2018, 510 ff.; weite Auslegung OLG Hamm, Beschl. v. 12.2.2019 – 4 RVs 9/19, BeckRS 2019, 3129; auch eher eine weite Auslegung bejahend KULHANEK, JR 2018, 551, 555). Der folgende Beitrag greift den bisherigen Meinungsstand zur Auslegung sowie das Verhältnis und die Abgrenzung zwischen § 113 und 114 StGB auf. Abschließend werden praktische Beispielsfälle dargestellt, um Leitlinien für die Anwendbarkeit des § 114 StGB an die Hand zu geben. II. Rechtliche Einordnung des § 114 StGB Mit der Einführung des § 114 StGB sollte der Schutz für Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie von Rettungskräften verbessert werden (BT-Drucks 18/1161 vom 14.2.2017, S. 1). Insbesondere Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sind nicht mehr nur Opfer von „Widerstandsdelikten“, sondern auch von „Gewaltdelikten“, z.B. Körperverletzungen, Mord, Totschlag (BT-Drucks 18/1161 vom 14.2.2017, S. 1). Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbstständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet (BT- Drucks 18/1161 vom 14.2.2017, S. 1). Aufgrund der erhöhten Strafandrohung erlangt der Tatbestand des § 114 StGB im Vergleich zu der vorherigen Gesetzeslage immer mehr an praktischer Bedeutung (BUSCH/ SINGELNSTEIN, NStZ 2018, 510 ff.). Zwar wurde das Merkmal des tätlichen Angriffs in § 113 StGB a.F. bereits als unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung, ohne dass es auf einen Verletzungserfolg oder -vorsatz ankommen würde, ausgelegt und die Erheblichkeitsschwelle eher niedrig angesetzt, aber ein derart weites Verständnis der Tathandlung ist angesichts der erheblich erhöhten Strafandrohung und der veränderten Schutzrichtung des § 114 StGB nicht mehr vertretbar (BUSCH/ SINGELNSTEIN, a.a.O. 512). Aus diesem Grunde muss sich erneut mit der Auslegung des Begriffs des ZAP Nr. 22 20.11.2019 1207
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