ZAP-2019-22

Fach 19 R, Seite 526
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
Hinweis:
Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchst. a WaffG (a.F.) unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter
der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.
Allerdings gibt das BVerwG zu bedenken, dass bei Erfüllung des Tatbestands des § 5 Abs. 2 Nr. 3
Buchst. a WaffG (a.F.) einzelfallbezogen geprüft werden müsse, ob atypische Umstände vorlägen, die
geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der
Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern
oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setze dies – neben einem in
waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten – grds. die Feststellung voraus, dass die
betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder
einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich
und beharrlich distanziert habe.
2. Verlängerung eines Jagdscheins und Wiederholungsgefahr
Im vorliegenden Fall setzte die für die Erteilung und Verlängerung des Jagdscheins zuständige Behörde
das Verfahren auf Verlängerung des Jagdscheins um weitere drei Jahre in analoger Anwendung des
§ 17 Abs. 5 BJagdG wegen eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts
der Untreue (§ 266 StGB) aus. Der Kläger, der eine verwaltungsgerichtliche Untätigkeitsklage
erhoben hatte, verlegte zunächst seinen Wohnsitz und erhielt von der nunmehr zuständigen (neuen)
Jagdbehörde die dort beantragte Verlängerung des Jagdscheins. Während des laufenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens teilte der Kläger dem Verwaltungsgericht mit, dass er seinen Wohnsitz
wieder zurückverlegt habe und mit einem Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
bis zum Ablauf seines verlängerten Jagdscheins nicht zu rechnen sei. Es bestehe die Gefahr,
dass sich die rechtswidrige Verfahrenspraxis der (ersten) Jagdbehörde wiederhole. Er beantrage daher
die Feststellung, dass die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung eines Jagdscheins rechtswidrig
gewesen sei.
Das BVerwG geht in seinem Beschl. v. 14.1.2019 (3 B 48.18, GSZ 2019, 129 ff.) davon aus, dass sich der
ursprüngliche Antrag auf Verlängerung des Jagdscheins mit der Erteilung eines Jagdscheins durch
die Behörden des neuen Wohnsitzes erledigt habe. Der danach gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO allein
statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag setze ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts voraus. Für die in Anspruch genommene Fallgruppe
einer Wiederholungsgefahr sei die konkret absehbare Möglichkeit zu verlangen, dass in naher
Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine
gleiche oder gleichartige Maßnahme der Beklagten zu erwarten sei, die den Kläger beschwere.
Im konkreten Fall hat das BVerwG angenommen, weder aus der Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt
noch aus der Tätigkeit als Kolumnenautor in einem Jagdmagazin lasse sich die konkret absehbare
Möglichkeit herleiten, dass gegen den Kläger im Zeitpunkt seines nächsten Antrags auf Verlängerung
des Jagdscheins ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat i.S.d. § 17 Abs. 4
Nr. 1 BJagdG bzw. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 WaffG anhängig sein werde. Dementsprechend sei
dem Kläger sein Jagdschein auch beanstandungsfrei verlängert worden.
1206 ZAP Nr. 22 20.11.2019