ZAP-2019-22

Rechtsprechung Fach 19 R, Seite 525
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Nach § 27 Abs. 2 S. 3 BVFG kann abweichend von § 27 Abs. 2 S. 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet
verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im
Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers
einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Ein Verbleiben im Aussiedlungsgebiet
erfordert nach dem Urteil des BVerwG vom 15.1.2019 (1 C 29/18) ein – seit der Ausreise
der Bezugsperson – ununterbrochenes, d.h. kontinuierliches Verbleiben; dies setze zumindest voraus,
dass der einzubeziehende Familienangehörige eines Spätaussiedlers auch seinen Wohnsitz seit der
Aussiedlung des Spätaussiedlers ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet gehabt haben müsse. Für die
Anwendung des § 27 Abs. 2 S. 3 BVFG reiche allein ein durchgängiger – ggf. zweiter – Wohnsitz nicht
aus. Der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling des Spätaussiedlers müsse sich im Regelfall
vielmehr auch tatsächlich durchgängig (deutlich) überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten
haben.
Hinweis:
§ 27 Abs. 2 S. 1 und 3 BVFG stellen für die Einbeziehung darauf ab, ob der Ehegatte oder Abkömmling des
Aussiedlers im Aussiedlungsgebiet lebt bzw. dort verblieben ist. Dies ist bei Personen mit nur einem
Wohnsitz und ohne längere Auslandsaufenthalte regelmäßig der Fall, wenn dort der Wohnsitz (fort-)
besteht. Entscheidend ist aber bereits nach dem insoweit klaren Wortlaut der durchgängig auch tatsächliche
Aufenthalt bzw. Verbleib im Aussiedlungsgebiet.
XI.
Waffen- und Jagdrecht
1. Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft und Funktionswahrnehmung in einer
verfassungswidrigen Partei
Das politische Engagement von Waffenbesitzern im Rahmen einer Mitgliedschaft sowie der Wahrnehmung
von Funktionen in einer nicht verbotenen politischen Partei, die allerdings verfassungsfeindliche
Bestrebungen verfolgt (im vorliegenden Fall: NPD), kann zu waffenrechtlichen Reaktionen der für das
Waffenrecht zuständigen Behörden führen. Betroffen sein kann der Widerruf der Waffenbesitzkarte.
Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarte ist § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a.F.). Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu
widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine
Erlaubnis setzt gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG voraus, dass der Antragsteller u.a. die erforderliche
Zuverlässigkeit (§ 5) besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen danach i.d.R. Personen nicht,
die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den
letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung
gerichtet sind.
Bei dem in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a.F.) genannten Tatbestandsmerkmal der Bestrebungen,
die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der uneingeschränkten Prüfung durch die Verwaltungsgerichte
unterliegt. Diese Entscheidungskompetenz ist nach dem Urteil des BVerwG vom
19.6.2019 (6 C 9.18) nicht dadurch eingeschränkt, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG (a.F.), § 46 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.
Bestrebungen, die sich i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG (a.F.) gegen die verfassungsmäßige
Ordnung richteten, lägen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferischaggressive
Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnehme. Dazu
genüge, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben wolle, wie dies für eine mit
dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend sei. Sie müsse ihre Ziele nicht
durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen.
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1205