ZAP-2019-22

Rechtsprechung Fach 19 R, Seite 523
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
durch die Stiftungsbehörde. Die Anerkennung (§ 80 Abs. 2 BGB) ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt,
er lässt die Stiftung als juristische Person entstehen. Da die Stiftung keine Willensbildungsorgane hat,
vielmehr der im Stiftungsgeschäft, insb. aber in der Stiftungssatzung manifestierte Stifterwille maßgebend
für das Leben das Stiftung ist, kommt den Regelungen der Stiftungssatzung sowie ihren Änderungen
große Bedeutung zu. Ausführende Organe sind in jedem Fall der Vorstand (§§ 86, 26 BGB) und mögliche –
gesetzlich aber nicht vorgegebene – weitere Organe (Kuratorium, Beirat, Stifterversammlung, Familientag
etc.).
In dem vom BVerwG in seinem Beschl. v. 6.3.2019 (6 B 135.18, npoR 2019, 125 ff. = NZG 2019, 867 ff. =
NVwZ-RR 2019, 610 ff.) behandelten Fall ist die Rechtsfrage von Bedeutung, ob sich ein Vorstandsmitglied
einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts bei organschaftlichen Beschlussfassungen im
Vorstand durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen kann. Als zivilrechtliche Vorfrage prägt
sie die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Genehmigung der Satzungsänderung durch die
Stiftungsbehörde, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist.
Das BVerwG führt aus, der Beschluss eines Stiftungsvorstands sei ein Rechtsgeschäft in der Form eines
Gesamtakts, das mehrere gleichgerichtete Willenserklärungen der Organmitglieder bündele. Damit
gelte auch für die einzelne Willenserklärung jedes Vorstandsmitglieds als Teil des Beschlusses der
letztlich in der Privatautonomie wurzelnde rechtsgeschäftliche Grundsatz, dass Abgabe und Empfang
einer Willenserklärung der Stellvertretung zugänglich seien, wenn und soweit kein gesetzliches oder
rechtsgeschäftliches Vertretungsverbot bestehe. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthalte hinsichtlich des
Vorstands einer Stiftung nur in § 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BGB die Vorgabe, dass durch das Stiftungsgeschäft
die Stiftungssatzung Regelungen zur Bildung des Vorstands enthalten müsse. Im Übrigen ordne § 86 S. 1
BGB an, dass bestimmte Vorschriften des Vereinsrechts auf Stiftungen entsprechende Anwendung
fänden, jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Stiftungsverfassung ein anderes ergebe (§ 86 S. 1 Hs. 2
BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB fänden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664
bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 S. 1 BGB dürfe im Zweifel der Beauftragte die
Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Nach der Rechtsfolgenverweisung des § 28
BGB erfolge die Beschlussfassung in einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstand nach den für
die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34 BGB. Demzufolge
bestehe im Stiftungsrecht für Beschlussfassungen der Vorstandsmitglieder kein explizites Vertretungsverbot.
Hinweis:
Ist nach der gesetzlichen Regelung eine Stellvertretung im Stiftungsvorstand durch Bevollmächtigung
eines anderen Vorstandsmitglieds im Einzelfall möglich, bedarf es dafür keiner ausdrücklichen Gestattung
im Satzungstext. Vielmehr reicht es aus, wenn sich der Stiftungssatzung eine entsprechende Ermächtigung
im Wege der Auslegung entnehmen lässt. Das ergibt sich aus der Maßgeblichkeit des Stifterwillens
gem. § 85 BGB, wie er im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck kommt.
IX. Straßenverkehrsrecht (Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots
durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis)
Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer
Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu
entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insb. dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der
Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach
Nr. 9.2.2 der Anlage 4 kann bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung bejaht werden,
wenn Konsum und Fahren getrennt werden, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen
psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust
vorliegen. Die Bewertungen der Anlage 4 gelten nach Nummer 3 ihrer Vorbemerkung für
den Regelfall. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaub-
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1203