ZAP-2019-22

ZAP
Anwaltsmagazin
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Zukunftsthemen beschäftigten
Hauptversammlung
In Düsseldorf trafen sich Ende Oktober die Präsidentinnen
und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern
zu ihrer diesjährigen Herbstversammlung,
um sich mit den Herausforderungen der
kommenden Jahre zu beschäftigen. Auf der Tagesordnung
standen u.a. die Themen Legal Tech,
Fremdkapitalbeteiligungen und das Berufsrecht
der Insolvenzverwalter.
Zu Letzterem, dem Berufsrecht für Insolvenzverwalter,
beschloss die Hauptversammlung nach
intensiver Diskussion eines Eckpunktepapiers mit
23 Ja-Stimmen, den BRAO-Ausschuss und den
Ausschuss Insolvenzrecht zu beauftragen, einen
bereits bestehenden Vorschlag noch konkreter
auszuarbeiten und insb. Details zur Zulassung
und zur Ausgestaltung der Berufspflichten niederzulegen.
95 % der Insolvenzverfahren werden
derzeit von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern
betreut. Das aktuelle Eckpunktepapier sieht
vor, die Berufsaufsicht über die Insolvenzverwalter
in ein effektives und etabliertes Selbstverwaltungssystem
zu integrieren, das von Erfahrung und
Kompetenz geprägt ist und dadurch Segmentierung
effektiv verhindert. Die guten Erfahrungen
mit der unabhängigen – und staatsfernen –
Selbstverwaltung einerseits und der funktionierenden
Anwaltsgerichtsbarkeit andererseits sollen
auch bei der Regulierung des Berufsrechts der
Insolvenzverwalter eingebracht werden.
Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete das
Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Neuregelung
des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
(vgl. dazu zuletzt
ZAP-Anwaltsmagazin 18/2019, S. 941). Hier begrüßte
der zuständige BRAK-Aussschuss, dass den
Berufsausübungsgesellschaften künftig grds. alle
nationalen und europäischen Rechtsformen zur
Verfügung gestellt werden sollen. Abzulehnen sei
dagegen, dass allen ausländischen Gesellschaftsformen
aus allen Ländern die Befugnis zur Rechtsdienstleistung
und entsprechende Postulationsfähigkeit
eingeräumt werden soll. Eine solche
Öffnung des Rechtsmarkts sei mit der „Büchse der
Pandora“ zu vergleichen. Es fehlten selbst rudimentäre
Regeln für die Einhaltung der originären
in anderen Ländern bestehenden Berufspflichten.
Dies könne keine Zustimmung finden.
Auch eine Öffnung des Fremdkapitalverbots – z.B.
für Wagniskapital – sei strikt abzulehnen. Jedwede
Einschränkung des Verbotes der Fremdbeteiligung
sei inkohärent und gefährlich. Die beabsichtigte
„Verbesserung interprofessioneller Zusammenarbeit“
lehnte der Ausschuss ebenfalls nachdrücklich
ab. Zum einen definiere das Papier nicht, was unter
„vereinbar“ zu verstehen sei. Zum anderen gefährde
der Vorschlag den Schutz des Mandanten, dem die
anwaltlichen Berufspflichten dienen. Ein rechtspolitisches
Bedürfnis nach derartiger Zusammenarbeit
bestehe in keinerlei Hinsicht. Kritisiert wurde
auch, dass das Eckpunktepapier zur Unabhängigkeit
der Anwaltschaft, zur Verschwiegenheitspflicht
und zum Verbot der Vertretung widerstreitender
Interessen schweige, obwohl es sich
um Kernwerte des Anwaltsberufes handele.
Intensiv befasste sich die Hauptversammlung
ferner mit den Entwicklungen im Bereich Legal
Tech. Eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe
der BRAK hat sich intensiv mit dem Thema befasst
und kam zu der auch vom BRAK-Präsidium
vertretenen Auffassung, dass kein Regulierungsbedarf
im Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe.
Auch wenn jeder neue technische Fortschritt zu
begrüßen sei, müsse im Rahmen der digitalen
Entwicklungen sichergestellt werden, dass eine
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1157