ZAP-2019-22

Fach 19 R, Seite 518
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
verantwortet werden kann, ist nach dem BVerwG ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil. Ein solches
Werturteil solle sachverständig und zuverlässig nur der Dienstherr durch seinen in Personalsachen
entscheidenden Vertreter aufgrund seines Gesamturteils und der Beurteilungen der mit der Erprobung
beauftragten Beamten abgeben. Dabei genügten bereits begründete ernsthafte Zweifel des Dienstherrn,
ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitze und die fachlichen Leistungen erbringe, die für
die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig seien, um eine Bewährung zu verneinen. Diese
Entscheidung sei gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und
die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden seien, ob der Beurteilung ein
unrichtiger Sachverhalt zugrunde liege und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde
Erwägungen vermieden worden seien.
2. Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren
In der beamtenbezogenen Praxis des öffentlichen Dienstes kommt es immer wieder zu nicht geringen
Fehlzeiten einzelner Beamter. Hierauf reagiert der Dienstherr vielfach mit der Aufforderung gegenüber
dem Beamten, sich amtsärztlich auf die Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Nicht selten bedarf es
dabei der Zusatzbegutachtung durch einen Facharzt, die von der Untersuchungsanordnung mitumfasst
wird. Dabei wird durchaus von dem Beamten eingewandt, die amtsärztliche Untersuchung stelle einen
Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar.
Es wird häufig um vorläufigen Rechtschutz mit dem Ziel der Freistellung von der amtsärztlichen
Untersuchung nachgesucht.
Das BVerwG sieht in seinem Beschl. v. 14.3.2019 (2 VR 5/18, IÖD 2019, 122 ff. = DRiZ 2019, 314 f.) – anders
als bisher – den vorläufigen Rechtsschutzantrag gem. § 44a VwGO als unzulässig an. Eine Untersuchungsanordnung
sei eine behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a S. 1 VwGO. Behördliche Verfahrenshandlungen
i.S.d. § 44a S. 1 VwGO seien – ungeachtet dessen, ob sie Verwaltungsakt-Charakter
hätten oder nicht – behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen
und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stünden und der Vorbereitung einer regelnden
Sachentscheidung dienten. Eine Untersuchungsanordnung sei als gemischt dienstlich-persönliche Weisung
mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. Die Untersuchung
diene der Ermittlung der medizinischen Daten, die nötig seien, um festzustellen, ob der Beamte
dienstunfähig sei.
Hinweis:
Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das
bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet.
Ein Ausnahmefall, in dem nach § 44a S. 2 VwGO ein isolierter Rechtsbehelf gegen eine behördliche
Verfahrenshandlung statthaft sei, sei nicht gegeben. Hinreichender effektiver Rechtsschutz nach
Art. 19 Abs. 4 GG sei gewährleistet, da dem Beamten Rechtsschutz gegen eine Zurruhesetzungsverfügung
zustehe, sowohl Hauptsacherechtsschutz als auch – wenn die Zurruhesetzungsverfügung
sofort vollziehbar sei – vorläufiger Rechtsschutz. Erweise sich hierbei die Untersuchungsanordnung
als rechtswidrig, sei es auch die Zurruhesetzungsverfügung. An der Nichtbefolgung einer rechtmäßigen
Untersuchungsanordnung hingegen habe der Beamte kein schützenswertes Interesse und er
bedürfe insoweit auch keines isolierten Rechtsschutzes. Zwar habe der Beamte das „Prognoserisiko“:
Wenn er zu Unrecht die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung annehme, drohe ihm wegen
des Rechtsgedankens des § 444 ZPO oder wegen einer landesgesetzlichen Regelung die Klage- bzw.
Antragsabweisung bezüglich der Zurruhesetzungsverfügung, aber dieses Risiko sei für ihn nicht unzumutbar.
Weiter führt das BVerwG aus, nach § 44 Abs. 6 BBG sei ein Beamter verpflichtet, sich nach Weisung
der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten
werde, auch beobachten zu lassen, wenn Zweifel über die Dienstunfähigkeit bestünden. Das
1198 ZAP Nr. 22 20.11.2019