ZAP-2019-22

Rechtsprechung Fach 19 R, Seite 517
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Umgebungslärmrichtlinie unmittelbar noch aus den Vorschriften der §§ 47a ff. BImSchG subjektive
Ansprüche auf Bekämpfung und Vermeidung des Umgebungslärms zu entnehmen sind.
IV.
Öffentliches Dienstrecht
1. Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen
Das Beamtenverhältnis ist regelmäßig ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit. Der
Beamte ist im Lebenszeitbeamtenverhältnis als Regelbeamtenverhältnis „unkündbar“ und kann aus
dem aktiven Dienst – abgesehen vom eigenen Antrag – nur ausscheiden, wenn er auf disziplinarischem
Weg aus dem Dienst entfernt oder vorzeitig zur Ruhe gesetzt wird. Vor diesem Hintergrund kommt der
dem Lebenszeitbeamtenverhältnis vorgeschalteten regelmäßig dreijährigen Probezeit erhebliche Bedeutung
zu. Ergebnis der Probezeit muss sein, dass sich der Beamte für das Lebenszeitbeamtenverhältnis
bewährt hat. Zur Feststellung der Bewährung sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung spätestens
nach der Hälfte der Probezeit erstmals und vor Ablauf der Probezeit mindestens ein zweites Mal
zu beurteilen (§ 28 Abs. 4 BLV).
Kommt es nunmehr vor, dass der Beamte zur Hälfte seiner Probezeit nicht beurteilt worden ist – etwa
weil die Probezeit auf ein Jahr verkürzt worden ist –, folgt aus dem Unterbleiben der dann erforderlichen
dienstlichen Beurteilung für diesen Zeitpunkt nach dem Urteil des BVerwG vom 7.5.2019
(2 A 15.17, IÖD 2019, 194 ff.) aber nicht die Rechtswidrigkeit der nachfolgend erstellten dienstlichen
Beurteilungen. Dienstliche Beurteilungen sollten Eignung, Leistung und Befähigung des Beamten objektiv
darstellen. So wie ein im Beurteilungszeitraum unterbliebenes Personalgespräch über aus der Sicht
des Vorgesetzten bestehende Defizite des Beamten der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für
den Beamten nicht entgegenstehe, so hindere auch eine rechtsfehlerhaft unterbliebene dienstliche
Beurteilung nicht die Erstellung einer späteren dienstlichen Beurteilung. Wegen der Nichtnachholbarkeit
einer solchen dienstlichen Beurteilung – der Sinn und Zweck einer „Halbzeit-Beurteilung“ könne
rückwirkend nicht mehr erreicht werden – wären im Übrigen andernfalls nachfolgende rechtmäßige
dienstliche Beurteilungen gar nicht mehr möglich. Rechtsfolge des rechtsfehlerfreien Unterbleibens
einer „Halbzeit-Beurteilung“ könne deshalb allenfalls eine Verlängerung der Probezeit sein.
Weiterhin hat sich das BVerwG mit der Frage befasst, inwieweit die dienstliche Beurteilung vor Ablauf
des Beurteilungszeitraums erstellt werden dürfe. Dass nach § 28 Abs. 4 S. 1 BLV der Beamte „vor Ablauf
der Probezeit“ zu beurteilen sei, erfordere und rechtfertige die Einleitung und Durchführung des
Beurteilungsverfahrens vor Ablauf der Probezeit und damit auch vor dem Ende des – mit der Probezeit
endenden – Beurteilungszeitraums. Auch bei der Beurteilung von Lebenszeitbeamten sei es nicht ausgeschlossen,
eine dienstliche Beurteilung schon vor dem Ablauf des Beurteilungszeitraums zu erstellen.
Allerdings dürften die Erstellung der dienstlichen Beurteilung und das Ende des Beurteilungszeitraums
nur soweit auseinanderfallen, wie es der Zweck der termingerechten Erstellung einer dienstlichen
Beurteilung erfordere. Denn Zweck der dienstlichen Beurteilung sei die Erstellung eines (Leistungs-)Bilds
für den gesamten Beurteilungszeitraum, nicht lediglich für einen Teil desselben. Eine zeitliche Differenz
zwischen Erstellung der dienstlichen Beurteilung und Ende des Beurteilungszeitraums sei deshalb stets
unproblematisch, wenn das Erstellungsdatum nachfolge. Gehe es dem Ende des Beurteilungszeitraums
voraus, sei dies nicht uneingeschränkt zulässig.
Hinweis:
Sind bei einem zwölfmonatigen Beurteilungszeitraum drei Monate außer Betracht geblieben, ist die
dienstliche Beurteilung rechtswidrig. Die Probezeit würde so faktisch von zwölf auf neun Monate verkürzt.
Die Entscheidung darüber, ob ein Beamter auf Probe sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung bewährt hat, d.h. ob er in der Probezeit gezeigt hat, dass er nach seiner ganzen Persönlichkeit
voraussichtlich allen an ihn künftig vom Dienstherrn zu stellenden Anforderungen des angestrebten
(Eingangs-)Amts (Statusamts) seiner Laufbahn gewachsen ist, also die Entscheidung darüber, ob die
Berufung des Probebeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gegenüber der Allgemeinheit
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1197