ZAP-2019-22

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Fach 19 R, Seite 514 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung Das BVerwG fordert für eine entsprechende „Gefahrenprognose“ –wie bei jeder Prognose – zunächst eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage. Diese könne sich aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukomme, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen sei, in Deutschland einen mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen habe und die näheren Tatumstände nach Ort, Zeitpunkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststünden. Eine hinreichende Bedrohungssituation könne sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Als ein derartiger Umstand sei die vollendete oder versuchte Ausreise einer salafistisch radikalisierten Person anzusehen, die mit dem Ziel erfolge, an dem militärischen oder terroristischen „Kampf zur Verteidigung des Islams“ teilzunehmen und/oder sich für terroristische Zwecke ausbilden zu lassen, um sodann als „Märtyrer“ ins Paradies einzuziehen. Sei eine solche Reise für diese oder andere terroristische Zwecke bestimmt, so sei es für die Annahme jedenfalls einer terroristischen Gefahr grds. unerheblich, dass diese Person noch keine konkreten Vorstellungen von dem Ort der Begehung terroristischer Straftaten entwickelt habe. Hinweis: In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. 2. Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit (z.B. Asylantragstellung zuvor in Österreich) als unzulässig ab und ordnet die Abschiebung in das Land der ersten Asylantragstellung an, erhebt der Antragsteller dagegen Klage und nimmt diese anschließend zurück und beschränkt den Asylantrag auf die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote, stellt sich die Frage, ob die Entscheidungen des Bundesamts rechtmäßig sind. Das BVerwG hat in seinem Urt. v. 26.2.2019 (1 C 30.17, InfAuslR 2019, 248 ff.) dargelegt, dass in dem Fall, in dem ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG zurückgenommen habe, die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraussetze, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt werde, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfielen. Die Wirksamkeit einer Asylantragsrücknahme setze hiervon ausgehend jedenfalls dann die plausible Darlegung voraus, dass keine Schutzgründe (mehr) geltend gemacht werden sollten, die thematisch vom internationalen Schutz umfasst seien, wenn ein Antragsteller zunächst ohne Einschränkung auf bestimmte Schutzgründe um internationalen Schutz nachgesucht habe und er sich auch nach der Rücknahme auf nationale Abschiebungsverbote berufe. Das gelte auch dann, wenn er im Zeitpunkt der Rücknahme zur Begründung seines Asylantrags noch nichts vorgetragen habe. Mit der förmlichen Stellung eines Asylantrags gem. § 14 AsylG erkläre ein Antragsteller sinngemäß, dass er solche Schutzgründe geltend machen wolle. An dieser Erklärung müsse er sich in Ermangelung weiterer Angaben bis auf Weiteres festhalten lassen. Eine wirksame Rücknahme setze dann die nachvollziehbare Darlegung voraus, dass und warum diese Einordnung seines Schutzbegehrens unzutreffend gewesen sei oder sich die Schutzgründe nachträglich dergestalt verändert hätten, dass sie nunmehr eindeutig nur unter den nationalen Abschiebungsschutz fallen könnten. Hinweis: Über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags befindet für die Zwecke des Dublin-Verfahrens der Mitgliedstaat, der dieses Verfahren durchführt, nach seinem nationalen Recht. 1194 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Rechtsprechung Fach 19 R, Seite 515 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 III. Bau- und Immissionsrecht 1. Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet Das BVerwG hat die Frage zu beantworten gehabt, ob bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht und ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen ist, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist. Ausgangspunkt ist die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens. Ursprünglich war eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage für zwei Lastkraftwagen (Lkw) erteilt worden, der Betrieb wurde in den Folgejahren ausgebaut, das Unternehmen verfügte über zehn Lkw, jeweils zwei wurden auf dem Betriebsgrundstück abgestellt, nunmehr wurde eine Baugenehmigung für den Umbau des Firmengeländes und den Neubau einer Lager- und Logistikhalle als Zwischenlager beantragt. Nach dem Urteil des BVerwG vom 6.6.2019 (4 C 10.18) ist ein bereits verwirklichtes Vorhaben nicht zu berücksichtigen, das selbst Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung ist. Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB unterscheide zwischen dem Vorhaben und der näheren Umgebung. Das Vorhaben sei nicht Teil seiner näheren Umgebung, sondern müsse sich in diese einfügen. Ungenehmigte Anlagen und Nutzungen mögen daher zwar für andere Vorhaben Teil der näheren Umgebung sein, sie seien aber selbst nicht zugleich Vorhaben und Umgebung. Bei der Ermittlung des Gebietscharakters sei ein Bauvorhaben daher unbeachtlich, das als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein könne. 2. Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet Gegenstand des Rechtsstreits ist die Genehmigung des Umbaus und die Restaurierung einer Schankund Speisewirtschaft. Die Genehmigung erlaubt im Erdgeschoss eine Gaststätte im Brauhaus-Stil mit insgesamt 74 Plätzen in einer „Schwemme“ und einem Vereinszimmer, in dem mit einem Durchgang verbundenen Gebäude (…) ein Speiselokal mit 246 Sitzplätzen ist. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind im allgemeinen Wohngebiet die der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften zulässig. Eine Schank- und Speisewirtschaft dient der Versorgung des Gebiets, wenn sie sich dem allgemeinen Wohngebiet, in dem sie liegt, funktional zuordnen lässt (BVerwG Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 7 S. 6). Die Schank- und Speisewirtschaft muss auf die Deckung eines gastronomischen Bedarfs ausgerichtet sein, der in dem so abgegrenzten Gebiet und nach den dortigen demographischen und sozialen Gegebenheiten tatsächlich zu erwarten ist (BVerwG Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 10 ff.). Dabei können auch regionale Unterschiede von Bedeutung sein (BVerwG Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 S. 16). Ist die Schank- und Speisewirtschaft auf gebietsfremde Gäste ausgerichtet, so ist sie in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich und damit unzulässig (so BVerwG Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 13 S. 10). Das Erfordernis der Gebietsversorgung verhindert so, dass Unruhe in das allgemeine Wohngebiet hineingetragen wird. Das BVerwG stellt in seinem Urt. v. 20.3.2019 (4 C 5.18, BauR 2019, 1283 ff. = NWVBl 2019, 320 f. = ZfBR 2019, 577 ff.) heraus, dass das Tatbestandsmerkmal der Gebietsversorgung nicht nur Störungen abwehre, sondern zugleich zum Zweck eines allgemeinen Wohngebiets beitrage. Ein solches Gebiet diene nach § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Die Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO seien der Wohnnutzung zugeordnet, damit im Wohngebiet selbst eine Versorgungsinfrastruktur bereitgestellt werden könne, mit der sich die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigen lasse. Zu diesen Grundbedürfnissen gehöre die Möglichkeit, in fußläufiger Entfernung eine Schankoder Speisewirtschaft aufzusuchen. Die Zulassung von gebietsversorgenden Schank- und Speisewirtschaften in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO diene damit dem in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB formulierten Grundsatz, dass die Bauleitplanung den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen solle. Sie greife darüber hinaus den in § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB genannten Gesichtspunkt der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung auf. ZAP Nr. 22 20.11.2019 1195
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