ZAP-2019-22

Rechtsprechung Fach 19 R, Seite 513
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
reichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er
durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem eigenen subjektiven Recht verletzt wird (st. Rspr.,
vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 9.1.2018 – 4 BN 33.17, juris Rn 4 m.w.N.). Bei Anträgen von Personen, die
nicht Normadressaten sind, ist das der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der
Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der angegriffenen Norm einbezogen sind und
daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu
schließen ist (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189 Rn 5 m.w.N.).
Das BVerwG hat in seinem Urt. v. 28.3.2019 (5 CN 1.18) die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht. Es
ist davon ausgegangen, dass die antragstellenden Eltern – anders als die Eltern bzw. Sorgeberechtigten,
deren Kind in einer der gemeindlichen Kindertagesstätten untergebracht sei – nicht zu dem
unmittelbaren Adressatenkreis der satzungsgemäßen Rechtsvorschrift gehörten, sondern durch die
satzungsrechtliche Regelung über die Gebührenhöhe mittelbar betroffen würden, da diese ihnen
gegenüber vermittels des zwischen ihnen und dem Kindertagesstättenverband geschlossenen Betreuungsvertrags
in rechtserheblicher Weise Wirkung entfalte. Die in einem solchen Fall für die Annahme
der Antragsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Denn die Antragsteller seien
hier als Dritte in den Schutz- bzw. Anwendungsbereich der angegriffenen Satzung einbezogen.
Hieraus folge, dass ihnen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange bei dem
Erlass dieser Satzungsregelung zustehe.
II.
Ausländer- und Asylrecht
1. Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
Die Anordnung der Abschiebung eines Gefährders basiert nicht selten auf der behördlichen Argumentation,
das Ausmaß der Radikalisierung des Betroffenen lasse es als hinreichend wahrscheinlich erscheinen,
dass er seiner Überzeugung Taten folgen lassen und im Einklang mit dieser Überzeugung zu
jihadistischen, mithin terroristischen Maßnahmen auch im Bundesgebiet greifen werde. Die Unterweisung
in einem Ausbildungslager etwa im Umgang mit Schusswaffen oder Sprengvorrichtungen lasse für
den Fall einer Rückkehr eine massive Bedrohungslage für die innere Sicherheit besorgen.
Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 S. 1 AufenthG. Danach kann die
oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur
Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer
terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.
Das BVerwG hebt in seinem Urt. v. 6.2.2019 (1 A 3.18, InfAuslR 2019, 224 ff. = NVwZ-RR 2019, 738 ff.)
hervor, dass der Begriff der „terroristischen Gefahr“ an die neuartigen Bedrohungen anknüpfe, die sich
nach dem 11.9.2001 herausgebildet, in den letzten Jahren zugenommen und sich seither rasch gewandelt
hätten.
Das BVerwG betont, dass die Annahme einer terroristischen Gefahr eine unmittelbare räumliche
Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht
voraussetze (so auch BAUER/DOLLINGER in BERGMANN/DIENELT, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 58a AufenthG
Rn 23; a.A. FUNKE-KAISER in FRITZ/VORMEIER (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz,
Stand Januar 2019, § 58a AufenthG Rn 19). Terroristische Bedrohungen gefährdeten die Sicherheitsinteressen
der Staatengemeinschaft und nicht allein desjenigen Staats, in dessen Gebiet sie nach dem
Willen der terroristischen Kämpfer Platz greifen sollen.
Hinweis:
Die für § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen
gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation
unmittelbar von dem Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift.
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1193