ZAP-2019-22

Kolumne
ZAP
ausgelöst, sondern erst durch das Empfangsbekenntnis
und dessen Datierung. Wenn der BGH
den Anwaltskanzleien die Verpflichtung auferlegt,
vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
eine Frist einzutragen, steht das nach meiner
Überzeugung mit Sinn und Bedeutung des Empfangsbekenntnisses
nicht in Einklang. Denn erst
dessen Unterzeichnung und Datierung durch den
Anwalt bestimmt den maßgeblichen Zeitpunkt
und löst den Fristenlauf aus.
Das bedeutet aber: Der Fristablauf kann vom
Sekretariat vorher gar nicht berechnet werden.
Das Sekretariat des Anwalts kann erst nach
Datierung und Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
durch den Anwalt ermitteln, wann
der Anwalt sich zum Empfang bekannt hat und
wann demgemäß die Fristen laufen. Die Auffassung
des IX. und des VI. Senats, wonach der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine
Urteilszustellung erst unterzeichnen darf, wenn
die Rechtsmittelfrist vorher festgehalten ist, geht
nicht nur an der Praxis der Anwaltskanzleien,
sondern auch an der Bedeutung des Empfangsbekenntnisses
und dessen Wirkung für die Zustellung
(§ 195 ZPO) vorbei.
Anders als der IX. und der VI. Senat meinen kann der
vom BGH postulierte Ablauf (erst Fristeintragung,
dann Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses)
nicht eingehalten werden. Notwendig und der gesetzlichen
Bedeutung des Empfangsbekenntnisses
nach § 195 ZPO entsprechend ist vielmehr folgender
Ablauf:
Datierung und Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses
durch den Anwalt selbst, dann
Eintragung der maßgebenden Frist durch das
Sekretariat ab dem Zeitpunkt und Datum der
Unterzeichnung und Datierung des Empfangsbekenntnisses,
Versendung des Empfangsbekenntnisses.
Erst ab dem Zeitpunkt der Datierung des Empfangsbekenntnisses
können die Fristen im Kalender
durch das Sekretariat notiert werden. Wie der
IX. Senat in seiner Entscheidung zutreffend ausführt
(Rn 13), kommt es für den Fristbeginn darauf
an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis
unterzeichnet hat. Zu einem vorherigen
Zeitpunkt lässt sich die Rechtsmittelfrist nicht
zutreffend berechnen und im Kalender eintragen.
Der bloße Vermerk über die Zustellung im Büro
des Anwalts mag sinnvoll sein, für den Fristenlauf
ist er aber nicht entscheidend.
Dass natürlich nach der Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses die Fristen korrekt nach
der Datierung des Empfangsbekenntnisses im
Kalender zu vermerken sind, steht auf einem
anderen Blatt. Die Kanzleiorganisation und/oder
eine Einzelweisung müssen das sicherstellen. Das
bedeutet aber: Zur ordnungsgemäßen Büroorganisation
im Sinne der Ausführungen des IX. Senats
gehört eine klare Anweisung an das Sekretariat,
dass stets und unter allen Umständen die Fristen
im Kalender eingetragen werden, sobald der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis mit einem
bestimmten Datum unterzeichnet hat und
zur Absendung freigibt.
Das von BGH aufgestellte Postulat sollte also aus
meiner Sicht richtigerweise lauten: Der Rechtsanwalt
darf und muss das Empfangsbekenntnis
auch ohne vorherige Fristeneintragung im Kalender
datieren und unterzeichnen. Vor Versendung
muss allerdings im Rahmen der Büroorganisation
sichergestellt sein, dass die durch Datierung des
Empfangsbekenntnisses ausgelöste Frist (vom Sekretariat)
im Kalender eingetragen wurde. Diese
Kontrolle kann dem gut ausgebildeten Sekretariat
im Rahmen einer Organisationsanweisung überlassen
werden.
Prof. Dr. EKKEHART REINELT, Rechtsanwalt beim
Bundesgerichtshof, Karlsruhe
1156 ZAP Nr. 22 20.11.2019