ZAP-2019-22

Fach 7, Seite 550
Negative Einwirkungen
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
herabregneten (OLG Schleswig NJW-RR 1996, 399). Eine unwesentliche oder ortsübliche Beeinträchtigung
durch Zugverkehr an sich ist dagegen nach § 906 BGB nicht abwehrbar (LG Wiesbaden
VersR 1994, 675).
5. Elektromagnetische Strahlung, Funkwellen
Die Frage nach der Gesundheitsgefährdung und damit der Abwehrbarkeit von elektromagnetischen
Strahlungen und Funkwellen kann sich bei Mobilfunksendeanlagen, Oberleitungen, Bahnstromleitungen
und Funkübertragungsstationen mit Antennenträgern stellen. Hinzuweisen ist zunächst auf die
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV v. 16. 12. 1996, BGBl I 1996, S. 1966), die gem.
§ 906 Abs. 1 S. 2 BGB mit den in ihr festgelegten Grenzwerten für elektromagnetische Strahlungen auch
für die Einordnung etwaiger Beeinträchtigungen als wesentlich i.S.v. § 906 BGB von Bedeutung ist.
Obgleich elektromagnetische Felder die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen können, sollen
bloße Gesundheitsgefährdungen noch nicht anspruchsauslösend sein (BVerfG ZMR 1997, 218, 219 f.). Die
Rechtsprechung beurteilt daher elektromagnetische Strahlungen und Funkwellen als irrelevant für
nachbarrechtliche Ansprüche (BVerfG, a.a.O.; LG München NJW-RR 1997, 465; VGH Kassel BauR 1993,
329 = NJW 1994, 147 = NVwZ 1993, 1119; OVG NW BauR 1994, 221 = NVwZ 1993, 115 = ZMR 1993, 485; OVG
Lüneburg NVwZ 1993, 1119).
6. Chemikalien
Rückstände von Unkrautvernichtungsmitteln (BGH, NJW 1984, 2207; NJW 2006, 3650) sowie Öl oder
Benzin (LG Aachen, NVwZ 1988, 188), z.B. durch wild abfließendes Regenwasser auf das Nachbargrundstück
gelangend, sind als ähnliche Einwirkungen ebenso abwehrbar.
7. Kälte
Aus der neueren Rechtsprechung zu nennen ist eine durch Wärmepumpen erzeugte stärkere Kälte,
mindestens 10°C kälter als die Umgebungstemperatur (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.10.2016 – 3 U 60/13,
MDR 2017, 331).
IV. Fazit
Die Übernahme von Mandaten zur Abwehr negativer, ideeller und in Grenzen auch „ähnlicher“
Einwirkungen bedeutet durchaus nicht das Engagement in einem „hoffnungslosen Fall“. Die Kunst
guter juristischer Beratung und Vertretung besteht vielmehr darin – abgesehen von den klassischen
Anspruchsnormen des zivilen Nachbarrechts – gesetzliche Wege einzuschlagen, auf denen das gewünschte
Ergebnis der Abwehr negativer Einwirkungen doch noch erreicht werden kann. Neben dem
Wohnungseigentumsrecht und dem Mietrecht sollte insbesondere hierzu das öffentliche Recht
bemüht werden. Auch wenn in diesen Bereichen mangels Verletzung einer öffentlichen Rechtsnorm
mit nachbarschützender Wirkung ein eigener Rechtsanspruch des Mandanten auf behördliches
Einschreiten nicht bestehen mag, sollte gegenüber der sachlich und örtlich zuständigen Behörde doch
die Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder zumindest der Eintritt öffentlich-rechtlich
bedeutsamer Gefahrenlagen angezeigt werden. Die jetzt zusätzlich bestehenden Möglichkeiten des
Betroffenen nach dem neuen Datenschutzrecht verleihen diesem Hinweis noch erheblich mehr an
Wucht.
1190 ZAP Nr. 22 20.11.2019