ZAP-2019-22

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 549
Negative Einwirkungen
Gefahr ausgeht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 17. 2. 1997 – 16 U 50/96 [n.v., für die Gefährdung der Standfestigkeit
einer Mauer durch einen Baum]; VGH Hessen RdL 1993, 125 [für Windbruch- und Windwurfgefahr]; OVG
NW Urt. v. 18. 11. 1993 – 10 A 1668/91 [n.v., für die Gefährdung einer Grundstückszufahrt]; VG Arnsberg,
Urt. v. 8. 6. 1993 – 1 K 3994/92 [n.v. für die Gefährdung der Bausubstanz eines Hauses]).
Das Verbot der Baumschutzsatzung ist von allen Beteiligten zu beachten. Werden Ausnahme- und
Befreiungsgenehmigungen nicht erteilt, so kann das Verwaltungsgericht angerufen werden (Verpflichtungsklage;
VGH Mannheim NVwZ 1995, 402).
Auch Entschädigungsansprüche für hinzunehmende Beeinträchtigungen werden in den meisten
Fällen nicht zuerkannt. Ersatzansprüche wegen aufgewendeter Reinigungskosten stehen dem Grundeigentümer
nur zu, wenn der Nachbar seinen Baum eigentlich beseitigen müsste. Umgekehrt hat
der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks keinen Anspruch auf Wertersatz, wenn er zur
Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet ist. Beeinträchtigungen des Grundstücks durch Laubfall,
Blüten- und Samenflug und durch Astabwurf im normalen Ausmaß werden schon nicht als rechtserhebliche
Beeinträchtigungen angesehen und folglich auch nicht als Grundlage einer Ausnahmeoder
Befreiungsgenehmigung nach einer Baumschutzsatzung anerkannt (VG Köln NuR 1992, 442).
bb) Nachbarrechtsgesetze
Schließlich können Vorschriften in den Nachbarrechtsgesetzen einem privatrechtlichen Beseitigungsanspruch
oder Selbsthilferecht entgegenstehen. In diesen Landesgesetzen finden sich spezielle Ausschluss-
und Verjährungsvorschriften für Ansprüche auf Versetzung von grenznahen Bepflanzungen,
verbunden mit einer Duldungspflicht des tatsächlichen Zustands (dazu OLG Köln VersR 1991, 55; LG
Saarbrücken NJW-RR 1991, 406; vgl. die Übersicht bei PALANDT/BASSENGE, BGB, 57. Aufl. 1998, Art. 124
EGBGB Rn 2 f.).
2. Giftige Pflanzen
Der Eigentümer eines Grundstücks, das an eine Kuhweide grenzt, macht sich schadensersatzpflichtig,
wenn er von Eibenhecken abgeschnittene Zweige so an den Weidezaun legt, dass Kühe hiervon fressen
konnten und darauf infolge einer Vergiftung verendet sind (OLG Köln MDR 1990, 439).
In der Nähe von Spielplätzen dürfen keine giftigen Sträucher, wie etwa Goldregen, angepflanzt werden.
Derartige Pflanzungen haben einen Abstand von mindestens 30 Metern zu Kinderspielplätzen einzuhalten
(LG Braunschweig NdsRpfl 1990, 6).
Als Folge der zu grenznah gesetzten giftigen Pflanzen ergeben sich Beseitigungsansprüche und bei
Eintritt von Schäden auch Schadensersatzverpflichtungen.
3. Unkrautsamen
Hier gilt das oben unter II 5 Gesagte (s. ZAP 22/2019, S. 1177, 1178).
4. Eindringen fester Stoffe
Unter den Begriff „ähnliche Einwirkungen“ i.S.v. § 906 BGB fällt nicht das Eindringen fester Körper, wie
etwa vom Nachbargrundstück herüberfliegende Bälle, eindringende größere Tiere (zu Katzen s.o. IV 1)
oder Flüssigkeiten (BGH NJW 1993, 1855; VGH Kassel NJW 1993, 3088 [für einen öffentlich-rechtlichen
Abwehranspruch gegen herüberfliegende Fußbälle von einem Sportplatz]). Sie werden als Grobimmissionen
bezeichnet (näher: HERDER, in: PALANDT, a.a.O. § 906 BGB Rn 5).
In besonderen Ausnahmefällen kann eine Korrektur über § 242 BGB geboten sein mit der Folge,
dass Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche entstehen. Dies wurde etwa in einem Fall entschieden,
in dem von einer Eisenbahnbrücke ständig Fäkalien auf das darunterliegende Grundstück
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1189