ZAP-2019-22

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 547
Negative Einwirkungen
Ebenso kann der Eigentümer eines Grundstücks, in dessen Schmutzwasseranschlusskanal von einem
öffentlichen Straßengelände her Baumwurzeln eindringen, deren Beseitigung nach § 1004 BGB verlangen
(BGH MDR 1991, 870 = VersR 1991, 1179 [im Anschluss an BGHZ 97, 231]). Gegen den Anspruch des
Eigentümers auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung eingedrungener Baumwurzeln in eine Abwasserleitung
(§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 BGB) kann der Einwand erhoben werden, dass er die
Störungen durch deren fehlerhafte Verlegung selbst mit verursacht habe (§ 254 BGB; BGH BauR 1995,
120 = NJW 1995, 395).
Wird die Standfestigkeit einer Mauer durch Baumwurzeln beeinträchtigt, die von der Bepflanzung des
angrenzenden Randstreifens einer Gemeindestraße herrühren, so kann dies einen nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch gem. §§ 1004, 906 BGB auslösen (BGH MDR 1991, 228 = NJW 1990, 3195). Ist die
Wiederherstellung einer infolge Wurzelwuchses eingestürzten, 100-jährigen Mauer tatsächlich möglich,
so muss sich der Geschädigte den etwa dreimal höheren Wertvorteil der neuen Mauer anrechnen
lassen. Neigte sich die Mauer schon seit mehreren Jahrzehnten vor ihrem Einsturz, so kann die darin
liegende Schadensgeneigtheit des Grundstücks eine Minderung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
bewirken (§§ 906 Abs. 2, 249 BGB; BGH NJW 1992, 2884).
c) Zurückschneiden von Pflanzen und Bäumen
Hier ergeben sich mehrere Fragenkreise:
• Verhältnis von Selbsthilferecht und Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn,
• Kostenersatz,
• Überlagerung privatrechtlicher Ausgleichs- und Beseitigungsansprüche durch öffentlich-rechtliche
Baumschutzsatzungen und Landschaftsschutzrecht,
• Grenzabstände nach den Landesnachbargesetzen.
Stehen Bäume und Sträucher an der Grenze des Grundstücks oder dicht daneben, so ragen ihre Äste und
Zweige häufig in den Luftraum des benachbarten Grundstücks hinein. Ihre Wurzeln dringen in den
Bodenbereich des Nachbargrundstücks ein.
§ 910 BGB sieht ein Selbsthilferecht des Nachbarn vor. Beeinträchtigen die eindringenden Wurzeln
und herüberragenden Zweige und Äste die Benutzung des Nachbargrundstücks, so kann dessen
Eigentümer sie abschneiden und behalten. Die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks ist aber
Voraussetzung für dieses Selbsthilferecht (OLG Hamburg Hamburger GE 1992, 375; LG Hannover ZMR
1990, 344). Sie muss von dem überhängenden Zweig selbst ausgehen und darf sich nicht als nur
mittelbare Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks in Form von Laub- oder Nadelbefall darstellen
(LG Krefeld, Urt. v. 20.4.2018 – 1 S 48/17, ZMR 2018, 818; Revision ist eingelegt worden: BGH, V ZR 102/
18). Das Recht verjährt nicht, denn einer Verjährung unterliegen nur Ansprüche (§ 194 Abs. 2 BGB; vgl.
LG Krefeld, a.a.O.).
Wurzeln können jederzeit ohne Weiteres abgeschnitten werden. Maßnahmen, die nach dem Abschneiden
der Wurzeln erforderlich sind, um den Baum vor Folgeschäden zu bewahren, obliegen dem
Eigentümer des Baums, nicht dem Selbsthilfeberechtigten. Der Selbsthilfeberechtigte kann verpflichtet
sein, den Eigentümer des Baums vor dem Abschneiden der Wurzeln zu unterrichten. Unterlässt er
dies, kann er schadenersatzpflichtig sein. Ist streitig, ob eine Unterrichtung erfolgt ist, trifft die
Beweislast für die fehlende Unterrichtung den Eigentümer des Baums (OLG Köln VersR 1995, 665 =
ZMR 1993, 567).
Zweige kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks erst nach angemessener Fristsetzung zur
Beseitigung entfernen, wenn der Eigentümer des Strauchs oder Baums in dieser Frist nicht selbst
gehandelt hat.
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1187