ZAP-2019-22

Fach 7, Seite 546
Negative Einwirkungen
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
1. Immissionen von Bäumen
a) Beeinträchtigungen
Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken durch Bäume können sich durch Astabwurf, eindringende
Wurzeln, Bruchholz, Schattenwurf, Reduzierung der freien Aussicht, Insektenbefall, Immissionen
von Laub, Blüten und Nadeln und schließlich durch Fallobst ergeben.
b) Ansprüche des Gestörten
In Betracht kommen Beseitigungs-, Unterlassungs-, Ausgleichs-, Aufwendungsersatz- sowie Schadensersatzansprüche
(zu Ansprüchen wegen Laubfalls und Überhang HORST DWW 1991, 322 ff.).
Die Rechtsprechung tendiert eindeutig dazu, nachbarrechtliche Ansprüche aus Laubfall, Blütenfall
und Samenflug weitestgehend zu versagen. Fast allgemein wird die Ansicht vertreten, dass Beeinträchtigungen
durch Blüten und Blätter hinzunehmen sind. Sie seien entweder unwesentlich oder
ortsüblich. Ausnahmen bestehen nur, wenn Bäume und Pflanzen krankheitsbedingt vermehrte
Immissionen verursachen und hierdurch selbst bei erhöhtem Reinigungsaufwand eine Verwahrlosung
des beeinträchtigten Grundstücks droht. Aus diesen Gründen bestehen auch Aufwendungsersatzansprüche
für Kosten der Reinigung von Grundstücken und Dachrinnen in den meisten Fällen nicht.
Nur ganz ausnahmsweise wird dem beeinträchtigten Eigentümer ein angemessener Ausgleichsanspruch
zugebilligt (BGH, Urt. v. 27.10.2017 – V ZR 8/17, NZM 2018, 241 bei verletztem Grenzabstand,
der aber nicht mehr erfolgreich gerügt werden kann; vgl. auch OLG Hamburg Hamburger GE 1988, 8;
OLG Karlsruhe NJW 1983, 2886, das dem beeinträchtigten und duldungspflichtigen Eigentümer einen
angemessenen Geldausgleich gewährt, der auf Grundlage einer Schätzung des Reinigungsaufwandes
nach § 287 Abs. 2 ZPO bestimmt wird [hier: jährlich 300 DM]; a.A.: OLG Stuttgart NJW 1986, 2768 und
NJW-RR 1988, 204 [keine Entschädigung für Laubfall, Blüten- und Samenflug]; ebenso OLG Frankfurt
NJW-RR 1987, 1101 [für eine Birke im ländlichen Bezirk] und NJW 1988, 2618 [für drei Pappeln in
durchgrünter Wohngegend]).
Besonders kennzeichnend sind zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf. Danach sind Laub, Blüten
etc. keine Einwirkungen, die der Nachbar nach § 906 Abs. 1 BGB verbieten kann (MDR 1990, 245 =
NJR-RR 1990, 144). Der betroffene Grundeigentümer habe i.d.R. Laubfall vom Nachbargrundstück
auch entschädigungslos hinzunehmen. Wer auf parkähnlichem Grund zu wohnen privilegiert sei und
zudem die Vorzüge eines begrünten Wohngebiets genieße, habe umgekehrt auch saisonale Einwirkungen
der Begrünung zu dulden (OLG Düsseldorf NJWE-MietR 1996, 2).
Der Grundeigentümer hat für mögliche Gefahren, die durch seine Bäume verursacht werden, einzustehen.
Ihn trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Eine Haftung für Schäden durch herabfallende Äste
trifft den Grundeigentümer daher, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist
und den Baum nicht in regelmäßigen Abständen kontrolliert und begutachtet (sog. Baumschau). Eine
eingehende Untersuchung von Bäumen wird nur dann für erforderlich gehalten, wenn besonders
verdächtige Umstände vorliegen. Eine ständige Überwachung ist grds. nicht notwendig (OLG Frankfurt
NJW-RR 1987, 795; näher HORST DWW 1991, 322, 329 ff. zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht der
Gemeinde als Baumeigentümerin: OLG Bremen, Beschl. v. 13.4.2018 – 1 U 4/18, juris).
Für besondere Risiken, die auf Naturgewalten beruhen, ist der Grundeigentümer nicht verantwortlich
(AG Frankfurt NJW-RR 1994, 414).
Eingedrungenes Wurzelwerk in ein privates Grundstück ist so lange hinzunehmen, wie dadurch keine
konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks eintritt (VG Freiburg BWGZ 1994, 684 [kein öffentlich-rechtlicher
Abwehranspruch im Fall eines auf einem öffentlichen Gehweg gepflanzten Baumes];
LG Itzehoe NJW-RR 1995, 978). Beseitigungsansprüche gem. §§ 1004, 910 BGB für eingedrungenes
Wurzelwerk bestehen aber, wenn dadurch ein Anheben oder ein Aufbrechen des benachbarten Bodens
verursacht wird (LG Itzehoe, a.a.O.).
1186 ZAP Nr. 22 20.11.2019