ZAP-2019-22

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 545
Negative Einwirkungen
Auch kann das Bauordnungsrecht in den „Bordellfällen“ zu einer Ordnungsverfügung gegen das nachbarliche
Etablissement mit Nutzungsuntersagung in Fällen führen, in denen rein zivilrechtlich mangels
„Außenwirkung“ keinerlei Abwehransprüche bestehen (dazu JAUERNIG JZ 1986, 605 ff.).
f) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Bewirken ideelle Immissionen die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so kann dies anspruchsauslösend
sein, wenn sich die Aktion gezielt gegen den Nachbarn richtet. Daher sind Umstände
darzulegen, die die ideelle Immission als gezielte Provokation und Schikane des anderen erscheinen
lassen (so zu Recht: BORRMANN/GRECK, a.a.O., 131 m.w.N. zur Rechtsprechung).
g) Landesnachbarrecht
Was die Entziehung von Licht und Luft durch Pflanzen oder durch Gebäude angeht, so kann man sich
auf verletzte Grenzabstandsvorschriften (außer bei Straßenbäumen, für die Abstandsregelungen der
Nachbarrechtsgesetze nicht gelten: VG Berlin, Urt. v. 13.4.2010 – 1 K 408.09, juris) berufen. Sie sind für
Gebäude in den Landesbauordnungen und in den Landesnachbarrechtsgesetzen mit Geltung für den
unbeplanten Außenbereich sowie für Pflanzen in den landesnachbarrechtlichen Vorschriften geregelt.
Grenzabstandsvorschriften haben nachbarschützende Wirkung.
Dies gilt im Grunde auch für die Wiederherstellung einer ungestörten Aussicht, die für sich weder
im Nachbarrecht noch im Baurecht Schutzwirkung für den Nachbarn entfaltet. Auch hier kann man
über verletzte Grenzabstandsvorschriften argumentieren. Die sicherste Möglichkeit, die Aussicht
ungestört zu lassen, ist die bereits erwähnte Bestellung einer Grunddienstbarkeit am Nachbargrundstück
mit dem Inhalt, dass dieses Grundstück nicht bebaut werden darf. Bauplanungsrechtlich besteht
dagegen nicht die Möglichkeit, auf einen Bebauungsplan derart einzuwirken, dass dort baufreie Zonen
ausgewiesen werden. Natürlich bleibt es unbenommen, das Nachbargrundstück auch zu erwerben
und dann selbst darüber zu bestimmen ob und in welchem Maße es bebaut wird. Nur ganz
ausnahmsweise wird man über die Rechtsfigur des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses erreichen
können, dass Bepflanzungen oder Bebauungen des Nachbargrundstücks so angeordnet
werden, dass die eigene Aussicht gewahrt bleibt. Dies kann z.B. ganz ausnahmsweise bei einem
erbauten Hotel mit freier Aussicht auf ein weltberühmtes Gebirgsmassiv oder einen weltberühmten
Wasserfall einmal der Fall sein. Allgemein hilft jedoch hier das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis
nicht weiter.
Auch kann eine als störend empfundene hässliche Einfriedung beseitigt werden, indem man bei
bestehender landesrechtlicher Einfriedungspflicht den Nachbarn daraufhin in Anspruch nimmt, sein
Grundstück ortsüblich einzufrieden (OLG Hamm NJW 1975, 1035 für eine 2 m hohe Welleternitwand
bei ortsüblichen Einfriedungen in Form von Jäger-, Spriegel- und Maschendrahtzäunen bis zu einer
Höhe von 1,25 m; BGH NJW 1985, 1458, 1460 für eine stofflich veränderte und ästhetisch geminderte
Einfriedung als Grenzeinrichtung i.S.d. §§ 922 S. 3, 1004 BGB; vgl. auch die Zusammenstellung der Rspr.
bei BORRMANN/GRECK, a.a.O., 132).
Daraus folgt, dass das Problem ideeller, ästhetischer und negativer Einwirkungen nie nur nach dem
bundesrechtlichen Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern immer im Zusammenhang
mit den öffentlich-rechtlichen Bundes- und Landesvorschriften, insbesondere dem landesrechtlichen
Nachbarrecht, beantwortet werden muss.
III. Ähnliche Einwirkungen – Überblick
Im Unterschied zu den bisher besprochenen Fällen sind „ähnliche“ Einwirkungen grenzüberschreitend
und deshalb ausdrücklich in § 906 BGB genannt. Sie können deshalb zivilrechtlich §§ 1004 Abs. 1, 906
Abs. 1, 862 Abs. 1 S. 1 BGB abwehrbar sein, je nachdem, ob der Nachbar dadurch wesentlich oder
unwesentlich beeinträchtigt wird und ob die erfahrene Beeinträchtigung ortsüblich ist oder nicht
(HERDER, in: PALANDT, a.a.O. § 906 BGB Rn 1, 11). Im Einzelnen:
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1185