ZAP-2019-22

Fach 7, Seite 544
Negative Einwirkungen
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
15. Ergebniskorrekturen
In den vorstehenden Fällen negativer und ideeller Immissionen ist der Blick ausschließlich auf die zentralen
nachbarrechtlichen Abwehr- und Beseitigungsansprüche vom Ergebnis her unvollständig und
damit auch falsch. Denn in einzelnen Fällen kann man über einen „Umweg“ vorgehen und so erreichen,
dass die Beeinträchtigungen zukünftig unterbleiben.
a) Härtefall
Unter Verweis auf den BGH, der die Frage anderer Beurteilung bei ideellen Immissionen in besonders
krassen Fällen offengelassen hat, empfehlen BORRMANN/GRECK (ZMR 1989, 130 f.), die störende ideelle
Einwirkung im Klägervortrag besonders krass erscheinen zu lassen. Dies setzt voraus, dass die Unterschiede
zu den bislang entschiedenen Fällen dargelegt werden, die die Einwirkung als besonders
schwerwiegend und beeinträchtigend erscheinen lassen. Ziel ist in diesen Fällen der Versuch, über die
Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Ergebniskorrektur zu erreichen und
nachzuweisen, dass diese Korrektur aus dem Gebot von Treu und Glauben zwingend notwendig
erscheint (OLG Frankfurt, ZMR 2000, 378 für einen Abwehranspruch gegen den Entzug von Windenergie
durch Windkraftanlagen auf dem Nachbargrundstück).
b) Wertminderung des Grundstücks
BORRMANN/GRECK (a.a.O.) halten auch eingetretene Wertminderungen des Grundstücks infolge beeinträchtigender
ideeller Immissionen für anspruchsauslösend.
c) Umweltbewusstsein
Auch ein gesteigertes Umweltbewusstsein, das durch ideelle, ästhetische und negative Einwirkungen
beeinträchtigt sein kann, könnte anspruchsauslösend sein. Dies ist freilich in Rechtsprechung und
Literatur bislang umstritten (vgl. die einzelnen Nachw. bei BORRMANN/GRECK, a.a.O.).
d) Ordnungsbehördliche Tatbestände
Wenn von der Nutzung oder dem Zustand des Nachbargrundstücks Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgehen, wie dies z.B. beim Verwildernlassen eines Grundstücks, beim
Betrieb eines Bordells, bei der Nutzung des Grundstücks als Schrotthalde oder als Lagerplatz für
Baumaterial, Baugeräten und Gerümpel (so VG Berlin Grundeigentum Berlin 1994, 862) der Fall sein
kann, lässt sich durch Einschaltung der Ordnungsbehörden erreichen, dass der Zustand oder die
Nutzung des Nachbargrundstücks in eigenem Sinne positiv verändert wird. Bei der Lagerung von Müll
kann dies z.B. infolge einer Ungezieferplage der Fall sein. Bei der Lagerung von Schrott kann es zum
Auslaufen von Ölen, Betriebs- und Kraftstoffen oder auch zum Auslaufen gefährlicher Chemikalien
kommen. Beim Betrieb eines Bordells kann die Gefährdung der Sittlichkeit oder des Jugendschutzes in
Betracht kommen.
e) Bauordnungsrecht/Baugenehmigungsverfahren
Auch über die Schiene des Bauordnungsrechts lassen sich aus Sicht des betroffenen Nachbarn unbefriedigende
zivilrechtliche Teilergebnisse im Einzelfall angemessen korrigieren.
In allen Fällen, in denen ein Bauvorhaben keiner speziellen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
nach dem BImSchG bedarf, hat die Baugenehmigungsbehörde innerhalb ihrer Bearbeitung des
Bauantrags vor Erteilung einer Baugenehmigung die immissionsrechtlichen Auswirkungen des
beantragten Vorhabens zu prüfen sowie darüber zu befinden, ob diese mit dem geltenden Immissionsschutz
zu vereinbaren ist. Deshalb kann auch innerhalb eines Nachbarwiderspruchs gegen eine
erteilte Baugenehmigung geltend gemacht werden, das Bauwerk führe für den betroffenen Nachbarn
zu Lichtreflexen oder zu Lichtentzügen, die nicht hinnehmbar seien. Dieser Vortrag war innerhalb
einer Widerspruchsbegründung gegen eine Baugenehmigung für Windenergieanlagen auf dem Nachbargrundstück
mit dem Hinweis erfolgreich, die sich ständig drehenden Rotorblätter führten ebenfalls
bei Sonnenwetter und insbesondere bei tiefem Sonnenstand zu ständig wechselnden Lichtreflexen
(OVG Münster NVwZ 1999, 1360).
1184 ZAP Nr. 22 20.11.2019