ZAP-2019-22

Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 543
Negative Einwirkungen
13. Hässliche Einfriedung
Im Allgemeinen bestehen bundesrechtlich nachbarrechtliche Ansprüche wegen hässlicher Einfriedungen
nicht (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 17.1.2014 – V ZR 292/12, NZM 2014, 404 –„Leitplankenwand“, als
ästhetisch unschöne Einfriedigung hinzunehmen). So löst eine hässliche Bretterwand, eine Welleternitwand
oder eine Wand aus Eisenstangen und Blechen im Grenzbereich vor zwei Garagen im Regelfall
keinen Beseitigungsanspruch aus, selbst wenn dadurch Licht, Luft oder Aussicht entzogen werden
(BORRMANN/GRECK ZMR 1989, 130 f.). Auch das öffentliche Bauordnungs- und Bauplanungsrecht kann
zumindest mangels nachbarschützender Wirkung dazu nicht bemüht werden (VG Berlin, Urt. v.
20.10.2016 – 13 K 122.16, juris – 1,60 m bis 1,70 m hoher und 9,90 m langer blickdichter Zaun auch als
bauliche Anlage zur Schaffung einer sozialen Distanz erlaubt; im Ergebnis ebenso: BWStGH, Beschl. v.
3.12.2015 – 1 VB 75/15, NZM 2016, 733 – tote Einfriedung).
Wird der hässliche Anblick aber bewusst zur Störung des Nachbarn geschaffen, sind Ansprüche
nach den §§ 823 Abs. 2, 226 BGB sowie nach § 826 BGB gegeben. Auch kann ein Beseitigungsanspruch
innerhalb einer Wohnungseigentümeranlage aus §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG gegenüber dem
Wohnungseigentümer bestehen, der auf seiner Garten-Sondernutzungsfläche einen Sichtschutzzaun
errichtet (KG NJW-RR 1997, 713, hier aber wegen mehr als sechs Jahre lang bestehender
Einfriedung als unzulässige Rechtsausübung verneint). „Nach außen“ zum Grundstücksnachbarn ist
die Eigentümergemeinschaft gesamtheitlich Störer im Falle errichteter hässlicher Einfriedungen, auch
wenn nur ein Wohnungseigentümer gehandelt hat (BGH, Urt. v. 11.12.2015 – V ZR 180/14, NZM 2016,
360 ff.).
Ist die Einfriedung aber nicht nur „hässlich“, sondern auch nicht ortsüblich, können sich allerdings
Abwehransprüche über §§ 1004, 906 BGB ergeben (vgl. zum bejahten Anspruch auf Beseitigung einer
Metallwand, die ortsunüblich als Einfriedung errichtet wurde: BGH, Urt. v. 21.9.2018 – V ZR 302/17, MDR
2019, 220).
Aus nicht eingehaltenen Abstandsvorschriften oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften können sich
weitere Ansprüche ergeben. So können nach den Nachbarrechtsgesetzen der Länder Ansprüche auf
Beseitigung einer hässlichen Einfriedung des Grundstücks bestehen (OLG Hamm NJW 1975, 1035; BGH
NJW 1979, 1408; NJW 1979, 1409 und NJW 1985, 1458).
Besondere Hinweise gelten für die Einfriedung als Grenzeinrichtung i.S.v. § 921 BGB. Solange einer der
Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung Interesse hat, darf sie nach § 922 S. 3 BGB nicht ohne
seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Wird dagegen verstoßen, so ist der geschaffene
Zustand zu beseitigen und die Grenzeinrichtung in ihrem ehemaligen Erscheinungsbild wieder
herzustellen (§§ 1004, 922 S. 3 BGB; BGH, Urt. v. 20.10.2017 – V ZR 42/17, NZM 2018, 245 ff. = IMR 2018,
164 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Es kann auch verlangt werden, dass nicht neben eine
vorhandene Einfriedung als Grenzeinlage eine weitere Einfriedung gesetzt wird, die das ortsübliche
Erscheinungsbild völlig verändert. Auch deren Beseitigung kann nach den Landesnachbarrechtsvorschriften
verlangt werden (BGH NJW 1985, 1458 ff. für einen 2 m hohen neben der Grenze errichteten
Holzzaun anstelle eines bereits vorhandenen 60 cm hohen Spriegelzauns; vgl. BVerfG, Beschl. v.
5.7.2013 – 1 BvR 1018/13 – Verfassungsbeschwerde gegen letztinstanzliche Entscheidung in einem
Streit um die Beschaffenheit eines Zauns als Grenzeinrichtung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
erfolgreich).
14. Entziehung von Zugluft
Auch wenn dem Nachbargrundstück (hier Weinberg) durch eine Erddeponie auf dem eigenen
Grundstück die Zugluft entzogen wird mit der Folge, dass sich dort ein Kaltluftsee mit schädigender
Auswirkung für die Bepflanzung durch Weinreben bildet, bestehen keine nachbarrechtlichen
Ausgleichsansprüche oder Beseitigungsansprüche gem. §§ 906, 907, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB (BGH
NJW 1991, 1671).
ZAP Nr. 22 20.11.2019 1183