ZAP-2019-22

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Fach 7, Seite 542 Negative Einwirkungen Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht BGH, Urt. v. 16.3.2010 – VI ZR 176/09; insb. bei eskalierenden Nachbarstreit; AG Meldorf, WuM 2012, 34; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067; AG Brandenburg, Urt. v. 22.1.2016 – 31 C 138/14; LG Detmold, Urt. v. 8.7.2015 – 10 S 52/15, juris). Eine Videoüberwachungsanlage kann weiterhin auf einem Privatgrundstück zulässig installiert werden, wenn feststeht, dass dadurch öffentliche Wege und Flächen sowie angrenzende private Grundstücke, insbesondere Nachbargrundstücke, nicht erfasst werden und wenn eine geänderte Ausrichtung der Kameras nur durch eine äußerlich wahrnehmbare Neuausrichtung möglich ist. 12. Hässliche Hausansicht a) Nachbarrecht und Baurecht Allgemein zivilrechtliche Nachbaransprüche auf Abwehr und auf Beseitigung „hässlich“ empfundener Grundstücks- oder Hausansichten gibt es nicht. Zwar gibt es bauordnungsrechtliche und auch bauplanungsrechtliche Vorgaben zur Gestaltung von Hausfassaden und Dächern, doch verfolgen sie keine nachbarschützende Zwecke. So kann die Gemeinde auch Vorgaben zur Gestaltung von Hausfassaden und Dächern sowie im Hinblick auf die Anordnung und Ausrichtung sowie auf die Größe und das Aussehen des Gebäudes durch eine sog. Gestaltungssatzung machen. Beispiele hierfür sind etwa das Masseverhältnis des Baukörpers (Kubus) zur Grundstücksfläche, das sich in der Geschossflächen- und Grundflächenzahl ausdrückt, die Position des Gebäudes auf dem Grundstück, also etwa die Frage der vorderen oder hinteren Bauflucht oder die Frage einer Grenzbebauung oder des Gebotes eines Bauabstandes zur Grenze, vor allem aber auch die Ausrichtung des Dachfirsts nach der Himmelsrichtung oder im Verhältnis zum Straßenverlauf sowie die Dachneigung und die Beschaffenheit der Dachpfannen. Auch die Form des Dachs kann durch die Gemeinde vorgegeben werden, um gestalterisch ein im Wesentlichen einheitliches Ortsbild zu erreichen. Durch alle diese Punkte kann die grundsätzliche Baufreiheit zulässig durch die Gemeinde eingeschränkt werden (z.B. baurechtliche Vorgabe eines Satteldachs mit Sonnenkollektoren: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2009 – 3 S 1953/07). Ebenso kann die Gemeinde z.B. in Altstadtkernen zulässig rote bis rot-braune Ziegelpfannen vorschreiben. Wer dagegen durch Betondachsteine oder durch andersfarbige glasierte Dachpfannen verstößt, muss abreißen und umbauen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.5.1993 – 1 K 67/91 und OVG Lüneburg, Urt. v. 25.6.2001 – 1 L4874/99). Weder der Bauherr selbst noch der Nachbar können sich gegen solche Vorgaben wehren. Dem Nachbarn steht aber auch dann kein eigenes Recht aus solchen Vorgaben zur Gestaltung zu, wenn sie nicht beherzigt wurden. b) Wohnungseigentumsrecht Zusätzliche Besonderheiten gelten im Wohnungseigentumsrecht. Beschlossene und umgesetzte Veränderungen bei der Farbgestaltung der Fassade gelten aufgrund der optischen Wirkung als bauliche Veränderung. Zur Wirksamkeit solcher Beschlüsse ist die Zustimmung eines jeden Eigentümers notwendig, der davon betroffen ist. Stimmt also ein Eigentümer nicht zu, so kann er den Beschluss und seine Umsetzung erfolgreich anfechten (LG München, Urt. v. 20.9.2012 – 36 S 1982/12, IMR 2013, 193) In der grundlegenden optischen Veränderung der Fassade durch die neue Farbgestaltung läge eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung eines jeden davon betroffenen Eigentümers bedürfe (§ 22 Abs. 1 S. 2 WEG). Nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen von völlig belanglosem oder bagatellartigem Charakter für das Gemeinschaftseigentum bzw. für die äußere Gestaltung der Anlage seien von dieser Wertung ausgenommen, nicht aber die hier geschaffenen starken Kontraste durch die neuen Streifenelemente auf der bisher einheitlich ruhigen Farbgestaltung (ursprünglich einheitlich gelbe Fassade, jetzt auf Höhe der Stockwerkbalkone Orange abgesetzt). Dadurch seien nicht nur bloße geschmackliche Empfindlichkeiten betroffen. Werde der Charakter einer Fassade so stark verändert, so liege hierin ein nicht nur unerheblicher Nachteil für die Eigentümer, die der Farbgestaltung nicht zugestimmt haben. 1182 ZAP Nr. 22 20.11.2019
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht Fach 7, Seite 543 Negative Einwirkungen 13. Hässliche Einfriedung Im Allgemeinen bestehen bundesrechtlich nachbarrechtliche Ansprüche wegen hässlicher Einfriedungen nicht (st. Rspr.: BGH, Urt. v. 17.1.2014 – V ZR 292/12, NZM 2014, 404 –„Leitplankenwand“, als ästhetisch unschöne Einfriedigung hinzunehmen). So löst eine hässliche Bretterwand, eine Welleternitwand oder eine Wand aus Eisenstangen und Blechen im Grenzbereich vor zwei Garagen im Regelfall keinen Beseitigungsanspruch aus, selbst wenn dadurch Licht, Luft oder Aussicht entzogen werden (BORRMANN/GRECK ZMR 1989, 130 f.). Auch das öffentliche Bauordnungs- und Bauplanungsrecht kann zumindest mangels nachbarschützender Wirkung dazu nicht bemüht werden (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – 13 K 122.16, juris – 1,60 m bis 1,70 m hoher und 9,90 m langer blickdichter Zaun auch als bauliche Anlage zur Schaffung einer sozialen Distanz erlaubt; im Ergebnis ebenso: BWStGH, Beschl. v. 3.12.2015 – 1 VB 75/15, NZM 2016, 733 – tote Einfriedung). Wird der hässliche Anblick aber bewusst zur Störung des Nachbarn geschaffen, sind Ansprüche nach den §§ 823 Abs. 2, 226 BGB sowie nach § 826 BGB gegeben. Auch kann ein Beseitigungsanspruch innerhalb einer Wohnungseigentümeranlage aus §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG gegenüber dem Wohnungseigentümer bestehen, der auf seiner Garten-Sondernutzungsfläche einen Sichtschutzzaun errichtet (KG NJW-RR 1997, 713, hier aber wegen mehr als sechs Jahre lang bestehender Einfriedung als unzulässige Rechtsausübung verneint). „Nach außen“ zum Grundstücksnachbarn ist die Eigentümergemeinschaft gesamtheitlich Störer im Falle errichteter hässlicher Einfriedungen, auch wenn nur ein Wohnungseigentümer gehandelt hat (BGH, Urt. v. 11.12.2015 – V ZR 180/14, NZM 2016, 360 ff.). Ist die Einfriedung aber nicht nur „hässlich“, sondern auch nicht ortsüblich, können sich allerdings Abwehransprüche über §§ 1004, 906 BGB ergeben (vgl. zum bejahten Anspruch auf Beseitigung einer Metallwand, die ortsunüblich als Einfriedung errichtet wurde: BGH, Urt. v. 21.9.2018 – V ZR 302/17, MDR 2019, 220). Aus nicht eingehaltenen Abstandsvorschriften oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften können sich weitere Ansprüche ergeben. So können nach den Nachbarrechtsgesetzen der Länder Ansprüche auf Beseitigung einer hässlichen Einfriedung des Grundstücks bestehen (OLG Hamm NJW 1975, 1035; BGH NJW 1979, 1408; NJW 1979, 1409 und NJW 1985, 1458). Besondere Hinweise gelten für die Einfriedung als Grenzeinrichtung i.S.v. § 921 BGB. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung Interesse hat, darf sie nach § 922 S. 3 BGB nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Wird dagegen verstoßen, so ist der geschaffene Zustand zu beseitigen und die Grenzeinrichtung in ihrem ehemaligen Erscheinungsbild wieder herzustellen (§§ 1004, 922 S. 3 BGB; BGH, Urt. v. 20.10.2017 – V ZR 42/17, NZM 2018, 245 ff. = IMR 2018, 164 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Es kann auch verlangt werden, dass nicht neben eine vorhandene Einfriedung als Grenzeinlage eine weitere Einfriedung gesetzt wird, die das ortsübliche Erscheinungsbild völlig verändert. Auch deren Beseitigung kann nach den Landesnachbarrechtsvorschriften verlangt werden (BGH NJW 1985, 1458 ff. für einen 2 m hohen neben der Grenze errichteten Holzzaun anstelle eines bereits vorhandenen 60 cm hohen Spriegelzauns; vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.7.2013 – 1 BvR 1018/13 – Verfassungsbeschwerde gegen letztinstanzliche Entscheidung in einem Streit um die Beschaffenheit eines Zauns als Grenzeinrichtung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgreich). 14. Entziehung von Zugluft Auch wenn dem Nachbargrundstück (hier Weinberg) durch eine Erddeponie auf dem eigenen Grundstück die Zugluft entzogen wird mit der Folge, dass sich dort ein Kaltluftsee mit schädigender Auswirkung für die Bepflanzung durch Weinreben bildet, bestehen keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche oder Beseitigungsansprüche gem. §§ 906, 907, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1991, 1671). ZAP Nr. 22 20.11.2019 1183
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